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Kategorie: Europa

Klimafreundlich: Bus und Bahn

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Minister und Kommunalverbände rufen auf: „Bus und Bahn sind sicher und klimafreundlich – nutzen Sie sie“

Schwerin – Ab morgen bis zum 22. September ist wieder Europäische Mobilitätswoche. Verkehrsminister Christian Pegel und die kommunalen Spitzenverbände in M-V als Vertreter der Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in M-V nehmen dies zum Anlass, an alle Menschen im Land zu appellieren, die Öffentlichen zu nutzen.

 „Während der Pandemie hat der ÖPNV viele Fahrgäste verloren. Aus Sorge vor Ansteckung sind viele auf Privatfahrzeuge umgestiegen oder gleich zu Hause im Home-Office geblieben“, blickt Verkehrsminister Christian Pegel zurück auf die vergangenen eineinhalb Jahre, um dann nachzulegen: „Wie hoch das Infektionsrisiko in Bus und Bahn tatsächlich war, ist schwer zu belegen. Klar ist aber: Heute ist es gering. Ein großer Teil der Menschen in unserem Land ist geimpft. Dazu ist uns zur Gewohnheit geworden, uns mit medizinischen Masken zu schützen. Es spricht alles dafür, wieder auf die Öffentlichen umzusteigen – insbesondere im Sinne des Klimaschutzes.“

Landkreistagsgeschäftsführer Matthias Köpp und Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags M-V, vertreten die die Bus- und Straßenbahnunternehmen in den Kommunen. „Unsere Betriebe haben auch während der Pandemie den Fahrbetrieb aufrechterhalten. Das macht ÖPNV aus: Er hält auch in schwierigen Zeiten verlässlich ein Angebot parat“, wirbt Matthias Köpp für die Öffentlichen.

Die Pandemie habe jedoch die Einnahmen der Verkehrsbetriebe stark reduziert, die Einnahmeausfälle seien nicht vollständig durch Corona-Hilfen ausgeglichen worden. „Um auch in Zukunft einen starken ÖPNV anbieten zu können, wollen wir möglichst viele Kundinnen und Kunden wieder an Bord begrüßen. Wir appellieren an unsere Kundinnen und Kunden: Setzen Sie ein Zeichen für den Klimaschutz und fahren Sie mit Bus und Bahn“, sagt Matthias Köpp.

„Wenn wir den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden wollen, sind wir auf einen starken ÖPNV angewiesen. Nutzen Sie bitte deshalb unsere Angebote“, wirbt auch Andreas Wellmann. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V fügte hinzu: „Wir wissen, dass wir noch besser werden müssen, um allen Menschen in unserem Bundesland gerade auch im ländlichen Raum – ein ausreichendes Angebot machen zu können. Gerade gute Verbindungen in die Zentren sind für den ländlichen Raum und die Attraktivität des ÖPNV wichtig.“

Kampf gegen Waldbrände

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Deutschland unterstützt Griechenland beim Kampf gegen Waldbrände

Brüssel – Deutschland unterstützt Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände. Insgesamt hat Deutschland am Wochenende 216 Einsatzkräfte und 44 Fahrzeuge mobilisiert, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekannt gab(link is external). Auch andere europäische Länder unterstützen die von den Bränden betroffenen Regionen über das EU-Katastrophenschutzprogramm. So hat die Europäische Union auf Ersuchen Griechenlands, Nordmazedoniens, Albaniens, Italiens und der Türkei inzwischen 14 Löschflugzeuge, 3 Hubschrauber, rund 1.300 Rettungskräfte und 250 Fahrzeuge mobilisiert.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Wir mobilisieren einen der größten gemeinsamen Feuerwehreinsätze in Europa, da mehrere Länder gleichzeitig von Bränden betroffen sind. Dies zeigt, dass der Krisenbewältigung auch auf europäischer Ebene Vorrang eingeräumt werden muss. Die EU steht in dieser schwierigen Zeit in voller Solidarität mit Griechenland, Nordmazedonien, Albanien, Italien und der Türkei. Ich bin allen Ländern, die Hilfe angeboten haben, für ihre spürbare Solidarität sehr dankbar. Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und bei den Ersthelfern, die ihr Leben im Kampf gegen die Brände riskieren.“

Allein in Griechenland sind derzeit 9 Flugzeuge, fast 1.000 Feuerwehrleute und 200 Fahrzeuge im Einsatz. Die jüngsten Angebote kamen am Wochenende aus Deutschland, Frankreich, Polen, Österreich und der Slowakei, die Bodenlöschkräfte entsenden. Sie werden sich den bereits im Land tätigen Kräften anschließen: Bodenfeuerwehreinheiten aus Zypern, Frankreich, der Tschechischen Republik und Rumänien sowie Flugzeuge aus Zypern, Schweden, Frankreich, Kroatien und Spanien.

