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Kategorie: Digitalisierung/IT/Technik/KI

Breitbandausbau in M-V

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Eine Milliarde Euro ausgezahlt für den Breitbandausbau in M-V

Schwerin – Die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern schreitet weiter voran. Mittlerweile wurden für den flächendeckenden Breitbandausbau eine Milliarde Euro Fördermittel ausgezahlt. Damit sind von den insgesamt für M-V zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesfördermitteln in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro bereits die Hälfte verbaut. Die gute Entwicklung unterstreichen die Ergebnisse der Studie des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko).

„Aus der Position des absolut Letzten bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen vor einigen Jahren liegen wir in der Marktanalyse nun dank des geförderten Ausbaus, mit Hessen auf dem vierten Platz bei der Quote von Glasfaseranschlüssen im bundesweiten Vergleich. Bei uns im Land haben 46 Prozent der Haushalte bereits eine Glasfaserleitung vor ihrer Tür oder sogar bereits bis in ihr Haus liegen. Damit sind wir deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von knapp 36 Prozent“, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel in Schwerin und ergänzt:

„Dies zeigt, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen lohnt und Mecklenburg-Vorpommern in der Entwicklung nach vorne katapultiert.“

Der Ausbau schreitet voran

Mit Hilfe der Fördermittel von Bund und Land wurden in M-V schon mehr als 31.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Etwa 93.000 Adressen – Haushalte, Unternehmen, Schulen – vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit dank der Förderung bereits ins schnelle Internet, sofern sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Rund 87.000 von ihnen haben das bisher getan.

Dass der Bau mittlerweile zügig voranschreitet, zeigt auch der gesteigerte Abruf der Fördermittel. Diese können nämlich von den ausbauenden Unternehmen nicht im Voraus, sondern erst im Nachgang der Baumaßnahmen abgerufen werden. „2017 wurden gut 780.000 Euro abgerufen. 2018 waren es schon zehn Millionen, im Jahr darauf 100 Millionen, 2020 fast 200 Millionen, 2022 mehr als 300.000 Millionen Euro. Zusammen mit den Auszahlungen aus diesem Jahr haben wir nun die 1 Mrd. geknackt.“ fasst Minister Christian Pegel zusammen und:

„Wir wollen dieses Tempo weiterhin beibehalten und auch den Rest der zur Verfügung stehenden Fördermittel effektiv einsetzen, um zusammen mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren unser Ziel – der Glasfaseranbindung bis an jede Milchkanne im Land – zu erreichen.“

Merseburger Digitaltage

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Online-Bauantrag aus M-V bei Merseburger Digitaltagen / 150 Baubehörden bereits an digitales Verfahren angeschlossen

Merseburg – Bei den Merseburger Digitaltagen vom 30. bis 31. August haben die Digitalisierer aus dem Innenministerium M-V vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung das digitale Bauantragsverfahren und seine Nutzung in der Praxis vorgestellt.

„Das Echo war durchweg positiv. 550 der insgesamt 691 Bauaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und natürlich auch bei uns in M-V haben bereits bekundet, dass sie das bei uns im Land als Einer-für-Alle-Leistung entwickelte Verfahren nutzen zu wollen. 150 Bauaufsichtsbehörden sind bereits an die Digitale Baugenehmigung angeschlossen und werden nun schrittweise in den Produktivbetrieb überführt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel heute in Schwerin und führte weiter aus:

„In einem Workshop haben unsere Kollegen den Vertretern der Bundesländer, die Interesse an unserem Baugenehmigungsverfahren bekundet oder die Nutzung schon zugesagt haben, gezeigt, wie es praktisch funktioniert. Das sorge für weitere Begeisterung. Es wurden aber auch Maßnahmen besprochen, wie sich der bundesweite Rolloutprozess weiter beschleunigen lässt“, so der Minister.

