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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Investitionen in touristische Infrastruktur

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Prerow – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich am Freitag im Ostseebad Prerow (Landkreis Vorpommern-Rügen) über die fertiggestellten Fördervorhaben „Modernisierungen im Kurpark“ sowie „Fußgängerbrücken über den Prerow-Strom“ informiert. Zudem übergab er der Gemeinde Prerow einen Zuwendungsbescheid für die Erweiterung des touristischen Informationszentrums.

„Das Ostseebad Prerow ist ein beliebtes Urlaubs- und Ausflugsziel für Urlauber und Anwohner. Mit den Verschönerungen im Kurpark und den neuen Brücken wird die touristische Infrastruktur nachhaltig gestärkt. Mit den jetzt geplanten Umbaumaßnahmen am Gäste-Informationszentrum wird weiter investiert, um Gäste noch besser betreuen zu können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die Gemeinde Prerow plant die Erweiterung des touristischen Informationszentrums als Anlaufstelle für die Gäste des Ortes. Die Tourismusinformation und der Sitz des Kur- und Tourismusbetriebes befinden sich in einem 1931 errichteten, denkmalgeschützten Fachwerkgebäude mit Rohrdach. Es liegt am nördlichen Ortsrand, vor dem Hauptdeich und vor dem Altarm des Prerow-Stromes. Jetzt soll das Bestandsgebäude umgebaut und erweitert werden. Dabei erfolgen zunächst ein Anbau an das bestehende Gebäude sowie ein anschließender Umbau. Damit kann während des Umbaus eine laufende Urlauberbetreuung aufrechterhalten bleiben.

Im Ergebnis sollen neben Büroflächen, Lager und einer Werkstatt für die Kurverwaltung insbesondere ein großzügiger Informationsbereich sowie sanitäre Anlagen mit Behinderten-WC den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für die Maßnahme betragen knapp 1,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von knapp 938.000 Euro.

„Die Touristinformationszentren nehmen eine wichtige Rolle ein. Sie informieren über die vielfältigen Angebote in den Regionen, geben Tipps für Ausflüge und tragen so erheblich dazu bei, dass die Gäste sich wohlfühlen und im besten Fall wiederkommen. Mit den geplanten Maßnahmen in Prerow wird dieser Service künftig noch besser gelingen“, sagte Glawe.

Bereits fertiggestellt sind die Maßnahmen „Modernisierungen im Kurpark“ und „Fußgängerbrücken über den Prerow-Strom“ Bei den beiden Brücken über den Prerow-Strom handelt es sich um wichtige Verkehrsadern innerhalb des touristischen Wegenetzes des Ortes. Diese mussten abgerissen und komplett neu gebaut werden, da die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war. Mit den Neubauten sind die Brücken verbreitert und verlängert worden. Die Gesamtinvestition des Vorhabens beträgt knapp 1,4 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro. „Der Bau der beiden Brücken über den Prerow-Strom war eine zwingende Notwendigkeit, die keinen Aufschub duldete. Die von Bohrwürmern zerfressenen Brücken gefährdeten die Verkehrssicherheit der Brücken. Jetzt ist wieder eine gefahrlose Querung für Fußgänger und Radfahrer möglich“, sagte Glawe.

Im Prerower Kurpark sind die Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls abgeschlossen. Kernstück des Kurparks ist die bestehende Freilichtbühne. Das 1954 errichtete Bühnengebäude ist als reetgedeckte Konzertmuschel gestaltet und wurde seither für kulturelle Angebote im Ostseebad genutzt. Jetzt ist die Bühne modernisiert und zugleich überdacht worden. Zudem ist ein Funktionsgebäude mit Toiletteneinrichtung neu entstanden. Für die Modernisierung des Kurparks sind etwa zwei Millionen Euro eingeplant, die das Wirtschaftsministerium in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützt.

„Mit der Umgestaltung des Kurparks, der Überdachung der Freilichtbühne und dem neuen Funktionsgebäude wurde für Touristen und Einheimische ein touristischer Anziehungspunkt geschaffen, der zum Verweilen einlädt. In Zukunft haben insbesondere Künstler dank der Überdachung mehr Möglichkeiten zur Durchführung ihrer Veranstaltungen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Im Ostseebad Prerow gab es nach Angaben des Statistischen Amtes im Jahr 2019 rund 89.500 touristische Ankünfte (+ 23,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und über 618.000 Übernachtungen (+ 43,5 Prozent). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste lag bei 6,9 Tagen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es im Jahr 2019 knapp 8,4 Millionen Ankünfte (+ 6,2 Prozent) und 34,1 Millionen Übernachtungen (+ 10,5 Prozent). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 4,1 Tagen.

