Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beabsichtigt, Dr. Christian Frenzel am 27. Oktober zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Bau zu berufen. Er soll dort für die Bereiche Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Kommunales und Katastrophenschutz zuständig sein. Das kündigte die Staatskanzlei heute in Schwerin an.

„Ich freue mich, dass Christian Frenzel meiner Bitte gefolgt ist, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Feuerwehrleute und die im Katastrophenschutz Aktiven sind 365 Tage im Jahr für uns da. Die Kommunen bilden das Fundament unserer Demokratie.

Deshalb ist es mir wichtig, dass diese Staatssekretärsaufgabe zügig und kompetent neu besetzt wird. Christian Frenzel ist Jurist und bringt aus seiner Zeit als Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes, als Richter und als Chef der Staatskanzlei ganz wichtige Erfahrungen mit. Er zeichnet sich durch eine klare Haltung und eine freundliche und ausgleichende Art aus. Er ist überparteilich hoch anerkannt und damit die beste Wahl für diese Aufgabe“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich kenne und schätze Christian Frenzel seit vielen Jahren. Er verfügt über juristische Kompetenz und Verwaltungserfahrung. Er hat als Bürgerbeauftragter eng mit der kommunalen Ebene und als Polizeibeauftragter eng mit der Polizei zusammengearbeitet. Es geht jetzt gerade im Polizeibereich darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Christian Frenzel und der Staatssekretärin im Baubereich Ina-Maria Ulbrich“, sagte Innenminister Christian Pegel.

„Ich habe das Amt des Bürgerbeauftragten sehr gerne wahrgenommen und gebe es nur schweren Herzens auf. Manuela Schwesig und Christian Pegel haben mich gebeten, in einer besonderen Situation ins Innenministerium zu wechseln. Es ist wichtig, dass es ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Innenministerium und Polizei gibt. Daran will ich arbeiten.

Ebenso wie an einem guten Verhältnis zu den Kommunen, die wir brauchen, damit unser Land vorankommt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Diese Woche werde ich noch Termine in Anklam und beim Inklusionsförderrat haben und die Zeit nutzen, um die Amtsgeschäfte an meinen Stellvertreter geordnet zu übergeben“, erklärte Dr. Christian Frenzel. ”

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat anlässlich der Kundgebung der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege am Mittwoch in Schwerin hervorgehoben, dass es im Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027 keine Leistungskürzungen im Sozialbereich gibt.

„Im Gegenteil, die Gesamtausgaben im Einzelplan Soziales steigen um fast 150 Millionen Euro auf rund 1,7 Milliarden Euro. Allein für den Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfe sind über 736 Millionen Euro und damit 50 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2025 eingestellt“, verdeutlichte Drese. Eine Hauptursache dafür seien Kostensteigerungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Zusammenhang stehen.

Genau vor diesem Hintergrund bestehe das klar formulierte Ziel der Landesregierung, die teilweise gravierenden Ausgabensteigerungen im Sozialbereich zu begrenzen.

„Es gibt Kostensteigerungen im Sozialbereich, die wir uns genauer ansehen müssen – sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Und genau das machen wir und sind seit vielen Monaten dabei auch in intensiven Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden der LIGA – mit Respekt vor dem großen Leistungsspektrum der sozialen Träger in unserem Land“, betonte die Ministerin.

Alle Akteure der Sozialwirtschaft einschließlich der Verbände und Kommunen sind nach Ansicht der Ministerin aufgefordert, zusammen sowohl Lösungsansätze zur Kostendämpfung in den betroffenen Bereichen zu erarbeiten als auch zu überlegen, wie man strukturiert den Sozialstaat einschließlich angemessener freiwilliger Leistungen sichern kann.

„Denn, wenn wir die Kostenexplosion im Sozialbereich nicht in den Griff kriegen, dann belastet das unsere Möglichkeiten Beratungsangebote und Sozialprojekte, so zu fördern, wie wir das für richtig erachten“, so Drese.

Schon jetzt seien 90 Prozent des Landessozialhaushaltes gesetzliche Pflichtaufgaben und schränken die freiwilligen Leistungen erheblich ein. Den meisten Kommunen gehe es ebenso.