Christian Pegel dankte allen, die das Online-Verfahren aus M-V in Merseburg vorgestellt und ausprobiert haben und warb erneut dafür: „Unser Verfahren spart Zeit, Geld, Papier ­ für die Antragsteller genauso wie für die Genehmigungsbehörden.“

Mehr dazu, was das digitale Baugenehmigungsverfahren aus M-V alles kann, lesen Sie unserer Pressemitteilung zum ersten Platz dieser Digitalisierungsleistung im bundesweiten E-Government-Wettbewerb 2022 ­ – und auch, wie es sich auf Mecklenburg-Vorpommerns Ranking im bundesweiten Digitalisierungsindex auswirkt.

E-Government-Studienplätze

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Schwerin – Das Finanzministerium ist zum 1. August 2023 mit einer Beitritts- und Änderungsvereinbarung dem Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) und dem Landesbetrieb Zentrum für Aus- und Fortbildung der Freien und Hansestadt Hamburg (ZAF) zur gemeinsamen Durchführung des dualen interdisziplinären Bachelorstudienganges E-Government (B.Sc.) beigetreten.

Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die hiesige Steuerverwaltung das Angebot, jährlich zwei Studienplätze im neu entwickelten Studiengang E-Government am Department Public Management der Fakultät Wirtschaft und Soziales der HAW Hamburg zu besetzen. Dieses Kooperationsangebot mündet in der nunmehr unterzeichneten Beitritts- und Änderungsvereinbarung zwischen der HAW Hamburg, dem ZAF Hamburg und dem Finanzministerium MV.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Kooperationsvereinbarung wird zur Modernisierung unserer Landesverwaltung beitragen. Die Absolventinnen und Absolventen des neuen Studienganges sollen als Bindeglied zwischen der Informatik- und der Verwaltungswelt fungieren und den digitalen Kulturwandel als Impulsgeber begleiten und gestalten. Davon wird unsere Verwaltung profitieren.“

Ab diesem Wintersemester 2023/2024 werden jährlich 36 Studienplätze in dem neuen Studiengang angeboten. Zwei dieser Studienplätze stehen jedes Jahr Studierenden aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Zum 1. Oktober 2023 werden bereits die ersten beiden Studierenden aus unserem Bundesland zum fachtheoretischen Studium an die HAW Hamburg entsandt.

Die Inhalte des Studienangebots sind interdisziplinär mit dem Schwerpunkt auf Informatikfächer ausgerichtet. Der duale Bachelorstudiengang E-Government an der HAW Hamburg gliedert sich in fünf Theoriesemester mit den Themenschwerpunkten Informatik/Mathematik, Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswissenschaften sowie zwei Praxissemester. Die berufspraktischen Studienzeiten werden in der IT-Stelle der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern beim Finanzamt Rostock absolviert.

Weitere Informationen sind im Karriereportal der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Bewerbungen für einen Studienbeginn im Wintersemester 2024/2025 können im Karriereportal oder direkt beim Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden.

Angriff auf Webseiten

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Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei erfolgreich abgewehrt

Schwerin – Gestern registrierten die IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung verstärkte Angriffe auf verschiedene Internetseiten des Regierungsportals M-V. Betroffen waren unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden, die öffentliche Homepage der Landespolizei und das MV-Serviceportal.

Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut.

„Ab dem frühen Donnerstag-Vormittag registrierten die IT-Spezialisten unseres IT-Servicedienstleisters DVZ und unseres Computernotfallteams CERT M-V ein stark erhöhtes Aufkommen von Anfragen auf unsere Webseiten. Nach ersten Analysen war klar, dass es sich dabei erneut um einen Angriff handelte, bei dem die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen.

Daraufhin seien DVZ und CERT in Alarmbereitschaft versetzt worden. Aber schon früh am Nachmittag war klar, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen funktionieren und die Angriffe weitestgehend wirkungslos blieben“, berichtet Pegel.

