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Kategorie: Landtag und Regierung MV

83 neue Polizistinnen und Polizisten ernannt

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Güstrow – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird verstärkt: 83 Polizistinnen und Polizisten haben ihr Studium erfolgreich beendet und wechseln nun in den aktiven Polizeidienst.

Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow nach dreijährigem Studium die Bachelorurkunden übergeben und die Absolventinnen und Absolventen feierlich zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren auf Probe ernannt.

Mit jeweils 15 der 83 „frisch gebackenen“ Kommissarinnen und Kommissare erhalten das Landesbereitschaftspolizeiamt M-V und die Polizeiinspektion Neubrandenburg die größte Nachwuchs-Verstärkung.

Innenminister Lorenz Caffier beglückwünschte in seinem Grußwort die jungen Polizistinnen und Polizisten zur bestandenen Abschlussprüfung. Die Corona-Pandemie hatte die letzten Studienmonate nicht gerade erleichtert.

„Polizist oder Polizistin zu sein ist mehr als ein Beruf. Es ist eine Berufung. Wir brauchen jungen und motivierten Nachwuchs, um den immer größer werdenden Aufgabenkatalog für die Sicherheit unserer Menschen erfüllen zu können. Rechtsstaatliches Handeln und Bürgernähe sind dabei unerlässlich und der Beruf erfordert höchstes Verantwortungsbewusstsein, Disziplin und einen festen Charakter“, betonte der Minister.

„Sie haben mit dem heutigen Abschluss ohne Zweifel unter Beweis gestellt, dass Sie das Zeug zum Polizisten haben und sich in einem Feld von 1.000 Bewerbern durchgesetzt und allen Widrigkeiten des dreijährigen Studiums getrotzt. Leider haben es einige Mitstudenten der 116 Studienanfänger nicht geschafft. 22 aus dem Jahrgang können ihren Abschluss noch nachholen und Polizistinnen und Polizisten werden. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Erfolgsquote erhöhen können. Klar ist aber: An unseren Standards werde ich nicht rütteln!“

Zuwendungsbescheid für Deponie Wanzlitz

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Wanzlitz – Heute hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid für die Sicherung und Rekultivierung der Deponie Wanzlitz an Landrat Stefan Sternberg übergeben.

Der Deponiekörper der ehemaligen Siedlungsabfalldeponie soll eine Oberflächenabdichtung erhalten. Ziel ist es, den Niederschlagseintrag bzw. die Sickerwasserneubildung und damit das Gefahrenpotential für das Grundwasser zu minimieren. Durch die Abdeckung des Abfallkörpers und die methanoxidierende Wirkung der aufgebrachten Böden wird der Direktkontakt mit Abfällen weitgehend unterbunden. Außerdem werden unkontrollierte Emissionen von Deponiegas in die Atmosphäre reduziert. Nicht zuletzt wird sich der Deponiestandort durch die Rekultivierung wieder besser in das Landschaftsbild einfügen.

„Das vergangene Jahrhundert hat uns eine Vielzahl unliebsamer Hinterlassenschaften gebracht. Für mich ist daher jede einzelne Deponie, die wir sichern, ein Erfolg für unsere Umwelt. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Umwelt zu schützen. Das gilt ganz besonders für das Wasser. Denn dieses Element hat ein langes Gedächtnis. Deshalb kommt der Sanierung solcher Standorte eine besondere Bedeutung bei“, sagte der Minister.

Solche Maßnahmen sind jedoch sehr aufwendig und kostenintensiv. Hauptgründe sind die hohen Qualitätsanforderungen für das aufzutragende Material und die großen Bodenmengen. Insgesamt werden etwa 125.000 Tonnen Boden aufgebracht.

Die EU beteiligt sich mit rund 2,1 Millionen Euro Fördermitteln. Das Land gewährt dem Landkreis eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von 300.000 Euro. Der Landkreis selbst beteiligt sich mit knapp 577.000 Euro an den Kosten der Sicherung und Rekultivierung. Das Vorhaben soll Ende 2021 beendet sein.

M-V: Arbeitsmarkt September 2020

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Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat September um 9.300 Arbeitslose gestiegen (+17,4 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,6 Prozent (+1,1 Prozentpunkte). Insgesamt sind 62.400 Menschen arbeitslos.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiter angespannt. Allerdings gibt es weiter Anzeichen für eine Aufhellung. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Vergleich zum August deutlich und das stärker als in den Monaten zuvor. Mehr Menschen finden wieder einen Job, beispielsweise im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Dienstleistungsbereich oder bei der Energiewirtschaft. Krisenfeste Branchen stellen tendenziell eher ein. Wir unterstützen mit dem Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV die heimische Wirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Im Vergleich zum Vormonat August hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 2.700 oder 4,2 Prozent reduziert.