Bereits letzte Woche wurde zur Bekämpfung der Waldbrände in Italien, Albanien und Nordmazedonien europäische Hilfe mobilisiert:

  • Zwei Canadair-Brandbekämpfungsflugzeuge aus Frankreich, die in die betroffenen Gebiete in Italien geschickt wurden.
  • Zwei Hubschrauber zur Unterstützung Albaniens, die aus Tschechien und den Niederlanden entsandt wurden.
  • Teams am Boden aus Slowenien, Bulgarien und Österreich, die zur Unterstützung Nordmazedoniens entsandt wurden. Am Samstag entsandte Rumänien ein weiteres Flugzeug.
  • Laufende EU-koordinierte Brandbekämpfungsmaßnahmen in der Türkei.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Wir mobilisieren einen der größten gemeinsamen Feuerwehreinsätze in Europa, da mehrere Länder gleichzeitig von Bränden betroffen sind. Dies zeigt, dass der Krisenbewältigung auch auf europäischer Ebene Vorrang eingeräumt werden muss. Die EU steht in dieser schwierigen Zeit in voller Solidarität mit Griechenland, Nordmazedonien, Albanien, Italien und der Türkei. Ich bin allen Ländern, die Hilfe angeboten haben, für ihre spürbare Solidarität sehr dankbar. Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und bei den Ersthelfern, die ihr Leben im Kampf gegen die Brände riskieren.“

Das EU-Katastrophenschutzverfahren stärkt die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den sechs weiteren teilnehmenden Staaten im Bereich des Katastrophenschutzes, um die Prävention, die Vorsorge und die Reaktion auf Katastrophen zu verbessern. Wenn das Ausmaß eines Notfalls die Reaktionsfähigkeit eines Landes übersteigt, kann es über das Verfahren um Hilfe bitten. Die Kommission kofinanziert dabei mindestens 75 Prozent der Transportkosten.

Darüber hinaus hilft der Copernicus-Satellit der EU bei der Erstellung von Karten zur Bewertung der Schäden in den betroffenen Gebieten in Nordmazedonien und Griechenland.

Das EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen, das rund um die Uhr besetzt ist, steht in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen nationalen Behörden, um die Lage genau zu beobachten und die EU-Hilfe zu kanalisieren.

Hilfen aus dem Aufbaufonds REACT-EU

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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhalten insgesamt über 170 Millionen Euro zusätzliche Hilfen aus dem Aufbaufonds REACT-EU

Brüssel – Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Sachsen zusätzliche 115 Mio. Euro, die für Impfzentren, die Unterstützung von Tests sowie für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Digitalisierung und die medizinische Ausstattung von Universitätskliniken verwendet werden.

Für Mecklenburg-Vorpommern stehen über REACT-EU 56,6 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Investitionen in zwei Universitätskliniken, im Tourismussektor, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verwendet.

Insgesamt hat die Kommission heute (Donnerstag) über REACT-EU mehr als 336 Mio. Euro für Kroatien, Frankreich, Deutschland und Griechenland genehmigt. Die zusätzlichen Mittel sollen die Länder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie unterstützen und einen fairen, grünen und digitalen Aufschwung fördern.

REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Wege der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise weitergeführt und ausgebaut werden.

REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU , dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument und stellt 50,6 Milliarden Euro zusätzliche Mittel (in laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Programme in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel von REACT-EU werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) wie auch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) bereitgestellt.

Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes, von Arbeitsplätzen, KMU und Familien mit geringem Einkommen sowie auf die Schaffung zukunftssicherer Grundlagen für den grünen und digitalen Wandel und eine nachhaltige sozioökonomische Erholung. Durch diese Initiative werden zusätzliche Mittel für die laufenden kohäsionspolitischen Programme bereitgestellt.

Die Mittel können bis Ende 2023 eingesetzt werden und schließen somit die Lücke zwischen der Notfall-Krisenreaktion und der Unterstützung der langfristigen wirtschaftlichen Erholung durch die neuen Programme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027. Die Mitgliedstaaten können flexibel entscheiden, wie sie die im Rahmen von REACT-EU bereitgestellten zusätzlichen Mittel auf die verschiedenen Fonds aufteilen.

