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Kategorie: Europa

COVID-19-Impfstoffe

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Mehr europäische Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe: Kommission bringt 300 Unternehmen zusammen

Brüssel – Die Europäische Kommission bringt heute und am Mittwoch 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten zusammen, um Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in Europa zu erweitern und Engpässe bei Produktion und Lieferketten zu beseitigen. Das „Matchmaking“ bringt Impfstoffhersteller unter anderem mit Dienstleistern wie Auftragsentwicklern, Abfüll- und Veredelungsbetrieben und Geräteherstellern zusammen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Das Hochfahren der Impfstoffproduktion in Europa ist beispiellos, sowohl für unseren unmittelbaren als auch für unseren mittelfristigen Impfstoffbedarf. Wir arbeiten mit der Industrie zusammen, um die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen und neue Kapazitäten in ganz Europa aufzubauen.“

Die Veranstaltung wird online von der von Kommissar Breton geleiteten Task Force zum Ausbau der Produktionskapazitäten organisiert. Der erste Tag der Veranstaltung ist dem Matchmaking zwischen Unternehmen gewidmet, die sich mit Rohstoffen, Herstellung, Kopplung und Formulierung sowie der Abfüllung und Veredelung von Impfstoffen beschäftigen.

Der zweite Tag der Veranstaltung am Mittwoch konzentriert sich auf Verbindungen mit potenziellen Lieferanten aus der gesamten Wertschöpfungskette der Impfstoffproduktion, einschließlich Unternehmen, die sich mit Verpackung, Lagerung, Versand und Vertrieb sowie der Herstellung von Zubehör wie Spritzen und Fläschchen beschäftigen.

Um das Matchmaking zu erleichtern, hat die Kommission außerdem eine Bescheinigung („Comfort Letter“) veröffentlicht, die aufzeigt, wie der Austausch zwischen den teilnehmenden Unternehmen, einschließlich direkter Konkurrenten, unter Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln erfolgen kann.

Die Bescheinigung stützt sich auf die Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen Coronavirusausbruch verursachten Notsituationen, den die Kommission am 8. April 2020 angenommen hat.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)

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Gordischer Knoten durchschlagen – AMK zeigt sich handlungsfähig

Schwerin – In einer anstrengenden, nächtlichen Verhandlungsrunde hat sich die Konferenz der Agrarminister auf einen Kompromiss zur zukünftigen nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Damit habe das Gremium sich trotz unterschiedlicher regionaler Bedingungen und politischer Sichtweisen als handlungsfähig bewiesen, so Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef, Dr. Till Backhaus.

„Wir haben einen Durchbruch vor der Bundestagswahl erzielt und somit Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte geschaffen. Damit wurde auch der gordische Knoten zur zukünftigen Förderung der ländlichen Räume durchschlagen. Deutschland kann seinen nationalen GAP-Strategieplan nunmehr fristgerecht zum Jahresende in Brüssel vorlegen. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern für den gezeigten Willen und ausdrücklich auch der Bundesministerin, die nun mit einem abgestimmten Votum in die Beratungen der notwendigen Gesetze auf Bundesebene gehen kann. Ich gehe davon aus, dass wie bei vorhergegangenen Reformschritten zur GAP auch diesmal, die Eckwerte des AMK Beschlusses 1:1 in die Gesetzestexte übernommenen werden. Gleichzeitig appelliere ich an die anderen Ressorts der Bundesregierung, das einvernehmliche Ländervotum zu achten und einer zügigen Beratung in Bundestag und Bundesrat nicht im Wege zu stehen“, so Minister Backhaus im Anschluss an die Konferenz.

„Die AMK stellt sich selbstverständlich darauf ein, dass im Ergebnis des Trilogs in Brüssel noch Änderungen der europäischen Maßgaben erfolgen können. Im Verlaufe des Rechtssetzungsverfahrens werden wir das einarbeiten, sofern sich wesentliche Sachverhalte verändern“, fährt der Minister fort.

„Es ist gelungen, die gleichwertig nebeneinanderstehenden Ziele der GAP in Bezug auf eine deutliches Mehr an Klima- und Umweltschutz durch und mit der Landwirtschaft, in Bezug auf wettbewerbsfähige Betriebe in unterschiedlichen Strukturen in Deutschland und in Bezug auf die ländliche Entwicklung zu erreichen.

