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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Betriebs- und Personalräte im Land gwürdigt

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Güstrow – Auf ihrem Arbeitnehmer- und Arbeitnehmeinnenempfang in Güstrow hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Arbeit der Betriebs- und Personalräte hervorgehoben. „Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Personal- und Betriebsräte. Man braucht Mut, ein gewisses Maß an Widerstandsgeist und gleichzeitig Sachkenntnis, Verhandlungsgeschick und ein gutes Gespür für die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen. Wenn man das hat und ein gutes Team dazu, dann kann man viel erreichen. Für die Beschäftigten, für gute Arbeit und sogar für den Betrieb und die Wirtschaft im gesamten Land“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Seit einigen Jahren lade die Landesregierung im Vorfeld des 1. Mai zum ArbeitnehmerInnenempfang ein. „Der Landesregierung und mir persönlich ist es ganz wichtig, dass wir einmal im Jahr gemeinsam und in festlicher Atmosphäre daran erinnern, wer unser Land aufgebaut hat: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

In diesem Jahr wurde auf der Veranstaltung erstmals der Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Die Auszeichnung wurde gemeinsam durch die Ministerpräsidentin, die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth vorgenommen.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde der Betriebsrat der Cheplafam Arzneimittel GmbH ausgezeichnet. „Der Betriebsrat der Cheplapharm Arzneimittel GmbH hat sich das Motto `11 Freunde für Cheplapharm´ gesetzt. Wenngleich es ein längerer Weg bis zur endgültigen Gründung gewesen ist, haben die Mitglieder des Betriebsrates nun sehr agil ihre Arbeit aufgenommen und sind im konstruktiven Dialog mit der Geschäftsleitung für alle Mitarbeitenden aktiv“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in seiner Laudatio.

In der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat des Klinikums Karlsburg ausgezeichnet. „Der Betriebsrat hat ein ganzheitliches Konzept ausgearbeitet rund um die Themen Schwangerschaft, Elternzeit und Rückkehr aus der Elternzeit. Es geht darum, Elternteilen mehr Selbstbestimmtheit bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu ermöglichen. Das beginnt mit einer systematischen Schwangerenbegleitung inklusive Beratung zu Rechtsfragen, finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten und vielem mehr. Zudem werden auch gezielt Arbeitsplätze identifiziert, die ein Weiterarbeiten in der Schwangerschaft ohne Gefährdung ermöglichen. Das ist aber nur ein Teil des Prozesses – es gibt während der Schwangerschaft und danach für die abwesenden Elternteile eine freiwillige Patenschaft. Das sind Tandems aus Beschäftigten und Abwesenden. Das ist ein beispielhaftes Konzept auch für andere Unternehmen“, sagte der Wirtschaftsminister zur Begründung.

Der Gesamtpersonalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde in der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ prämiert. „So unkompliziert, beispielgebend, einfach pragmatisch hat der Personalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg gemeinsam mit dem Dienstherrn eine Vereinbarung geschlossen, die allen das Leben vereinfacht in einer so schwierigen Zeit. Der Personalrat des Landkreises Nordwestmecklenburg erhält den Preis für die Dienstvereinbarung ‚Mobiles Arbeiten‛ mit der ortunabhängiges Arbeiten bis zu 50 Prozent möglich ist, die Technik vom Arbeitgeber gestellt wird und so die Vereinbarung von Erwerbs- und Privatleben von Mitarbeitenden wesentlich besser gefördert wird“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg in ihrer Laudatio.

Neue Perspektive für Küstenfischer in M-V

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Schwerin – Auf Initiative der Fischereigenossenschaft Wismarbucht haben sich Fischer, Wissenschaftler und Naturschutz­verbände zu einer Beratung über neue Perspektiven für Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Aufgrund der hochprekären Lage der Küstenfischerei, die hauptsächlich durch den Abwärtstrend bei den Fangquoten der Brotfische Hering und Dorsch ab 2017 und ganz massiv ab 2020 geprägt ist, aber auch durch andere Krisen wie Brexit, Corona, Ukraine-Krieg und Energie-Transformation, hatte sich schon 2021 der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer M-V aufgelöst.

