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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern baut im Schuljahr 2020/21 die Hilfen für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler aus. Die wichtige Arbeit des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) wird mit einem neuen Konzept dezentraler aufgestellt. Die Hilfe kommt so direkter in den Schulen an.

Mit 36 neuen Stellen im Bereich der Schulpsychologie wird eine schnelle Hilfe – telefonisch oder vor Ort – durch den ZDS abgesichert. Im ZDS arbeiten Sonderpädagoginnen und -pädagogen sowie Psychologinnen und Psychologen eng zusammen.

„Dieser bundesweit einmalige Ausbau wird durch das Schulpaket im Land möglich, für das die Landesregierung 200 Millionen Euro bereitgestellt hat. Mit dieser Unterstützung wollen wir die Rahmenbedingungen für gute Schule weiter verbessern“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wichtig ist mir dabei, dass feste Beratungsteams schnell und unbürokratisch den Schulen vor Ort in schwierigen Situationen helfen und die Hilfe direkt bei den Schülerinnen und Schülern ankommt.“

Beratung und Begleitung in sonderpädagogischen und schulpsychologischen Angelegenheiten werden verstärkt direkt am Wohn- bzw. Schulort der Schülerinnen und Schüler angeboten.

Eine zentrale Leitstelle mit Sitz im Bildungsministerium wird eingehende Anfragen der Schulen sofort aufnehmen, eine psychologische Erstversorgung sicherstellen und weiterführende Hilfe vermitteln. So können Notfälle an Schulen besser und schneller begleitet werden. Zusätzlich wird es mobile schulpsychologische Teams geben, die bei akuten Problemen umgehend vor Ort unterstützen.

Zum bestehenden System kommen auch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen hinzu, die fest an ausgewählten Schulen tätig sind, welche ein Familienklassenzimmer oder eine Schulwerkstatt haben oder selbst eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Verhalten sind. So werden interdisziplinäre Teams fest an Schulen installiert und eine bessere Begleitung und Beratung für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern abgesichert.

Durch die zusätzlichen Stellen werden auch die bestehenden Angebote des Gesundheitsmanagements für Lehrkräfte und Schulleitungen erweitert.

Europäische Küstenregionen

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Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. „Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig“, so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. € für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. € für den Zeitraum von 2021-2027.

„Digitrans“-Förderung für neun Unternehmen

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Schwerin – Fünf Firmen aus dem Landkreis Rostock erhalten insgesamt 74.049,25 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Café Röntgen mit Hauptsitz in Steffenshagen hat einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro erhalten. Das Unternehmen will eine cloudbasierte Software anschaffen, über die alle Prozesse von der Organisation über die Produktion bis zum Vertrieb digitalisiert und verknüpft werden. Ein neues Kassensystem soll zudem die bargeldlose Bezahlung ohne Kartenlesegerät ermöglichen.

Die Tischlerei Pingel in Mönchhagen möchte in neue Software mit 3D-Planungs- und Konstruktionslösung investieren, mit der Möbel individuell geplant und dargestellt werden können. Zudem lassen sich Materialstücklisten automatisch erstellen und Angebote schneller unterbreiten. Sie erhält dafür vom Digitalisierungsministerium knapp 8.000 Euro Zuschuss.

Die Apotheke Dr. Anja Fischer-Beller in Elmenhorst will mit Hilfe der mehr als 5.600 Euro Zuschuss ein Spek-trometer für die Herstellung von Cremes, Salben, Kapseln, Augentropfen und Zäpfchen anschaffen. Damit können beispielsweise die Grundstoffe der anzumischenden Rezepturen digital auf ihre Reinheit geprüft werden statt wie bisher manuell. Dafür mussten auch die Arbeitsflächen ständig gereinigt werden. Jetzt können die Messungen direkt im Liefergefäß erfolgen. Das spart Zeit, Wasser und schont die Umwelt, da Abfälle der chemischen Reaktionen entfallen.

Die Matratzenmanufaktur Almatros aus Papendorf will ihren Onlinehandel verstärken. Für eine neue Webseite mit Onlineshop, in dem Kunden ihre Matratzen nach eigenen Wünschen konfigurieren können, erhält sie gut 5.400 Euro.

