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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Arbeitsmarkt Juli in M-V

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Schwerin – Im Juli ist die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 65.900 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 10.900 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat (+19,9 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,0 Prozent (+1,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreswert).

„Pandemiebedingt ist der Arbeitsmarkt weiter in einer Ausnahmesituation. Der Juli lässt hoffen, dass es erste Anzeichen gibt, dass der Aufwuchstrend der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den Vormonaten geringer wird. Das ist auch ein klares Zeichen, dass die Unternehmen versuchen ihr Personal zu halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag. Im Vergleich zum Vormonat Juni sank die Arbeitslosigkeit um 70 Personen (-0,1 Prozent).

„Die potentielle Angst vor einer zweiten Corona-Welle darf nicht zu einer Lähmung der Wirtschaft führen. Das ist eine Herausforderung für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Auswirkungen der Krise sind deutlich spürbar und machen sich auch im produzierenden Gewerbe stärker bemerkbar. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich und komplex. Die teilweise unterbrochenen Lieferketten, eine sinkende Nachfrage bei Neuaufträgen oder auch pandemiebedingt verschobene Investitionen machen der heimischen Wirtschaft insgesamt zu schaffen“, erläuterte Glawe.

„Wir müssen alles dafür tun, die Investitionsbereitschaft beim Mittelstand weiter anzukurbeln, um die Wirtschaft ins Laufen zu bekommen. Das sichert Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Bei der Eisengießerei Torgelow, dem Windkraftanlagenbauer Nordex oder auch bei den MV Werften wird intensiv an Hilfsmaßnahmen gearbeitet. „Das Land unterstützt Unternehmen bestmöglich, um durch die Krise zu kommen“, so Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit Beginn der Corona-Krise im März insgesamt 18.900 Betriebe für 181.600 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Somit haben 40,1 Prozent aller Betriebe des Landes mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigen Kurzarbeit angemeldet. „Auch hier wird die Dimension der Krise deutlich. Das Gebot der Stunde lautet, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Angebot der Kurzarbeit wird intensiv genutzt. Das zeigt: Viele Unternehmen versuchen, in schwierigen Zeiten ihre Fachkräfte zu binden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend. Betroffen von der Kurzarbeit sind vor allem Einzelhandel, Gastronomie und Gesundheitswesen.

Grünes Licht für Nordex-Bürgschaft

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Schwerin – Die Landesregierung hat heute in einer Sondersitzung über eine Bürgschaft für den Windkraftanlagenbauer Nordex beraten. Das Kabinett sprach sich einstimmig für die Unterstützung des Unternehmens mit über 1.600 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Die Landesbürgschaft soll Teil eines Großbürgschaftsprogramms des Bundes, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein. Insgesamt soll ein Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro abgesichert werden. Die Sicherheiten teilen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte. Der verbleibende Anteil der Länder bemisst sich an der Zahl der Beschäftigten, so dass Mecklenburg-Vorpommern eine Kreditsumme von rund 116 Millionen Euro zu 90 Prozent verbürgen würde.

Nach der Zustimmung der Landesregierung wird sich am Freitag der Finanzausschuss des Landtages mit der Bürgschaft befassen.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Nordex ist einer der größten Windkraftanlagenbauer der Welt und daher zwingend auf internationale Lieferketten angewiesen. Coronabedingt kam es hier aber zu teils erheblichen Einschränkungen, die sich auf die Liquidität des Unternehmens niederschlagen. Dass das temporäre Schwierigkeiten sind, zeigen nicht zuletzt die gut gefüllten Auftragsbücher.“

Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Nordex ist ein bedeutender Arbeitgeber für Rostock und die Region. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen kontinuierlich Arbeitsplätze vor Ort aufgebaut. Im Vordergrund der Unterstützung des Landes steht die Sicherung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus hat sich Rostock auch als innovativer Produktionsstandort über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Das soll auch künftig so bleiben.“

Achtung – Schulanfänger im Straßenverkehr!

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Schwerin -Nach den Sommerferien beginnt in Mecklenburg-Vorpommern mit der Einschulung am kommenden Samstag für die ABC-Schützen ein neuer Lebensabschnitt, der nun auch eine regelmäßige Teilnahme am Straßenverkehr mit sich bringt. Für alle anderen Schüler startet dann am 03.08.2020 wieder der Schulunterricht.

Innenminister Lorenz Caffier ruft daher alle Verkehrsteilnehmer auf: „Seien Sie bitte besonders aufmerksam im Straßenverkehr unterwegs, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und nehmen Sie Rücksicht!“

Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und sie sind vom Vorbild und der Anleitung der Erwachsenen abhängig. Denn je kleiner sie sind, desto schwieriger fällt es ihnen, in der komplexen Verkehrswelt zurechtzukommen.