Von Januar bis März 2020 gab es aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen einen Rückgang der Tourismuszahlen zu verzeichnen – in Prerow waren es knapp 6.300 Ankünfte (-17,1 Prozent) und knapp 47.800 Übernachtungen (- 6 Prozent). In ganz Mecklenburg-Vorpommern wurden im gleichen Zeitraum rund 901.200 Ankünfte (- 18,8 Prozent) und rund 3,3 Millionen Übernachtungen (-14,3 Prozent) gezählt.

Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.

Die Grundrente kommt

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Schwesig: Insbesondere Frauen und Ostdeutsche profitieren von Grundrente

Schwerin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern für die Einführung der Grundrente gestimmt.

„Die Grundrente kommt! Das ist das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als Sozialhilfe. Damit ist die Grundrente ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Sitzung, in der sie für die Annahme des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung geworben hatte.

Besonders Frauen und Ostdeutsche würden von der Einführung der Grundrente profitieren. „Vier von fünf Berechtigten, die Grundrente bekommen werden, sind Frauen“, hob Schwesig hervor.

Außerdem würden überdurchschnittlich viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner durch die Grundrente bessergestellt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien dies nach ersten Schätzungen zwischen 30.000 bis 50.000 Rentnerinnen und Rentner. „Das ist die Generation, die in den letzten 30 Jahren unser Land aufgebaut hat. Aus dieser Generation sind viele nach der Wende unverschuldet arbeitslos geworden. Sie haben dann zu oft niedrigen Löhnen neue Tätigkeiten angefangen. Diese Menschen haben viel geleistet in ihrem Arbeitsleben und haben trotzdem nur Minirenten. Ihnen wird mit der Grundrente geholfen. Sie ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen. Das ist 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ein wichtiges Signal.“

Mecklenburg-Vorpommern habe sich viele Jahre für die Einführung der Grundrente eingesetzt. „Dass sie heute kommt, ist ein großer Erfolg für uns und vor allem für viele Menschen in unserem Land“, so Schwesig.

Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund

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Stralsund – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hansestadt Stralsund entschieden und beendet damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung. Die Voraussetzungen für die Haushaltsprüfung waren dieses Jahr andere, denn die Vorzeichen haben sich verändert. Sprach man in der Vergangenheit stets von Defiziten, ist es der Hansestadt nun erstmalig gelungen, mit einem Plus aus dem Vorjahr in das neue Haushaltsjahr 2020 zu starten. Ursache hierfür sind eine konsequente, sehr sparsame Haushaltsführung, aber auch Konsolidierungshilfen von ca. 8,4 Mio. Euro, die vom Land im Jahr 2019 an die Hansestadt ausgezahlt wurden.

Innenminister Lorenz Caffier lobt die Hansestadt für die positive finanzielle Entwicklung: „Die Hansestadt Stralsund zeigt, dass man mit großen Anstrengungen den Weg aus der Konsolidierung finden kann“ und mahnt zugleich „bei den Jahresabschlüssen besteht jedoch noch immer ein erheblicher Zeitverzug, den es aufzuholen gilt. Meine Anordnung, die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 bis zum Ende des Jahres festzustellen, ist deshalb unumgänglich.“

Im Haushaltsjahr 2020, aber auch in den kommenden Jahren ist ein positiver Saldo geplant und der Haushaltsausgleich kann planmäßig auch in Zukunft aufgezeigt werden. Da sich die im Zuge der Corona-Krise eintretenden finanziellen Belastungen gegenwärtig nicht belastbar abschätzen lassen, wurde der Haushalt ausschließlich anhand der der Haushaltsplanung zugrundeliegenden Rahmenbedingungen geprüft.

„Ich vertraue darauf, dass die Hansestadt trotz der Corona-Pandemie alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Haushaltsausgleich auch in den kommenden Jahren aufzeigen zu können“ so Minister Caffier. Mit der Genehmigung des Kassenkreditrahmens von 20 Mio. Euro soll die Zahlungssicherheit der Hansestadt sichergestellt werden.

