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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Konzert gegen Rassismus

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Wismar – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, ist Schirmherrin des am (morgigen) Samstag stattfindenden Benefizkonzerts „it matters!“ in Wismar. „Ich unterstütze sehr gern diese Aktion von jungen Menschen. Sie greifen die Black Lives Matter-Bewegung auf und setzen ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und für Diversität in der Gesellschaft“, sagte Alabali-Radovan im Vorfeld der Veranstaltung.

Die Landesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass die Corona-Pandemie nicht dafür sorgen dürfe, dass die Themen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung aus dem Blickfeld geraten.

Alabali-Radovan: „Innerhalb des letzten Jahres haben uns bundesweit rassistische Ereignisse erschüttert. Auch zeigen Angriffe wie auf das Vereinsbüro und Mitarbeiterinnen von Tutmonde, Lola für Demokratie und DaMigra in Stralsund und die aktuellen Geschehnisse am Islamischen Kulturzentrum in Greifswald, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Stellung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beziehen müssen.“ Das Konzert sei dafür eine gute Möglichkeit, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Organisiert wird das Open-Air-Event durch den Jauxi! Entertainment e.V. Auftreten werden Künstlerinnen und Künstler aus der Region aber auch aus anderen Ländern. Die Einnahmen sollen zum einen an regionale Organisationen, die sich gegen Rassismus stark machen, gespendet und zum anderen der Black Lives Matter-Fonds unterstützt werden.

Das Konzert findet statt am 1. August ab 18 Uhr am Zeughaushof Wismar. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung wird als Schirmherrin ein Grußwort halten. Medienvertreter/innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Ökologische Anbauverbände

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Schwerin – Anlässlich der Sommerreise der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Anbauverbände MV weist Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Bedeutung des Ökolandbaus hin. Motto in diesem Jahr sind die Leistungen des Ökolandbaus für die Artenvielfalt. Mit der Intensivierung der Landwirtschaft ging bekanntermaßen ein erheblicher Verlust an Landschaftsstrukturen und ihrer Artenvielfalt einher. Dem wolle das Land nun entschieden entgegenwirken, so Minister Backhaus:

„Bezüglich des Flächenbewirtschaftung landeseigener Flächen habe ich entschieden, dass die Verpachtungskriterien künftig auch an ökologischen Erfordernissen ausgerichtet werden. Damit möchte ich der Artenvielfalt und Entwicklung ökologisch wertvoller Landschaftsstrukturen im Lande mehr Raum geben. Diese Entscheidung dient auch der Umsetzung der EU-Verpflichtungen, die in der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie in der Wasserrahmenrichtlinie verankert sind. In der Bereitstellung von attraktiven spezifischen Förderprogrammen, die einen Mehrwert und damit eine echte Anreizkomponente besitzen, sehe ich ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Landnutzung. Das muss allerdings erst noch Eingang finden in die EU-Agrarförderung. Sie kennen meinen Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.“

Der ökologische Landbau trage bereits heute in besonderem Maße zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Förderung regionaltypischer Kulturlandschaften bei, so der Minister weiter.

„Mit gezielten Förderungen schaffen wir eine starke Basis für den Ökolandbau im Land, wie das Projekt „Landwirtschaft für Artenvielfalt“ zeigt. Seit 2011 wird dieses Projekt mit dem WWF, dem Biopark e.V., dem Leibnitz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung und dem Handelsunternehmen EDEKA gemeinsam gelebt. Landnutzer, Landschützer und Lebensmitteleinzelhandel fühlen sich zusammen der Natur verpflichtet. Die Vielfalt der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten soll in landwirtschaftlich geprägten Lebensräumen nachweislich erhöht werden.

Mecklenburg-Vorpommern war mit diesem Projekt Vorreiter in Deutschland. Der Landwirt kann anhand des Kataloges von 70 konkreten Naturschutzmaßnahmen seine bereits vorhandenen Naturschutzleistungen beurteilen und auswählen, welche Maßnahmen für seinen Betrieb am sinnvollsten sind. EDEKA-Nord garantiert die Abnahme der Projekt-Produkte und zahlt den Mehraufwand an die Landwirte. Aktuell sind 72 Biopark-Betriebe mit rund 38.000 ha für den Naturschutz-Standard „Landwirtschaft für Artenvielfalt“ zertifiziert. Mein Haus unterstützte das Projekt in Höhe von ca. 35.000 Euro im Rahmen des Konzeptes. Praxisbezogene Naturschutz-Standards wurden erarbeitet, publiziert und sind heute die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung. Der Trend zu mehr ökologischem Landbau wird an den Flächenzuwächsen in MV sichtbar. Dies kann ich mit Stolz berichten:

Nach ca. 30.000 ha Zuwachs in den Jahren 2018 und 2019 liegen erste Zahlen für 2020 vor. Der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist im Jahr 2019 von 169.033 ha bis zum 30.06.2020 auf 173.648 ha erneut gewachsen.