Unsere Landespolizei wird auch in diesem Jahr mit verstärkten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gezielt im Umfeld von Schulen für die Sicherheit der Schulanfänger im Einsatz sein und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schulanfänger auf ihrem täglichen Schulweg leisten. Neben der Schulwegsicherung werden aber auch das richtige Angurten der Kinder in den Fahrzeugen sowie die Einhaltung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit im Mittelpunkt der landesweit stattfindenden themenorientierten Verkehrskontrollen sowie der begleitenden Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ stehen.

Während erfreulicherweise im vergangenen Jahr kein Kind bei einem Straßenverkehrsunfall ums Leben kam, erhöhte sich die Zahl der schwer- und leichtverletzten Kinder – insbesondere der Rad fahrenden Kinder. Hierbei ist zudem die Zahl der unfallverursachenden Fahrradfahrer von 84 (2018) auf 122 (2019) gestiegen. Sicheres Radfahren im Straßenverkehr setzt viele Fähigkeiten voraus, die Kinder erst nach und nach erwerben. Jüngere Kinder sind diesen Anforderungen noch nicht gewachsen.

Im Jahr 2019 verunglückten auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen insgesamt 557 (2018 = 510) Kinder im Alter von 6-14 Jahren. Dabei wurden 78 schwer- und 479 leichtverletzt. Auf dem Weg zur Schule oder von der Schule ereigneten sich 60 Verkehrsunfälle, bei denen 13 Kinder schwer- und 50 Kinder leichtverletzt wurden.
Unter den Verletzten waren sieben 6 bis 7-Jährige (2018: acht).

Minister Caffier: „Dies allein ist Anlass genug, die Anstrengungen zu mehr Verkehrssicherheit und verkehrssicherem Verhalten zu erhöhen – nicht nur zum Schulanfang!“

Die Beachtung folgender Hinweise bringt mehr Sicherheit für die/Ihre Schulkinder:

  • Planen Sie stets genügend Zeit ein und gehen Sie den Schulweg in den ersten Tagen gemeinsam mit Ihrem Kind ab! Zeitnot und Hetze führen zu falschem Verhalten und erhöhen das Unfallrisiko.
  • Begleiten Sie Ihr Kind solange, bis Sie sicher sind, dass es den Schulweg alleine meistern kann! Dies gilt insbesondere auch für Ihre Rad fahrenden Kinder.
  • Trainieren Sie auch das richtige Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel/des Schulbusses
  • Wählen Sie immer den sichersten Schulweg, nie den Kürzesten. Nehmen Sie auch Umwege in Kauf!
  • Sollten Sie Ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen, achten Sie stets darauf, dass Ihr Kind immer – auch auf nur kurzen Fahrten – vorschriftsmäßig angeschnallt bzw. in entsprechenden Kindersitzen gesichert ist. Das gilt auch bei Fahrgemeinschaften!
  • Beachten Sie alle Halt- und Parkverbote und lassen Sie Kinder grundsätzlich nur auf der Gehwegseite ein- und aussteigen!
  • Ihr Kind sollte möglichst auffällige, signalfarbene Kleidung und einen geeigneten Schulranzen mit großflächigen Reflektorstreifen bei schlechten Sichtverhältnissen tragen, denn Sicherheit hängt auch von der Sichtbarkeit ab!

Verbot von Werkverträgen

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Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, begrüßt den von Arbeitsminister Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Gleichzeitig sieht er aber auch Risiken, die aus den verschärften Regelungen erwachsen könnten:

„Das Problem in der Fleischwirtschaft, entstanden durch den Missbrauch von Werkverträgen, ist seit Jahren bekannt. Gut, dass die Bundesregierung nun handelt und dem einen Riegel vorschiebt. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland. Ich meine damit sowohl die sozialen als auch Hygiene- und Tierhaltungsstandards. Wenn die Veredelungswirtschaft in Teilen abwandert, droht Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich noch stärker für eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozial- und Tierhaltungsstandards auf europäischer Ebene einzusetzen.

Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie sich in Zukunft mehr um die Integration ihrer häufig aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter kümmern. Auch die Wohn- und Lebensverhältnisse der Mitarbeiter müssen stärker in den Fokus der unternehmerischen Aufmerksamkeit rücken.

Verantwortlich für das Desaster auf dem Fleischmarkt sind aber nach wie vor die Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel. Dadurch sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Produktion von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch kaum mehr kostendeckend ist.