„Aufgrund der Lockerungen im Bereich der Wirtschaft und auch mit der Unterstützung durch verschiedenste Maßnahmen von Bund und Land sind umfangreiche Instrumente geschaffen worden, um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Krise zu sichern“, so Glawe weiter.

Mit der Soforthilfe, den Liquiditätshilfen, der Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe sowie dem Programm für Modernisierungsmaßnahmen im Beherbergungsgewerbe sind wichtige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Wirtschaft auf den Weg gebracht worden „Jetzt geht es darum, gemeinsam durch den Herbst und den Winter zu kommen und die Wirtschaft auch für die kühleren Monate bestmöglich krisenfest zu machen. Deshalb befinden sich verschiedenen Programme in Vorbereitung“, so Glawe weiter.

„Hierzu zählen ein Unterstützungsprogramm im Bereich der Veranstaltungswirtschaft, ein Programm zur Unterstützung von ortsfesten Freilufttheater-Spielstätten und zur Absicherung der Veranstaltungsplanung von Musikfestivals, die jeweils von überregionaler Bedeutung sind sowie die Weiterentwicklung des Programms ´Neustart-Prämie´“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit Beginn der Corona-Krise im März insgesamt 19.200 Betriebe für 186.400 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Das entspricht 40,9 Prozent aller Betriebe des Landes mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. Betroffen sind vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gesundheitswesen.

„Viele Unternehmen haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Auf dem Arbeitsmarkt konnte durch die intensive Nutzung des Kurzarbeitergeldes bisher eine große Zahl von Entlassungen vermieden werden. Mit der Verlängerung der Maßnahme gibt es etwas mehr Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gerade in Krisenzeiten hat sich die Kurzarbeit als geeignetes Mittel für den Mittelstand bewährt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Tourismus-Service-Zentrum eröffnet

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Insel Usedom – In Heringsdorf hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Mittwoch das Tourismus-Service-Zentrum (TSZ) in Heringsdorf offiziell eröffnet. „Eine Tourist-Information, ein Servicebereich für die Gastgeberbetreuung, eine Bibliothek mit mehr als 18.000 Medien online und entsprechende Ausstellungsbereiche kennzeichnen das neue Tourismus-Service-Zentrum. Herzstück ist die Ausstattung der Räume mit den medialen Inszenierungen, den künstlerischen Installationen und den interaktiven Elementen. Das ist etwas ganz Besonderes und sucht seines Gleichen an der deutschen Ostseeküste. Die Kaiserbäder sind um ein Alleinstellungsmerkmal reicher“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Die Gemeinde Heringsdorf hat das unter Denkmalschutz stehende Gebäude im Ortsteil Heringsdorf – das zwischen 1874 und 1884 als früherer Verwaltungssitz der „Aktiengesellschaft Seebad Heringsdorf“ errichtet und zuletzt als Gemeindebibliothek genutzt wurde – zu einem Tourismus-Service-Zentrum um- und ausbauen lassen. Mit einer Netto-Grundfläche von ca. 530 Quadratmetern bietet es seinen Gästen genug Raum, um in Ruhe zu lesen, sich interaktiv zu betätigen und vieles mehr. Besonderes Highlight des neuen TSZ ist die multimediale, interaktive und künstlerische Ausstattung.

„Es handelt sich bei der multimedialen, interaktiven und künstlerischen Ausstattung um ein mutiges Pilotprojekt der Digitalisierung. Im Mittelpunkt steht eine Medieninszenierung in Form einer kinetischen Welle. Neben Virtual-Reality-Stationen, die in entsprechenden Videoanimationen die Ostseeregion erfahrbar machen, ist ein interaktiver Beratungstisch eingerichtet worden. Vor Ort entsteht ein innovativer Anlaufpunkt, der Interessierten eine informative Entdeckungsreise über die Region bietet. Das Angebot wird dabei konsequent an den Bedürfnissen von Gästen und Einheimischen ausgerichtet“, so Rudolph weiter.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph machte vor Ort deutlich, dass mit dem Tourismus-Service-Center der erste Baustein für den geplanten Kaiserbäder-Erlebnispfad fertiggestellt worden sei. „Neben dem TSZ sollen eine Vielzahl von Stationen in den Ortslagen Heringsdorf, Ahlbeck und Bansin entstehen. Ungefähr 30 bis 40 Stationen sind vorgesehen. Dazu werden beispielsweise das Fischerei-Erlebniszentrum in Bansin und das Haus der Erholung in Ahlbeck gehören. Beide Vorhaben befinden sich bereits in Planung. Der Erlebnispfad wird ein verbindendes Element zwischen den Seeheilbädern Heringsdorf, Ahlbeck und Bansin sein, um Gästen beispielsweise Wissenswertes über die drei Orte und deren Entstehungsgeschichte zu vermitteln“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend. Der Gast kann sich an jedem der drei Orte auf Entdeckungstour begeben ohne Gefahr zu laufen, dass er den Anfang bzw. das Ende des Erlebnispfades verpasst hat.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 2,8 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 1,8 Millionen Euro. Mit dem Vorhaben wurde unter anderem der Rückbau eines bestehenden Anbaus an der Südseite des historischen Kerngebäudes umgesetzt, der Neu-/Erweiterungsbau aus Glaselementen sowie die Erschließung des Gebäudes über drei Zuwegungen, hiervon eine barrierefrei über einen Plattformlift.