Die Brennerei Maennerhobby in Klein Kussewitz will mit dem Zuschuss von 5.000 Euro spezielle Software für ihre Zolllagerverwaltung anschaffen. Sie muss für die Lebensmittelüberwachungen durch den Zoll verschiedene Dokumente vorhalten, die belegen, wann, welche und wie viele Spirituosen destilliert wurden. Die neue Software ist in der Lage, jeden Tropfen Alkohol schon im Maischestadium zu erfassen und alle weiteren Prozessschritte zu protokollieren. Die bisherigen handschriftlichen Aufzeichnungen waren aufgrund von Schätzwerten und mathematischen Berechnungen in verschiedenen Systemen für die Zollbestandsaufnahme nur bedingt auswertbar.

Vier Firmen der Stadt Rostock erhalten insgesamt 34.837,50 Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans. Das Digitalisierungsministerium unterstützt damit Unternehmen im Land bei der Digitalisierung ihrer Leistungen und somit dabei, sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Das Kontaktlinsenzentrum Maxam erhält  knapp 10.000 Euro für eine moderne Hard- und Softwareausstattung. Alle Arbeitsplätze sollen vernetzt und moderne Messgeräte über digitale Schnittstellen eingebunden werden. Außerdem werden Kartenlesegeräte für EC- und Krankenkassenkarten eingebunden.

Das Start-up „Sawayo“ möchte eine spezielle Software entwickeln, um das Kerngeschäft von Event-Agenturen zu digitalisieren. Das Grundmodul soll jeweils an die spezifischen Kundenwünsche angepasst werden. Agenturen können damit Veranstaltungen digital erfassen und relevante Dokumente hochladen, die auch digital unterzeichnet werden können. So werden Kommunikationswege deutlich verkürzt und weniger fehleranfällig. Dafür erhält das Unternehmen einen Zuschuss von 10.000 Euro.

Die Tischlerei Freitagmöchte mit einem Zuschuss in Höhe von ebenfalls 10.000 Euro neue Software erwerben, um digitale Zeichnungen in 3D zu erstellen. Dadurch sollen Planungen und Produktvorschläge den Kunden klarer präsentiert werden, so dass diese sich schneller entscheiden können. Außerdem können automatisch Stück- und Bestelllisten erzeugt und per Knopfdruck an die Händler weitergeleitet werden.

Die Gesellschaft für Haus-, Grundstücks- und Vermögensverwaltung erhält ca. 5.300 Euro, um ihre Mitarbeiter der Wohnungsverwaltung mit Tablets für die Wohnungsabnahme und -übergabe auszustatten. Damit können auch Zählerstände digital erfasst und weitergeleitet werden. Die Erfassung auf Papier entfällt.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.

Zurzeit liegen beim Landesförderinstitut (LFI) bereits 208 Anträge auf Förderung nach der Digitrans-Richtlinie mit einem Fördervolumen von ca. 3,04 Millionen Euro vor. Anträge sind vor Beginn des Vorhabens beim LFI zu stellen.

Verhinderung der ASP in MV

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Linken – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Startschuss für den Bau einer ASP-Wildschutz­barriere entlang der deutsch-polnischen Grenze gegeben. Der Knotengeflecht-Drahtzaun soll der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine aus Polen vorbeugen.

„Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf Grund des Heranrückens der ASP in Richtung Deutschland schon seit Monaten intensiv darauf vor, den worst case zu verhindern“, sagte der Minister. Er verwies auf die beschleunigte Ausrüstung der Trasse der A11 mit Wildschutzzäumen. „Nun erfolgt durch den Wildschutz­zaun an der Grenze ein weiterer wichtiger Baustein unserer Präventionsmaßnahmen“, so Backhaus.

Der Bau der Wildschutzbarriere bedurfte langer Vor­bereitung. Denn die etwa 62 km lange Trasse an der Festlandsgrenze zur Wojewodschaft Westpommern verläuft rund 20 km auf Bundes- bzw. DBU-Flächen und rund 15 auf Landesflächen. 27 km sind im Besitz von 60 Privat- und 9 Kommunaleigentümer. Diese müssen formal zustimmen. Denn ein nach Tiergesundheitsgesetz angeordneter Bau ist derzeit nur in Restriktionsgebieten nach ASP-Ausbruch möglich, nicht für einen vorbeugen­den Schutz. Das Verfahren zur Klärung der Eigentümer­einwilligung läuft noch.

