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Kategorie: MeckPomm

Ministerpräsidentin Schwesig lädt zum Bürgerforum in Greifswald

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Greifswald – Anlässlich des diesjährigen MV-Tages lädt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag, den 22. Juni 2025, zu einem Bürgerforum in Greifswald ein. Die Veranstaltung findet von 14.00 bis 15.00 Uhr an der St.-Marien-Kirche (Marienkirchplatz 1-2) in Greifswald statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben hierbei die Gelegenheit, mit der Ministerpräsidentin direkt ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und aktuelle Themen rund um Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren.

Weitere Informationen zum MV-Tag sind verfügbar unter: www.mvtag-2025.de

30. Gemeinsame Tagung

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Austausch zwischen Amtsärzten und Amtstierärzten ist in dieser Form bundesweit einmalig

Rostock – Gesundheits-Staatssekretärin Sylvia Grimm betonte auf der 30. Gemeinsamen Tagung der Amtsärzte und Amtstierärzte am (heutigen) Mittwoch in Rostock die hohe Bedeutung von interdisziplinären Ansätzen für eine zukunftsorientiere Gesundheitsversorgung. „Mensch, Tier und Umwelt bedingen sich gegenseitig, und dass in Zeiten des Klimawandels zunehmend. Der Austausch über Fachgrenzen hinweg ist deshalb elementar, um Gesundheitsherausforderungen zu begegnen und zu vermeiden“, erklärte Grimm zum Auftakt der Tagung.

Beispielhaft führte Grimm Zoonosen und damit Krankheiten wie die Vogelgrippe oder Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) an, die von Tieren auf den Menschen übergehen können. „Besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Eingriffe des Menschen in den Lebensraum der Tiere, einer hohen globalen Mobilität aber auch des Klimawandels ist die enge Zusammenarbeit also wichtiger denn je, um effektive Strategien zu entwickeln“, betonte die Staatssekretärin.

Sie sei deshalb erfreut, dass eine solche Zusammenarbeit im Sinne des „One Health“ Ansatzes in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit drei Jahrzehnten rege gelebt wird – und damit lange bevor der Begriff One Health in der Forschung überhaupt richtig Fuß gefasst habe. „Die Idee, Amtsärzte und Amtstierärzte zusammenzubringen, ist in dieser Form bis heute bundesweit einmalig“, hob Grimm hervor.

Der Zusammenschluss sei dabei keine Selbstverständlichkeit. „Dieses Engagement kostet Zeit, insbesondere wenn das Wissen aus verschiedenen Fachrichtungen gebündelt werden muss. Auch lässt sich nicht jede Methodik deckungsgleich übertragen. Dennoch bin ich mir sicher, dass wir den Weg zu einer krisenfesten Gesundheitsvorsorge nur gemeinsam gehen können. Der Dank der Landesregierung gebührt allen Amtsärzten und Amtstierärzten für diesen wichtigen Einsatz für die öffentliche Gesundheit“, so Grimm.

Landesoffensive für Gesundheitsförderung und Prävention

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Wismar – Mit dem systematischen Ausbau gesundheitsförderlicher und präventiver Aktivitäten im ganzen Land sagt Gesundheitsministerin Stefanie Drese Adipositas, Diabetes und Co. den Kampf an. Grundlage dafür bildet eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention, die derzeit durch die beim Gesundheitsministerium angesiedelte Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in MV erarbeitet wird, sagte Drese bei ihrem Besuch des Kindertheaters „Henrietta“ in Wismar.

Im Auftrag der Krankenkasse AOK Nordost gastiert das Präventionstheater seit vielen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern – in diesem Jahr mit insgesamt vier Vorstellungen im Theater der Hansestadt Wismar mit jeweils über 400 Besucherinnen und Besuchern. Durch verschiedene Theaterstücke werden Grundschulkindern die Themen Gesundheit, gesunde Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Nachhaltigkeit spielend vermittelt.

