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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Angriffe auf Einsatzkräfte

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte.

„Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus zwischenzeitig verlassen hat“, so der Minister. Er zeigte sich auch mehrere Tage nach dem schweren Angriff auf die Polizeibeamten schockiert über das brutale Vorgehen gegenüber den im Einsatz tätigen Kollegen. Er sehe die gesamten Folgen des Einsatzes am Freitagabend mit großer Betroffenheit.

„Solche Angriffe gehen gar nicht – der erschreckende Fall im vergangenen Jahr in Greifswald ebenso wie der schockierende Angriff vergangenen Freitag in Jarmen stehen leider nur stellvertretend für das, was Polizeikolleginnen und -kollegen regelmäßig erleben“, weist Pegel auf den seit Jahren bundesweit erkennbaren Trend steigender Zahlen von Angriffen in Einsatzsituationen hin.

„Das gilt leider ebenso für Rettungskräfte und Feuerwehr“, so der Minister und ergänzt: „Wir haben eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, klar Position gegen solche Angriffe auf die Polizei und damit den Staat zu beziehen.“

Er wünsche dem Polizeibeamten eine weiterhin schnelle und gute Genesung, so Pegel. Ihm und den mit ihm gemeinsam vergangenen Freitag eingesetzten Polizisten wünsche er vor allem auch, dass sie das Erlebte mental schnell und gut verarbeitet bekämen.

Bildungsministerium erarbeitet Schwimmkonzept

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Oldenburg: Kinder sollen Grundschule als sichere Schwimmer verlassen

Schwerin – Schulschwimmen soll in Mecklenburg-Vorpommern als flächendeckendes Angebot an allen Grundschulen gewährleistet werden. Mit der interfraktionellen Initiative „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein Konzept zur weiteren Verbesserung des Schulschwimmens wird derzeit im Bildungsministerium erarbeitet.

„Alle Kinder sollen die Grundschule als sichere Schwimmerinnen und Schwimmer verlassen. So sieht es der Rahmenplan Sport vor“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir haben hier Fortschritte gemacht. Nachdem im vergangenen Schuljahr 16 Grundschulen keinen Schwimmunterricht anbieten konnten, weil beispielsweise Schwimmstätten wegen Bauarbeiten geschlossen waren, sind es im laufenden Schuljahr lediglich zwei Schulen. An einer Grundschule sind die Lehrkräfte bereit, die Ausbildung zu absolvieren und eine Rettungsschwimmerqualifikation zu erwerben. Die Fortbildungen laufen im April“, erläuterte die Ministerin.

Das Schwimmkonzept sieht mehr einwöchige Kompaktkurse, zusätzliches Personal und ergänzende Sommerkurse vor. Neben den Lehramtsstudierenden für das Fach Sport sollen künftig auch alle anderen Lehramtsstudierenden die Möglichkeit haben, zu Schwimmlehrkräften ausgebildet zu werden. „Erfreulich ist zudem, dass nach der Pandemie auch beim Schwimmunterricht zunehmend Normalität eintritt. Damit kommen wir den Zielen, die im Landtagsbeschluss formuliert sind, ein großes Stück näher“, so Oldenburg.

Mit Hilfe des Aktionsprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“ können Kinder und Jugendliche Lernrückstände – bedingt durch den Unterrichtsausfall während der Pandemie – aufholen. Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 3 und 4 der Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021, die pandemiebedingt kaum oder gar keinen schulischen Schwimmunterricht wahrnehmen konnten, können den Schwimmunterricht bis Ende dieses Schuljahres nachholen. Hierfür nutzt das Land 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“.

Finanzministerium stellt noch einmal klar

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Schwerin – Wie in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Finanzausschusses am 3. März 2023 und in der Sondersitzung des Landtags am 21. März 2023 ausgeführt, stellt das Finanzministerium noch einmal klar:

Die Entscheidung über die Steuerpflicht der nicht gemeinnützigen Stiftung Klima und Umweltschutz MV ist im Finanzamt Ribnitz-Damgarten und nicht im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern oder im Bundesministerium für Finanzen getroffen worden. Eine politische Einflussnahme hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Im Rahmen der Fachaufsicht wurden selbstverständlich die erforderlichen Abstimmungen zur Klärung von Rechtsfragen zur Besteuerung der Stiftung zwischen dem Finanzamt und der zuständigen Steuerabteilung im Finanzministerium getroffen.

Zu der Aussage eines Sachbearbeiters im Finanzamt, dass keine Auskunft über den Zeitpunkt einer Entscheidung zum Schenkungssteuerfall getroffen werden könne, „da es jetzt eine politische Entscheidung sei“, stellt der Sachbearbeiter in einer persönlichen Erklärung vom 26.02.2023, die dem Finanzministerium vorliegt, in seinen eigenen Worten Folgendes klar:

„Mit dieser Aussage habe ich selbstverständlich die Vorlage des Sachverhalts zur rechtlichen Prüfung und Abstimmung im Schenkungssteuerreferat des Ministeriums gemeint. Das ist ein in der Verwaltung übliches Verfahren zur Abstimmung bedeutsamer Steuerfälle und schwieriger Sach- und Rechtsfragen.