„Der ASP-Zaun wird zwar vollständig auf dem Hoheitsgebiet Mecklenburg-Vorpommerns errichtet, aber selbstverständlich haben wir dennoch nicht eigenmächtig gehandelt“, sagte Backhaus. Der Trassenverlauf wurde mit dem Bundesministerium des Innern sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Die polnische Seite wurde im März über die Baupläne informiert. Entsprechend dieser Absprachen wird ein Mindestabstand von 5 Metern zur deutsch-polnischen Grenzlinie eingehalten. „Damit ist der Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze in jedem Fall gewahrt.“

Auch die Öffentlichkeit in der Grenzregion zu Polen wurde frühzeitig informiert. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und die Jägerschaft Uecker-Randow sind beteiligt worden. Über das Wirtschaftsministerium wurde außerdem der Tourismusbereich über die geplante Baumaßnahme informiert.

Aus bau- und naturschutzrechtlichen Gründen sei die Standzeit des Zauns auf maximal fünf Jahre befristet. Mit der Errichtung und Unterhaltung wurde die Landesforst­anstalt beauftragt. Sie hat 70 km Knotengeflecht-Draht bereits beschafft und in den Forstämtern der Grenzregion eingelagert. Etwa 30 km wird die Landesforst in Eigen­regie bauen, für den Rest wurden Rahmenverträge mit acht Unternehmen geschlossen. Munitionsbelasteten Flächen an dem Trassenverlauf wurden durch den Munitionsbergungsdienst vorrangig und bis Ende Juni beräumt.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf rund 1,2 Mio. Euro, auf die Materialbeschaffung entfallen davon rund 305.000 Euro. Für die Errichtung und Unter­haltung des Zaunes sind Dienstleistungskosten in Höhe von knapp 790.000 Euro vertraglich gebunden.

Bei dieser Gelegenheit wies Backhaus erneut darauf hin, dass die ASP nicht nur durch Wildschweine eingeschleppt werden könne. „Ich möchte nochmals eindringlich auf die Einhaltung grundlegender Biosicherheitsmaßnahmen hinweisen. Diese gelten nicht nur für Tierhalter und Jäger, sondern gehen uns alle an“, sagte der Minister. „So sind Gefrierfleisch und Wurstwaren häufig Träger der Tierseuchenerreger.“ Entsprechend sollten aus dem Ausland keine Fleisch- und Wurstwaren mitgebracht werden und nur in verschließbaren Müllbehältern entsorgt werden.

Neubau einer Mehrzweckhalle

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Insel Rügen – Grundsteinlegung in Glowe (Landkreis Vorpommern-Rügen) – am Montag hat der Neubau einer Mehrzweckhalle offiziell begonnen. Bei dem neuen Gebäude handelt es sich um eine Halle, die für Veranstaltungen, Besucher und den örtlichen Vereinssport zu Trainingszwecken genutzt werden soll.

„Die neue Mehrzweckhalle soll überwiegend dem Tourismus als saisonverlängernde sowie hauptsaisonunterstützende Maßnahme dienen. Dafür wird die Gemeinde ein Veranstaltungskonzept mit sportlichen und kulturellen Angebote entwickeln. So wird ein Besuch des Staatlich anerkannten Erholungsortes für Urlauber, Tagesausflügler und Anwohner künftig noch attraktiver“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe ist vor Ort von Thomas Weber, Referatsleiter „Förderung der kommunalen Infrastruktur“ im Wirtschaftsministerium, vertreten worden.

Glowe liegt am Ostseestrand, dieser erstreckt sich vom Hafen am Königshorn vorbei an der gesamten Ortslage und entlang der kilometerweiten Landzunge Schaabe bis hinter das Ostseebad Juliusruh, einem rund acht Kilometer westlich entfernt liegenden Nachbarort. Auf dem Gelände des ehemaligen Rügenradios soll die Halle später für Veranstaltungen und den Vereinssport zur Verfügung stehen. Das Gebäude besteht aus einer teilbaren Halle mit einer Fläche von 18,8 mal 28 Metern sowie einem längsseitigen und teilweise giebelseitigen Anbau für die Funktionsräume. Die Halle wird mit einem Trennvorhang, einem fast dreiseitigen Prallschutz aus Holz und zwei fest installierten Tribünenanlagen ausgestattet sein.

Im Gebäude und dem Anbau werden sich nach Fertigstellung ein Foyer, ein Mehrzweckraum, mehrere Toiletten, ein Putzraum, Umkleideräume, zwei Künstlergarderoben, ein Geräteraum und Lagerraum befinden. „Mit dem Projekt wird die touristische Infrastruktur erheblich aufgewertet. In der Halle können künftig Freizeitaktivitäten angeboten werden, die bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit attraktiv sind“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten der Investition betragen rund 3,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von drei Millionen Euro. Hinzu kommen Kofinanzierungsmittel in Höhe von rund 184.000 Euro.