Jubiläum

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Zehn Jahre Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt MV

Schwerin – In diesem Jahr begehen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) ihr zehnjähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass wollen wir die einzelnen Ämter in den kommenden Wochen vorstellen, auf wichtige Ereignisse zurückblicken und einen abwechslungsreichen Einblick in die vielfältige Arbeit der vier Ämter bieten. Wir werden zeigen, wie nah dran unsere StÄLU am normalen Alltagsleben sind und wie viele Berührungspunkte jeder von uns mit ihnen hat.

„Die Arbeit unserer StÄLU ist von enormer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Schließlich verwalten und setzen sie jährlich Fördergelder in Millionenhöhe um. Dabei geht es um die EU-Ausgleichs­zahlungen an die Landwirte sowie um Investitionen in Landwirtschaftsbetriebe, aber auch um die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Auch Naturschutz­maßnahmen, der Hochwasser- und Küstenschutz, der Immissions- und Klimaschutz oder auch die Abfall- und Kreislaufwirtschaft gehören zum umfassenden Aufgaben­bereich dazu“, zählt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, wesentliche Schwer­punkte auf. „Bei keinem dieser Themen kommt man an den StÄLU vorbei.“

Sei es der Schweinehalter, der seinen Stall modernisieren will; der Landwirt, der auf Ökolandbau umstellen will oder auch die Gemeinde, die finanzielle Unterstützung beim Bau ihrer neuen Kita braucht: Anlaufstelle für die Förder­anträge ist in allen drei Fällen eines der vier Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU). Oft liest man von unseren StÄLU auch, wenn es um Genehmi­gungen für große Bauvorhaben wie Windkraftanlagen oder Stallanlagen geht. Aber auch im Havariefall oder bei Beschwerden über Lärm sowie Luft-, Boden- und Wasser­verschmutzungen sind unsere StÄLU die richtigen Ansprechpartner. Hinzu kommen spezielle Aufgaben, die nur von einzelnen Ämtern wahrgenommen werden. Auch darüber werden wir ausgiebig berichten.

Hilfe für Seawolves und weiteren MV-Topclubs

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Bargeshagen – Die Landesregierung wird die in der Initiative „Team Sport MV“ zusammengeschlossenen Vereine finanziell mit rund zwei Millionen Euro unterstützen. Diese Hilfszusage gab Sportministerin Stefanie Drese bei ihrem Treffen mit den Basketballern der Rostock Seawolves in deren Trainingszentrum in Bargeshagen.

„Aufgrund der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Abbruch der Spielsaison 2019/ 2020 sind die betroffenen Vereine unverschuldet in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, betonte Drese. Vor allem die fehlenden Zuschauereinnahmen, aber auch wegbrechende Sponsorengelder würden hohe Einnahmeverluste bedeuten. Noch sei nicht absehbar, wann Spiele wieder vor Tausenden von Zuschauenden möglich seien, so Drese. Hierzu müssten überregionale Entscheidungen getroffen werden.

„In diesen schweren Zeiten wollen wir unseren sportlichen Aushängeschildern in den Ballsportarten beistehen und dazu beitragen, dass ein erfolgreicher Neustart möglich ist“, verdeutlichte Drese. Die Sportministerin sagte, dass die Landesregierung gerade dabei sei, die organisatorischen Voraussetzungen für eine Landesförderung aus Mitteln des MV-Schutzfonds zu schaffen, um schnellstmöglich die Mittel an die Vereine ausreichen zu können.

Drese: „Wir wissen, dass die wirtschaftliche Not groß ist, deshalb helfen wir mit den rund zwei Millionen Euro im beträchtlichen Umfang.“

Zur Initiative „Team Sport MV“ gehören die Spielsportvereine SSC Palmberg Schwerin, Rostock Seawolves, F.C. Hansa Rostock, HC Empor Rostock, Rostock Griffins, Stralsunder HV, Mecklenburger Stiere und SV Warnemünde.

Endgeräteprogramm des Digitalpakts in MV

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Geräte für den digitalen Unterricht können ab sofort gekauft werden

Schwerin – Für allgemein bildende Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort digitale Endgeräte für ihre Schülerinnen und Schüler eingekauft werden. Mit den rund zehn Mio. Euro aus dem Digitalpakt des Bundes, der wegen der Corona-Krise zusätzliches Geld zur Verfügung stellt, um den digitalen Unterricht zu sichern, können die Schulträger jetzt Tablets und Laptops kaufen. Das Land erweitert diese Summe um eine Mio. Euro aus dem MV-Schutzfonds, so dass insgesamt elf Mio. Euro zur Verfügung stehen.

