Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute abschließend über den Doppelhaushalt 2026 und 2027. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Und wollen den Menschen und den Unternehmen in Zeiten der Unsicherheit so viel Verlässlichkeit und Stabilität geben wie möglich. Das ist das Ziel unseres Doppelhaushalts 2026 / 2027“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Debatte.

Das Land halte die Investitionen weiter hoch: „1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 nochmal 1,6 Milliarden Euro“, kündigte Schwesig an. „Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Wir arbeiten dabei eng mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammen.“ Schwesig begrüßte, dass in den Haushaltsberatungen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei künstlicher Intelligenz zu unterstützen. „Außerdem investieren wir natürlich weiter in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes würden sich weiter gut entwickeln. Das würden beispielsweise die Firmenerweiterungen bei Ypsomed in Schwerin und Miltenyi in Teterow im Bereich der Gesundheitswirtschaft zeigen. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, um die positive Entwicklung weiter fortzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei die Bildung. Die Landesregierung investiere weiter in die Schulen des Landes. „Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Außerdem werden wir fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zustehen, in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken. Unsere Schulen, auch unsere Berufsschulen, werden besser und moderner“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ebenso von Bedeutung seien die Kitas. „Wir haben die Kitas seit fünf Jahren beitragsfrei gemacht. Damit stellen wir sicher, dass wirklich alle Kinder von guter Bildung von Anfang an profitieren können. Dazu kommt: Die beitragsfreie Kita entlastet Familien im Schnitt um 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Eine bessere finanzielle Situation für Familien, dazu bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie zu verbinden: Das können gute Argumente sein, mit der ganzen Familie nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Erhöht würden die Mittel für die politische Bildung. Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah eine Versechsfachung der Mittel für Gedenkstättenfahrten vor. „Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar für die Vorschläge, die sie in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir wollen die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, die Natur, die Wirtschaft, die Kultur, nutzen können. Wir erhöhen die Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung, die Träger der politischen Weiterbildung und die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren. Ihr Engagement wollen wir mit dem Doppelhaushalt erhalten und stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Doppelhaushalt und dem ebenfalls auf der Landtagstagesordnung stehenden kommunalen Finanzausgleich würden außerdem die Kommunen finanziell gestärkt. „Die Kommunen bekommen in den nächsten zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte Schwesig. Beim Kommunalgipfel sei außerdem vereinbart worden, dass wirklich alle Gemeinden vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren sollen. Deshalb erhalte jede der 724 Gemeinden im Land pauschal 50.000 Euro als Basisfinanzierung für Investitionen. „Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister soll mindestens ein Infrastrukturprojekt in seinem Bereich verwirklichen können“, so Schwesig.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten. Wir kurbeln die Wirtschaft durch Investitionen an und sichern Arbeitsplätze. Wir investieren in Bildung als Grundlage für Familien, Fachkräfte und Chancengleichheit. Und wir wollen die Herausforderungen, die vor uns liegen, mit starken Kommunen gemeinsam bewältigen. Damit schaffen wir gemeinsam die Grundlage dafür, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Schwerin – Der Bundestag hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dazu: „Die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Damit werden wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie kommen direkt an. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt.“ Auch die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werde in Mecklenburg-Vorpommern konkret und vor Ort wirken.

Die Pendlerpauschale soll nach den Plänen der Bundesregierung auf 38 Cent pro Kilometer steigen und künftig ab dem ersten Kilometer gelten. Außerdem wird die Befristung der Mobilitätsprämie für Steuerpflichtige mit geringeren Einkünften entfristet. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung für die Beschäftigten in ganz Deutschland. Besonders Mecklenburg-Vorpommern wird als Flächenland davon profitieren. Viele Menschen in unserem Bundesland haben lange Arbeitswege zurückzulegen – deshalb ist die spürbare Anhebung der Pendlerpauschale für sie eine wichtige Entlastung. Diejenigen mit geringem Einkommen können nun weiter von der Mobilitätsprämie profitieren“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Der Tourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern ein Aushängeschild. Dafür brauchen wir ein attraktives gastronomisches Angebot. Bei meinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Tourismusbranche habe ich deutlich gemacht, dass die Landesregierung den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie klar unterstützt. Ich bin froh, dass die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie nun kommt“, äußerte sich die Ministerpräsidentin.

„Die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist ein starkes Signal für das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in einem großen Flächenland wie unserem, in dem Vereine und Initiativen oft lange Wege und besondere organisatorische Herausforderungen zu bewältigen haben, ist diese Verbesserung ein wichtiger Schritt. Sie stärkt diejenigen, die Tag für Tag ihre Zeit investieren, um Sport, Kultur und gesellschaftliches Miteinander möglich zu machen. Die höhere Pauschale würdigt nicht nur dieses Engagement, sondern schafft auch neue Spielräume, damit unsere Ehrenamtlichen ihre wertvolle Arbeit weiterhin mit großer Motivation fortsetzen können“, sagte Manuela Schwesig. Das sei auch ein wertvolles Zeichen an alle Engagierten zum Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember.

Schwerin – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern weist zur aktuellen Berichterstattung zu den geplanten Anpassungen des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern sowie die damit verbundenen öffentlichen Unterstellungen darauf hin, dass die eigentliche Möglichkeit für den Wechsel von langjährig erfolgreichen Beamten in eine höhere Laufbahn bereits seit 2009 möglich ist. Innenminister Christian Pegel stellt klar, dass die vorgesehene Regelung weder eine automatische Übernahme noch eine bevorzugte Behandlung ehemaliger Wahlbeamter ermöglicht.