Anhörung zum Meeresschutz angelaufen

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Schwerin – Seit 1. Juli ist der Entwurf des neuen Maßnahmen­programms zum Schutz der deutschen Nord- und Ostsee­gewässer öffentlich einsehbar. Entsprechend der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) muss das Programm für die Jahre 2022 bis 2027 aktualisiert werden. Bis zum 31. Dezember 2021 kann jede Person zu den ver­öffentlichten Entwürfen schriftlich Stellung nehmen.

„Ich wünsche mir eine rege Beteiligung der Bürger und Institutionen an dem für das Küstenland Mecklenburg-Vor­pommern so wichtigen Zukunftsthema“, sagt Umwelt­minister Dr. Till Backhaus. „Der Daueraufgabe des Ostseeschutzes werden wir uns weiterhin konsequent stellen. Denn die Meeresumwelt ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern ein kostbares Gut, das zum Wohle zukünftiger Generationen geschützt und erhalten werden muss.“

Der Entwurf und weitere Unterlagen mit Hintergrund­informationen sind auf der Internetseite der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO) www.meeresschutz.info zugänglich. Außerdem sind sie im Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) in der Goldberger Straße 12b in Güstrow ausgelegt und zu den Geschäftszeiten einsehbar.

Auf der genannten Internetseite und im LUNG wird ein Formular angeboten, mit dem Stellungnahme und Anregungen unkompliziert elektronisch oder per Brief an die dort angegebene Adresse der BLANO-Geschäftsstelle Meeresschutz übermittelt werden können. Das Formular kann aber auch an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Wasser, Boden, Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Paulshöher Weg 1, 19061 Schwerin geschickt werden.

Am 15. Juli 2008 trat die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind seitdem aufgefordert, auf wissenschaftlicher Basis die not­wendigen Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um einen guten Zustand der Meeres­umwelt zu erreichen.

Im sechsjährigen Turnus werden der EU-Kommission Berichte zur Umsetzung der europäischen Meeresschutz-Richtlinie vorgelegt. Das erste Maßnahmenprogramm wurde für den Zeitraum 2016-2021 erstellt.  Die vorliegende Aktualisierung schreibt das Maßnahmenprogramm für die Jahre 2022–2027 fort. Sie bezieht sich auf die Bewertung des Zustands der deutschen Meeresgewässer in Nord- und Ostsee von 2018 und den Fortschritt bei der Erreichung der Umweltziele.

„Der letzte Zustandsbericht zeigte, dass sich der Umwelt­zustand der deutschen Ostseegewässer insgesamt leicht verbessert hat“, schätzt Umweltminister Dr. Till Backhaus ein. „Dennoch ist der gute Zustand der Ostsee wie auch der Nordsee bei Weitem noch nicht erreicht. Auch die Umwelt­ziele sind für viele Aspekte noch nicht erreicht. Daher müssen wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Nord- und Ostsee intensivieren.“

Von den 31 Maßnahmen des ersten Zyklus (2016–2021) konnten bisher nur wenige abgeschlossen werden. Das aktualisierte Maßnahmenprogramm führt daher die Maß­nahmen des ersten Zyklus fort, wobei eine Intensivierung ihrer Umsetzung vorgesehen ist, und wird um 20 weitere Maßnah­men ergänzt.

Backhaus begrüßt Trilog-Ergebnis

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Schwerin – Eine Einigung des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ist offenbar in Reichweite. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Kompromiss, nach dem die deutsche Gesetzgebung für die GAP kaum überarbeitet werden muss:

„Endlich Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte“, begrüßt Backhaus die Ergebnisse des Trilogs. „Das Ringen um die GAP hat allen viele Nerven gekostet, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf EU-Ebene. Alle gemeinsam sind wir in der EU einen weiteren Schritt in Richtung mehr Leistung für die Umwelt und das Klima gegangen. Das macht Europa aus! Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich wissen, wie es weitergeht und die EU-Kommission, der EU-Agrarrat und das EU-Parlament einen Kompromiss gefunden haben. Dies ist nicht nur für die Landwirtschaft, Umwelt und Klima entscheidend, sondern auch für den ländlichen Raum“, so Backhaus.

In Summe gehe es um 6,2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Deutschland, die dringend gebraucht würden, sagt der Minister. Der Kompromiss mache auch den Weg frei für mehr Arten- und Klimaschutz und sauberes Wasser, so Backhaus.