[…] Abschließend stelle ich deshalb ausdrücklich klar, dass es in diesem Abstimmungsprozess zu keinem Zeitpunkt einen für mich erkennbaren politischen Druck gegeben hat.

 […] Eine für mich erkennbare Beteiligung des Finanzministers oder sogar der Ministerpräsidentin hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“

Ferner wird noch einmal klargestellt, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesministerium der Finanzen keine förmliche Abstimmung einer einheitlichen Rechtsauffassung der schenkungssteuerlichen Behandlung von Zuwendungen an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegeben hat. Es hat lediglich einen, wie in Einzelfällen üblich, informellen fachlichen Austausch gegeben.

Schulbesuch bei Warnstreiks

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Schwerin – Vor dem angekündigten bundesweiten Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr am Montag, 27. März 2023, weist das Bildungsministerium Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte auf die allgemein geltenden Regelungen hin.

Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse, Straßenbahnen oder Züge angewiesen sind, um zur Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse, Straßenbahnen oder Züge fahren. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler, die auch sonst für den täglichen Schulweg die Schülerbeförderung nutzen.

Wir bitten die Erziehungsberechtigten, dass sie die Schule informieren, wenn ihre Kinder bei Warnstreiks Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter

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Oldenburg: Im Mittelpunkt steht der persönliche Austausch

Warnemünde – „Erfolgreiche Schulen brauchen ein Profil – Mit Charisma und Empathie führen“ ist das Thema des diesjährigen Tages der Schulleiterinnen und Schulleiter. 350 Lehrkräfte mit Leitungsaufgaben tauschen sich heute darüber aus. Neben den 200 Präsenzplätzen im Kurhaus Warnemünde können zum ersten Mal Schulleitungen und ihre Stellvertretungen auch digital an der Veranstaltung teilnehmen.

„Mit diesem Tag unterstützen wir unsere Schulleiterinnen und Schulleiter, wie sie das Profil ihrer Schule schärfen und ihre Einrichtung für Schülerinnen und Schüler noch attraktiver gestalten können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Treffens.

„Schulleitungen erhalten wichtige Impulse und Anregungen. Im Mittelpunkt steht jedoch der persönliche Austausch, der nach harten Jahren der Corona-Pandemie mit großen Einschränkungen wieder möglich ist. Ich freue mich daher über das große Interesse an der Veranstaltung“, so Oldenburg.

Das offizielle Tagungsprogramm setzt sich aus Vorträgen und Vorstellungen zusammen. Die Schulleiterin des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Müritz, Birgit Köpnik, erläutert, wie sie mit ihrer Schule den Deutschen Schulpreis gewann. Prof. Michael Schratz von der Universität Innsbruck spricht über das Führen mit Präsenz und Empathie. Außerdem stellt sich die Allgemein bildende Digitale Landesschule mit ihren Angeboten vor.

Der Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter ist das Jahrestreffen der Lehrerinnen und Lehrer mit Leitungsaufgaben. 2019 fand er zum letzten Mal in Präsenz statt. Im Jahr 2020 konnte er wegen der Corona-Pandemie nicht veranstaltet werden. 2021 und 2022 waren nur Online-Veranstaltungen möglich. Organisiert wird das Treffen durch das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung.

Starkes Zeichen gegen Rassismus

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M-V setzt mit rund 100 Veranstaltungen starkes Zeichen gegen Rassismus

Schwerin – Heute hob Sozialministerin Stefanie Drese im Zuge einer Aussprache im Landtag zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023 die hohe Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern hervor. „In unserem Land finden rund 100 Tagungen, Vorträge, Veranstaltungen und Online-Aktionen statt, die sich mit den Thema Rassismus in ganz unterschiedlicher Weise auseinandersetzen.“

Die Ministerin nannte in ihrer Rede mehrere Beispiele. So habe bereits am 17. März eine Demonstration gegen Rassismus in Stralsund stattgefunden, in Rostock würden unter anderem Angebote zum Thema „Diverse Kinderliteratur“ für Lehrer:innen, Eltern und Kinder geschaffen und im Landkreis Vorpommern-Greifswald finde ein Fußballturnier mit Geflüchteten in Loitz statt.

„Das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. Dies ist ein wichtiges Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Lassen Sie uns gemeinsam Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus sein und Rassismus etwas entgegensetzen. Denn er hat hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz,“ appellierte Drese.

Die Ministerin wies eindringlich darauf hin, dass Rassismus nicht nur den betroffenen Menschen schade, sondern der gesamten Gesellschaft: „Rassismus schafft Gräben, wo keine sein müssen. Damit erschwert er unmittelbar die Integrationsarbeit und das Zusammenleben.“

Vom 20. März bis zum 2. April 2023 finden im Zuge der Internationalen Wochen unter dem Motto „Misch Dich ein“ zahlreiche Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Die bundesweite Auftaktveranstaltung fand am Montag in Schwerin statt. Drese: „Dies ist eine Ehre aber zugleich auch ein Auftrag für Mecklenburg-Vorpommern.“ Über 140 Personen aus Politik und Zivilgesellschaft kamen Anfang der Woche im Plenarsaal zusammen, um ein klares Zeichen gegen Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern zu setzen.

