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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Menschen für Zivilcourage geehrt

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Stralsund – Zum mittlerweile sechsten Mal werden in der Hansestadt Stralsund Bürgerinnen und Bürger für ihr couragiertes Handeln ausgezeichnet. Der Leiter der Polizeiinspektion Stralsund überreicht heute gemeinsam mit dem kommunalen Präventionsrat des Landkreises Vorpommern-Rügen und dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention die Urkunden an Personen aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.

„Es ist ein tolles Signal in die Gesellschaft, dass es für viele Menschen nach wie vor selbstverständlich ist, aufeinander zu achten und in der Not zu helfen. Mitmenschlichkeit und Zivilcourage sind heutzutage leider nicht für jeden selbstverständlich. Die heute Geehrten haben sich nicht nur in den jeweiligen Situationen beispielhaft verhalten und so schlimmeres verhindert, sondern sind für uns alle echte Vorbilder. Ich danke Ihnen für Ihre Achtsamkeit und Ihren Einsatz“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Im Mai dieses Jahres haben zwei Männer aus Demmin und Heidelberg den Fahrer eines verunfallten Autos bergen können, bevor das Fahrzeug komplett ausbrannte. Ebenso couragiert handelte ein Mann in Stralsund, als er einen Garagenbrand an einem Wohnhaus bemerkte und die vierköpfige Familie rechtzeitig aus dem Haus holte. Aber auch die Rettung eines 84-Jährigen vor dem Ertrinken, die zwei Frauen aus Rostock im September selbstlos bewältigten, gehörte zu den beeindruckenden Fällen gelebter Zivilcourage.

„Diese Ereignisse sind herausragend. Gerade in solchen Extremsituationen Menschen in der Nähe zu wissen, die schnell, umsichtig und selbstlos handeln, ist unschätzbar. Aber auch vermeintlich alltägliche Achtsamkeit ist unheimlich wichtig. Daher wird heute auch eine Frau geehrt, die eine Trunkenheitsfahrt anzeigte. Solche Achtsamkeit hat nichts mit Denunziantentum zu tun, sondern kann Menschenleben retten“, so Christian Pegel und:

„Aber auch jene, die heute nicht geehrt werden und durch ihr beherztes Eingreifen ebenfalls unsere Gesellschaft beschützen, sind unbekannte Helden! Ihnen allen gilt mein größter Respekt und tiefer Dank.“

Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Sitzung des Kabinetts über den Start des Landesprogramms „Inklusive Ausbildung und Arbeit“ ab dem 1. Januar 2024 informiert.

„Wir wollen damit die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben gezielt weiter voranbringen“, verdeutliche Drese am Dienstag in Schwerin. „Dafür stehen Mittel in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro aus dem Sondervermögen Ausgleichsabgabe zur Verfügung“, so die Ministerin.

Das Landesprogramm zur Förderung von sozialversicherungspflichtigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde vom Sozialministerium und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet.

Drese verwies darauf, dass die Erwerbsbeteiligung schwerbehinderter Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern niedriger als bei der nicht-schwerbehinderten Bevölkerung sei. Ihnen gelinge es seltener eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. „Und dass, obwohl arbeitslos gemeldete Menschen mit Behinderung im Durchschnitt besser ausgebildet sind als Vergleichsgruppen“, so die Ministerin.

Drese: „Genau hier setzen wir mit dem neuen Landesprogramm an und unterstützen Arbeitgeber bei der Schaffung von betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen. Durch Prämien sollen Unternehmen für die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen motiviert und für die Förderung der betrieblichen Inklusion gewonnen werden.“

Ab dem 1. Januar 2024 können Arbeitergeber Anträge beim Inklusionsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales stellen. Für die Umsetzung des Landesprogramms „Inklusive Ausbildung und Arbeit“ steht auch die Bundesagentur für Arbeit als Kooperationspartner zur Verfügung.