Diese Fläche wird von 1.070 biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieben bewirtschaftet, 50 Betrieben mehr als in 2019. Auf ca. 12,9% der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird damit ökologisch gewirtschaftet. Damit liegt unser Land deutlich über dem Bundesschnitt von 9,7 Prozent. Zusätzlich sind 222 biozertifizierte Verarbeitungsbetriebe z.B. als Mühlen, Bäcker, Schlachtbetriebe, Metzger, Molkereien und Mostereien und Bio-Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben.

Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen wollen, können zum 31.12.2020 Antrag auf Förderung ökologische Wirtschaftsweise stellen.“

Pommernkogge UCRA auf Ausfahrt

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Schwesig: Pommernkogge ist neues Wahrzeichen für Region am Stettiner Haff

Ueckermünde – Mit einer feierlichen Ausfahrt ist die Pommernkogge UCRA heute offiziell in Betrieb genommen worden. „Die Pommernkogge ist einzigartig und eine tolle Attraktion für Vorpommern“, lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Nachbau einer mittelalterlichen Kogge.

„Es ist wirklich beeindruckend, was die Beteiligten hier in unzähligen Arbeitsstunden, viele davon ehrenamtlich nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub, geleistet haben. Man sieht und spürt das Herzblut und die Liebe zum Detail in jeder Planke“, sagte die Ministerpräsidentin und dankte dem Ukranenland historische Werkstätten e.V., dem Traditionsschiffverein, den Städten Torgelow und Ueckermünde und allen Helferinnen und Helfern, die an Planung und Bau des Schiffes beteiligt waren. „Sie können stolz darauf sein, dass Sie mit der UCRA ein neues Wahrzeichen für diese Region geschaffen haben.“

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann übergab Schwesig einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 30.000 Euro für den Einbau eines zusätzlichen Motors für die Pommernkogge.

„Mit der Pommernkogge können Einheimische wie auch unsere Urlaubsgäste von Ueckermünde aus aufs Haff starten. Auch wenn der Wind mal nicht ausreichend weht, steht dem Seglerglück nichts im Wege. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt gern aus dem Vorpommernfonds. Ich bin mir sicher: Mit der Kogge ist Vorpommern um eine große Attraktion reicher“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vor Ablegen des Schiffs in Ueckermünde.

„Digitrans“ – Förderung

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Bobitz – Die Firma „Ronald Adam Etra Elektrotechnik“ in Bobitz (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält 6.101,40 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das kleine Unternehmen im Bereich der Elektroinstallation und Elektrotechnik möchte die Handwerkersoftware zwischen den Monteuren und dem Büro vernetzen. Dazu ist es erforderlich, mobile Endgeräte für die Monteure sowie Notebooks und Monitore für die Büroarbeiten anzuschaffen. Auch auf das Unternehmen zugeschnittene Software muss erworben werden. Die Auftragsbearbeitung erfolgt dann ausschließlich digital.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Zurzeit liegen beim Landesförderinstitut (LFI) bereits 208 Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie mit einem Fördervolumen von ca. 3,04 Millionen Euro vor. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens beim LFI zu stellen.

Jetzt bewerben

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Martin: Ergreift Eure Chance – bewerbt Euch jetzt!/Bildungsministerin ermutigt Jugendliche zur Berufsausbildung

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin hat Schulabsolventinnen und -absolventen aufgerufen, sich jetzt auf einen Ausbildungsplatz zu bewerben. „Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern noch fast 4.700 freie Ausbildungsplätze. Wer sich jetzt bewirbt, hat gute Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen“, sagte Martin. Die Ministerin betonte, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland ein einmaliges Erfolgsmodell sei, das sehr gute Chancen für ein erfolgreiches Berufsleben biete.

Die Ministerin verwies darauf, dass corona-bedingt in den vergangenen Wochen und Monaten an den Schulen keine Berufsberatung und -orientierung stattfinden konnte. „Das hat viele Jugendliche verunsichert und es fiel sicher auch vielen schwer, sich ohne diese Unterstützung für einen Ausbildungsweg zu entscheiden“, sagte Martin.

Im jetzt startenden Schuljahr werden auch die Berufsberatungen an den Schulen wieder durchgeführt. Ministerin Martin kündigte gleichzeitig an, dass ab dem neuen Schuljahr in den 11. Klassen der gymnasialen Oberstufen in MV ein verpflichtender Grundkurs zur Berufsorientierung eingeführt werde. Darin sollen Abiturientinnen und Abiturienten nicht allein auf ein Studium hin orientiert werden, sondern gleichberechtigt über die weitreichenden Chancen einer guten beruflichen Ausbildung informiert werden.