 „Die Einigung zu einem Budget von 25 % für die geplanten Öko-Regelungen unterstreicht unsere bereits auf AMK-Ebene getroffene Entscheidung 25 % für diesen Bereich einzusetzen“, sagt der Minister.

Auch die Lernphase für den Einsatz von Öko-Regelungen beurteilt er positiv. „So können wir zunächst schauen, wie die Programme angenommen werden“, betont Dr. Backhaus. Dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen würde mit den Öko-Regelungen Rechnung getragen.

Bereits am 10.06. hatte der Bundestag für das Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht endgültig abgeschlossen waren. Diese Dringlichkeit war aufgrund der anstehenden Wahlen, der Gefahr, dass das Gesetz der Diskontinuität unterfällt und der geplanten Einreichung des GAP-Strategieplans bis zum Ende des Jahres geboten. Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb im gesamten Prozess auf Bundesebene für eine Einigung stark gemacht und auf der AMK mit den anderen Ländern einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, der den jetzt getroffenen Eckdaten sehr nahekommt.

Tag des Meeres: Ostseeschutz in M-V

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Schwerin – Heute ist der weltweite Tag des Meeres (UNO World Oceans Day). Zum Anliegen des Tages, der Wertschätzung und des Schutzes der Weltmeere, macht auch Umwelt­minister Dr. Till Backhaus auf die Sensibilität der Ostsee aufmerksam.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine einzigartige Naturlandschaft, die es unbedingt zu erhalten gilt. Die Küstenlinie unseres Bundeslandes ist fast 2000 Kilometer lang und wir haben eine hohe Verantwortung, gut mit unseren Küstengewässern umzugehen.“ so Minister Backhaus.

Eine große Gefahr für das Ökosystem Ostsee geht von menschlichem Müll aus. Dieser reiche von den giftigen Zigarettenstummeln mit Mikroplastik am Strand bis hin zu Verpackungsmüll auf See und Geisternetzen unter Wasser. Nur etwa 30 Prozent des Mülls in der Ostsee entsteht dabei allerdings auf See. Der Rest des Unrats wird über die Flüsse hineingetragen oder gelangt von den Stränden in den Kreislauf. Der Müll ist nicht nur eine Gefahr für Seevögel, Fische und andere Meerestiere, die eines qualvollen Todes sterben, wenn sie Plastikteile mit ihrer natürlichen Nahrung verwechseln oder sich im Müll verheddern, erklärt der Minister.

Zu befürchten sei ebenso, dass sich aus den darin enthaltenen Umweltgiften Gefahren für die menschliche Nahrung ergeben. Hinzu kämen regelmäßig Schäden an der Fischereiausrüstung oder Schiffen sowie hohe Kosten für die Strandreinigung. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Meeresmüll hat der in Rostock ansässige Verein EUCC-Die Küsten Union Deutschland e.V. vor zwei Jahren und mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern das Informations- und Kontaktportal www.meeresmuell.de eingerichtet.

Zur aktiven Reinigung der Ostsee unterstützt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mehrere innovative Projekte. In diesem Jahr wurde das erfolgreiche Pilotprojekt des World Wildlife Fund for Nature (WWF) zur Bergung von Geisternetzen aus der Ostsee fortgesetzt. Es ist vorgesehen, nach Abschluss der Arbeiten dem Land MV eine Verfahrensanleitung zur Bergung herrenloser Netze unter Einbindung technischer Ressourcen des Landes und der Fischereiunternehmen zu übergeben. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollen ab 2024 aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden.

Einen großen Fokus legt das Land MV auch auf den Bereich der Prävention. Angesichts der jüngsten Schiffshavarie vor den Küsten Sri Lankas, warnt Minister Backhaus auch vor solchen Fällen an der heimischen Küste. Um den katastrophalen Folgen möglicher Schiffsunfälle schnell und sicher begegnen zu können, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den anderen deutschen Küstenländern und der Bundesregierung weitreichende Vorkehrungen getroffen. So stehen für den Einsatzfall im Lande vier Ölbekämpfungsschiffe und zwei Hochseeschlepper in Bereitschaft. Weitere Schiffseinheiten der Partner können bei Bedarf innerhalb von Stunden hinzugezogen werden. Für die Öl- und Schadstoffbeseitigung auf flachen Küstengewässern sowie an Küsten und Stränden werden in zwei Depots in Heiligendamm und Stralsund Fahrzeuge und Spezialgeräte bereitgehalten.

