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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Grundstein für generationengerechtes Quartier

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Dr. Wolfgang Blank: „Innovative Projekte wie dieses sichern Daseinsvorsorge, Lebensqualität und gleich­wertige Entwicklung in Stadt und Land“

Loitz – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in Loitz an der Grundsteinlegung für ein neues, generationen­gerechtes Quartier teilgenommen. Mit dem offiziellen Start der Baumaßnahme beginnt die Umsetzung eines modellhaften Projekts, das generationenübergreifendes Wohnen, medizi­nische Versorgung und soziale Teilhabe in ländlichen Räumen miteinander verbindet.

„Mit dem neuen Quartier entsteht in Loitz ein zukunfts­orientierter Lebensraum, der die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft mit modernen Ansprüchen an Versorgung, Barrierefreiheit und Miteinander in Einklang bringt“, erklärte Dr. Wolfgang Blank. „Das Vorhaben ist ein gutes Beispiel für die aktive Gestaltung gleichwertiger Lebens­verhältnisse – ein Ziel, das wir in Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck verfolgen.“

Das Projekt umfasst unter anderem ein Medizinisches Versor­gungszentrum sowie ein Generationenhaus mit innovativen, barrierefreien und gemeinschaftlichen Wohnangeboten. Ziel ist es, durch diesen integrierten Ansatz die Lebensqualität vor Ort zu stärken und tragfähige Strukturen für eine zukunfts­sichere ländliche Daseinsvorsorge zu schaffen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Projekt mit rund 3,2 Millionen Euro aus dem Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume (LGR). Zusätzlich stellt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung über die Städtebauförderung weitere Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro bereit.

„Mit der Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume fördern wir gezielt Projekte, die gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und die Attraktivität ländlicher Räume nachhaltig erhöhen“, so Dr. Wolfgang Blank weiter. „In Loitz wird sicht­bar, wie aus lokaler Initiative und gemeinschaftlichem Enga­gement echte Zukunftsorte entstehen können.“

Digitales Polizeirevier startet

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Meilenstein für moderne Polizeiarbeit in MV

Neubrandenburg – Mit dem heutigen Tag nimmt das Digitale Polizeirevier in Mecklenburg-Vorpommern offiziell seinen Betrieb auf. Im Polizeipräsidium Neubrandenburg angesiedelt, bündelt die neue Einrichtung ab sofort die Bearbeitung von Online-Anzeigen zentral an einem Ort. Ziel ist es, die rund 25.000 jährlich eingehenden Online-Anzeigen effizient zu verarbeiten und gleichzeitig die Kriminalkommissariate, Kriminalkommissariat-Außenstellen und Einsatzleitstellen im Land spürbar zu entlasten.

„Mit dem Digitalen Polizeirevier schlagen wir ein neues Kapitel in der digitalen Modernisierung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern auf. Es ist ein wichtiger Schritt, um Prozesse zu optimieren und gleichzeitig die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Denn, wo bisher an vielen unterschiedlichen Stellen Online-Anzeigen bearbeitet wurden, machen wir das nun zentral an einer Stelle“, erklärt Innenminister Christian Pegel und: „Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Engagement und Fachwissen zur erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens beigetragen haben.“

Das Digitale Polizeirevier startet zunächst mit sieben Mitarbeitenden – Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Tarifbeschäftigten – und ist von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr im Einsatz. In dieser Zeit liegt der Schwerpunkt der Online-Anzeigen. Außerhalb dieser Zeiten übernimmt die Einsatzleitstelle im Polizeipräsidium Neubrandenburg das Monitoring.

Die Onlinewache (Onlinewachen der Polizeien der Länder – Offizielles Portal) wird seit dem 1. Februar 2023 als Anzeigenportal in Mecklenburg-Vorpommern angeboten; im Jahr 2023 wurden über diese 22.897 Vorgänge bearbeitet und 2024 insgesamt 24.935. 11 von 16 Landespolizeien nutzen diese Onlinewache.

