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Kategorie: Deutschland

Bedarfsgerechte Impf- und Testinfrastruktur

Schwerin – Die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz (GMK) in Magdeburg die Vorbereitungen auf die erwartete neue Infektionswelle im Herbst/ Winter weiter vorangetrieben. Kostenlose Bürgertests wird es auch zukünftig für bestimmte Personengruppen geben.

„Die GMK hat sich einhellig für eine verlässliche, ausfinanzierte und bedarfsgerechte Impf- und Testinfrastruktur ausgesprochen. Zudem müssen im Infektionsschutzgesetz Möglichkeiten für die Länder geschaffen werden, um rechtssicher und zielgenau auf eine sich verschärfende Infektionslage reagieren zu können“, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach den zweitägigen Beratungen.

Ein wichtiges Thema war die zukünftige Teststrategie. „Die Länder sind sich mit Minister Lauterbach einig, dass der Bund die zum 30. Juni auslaufende Testverordnung verlängert und eine Neuausrichtung der Bürgertestung vornimmt“, so Drese.

Der Schwerpunkt wird zukünftig beim anlassbezogenen, symptomatischen Testen liegen. Kostenlose Bürgertests soll es weiterhin für symptomatische Personen und für Kontaktpersonen sowie unabhängig von Symptomen für ausgewählte Personengruppen geben. Hierzu gehören etwa Beschäftigte und Besucher*innen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und von Großveranstaltungen, Kleinkinder oder Personen mit einer Kontraindikation zur Impfung.

Drese: „Für mich ist ganz wichtig, dass Menschen, die einen Test beruflich oder zu Besuchszwecken brauchen, auch weiterhin kostenlose Tests in Anspruch nehmen können. Das muss nun auch in der neuen Bundes-Testverordnung verankert werden.“

Vereinbart worden ist zudem, dass eine staatliche Impfinfrastruktur auch über die Sommermonate erhalten bleibt und sich der Bund an den Kosten beteiligt.

„In Mecklenburg-Vorpommern haben wir hierfür schon vor Monaten die Voraussetzungen geschaffen, um auch im Sommer weiter impfen und flexibel auf eine höhere Nachfrage kurzfristig im Herbst reagieren zu können“, verdeutlichte Drese. So gibt es in MV mindestens einen Impfstützpunkt und jeweils mindestens ein mobiles Impfteam pro Landkreis/ kreisfreier Stadt.

Spätestens zum Ende des Sommers, wenn feststeht, wann und in welcher Menge ein angepasster Impfstoff zur Verfügung steht, soll die Impfkampagne in Bund und Ländern aktiviert werden, so die Ministerin weiter. „Wir appellieren als GMK aber an ältere und vorerkrankte Menschen, sich im Sommer erneut impfen zu lassen, wenn die letzte Impfung schon mehrere Monate zurückliegt. Das schützt vor schweren Verläufen“, so Drese.

Einigkeit in der GMK besteht darüber, dass bis zum 23. September befristete Infektionsschutzgesetz zu ändern. Drese: „Die Länder brauchen dann wieder einen Instrumentenkasten, um frühzeitig und gezielt Maßnahmen ergreifen zu können. Da geht es zum Beispiel um die Möglichkeit für Masken- und Testpflichten, 2G-Erfordernisse oder leichter anwendbare Hotspot-Regelungen.“

Zur Überarbeitung der Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz hat sich die GMK auf eine Sondersitzung am 1. Juli verständigt. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund zu guten Lösungen zu kommen, um bestmöglich auf die nächste Infektionswelle vorbereitet zu sein“, so Drese.

Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen

Meyer: Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet – LNG-Standorte in der Ostsee gebraucht – jeder kann Beitrag zum Energiesparen liefern

Schwerin – Die Bundesregierung hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Alarmstufe. „Wir haben keine einfache Lage, sie ist angespannt. Dennoch gilt, die Versorgungssicherheit ist auch bei uns im Land weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Gasmangellage. Alle Maßnahmen die getroffen werden, dienen dazu, dass wir uns auf den Winter bestmöglich vorbereiten. Die Gasspeicher müssen volllaufen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Die erste Stufe ist die Frühwarnstufe, es folgt die Alarmstufe und dann die Notfallstufe.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Grund für die Ausrufung der Alarmstufe die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland. Die Gasspeicher sind mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr. Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Das zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur.

„Die Störung der Gasversorgung führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Gasversorgungslage. Das begründet die Ausrufung der Alarmstufe durch den Bund. Wir sind im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung und den Unternehmen der Gaswirtschaft in unserem Land“, so Meyer weiter.

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, hatte die Bundesregierung am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abzurufen. In Mecklenburg Vorpommern gibt es ein Steinkohlekraftwerk. Das hat seinen Sitz in Rostock. „Das Kraftwerk wurde regulär gewartet. Ab morgen soll es wieder hochgefahren werden. Kohle bleibt für den Übergang ein wichtiger Energieträger“, so Meyer weiter.

Wirtschaftsminister Meyer machte deutlich, dass es weiter wichtig sei, für die Ostsee-Standorte Rostock und Lubmin beim Bund für LNG-Terminals zu werben. „Gerade die aktuelle Situation macht deutlich, wie wichtig es ist, uns unabhängiger von Russland zu machen. Da wird neben der Nordsee auch die Ostsee gebraucht. Der Bund hat die Bedeutung der Ostsee erkannt. Wir werben weiter für Lubmin und Rostock als LNG-Terminalstandorte. In der Hansestadt besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Öl vom Seehafen nach Schwedt zu leiten. Es gilt, die Versorgungssicherheit für Deutschland und im Besonderen auch für den Osten auszubauen“, forderte Wirtschaftsminister Meyer.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer appellierte an die heimische Wirtschaft und an die Bevölkerung, Energie einzusparen. „Je niedriger die Heizung aufgedreht ist, je weniger Strom verbraucht wird, umso mehr kann im Ergebnis gespart werden. Insofern bitte ich gerade auch Hauseigentürmer, Vermieter und Mieter dort wo es geht, für Einsparungen zu sorgen. Jeder kann mit nur kleinen Maßnahmen einen großen Beitrag leisten“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

UNESCO-Welterbetag in Deutschland

Schwesig: Welterbe in MV erhalten und weiterentwickeln

Wismar – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eröffnete heute auf dem Marktplatz in Wismar den UNESCO-Welterbetag in Deutschland.

„Vor 20 Jahren sind die Altstädte von Wismar und Stralsund in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen worden. Auch die alten Buchenwälder auf Rügen und im Müritz-Nationalpark sind seit 2011 Teil eines UNESCO-Welterbes. Wir sind stolz auf das Welterbe in unserem Land und freuen uns, dass es Gäste aus allen Teilen Deutschlands und auch aus anderen Ländern anzieht. Wir sind eines der beliebtesten Reiseziele in Deutschland“, sagte die Regierungschefin.

Über die bisherigen Welterbestätten hinaus gebe es im Land noch weitere Orte, die es verdient hätten, Welterbe zu werden, erklärte die Ministerpräsidentin: „Wir setzen uns dafür ein, dass das Residenzensemble Schwerin mit seinem Schloss, den Gärten und Parks und den umliegenden Gebäuden wie Staatskanzlei, Theater und Museum die Auszeichnung erhält. Viele Menschen aus Schwerin und darüber hinaus engagieren sich mit viel Herzblut dafür und haben eine vielversprechende Bewerbung auf die Beine gestellt. Und auch Rostock hat seine Kandidatin für das Welterbe: Wir haben im vergangenen Jahr die Astronomische Uhr in der St. Marien-Kirche für die deutsche Bewerbungsliste vorgeschlagen. Ein 600 Jahre altes Wunderwerk von Technik und Handwerk.“