Der Schutz der Ostsee wird international von der HELCOM (Helsinki Commission) koordiniert. Seit Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz der Kommission. Mecklenburg-Vorpommern ist im Vorsitzteam vertreten und übernimmt den Vize-Vorsitz am 1. Juli 2021. Die Amtszeit endet Ende Juni 2022. Unter deutschem Vorsitz ist die Verabschiedung des überarbeiteten HELCOM-Ostseeaktionsplans im Herbst dieses Jahres vorgesehen. Der Ostseeaktionsplan wird den ostseeweiten Rahmen für Maßnahmen zum Schutz und zur Restaurierung der Ökosysteme der Ostsee für die folgenden 10 Jahre bilden.

Allein durch staatliches Handeln lasse sich die Ostsee aber nicht schützen, mahnt Minister Backhaus. Zur Müllvermeidung müsse auch in der Gesellschaft die Bereitschaft vorhanden sein: „Die Ostsee ist ein sensibles Ökosystem, das gerade auch unter dem Einfluss des Menschen leidet – indirekt durch den Klimawandel, aber auch direkt, beispielsweise durch Müll an den Stränden. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche große Projekte angeschoben, bereits vorhandene Schäden zu bereinigen und neue zu vermeiden. Grundsätzlich braucht es aber das Bewusstsein jeder und jedes Einzelnen, um die Natur und unsere Gewässer zu schützen. Meeresschutz beginnt bei jedem einzelnen von uns. Wichtig ist, dass wir unser Konsumverhalten auf den Prüfstand stellen. Wir sollten auf Kunststoff verzichten, wo er unnötig ist, z.B. unverpackte Ware kaufen, aber auch sorgfältiger mit Kunststoffen umgehen, wie z. B. Mehrwegprodukte oder Pfandsysteme zu nutzen.“

Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft M-V

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Schwerin – Die Wettbewerbsaufsicht der EU hat das Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Mobilfunkausbau in unterversorgten Gebieten und damit für die landeseigene Funkmasten-Infrastruktur-Gesellschaft genehmigt. Diese wird in diesen Gebieten Mobilfunkmasten errichten, die dann an die Mobilfunkanbieter vermietet werden.

„Die Kommission hat uns bestätigt, dass unser geplantes Vorgehen  mit den Vorschriften des europäischen Beihilferechts im Einklang steht, weil wir damit ein Marktversagen beheben und ein geeignetes politisches Instrument zur Schließung von Lücken in der Mobilfunknetzversorgung nutzen wollen“, fasst Energieminister Christian Pegel den Beschluss über den Antrag, den M-V zu Beginn des Sommers 2020 in Brüssel eingereicht hatte, zusammen und fügt hinzu: „Ich freue mich, dass wir nun richtig loslegen können, um unser Land mit einem flächendeckenden Mobilfunknetz zukunftsfähig zu machen.“

Christian Pegel sagt auch, wie es jetzt weitergeht: „Die EU-Entscheidung erfordert, dass wir jetzt zuallererst eine sogenannte Markterkundung durchführen. Dabei müssen wir die Mobilfunkunternehmen befragen, ob sie planen, innerhalb der drei kommenden Jahre auf einem der Standorte, die das Land für den Bau der landeseigenen Funkmasten vorgesehen hat, selbst und ohne Unterstützung aus der Landeskasse Mobilfunkmasten zu errichten. Für alle Standorte, an denen eines der drei Unternehmen dieses plant, ist der Bau eines Mobilfunkmastes durchs Land leider ausgeschlossen.“

Dieses Verfahren kenne das Land schon, weil es auch beim Breitbandausbau im Festnetz erforderlich sei, erläutert der Minister. Er halte das Erfordernis, sich noch einmal mit den Mobilfunkunternehmen fein abzustimmen, auch deshalb für sinnvoll, weil das Gutachten über die Versorgung Mecklenburg-Vorpommerns, das dem Antrag zugrunde lag, mehr als zwei Jahre alt ist. „Seither haben die Uhren im Mobilfunkausbau nicht stillgestanden. Auch deshalb macht eine erneute Markterkundung Sinn, um herauszufinden, wo die Mobilfunkanbieter aktuell und auch in den kommenden drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbauen werden.