Diese fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Ich wünsche mir daher auch von den Verbrauchern einen wichtigen Impuls. Einen Trend zu mehr Regionalität, Saisonalität und Qualität gibt es bereits. Dieser Trend drückt auch die Anerkennung der Leistung unserer Landwirtschaft aus. Er muss sich aber noch deutlich verstärken, um den unwürdigen Preiskampf der Discounter endlich zu beenden.“

MV bildet künftig mehr Grundschullehrkräfte aus

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern verstärkt seine Anstrengungen bei der Lehrerausbildung. Ab dem kommenden Wintersemester 2020/21 werden mehr Lehrerinnen und Lehrer für das Lehramt an Grundschulen ausgebildet. Dafür wird an der Universität Greifswald ein Studiengang neu eingerichtet, der eine jährliche Kapazität für 75 Studienanfängerinnen und -anfänger haben wird und die Lernbereiche Mathematik, Deutsch, Evangelische Religion, Englisch, Kunst und Gestaltung, Niederdeutsch, Philosophieren mit Kindern, Polnisch und Sachunterricht umfasst.

Darauf haben sich das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Universität Greifswald in einer Teilzielvereinbarung verständigt. Darüber hinaus wird an der Universität Rostock die Aufnahmekapazität für Studienanfängerinnen und -anfänger im Lehramt Grundschule um 50 Studienplätze auf insgesamt 150 Studienplätze erhöht. Insgesamt werden dann an beiden Universitäten zukünftig statt bisher 100 jährlich 225 angehende Grundschullehrkräfte im eigenen Land ausgebildet.

Dieser Schritt ist Teil des 200-Millionen-Schulpakets, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Gesamtausgaben für diese neu aufgelegte Grundschullehrerausbildung betragen fünf Millionen Euro.

„Wir bauen die Ausbildung für Grundschullehrkräfte an den Universitäten aus, denn wir brauchen für die Zukunft gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Weil die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte bundesweit groß ist, werden wir mehr Grundschullehrerinnen und -lehrer im eigenen Land ausbilden. Mit den neuen Konzepten der Universitäten Greifswald und Rostock für den Studiengang führen wir außerdem mehr Praxisanteile im Studium ein und verbessern damit die Lehrerbildung im Grundschulbereich auch qualitativ“, sagt Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Wir freuen uns sehr, dass die Universität Greifswald ab dem Wintersemester 20/21 den Studiengang anbieten wird. Die Absolventinnen und Absolventen dieses Studiengangs werden dringend gebraucht, ganz besonderes im Landesteil Vorpommern. Es ist gelungen, in kurzer Zeit einen innovativen Studiengang zu konzipieren, der hohe wissenschaftliche Ansprüche und Praxisorientierung integriert. Vom ersten Tag an werden die Studierenden in einem Netzwerk aus Grundschulen und durch die intensive Betreuung durch Schulmentorinnen erfahren und reflektieren, welche Bedeutung ihr Beruf, ihre wissenschaftliche Ausbildung und ihre Zugewandtheit zu den Kindern haben. Vielen Dank für das Engagement bei der Einrichtung dieses innovativen Studienganges an alle Beteiligten an der Universität sowie im Bildungsministerium“, so der Prorektor der Universität Greifswald, Prof. Dr. Steffen Fleßa.

Auch mit der Universität Rostock hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, die jährliche Aufnahmekapazität auf 150 Studienanfängerinnen und -anfänger zu erhöhen.

Der Rektor der Universität Rostock, Professor Wolfgang Schareck, zeigt sich erfreut über die getroffene Vereinbarung: „Die Grundschule ist die Basis der schulischen Bildung und Voraussetzung auch für eine solide wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit kann die Universität Rostock jetzt wieder mehr Grundschullehrkräfte ausbilden.“

Ziel dieses Studiengangs an beiden Universitäten ist es, den Studierenden pädagogische, psychologische, sozialwissenschaftliche und fachwissenschaftliche Kompetenzen zu vermitteln, die Grundschullehrkräfte in ihrem Beruf benötigen. Dafür wird der Praxisanteil im Studium erhöht. Dies soll dazu beitragen, den oft von den Studierenden geforderten Praxis- und Berufsfeldbezug im Studium zu stärken und die Abbruchquoten zu senken.

Sport soll verbinden und nicht spalten

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Sportministerin Drese und Landesintegrationsbeauftragte Alabali-Radovan sprechen sich für Vielfalt und gegen Rassismus im Sport aus

„Der Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion: Er soll die Menschen egal welcher Herkunft, Alter, Geschlecht oder Religion verbinden und nicht spalten“, erklärte heute die Sport- und Integrationsministerin Stefanie Drese. Laut aktuellen Presseberichten wird der FC Al Karama, ein Team, welches überwiegend aus syrischen Geflüchteten besteht, aufgrund von rassistischen Anfeindungen in der kommenden Saison nicht mehr in der Fußball-Kreisliga antreten.