Fischereiminister Dr. Till Backhaus bewertet den Vorstoß der Fischereigenossenschaft positiv: „Ich war freudig überrascht, dass die Fischereige­nossenschaft Wismarbucht als immerhin eine der wenigen verbliebenen Organisationen der Sparte einen Vorschlag unterbreitet hat, wie man auf die Misere durch eine Maßnahme der Diversifizierung reagieren könnte.“

Denn es zeichne sich schon seit Jahren ab, dass die Sparte kaum noch Nachwuchs generiert, so Backhaus. Aufgrund der Altersstruktur der Haupterwerbsfischerei würden bis 2035 noch höchstens um die 60 Berufs­fischer allein nach dem Alter verbleiben, wenn keine Auszubildenden dazustoßen.

„Für Jungfischer sind die Rahmenbedingungen so schlecht, dass der traditionelle Beruf, den auch heute noch viele junge Menschen ergreifen würden, keine ausreichenden Einkommensmöglichkeiten unter noch immer harten Arbeitsbedingungen bietet. Wollte man junge Menschen animieren, noch Fischer zu werden, benötigt man perspektivisch flankierenden Tätigkeiten, die ein Auskommen sicherten“, waren sich der Minister und die Vertreter der Fischerei einig.

So wurde der Gedanke geboten, dass die Fischer – es sind noch immer praktisch durchgängig Männer – doch eigentlich prädestiniert wären, aufgrund ihrer Erfahrungen, ihres Knowhows, ihrer Gewässerkenntnis und ihrer oft auch über den Beruf hinaus bestehenden Kompetenzen als „Hüter des Meeres“ zu fungieren, wie es die EU-Kommission in ihrem aktuellen Fischereipaket als Zukunftsoption darstellt.

„Bei der Genossenschaft sieht man Analogien zum Förster, der seinen Wald hegt und pflegt, zugleich Erträge generiert, darunter auch Wildbret. Das ist mir natürlich sehr gut bekannt. Zwar ist dies mit dem Küstenfischer auf dem Meer nur eingeschränkt direkt vergleichbar, aber zumindest in puncto Erfahrungs­hintergrund gibt es für viele alteingesessene Fischer kaum Konkurrenz in den Gewässern vor ihrer Haustür. Diesen Erfahrungsschatz zu heben und der Gesellschaft zugänglich zu machen und gleichzeitig den Fischern zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu schaffen – dies steckt hinter der Überlegung zur Einrichtung einer berufsorientierten Fortbildung zum Fachwirt für Fischerei und Meeresumwelt“, schätzt der Minister die Offerte ein. Dabei könne es auch dazu kommen, dass die Fischer ihren Kernberuf, zumindest noch für einige Zeit mit geringen Fangmöglichkeiten, temporär auch im Nebenerwerb ausüben.

Diese Fortbildung soll eine Brücke bauen zwischen den Kernkompetenzen erfahrener Fischer und den vielfach gegebenen Anforderungen verschiedenster Bereiche – Umwelt, Naturschutz, Monitoring, Forschung, Begleitung von Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen, Aquakultur, Assistenz für Erneuerbare Energien und andere Wirtschaftspartner, Tourismus – für Tätigkeiten auf dem Meer, bis hin zu sozialen und kulturellen Aspekten der Bewahrung des Kulturerbes, der Umweltbildung, der Präsenz einer altehrwürdigen traditionellen Sparte in den Häfen und Küstenorten des Landes.

„Es freut mich sehr zu hören, wenn auf der Veranstal­tung von allen Seiten begrüßt wurde, dass mit einer solchen Ausbildung und späteren Tätigkeitsfeldern das Berufsbild des Fischers eine neue, moderne Ausprägung erhalten könnte und die heute oft sehr kritische Distanz zwischen Vertretern der Fischerei, der Umweltverbände und der Wissenschaft leichter zu überbrücken sein könnte“, freut sich Dr. Backhaus.

Tollense bekommt Altarm zurück

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Durchgängigkeit für Fische gesichert

Roidin – Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute ein Renaturierungsprojekt an der Tollense besichtigt. An der Ostener Brücke zwischen Roidin und Schmarsow wurde ein ehemals abgetrennter Altarm wieder an den Fluss angeschlossen, um ihm schrittweise seinen natürlichen Lauf wiederzugeben. Mit der Fertigstellung des Vorhabens ist ein weiteres Stück erforderlicher Schwimmadern für Döbel, Zährte, Steinbeißer und Bitterling zur Erreichung ihrer Laich-, Aufzucht- und Nahrungsgebiete gesichert worden.