Das Modellprojekt Digitalisierung wurde mit rund 672.500 Euro unterstützt. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 601.400 Euro.

Neues Feuerwehrgebäude

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Brandshagen – Das fertiggestellte Feuerwehrgebäude in Brandshagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) konnte jetzt übergeben und feierlich eingeweiht werden. Das neue Gebäude wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen bei der Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen.

Die Freiwillige Feuerwehr der Löschgruppe Brandshagen ist mit 23 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut ausgerüstet und ist als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt. Sie gehört zu den Feuerwehren, die im Einsatzfall eine funktionsgerechte Besetzung durchgängig gewährleisten können. Das ehemalige marode Gebäude entsprach nicht mehr den Anforderungen der Feuerwehr und sollte nach erster Planung saniert werden. Letztendlich entschied man sich dann aber für den Neubau. Das Innenministerium gewährte dafür im März 2020 insgesamt rund 717.000 Euro Fördermittel.

Innenminister Lorenz Caffier betonte noch einmal, wie hoch er den ehrenamtlichen Einsatz und das persönliche Engagement der Feuerwehrangehörigen schätzt. „Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann. Sie brauchen dafür auch unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht“, so Caffier.

Naturschutz und die Erinnerungskultur

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Grünes Band entlang der Landesgrenze M-V als Nationales Naturmonument sichern

Schwerin – „In diesem Jahr feiern wir nicht nur 30 Jahre Deutsche Einheit, sondern blicken auch auf 30 Jahre Naturschutz im geeinten Deutschland zurück. Wie kein anderer Ort in Deutschland erinnert das insgesamt ca. 1.400 km lange Grüne Band an die jahrzehntelange Trennung entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Das Grüne Band steht für die Überwindung der Teilung und ist damit zum Symbol für die Einheit Deutschlands geworden,“ sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Entwicklung des Grünen Bandes in M-V zu einem Nationalen Naturmonument. Weitere Unterzeichner sind die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V und der BUND M-V.

Ziel sei es, entlang des ca. 173 km langen Abschnittes am Grünen Band in Mecklenburg-Vorpommern ein Nationales Naturmonument auszuweisen, das sowohl den bundes­gesetzlichen naturschutzfachlichen Anforderungen als auch den Anforderungen an eine lebendige Kultur des Erinnerns an die ehemalige inner­deutsche Grenze sowie an deren friedliche Überwindung im Rahmen der Deutschen Einheit genügt. Dies solle mit entsprechenden Bildungsangeboten begleitet werden, so der Minister weiter.

„Uns verbindet die gemeinsame Idee, das Grüne Band als Ort des Gedenkens zu erhalten und zu einer Lebensader für die Natur zu weiterzuentwickeln. Hier, entlang der Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist ein bedeutender Biotopverbund entstanden, der für viele seltene und bedrohte Pflanzen und Tiere einen wichtigen Rückzugsraum und Wanderkorridor bietet.

Entlang des Grünen Bandes mahnen uns viele Zeugnisse des Kalten Krieges, wie kostbar das friedliche Miteinander in Deutschland und in Europa ist. Vielfältige Initiativen haben dazu geführt, dass diese Besonderheiten am Grünen Band inzwischen für die Menschen vor Ort und für die Besucher aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt erlebbar sind.“

Das diesjährige Jubiläum ist Anlass und Verpflichtung, das bisherige umfangreiche Engagement zu würdigen und die Errungenschaften am Grünen Band für künftige Generationen zu sichern, sind sich die Unterzeichner einig.

Das Land M-V beabsichtigt daher, das Grüne Band im Dialog mit den Akteuren vor Ort vollständig hoheitlich zu sichern, wobei angestrebt wird, das Grüne Band als Nationales Naturmonument auszuweisen und sich dabei mit dem Bundesumweltministerium und den anderen betroffenen Bundesländern abzustimmen.