Innenminister Christian Pegel würdigt ausdrücklich die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land: „Die Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit – mit großem Einsatz, hoher Professionalität und starker Bürgerorientierung. Mit Projekten wie dem Digitalen Polizeirevier schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für diese wichtige Arbeit.“

Darüber hinaus betont Christian Pegel die Bedeutung digitaler Weiterentwicklung für die Polizei: „Die fortschreitende Digitalisierung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei auch in Zukunft handlungsfähig und effizient bleibt. Moderne Technik und smarte Prozesse sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen zielgerichtete Ermittlungen, schnellere Abläufe und mehr Zeit für das Wesentliche – den Schutz der Menschen in unserem Land.“

Der Weg zur Realisierung des Digitalen Polizeireviers begann im September 2024 mit einem Auftakt-Workshop und der Gründung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe. Es wurde ein tragfähiges Konzept erarbeitet, das nun mit dem Wirkbetrieb Realität wird.

Hilfe bei Vermisstensuche

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Telekommunikationsüberwachung unterstützt Polizei erneut bei Vermisstensuche

Schwerin – Die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2023 in insgesamt 131 Fällen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr gemäß dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) eingesetzt. Das geht aus dem aktuellen Bericht vor hervor, den Innenminister Christian Pegel, im Kabinett vorgestellt hat und der im Anschluss dem Landtag übermittelt wurde.

Innenminister Christian Pegel betonte den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz dieses Instruments: „Die Telekommunikationsüberwachung wurde, wie auch schon in den Jahren zuvor, allem eingesetzt, um vermisste, hilflose oder suizidgefährdete Personen schnellstmöglich zu finden. Erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, wird die Überwachung der Telekommunikation als letztes Mittel in Betracht gezogen. Grundsätzlich ist dafür eine richterliche Anordnung erforderlich. In Ausnahmefällen, etwa bei Gefahr im Verzug, können Polizeibehörden eine Maßnahme eigenständig anordnen, müssen jedoch umgehend eine richterliche Bestätigung einholen.“

Im Berichtszeitraum wurden 116 betroffene Personen über die sie betreffenden TKÜ-Maßnahmen informiert. In zwei Fällen wurden Inhalte der Telekommunikation ausgewertet, in fünf Fällen Standort- und Verkehrsdaten erhoben. In 120 Fällen beschränkten sich die Maßnahmen ausschließlich auf Standortdaten gemäß Telekommunikationsgesetz. In einem Fall kam zusätzlich ein sogenannter IMSI-Catcher zum Einsatz, um einen exakten Standort zu ermitteln.

Wie bereits im Vorjahr kam es im Jahr 2023 zu keiner akustischen Wohnraumüberwachung. Ebenso erfolgten keine Datenübermittlungen an Drittstaaten oder Stellen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO.

Die Landesregierung ist nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gesetzlich zur Abgabe eines jährlichen Berichtes gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach dem SOG M-V zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen, zum Schutz der bei einem Polizeieinsatz tätigen Personen in Wohnungen, zur Überwachung der Telekommunikation, zur Wohnraumüberwachung sowie nach § 100c der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung verpflichtet.

Seit dem Berichtsjahr 2021 besteht für die Landesregierung nicht mehr nur die Pflicht zur Unterrichtung über die Anzahl der unterrichtungspflichtigen SOG-Maßnahmen. Erstmals besteht zusätzlich auch die Pflicht, den Landtag über den Umfang der erfolgten Benachrichtigung der von den SOG-Maßnahmen betroffenen Personen in Kenntnis zu setzen. Um eine einheitliche Verfahrensweise bei der Angabe der Daten zu gewährleisten, wurde der 31. März 2023 als Stichtag für die Datenzulieferungen vorgegeben.

Stärkung der Gedenkstättenarbeit

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Schwesig: Land stärkt Gedenkstättenarbeit in Wöbbelin

Parchim – Mit einer Gedenkstunde ist heute in Parchim an das Ende des 2. Weltkrieges und die Befreiung des Konzentrationslager Wöbbelin im heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim erinnert worden.