Dazu Minister Backhaus: „Die Tollense ist wie viele andere Fließgewässer auch, seit den 1960er Jahren ausgebaut und begradigt worden. Ziel war es, landwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen und die Produktivität zu steigern. Altarme sind abgetrennt und zum Teil verfüllt, die Gehölze entlang der Gewässer entfernt worden. Die Liste der aus heutiger Sicht begangenen Vergehen am Ökosystem Fließgewässer ist lang. Eine Zäsur wurde im Jahr 2000 mit Inkraftreten der Wasserrahmenrichtlinie gesetzt. Darin ist eine koordinierte und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer innerhalb der Flusseinzugsgebiete festgelegt. Bis spätestens 2027 müssen wir den guten ökologischen und chemischen Zustand in unseren Fließgewässern, das betrifft mehr als 8.000 km, herstellen.

Trotz jahrelanger Anstrengungen sind derzeit nur 4 Prozent der berichtspflichtigen Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand. Das zeigt: Wasser hat ein langes Gedächtnis und erholt sich nur langsam. Es ist unsere Pflicht, dieses wertvolle Gut für uns, aber vor allem für nachfolgende Generationen zu schützen. Im derzeit laufenden 3. Bewirtschaftungszeitraum der WRRL liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Strukturverbesserung und damit auch zur Etablierung standorttypischer Lebensraumverhältnisse. Nur strukturreiche und durchwanderbare Fließgewässer bieten genügend ‚Wohnraum‘ für Pflanzen und Tiere.“

Der Minister betonte, dass das Projekt an der Tollense stellvertretend für eine ganze Reihe von Projekten steht, die zur Erreichung der Wasserrahmenrichtlinienziele notwendig bzw. bereits umgesetzt worden sind. So wurden in den ersten beiden Bewirtschaftungszeiträumen zur Verbesserung der Gewässerstruktur 686 Maßnahmen an 1.057 km Fließgewässern und 732 Durchgängigkeits­maßnahmen durchgeführt und ca. 130 Konzepte erarbeitet. Ausgegeben wurden in diesem Zeitraum ca. 120 Millionen Euro. In der neuen Förderperiode, 2023 bis 2027, stehen für derartige Projekte 56 Millionen Euro zur Verfügung.

Arbeitsmarkt April 2023 in M-V

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Meyer: Dynamische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – Mindestarbeitsbedingungen weiter verbessern – Kurzarbeit deutlich weniger gefragt

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im April deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat März sank die Zahl um 3.000 Arbeitslose (-4,6 Prozent) ab. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,8 Prozent. Insgesamt sind aktuell 63.400 Menschen arbeitslos. „Der Arbeitsmarkt erweist sich als dynamisch. Das allmähliche Hochfahren im Tourismus in diesem Jahr macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen suchen Arbeitskräfte insbesondere auch im Gastgewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und im Handel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.500 (11,5 Prozent) gestiegen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer machte deutlich, dass die Rufe nach mehr gesetzlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen lauter werden. „Das ist zunehmend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern bei der öffentlichen Auftragsvergabe den Vergabemindestlohn an die mindestens tarifgleiche Vergütung und Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen koppeln. Wir modernisieren diesbezüglich das Vergaberecht. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge“, erläuterte Minister Meyer auch im Vorfeld des Tags der Arbeit (1. Mai). Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen.

Auch die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist in Mecklenburg-Vorpommern stärker auf das Kriterium der Tarifbindung oder mindestens tarifgleichen Vergütung ausgerichtet. „So haben wir die Förderung neugestaltet und eine Bonusförderung bei Tarifbindung und bei der Zahlung von ´guten Löhnen´ eingeführt. Zudem werden Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben honoriert“, betonte Minister Reinhard Meyer. Die GRW ist das zentrale Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2023 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 645 Beschäftigte in 58 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt. Die Nachfrage ist inzwischen deutlich gesunken. Das spricht für eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im Januar 2022 waren – pandemiebedingt – 21.663 Beschäftigte in 3.198 Betrieben in Kurzarbeit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im April deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat März sank die Zahl um 3.000 Arbeitslose (-4,6 Prozent) ab. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,8 Prozent. Insgesamt sind aktuell 63.400 Menschen arbeitslos. „Der Arbeitsmarkt erweist sich als dynamisch. Das allmähliche Hochfahren im Tourismus in diesem Jahr macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unternehmen suchen Arbeitskräfte insbesondere auch im Gastgewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und im Handel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen um 6.500 (11,5 Prozent) gestiegen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer machte deutlich, dass die Rufe nach mehr gesetzlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen lauter werden. „Das ist zunehmend eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern bei der öffentlichen Auftragsvergabe den Vergabemindestlohn an die mindestens tarifgleiche Vergütung und Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen koppeln. Wir modernisieren diesbezüglich das Vergaberecht. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge“, erläuterte Minister Meyer auch im Vorfeld des Tags der Arbeit (1. Mai). Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen.