Diese Markterkundung hat die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die wir im vergangenen August gegründet haben, bereits vor Zugang des EU-Bescheids vorbereitet, so dass sie damit jetzt unmittelbar loslegen kann“, so Pegel. Einen knappen Monat nach Beginn der Markterkundung solle klar sein, wo tatsächlich neue Masten mit Landesmitteln errichtet werden dürfen, um M-V flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen.

„Sofort im Anschluss an die Erkundung beginnt die Gesellschaft, sich für die dann bekannten konkreten Standorte mit den Mobilfunknetzbetreibern über Details abzustimmen, die Grundstücke dafür – vorzugsweise auf landeseigenem Boden – auszuwählen sowie die Bauleistungen auszuschreiben und zu vergeben. Erhebungen der Mobilfunkanbieter zufolge dauert der Bau eines Funkmasts von der ersten Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt um die zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir dank unserer guten Vorbereitung deutlich schneller die ersten Masten einweihen und vermieten können“, so Christian Pegel.

Auf den Vorstoß der Regierungskoalition hin hatte der Landtag Ende 2019 die Gründung einer Landesgesellschaft für den Bau von Funkmasten beschlossen. Die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft soll dafür sorgen, dass in Regionen, in denen die Mobilfunkanbieter wegen des fehlenden wirtschaftlichen Anreizes keine Funkmasten bauen, diese aus Landesmitteln errichtet werden.

Ein Mast wird nur errichtet, wenn mindestens ein Mobilfunknetzbetreiber verbindlich seine Bereitschaft erklärt, diesen zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zu nutzen. Alle Mobilfunknetzbetreiber erhalten dieselbe Möglichkeit, mit der Infrastrukturgesellschaft einen Kooperations- und Pachtvertrag über die spätere Nutzung des Standorts abzuschließen

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Drese: Menschen sind nicht behindert, sondern sie werden behindert

Schwerin – Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. 1992 wurde der Tag ins Leben gerufen, um öffentlichkeitswirksam darauf hinzuweisen, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen. Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung sind dabei wesentliche Ziele auf dem Weg für eine inklusive Gesellschaft.

„Der Protesttag erinnert uns daran, dass wir als Menschen nicht behindert sind, sondern behindert werden. Darum ist er so wichtig. Inklusion steht für die gleichberechtigte Teilhabe aller. Dafür, dass alle mit dabei sein können – und zwar uneingeschränkt: In Politik und Gesellschaft, bei der Arbeit und in der Freizeit. Und das bedeutet zuallererst: Auch beim Sport“, betonte Drese.

Die Sozialministerin hob in dem Zusammenhang die regelmäßigen Erfolge der Rostocker Goalballerinnen und Goalballer des RGC Hansa hervor. „Gerade unter Beachtung des Inklusionsgedankens ist hier besonders faszinierend: Bereits vor den Spielen wird dafür gesorgt, dass alle die gleichen Ausgangsbedingungen erhalten. Denn wichtig ist: Jede und jeder soll eine faire Chance bekommen!“

Der Rostocker Goalballclub greift den heutigen Protesttag unmittelbar auf und veranstaltet einen Aktionstag, an dem die PARASEHNIX initiiert werden. Die neu geschaffenen PARASEHNIX sollen – als die Paralympics für alltägliche Disziplinen in der Welt von Menschen mit Seheinschränkung – vielen ins Bewusstsein rufen, welche Barrieren, Hindernisse und Herausforderungen in der Gleichstellung von Menschen mit Seheinschränkung existieren.

Sportministerin Stefanie Drese: „Weil ich von der Strahlkraft des Sports überzeugt bin, weil er die Inklusion und Integration in unserer vielfältigen Gesellschaft voranbringen hilft, habe ich sehr gerne die Schirmherrschaft über die PARASEHNIX übernommen.“

Aber auch auf politischer Ebene gilt es, Inklusion in den kommenden Jahren noch weiter voranzubringen. Dazu ist im vergangenen Winter der Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt worden. Auf der kommenden Landtagssitzung wird das Landesbehindertengleichstellungsgesetz entsprechend geändert.

„Wir müssen gemeinsam unsere Stimmen für mehr und für bessere Inklusion erheben! Unser mittelfristiges Ziel muss lauten, dass wir in absehbarer Zeit keine Protesttage mehr benötigen, um die Anliegen der Inklusion noch bekannter zu machen. Gelebte Inklusion ist nicht nur ein Menschenrecht! Sie ist auch eine Verpflichtung, der wir uns stellen,“ sagte Ministerin Drese.