Der Minister schließt aber nicht aus, dass die Cyberkriminellen das Wochenende für eine erneute Angriffswelle nutzen könnten und kündigt an: „Unsere Spezialisten bleiben in Alarmbereitschaft, um sofort reagieren zu können, sollte dies erforderlich werden.“

Datenträgerspürhunde im Einsatz

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Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben.

„Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren von Datenträgern wie Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks, Smartphones und SIM-Karten, die wichtige Beweismittel enthalten könnten“, sagt Innenminister Christian Pegel und heißt die neuen Schnüffler herzlich Willkommen. „Die drei Datenträgerspürhunde sind der Diensthundeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamt M-V zugeordnet und können zukünftig von allen Polizeibehörden im Land zur Unterstützung angefordert werden“, so der Minister.

In ihrer Ausbildung haben die drei Diensthunde ihr Können unter Beweis gestellt. Die Ausbildung begann vor ungefähr einem Jahr, als das Ziel gesetzt wurde, die vierbeinigen Kollegen auf die Suche nach Datenträgern vorzubereiten. Loki, der Älteste des Trios, ist ein belgischer Schäferhund mit hoher Motivation und einem sanften Gemüt. Otis, ein energiegeladener Border Collie, beeindruckt mit seiner Intelligenz und seinem Arbeitseifer. Marly, ein verspielter Deutscher Schäferhund, zeichnet sich durch seine Ruhe und Konzentration bei der Arbeit aus.

„Die Ausbildung umfasste ein breites Spektrum, vom Umwelttraining als ganz junge Welpen, bis hin zur anspruchsvollen Konditionierung der Leitgerüche. Unter der Anleitung erfahrener Ausbilder erlernten die Hunde nach Monaten harter Arbeit die Grundlagen ihres zukünftigen Dienstalltags“, veranschaulicht Minister Christian Pegel und:

„Mit Engagement und Hingabe wagten sich die Diensthundführer und ihre treuen Begleiter in Übungen vor, die sich von echten Einsatzlagen kaum mehr unterschieden haben. Bei diesen konnten sie erfolgreich auf das Gelernte zurückgreifen und schlussendlich gemeinsam die Ausbildung zu Datenträgerspürhunden erfolgreich absolvieren.“

Die Suche nach den Datenträgern erfordert viel Konzentration und Anstrengung von den Diensthunden. Sie wurden auf bestimmte Echtstoffe konditioniert, um deren Geruchsquellen bei der Suche zu identifizieren und zu lokalisieren. Ihre hohe Suchmotivation und Ruhe bei der Arbeit machen sie besonders geeignet für diese Aufgaben.

Trotzdem werden die Vierbeiner und ihre Diensthundeführer auch in Zukunft lernen. „Um ihre Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, unterziehen sich die Diensthunde regelmäßigen Fortbildungen und Prüfungen. Man kann sie mit Leistungssportlern vergleichen, die kontinuierlich trainieren müssen, um ihren Leistungsstand zu halten und auszubauen“, sagt der Innenminister.

Die drei Fellnasen führen ihre Sucharbeit mit einer hohen Zielstrebigkeit und Motivation aus, die gleichzeitig Beweis für die enge Bindung zwischen Mensch und Tier ist. „Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung durchgeführt haben. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht nur die Fähigkeiten der Hunde verbessert, sondern auch die Beziehung zwischen ihnen gestärkt hat. Diese Beziehungen sind ein wertvolles Beispiel dafür, wie ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben von Mensch und Hund nicht nur zu beeindruckenden Leistungen führt, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang anhält“, würdigt Innenminister Christian Pegel die Arbeit an der Diensthundeschule.