Der neue Schlüssel zur Verteilung der ELER-Mittel ab 2023 war mir besonders wichtig. Wir haben einerseits das berechtigte Interesse vieler westdeutscher Länder, die Verteilung nach objektiveren Kriterien neu zu regeln berücksichtigt und andererseits massive finanzielle Verluste in den ostdeutschen Bundesländern abwenden können. MV wird auch in der neuen Förderperiode ab 2023 mit über 90 Mio € jährlich über eine gute Basis für die weitere Entwicklung der ländlichen Räume, der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Umsetzung von wichtigen Maßnahmen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verfügen.“

Der Kompromiss sei der Einstieg in den Umstieg in eine neue Ausrichtung der Landwirtschaft. Die gesell­schaftlichen Anforderungen an einer stärkeren Ausrichtung der Landwirtschaft an Umwelt-, Natur- und Klimaschutz seien unstreitig. Diesen Anforderungen wird mit dem erzielten Ergebnis entsprochen. Dabei fange Deutschland nicht bei null an. Man habe sich geeinigt, zwei Prozent der bisherigen Agrarumweltleistungen aus dem ELER dem EU-Recht entsprechend anzurechnen. Damit werde anerkannt, dass die Landwirtschaft auch jetzt schon zusätzliche Leistungen für die Umwelt erbringt

Mit 25 % der Direktzahlungsmittel für die Öko-Regelungen gehe Deutschland über den bisher in Europa in Rede stehenden Mindestbetrag hinaus. Einen wesentlichen Teil der Fördermittel erhalten die Landwirte zukünftig nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“. Zugleich würden beginnend ab 2023 10 % Mittel aus der 1. in die 2. Säule umgeschichtet und jährlich um 1 % angehoben, um 2026 bei 15 % zu landen. Das komme insbesondere der Entwicklung des Ökologischen Landbaus und der Stabilisierung regional spezifischer Agrarumweltprogramme zu Gute.

Ebenso würden zwei Prozent der nationalen Obergrenze als gekoppelte Prämie für Ziegen, Schafe und Mutterkühe verwendet. Auch das trage zur Nachhaltigkeit der Grünlandnutzung und zur Stabilisierung der Betriebe bei und ist wichtig für Biodiversität und Landschaftspflege, so Backhaus.

„Wir haben einen Pfad vorgezeichnet, der sowohl den wachsenden Umweltambitionen der GAP wie auch einer Mindestsicherung der Einkommenswirksamkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe Rechnung trägt. Es macht wenig Sinn, wenn die Basisprämie so abgesenkt würde, dass Landwirte letztlich aus dem System aussteigen oder aufgeben. Ein Kritikpunkt an der neuen GAP bleibt aus unserer Sicht aber. Wenn es nicht gelingt, die Anreizwirkungen der Öko-Regelungen in der 1. Säule deutlich anzuheben, macht es für viele Landwirte wenig Sinn, sich daran zu beteiligen. Es bleibt dabei. Nur wer mit zusätzlichen betrieblichen Leistungen für Biodiversität, für Klimaschutz und sauberes Wasser verlässlich Geld verdienen kann, ist auch bereit, in diese Bereiche zu investieren“, gibt der Minister zu bedenken.

„Der Bund ist willens, diese Forderung auf europäischer Ebene noch vor dem Abschluss des Triloges nochmals vorzutragen. Damit würde dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen noch deutlich besser Rechnung getragen werden.

Die heutige Entscheidung ist ein Kompromiss, der von MV auch sehr viel abverlangt. Wir haben den unbedingten Willen der Bundesländer mit vielen kleinen und mittleren Betrieben anerkannt, diese Landwirtinnen und Landwirte besonders zu unterstützen. 12 % der nationalen Obergrenze werden für die ersten Hektare umverteilt. Im Gegenzug wird Deutschland nicht von dem Instrument der Kappung oder Degression Gebrauch machen, soweit dies nicht obligatorisch umzusetzen ist. Auch für diesen Fall soll es Mehrfamilienbetriebe, die Arbeit im ländlichen Raum erhalten, nicht benachteiligen.