Alle angemeldeten Aktionen und Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Veranstaltungskalender der Stiftung gegen Rassismus: https://stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender

Kitas: Projekte zur Nachhaltigkeit ausgezeichnet

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Oldenburg: zukunftsfähiges Denken und Handeln fördern

Schwerin – Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung hat neun Kitas für ihr außergewöhnliches Engagement bei der Vermittlung von Nachhaltigkeit ausgezeichnet.

Die Ehrung wurde bei der Veranstaltung „Wege zu einer nachhaltigen Kita in Mecklenburg-Vorpommern – Nachhaltige Entwicklung in Bildungsarbeit und Kita-Management integrieren“ vergeben.

„Es ist beeindruckend, mit wieviel Ideen sich schon die Kleinen mit ihrer Umwelt beschäftigen: sei es durch Begegnungen mit der Tier- und Pflanzenwelt auf dem Kita-Gelände oder durch praktische Erfahrungen im Kita-Alltag. Die engagierten Fachkräfte haben gezeigt, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung an jedem Ort möglich ist und dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte die Ministerin.

Die Kindertageseinrichtungen haben sich gemeinsam drei Jahre lang im Modellprojekt „Kita 2030 – Nachhaltigkeit erleben, Zukunft gestalten“ auf eine spannende Abenteuerreise eingelassen. Dabei haben sie unter anderem Modelle zur Biodiversität und zum Papier- und Müllsparen entwickelt, sich nachhaltig ernährt oder Insektenhotels gebaut. Am Beispiel von Blumen wurde Kita-Kindern auch die Bedeutung von fairem Handel vermittelt.  Ihre Erfahrungen und ihr Wissen gaben die Kitas in Workshops und Netzwerktreffen weiter.

Als Ergebnis der intensiven Projektarbeit sind zwei Handreichungen für die pädagogische Praxis entstanden. Sie werden im Frühsommer veröffentlicht und den Kindertageseinrichtungen des Landes kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die ausgezeichneten Kitas:

Kita Löwenzahn (Schwerin), Kita Am Lustgarten (Grevesmühlen), Gesundheits-Kita Sonnenblume (Laage), Kita Kleine Weinbergschnecken (Waren), Kita natura (Brenz), Integrative Kita Heidehummeln (Rövershagen), Kita Lütt Hüsung (Ribnitz-Damgarten), Kita Sankt Martin (Dabel), Montessori-Kita (Greifswald-Hinrichshagen)

Windkraftgipfel

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Backhaus: Windkraftgipfel muss sich den Namen noch verdienen

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Nachmittag zu einem Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften tauschten sich über die Herausforderungen des geplanten Ausbaus der Windenergie an Land aus.

Dazu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Minister Habeck die Akteurinnen und Akteure der Energie-Transformation an einen Tisch bittet, um sich auszutauschen. Doch wenn nur die alten Probleme und Herausforderungen erneut benannt werden, ist das erstmal nur eine schwache Brise.

Bis zum Folgegipfel muss das BMWK noch reichlich Hausaufgaben erledigen. Zuerst müssen die Netzentgelte angefasst werden. Es kann nicht angehen, dass die Menschen, die die Hauptlast der Transformation vor der eigenen Haustür erleben, die höchsten Strompreise bezahlen müssen. Das haben wir immer wieder angemahnt und ich bin gespannt, wie das in vier Wochen bis zur Neuauflage geändert werden wird. Schließlich geht es ja um Tempo.

Deswegen braucht es auch einen Pakt für Beschleunigung. Die Kosten für die Genehmigungsverfahren, die durch zusätzliches Personal auf Ebene der Kommunen und der Länder entstehen, dürfen nicht allein dort hängenbleiben. Hier ist der Bund gefordert. Und dann dürfen die Berliner Großstädter nicht vergessen, dass die Energiewende sich hauptsächlich in den ländlichen Räumen abspielen wird.

Welche Belastungen dort für die Menschen entstehen, wissen wir. Aber: Welchen Gewinn sollen sie dafür erhalten? Ich plädiere schon lange dafür, dass Sondertarife für Strom und Wärme in den betroffenen Kommunen für die Haushalte und Gemeindekassen erhältlich sein müssen. Hier erwarte ich Lösungen. Am Ende geht es auch darum, woher die Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien kommen sollen.

Auch hier ist der Bund gefordert. Der Bund muss endlich die verbliebenden Flächen der BVVG an die Länder übergeben, damit vor Ort Gestaltungs­spielraum genutzt werden kann. Ich bin gespannt auf den zweiten Windkraftgipfel, der noch vor dem Sommer stattfinden soll“, so Backhaus.