Drese: „Ich appelliere dringend an alle Unternehmen im Land, die Menschen mit Behinderung viel stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Es passt nicht zusammen, dass vielfach über einen Arbeitskräftemangel geklagt wird und gleichzeitig von gut 3.300 privaten und öffentlichen Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern mit 20 und mehr Beschäftigten rund die Hälfte eine Ausgleichsabgabe zahlt, da sie gar keinen oder zu wenige schwerbehinderte Menschen angestellt haben.

Menschen mit Behinderungen haben große Potenziale, die Arbeitgeber viel stärker als bisher erkennen und nutzen müssen. Viele von ihnen sind motiviert, gut ausgebildet und stellen eine Bereicherung im Betrieb dar. Hierfür stehen vielfältige Förderangebote und Eingliederungshilfen auf Landesebene und auf Ebene der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.“

Was ist die Ausgleichsabgabe?

In Deutschland sind private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder anderen anrechnungsfähigen Menschen zu besetzen. Erfüllen sie diese Quote nicht, zahlen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe, die je nach Erfüllungsquote gestaffelt ist.

Bilanz der Corona-Pandemie

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Schwerin – Gesundheitsministerin Drese zog in der Landtagssitzung am 15.12.2023 eine Bilanz der Corona-Pandemie. „Der Blick zurück zeigt, wie gut wir mittlerweile die Situation im Griff haben. Wo die Vorweihnachtszeit 2019 noch von Unwissenheit und der Januar 2020 von ersten furchtbaren Bildern aus Italien geprägt war, können wir heute auf eine beherrschbare und endemische Lage blicken“, erklärte Drese.

Dass Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist, sei einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung zu verdanken, so die Ministerin. „Mein Dank gilt hierbei nicht nur unserem medizinischen Personal, den Mitarbeitenden unserer Gesundheitsämter und den Mitgliedern des eigens gegründeten Expertenrates, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen zu weiten Teilen mitgetragen haben.“

„Dennoch: Solche Zeiten wünsche ich uns nicht wieder. Als Land haben wir deshalb die Pandemiejahre kritisch aufgearbeitet und Lehren hieraus gezogen um unsere Krisenresilienz zu stärken“, hob sie hervor. Einen entsprechenden Bericht habe die Landesregierung bereits im April dieses Jahres vorgelegt. Er sei danach um einen Herbst-Winter-Plan ergänzt worden.

Bewährt habe sich in der Auswertung unter anderem der Ausbau des landeseigenen Infektionsmonitorings. Die ARE-Surveillance, die Abwasseruntersuchungen und der epidemiologische Wochenbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales trügen dazu bei, grassierende Erreger und die Häufigkeit von Erkrankungen frühzeitig abschätzen zu können.

„Ganz klar ist aber auch, dass Impfungen schützen und Leben retten. Angesichts der neusten ARE-Zahlen, in denen SARS-CoV-2 momentan erneut den größten Anteil ausmacht, appelliere ich deshalb, den eigenen Impfschutz zu prüfen. Insbesondere bei der Altersgruppe 60 plus, die momentan besonders häufig erkrankt“, so Drese.

Unabhängig davon empfiehlt Drese, weiterhin die Hygiene-Maßnahmen zu beachten.  „Diese schützen nicht nur vor einer Coronainfektion, sondern auch vor Influenza und anderen Infektionskrankheiten. So kommen wir alle möglichst gesund durch den Winter.“

Krankenhausreform

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Sachorientierte Zusammenarbeit, statt parteipolitischer Spielchen

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Krankenhausreform zur sachorientierten Zusammenarbeit zurückzukehren. „Wir brauchen keine beleidigten Alphatiere, Schuldzuweisungen und parteipolitischen Spielchen, sondern im Interesse der Krankenhäuser und der Patientinnen und Patienten Lösungen“, sagte Drese anlässlich einer Debatte zur Zukunft der Krankenhausversorgung heute im Landtag.