Zudem sei es wichtig, den Gedanken des Welterbes an kommende Generationen weiterzugeben: „Die Welterbestätten verlangen von uns Respekt vor dem, was unsere Vorfahren aufgebaut und geleistet haben. Sie verlangen von uns auch Arbeit und Engagement. Denn was wir nicht pflegen, verfällt. Und sie laden uns ein, eine Idee davon zu entwickeln, wie wir leben wollen. Welterbe ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zugleich.“

Bevölkerungsschutz

Kompetenzzentrum hilft deutschlandweit im Krisenfall

Würzburg – Die Innenminister von Bund und Ländern haben heute bei der Innenministerkonferenz in Würzburg eine Vereinbarung zur Errichtung eines „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz“ unterzeichnet. Damit kann der Aufbau des gemeinschaftlich getragenen Zentrums starten.

„Wir haben in Deutschland ein sehr leistungsstarkes Hilfesystem für Katastrophen- und Krisenlagen. Es ist aber aufgrund seiner föderalen Struktur und damit vieler Akteure in Bund und Ländern auch sehr komplex. Mit dem Kompetenzzentrum schaffen wir eine Kooperationsplattform für den Bevölkerungsschutz, die das Risiko- und Krisenmanagement in und zwischen Bund und Ländern sowie weiteren Akteuren ressortübergreifend verzahnt“, nennt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel den Zweck dieser Einrichtung, die die Innenminister bei ihrer Konferenz im vergangenen Herbst beschlossen hatten.

„Das föderale System Deutschlands hat sich grundsätzlich bei Krisen und Katastrophen bewährt. Die Coronapandemie hat aber auch gezeigt, dass bei Prognosen, Information, Kommunikation und Koordination noch eine Schippe draufgelegt werden kann. Dazu soll das gemeinsame Kompetenzzentrum beitragen.“ Außerdem werde es die Träger des Katastrophenschutzes, insbesondere Behörden und Hilfsorganisationen, bei der operativen Krisenbewältigung beraten und unterstützen.

„Eine seiner Aufgaben ist, ein Ressourcen-Register für den überregionalen Bedarf aufzubauen und zu betreiben sowie ein Verfahren festzulegen, wie diese Ressourcen vermittelt werden. Dabei geht es zum Beispiel um Hubschrauber, Drohnen, Helfer, Spezialkräne und ähnliches. Mit Hilfe des Registers sollen sie schnell und gezielt herbeigeholt werden, wenn ein Bundesland oder eine Region von einer Krise wie etwa dem Waldbrand bei uns in Lübtheen oder dem Hochwasser vergangenes Jahr in Westdeutschland heimgesucht wird“, nennt Christian Pegel konkrete Beispiele.

Das Kompetenzzentrum wird beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn eingerichtet. Bund und Länder entsenden Vertreter aus ihren Katastrophenschutzbehörden dorthin. Die Bundesländer entsenden zur Wahrung der Länderinteressen gemeinsam insgesamt fünf Vertreter. Die Entsendungsdauer soll in der Regel mindestens zwei Jahre betragen.

„Die Grundidee hinter dem neuen Kompetenzzentrum ist, die Akteure im Bevölkerungsschutz permanent zu vernetzen und ein eingespieltes Gremium zu schaffen, das im Krisenfall über die Bundesländergrenzen hinaus die Lage beobachtet und berät“, fasste Christian Pegel zusammen und sagte abschließend:

„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Denn eines dürfte uns allen nach den Waldbränden, Überschwemmungen, der intensiven Flüchtlingsbewegung 2015/2016, der Pandemie und jetzt dem Ukrainekrieg klar sein: Die nächste Krise kommt bestimmt. Und je besser wir uns darauf vorbereiten, desto besser werden wir sie bewältigen.“