„In Mecklenburg-Vorpommern sind überdurchschnittlich viele Menschen von Adipositas und Diabetes betroffen. Für beide Erkrankungen ist ein ungesunder Lebensstil das größte Risiko“, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese den Handlungsbedarf. „Studien belegen, dass die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise schon in der Kindheit geprägt werden. Das bedeutet, dass es sehr sinnvoll und lohnend ist, Kindern altersgerecht schon früh gesunde Rituale zu vermitteln. Henrietta und Co. machen das auf eine ganz fantastische Art und Weise – ohne erhobenen Zeigefinger“, betonte Drese.

Die Ministerin sagte, dass für die Erarbeitung der Landesstrategie jeweils Arbeitsgruppen einberufen wurden, um die für das jeweilige Handlungsfeld relevanten Akteure in MV aktiv zu beteiligen und die Expertisen zusammenzuführen. Die Strategie fokussiere vier prioritäre Handlungsfelder. „Dazu gehören die Bewegungsförderung, die psychische Gesundheit, die Suchtprävention und die Entwicklung von Gesundheitskompetenzen.

Die dabei erarbeiteten Landeskonzeptionen sollen dann als Handlungsleitfaden für die Praxis vor Ort – für Kommunen, Träger, Netzwerke und Institutionen dienen.

Drese: „Prävention ist kein Extra. Sie ist die Basis für eine zukunftsfeste, sozial gerechte Gesundheitsversorgung – und sie gelingt dann am besten, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Justiz mit Rekordteilnahme beim Rostocker Firmenlauf

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Dabei sind über 50 Läuferinnen und Läufern aus der Justiz und dem Ministerium. Auch Ministerin Jacqueline Bernhardt wird teilnehmen

Rostock – „Mit einer Anzahl von 13 Staffeln wird das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zusammen mit seinem Geschäftsbereich heute so stark wie nie zuvor vertreten sein. Ministerin Jacqueline Bernhardt beteiligt sich als Staffelläuferin am Team „JustizMammuts“. Die JVA Waldeck tritt mit den Teams „A-B-C-Foxes“, „Fuchsbau-Express“, „Red Foxes“ sowie „Gitterpiraten“ an. Die Staatsanwaltschaft Rostock wird mit „Straf(l)aufschub“ und „Die laufenden Ermittlungen“ starten. „Not fast but furios“ heißt das Team der Generalstaatsanwaltschaft.

Das Oberlandesgericht Rostock wird starten mit den Teams „Laufendes Verfahren“ und „Die flinken Füße der Gerechtigkeit“. Das Justizfeld zum Rostocker Firmenlauf abrunden werden das Amtsgericht Rostock mit „Erbschleicherinnen“ und „Run4Law“. Außerdem wird die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung unter dem Motto „Diskriminier mich nicht, ich jogg hier nur!“ an den Start gehen.

„Wir sind 13 Staffeln aus der Justiz und dem Ministerium. Ich bin den mehr als 50 Starterinnen und Startern dankbar, dass sie die Fahnen für die Justiz und die Gleichstellung hochhalten und so auch die Themen im Alltag sichtbar machen. Mitmachen ist alles. Wir leben unser Motto der Nachwuchsgewinnung in der Justiz ‚MENSCH. RECHT. NAH.‘. Wir sind alle ein Team Justiz“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor dem Start heute zum 16. Rostocker Firmenlauf. Zu erkennen sind die Läuferinnen und Läufer der Justiz an den blauen Laufshirts mit der Aufschrift „#mv #justiz #karriere“.

Schwesig: Wir können auf 25 Jahre gute Partnerschaft aufbauen

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Tanowo – Erfolgreiche Partnerschaft über die Grenze hinweg: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Regionalpartnerschaft zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern im polnischen Tanowo mit dem Marschall der Partnerregion Olgierd Geblewicz zusammengetroffen. Gemeinsam besuchten Marschall und Ministerpräsidentin das TOEE-Cross-border Environmental Education Center. Am Abend steht ein festliches Abendessen in Neuwarp an, an dem auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack und sein polnischer Kollege aus dem Landkreis Police Dr. Shivan Fate und die Bürgermeister der Gemeinden Altwarp und Neuwarp teilnehmen.