Drese betonte, dass die Bund-Länder-Gespräche sich in einer schwierigen Phase befinden. Bemühungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Krankenhaustransparenzgesetz, ein Gesamtpaket zu schnüren, seien vorerst gescheitert. Dies sei ein Rückschritt, da es Zusagen des Bundes für Anpassungen beim Landesbasisfallwert, einen Krankenhaus-Transformationsfonds und bei der Auszahlung der Energiehilfen gegeben habe.

„Dem derzeitigen Stillstand im Gesetzgebungsprozess müssen wir schnellstmöglich überwinden“, rief Drese alle verantwortlichen Akteure zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Die Ministerin hob hervor, dass aus ihrer Sicht kein Weg an einer grundlegenden Reform der Krankenhäuser vorbei geht. Damit die Krankenhausversorgung und die Wirtschaftlichkeit der Kliniken auch künftig gewährleistet werden kann, müssten sich die Strukturen weiterentwickeln. „Es geht um mehr Spezialisierungen und Kooperationen etwa im Bereich der Aus- und Weiterbildung, um den Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung und um einen Sicherstellungszuschlag für dünn besiedelte Flächenländer“, so Drese.

Als elementaren Baustein für die künftige Krankenhausplanung bezeichnete die Ministerin die Einführung einer Vorhaltevergütung. Drese: „Das ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung. Es darf nicht ausschließlich nach der Anzahl der behandelten Fälle bezahlt werden. Für die Bevölkerung notwendige medizinische Leistungen vorzuhalten, muss entsprechend honoriert werden. Als federführendes Ost-Land werden wir in den Verhandlungen nicht müde, diesen Punkt immer wieder zu betonen.“

Abfallwirtschaftsplan bis 2031 veröffentlicht

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Schwerin – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus hatte dem Kabinett den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans (AWP) für den Prognosezeitraum 2021 bis 2031 am 05. Dezember vorgelegt. Heute erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Bundesländer haben die gesetzliche Pflicht, Abfallwirtschaftspläne aufzustellen, diese nach 6 Jahren auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.

„Ein Abfallwirtschaftsplan muss den gegenwärtigen Stand der Abfallbewirtschaftung darstellen und einen Ausblick über die Entsorgungssicherheit für die nächsten 10 Jahre geben. Daher wurde der Betrach­tungszeitraum bis 2031 gewählt“, erklärt der Minister.

Folgender Stand der Abfallbewirtschaftung wurde demnach ermittelt: „Das Pro-Kopf-Aufkommen an Siedlungsabfällen betrug im Jahr 2020 in M-V rund 480 kg je Einwohner (kg/EW) und damit ca. 30 kg/EW mehr als im Jahr 2014. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf den Anstieg des Aufkom­mens an Bioabfällen zurückzuführen, der so politisch auch gewollt ist, nämlich die Reduzierung des Anteils biogener Abfälle im Restmüll. Das Siedlungsabfall­aufkommen M-V im Jahr 2020 belief sich auf ca. 772.000 Mg.

Für den Zeitpunkt 2031 wird, je nach unterstelltem Szenario, ein Gesamtaufkommen zwischen 729.000 Mg und 755.000 Mg erwartet. Diese Reduzierung (ca. 2 % bis 6 %) ist maßgeblich auf die abnehmende Bevölker­ungsentwicklung zurückzuführen. Unter Berücksichti­gung des prognostizierten Abfallauf­kommens stehen auch in Zukunft ausreichende Behandlungskapazitäten für die Siedlungsabfall­behandlung insgesamt zur Verfügung“, so Backhaus.

Im Sinne einer hochwertigeren Verwertung der Abfälle aus der Biotonne solle jedoch der Ausbau der Vergärungs­kapazitäten für die Behandlung auch dieses Abfallstromes weiter vorangetrieben werden, ergänzt der Minister.