„Nur wer die Geschichte kennt, kann aus ihr lernen. Nur wer zur historischen Verantwortung steht, kann mit Verantwortung Zukunft gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede. „Das, was in Wöbbelin und an den vielen anderen Orten des Unrechts und des Krieges passiert ist, dürfen wir nie vergessen. Und es gibt eine klare Lehre, die wir daraus ziehen: Nie wieder Diktatur. Nie wieder Krieg.“

Im Mittelpunkt des Gedenkens im Kreis Ludwigslust-Parchim steht die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin durch amerikanische Truppen im Mai 1945. Die Ministerpräsidentin würdigte in ihre Rede die wertvolle Gedenkstättenarbeit vor Ort: „Politische Bildung, persönliche Begegnungen, Veranstaltungen und Austausch halten die Erinnerung wach und machen etwas Gutes daraus: Engagement für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Angebote in Wöbbelin finden großes Interesse. Und das ist gut. Denn es zeigt, dass auch junge Menschen wissen wollen, was damals hier passiert ist.“

Die Landesregierung werde deshalb die Gedenkstättenarbeit in Wöbbelin stärken. „Wir werden für einen Zeitraum von 2 Jahren zusätzlich 270.000 Euro zur Verfügung stellen“, informierte die Ministerpräsidentin. „Das gibt künftig noch mehr Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, diesen herausragenden Mahn- und Gedenkort zu besuchen. Das ist für unsere Erinnerungskultur so wichtig. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte an Boden gewinnen wollen.“

DGB Kundgebung zu 1. Mai 2025

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Schwesig: Wirtschaftliches Wachstum, faire Löhne, sichere Renten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der Kundgebung des DGB in Schwerin den Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufbau des Landes gewürdigt.

„Unser Land Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 35 Jahre alt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kräftig angepackt und Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht, was es heute ist: ein liebenswertes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaub machen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit seien zum Glück vorbei. „Junge Menschen müssen nicht mehr weggehen, um einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 35 Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Das verdanken wir den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.“

Aktuell zeige sich die Wirtschaft des Landes robust. „Wir hatten das zweithöchste Wachstum aller Bundesländer im vergangenen Jahr“, sagte Schwesig. Die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland gehe aber auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbei, zum Beispiel an der Automobilindustrie. „Die Landesregierung wird alles dafür tun, um unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen und um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe.“ Wirtschaftliche Impulse erhofft sich die Ministerpräsidentin auch vom auf Bundesebene beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur.

Weiter steigen müssten die Löhne. Schwesig sprach sich auf der Mai-Kundgebung für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Das Ziel ist, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt. Und ich setze darauf, dass die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Weg dafür festlegt. Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.“ Das Ziel sei aber nicht Mindestlohn, sondern ein Anstieg des Lohnniveaus insgesamt. Deshalb setze sich die Landesregierung für mehr Tariflohn ein.

Die Landesregierung sorge dafür, dass Familien „mehr Netto“ in der Kasse haben. „Seit fünf Jahren sind unsere Kitas beitragsfrei. Dabei wird es mit mir als Ministerpräsidentin auch bleiben“, versicherte Schwesig.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Rente. „Die allermeisten Menschen im Osten sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen“, sagte Schwesig. Deshalb sei es besonders für den Osten wichtig, dass das Rentenniveau stabil bleibt. „Wer gut arbeitet, muss sich auf eine stabile, auskömmliche Rente verlassen können. Und wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten nach oben gehen“, sagte Schwesig. Das sei in den Verhandlungen zur Regierungsbildung abgesichert worden. Ebenso bestehen bleibe die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte, nach 45 Jahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Teilhabe von Menschen mit Demenz

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Drese: Teilhabe von Menschen mit Demenzerkrankung stärken

Schwerin – Fast 40.000 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern an Demenz erkrankt. Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich angesichts stetig steigender Zahlen für die Gestaltung einer demenzsensibleren Gesellschaft ein.