„Morgen vor 25 Jahren, haben Marschall Józef Faliński und der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff in Schwerin eine gemeinsame Absichtserklärung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterschrieben. Daraus ist eine lebendige Regionalpartnerschaft mit Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Feldern entstanden“, erinnerte Schwesig.

„Besonders wertvoll ist, dass wir Kindern und Jugendlichen im Grenzgebiet ermöglicht haben, die Sprache des jeweiligen Nachbarlandes zu erlernen. Im deutsch-polnischen Gymnasium in Löcknitz lernen Schülerinnen und Schüler aus beiden Ländern zusammen. Es gibt eine grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rettungsdienst und eine Verbindung zwischen den Polizeidienststellen in Neubrandenburg und Stettin. Der Tierpark Ueckermünde ist der Zoo der Stadt Stettin. Und er arbeitet eng mit dem Umweltzentrum hier in Tanowo zusammen“, zählte die Ministerpräsidentin auf. Im kulturellen Bereich würden beispielsweise das Pommersche Landesmuseum in Greifswald und das Nationalmuseum in Stettin kooperieren. Ein gemeinsames Interreg-Projekt in der Euroregion Pomerania sei der Aufbau eines telemedizinischen Kinderkrebszentrums in einer Zusammenarbeit zwischen Partnern aus Stettin, Danzig, Greifswald und der Uckermark.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit werde in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Westpommern auch ganz konkret gefördert. Dafür stehen in den beiden aktuellen Interreg Calls fast 40 Millionen Euro zur Verfügung.

„Damit wollen wir die die Bereiche Inno­vation, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Bil­dung stärken, um gemeinsame deutsch-polnische Herausforderungen zu bewältigen und den regionalen Zusammenhalt zu fördern. Ich werbe in den Regionen. Nutzen sie diese Chancen“, erklärt Manuela Schwesig.

„Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist Polen einer der wichtigsten Außenhandelspartner“, sagte Schwesig weiter. „Wir haben das Haus der Wirtschaft, das hier in Stettin von der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg getragen wird und Ansprechpartner für Unternehmen ist, die Interesse an einer Zusammenarbeit haben.“ Um die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin voranzubringen, sei eine Geschäftsstelle in Anklam eingerichtet worden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam noch ganz viel Potenzial haben. Die Metropolregion Stettin ist ein dynamischer Wachstumsraum mit Verbindungen über die Ostsee ebenso wie nach Mitteleuropa.“

Die Ministerpräsidentin bedankte sich, dass Marschall Geblewicz zum Tag der Deutschen Einheit Schwerin besucht hat. „Ich freue mich sehr, dass wir die Tradition der gegenseitigen Besuche heute fortsetzen“, sagte Schwesig. Die Woiwodschaft Westpommern werde auch mit einem eigenen Stand am Wochenende auf dem MV-Tag vertreten sein.

Schwesig rief dazu auf, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. „Wir können heute gemeinsam stolz auf 25 Jahre guter Partnerschaft zurückschauen. Ich möchte allen danken, die in diesem Vierteljahrhundert mit ihren Ideen und ihrer Arbeit die Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern vorangebracht haben. Lassen Sie uns Ideen finden, wie wir die Zukunft unserer Regionen gemeinsam verbessern können.“

Mit Blick auf die morgige MPK mit Bundeskanzler Merz reist die Ministerpräsidentin am späten Abend nach Berlin weiter.

Zirkow soll in Biosphären­reservat Südost-Rügen integriert werden

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Schwerin – Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zwei Gesetzentwürfen aus dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt beschäftigt. Ein Entwurf regelt den von der Gemeinde Zirkow beschlossenen Beitritt zum Biosphärenreservat Südost-Rügen.

Das Biosphärenreservat Südost-Rügen ist Teil des Weltnetzes der Biosphärenreservate. Aktuell weise das Biosphärenreservat eine Gesamtgröße von 22.800 Hektar auf. Es müssten aber mindestens 30.000 Hektar sein, was auch das MAB-National­komitee zur Evaluierung 2023 nachdrücklich betont hat, erklärt Umweltschutzminister Dr. Till Backhaus.