„Mineralische Abfälle sind die massenmäßig größte Abfallfraktion bundesweit und auch im Land M V“, fährt Backhaus fort. „Die Gesamtmasse an in M-V entsorgten mineralischen Abfällen beläuft sich auf ca. 4,2 Mio. Mg im Jahr 2020. Die größte Fraktion unter den minera­lischen Abfällen stellen Böden dar, deren Hauptent­sorgungsweg die Verfüllung von Tagebauen ist (ca. 2,2 Mio Mg). Die Behandlungs- und Entsorgungs­kapazitäten in Behandlungsanlagen, Tagebauen und Deponien (DK 0 bis II) werden als ausreichend für die im Planungs­zeitraum (bis 2031) prognostizierten mineralischen Abfall­massen betrachtet (Prognose 2031: gleichblei­bend 4,2 Mio Mg).

Das Aufkommen an Klärschlamm beläuft sich in M-V im Jahr 2020 auf ca. 29.500 Mg TS (Trockensubstanz). Etwa die Hälfte dieses Aufkommens wurde im Jahr 2020 thermischen Behandlungsanlagen zugeführt. Die Klärschlammmenge für das Jahr 2031 wird mit 29.900 Mg TS prognostiziert.

Bei der Entsorgung wird die thermische Behandlung der Klärschlämme weiter an Bedeutung gewinnen, da Möglichkeiten der bodenbe­zogenen Verwertung zunehmend beschränkt werden sowie ab 2029 bei Klärschlamm mit einem Phosphor­gehalt von 20 Gramm oder mehr je Kilogramm Trockenmasse die Rückgewinnung von Phosphor gefordert wird. Sofern die bislang geplanten Anlagen (EEW GmbH & Co. KG und KKMV) wie geplant in Betrieb gehen, stünden mit der bereits in Betrieb befindlichen Anlage des ZWAR in Bergen/Rügen ab dem Jahr 2023/2025 ausreichend Kapazitäten für die Monover­brennung von Klärschlämmen zur Verfügung.

Die Masse der in M-V erzeugten gefährlichen Abfälle ist im Zeitraum von 2014 bis 2020 von 254.351 Mg/a auf 339.641 Mg/a gestiegen. Im Jahr 2020 entfielen rund 53 % der gefährlichen Abfälle unter die Rubrik der Bau- und Abbruchabfälle (u.a. Boden und Steine, asbest­haltige Baustoffe, kohlenteerhaltige Bitumengemische). Die Entsorgung erfolgt vorrangig in Behandlungsanlagen oder auf Deponien. Etwa 41 % (ca. 140.660 Mg) der gefährlichen Abfälle aus M-V werden in anderen Bundesländern entsorgt.

Allerdings findet gleichzeitig auch der Import von gefährlichen Abfällen zur Entsor­gung aus anderen Bundesländern statt (2020: ca. 170.000 Mg). Insgesamt wird bis zum Jahr 2031 von weitestgehend gleichbleibenden Abfallmengen ausgegangen. Für die Entsorgung stehen in ausrei­chendem Maße Kapazitäten in M-V zur Verfügung“, so Backhaus.

Zum grenzüberschreitenden Abfalltransport führt der Minister weiter aus: „Nach M-V wird vorrangig Holz, das gefährliche Stoffe enthält sowie Holz ohne gefährliche Stoffe, verbracht. Dabei dominiert als Entsorgungsverfahren die thermische Verwertung in Biomassekraftwerken.