Bereits bei der Umweltministerkonferenz im November 2019 war ein richtungsweisender Entschluss aller Anrainerländer entlang des Grünen Bandes Deutschland gefasst worden, der maßgeblich auf die Initiative von Minister Dr. Backhaus zurückging.

Bei der Vorbereitung und Verwirklichung wollen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN) und der BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eng zusammenarbeiten. Dazu stehen zunächst 300.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung. Weitere Mittel sollen eingeworben werden.

„Die Ausweisung als Nationales Naturmonument bietet die Chance, die unterschiedlichen ökologischen, erinnerungs­kulturellen und auf das Landschaftserleben ausgerich­teten Ziele für das Grüne Band herauszuheben und konzeptionell zusammenzuführen,“ erläutert Minister Backhaus. „Dies soll in M-V unter dem Dach des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe erfolgen, bei dem die Verwaltungszuständigkeit für das zu schaffende Nationale Naturmonument angesiedelt werden soll.“

Dies sei zweckmäßig, weil das Amt für die beiden UNESCO-Biosphärenreservate zuständig ist, die schon jetzt wesentliche Teile des Grünen Bandes abdecken: Das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe besteht seit 1997, wobei das Teilgebiet Mecklenburg-Vorpommerns im Jahr 2015 auch landesrechtlich als Biosphärenreservat ausgewiesen wurde. Das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee besteht seit 1990 und ist seit dem Jahr 2000 auch landesrechtlich als Biosphären­reservat ausgewiesen.

Überdies hat das Biosphärenreservatsamt mit dem „Biosphärenband Schaalsee-Elbe“ eine Initiative ins Leben gerufen, die der Kommunikation des Grünen Bandes weit über die Landesgrenzen hinaus dient, beispielsweise in die Metropolregion Hamburg hinein. Im Rahmen des Biosphärenbandes Schaalsee-Elbe werden u.a. thematische Führungen, Wanderungen und Ausstellungen angeboten, die die Einzigartigkeit dieser Region als Teil des Grünen Bandes herausstellen. Mit den vier vorhandenen Informationseinrichtungen der beiden Biosphärenreservate in Schlagsdorf, Zarrentin, Boizen­burg und Dömitz werden Besucher schon jetzt mit attraktiven Ausstellungen über die Aufgaben und Ziele der UNESCO- Biosphären-reservate und zugleich über das Grüne Band informiert.

Dabei informiert das Grenzhus Schlagsdorf ganz besonders über den Themenkomplex „Natur und Grenzen“. Zusätzlich widmet sich z.B. in Dömitz und Schlagsdorf eine Fotoausstellung, in der Bilder von Gestern und Heute gegenübergestellt und die Dynamik von Natur und Gesellschaft gezeigt werden, der Natur- und Grenzthematik am Grünen Band.

Nördlich des Biosphärenreservates Schaalsee ist ein weiterer Teil des Grünen Bandes bisher als einstweilig gesichertes Naturschutzgebiet Wakenitz geschützt. An diese Erfolgsgeschichte soll nun mit der Vorbereitung eines Nationalen Naturmonumentes angeknüpft werden.

Tagung der Seniorenorganisationen

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Neubrandenburg – Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss hat den demografischen Wandel als große Herausforderung für die Zukunft bezeichnet. Gleichzeitig biete die deutlich gestiegene Lebenserwartung aber auch die Chance für ältere Menschen, aktiv und selbstständig leben und an der Gesellschaft teilhaben und mitbestimmen zu können.

„Ziel der Seniorenpolitik muss es deshalb sein, die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen als Querschnittsaufgabe der Stadt- und Regionalentwicklung zu begreifen und im Sinne eines generationsübergreifenden Ansatzes zu gestalten. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung“, sagte Voss in seinem Grußwort auf einer Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, die heute in Neubrandenburg tagte.

Der Staatssekretär verwies dabei auf den eingeschlagenen Weg in Mecklenburg-Vorpommern. Jede vierte Einwohnerin bzw. jeder vierte Einwohner im Land sei heute bereits älter als 60 Jahre. Dieser Anteil werde sich bis 2030 auf etwa 35 Prozent erhöhen. „Wir haben uns deshalb als Landesregierung dafür entschieden, die Kommunen bei der Entwicklung von seniorenpolitischen Gesamtkonzepten zu unterstützen, um die Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren nachhaltig zu verbessern“, betonte Voss.