Auch die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) ist in Mecklenburg-Vorpommern stärker auf das Kriterium der Tarifbindung oder mindestens tarifgleichen Vergütung ausgerichtet. „So haben wir die Förderung neugestaltet und eine Bonusförderung bei Tarifbindung und bei der Zahlung von ´guten Löhnen´ eingeführt. Zudem werden Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben honoriert“, betonte Minister Reinhard Meyer. Die GRW ist das zentrale Instrument zur Förderung der regionalen Wirtschaft.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2023 (aktuellster Wert) in Mecklenburg-Vorpommern 645 Beschäftigte in 58 Betrieben in Kurzarbeit. „Es ist gut, dass das Instrument der Kurzarbeit weiter zum Einsatz kommt. Die Nachfrage ist inzwischen deutlich gesunken. Das spricht für eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend. Im Januar 2022 waren – pandemiebedingt – 21.663 Beschäftigte in 3.198 Betrieben in Kurzarbeit.

Neue Lehrkräfte braucht das Land

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Besetzungsverfahren für kommendes Schuljahr laufen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat bis Anfang April insgesamt 797 Stellen für Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft ausgeschrieben. Das Land hatte einen Großteil der Stellen für das Schuljahr 2023/2024 bereits im Februar veröffentlicht. Der Nachwuchsbedarf entsteht aufgrund von Mutterschutz von Lehrkräften, Elternzeit, Krankheit, aufgrund von Altersabgängen und des gestiegenen Bedarfs zur Beschulung Geflüchteter. Der Lehrkräftebedarf wird daher stets kurzfristig der aktuellen Situation angepasst und kann sich von Woche zu Woche weiter verändern.

Derzeit sind 305 Stellen im Karriereportal für den Schuldienst unter www.Lehrer-in-MV.de ausgeschrieben (Stand: 27. April). Darunter befinden sich Stellen, die erneut ausgeschrieben sind, weil das erste Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat sowie Stellen, die hinzugekommen sind, weil ein weiterer Bedarf entstanden ist. Unter den ausgeschriebenen Stellen sind auch Stellen für Vertretungslehrkräfte und Stellen für Lehrkräfte, die jene ersetzen, die erst in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Die Zahl der ausgeschriebenen Stellen wird laufend variieren, weil bis zum Schuljahresbeginn immer wieder Verfahren enden und neu gestartet werden.

„Der Fachkräftemangel, den es in vielen anderen Berufen gibt, macht sich auch auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt bemerkbar. Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen, ist bereits seit langer Zeit eine schwierige Aufgabe, weil auch viele andere Bundesländer in Größenordnungen Lehrkräfte suchen. Damit sich Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen entscheiden, müssen wir weiterhin alles daran setzen, Lehrkräfte auszubilden, zu halten und zu gewinnen. Mit Lehrergewerkschaften und Verbänden haben wir uns auf einen gemeinsamen Weg verständigt und mit dem Bildungspakt für ‚Gute Schule 2030‛ wichtige Vorhaben umgesetzt. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen wir fort“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zu den wichtigen Maßnahmen gehört die Übernahmegarantie des Landes für Referendarinnen und Referendare im Schuldienst. Sie können nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes ohne ein erneutes Bewerbungsverfahren gleich an ihrer Ausbildungsschule verbleiben oder in einem landesinternen Verfahren Wünsche für Schulen aussprechen und so nahtlos in den Lehrkräfteberuf einsteigen.

Das Land hat zudem das allgemeine Bewerbungs- und Einstellungsverfahren für Lehrkräfte gestrafft und beschleunigt, damit freie Stellen schneller besetzt werden können. Grundlage ist auch hier ein Beschluss der Partnerinnen und Partner des Bildungspaktes für „Gute Schule 2030“. Vom Zeitpunkt der Bewerbung bis zum Arbeitsvertrag ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Wochen vorgesehen. Damit verkürzt das Land die Verfahrensdauer um mehr als die Hälfte. Das Land unterstützt zudem Schulleitungen mit einem praktikablen Erlass, der ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Verfahren gewährleisten soll. Das Bildungsministerium hat Schulleitungen Fortbildungen angeboten, um sie bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu begleiten.