Der Gesamtimport beträgt im Jahr 2020 ca. 64.000 Mg. In fast gleicher Größenordnung (2020: ca. 62.000 Mg) werden aus M-V Abfälle (vorrangig brennbare Abfälle aus der Abfallaufbereitung) zur thermischen Verwertung in Ersatzbrennstoffkraftwerke exportiert. Wesentliche Veränderungen in diesem stark marktwirtschaftlich geprägten Sektor sind derzeit nicht erkennbar“, so Backhaus, der abschließend erklärt, dass Prognosen stets mit Unsicherheiten verbunden seien:

„Wir werden das Auskommen der Abfallmengen genau beobachten, damit der Abfallwirtschaftsplan gegebenenfalls fortgeschrieben werden kann, zum Beispiel, wenn es notwendig werden sollte neuen Deponieraum zu schaffen.“

Heimatschutzkompanie „Vorpommern“

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Miraß unterzeichnet Patenschaftsurkunde mit Heimatschutzkompanie „Vorpommern“

Schwerin – Am 14. Dezember haben der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östlichen Mecklenburg Heiko Miraß, der Kommandeur des Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern Brigadegeneral Uwe Nerger und der Kompaniechef der Heimatschutzkompanie „Vorpommern“ Hauptmann Frank Dubbert die Patenschaftsurkunde zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Störtebeker Braumanufaktur in Stralsund unterzeichnet.

Heimatschutz ist eine wichtige Aufgabe der Bundeswehr, die von Reservistinnen und Reservisten wahrgenommen wird. „Dieses zivilbürgerliche Engagement für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland wird mit der Patenschaft gewürdigt. Im Land unterstützen Soldatinnen und Soldaten des Heimatschutzes in der Amts- und Katastrophenhilfe. Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie, der Afrikanischen Schweinepest und bei verschiedenen Großbränden sind noch in guter Erinnerung“, betonte Miraß bei der Unterzeichnung.

Die Heimatschutzkompanie Vorpommern besteht aus etwa 120 Soldatinnen und Soldaten. Die Kompanie ist in der Marinetechnikschule Parow nahe Stralsund beheimatet. Im Spannungs- und Verteidigungsfall wird die Heimatschutzkompanie bei der Sicherung und Bewachung militärisch wichtiger Infrastruktur eingesetzt. Sie entlastet damit die aktive Truppe.

Der Kommandeur des Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern Brigadegeneral Uwe Nerger: „Die Übernahme der Patenschaft für die Heimatschutzkompanie Vorpommern durch Herrn Heiko Miraß – Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg- ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für den Einsatz unserer Reservisten und Reservistinnen in der Region. Ich freue mich, mit Staatssekretär Miraß einen weiteren starken Partner für die wichtigen Aufgaben des Heimatschutzes an meiner Seite zu wissen.“

Es gibt drei Heimatschutzkompanien mit den Namen „Mecklenburg“, „Vorpommern“ sowie „Ostsee“ im Land. Nach der Übernahme der Patenschaft über die Kompanie „Mecklenburg“ seitens der Präsidentin des Landtages ist die Patenschaft mit der Kompanie „Vorpommern“ die zweite Patenschaft dieser Art.

Neues Öffnungszeitengesetz in M-V

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Einzelhandel im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt

Schwerin – In der heutigen zweiten Lesung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wurde das neue Öffnungszeitengesetz der MV-Koalition beschlossen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter, erklärte dazu: „Mit dem neuen Öffnungszeitengesetz stärkt die MV-Koalition den Einzelhandel im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, ohne dabei die verfassungsmäßige Sonntagsruhe für Arbeitnehmer aufzuweichen.

Wir schaffen für Unternehmer:innen mehr Planungssicherheit und stärken ihre Position im Wettbewerb mit angrenzenden Bundesländern. Das erreichen wir, indem bestehende Sonderregelungen in der kommenden Rechtsverordnung an die Sonderöffnungszeiten in Schleswig-Holstein angeglichen werden.

Zusätzlich wird der Antragsprozess für Gemeinden zu den kommenden Sonderöffnungszeiten transparenter und offener gestaltet.

Gleichzeitig stärken wir auch Arbeitnehmerrechte, indem Sonderregelungen in Grenzregionen gestrichen und Oster-, Pfingstsonntage, sowie der Tag der Arbeit von Sonderöffnungszeiten künftig ausgenommen werden.