In Glowe gab es im Jahr 2019 nach Angaben des Statistischen Amtes knapp 34.200 touristische Ankünfte (+3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und rund 212.600 (+2,6 Prozent) Übernachtungen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste lag bei 6,2 Tagen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es im Jahr 2019 insgesamt knapp 8,4 Millionen Ankünfte (+6,2 Prozent) und mehr als 34,1 Millionen Übernachtungen (+10,5 Prozent). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 4,1 Tagen.

Von Januar bis März 2020 gab es aufgrund der coronabedingten Reisebeschränkungen einen Rückgang der Tourismuszahlen zu verzeichnen – in Glowe waren es rund 3.000 Ankünfte (-29,5 Prozent) und knapp 24.500 Übernachtungen (-20,1 Prozent). In ganz Mecklenburg-Vorpommern wurden im gleichen Zeitraum rund 901.200 Ankünfte (-18,8 Prozent) und rund 3,3 Millionen Übernachtungen (-14,3 Prozent) gezählt.

Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.

MV-Serviceportal mit smarten Online-Leistungen

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Schwerin – Ein Jahr nach Start des MV-Serviceportals werden dort 100 Verwaltungsleistungen komplett „smart“ angeboten. Das sind mehr als doppelt so viele wie beim Start im Juni 2019. Die teildigitalisierten Angebote hinzugerechnet, bei denen zum Beispiel Formulare als PDF zum Ausdrucken abrufbar sind, können Bürger und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Slogan „Suchen – Finden – Antrag stellen“ heute 297 Verwaltungsleistungen onlinne beantragen.

„Unsere Devise ‚einfach loslegen‘ hat sich ausgezahlt. Wir haben mit einem Grundstock angefangen, der nun zusehends wächst“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Auch die Zahl von mehr als 2.300 Nutzern, die sich unter www.mv-serviceportal.de ein Nutzerkonto eingerichtet haben, zeugt davon, dass sich das Portal mit Leben füllt.“

Auch ohne Konto können Nutzer in 33 Kategorien nach Leistungen anhand von Lebenslagen oder Problemstellungen suchen. Das Angebot reicht von Abfallgebühr über Namensänderung bei Scheidung bis zur Zweitwohnungssteuer.

„Das Online-Zugangsgesetz fordert von den Behörden, dass sie ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch online anbieten. Mit dem MV-Serviceportal haben wir eine landesweite zentrale Plattform dafür zur Verfügung gestellt. Mit 100 digitalen Angeboten, bei dem von der Auskunft über das Formulareinreichen bis hin zum Bezahlen alles komplett online erledigt werden kann, haben wir einen ersten Meilenstein genommen“, sagt Christian Pegel. Die Vorteile des Portals liegen für ihn auf der Hand: „Alle Behörden und Kommunen des Landes können hier ihre digitalen Leistungen kostenlos anbieten und von dem zentralen Zugang sowie den ständigen Weiterentwicklungen und neuen Funktionen profitieren. Auch für die Nutzer ist das Einer-für-alles-Prinzip von Vorteil. Hinzu kommt, dass sie rund um die Uhr von ihrem Computer, Tablet oder Smartphone aus die Angebote der Verwaltung nutzen und die Fahrt ins zuständige Amt sparen können. In einen Flächenland wie unserem ist das ein großer Gewinn.“

Neu hinzugekommen sind kürzlich Angebote für Bewohner des Landkreises Ludwigslust-Parchim, der Hansestadt Rostock und der Landeshauptstadt Schwerin. Sie können jetzt zum Beispiel auch die erstmalige Kraftfahrzeug-Zulassung und die Hausmüll-Entsorgung online beantragen und ihren Erst- und Zweitwohnsitz an- oder ummelden.

Neues Hubrettungsfahrzeug mit Drehleiter

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Güstrow – Die Güstrower Feuerwehr kann sich über die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 250.000 EUR für die anteilige Finanzierung eines neuen Hubrettungsfahrzeuges mit Drehleiter freuen.

Gemeinsam mit dem Landkreis unterstützt das Innenministerium die Ersatzbeschaffung für die alte Drehleiter mit jeweils 250.000 Euro. Bei Gesamtkosten von 700.000 Euro ist dies jeweils eine Drittelfinanzierung.