Digitale Bildung an den Schulen

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Gemeinsame Erklärung der Kultusminister: Bundesregierung muss Zusagen für Digitalpakt einhalten

Berlin – Die für die Schulpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren aller 16 Bundesländer fordern von der Bundesregierung, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule. Mit dem Digitalpakt und der Unterstützung des Bundes konnten die 16 Bundesländer und die rund 5.500 Schulträger auf kommunaler Ebene die Digitalisierung der Schulen erheblich verbessern und eine sichere Grundlage für gute digitale Bildung aller Schülerinnen und Schüler legen. Diesen Investitionen lag das Versprechen der Bundesregierung zugrunde, den Digitalpakt fortzusetzen.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen.“

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch: „Beim Digitalpakt 2.0 geht es im besten Sinne um Zukunftsinvestitionen und um nichts weniger als um die moderne Ausgestaltung des Unterrichts im digitalen Zeitalter. Wer die Digitalisierung an den Schulen ausbremst, gefährdet Chancen, verhindert die Fachkräftesicherung, beschränkt Innovationen, bremst das Wachstum aus. Und damit ist das in Gefahr, was unser Land stark macht.“

Schulsenator Rabe und Kultusminister Lorz: „Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen will. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt.“

Schulsenator Rabe: „Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem Digitalpakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden. Das ist dem Bundesministerium bekannt, und es muss ein gemeinsames Anliegen sein, diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu verstetigen. Sonst würden in allen Schulen in Deutschland ganz erhebliche Probleme entstehen. Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0.“

Kultusminister Lorz: „Ein Ende des Digitalpaktes würde zudem die gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig belasten. Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung machen nur Sinn, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert.“

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg ergänzt: „Ein Ausbleiben einer Anschlussfinanzierung durch den Bund wäre ein verheerendes politisches Signal. Es kann nicht sein, dass der Bund Großprojekte wie den Digitalpakt anschiebt und dann die Länder im Regen stehen lässt. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bildungsbereich stelle ich mir anders vor. Vor allem die Kommunen als Schulträger würden bei einer fehlenden Weiterfinanzierung durch den Bund vor unlösbaren Aufgaben stehen. Den hohen Investitionsbedarf können die Kommunen allein nicht lösen.“

Die Kultusministerinnen und Kultusminister erinnern in diesem Zusammenhang nachdrücklich an den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dort heißt es zum Digitalpakt: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen… Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“ 

Günther-Wünsch, Lorz und Rabe stellen in diesem Zusammenhang klar: „Nicht nur der Bund und das Bundesbildungsministerium stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, sondern auch Länder und Kommunen. Denn die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse werden auf den extrem personalintensiven Schulbereich der Länder mit fast einer Million Beschäftigten wesentlich dramatischere finanzielle Auswirkungen haben als auf das Bundesbildungsministerium, das nur einen Bruchteil von Beschäftigten verantwortet. Deutschlands Schulen haben zudem in den vergangenen eineinhalb Jahren fast 200.000 Flüchtlingskinder aufgenommen, für die allein die Länder und Kommunen die gewaltigen Kosten für zusätzliches Personal und zusätzliche Unterrichtsräume finanzieren. Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte Anteil davon ist der Digitalpakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.“

Von 2020 bis 2024 stellte die Bundesregierung den 16 Bundesländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung. Im Rahmen dieses Programms konnten die Bundesländer und die kommunalen Schulträger für die Schulen hochwertige Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.

Geförderter Breitbandausbau in M-V

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Verlegte Glasfaserkabel reichen schon von Schwerin bis Australien und zurück

Schwerin – Rund 30.000 Kilometer Glasfaserkabel wurden bereits in Mecklenburg-Fördermitteln mit Geld von Bund und Land verlegt. Zum Vergleich: Die Entfernung – Luftlinie – zwischen Schwerin und dem australischen Perth beträgt knapp 14.000 Kilometer. Knapp 100.000 Adressen – Haushalte, Unternehmen, Schulen – vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit bereits ins schnelle Internet, sofern sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Rund 85.000 von ihnen haben das bisher getan.