Arbeitsmarkt im Mai 2022

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Mai erneut gesunken. Die Beschäftigung nimmt weiter zu und die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften bewegt sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Der russische Krieg gegen die Ukraine und Lieferengpässe belasten jedoch die Aussichten. Auf der anderen Seite profitieren Handel und Dienstleistungen vom Ende der coronabedingten Einschränkungen.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -50.000 auf 2.260.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -428.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2022 im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 50.000 auf 2.260.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 4.000 abgenommen. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist sie um 428.000 geringer. Die Arbeitslosenquote sank von April auf Mai um 0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent und liegt damit 1,0 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 5.000 gesunken. Sie lag im Mai 2022 bei 3.022.000 Personen. Das waren 435.000 weniger als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. Mai für 77.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis März 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 553.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
Damit war sowohl die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit als auch die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wurde, zuletzt rückläufig.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April 2022 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 55.000 gestiegen. Mit 45,38 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 771.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Februar auf März 2022 um 31.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im März nach Hochrechnungen der BA um 699.000 auf 34,33 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,16 Millionen Personen hatten im März 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 258.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,05 Millionen ausschließlich und 3,11 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht weit überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Die Nachfrage nach neuem Personal bewegt sich im Mai weiter auf sehr hohem Niveau. So waren 865.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 211.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 9.000 erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – stieg im Mai 2022 um 1 Punkt auf 139 Punkte.

686.000 Personen erhielten im Mai 2022 Arbeitslosengeld, 195.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 3.542.000. Gegenüber Mai 2021 war dies ein Rückgang von 358.000 Personen. 6,5 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2021 bis Mai 2022 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 358.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 8.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Mai noch 167.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 482.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 32.000 mehr als vor einem Jahr. 275.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im Mai aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Afrikanische Schweinepest breitet sich aus

Schwerin – Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Deutschland weiter aus: Gestern wurde bekannt, dass das Virus in einem Hausschweinebestand in Baden-Württemberg aufgetreten ist. Damit sind neben Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun insgesamt vier Bundesländer betroffen. Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus:

„Noch am Mittwoch haben wir die Notwendigkeit unserer ASP-Schutzmaßnahmen – insbesondere den Wildschutzzaun entlang der Grenze zu Polen – gegenüber einigen kritischen Stimmen von Naturschutzverbänden in aller Transparenz verteidigt. Ich konnte die Verbände davon überzeugen, dass unsere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen wirksam sind und eng an den artenschutzrechtlichen Vorgaben ausgerichtet wurden.

Die aktuellen Ereignisse bestätigen mich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Vielzahl an Präventionsmaßnahmen auf dem richtigen Weg sind. Auf diese Weise konnten wir sowohl einen flächenhafter Eintrag der ASP nach M-V als auch eine Ausbreitung der Seuche aus den Restriktionszonen heraus bislang verhindern. Nun kommt es darauf an, alle Eventualitäten, vor allem die Gefahr der sogenannten Punkteinträge, im Blick zu behalten und in den Früherkennungs- und Präventionsmaßnahmen nicht nachzulassen.

Ich appelliere daher erneut nachdrücklich an alle Tierhalterinnen und -halter, die Biosicherheitsmaßnahmen penibel einzuhalten. Auch wenn es hierzulande – zumindest medial – etwas ruhiger um die ASP geworden ist, so ist die Seuche immer noch da und alle Beteiligten arbeiten hinter den Kulissen auf Hochtouren daran, ein Überschwappen der Seuche aus Polen, wo der Infektionsdruck nach wie vor sehr hoch ist, zu verhindern sowie das Infektionsgeschehen rund um Marnitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Schach zu halten.

Der Ausbruch in Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, dass die ASP-Bekämpfung nicht Aufgabe einzelner Bundesländer ist und sein kann. Ich hoffe sehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Ernst der Lage erkennt und wahrgenommen hat, dass die Seuche nun über die Grenzen der neuen Bundesländer hinausgesprungen ist, so wie diese es auf den Agrarministerkonferenzen immer prophezeit haben.