Drese: „Deshalb sitzen wir im selben Boot. Es geht in den fortdauernden Gesprächen um Vereinfachungen, um geeinte Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, um eine bessere Steuerung, um Transparenz und um Bürokratieabbau.“

Es gehe aber gerade nicht um eine Kürzung der Leistungen für die betroffenen Menschen, so Drese weiter. „Wir werden als Landesregierung nicht den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erschweren. Wir stehen zum personenzentrierten Ansatz und wollen die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausbauen und gewährleisten. Dazu müssen wir die Voraussetzungen für eine transparente, steuerbare und personenzentrierte Bedarfsdeckung und einen bisher fehlenden Orientierungsrahmen für vergleichbare Sachverhalte schaffen, erläuterte Drese.

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt, der nun dem Landtag übermittelt wird. Der Gesetzentwurf, der auf einer umfassenden Evaluation der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen im sogenannten Polizeirecht des Landes aus dem vergangenen Jahr basiert, legt den Schwerpunkt auf wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und einen verbesserten Schutz der Opfer.

„Die alarmierenden Zahlen im Bereich häuslicher Gewalt erfordern entschlossenes Handeln. Unser Ziel ist es, die Betroffenen effektiv zu schützen und Wiederholungstaten konsequent zu verhindern“, so Innenminister Christian Pegel. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2024 insgesamt 5.005 Fälle (2023: 5.016 Fälle) von häuslicher Gewalt erfasst. 2016 waren noch 3.628 Fälle häuslicher Gewalt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik festgehalten worden.

Zentrale Neuerungen betreffen die Ausweitung von Wohnungsverweisen und Rückkehrverboten sowie die Möglichkeit, Kontaktverbote künftig auch auf digitale Kommunikationswege wie Telefon, SMS und Messenger-Dienste auszudehnen. Darüber hinaus soll die Polizei gezielte Verhaltensauflagen anordnen können, um erneute Übergriffe zu verhindern.

„Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Intensivtäter häuslicher Gewalt sowie dem sogenannten Spanischen Modell – bei dem auch die Opfer aufgrund der Fussfessel mit einem elektronischen Warnsystem ausgestattet werden können, wenn sich ihnen der Intensivtäter nähert – wird zusätzlicher Schutz geschaffen“, erklärte der Minister und verdeutlichte: „Wenn sich ein Täter trotz Verbot annähert, muss das Opfer sofort gewarnt werden können. So schaffen wir Sicherheit, bevor es zu neuen Übergriffen kommt.“

Ergänzt wird das Maßnahmenpaket durch engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Beratungsstellen, Fallkonferenzen sowie operative Opferschutzmaßnahmen wie die Ausgabe von Tarndokumenten.
„Damit setzen wir konsequent auf Prävention und effektiven Schutz“, so der Minister.

Ein weiterer Baustein der Novelle wird die Möglichkeit der Standortdatenortung über Mobiltelefone insbesondere von vermissten, hilflosen oder suizidgefährdeten Personen sowie die Einführung einer rechtssicheren Standortbestimmung für Notrufe an die 110. Während die AML-Technologie bei der 112 bereits seit Jahren eingesetzt wird, soll sie nun auch der Polizei helfen, Menschen in Gefahr schneller zu lokalisieren.

„Das bedeutet: Wenn jemand in einer akuten Gefahrensituation den Notruf wählt, können Polizei und Einsatzkräfte schneller erkennen, wo sich die betroffene Person befindet – auch dann, wenn sie den Standort nicht mehr selbst mitteilen kann. Gerade in lebensbedrohlichen Situationen, etwa bei Gewalttaten, Unfällen oder medizinischen Notfällen, zählt jede Minute. Die Ortung ist deshalb ein entscheidender Schritt, um die Menschen in unserem Land besser schützen und Leben retten zu können“, verdeutlichte Pegel.

Darüber hinaus enthält der Entwurf Anpassungen an den Datenschutzvorschriften sowie eine Klarstellung zentraler Gefahrenbegriffe im Polizeirecht, um den Einsatzkräften mehr Rechtssicherheit und eine bessere Anwendbarkeit im Alltag zu geben. „Wir setzen mit der Reform auf Prävention, Rechtssicherheit und schnellere Hilfe in lebensbedrohlichen Situationen. So stärken wir die Sicherheit in unserem Land nachhaltig“, fasste der Innenminister zusammen.