Neu eingestellte Lehrkräfte können vom Schuljahr 2023/2024 an Zuschläge zu ihren monatlichen Bezügen erhalten, wenn sie sich auf zuschlagfähige Stellen in den Fächern Mathematik, Informatik, Biologie, Chemie und Physik an ausgewählten Regionalen Schulen im ländlichen Raum bewerben. Der Zuschlag wird über einen Zeitraum von 48 Monaten gewährt und sieht keine Rückzahlungsverpflichtung vor.

Auch Referendarinnen und Referendare erhalten Zuschläge auf ihre monatlichen Bezüge, wenn sie ihren Vorbereitungsdienst an ausgewählten Schulen im ländlichen Raum absolvieren.

Geothermieanlage der Stadtwerke Schwerin

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Schwesig: Neue Geothermieanlage in Schwerin ist einzigartig in Deutschland

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die neue Geothermieanlage der Stadtwerke Schwerin feierlich in Betrieb genommen.

„Die neue Geothermieanlage in Schwerin ist einzigartig in Deutschland: 56 Grad heißes Wasser aus 1.300 Metern Tiefe, das an der Oberfläche von vier Wärmepumpen erhitzt und dann per Fernwärme in die Häuser und Wohnungen der Menschen gebracht wird. Klimaneutral, leistungsfähig und mit konkretem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zeigt die Anlage beispielhaft, wie die Energiewende in Deutschland gelingen kann“, sagte Schwesig.

Die Geothermie hat in Mecklenburg-Vorpommern eine beinahe 40-jährige Geschichte. 1984 öffnete die deutschlandweit erste Anlage in Waren an der Müritz – sie läuft noch heute. „Damit begegnen sich heute hier unsere Vergangenheit und unsere Zukunft. Wir brauchen bei der Energiewende Lösungen, die realistisch, praktikabel und erschwinglich sind. Die Geothermie in Schwerin ist dafür ein gutes Beispiel. Auch deshalb haben wir als Land das Projekt mit 4,2 Millionen Euro gefördert.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse weiter vorangehen, sagte Schwesig. Dazu leiste das Land seinen Beitrag und schaffe die notwendigen Rahmenbedingungen: z.B. mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz für den schnelleren Ausbau von Windenergie an Land und auf Wasser.

Schwesig: „Wenn es uns gelingt, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen, dann bietet das große Chancen für unser Land. Mit grünen Gewerbegebieten, erneuerbaren Energien und sauberem Wasserstoff wollen wir die Grundlage schaffen für mehr Industrie mit wertvollen Arbeitsplätzen und guten Löhnen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“

Vier landesweite Beflaggungstage im Mai

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Schwerin – Im Mai werden die Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an vier Tagen aus verschiedenen Anlässen auf Vollmast gesetzt.

Gleich am 1. Mai wird damit der Internationale Tag der Arbeit, in Deutschland auch gesetzlicher Feiertag, gewürdigt.

Der 8. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern seit 1999 als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs offizieller Landesgedenktag.

Der Europatag am 9. Mai erinnert europaweit an den Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950, der zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Vorläufer der Europäische Union führte.

Am 23. Mai werden die Flaggen landesweit zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes gesetzt. Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat die bundesdeutsche Verfassung – und damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Gehisst werden jeweils die Bundesflagge, die Landesdienst- bzw. Landesflagge sowie – je nach Art und Anzahl der vorhandenen Masten – die Europaflagge und eigene Flaggen der Kommunen.

Alle regelmäßigen Beflaggungstermine für M-V finden Sie auf den Webseiten der Landesregierung.

Start des Deutschlandtickets am 1. Mai

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Meyer: Mecklenburg-Vorpommern ist vorbereitet – Deutschlandticket revolutioniert das bisherige Tarifsystem – Klarheit für Finanzierung über 2023 hinaus notwendig

Schwerin – Ab 1. Mai gilt das neue Deutschlandticket für monatlich 49 Euro bundesweit im Nahverkehr. Das Ticket kann seit Vertriebsstart Anfang April entweder als Handy-Ticket oder als Chipkarte erworben werden. „Das Deutschlandticket revolutioniert das bisherige Tarifsystem. Bund und Länder haben das Ticket nach langem Tauziehen gemeinsam auf den Weg gebracht. Klar ist auch: Mit dem Deutschlandticket wird im Bereich des Nahverkehrs Neuland betreten. Mecklenburg-Vorpommern ist vorbereitet. Die Verkehrsunternehmen im Land spüren eine große Kundennachfrage. Das Ticket wird einen Beitrag für eine nachhaltige Mobilitätswende in ganz Deutschland leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Für das Deutschlandticket ist ein Abonnement erforderlich, welches monatlich kündbar ist.