Dieser Beschluss der AMK war von einem wochenlangen harten Ringen gekennzeichnet. Wir haben unsere Verantwortung als Ministerinnen und Minister für die Landwirtinnen und Landwirte wahrgenommen und zeigen ihnen einen gangbaren Weg für den Einstieg in eine noch größere Umweltverantwortung in den Betrieben auf. Das ist gerade in dieser komplizierten Pandemiesituation ein hoffnungsvolles Zeichen“, so Backhaus abschließend.

Beschaffung von Impfstoff

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Schwesig: Jeder Impfstoff, der sicher ist und wirkt, bringt uns weiter

Schwerin – Im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs am 18. März 2021 der Länder erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin: „Wir haben heute im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam deutlich gemacht, dass wir mit der Impfstoffbestellung durch die Europäische Union nicht zufrieden sind. Das zögerliche Handeln bei der Bestellung hat dazu geführt, dass die EU-Staaten in den vergangenen Monaten weniger Impfstoff zur Verfügung hatten als andere“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

„Wir haben aber auch den Blick nach vorn gerichtet. Frau von der Leyen hat deutlich gemacht, dass in den kommenden Monaten weiterer Impfstoff kommen wird. Ich habe mich in der Diskussion außerdem dafür ausgesprochen, dass wir weitere Produktionsstandorte zur Impfstoffherstellung in Europa brauchen. Und ich habe in der Diskussion angemahnt, dass die Wirksamkeit des Sputnik-Impfstoffs geprüft werden muss. Jeder Impfstoff, der wirkt und sicher ist, bringt uns weiter“, sagte Schwesig weiter.

Im ersten Teil der Konferenz ging es insbesondere um die Zukunft der Gesundheitsversorgung und der Pflege. In ihrem Beschluss sprechen sich die Länder dafür aus, dass die deutschen Krankenhäuser und Universitätsklinika einen Ausgleich für coronabedingte Ausfälle erhalten. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wollen Bund und Länder an einer Neuordnung der Gesundheitsfachberufe arbeiten. „Wir brauchen gut qualifiziertes Personal in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb in den Beratungen dafür ausgesprochen, dass das Abschließen von Verträgen zwischen den Pflegekassen und den Leistungserbringern der stationären und ambulanten Pflege an die Einhaltung von definierten Mindeststandards in den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen geknüpft wird.“

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

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Backhaus: Wer nur umverteilt, hat am Ende überall zu wenig

Schwerin – Die Sonder-Agrarministerkonferenz ist in der Nacht unterbrochen worden. Die Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus fordert die Grünen Ressortchefs auf, sich von ihren Maximalforderungen zu lösen.

„Was uns als Länder eint, ist der Wunsch, eine andere Landwirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen: Hin zu Mehr Umweltschutz, Artenvielfalt und hin zu sauberem Wasser. Dies ist aber nicht mit der Brechstange zu erreichen. Wer in einem komplizierten System einseitig Verschiebungen vornimmt, läuft Gefahr, unkalkulierbare Schäden anzurichten. Wer den Landwirten einen großen Teil ihres Einkommens wegnehmen will, indem er Flächenprämien kürzt, muss Alternativen anbieten. Genau das passiert bisher nicht. Ich bezweifele, dass die Grünen durchgerechnet haben, was ihre Umverteilung zum Beispiel für ökologisch wirtschaftende Betriebe bedeutet. Es gibt keine Maßnahme, die den Verlust der Flächenprämie ausgleichen würde. Ich sage es ganz deutlich: Der Betriebszweig „Ökodienstleistungen“ rechnet sich nicht“, so Minister Backhaus. „Vorschläge der Grünen, wie das zu ändern wäre, sehe und höre ich nicht.“

Die Agrarförderung sei ein kompliziertes, gewachsenes System, in dem alle Faktoren miteinander verknüpft seien, so Backhaus. Deswegen sei es nicht damit getan, einfach Mittel aus einem Topf in einen anderen umzufüllen. „Am Ende ist dann in zwei Töpfen zu wenig Inhalt“, sagt Backhaus.