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig digitales Lernen ist. Deshalb ist es gut, dass der Bund im Rahmen des Digitalpaktes Schülerinnen und Schülern hilft, die sich kein eigenes Endgerät leisten können“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. Die Schulträger, bei den öffentlichen Schulen also die Landkreise oder kreisfreien Städte – kaufen die Geräte und stellen sie den Kindern und Jugendlichen leihweise zur Verfügung.

„Digitale Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen“, so Martin. „Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – am digitalen Unterricht teilnehmen können. Mit den geförderten Geräten sind die Schülerinnen und Schüler im Land für das kommende Schuljahr gut aufgestellt.“

Gefördert werden Laptops, Notebooks und Tablets als schulgebundene Geräte, die dann von den Schulen an Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Unterstützungsbedarf ausgeliehen werden. Schülerinnen und Schüler selbst können keine Zuschüsse aus dem Programm erhalten.

Allen Schulträgern wurde ihr Budget mitgeteilt und der vorzeitige Vorhabenbeginn erlaubt, so dass die Schulträger die Geräte bereits ab sofort beschaffen können. Bund und Länder haben sich auf die Umsetzung eines 500-Millionen-Euro-Sofortausstattungsprogramms geeinigt, um Leihgeräte für benachteiligte Schülerinnen und Schüler während des durch die Pandemie eingeschränkten Schulbetriebs zur Verfügung stellen zu können.

Für Mecklenburg-Vorpommern stehen rund zehn Millionen Euro Bundesmittel und eine weitere Million aus dem MV-Schutzfonds als Kofinanzierung zur Verfügung. Damit übernimmt das Land den Eigenanteil für die Schulträger.

Nachfolger gefunden

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Henry Forster wird neuer Geschäftsführer der IAG

Schwerin – Die Suche nach einer Nachfolge für den Übergangs­geschäftsführer der Ihlenberger Abfallentsorgungs­gesellschaft (IAG) war erfolgreich. Im Anschluss an die heutige Aufsichtsratssitzung hat der Aufsichtsrats­vorsitzende Dr. Jürgen Buchwald bekanntgegeben, dass Henry Forster voraussichtlich zum November dieses Jahres die Geschäftsführung des landeseigenen Unternehmens übernehmen wird.

Herr Forster hatte sich zuvor im Auswahlverfahren des Personaldienstleisters Kienbaum durchgesetzt. Den Aufsichtsrat überzeugte er nicht zuletzt deshalb, weil er sowohl in der Geschäftsführung als auch in der technischen Betriebsleitung umfassende Erfahrungen mitbringt. So ist Henry Forster seit 2009 bei der GOA – Gesellschaft im Ostalbkreis zur Abfallbewirtschaftung mbH als Geschäftsführer tätig. Zuvor war er bereits rund 15 Jahre als technischer Betriebsleiter, Gesamtbetriebsleiter und Geschäftsführer in weiteren Unternehmen der Abfallwirtschaft beschäftigt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der IAG, Dr. Jürgen Buchwald, begrüßte die Entscheidung des Aufsichtsrats: „Es freut mich besonders, dass es uns gelungen ist, mit Henry Forster ein Landeskind zurück nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Mit der Personalentscheidung schaffen wir zudem einen nahtlosen Übergang der Geschäftsführung noch in diesem Jahr.“

Bis zum Dienstantritt des neuen Geschäftsführers wird Interimsgeschäftsführer Dr. Mike Kersten die Geschäfte der IAG weiterführen.

38 neue Streifenwagen

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Schwerin – Gleich 38 neu beschaffte Streifenwagen vom Typ VW Passat hat der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier heute in Schwerin an die Landespolizei M-V übergeben.

„Unseren beständigen Weg der Modernisierung der Ausrüstung unserer Polizei setzen wir fort“, sagte Minister Caffier und ergänzte: „Die Kolleginnen und Kollegen bekommen mit diesen Wagen neuwertige und zuverlässige Ausstattung.“

Die Fahrzeuge sind für die Polizeiinspektionen Anklam, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund und Wismar sowie die Wasserschutzpolizeiinspektionen Schwerin und Waren bestimmt. Vertreter aller mit den neuen Fahrzeugen ausgestatteten Dienststellen waren bei der Übergabe im Schweriner Polizeizentrum anwesend und konnten „ihre“ Wagen so gleich mitnehmen.

„Ich hoffe, die Beamtinnen und Beamten haben mit ihren neuen Streifenwagen immer eine gute Fahrt und kommen aus all ihren Einsätzen unbeschadet zurück nach Hause“, so Lorenz Caffier.