Durch die geplante Ersatzbeschaffung soll ein Hubrettungsfahrzeug (Drehleiter) Baujahr 1997 ersetzt werden, welches nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Der Einsatz eines Hubrettungsfahrzeuges ist für die Barlachstadt Güstrow besonders wichtig, da im Einsatzgebiet oft der zweite Rettungsweg zur Personenrettung und Brandbekämpfung durch Rettungsgeräte der Feuerwehr gestellt werden muss. Besondere Gefahren- und Einsatzschwerpunkte im Ausrückbereich sind zahlreiche Industrie- und Gewerbeunternehmen, Schulen, Kindertagesstatten, Hotels, Pensionen, Einkaufszentren, Senioren- und Pflegeheime, Museen und Gedenkstätten, ein Schloss, eine Fachhochschule, ein Krankenhaus, ein Schwimmbad, ein (Segel-) Flugplatz sowie vorhandene Bebauungen mit Rettungshöhen von teilweise über 13 Metern.

Darüber hinaus nimmt die Freiwillige Feuerwehr Güstrow nicht nur Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung im gesamten eigenen Stadtgebiet wahr, sondern wird auch im anliegenden Amtsgebiet und im Landkreis überörtlich alarmiert und eingesetzt. Hinzu kommen Aufgaben im Katastrophenschutz. Hierfür ist das Einsatzfahrzeug auch über diese Grenzen hinaus im Einsatz.

„Zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben brauchen die Wehren neben gut ausgebildeten Einsatzkräften, moderne Geräte und eine top Ausstattung. Die Fahrzeuge müssen einsatzbereit und das sonstige Gerät muss auf dem neusten Stand sein. Dies finanziell zu unterstützen, ist mir als Brandschutzminister sehr wichtig. Mein Dank gilt heute den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in der Barlachstadt Güstrow für Ihre unermüdliche Einsatzbereitschaft und ihr Engagement zum Schutz der Menschen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Zusammenarbeit

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Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock arbeiten enger zusammen

Greifswald – Die Universitätsmedizin Greifswald und die Universitätsmedizin Rostock haben sich auf eine dauerhafte strategische Zusammenarbeit verständigt und einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Ziel der vertieften Zusammenarbeit ist es, eine „Optimierung in Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Pflege sowie Verwaltung an beiden Standorten“ herbeizuführen. Im Gegenzug sichert die Landesregierung beiden Universitätsmedizinen die dauerhafte „Existenz beider Standorte als eigenständige Einrichtungen der Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Pflege“ zu.

„Seit 30 Jahren wird über eine engere Zusammenarbeit beider Standorte diskutiert“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Es gibt zwar seit Jahren vielfältige gemeinsame Projekte, aber zugleich mangelt es an einer dauerhaften strategischen Partnerschaft beider Universitätsmedizinen. Hindernis war hier in der Vergangenheit vor allem die Befürchtung, durch eine stärkere Kooperation könnte am Ende die Eigenständigkeit einer der Standorte in Frage stehen. Mit dem gemeinsam unterzeichneten Kooperationsvertrag kann allen Beteiligten genau diese Angst genommen werden. Das Land garantiert seinen Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock ihre dauerhafte Eigenständigkeit“, so Martin. Insbesondere die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die beiden Einrichtungen in Mecklenburg und in Vorpommern seien.

Auch der Aufsichtsratsvorsitzende beider Universitätsmedizinen, Mathias Brodkorb, lobt das neue Niveau der Kooperationsbereitschaft: „Diese Kooperation ist weder Selbstzweck noch soll damit der Landeshaushalt entlastet werden. Umgekehrt garantiert sie den Unimedizinen, dass Effizienzgewinne vor allem in eine verbesserte Forschung, Lehre und Krankenversorgung fließen sollen. Eine Minderung der Finanzzuweisungen des Landes in Folge der Kooperation ist ausdrücklich ausgeschlossen.“

Konkretisiert wird der Kooperationsvertrag durch eine Kooperationsvereinbarung für die Jahre 2020 und 2021. Hierin wurden zum Beispiel die Errichtung eines Comprehensive Cancer Centers (CCC M-V), ein standortübergreifendes Konzept für die Nachwuchskräftesicherung in der Pflege, die Bündelung von Verwaltungsaufgaben oder die Erarbeitung gemeinsamer Strategien in der Forschung festgeschrieben.

Am 27. März 2020 hatten die Aufsichtsräte der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald zum ersten Mal in der Geschichte des Landes am selben Tag getagt und beschäftigten sich u. a. mit der künftigen strategischen Zusammenarbeit beider Standorte. Die Aufsichtsräte billigten in diesem Zusammenhang einstimmig den Kooperationsvertrag, der zwischenzeitlich von den Vorständen beider Universitätsmedizinen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und abschließend auch von der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterzeichnet wurde.