„Es geht dabei um weit mehr als bauliche Veränderungen. Es geht um Würde, um Selbstbestimmung, um das Gefühl, weiterhin dazu zu gehören“, sagte Drese im Vorfeld des Fachtags der Landesfachstelle Demenz, die 2023 als Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunen und Gemeinden sowie die Wohlfahrtsverbände gegründet wurde.

„Um Lebensräume zu schaffen, in denen ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Häuslichkeit mit guter Lebensqualität und Unterstützung der Betroffenen gesichert wird, benötigen wir ein gemeinsames Handeln von Politik, Kommunen und sorgenden Gemeinschaften“, verdeutlichte Drese.

Diesem Thema widmet sich am 14. Mai die Jahrestagung der Landesfachstelle Demenz in der Stadthalle Parchim, zu der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Weitere Akteure aus dem Bereich Gesundheit und Soziales der Kommunen, der freien Wohlfahrtspflege oder mit Interesse an Impulsen zu strukturellen, strategischen Ansätzen für eine altersgerechte Quartiersentwicklung sind herzlich willkommen (Einladung und weitere Informationen im Anhang).

Die Diagnose Demenz sei für viele Menschen noch immer ein Stigma, so Drese. Damit verbundene Unsicherheiten und Berührungsängste führten zu Isolation und Rückzug.

„Genau hier müssen wir ansetzen“, betonte Drese. „Wir müssen Räume schaffen, in denen Menschen mit Demenz gesehen werden und Teil sein dürfen. Und wir müssen Strukturen entwickeln, die das ermöglichen. Denn gerade im Alter wird der Wohnort zum Lebensmittelpunkt. Einkaufen, Arztbesuche, soziale Kontakte – all das spielt sich in unmittelbarer Nähe ab. Wenn diese Infrastruktur demenzfreundlich ist, wenn Nachbarn hinschauen statt wegzusehen, wenn Engagement gefördert wird, dann entsteht eine sorgende Gemeinschaft“, sagte Drese.

Die Ministerin machte deutlich, dass Demenz nicht als individuelles Schicksal betrachtet werden dürfe, das „andere“ betrifft. „Demenz ist eine Herausforderung für uns alle – eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so die Ministerin. „Mit dem Fachtag möchten wir dazu beitragen, Bewusstsein, Haltung und Wissen zu vermitteln, so dass eine Neukonzeption der Sorge- und Pflegestrukturen in Quartieren, Kommunen, Dörfern und Nachbarschaften möglich wird“, hofft Drese auf reges Interesse für die Veranstaltung der Landesfachstelle Demenz am 14. Mai.

Arbeit der Personal- und Betriebsräte

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Schwesig: Betriebs- und Personalräte leisten unverzichtbare Arbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat  auf dem Empfang der Ministerpräsidentin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders engagierte Personal- und Betriebsräte ausgezeichnet.

„Unser Arbeitnehmerempfang ist eine Wertschätzung für die Menschen, die arbeiten, und für alle, die sich für gute Arbeit engagieren. Für die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte, für Jugend- und Auszubildendenvertretungen, für Schwerbehindertenvertreter oder Gleichstellungsbeauftragte“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich finde das Engagement die Arbeit der Betriebs- und Personalräte enorm wichtig, weil sie für einzelne Kolleginnen und Kollegen da sind und in Schwierigkeiten helfen können. Und auch, weil sie die Interessen und die Rechte der Beschäftigten bündeln und gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Das braucht Mut und Durchsetzungsstärke, und davor habe ich großen Respekt“, sagte Schwesig an die Betriebsräte gewandt.

„Mitbestimmung ist eine Superkraft! Sie sorgt für fairere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Produktivität. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Betriebs- und Personalrätepreises zeigen eindrucksvoll, was möglich ist! Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist das unglaublich wertvoll. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, erklärte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth in ihrem Grußwort.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde in diesem Jahr der Betriebsrat von thyssenkrupp Marine Systems in Wismar ausgezeichnet. Nach der Übernahme des Standortes durch den neuen Eigentümer im Jahr 2023 stellte sich der neu gewählte Betriebsrat schnell den neuen Herausforderungen. Bereits Anfang 2024 gelang es, die Angleichung der Arbeitsbedingungen an das Niveau der westdeutschen Standorte des Unternehmens auf den Weg zu bringen.