Ich fordere deshalb erneut in aller Deutlichkeit, dass der Bund die ASP-Bekämpfung zur nationalen Aufgabe macht und die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Mit der solidarischen Finanzierung des ASP-Schutzzauns an der Grenze zu Polen ist diesbezüglich ein erster wichtiger Schritt gegangen. Wir werden weiter mit den anderen betroffenen Bundesländern dafür werben, dass die ASP-Bekämpfung mehr in den bundespolitischen Fokus rückt. Nur so können wir mit gebündelten Kräften unsere Wild- und Hausschweinbestände schützen und den schon jetzt erheblichen wirtschaftlichen Schaden weiter begrenzen. Das ist so wichtig, weil es immer noch keinen Impfstoff gegen die ASP gibt.

In Brandenburg, wo die Seuche im September 2020 zuerst aufgetreten ist, wurden bis zum 23.05.2022 2.545 Fälle von ASP festgestellt, in Sachsen 1.323. Bei uns kommen wir bisher auf 30 Fälle, was wir vor allem im Zusammenhang mit unseren frühzeitigen Maßnahmen zur Prävention, also vor allem auch dem Zaunbau, sehen. Brandenburg hat zur Bekämpfung des aktiven Seuchengeschehens bisher 60 Mio. Euro ausgegeben und wird bis zum Ende des Jahres voraussichtlich 100 Mio. Euro ausgegeben haben.

In Sachsen wird mit 40 Mio. Euro gerechnet. In MV sind dagegen mit 15 Mio. Euro bisher noch geringere Kosten aufgelaufen. Damit es möglichst dabeibleibt, ist weiterhin die enge Zusammenarbeit von Behörden, Jägern, Schweinehaltern, Land- und Forstwirten nötig.“

Kampf gegen den Klimawandel

Backhaus: Länder einig – Wald braucht Hilfe

Schwerin – Im Rahmen ihrer Sonderkonferenz zum Thema Wald haben sich die Agrarminister der Länder heute auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, die deutschen Wälder widerstandfähiger im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.

Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Bund aufgefordert Mechanismen zur Vergütung der Klimaschutz und anderer Ökosystemleistungen des Waldes voranzutreiben. Minister Dr. Till Backhaus betont, die dramatische Situation in der sich die heimischen Wälder befinden.

„Es ist nicht übertrieben, wenn ich von einem Waldsterben 2.0 spreche. Seit 2018 wurden in Deutschland 400.000 ha Waldfläche durch die Folgewirkung zunehmender Temperaturen und Trockenheit zerstört. Laut dem Deutschen Forstwirtschaftsrat ist dadurch ein Schaden von rund 12,5 Mrd. Euro entstanden. Die Kosten für den Wiederaufforstung und Waldumbau schätzt er auf ca. 50 Mrd. Euro.

Manche privaten Waldbesitzer können sich aufgrund veränderter Bedingungen die Kosten für die Waldbewirtschaftung und den nötigen Umbau jedoch nur noch schwerlich leisten. Dabei brauchen wir jeden Hektar Wald, um unsere Klimaziele (CO2-Neutralität bis 2045) zu erreichen. Und wir brauchen den Bund, um einen Plan zu entwickeln, wie wir die Ökosystemleistungen des Waldes endlich angemessen honorieren können.

Was wir dabei nicht vergessen dürfen ist, dass der Wald nicht nur wichtig für die Artenvielfalt, den Klimaschutz und für sauberes Wasser ist. Er ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Cluster Forst und Holz sind eine Million Menschen beschäftigt, die mit 187 Mrd. Euro pro Jahr mehr umsetzen als die inländische Automobilindustrie.

Dieses Potential wollen wir weiter nutzen und setzen verstärkt auf den nachhaltigen Baustoff Holz. Gebäude aus Holz speichern Kohlenstoff und entziehen der Atmosphäre langfristig CO2. Reste aus der Holzver- und Bearbeitung wie Hackschnitzel, Pellets oder Briketts können wir zur klimaverträglichen Energieerzeugung nutzen. Sie sind die Energieträger mit dem größten Klimaneutralitätspotential.