„Wir müssen das große Ganze im Blick behalten. Die konventionelle Landwirtschaft zum Feindbild zu erklären, ist der völlig falsche Ansatz. Sie ist für mich nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, wenn wir es richtig anstellen. Ziel meiner Politik ist es, Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen. In der aktuellen Diskussion geht es um viel Geld, allein für Mecklenburg-Vorpommern um rund 475 Mio. Euro pro Jahr. Geld, das wir für die Zukunft unseres Landes brauchen, für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Ausgestaltung der Landwirtschaft und ebenso für den Schutz der Umwelt. Es geht darum, Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu erhalten und weitere zu schaffen sowie die Infrastruktur im ländlichen Raum zu sichern und auszubauen. Zu all diesen Themen war von den Grünen bisher nichts zu hören“, erklärt der Minister.

In mehreren Runden hätten sich die Ressortchefs von SPD, CDU/CSU, Linken und FDP gegenüber der grünen Seite kompromissbereit gezeigt. „Wir sind der grünen Position erheblich entgegengekommen, doch an der Kompromisslosigkeit der anderen Seite gescheitert. Dabei ist es ein fragwürdiges Verhalten der Grünen, sich zu einer Verhandlung treffen zu wollen und vorher eine Unterschriftensammlung für die eigene Position zu starten. Es hat sich gezeigt, dass die Grünen Länder sich untereinander nicht einmal grün sind und unterschiedliche Interessen vertreten. So müssen wir erkennen, dass wir der anderen Seite auf dem Weg zu einem Kompromiss bereits 90 Prozent der Strecke entgegengekommen sind, doch ein Entgegenkommen ihrerseits gibt es nicht. Ich denke, die wollen nicht. Oder sie dürfen nicht wollen“, so Backhaus abschließend.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Europa

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Schwerin – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat heute einen Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas vorgelegt. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus bewertet den Entwurf in Teilen als positiv: „Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass einige unserer Ideen wenigstens zum Teil in den Entwurf eingegangen sind. Da sich die Agrarminister der Länder bei ihrer letzten Konferenz nicht einigen konnten, hatte Julia Klöckner ja angekündigt, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Den werden die Länder nun intensiv beraten und schnellstmöglich Position beziehen“, sagt Minister Backhaus.

„Ich kann allerdings nicht verstehen, dass die ländlichen Räume erneut keinen Platz in dem Konzept der Ministerin gefunden haben. Man kann doch 60 Prozent der Deutschen nicht vergessen – so viele leben in ländlichen Räumen. Und dabei geht es um sehr viel Geld – fast 400 Mrd. Euro für Europa und rund 31 Mrd. Euro für Deutschland. Geld, das wir dringend brauchen, um die Entwicklung in den ländlichen Räumen voranzubringen ebenso wie für den Klima- und Artenschutz und für sauberes Wasser. Wir hatten daher zur Sonder-AMK ein Eckpunktepapier vorgelegt. Jetzt muss es darum gehen, dass einige Länder ihre Blockadehaltung aufgeben. Ich habe Hoffnung, dass jetzt wieder Bewegung in die Sache kommt“, fährt Backhaus fort.

„Wichtig ist aber auch, dass der Trilog in Brüssel bald zu einem Ergebnis kommt. Landwirtschaft ist kein Tagesgeschäft – sie braucht Planungs- und Rechtssicherheit. Daran fehlt es zurzeit völlig. Deswegen verstehe ich in Teilen den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte, die uns täglich mit hochwertigen Nahrungs­mitteln versorgen. Aber Unmut ist keine gute Basis, wenn man Kompromisse braucht. Ich möchte, dass wir zu einem echten Paradigmenwechsel kommen. Wir müssen Anreize für die Landwirtschaft schaffen, damit es attraktiv wird, Verantwortung für den Umwelt-, Klima- und Artenschutz zu übernehmen.“

Der Minister kündigt an, weitere Vorschläge für die Beratung der Agrarminister der Länder vorzulegen: „Ich stehe weiter zu der Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen. Aber was nicht vergleichbar ist, darf man nicht mit aller Macht gleichmachen wollen. Ich bin kompromissbereit. Aber Lösungen, die einseitig die Ostländer benachteiligen, werde ich nicht mittragen.“

Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar

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Schwerin – Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11. Februar hat Innenminister Torsten Renz auf die kostenlose europaweite Notfallnummer hingewiesen.