„Mit großer Entschlossenheit und klugem Handeln hat der Betriebsrat von tkMS Wismar gezeigt, wie wichtig eine starke betriebliche Mitbestimmung für faire Arbeitsbedingungen sein kann. Das hohe Engagement des Wismarer Betriebsrates ist beispielgebend für erfolgreiche Betriebsratsarbeit und ein starkes Signal für Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vergabe des Preises.

Sieger in der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat der Rostocker Niederlassung der Prosegur Cash Services Germany GmbH. Der Betriebsrat hat ein Arbeitszeitmodell eingebracht, das die Wünsche der Beschäftigten stärker berücksichtigt und gleichzeitig deutlich unbürokratischer als die vorherige Regelung ist. „Das Beispiel der Prosegur-Niederlassung Rostock zeigt eindrucksvoll, wie viel Mitwirkungs- und Gestaltungskraft Betriebsräte besitzen. Das neue Arbeitszeitmodell ist ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsam moderne, praxisnahe Lösungen entwickelt werden können, die den Interessen beider Seiten gerecht werden“, erklärte Dr. Wolfgang Blank.

In der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ überreichte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dem Betriebsrat der AMAS Technology GmbH aus Neu Kaliß den Preis: „Dieser Betriebsrat der kleinen engagierten Belegschaft von rund 140 Mitarbeitenden beweist, dass auch mit begrenzten Ressourcen Großes erreicht werden kann. Eigentlich sollten es sieben Mitglieder sein, gewählt wurden wegen personeller Engpässe zunächst nur drei.

Der Betriebsrat wurde aber in der Zeit mithilfe der IG Metall kreativ gemäß § 39 BetrVG unterstützt. Mit kollektiven Sprechstunden konnten die Beschäftigten ihre Anliegen in einem geschützten Raum vorbringen. Das hatte Hemmungen abgebaut und mobilisiert. Die strukturierte Vorgehensweise, die systematische Auswertung und die Einbindung von Gewerkschaften in den Prozess waren für die Jury überzeugend“, sagte Ministerin Bernhardt.

Der Raps ist voll erblüht

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Rapsblüte: MV ist die wichtigste Anbauregion Deutschlands

Schwerin – Am kommenden Wochenende (2. bis 4. Mai) findet in Sternberg zum 21. Mal das Rapsblütenfest statt. Die Wahl der Landesrapsblütenkönigin MV ist der Höhepunkt des traditionsreichen dreitätigen Festes.

„Das Fest hat sich dank des Engagements des Vereins Sternberg & MEHR, aber auch vieler anderer Helfer und Unterstützer aus der Region, zu einer viel beachteten Veranstaltung entwickelt“, betonte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der in diesem Jahr nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Rapsanbau in Zahlen

MV ist die wichtigste Rapsanbau-Region in Deutschland. Die Anbaufläche für Raps lag hierzulande in 2024 bei rund 188.000 Hektar. Für die Ernte 2025 wurden im vergangenen Herbst 190.700 Hektar ausgesät. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 3,6 Millionen Tonnen Raps geerntet. In MV waren es in 666.700 Tonnen – das sind 18 Prozent der Gesamterntemenge Deutschlands. Der Hektarertrag in MV lag 2024 mit 35,5 dt/ha genau auf dem Niveau des Vorjahrs. Der Erzeugerpreis für Raps in MV lag im Jahr 2024 bei 524 € je Tonne. „Damit gehört Raps zur wichtigsten Einkommensquelle für unsere Landwirte“, kommentierte Minister Backhaus.