„Nach der langen Vorbereitung mit dem Aufteilen unserer Landesfläche in förderfähige Projektgebiete, dem Einwerben der Fördermittel vom Bund, dem Ausschreiben der Bauarbeiten und ihrer Durchführung kommen jetzt immer schneller immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in den Genuss des geförderten Gigabit-Netzes“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Bald eine Milliarde Euro abgerufen

Dass der flächendeckende Breitbandausbau immer zügiger vorangeht, zeige auch der Mittelabfluss: „2017 wurden gut 780.000 Euro abgerufen. 2018 waren es schon zehn Millionen, im Jahr darauf 100 Millionen, 2020 fast 200 Millionen, 2022 mehr als 300.000 Millionen Euro. Insgesamt sind mit Stand 7. Juli rund 973 Millionen Euro abgerufen worden. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst die Milliarde knacken“, wagt der Minister eine Prognose.

Rund zwei Drittel dieses Geldes sind Mittel aus dem Bundesförderprogramm, ein Drittel wird aus der Landeskasse kofinanziert. Mecklenburg-Vorpommern hat von den rund 12,2 Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2022 für den Breitbandausbau in Gebieten bereitgestellt hat, in denen sich der Ausbau für die gewinnorientiert arbeitenden Telekommunikationsunternehmen nicht lohnt, gut 1,5 Milliarden Euro für sich eingeworben.

„Gemessen an unseren 1,6 Millionen Einwohnern haben wir damit den größten Anteil für uns sichern können – 958 Euro pro Kopf. Mit den 850 Millionen Euro vom Land und den Bundesmitteln stehen gut 2,3 Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung, somit pro Einwohner 1.469 Euro“, sagt Christian Pegel und:

„Wichtigste Konsequenz ist natürlich, dass immer mehr Menschen in unserem Land die grundlegende Voraussetzung dafür erhalten, im Internet der Zukunft zu arbeiten, Behördengänge zu erledigen, einzukaufen, zu kommunizieren und vieles mehr. Aber auch in Statistiken schlägt sich unser Einsatz für die Fördermittel nieder: Im Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme haben wir uns in der Gesamtwertung als eines von drei Bundesländern, die ihre Position verbessern konnten, gleich zwei Plätze von der Schlussposition in der Vergleichserhebung 2019 nach oben gearbeitet. Daran hat der fortschreitende Breitbandausbau in unserem Land einen entscheidenden Anteil.“

Bundesweit Fünfter beim Glasfaserausbau

Diesen würdigt die Studie mit dem Hinweis darauf, dass M-V in Sachen Versorgung mit gigabitfähiger Glasfaser im Bundesländer-Ranking Fünfter ist.

„25,2 Prozent aller Haushalte im Nordosten haben bereits einen Glasfaseranschluss. Besser sind nur Brandenburg mit 27,5 Prozent, Niedersachsen mit 30,2, Schleswig-Holstein mit 41,4 und Hamburg mit 44,2 Prozent“, zitiert Christian Pegel daraus und auch den Hinweis, dass insbesondere die Stadtstaaten aufgrund ihrer Besiedelungsdichte nicht direkt mit Flächenländern vergleichbar seien:

„Unser Bundesland als das am dünnsten besiedelte der Republik hat es am schwersten. Für Telekommunikationsunternehmen lohnen sich die Bauarbeiten umso mehr, je mehr Nutzerinnen und Nutzer an eine möglichst kurze Leitung angeschlossen werden. Eine lange Leitung über viele kleine Dörfer ist nicht wirtschaftlich. Und trotzdem steht Mecklenburg-Vorpommern hier besser da als die Metropole Berlin, das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen und die wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg. Das verdanken wir den Fördermitteln, die Kommunen, Landkreise und Landesregierung in einem gemeinsamen Kraftakt für den Nordosten eingeworben – und kofinanziert – haben.“ (Mehr zum „Deutschlandindex Digitalisierung“ 2023 finden Sie in unserer Pressemitteilung Nr. 122 vom 23. Juni.)