Das neue Gesetz verbindet also die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmerinnen und Arbeitnehmer im Land gemeinsam mit einem zuverlässigen Schutz der Sonntagsruhe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Aktuelle Stunde im Landtag

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Erhöhung des Bürgergeldes ist sozialpolitisch richtig und verfassungsrechtlich geboten

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtags Bestrebungen der CDU kritisiert, Einsparungen beim Bürgergeld vorzunehmen. „Es ist unanständig und politisch falsch zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft sparen zu wollen“, sagte Drese.

Drese hob hervor, dass erst in der vergangenen Woche die Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister (ASMK) mit nur einer Gegenstimme sich dafür ausgesprochen habe, dass die gesetzlich fixierte Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 wie geplant umgesetzt wird. „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit stellte sich die ASMK ausdrücklich hinter das Bürgergeld, hinter dessen Grundsätze und Instrumente. Gemeinsam sind die Fachministerinnen und Fachminister der Auffassung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes verfassungsrechtlich geboten und sozialpolitisch notwendig ist“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin zeigte wenig Verständnis, dass die CDU-Fraktion eine politische Debatte in den Landtag trage, die zum Ziel habe, „den ohnehin schon häufig alles andere als einfachen Alltag der leistungsberechtigten Personen im Bürgergeldbezug nochmal ein bisschen unangenehmer zu gestalten“. „Und das ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern. Haben Sie ernsthaft das Gefühl, die Menschen hier strengen sich nicht genug an und müssen angetrieben werden?“, fragte die Ministerin in Richtung der CDU-Fraktion, die die Aktuelle Stunde zum Thema Bürgergeld beantragt hatte.

Drese betonte, dass es in Mecklenburg-Vorpommern 108.500 Regelleistungsberechtigte gibt. Dies entspreche einen Anteil von 6,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Davon seien etwa 82.700 erwerbsfähig. „Tatsächlich arbeitslos sind jedoch weniger als die Hälfte der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – der überwiegende Teil befindet sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in Schule, Studium oder Ausbildung oder pflegt bzw. erzieht gerade“, so Drese. „Es ist völlig falsch und schäbig, dass Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger pauschal in die Ecke derer gestellt werden, die unser Sozialsystem ausnutzen.

Die Ministerin verteidigte die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes um im Höchstfall 61 Euro pro Monat ab dem 1. Januar 2024. „Angesichts stark gestiegener Energiepreise und Lebenshaltungskosten ist eine Erhöhung unbedingt erforderlich. Insbesondere die Preise von Gütern des täglichen Lebens, wie Lebensmittel, sind deutlich stärker gestiegen als die durchschnittliche Inflationsrate erkennen lässt. Hiervon sind in besonderem Maße Menschen und Familien betroffen, denen nur geringe Finanzmittel zur Verfügung stehen“, sagte Drese.

Zum Lohnabstandsgebot verdeutlichte Drese, dass sich Mindestlohn und Bürgergeld (früher Hartz IV) im Verhältnis kaum auseinanderentwickelt haben. „Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist dieser von 8,50 Euro auf geplante 12,41 Euro Anfang 2024 gestiegen, ein Plus von 46 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Hartz-IV-Regelsatz – heute Bürgergeld – für Alleinstehende um 41,1 Prozent“, so Drese.

Die Lösung für zu geringe Löhne sei doch nicht, dass die Erhöhung des Bürgergeldes bekämpft wird, sondern dass in Niedriglohnbranchen besser bezahlt wird, sagte Drese. „Hier vermisse ich den Einsatz der CDU: Statt nach unten zu treten, sollte der Blick nach oben gerichtet werden“, so die Ministerin.

Drese: „Mit der Erhöhung der Regelsätze und der Umstellung auf das System Bürgergeld signalisieren wir ganz klar, dass wir keinen Menschen in unserem Land aufgeben, dass wir berufliche Weiterbildung oder den Erwerb eines Berufsabschlusses unterstützen und dass wir eine berufliche Neuorientierung ermöglichen.“