Entwicklung der Rapsbestände

Die Rapsbestände in MV sind überwiegend gut entwickelt. Die Trockenheit kann über kurz oder lang jedoch für alle Bestände zum Problem werden. Es bedarf dringt ergiebige Niederschläge im ganzen Land, sagte der Minister. Auf Sandböden führt der Niederschlagsmangel zu ungewöhnlich niedrigen Wassergehalten im Oberboden, die teilweise auch bis in tiefere Bodenschichten reichen. Auf besseren Böden steht in der Regel noch genügend Bodenwasser zur Verfügung. Spätsaaten hinken in der Entwicklung hinterher. Daneben kommt es auf Lehmkuppen und in unter ungünstigen Bedingungen gedrillten Rapsbeständen teilweise zu lückigen bis fehlende Beständen. Die ersten Bestände beginnen mit der Blüte. Aufgrund der Trockenheit herrscht aktuell ein geringer Krankheitsdruck. Die Entwicklung der Vegetation entspricht derzeit dem langjährigen Mittel.

 Bedeutung des Rapsanbaus

Die Verarbeitung von Deutschlands wichtigster Ölsaat zu raffiniertem Öl, Schrot, Lecithin, Biodiesel oder Pharmaglycerin setzt auf die Nutzung biogener statt fossiler Ressourcen und erzeugt keine Abfallprodukte. „Damit sind Ölmühlen ein Paradebeispiel für die zukunftsweisende Wirtschaftsform der Bioökonomie“, so Minister Backhaus. Zudem punktet Raps beim nachhaltigen Anbau: Die Ölsaat sichert Einkommen deutscher Landwirte, lockert Fruchtfolgen auf, steigert die Nährstoffeffizienz des Bodens, ist eine ideale Vorfrucht für Getreide und eine perfekte Nahrungsquelle für Bienen. Bei der Verarbeitung von Rapssaat entstehen rund 40 Prozent Rapsöl und 60 Prozent Eiweißfuttermittel. Das Rapsöl wird in Deutschland überwiegend in der Agrardiesel-Herstellung eingesetzt. Rapsschrot wird als Eiweißkomponente auch bei der Herstellung von Futtermitteln eingesetzt.

Rapszüchtung in MV

Gezüchtet werden Winter- und Sommerraps hierzulande von der Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG (NPZ), einem privaten, mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen mit Hauptsitz in Hohenlieth bei Eckernförde (Schleswig-Holstein). Der zweite Standort der NPZ ist auf der Insel Poel in Malchow (Mecklenburg-Vorpommern). Dort liegt der Ursprung des Familienunternehmens: Hans Lembke übernahm 1897 in 10. Generation den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb und begann bereits vor 125 Jahren mit ersten Züchtungsarbeiten bei Winterraps. Heute züchtet die NPZ erfolgreich Winter- und Sommerraps, Ackerbohnen, Erbsen und Futterpflanzen.

Fehlende Pflanzenschutzmittel

Der kontinuierliche Verlust von chemischen Wirkstoffen im Bereich des Pflanzenschutzes stellt derzeit ein noch nicht ausreichend beachtetes Problem für die künftige Ernährungssicherung dar, mahnte der Minister. Während der Landwirtschaft 1993 noch etwa 700 chemische Wirkstoffe zur Verfügung standen, sind es aktuell nur noch etwa 200 – ein Rückgang von über 70 %. Ein Beispiel dafür ist das Verbot der Neonicotinoid-Beizen in 2013 und dessen Auswirkungen auf den Rapsanbau. Die Ölfrucht ist anfällig für Schädlinge wie Rapsglanzkäfer, Erdflöhe, Stängelrüssler sowie verschiedene Pilzkrankheiten. Daher hängt die Ertragsleistung von Raps auch von den erfolgreichen Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen ab. Nach dem Wegfall dieser Beizen vermehrte sich der Rapserdfloh so stark, dass deshalb in einigen Regionen der Rapsanbau infrage gestellt werden musste. Bei massivem Auftreten erreicht der Raps oft nicht einmal das Keimblattstadium. In der EU hat die Rapsproduktion von knapp 25 Millionen Tonnen im Jahr 2015 um etwa 10 Millionen Tonnen bis 2020 abgenommen.