„Diese Nummer zu wählen, rettet Leben und deshalb sollte die 112 jeder verinnerlicht haben. Mit dem Notruf 112 kann man in der gesamten Europäischen Union kostenlos und schnell Hilfe rufen. Der Europäische Tag des Notrufs ist ein guter Anlass, Familie und Freunde auf die 112 hinzuweisen, damit sich alle auch in Stresssituationen daran erinnern“, so Innenminister Torsten Renz.

Es ist unerlässlich im Ernstfall zu wissen, wie man sich richtig verhält. Besonders wichtig sind die sogenannten Fünf W: Wo ist das Ereignis? Wer ruft an? Was ist geschehen? Wie viele Betroffene? Warten auf Rückfragen! In Leitstellen der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern gingen im letzten Jahr etwa 460.500 Notrufe ein.

Am Europäischen Tag des Notrufs machen Berufsfeuerwehren in ganz Deutschland auf sich und ihre Arbeit aufmerksam und nutzen den morgigen Donnerstag, um auf Twitter einen Einblick in ihren beruflichen Alltag zu geben. Unter dem Hashtag #112live werden sich auch die Feuerwehren in Schwerin – @FeuerwehrSN und Greifswald – @FGreifswald an dem sogenannten „Twittergewitter“ beteiligen.

Vertane Chancen

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Backhaus: Die AMK hat wichtige Chancen vertan

Schwerin – In Europa stehen für die nächste Förderperiode über 400 Mrd. € für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume zur Verfügung. Die AMK konnte zu den für Deutschland zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von rd. 31 Mrd. € auch nach fast 12 Stunden langen Verhandlungen kein Einvernehmen erzielen und hat damit wichtige Chancen vertan, so Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem Plan in die Verhandlungsrunde gegangen und wir haben uns dennoch kompromissbereit gezeigt. Denn es geht um die Zukunft der Landwirtschaft und um die weitere Entwicklung der ländlichen Räume. Der Agrartopf stellt den größten Anteil am EU-Haushalt dar. Daher haben wir für diese Mittel eine besondere Verantwortung. Dieser sind die grünen Verhandlungspartner aus meiner Sicht nicht gerecht geworden. Mit dieser „Nicht-Entscheidung“ ist der Anlauf der neuen Förderperiode nicht gesichert. Es geht um den Ausbau von Kitas und Schulen und die Unterstützung der Landwirtschaft. Ich fordere die grünen Ressortchefs mit Nachdruck auf, sich endlich konstruktiv einzubringen“, so Backhaus.

Nur eine teilweise Einigung fand am Freitag die Konferenz der Agrarminister. Minister Backhaus sieht in dem Ergebnis Licht und Schatten: „Wir haben die wesentlichen Eckpunkte der GAP besprochen. Da haben wir viele wichtige Weichen gestellt und das begrüße ich ausdrücklich. Allerdings konnten wir keine Einigung finden zur der Umschichtung der ELER-Mittel. Da war an einigen Stellen keinerlei Entgegenkommen zu erkennen und das finde ich äußerst bedauerlich. Auch unser Versuch, zwischen den verhärteten Positionen der anderen Länder zu vermitteln, hat leider nicht gefruchtet.“

Die Konferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Länder hatte sich zum Ziel gesetzt, einen Beschluss darüber zu fassen, wie die Landwirtschaftspolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume künftig deutschlandweit gestaltet werden soll. Am Ende wurden die strittigen offenen Punkte in die Runde der Staatssekretäre verwiesen.

Gescheitert ist die Diskussion an der Frage, in welcher Höhe Mittel aus den Direktzahlungen im Jahr 2022 in die sogenannte 2. Säule übertragen werden sollen. Diese Zahl muss Deutschland bereits im August nach Brüssel melden. Forderungen der einzelnen Bundesländer reichten von starken Erhöhungen der Umschichtung bis hin zur Beibehaltung des aktuellen Satzes von 6 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern hatte in dem Konflikt versucht, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vermitteln. Die Entscheidung zur neuen GAP ab 2023 muss spätestens im Juni vom Bundesrat entschieden werden.