„Anders als dargestellt, haben wir den entsprechenden Paragraph 17, in dem festgelegt ist, dass Personen die Befähigung für eine Beamtenlaufbahn durch langjährige Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erlangen können, nicht neu hinzugefügt. Diese Möglichkeit bestand bereits seit 2009. Das ist also nicht neu“, erklärt Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Neu aufgenommen werden soll, dass langjährige Berufserfahrung grundsätzlich anzunehmen ist, wenn vergleichbare Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes für die Dauer von mindestens sieben Jahren ausgeübt wurden und die Vergleichbarkeit einer höherwertigen Tätigkeit insbesondere bei Landräten und Bürgermeistern mit deren breiter Führungsaufgabe für große Personalkörper und eine Vielzahl von unterschiedlichen Fachgebieten innerhalb der Kommunalverwaltung angenommen werden kann. Es sollte auch im öffentlichen Dienst selbstverständlich sein, dass sich langjährige Arbeits- und Lebensleistung in einer zumeist leitenden Funktion auch ohne einen Studienabschluss oder dergleichen auszahlt und entsprechend gewertet wird.“

Die Entscheidung über die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn trifft dabei weder das Innenministerium noch die Behörde, bei der Bewerber oder die Bewerberin arbeite, sondern der Landesbeamtenausschuss bzw. ein von ihm bestimmter unabhängiger Unterausschuss. Dieses Gremium prüft im Einzelfall, ob ein Bewerber oder eine Bewerberin die Voraussetzungen für eine bestimmte Laufbahngruppe erfüllt.

„Es wird auch weiterhin ein ordnungsgemäßes und transparentes Auswahlverfahren durchgeführt, in dem ausschließlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zählen“, betont der Minister. Die in der Berichterstattung geäußerte Sorge vor ‚Klüngel‘, Vetternwirtschaft oder automatischen Karrierewegen teile das Ministerium ausdrücklich nicht.

Die geplante Ergänzung des Landesbeamtengesetzes dient – wie im Gesetzentwurf dargelegt – vorrangig dazu, wertvolle berufliche Erfahrungen, insbesondere aus langjähriger kommunaler Führungstätigkeit, angemessen berücksichtigen zu können, ohne die klar definierten beamtenrechtlichen Standards zu unterlaufen.

„Der öffentliche Dienst ermöglicht den Beschäftigten auf verschiedensten Wegen, einen Wechsel zwischen den Laufbahngruppen zu vollziehen, um langjährige, gute Mitarbeitende langfristig zu binden und zu fördern“, so der Innenminister.

Mit Blick auf den demografischen Wandel und den zunehmenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst sei es notwendig, vorhandene Ressourcen sinnvoll einzubinden – ohne die Grundsätze der Bestenauslese zu durchbrechen.

Das Innenministerium wird die Beratungen im Landtag weiterhin konstruktiv begleiten und setzt auf eine sachliche Diskussion aller Beteiligten.

Schwerin – Im Vorfeld des deutsch-kirgisischen Wirtschaftsforums am Freitag in Berlin hat heute die Landesregierung eine hochrangige Delegation aus der Kirgisischen Republik zu Gast.

Die siebenköpfige Abordnung mit dem Minister für Soziales, Arbeit und Migration Kanat Sagynbaev an der Spitze wurde am Vormittag von Sylvia Grimm, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport sowie Jochen Schulte, Staatssekretär für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, im Schweriner Sozialministerium empfangen.

Das Treffen dient dazu, die wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Kirgisischen Republik und Mecklenburg-Vorpommern zu vertiefen und die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Pflege auszubauen.

Zentrale Themen der Gespräche sind die Herausforderungen für die medizinische Versorgung in dünn besiedelten Flächenländern sowie die Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden für die Wirtschaft und den Gesundheitssektor in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Besuch der kirgisischen Delegation ist eine große Ehre für unser Land. Wir freuen uns sehr über das Interesse an Mecklenburg-Vorpommern und erhoffen uns wichtige Impulse für gemeinsame Entwicklungen etwa im Gesundheitsbereich“, sagte Staatssekretärin Grimm.

Staatsekretär Schulte sagte: „Viele unserer Betriebe – auch im Gesundheitsbereich – tun sich schon heute schwer, offene Stellen zu besetzen. Angesichts der demographischen Entwicklung leisten ausländische Arbeits- und Fachkräfte einen entscheidenden Beitrag, unsere Wirtschaft erfolgreich und unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu halten.“

Der heutige Besuch in Mecklenburg-Vorpommern baut unter anderem auf einer bereits im Februar dieses Jahres mit Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank geschlossenen Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften auf.

Neben Vorträgen zur Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und dem Pflegesystem in Deutschland stehen auf dem Programm der kirgisischen Delegation am heutigen Donnerstag ein Besuch der Pflegeeinrichtung „Haus am Fernsehturm“ in Schwerin sowie eine Führung durch das Interdisziplinäre Notfallzentrum und die spezialisierte Schlaganfallversorgung der Universitätsmedizin in Rostock.

Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, wird im kommenden Frühjahr eine von Staatssekretär Jochen Schulte geleitete Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern von Kammern, Verbänden und Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Kirgisische Republik reisen.