Die Ministerin und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, verurteilen die Diskriminierung und den Rassismus mit dem sich das Fußball-Team zuletzt konfrontiert sah. Sie sprachen sich gemeinsam für Vielfalt und gegen Rassismus im Sport aus.

Viele Sportvereine und -verbände in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich mit großem Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit ein. Sie beteiligen sich u.a. am Bundesprogramm „Integration durch Sport“. Drese: „Mein Dank gilt all denjenigen, die sich gerade über den Sport für Respekt, Toleranz und ein friedliches Miteinander einsetzen.“

„Sport ist der Integrationsmotor. Nirgendwo sonst ist es so leicht, Begegnungen zu schaffen und manch sprachliche Hürde zu überwinden. Das gilt gerade für den ländlichen Raum“, sagte Alabali-Radovan und erklärte weiter: „Dennoch beobachten wir mit Sorge, dass sich engagierte Menschen aufgrund von Hass und Hetze zurückziehen.“

Wachsenden Einfluss auf diese Entwicklungen haben nach Ansicht der Ministerin und der Landesintegrationsbeauftragten die Sozialen Medien. Nicht nur am Fußballrand, sondern auch im Internet, in Social Media-Gruppen, würden rassistische Beiträge die Ausgrenzung befördern.

„Es ist wichtig, dass die Menschen insbesondere im Internet gemeinsam ein Zeichen für Solidarität und Diversität setzen. Wir brauchen klare Signale gegen Diskriminierung“, so Drese.

Erweiterung der Grundschule Techentin

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Techentin – Für den Erweiterungsbau der Grundschule in Techentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält die Stadt Ludwigslust einen Zuschuss in Höhe von 827.594,50 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen rund 1,7 Millionen Euro.

Die Schule soll einen Erweiterungsbau in Passivhausbauweise erhalten und ist aus energetischer Sicht ein Leuchtturmprojekt bei den kommunalen Bauten in Mecklenburg-Vorpommern. Im Neubau entstehen acht Unterrichtsräume sowie Neben- und Funktionsräume.

Dank besonderer Anforderungen an Energieeinsparung, Ressourcenschonung, Umgang mit irreversiblen Klimawandelfolgen und Nachhaltigkeit sollen gegenüber dem aktuellen Stand mehr als 60 Prozent des im Jahr anfallenden Heizwärmebedarfs eingespart werden: Eine Wärmepumpe (Erdwärmesonden) wird die Wärme erzeugen. Eine kontrollierte Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Luftfiltern gewährleistet eine saubere und kontrollierte Frischluftzufuhr. Außerdem ist geplant, eine Photovoltaik-Anlage zur Eigennutzung zu errichten. Zudem wird eine steuerbare LED-Beleuchtungstechnik installiert, die an die täglichen Abläufe des Schul- und Unterrichtsbetriebs angepasst werden kann.

Durch dieses Vorhaben können pro Jahr rund 31.000 Kilowattstunden Strom und 34 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

„Digitrans“ Förderung

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Stralsund – Im Rahmen des Landesprogramms zur Förderung der digitalen Transformation, kurz „Digitrans“, erhalten vier Unternehmen aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen insgesamt rund 66.000 Euro.

Die Bodden-Apotheke aus Stralsund erhielt einen Zuwendungsbescheid über knapp 50.000 Euro, um einen Kommissionierautomaten anzuschaffen. Dieser ermittelt vollautomatisch den Warenbedarf der Apotheke und ermöglicht, diese Waren ohne zusätzliche Wartezeiten für die Kunden rechtzeitig zu bestellen. Außerdem erledigt der Automat Arbeiten wie die Warenausgabe und Kontrolle der Arzneimittellager, sodass den Apothekenmitarbeitern mehr Zeit für die Kundenberatung bleibt.

Der Campingplatzbetreiber „Meißners Sonnencamp“ aus Prerow erhält rund 5.200 Euro für eine Buchungssoftware.

Die Wohnungsgenossenschaft „Aufbau“ aus Stralsund erhält 7.000 Euro für eine Software, mit der Mietverträge künftig vollständig digital bearbeitet werden können.

„GWA Hygiene“ aus Stralsund erhält 4.475 Euro für die Anschaffung eines 3D-Druckers, mit dem unter anderem Namensschilder mit elektronischen Funktionen zum Beispiel für Klinikpersonal hergestellt werden können.