Martin hob lobend in diesem Zusammenhang auch noch einmal die hohe Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen im Land hervor. „Alle wissen, die Krise wird gehen – der Fachkräftebedarf wird bleiben. Deshalb tut jeder Betrieb gut daran, seine Fachkräfte für morgen schon heute auszubilden.“ Im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern bestehe bei allen Beteiligten – also den Sozialpartnern, den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammer, der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung – große Einigkeit darüber, dass gut ausgebildete Fachkräfte das größte Kapital für Mecklenburg-Vorpommern seien.

„Deshalb war es der Landesregierung auch wichtig, gleich zu Beginn der Corona-Krise die berufliche Ausbildung zu sichern. Das Land hat mit dem Programm „Ausbildungsfortsetzung“ Zeichen gesetzt. Betriebe, die corona-bedingt in Not waren konnten so 80 Prozent der zu zahlenden Ausbildungsvergütung erstattet bekommen.“

Es sei erfreulich, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Verantwortung stehen und ausbilden. Gleichzeitig nahm sie Auszubildenden Sorgen über den Betrieb der Berufsschulen nach den Ferien. „Ab dem 31. August 2020 werden auch die Berufsschulen im Land wieder in einen verlässlichen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen starten. Auch Auszubildende, die vielleicht aufgrund einer späteren Bewerbung erst dann in den Berufsschulunterricht einsteigen, müssen sich keine Sorgen machen. Sie werden in den Schulen gut unterstützt, damit der Anschluss klappt.“

Arbeitsmarkt Juli in M-V

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Schwerin – Im Juli ist die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 65.900 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 10.900 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat (+19,9 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0 Prozent (+1,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreswert).

„Pandemiebedingt ist der Arbeitsmarkt weiter in einer Ausnahmesituation. Der Juli lässt hoffen, dass es erste Anzeichen gibt, dass der Aufwuchstrend der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den Vormonaten geringer wird. Das ist auch ein klares Zeichen, dass die Unternehmen versuchen ihr Personal zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag. Im Vergleich zum Vormonat Juni sank die Arbeitslosigkeit um 70 Personen (-0,1 Prozent).

„Die potentielle Angst vor einer zweiten Corona-Welle darf nicht zu einer Lähmung der Wirtschaft führen. Das ist eine Herausforderung für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Auswirkungen der Krise sind deutlich spürbar und machen sich auch im produzierenden Gewerbe stärker bemerkbar. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich und komplex. Die teilweise unterbrochenen Lieferketten, eine sinkende Nachfrage bei Neuaufträgen oder auch pandemiebedingt verschobene Investitionen machen der heimischen Wirtschaft insgesamt zu schaffen“, erläuterte Glawe.

„Wir müssen alles dafür tun, die Investitionsbereitschaft beim Mittelstand weiter anzukurbeln, um die Wirtschaft ins Laufen zu bekommen. Das sichert Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Bei der Eisengießerei Torgelow, dem Windkraftanlagenbauer Nordex oder auch bei den MV Werften wird intensiv an Hilfsmaßnahmen gearbeitet. „Das Land unterstützt Unternehmen bestmöglich, um durch die Krise zu kommen“, so Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit Beginn der Corona-Krise im März insgesamt 18.900 Betriebe für 181.600 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Somit haben 40,1 Prozent aller Betriebe des Landes mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigen Kurzarbeit angemeldet. „Auch hier wird die Dimension der Krise deutlich. Das Gebot der Stunde lautet, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Angebot der Kurzarbeit wird intensiv genutzt. Das zeigt: Viele Unternehmen versuchen, in schwierigen Zeiten ihre Fachkräfte zu binden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend. Betroffen von der Kurzarbeit sind vor allem Einzelhandel, Gastronomie und Gesundheitswesen.

Grünes Licht für Nordex-Bürgschaft

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Schwerin – Die Landesregierung hat heute in einer Sondersitzung über eine Bürgschaft für den Windkraftanlagenbauer Nordex beraten. Das Kabinett sprach sich einstimmig für die Unterstützung des Unternehmens mit über 1.600 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Die Landesbürgschaft soll Teil eines Großbürgschaftsprogramms des Bundes, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein. Insgesamt soll ein Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro abgesichert werden. Die Sicherheiten teilen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte. Der verbleibende Anteil der Länder bemisst sich an der Zahl der Beschäftigten, so dass Mecklenburg-Vorpommern eine Kreditsumme von rund 116 Millionen Euro zu 90 Prozent verbürgen würde.

