Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Schwerin – „Im rot-roten Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu stärken. Dazu legen wir heute einen weiteren Grundstein. Mit einem ressortübergreifenden gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das zusammen mit allen Bereichen der Gesellschaft erarbeitet werden soll, wollen wir insbesondere Frauen helfen, die immer noch auftretenden strukturellen Hürden, die einer tatsächlichen Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes entgegenstehen, zu überwinden.

Wir sind auf dem Gebiet zwar schon ein großes Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Allein gesetzliche Maßnahmen wie das Entgelttransparenzgesetz oder auch das Zweite Führungspositionen-Gesetz können die Herausforderungen nicht lösen. Es bedarf einer Gesamtstrategie, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern durchzusetzen, auch auf Landesebene“ sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nach der Sitzung des Kabinetts.

Auf der Sitzung heute hat die Landesregierung beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms einzurichten.

„Das Rahmenprogramm soll die Grundlage bilden für gleichstellungspolitische Handlungsschwerpunkte. Es soll Ziele und Maßnahmen benennen, bündeln und abrechenbar machen, um die tatsächliche Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.

Wir sehen es als strategisches Instrument, getragen von einer breiten, überparteilichen Öffentlichkeit, das die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar macht. Die IMAG Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm soll den Erarbeitungsprozess von Seiten der Landesregierung strukturieren und begleiten.

Geleitet wird die Gruppe von der Landesbeauftragten der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung bzw. durch die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz“, sagt Ministerin Bernhardt weiter.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung, Wenke Brüdgam: „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist weiterhin gegeben. Noch immer gibt es weniger Frauen in Führungspositionen, werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt und kämpfen Frauen und Mädchen gegen Rollenbilder an. Deshalb ist es wichtig, sich gesamtstrategisch aufzustellen.

Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Akteurinnen und Akteure in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bedarf und im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zusammengefasst werden kann“, so Wenke Brüdgam.

Schwerin – „Das Kabinett hat heute den Landesgleichstellungsbericht beschlossen. Es ist mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes deutlich zu erkennen, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind. Das Gesetz wirkt. Es gibt Fortschritte in wichtigen Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Die Zielvereinbarungen haben sich durchaus als ein erfolgreiches Instrument bewiesen, um den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Auch die Teilzeitarbeit wird in der Landesverwaltung zunehmend genutzt. Das ortsunabhängige Arbeiten schafft zudem in vielen Bereichen einen besseren Ausgleich für Familie und Beruf als es bislang möglich war. Darüber hinaus wurden die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt, was für eine erfolgreiche Gleichstellungpolitik sehr wichtig ist.

Und ein bedeutendes Zeichen nach außen ist es, dass wir in den Aufsichtsgremien der Landesunternehmen bereits eine paritätische Besetzung für die vom Land entsandten Mitglieder erreicht haben“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung, in der sie den aktuellen Landesgleichstellungsbericht präsentierte.

„Auch wenn wir seit dem Jahr 2016 mit Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes ein gutes Stück vorangekommen sind, so gibt es in einigen Bereichen weiterhin Handlungsbedarfe, die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter zu verbessern. Der öffentliche Dienst des Landes sieht sich in der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes als Vorbild und will damit eine Strahlkraft in andere Bereiche des Landes erzielen“, sagt Gleichstellungsministerin Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung, Wenke Brüdgam: „Es ist festzustellen, dass die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, die überwiegend von Frauen genutzt wird, häufig dazu führt, dass Führungsaufgaben nicht übertragen werden. Führen in Teilzeit, Führen auf Distanz und geteilte Führung sind zu bewältigende Herausforderungen der nahen Zukunft. Ein Instrument, um die tatsächliche Gleichstellung herzustellen ist die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Dienststellen. Gleichstellung als Querschnittsaufgabe erfordert das Zusammenwirken vieler Akteurinnen und Akteure“, so die Landesbeauftragte weiter.

Das Gleichstellungsgesetz des Landes sieht vor, dass die Landesregierung im Abstand von fünf Jahren dem Landtag Bericht über die Gleichstellungssituation in Mecklenburg-Vorpommern erstattet.

Schwerin – „Die steigenden Energiepreise belasten gerade vulnerable Verbraucherinnen und Verbraucher. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Daten des Sozioökonomischen Panels. Demnach werden private Haushalte in Deutschland aufgrund steigender Energiepreise mit mittelfristigen Einkommensverlusten von durchschnittlich gut zwei Prozent belastet werden. Das trifft ärmere Haushalte sogar noch stärker, da sie relativ gesehen einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Energiesperren könnten für viele die Folge sein, wenn sie die Kosten nicht mehr begleichen können. Energiesperren gilt es in Übereinstimmung mit dem 20. Grundsatz der Europäischen Säule sozialer Rechte – ‚Zugang zu essenziellen Dienstleistungen‘ zu verhindern“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der VSMK, der Verbraucherschutzministerkonferenz am 16./17. Juni 2022.

„Wir brauchen eine bundesweite Strategie, wie solchen armen Haushalten geholfen werden kann. Vereinzelt gibt es bereits in Ländern und Kommunen lokale Maßnahmen zur Energiekostenberatung oder Energiesicherung, die drohenden Stromsperren entgegenwirken. Wir sollten auf der VSMK in Weimar darüber diskutieren, ob diese Modelle der Bundesregierung als Blaupause für eine bundesweite Strategie gegen Energiesperren dienen könnten. Fakt ist, dass wir handeln müssen, bevor es für viele zu spät ist. Daher bringen das Saarland und wir einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen, -minister und -senatorinnen ein“, so Ministerin Bernhardt. Laut des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur 2020 gab es im Jahr 2019 in Deutschland rund 289.000 Stromsperren.

„Ich sehe darüber hinaus auch eine Lösung in verstärkten Beratungsangeboten auf dem Lande. Es gibt zum Beispiel ein gutes Projekt mit dem Titel ‚Verbraucher stärken im Quartier‘. Es ermöglicht den Verbraucherzentralen, gezielt auf Verbraucherinnen und Verbraucher zuzugehen. Davon profitieren insbesondere Gruppen, die einerseits aufgrund ihrer Lebensumstände sowie finanzieller Schwierigkeiten auf konkrete Hilfestellung in ihrem Konsumalltag angewiesen sind, andererseits aber häufig nicht aus eigener Initiative den Weg in die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale oder zu gleichwertigen Online-Angeboten finden“, so Ministerin Bernhardt vor der VSMK am Donnerstag und Freitag in Weimar.