Grundlage dafür seien das Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages aus der vergangenen Legislaturperiode. Voss: „Seniorenpolitik findet in erster Linie in den Städten und Gemeinden statt.“ Dabei komme insbesondere den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgrund ihrer zahlreichen Bezüge zu originären Aufgaben, wie Wohnen, Daseinsvorsorge, Vorhalten präventiver Angebote vor Ort, bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe sowie ihrer planerischen Aufgaben im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit eine besondere Bedeutung zu.

„Angesichts der Veränderung der Altersstruktur müssen die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen eine ganz besondere Berücksichtigung in den kommunalen Sozialplanungen erfahren. Wir wollen als Land diesen Prozess begleiten und Handlungsempfehlungen und Eckpunkte für seniorenpolitische Gesamtkonzepte vor Ort beisteuern“, so Voss heute in Neubrandenburg.

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren. Vorsitzender der BAGSO ist Franz Müntefering.

Nachtragshaushalt 2020/2021

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Schwerin – Auf ihrer Klausurtagung hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Eckpunkte für den zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.

„Wir müssen in der Corona-Krise die Weichen für die Zukunft stellen. Mit den beiden Nachtragshaushalten für die Jahre 2020 und 2021 stabilisieren wir die Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, um die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen. Zugleich investieren wir in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass das Land, seine Unternehmen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut durch die Corona-Krise kommen. Und wir wollen, dass sich unser Land Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft gut entwickelt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung der Eckpunkte.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Kommunen und den ländlichen Raum mit zusätzlichen Finanzmitteln zu unterstützen. Wir können die Pandemie nur gemeinsam mit unseren Kommunen bewältigen. Die kommunalen Haushalte erhalten somit Planungssicherheit für die Zukunft“, betonte Innenminister Lorenz Caffier.

Finanzminister Reinhard Meyer „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen werden wir erneut neue Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Nicht zuletzt die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre führt dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern mit den geplanten Nachtragshaushalten das Land mit der viertniedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bleibt. Die größte Herausforderung zukünftiger Finanzpolitik wird darin bestehen, diese Schulden mit Augenmaß zurückzuführen.“

Der Nachtragshaushalt 2020/2021 ist nach den heute beschlossenen Planungen mit einer Nettokreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro verbunden. Davon dienen 487 Millionen Euro der Kofinanzierung von Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenprogramm des Bundes und weitere 298 Millionen Euro, um Steuermindereinnahmen aufgrund coronabedingter Steuerrechtsänderungen auszugleichen. Mit 868 Millionen Euro wird der größte Teil der Summe für zusätzliche, durch die Corona-Pandemie bedingte, Landesausgaben eingesetzt. Mit weiteren 497 Millionen Euro können bereits geplante Investitionen vorgezogen werden.

Dabei will die Landesregierung fünf Schwerpunkte setzen.

  • 256 Millionen Euro gehen in den Bereich Bildung. Davon soll unter anderem die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen verbessert werden. Das Schulbauprogramm des Landes wird um 100 Millionen erweitert. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden erhöht.
  • 101 Millionen Euro gehen in den Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Stabilisierung der Wirtschaft war mit über 400 Millionen Euro bereits klarer Schwerpunkt des ersten Nachtragshaushaltes im Jahr 2020. Die Mittel sollen jetzt noch einmal aufgestockt werden. Damit soll das letzte Woche auf dem MV-Gipfel beschlossene Winter-Wirtschaftsprogramm in Höhe von 100 Millionen finanziert werden. Eine Million steht für Modellprojekte im Tourismus zur Verfügung.
  • 480 Millionen Euro gehen in den Bereich Gesundheit. Mit den Mitteln sollen die Universitätskliniken und die Krankenhäuser im Land modernisiert, besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum sollen verstärkt gefördert werden.
  • 387 Millionen sind zur Stärkung der Kommunen Wie auf dem Kommunalgipfel vereinbart, wird die kommunale Finanzausstattung 2020 und 2021 um zusammen 162,5 Millionen Euro verbessert, um Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Hinzu kommen die am vergangenen Montag vereinbarten Kofinanzierungsmittel für das Graue-Flecken-Programm des Bundes zum Breitbandausbau und weitere Mittel zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • 400 Millionen Euro werden für die Digitalisierung und die Zukunft der Verwaltung zur Verfügung eingeplant, u.a. für eine modernere Ausstattung. Darüber hinaus muss das digitale Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger – gerade in einem Flächenland wie MV – weiter ausgebaut werden.

Die Entwürfe für die Nachtragshaushalte 2020 und 2021 sollen am 13. Oktober im Kabinett beschlossen und dann Ende Oktober zur Beratung in den Landtag eingebracht werden.