Nach der Zustimmung der Landesregierung wird sich am Freitag der Finanzausschuss des Landtages mit der Bürgschaft befassen.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Nordex ist einer der größten Windkraftanlagenbauer der Welt und daher zwingend auf internationale Lieferketten angewiesen. Coronabedingt kam es hier aber zu teils erheblichen Einschränkungen, die sich auf die Liquidität des Unternehmens niederschlagen. Dass das temporäre Schwierigkeiten sind, zeigen nicht zuletzt die gut gefüllten Auftragsbücher.“

Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Nordex ist ein bedeutender Arbeitgeber für Rostock und die Region. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen kontinuierlich Arbeitsplätze vor Ort aufgebaut. Im Vordergrund der Unterstützung des Landes steht die Sicherung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus hat sich Rostock auch als innovativer Produktionsstandort über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Das soll auch künftig so bleiben.“

Achtung – Schulanfänger im Straßenverkehr!

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Schwerin -Nach den Sommerferien beginnt in Mecklenburg-Vorpommern mit der Einschulung am kommenden Samstag für die ABC-Schützen ein neuer Lebensabschnitt, der nun auch eine regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr mit sich bringt. Für alle anderen Schüler startet dann am 03.08.2020 wieder der Schulunterricht.

Innenminister Lorenz Caffier ruft daher alle Verkehrsteilnehmer auf: „Seien Sie bitte besonders aufmerksam im Straßenverkehr unterwegs, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nehmen Sie Rücksicht!“

Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und sie sind vom Vorbild und der Anleitung der Erwachsenen abhängig. Denn je kleiner sie sind, desto schwieriger fällt es ihnen, in der komplexen Verkehrswelt zurechtzukommen.

Unsere Landespolizei wird auch in diesem Jahr mit verstärkten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gezielt im Umfeld von Schulen für die Sicherheit der Schulanfänger im Einsatz sein und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schulanfänger auf ihrem täglichen Schulweg leisten. Neben der Schulwegsicherung werden aber auch das richtige Angurten der Kinder in den Fahrzeugen sowie die Einhaltung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit im Mittelpunkt der landesweit stattfindenden themenorientierten Verkehrskontrollen sowie der begleitenden Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ stehen.

Während erfreulicherweise im vergangenen Jahr kein Kind bei einem Straßenverkehrsunfall ums Leben kam, erhöhte sich die Zahl der schwer- und leichtverletzten Kinder – insbesondere der Rad fahrenden Kinder. Hierbei ist zudem die Zahl der unfallverursachenden Fahrradfahrer von 84 (2018) auf 122 (2019) gestiegen. Sicheres Radfahren im Straßenverkehr setzt viele Fähigkeiten voraus, die Kinder erst nach und nach erwerben. Jüngere Kinder sind diesen Anforderungen noch nicht gewachsen.

Im Jahr 2019 verunglückten auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen insgesamt 557 (2018 = 510) Kinder im Alter von 6-14 Jahren. Dabei wurden 78 schwer- und 479 leichtverletzt. Auf dem Weg zur Schule oder von der Schule ereigneten sich 60 Verkehrsunfälle, bei denen 13 Kinder schwer- und 50 Kinder leichtverletzt wurden.
Unter den Verletzten waren sieben 6 bis 7-Jährige (2018: acht).

Minister Caffier: „Dies allein ist Anlass genug, die Anstrengungen zu mehr Verkehrssicherheit und verkehrssicherem Verhalten zu erhöhen – nicht nur zum Schulanfang!“

Die Beachtung folgender Hinweise bringt mehr Sicherheit für die/Ihre Schulkinder:

  • Planen Sie stets genügend Zeit ein und gehen Sie den Schulweg in den ersten Tagen gemeinsam mit Ihrem Kind ab! Zeitnot und Hetze führen zu falschem Verhalten und erhöhen das Unfallrisiko.
  • Begleiten Sie Ihr Kind solange, bis Sie sicher sind, dass es den Schulweg alleine meistern kann! Dies gilt insbesondere auch für Ihre Rad fahrenden Kinder.
  • Trainieren Sie auch das richtige Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel/des Schulbusses
  • Wählen Sie immer den sichersten Schulweg, nie den Kürzesten. Nehmen Sie auch Umwege in Kauf!
  • Sollten Sie Ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen, achten Sie stets darauf, dass Ihr Kind immer – auch auf nur kurzen Fahrten – vorschriftsmäßig angeschnallt bzw. in entsprechenden Kindersitzen gesichert ist. Das gilt auch bei Fahrgemeinschaften!
  • Beachten Sie alle Halt- und Parkverbote und lassen Sie Kinder grundsätzlich nur auf der Gehwegseite ein- und aussteigen!
  • Ihr Kind sollte möglichst auffällige, signalfarbene Kleidung und einen geeigneten Schulranzen mit großflächigen Reflektorstreifen bei schlechten Sichtverhältnissen tragen, denn Sicherheit hängt auch von der Sichtbarkeit ab!