Mit dem Deutschlandticket können neben den Zügen, Bussen und Straßenbahnen im Nahverkehr auch diejenigen Fährverbindungen genutzt werden, die entsprechend den Vorgaben ihrer Nahverkehrspläne von den kommunalen Aufgabenträgern als Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ausgewiesen sind. Neben den Fähren im Rostocker Stadtverkehr zählt auch der Fährverkehr zwischen Schaprode und der Insel Hiddensee zum Geltungsbereich des Deutschlandtickets. „Es ist zu erwarten, dass aufgrund des Deutschlandtickets insbesondere in den Sommermonaten mit einer erhöhten Nachfrage auf den Verbindungen zu den Urlaubsregionen an der Ostsee zu rechnen ist“, erläuterte Verkehrsminister Meyer.

Für die Mecklenburgische Bäderbahn „Molli“ und die Rügensche Bäderbahn „Rasender Roland“ wird aufgrund ihres besonderen, historischen Charakters als dampfbetriebene Schmalspurbahn zusätzlich zum Deutschland-Ticket ein Schmalspurbahn-Zuschlag erhoben. „Eine Ausnahme besteht für Anwohner entlang der beiden Strecken, für die der Schmalspurbahn-Zuschlag bei Vorlage eines Berechtigungsausweises entfällt. Damit wird der besonderen Situation der Schmalspurbahnen als Verkehrsmittel zu historischen und touristischen Zwecken und als Bestandteil des ÖPNV-Angebotes in unserem Land Rechnung getragen“, erläuterte Minister Meyer.

Das bisherige AzubiTicket MV wird zum 01. Mai 2023 in ein landesspezifisch vergünstigtes Deutschlandticket überführt, das heißt, der Azubi erwirbt ein reguläres Deutschlandticket für 29 Euro monatlich. Das Land bezuschusst jedes Ticket mit 20 Euro im Monat. Ebenso können die Senioren mit Vollendung des 65. Lebensjahres und Hauptwohnsitz in MV ein vom Land rabattiertes, vollwertiges Deutschlandticket für 29 Euro im Monat erwerben. Das Seniorenticket soll im 3. Quartal 2023 eingeführt werden.

Das Deutschlandticket kann auch als rabattiertes Jobticket ausgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss von mindestens 25 Prozent auf den Fahrpreis für das Deutschlandticket gibt. Dann werden weitere fünf Prozent Rabatt auf den Ausgabepreis gewährt.

Für Semestertickets verfolgt das Land eine bundeseinheitliche Lösung. Mit dem Start des Deutschlandtickets können Studierende ihr bestehendes Semesterticket in ein Deutschlandticket „upgraden“. Die Studierenden müssen hierfür die Differenz zwischen ihrem Semesterticket und dem Deutschlandticket zahlen. „Das ist eine Übergangslösung. Ziel aller Länder bleibt es, in gemeinsamen Verhandlungen mit den Allgemeinen Studierendenausschüssen die Erarbeitung eines bundesweiten Solidarmodells für die Studierenden auf Basis des Deutschlandtickets zu erreichen. Die Gespräche mit dem Bund müssen diesbezüglich fortgeführt werden“, so Minister Meyer.

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets stellt der Bund für die Jahre 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Für Mecklenburg-Vorpommern sind dies konkret 20,4 Millionen Euro vom Bund. Das Land beteiligt sich in gleicher Höhe mit Mitteln aus dem MV-Energiefonds. Sowohl der Bund als auch die Länder haben eine Nachschusspflicht im Falle der Nicht-Auskömmlichkeit der Mittel für 2023 zugesagt. „Für das Jahr 2024 hat sich der Bund im Gegensatz zu den Ländern bisher nicht zu einer Nachschussverpflichtung bekannt. Hier ist der Bund in der Pflicht. Weitere Gespräche sind notwendig. Die Länder brauchen da endlich Klarheit“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.