Dr. Backhaus kritisiert, dass es hier kein Zustandekommen eines Kompromisses gab: „Ich habe große Sorge, dass wir so nicht rechtzeitig den nationalen Strategieplan in Brüssel vorlegen können und dann ab 2023 keine Mittel für die Landwirte und für die ländliche Entwicklung gezahlt werden können.“

Kritik richtet er insbesondere an die grün geführten Landwirtschaftsministerien. Deren Beharren auf das Abwarten der Ergebnisse der Trilogverhandlungen auf EU-Ebene, bevor die Rechtsgrundlagen auf den Weg gebracht werden, ließen aus Sicht des Ministers die Konferenz mit einem bitteren Nachgeschmack enden.

„Wir haben einen weitgehenden Kompromissvorschlag unterbreitet, doch dieser ist leider an der Weigerung der Grünen gescheitert.“, so Dr. Backhaus.

Da keine Einigung zur Umschichtung der Direktzahlungen im letzten Übergangsjahr 2022 erzielt werden konnte, gibt es hierzu kein AMK-Votum. Die Minister sind deshalb übereingekommen, sich im März zu einer weiteren Sonder-AMK zu treffen, um erneut über das Thema zu beraten. Sollte auch da keine Einigung zustande kommen, muss der Bundesrat über die Umschichtung entscheiden. Der AMK wäre damit die Entscheidung aus der Hand genommen.

Regionalbudgets für LEADER-Regionen in MV

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Schwerin – Die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) in MV werden ab Februar 2021 mit einem zusätzlichen Regionalbudget von jeweils bis zu 200.000 Euro jährlich ausgestattet, einem Förderprogramm des Bundes zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Regionalbudgets werden zu 90 Prozent aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes“ (GAK) gefördert. Damit können Kleinprojekte mit höchstens 20.000 Euro Gesamtausgaben mitfinanziert werden. Diese wählt die jeweilige Lokale Aktionsgruppe aus. Maximal 80 Prozent, höchstens 16.000 Euro, können je Projekt als Zuschuss gefördert werden. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Teilfinanzierung gewährt.

„Mit den Regionalbudgets unterstützen wir die engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung und stärken die regionale Identität. Die Zuwendung unterstützt Kleinprojekte, die die ländlichen Gebiete als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum sichern und weiterentwickeln. Damit tragen die Maßnahmen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort bei. Die lebendigen Ortskerne bleiben erhalten“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

Erstempfänger können die lokalen Aktionsgruppen bzw. deren in administrativer und finanzieller Hinsicht federführenden Partner sein. Letztempfänger können natürliche sowie juristische Personen und Personengesellschaften sein. Erstempfänger können in 2021 Anträge für ein Regionalbudget 2021 bis zum 31.3.2021 beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV stellen. Für die Folgejahre können sie jeweils bis zum 30. September gestellt werden. Letztempfänger können ihre Anträge nach den Vorgaben der jeweils örtlich agierenden LAG stellen. Die Richtlinie endet am 31. Dezember 2023.

LEADER ist die Abkürzung von Liaison Entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale (frz. für Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Es steht für ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem innovative Aktionen zur wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Regionen gefördert werden.

Kennzeichnend ist der methodische Ansatz des Programms: 14 LAGs erarbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Entwicklungskonzepte für ein jeweils abgegrenztes Gebiet (LEADER-Region) und entscheiden innerhalb eines zugewiesenen Budgets selbst, welche örtlichen Initiativen zur Verwirklichung dieser Entwicklungsstrategie gefördert werden (Bottom-up-Prinzip).

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit 1994 am LEADER-Programm teil. Seit 2007 ist das Programm Bestandteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden für 818 Vorhaben der LAG bislang rund 93 Millionen Euro als Zuschüsse bewilligt. Hiervon konnten inzwischen rund 70 Millionen Euro ausgezahlt werden. Mit diesen Zuschüssen werden Investitionen mit einem Gesamtumfang von mehr als 143 Millionen Euro unterstützt. 623 Vorhaben konnten die Projektträger bisher abschließen.

In den Förderperioden zwischen 2000 und 2013 wurden über LEADER insgesamt knapp 99 Millionen Euro Fördergelder ausgereicht und 1.431 Vorhaben realisiert. Dadurch wurden Gesamtinvestitionen von 138,3 Millionen Euro ermöglicht.