Zu guter Letzt fügt Christian Pegel an: „Zählt man die Gebiete, in denen die Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbauen, dazu, sind laut aktuellem Breitbandatlas bereits 57 Prozent unser Haushalte mit Breitbandanschlüssen versorgt, die mindestens 1 Gigabit/Sekunde erreichen. Dazu zählt neben Glasfaser auch Internet über Fernsehkabel. Ich gehe davon aus, dass der allergrößte Teil unserer Haushalte bis 2026 ans schnelle Internet angeschlossen ist.“

Aktenführung in der Landesverwaltung M-V

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Christian Pegel: „E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme – keine Mails zurückgehalten“

Schwerin – Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden „Business Insider“ erklärt Innenminister Christian Pegel: „Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien elektronische Akten. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesen abgelegt. Die die Energieabteilung betreffenden Aktenbestände sind mit in das Wirtschaftsministerium übergegangen und durch dieses dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übergeben worden. Dies gilt auch für Akten der Energieabteilung, in denen sich veraktungsrelevante E-Mails von oder an mich als früheren Energieminister des Landes befinden.

Ich habe entsprechend den Vorgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ende vergangenen Jahres meinen E-Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die dabei aufgrund der Suchbegriffe dort aufgefundenen E-Mails übergeben. Der Vorwurf des Zurückhaltens von Emails in dem Online-Medien-Beitrag ist daher falsch. Das Innenministerium selbst hat seine elektronischen Aktenbestände gleichermaßen entsprechend den Vorgaben des Untersuchungsausschusses gesichtet. Im Anschluss sind die aufgefundenen Ergebnisse an den Ausschuss übergeben worden. Seit dem Jahreswechsel 2022/23 ist daher bekannt, in welchem Umfang ich anhand meines E-Mail-
Accounts noch E-Mails beitragen kann.

Dass jetzt versucht wird, dies als neu zu bewerten, ist fernliegend. Gleichermaßen ist fernliegend, eine irgendwie geartete Funktion von E-Mail-Postfächern als elektronische Aktenführungssysteme zu konstruieren. Es bleibt beim gegebenen Hinweis: Alle Ministerien führen elektronische Akten in einem vorgegebenen, revisionssicheren System. Aktenrelevante Dokumente, so auch E-Mails, werden in diesem abgelegt. Weitere elektronische Aktensysteme gibt es nicht. Insbesondere sind E-Mail-Postfächer keine geeigneten elektronischen Veraktungssysteme – dies betonen die Landesregelungen zur Veraktung in der Landesverwaltung ausdrücklich.

Ich erhalte als Innenminister pro Tag geschätzt rund 50 E-Mails, zu Energieministerzeiten ist nach meiner Erinnerung von höheren Eingangszahlen auszugehen. Wenn mein ,Gelöscht-Ordner‘ im E-Mail-Account seit 2012 ungeleert geblieben wäre, würden deutlich mehr als 100.000 E-Mails die Server der Landesregierung belasten. Ich bin über meine verschiedenen Funktionen immer im Sinne eines ökonomisch verantwortlichen Umgehens mit meinem E-Mail-Postfach verfahren und entlaste – wie auch im privaten Bereich– verantwortungsbewusst die Server der Landesverwaltung durch regelmäßiges Leeren meines ,Gelöscht-‘ sowie meines ,Gesendet-‘Ordners. Speicherplatz kostet monatliches Geld und er benötigt Strom, auch für nicht ordentlich und regelmäßig geleerte ,Gelöscht-‘ und ,Gesendet-Ordner‘. Da die veraktungsrelevanten E-Mails in den elektronischen Akten verwahrt werden, würde diese zusätzlich Speicherplatzbelastung selbst für aktenrelevante E-Mails keinen Sinn machen – erst recht nicht für nicht mehr benötigte und deshalb gelöschte E-Mails.“