Was aber gar nicht geht, ist das Holz bereits im Wald verbrennen zu lassen. Leider kommt es in diesem trockenen Frühjahr bereits immer wieder zu Waldbränden. Zum Glück konnten die bisher immer schnell bekämpft werden. 95 Prozent aller Waldbrände werden durch den Menschen ausgelöst. Ursache ist oft Leichtsinn, Unachtsamkeit oder Unkenntnis.

Dem wollen wir mit einer bundesweiten Kampagne entgegenwirken. Viele Menschen suchen den Wald auf, um Ruhe und Erholung zu finden. Wir wollen sie dafür sensibilisieren, zu schützen was sie lieben und nicht durch Fahrlässigkeit zu gefährden“, so Backhaus abschließend.

Backhaus: Wald verdient mehr Aufmerksamkeit

Schwerin – Auf Initiative der A-Länder (SPD-regierte Bundesländer) findet am Montag, d. 16.05.2022, eine Sonderkonferenz der Agrarminister zum Thema Wald statt. Es sei längst überfällig, sich exklusiv mit dem Thema zu beschäftigen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Die Resonanz auf unsere Pflanzaktionen zeigt, dass die Menschen den Wald für sich entdeckt haben, dass sie ihn fit machen wollen für die Herausforderungen der Zukunft. Dieses Ziel hat auch die Politik, leider bisher in unterschiedlicher Ausprägung. Mecklenburg-Vorpommern hat das ambitionierteste Waldmehrungs­programm bundesweit aufgelegt. Jährlich sollen bis zu 750 Hektar Waldfläche neu entstehen.

Seit den 1990er Jahren arbeiten wir daran, den Wald umzubauen für mehr Klima-Resilienz. Das ist teuer und bringt nicht sofort Ertrag. Deswegen scheuen manche Privatwald­besitzer den Aufwand. Hier müssen wir unterstützen, indem wir die Ökosystemleistungen, die der Wald für die Gesellschaft erbringt endlich auch honorieren. Es wird ein zentrales Thema der Konferenz sein, ein solches System auf den Weg zu bringen. Um das Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik zu erreichen, nämlich bis 2045 Treibhausgasneutral zu sein, müssen alle Waldbesitzenden in die Lage versetzt werden, ihre Wälder nachhaltig zu schützen und naturnah zu bewirtschaften. Denn auch das dürfen wir nicht aus der Sicht verlieren: Wald ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Im Holz-Cluster sind bundesweit mehr als eine Million Menschen beschäftigt, überwiegend im ländlichen Raum, die einen Umsatz von rund 187 Milliarden Euro erwirtschaften. Daher sage ich es erneut: Wald ist ein Multitalent. Wir verdanken ihm Arbeitsplätze, nachhaltigen Rohstoff, er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Arten, bindet Treibhausgase, sorgt für sauberes Wasser und dient uns zur Erholung zum Beispiel als Kur- und Heilwald.

Deswegen dürfen wir ihn nicht durch Unachtsamkeit gefährden. So werden 95 Prozent aller Waldbrände durch menschlichen Einfluss verursacht. Wie wir die Waldbesucher für mehr Achtsamkeit sensibilisieren, darüber werden die Minister intensiv beraten.

Und schließlich werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir zu lebensraumangepassten Wildbeständen in unseren Wäldern kommen. Es ist nicht einzusehen, dass einerseits viel Geld in Wiederbewaldung investiert wird, andererseits aber zugelassen wird, dass sich Wildbestände entwickeln, die es jungen Bäumchen unmöglich machen, sich zu stattlichen Klimaschützern zu entwickeln.

Die Themenvielfalt der Sonder–AMK zeigt, dass der Wald für uns kein Randthema ist. Er verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.“