„Derzeit ist die Gemeinde bereits mit einem Anteil von rund 480 Hektar von insgesamt ca. 2.580 Hektar Teil des Biosphären­reservates. Mit der gesamten Gemeinde Zirkow wird die neue Gesamtfläche des Biosphärenreservates rund 24.900 Hektar betragen. Dies entspricht einem Flächenzuwachs von rund 2.100 Hektar. Das ist ein signifikanter Schritt auf dem Weg zur Erfüllung des 30.000-Hektar-Zieles. Die Gemeinde Zirkow, die sich klar positioniert hat, zum Biosphärenreservat gehören zu wollen, hat nun hohe Erwartungen an die Landesregierung. Diesen Erwar­tungen wollen wir mit einer zügigen Umsetzung gerne entsprechen.

Das Vorhaben ist eine gemeinsame Anstrengung und wird von der Gemeinde Zirkow, dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Tourismusverband Rügen, dem NABU, dem BUND, dem Kreisjagdverband und einem Landwirtschafts­betrieb ausdrücklich begrüßt. Die Gemeinde Zirkow ist bereits mit Flächenanteilen im Biosphärenreservat. Die meisten Flächen außerhalb des Biosphärenreservates wechseln mit dem Gesetz vom Landschaftsschutzgebiet „Ostrügen“ des Landkreises zur Schutzzone III des Biosphärenreservates. An der Strenge der Schutzvorschriften ändert sich dadurch nichts.

Neu ist, dass auch die Siedlungsflächen einen solchen Schutzsta­tus erhalten. Die Siedlungsflächen sind wesentlich für die Arbeit des Biosphärenreservates, um als Modellregion wirken zu können. Dort ist das Ziel, durch Projekte und Initiativen eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen.

Zusammengefasst werden wir mit dem Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen:

  • den Willen der Gemeinde Zirkow umsetzen,
  • den landespolitischen Zielen und den Flächenvorgaben für Biosphärenreservate entsprechen,
  • den einzigartigen Naturraum erhalten und behutsam weiterentwickeln,
  • Impulse für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung setzen,
  • die Lebensqualität und die Identifikation mit der Region ein Stück weit verbessern“, so Minister Backhaus.

Des Weiteren legte Minister Backhaus dem Kabinett den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünland­erhaltungsgesetzes vor. Ziel dieses Gesetzes sei es, dem Wertverlust landwirtschaftlicher Flächen entgegenzuwirken und den Ackerstatus nach Rückbau von PV-Anlagen zu sichern, erklärt der Klimaschutz- und Agrar­minister:

Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz enthält restriktivere Regelungen zum Dauergrünlandschutz als das Bundesnatur­schutzgesetz. Landwirtschaftsbetriebe können zum Beispiel nach dem Bundesrecht Dauergrünland, das ab 2021 entstanden ist, vorbehaltlich anderer rechtlicher Rege­lungen nach Anzeige wieder in Ackerland umwandeln. Diese Regelung wird nun auch im Dauergrünlanderhaltungsgesetz M_V aufgenommen. Betroffen sind davon ca. 4000 ha, die auch nach einer Frist länger als fünf Jahre wieder umgebrochen werden können, bzw. den Ackerstatus behalten, auch wenn sie länger als Grünland genutzt werden.

Flächeneigentümer und Investoren fordern schon länger eine Klarstellung in dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Nach dem Rückbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ehemaligem Ackerland sollen diese Flächen wieder als Ackerland genutzt werden können. Eine entsprechende Regelung wird in das Gesetz aufgenommen.

In der Verbandsanhörung plädierte der Bauernverband für die Aufhebung des Gesetzes in Gänze. Diesem Wunsch wird jedoch nicht gefolgt, weil dann auch Dauergrünland, das ab 2015 ent­standen ist, nach Genehmigung ersatzlos umgewandelt werden könnte. Dies wird aus naturschutzfachlicher Sicht nicht für vertretbar gehalten, weil es sich dabei um weitere ca. 9.500 ha handelt.

Wir wollen aber dafür sorgen, abgesehen von den Dauergrün­landflächen, die ab 2021 entstanden sind, dass der Dauergrün­land­anteil nicht abnimmt bzw. Dauergrünland nicht beseitigt wird“, stellt Backhaus klar.

Mecklenburg-Vorpommern plant integrierten „Bachelor of Laws“

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Das Kabinett befasst sich mit dem Entwurf des Juristenausbildungsgesetzes. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Meilenstein für Studierende.“

Schwerin – Das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald soll um eine Abschlussmöglichkeit erweitert werden: den „Bachelor of Laws“. Die Landesregierung hat sich heute mit dem entsprechenden Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) befasst. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die geplante Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses für Studierende der Rechtswissenschaften ist ein Meilenstein. Damit steigern wir die Attraktivität des Jura-Studiums in Mecklenburg-Vorpommern und die Attraktivität für unser Land im juristischen Nachwuchsbereich“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung.

„Der geplante integrierte Bachelor soll ein gesicherter Abschluss für alle sein, die alle universitären Anforderungen der Ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt haben. Damit wollen wir den akademischen Wert der erbrachten Studienleistungen sichtbar machen. Zum anderen nimmt es den Studierenden die psychische Belastung, im Falle eines Nichtbestehens der staatlichen Prüfung keinen berufsqualifizierenden Abschluss vorweisen zu können.

In den letzten zehn Jahren haben im Schnitt rund 30 Prozent der Jura-Studierenden, die in Greifswald begonnen haben, die Erste juristische Prüfung am Ende bestanden. Hier soll der integrierte ‚Bachelor of Laws‘ mehr Studierende motivieren, in Greifswald zu bleiben und mit dem Abschluss den Zugang zu Masterstudiengängen und Berufsperspektiven in Wirtschaft und Verwaltung zu bekommen. Die Attraktivität des Studienorts Greifswald würde erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich zu anderen Bundesländern gestärkt werden“, so Ministerin Bernhardt.

„Mit dem integrierten Bachelor erhalten wir die hohe Qualität der juristischen Ausbildung. Die staatlichen Prüfungsanforderungen oder die Qualität des klassischen Jurastudiums werden nicht beeinträchtigt. Mit dieser Gesetzesinitiative setzen wir ein starkes Signal für eine moderne und zukunftsgerichtete Juristenausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden damit den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, ohne die hohe Qualität der Ausbildung zu gefährden“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) geht nun in die Anhörung der Verbände.

M-V übernimmt Vorsitz in der Konferenz Norddeutschland

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern übernimmt den Vorsitz in der Konferenz der norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies übergab heute zum Ende der diesjährigen Konferenz in Salzgitter symbolisch das Steuerrad für den Vorsitz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Themen der heutigen Konferenz waren vor allem die wirtschaftliche Lage und die Energiepolitik. „Wir wollen, dass die Wirtschaft in ganz Deutschland wieder Fahrt aufnimmt“, sagte Schwesig in der abschließenden Pressekonferenz. Die norddeutschen Länder seien Vorreiter bei der Energiewende. „Die OECD ist der Auffassung, dass wir in Norddeutschland auf diesem Gebiet sogar Weltmarktführer werden können.“

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bräuchten aber dringend eine Entlastung bei den Strompreisen. „Wenn wir schon die Energie produzieren, dann wollen wir nicht so hohe Energiekosten. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, die Netzentgelte und Umlagen im Strombereich gezielt zu reduzieren, die Stromsteuer zu senken sowie die Gasspeicherumlage abzuschaffen.“ Außerdem bedürfe es eines Energiefahrplanes Deutschland, um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern.

Schwerpunkte des Vorsitzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden neben den Themen Wirtschaft und Energie die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie und das Thema Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sein. „Die norddeutschen Länder erwarten, dass der Bund das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zur Modernisierung der Häfen nutzt. Denn die Häfen im Norden haben eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung für ganz Deutschland.“

Der erste wichtige Termin im Rahmen des Vorsitzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist ein Treffen der Nord-Regierungschefs mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften am 18. September.