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Kategorie: Politik

Konzert gegen Rassismus

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Wismar – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, ist Schirmherrin des am (morgigen) Samstag stattfindenden Benefizkonzerts „it matters!“ in Wismar. „Ich unterstütze sehr gern diese Aktion von jungen Menschen. Sie greifen die Black Lives Matter-Bewegung auf und setzen ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und für Diversität in der Gesellschaft“, sagte Alabali-Radovan im Vorfeld der Veranstaltung.

Die Landesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass die Corona-Pandemie nicht dafür sorgen dürfe, dass die Themen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung aus dem Blickfeld geraten.

Alabali-Radovan: „Innerhalb des letzten Jahres haben uns bundesweit rassistische Ereignisse erschüttert. Auch zeigen Angriffe wie auf das Vereinsbüro und Mitarbeiterinnen von Tutmonde, Lola für Demokratie und DaMigra in Stralsund und die aktuellen Geschehnisse am Islamischen Kulturzentrum in Greifswald, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Stellung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beziehen müssen.“ Das Konzert sei dafür eine gute Möglichkeit, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Organisiert wird das Open-Air-Event durch den Jauxi! Entertainment e.V. Auftreten werden Künstlerinnen und Künstler aus der Region aber auch aus anderen Ländern. Die Einnahmen sollen zum einen an regionale Organisationen, die sich gegen Rassismus stark machen, gespendet und zum anderen der Black Lives Matter-Fonds unterstützt werden.

Das Konzert findet statt am 1. August ab 18 Uhr am Zeughaushof Wismar. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung wird als Schirmherrin ein Grußwort halten. Medienvertreter/innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Pommernkogge UCRA auf Ausfahrt

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Schwesig: Pommernkogge ist neues Wahrzeichen für Region am Stettiner Haff

Ueckermünde – Mit einer feierlichen Ausfahrt ist die Pommernkogge UCRA heute offiziell in Betrieb genommen worden. „Die Pommernkogge ist einzigartig und eine tolle Attraktion für Vorpommern“, lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Nachbau einer mittelalterlichen Kogge.

„Es ist wirklich beeindruckend, was die Beteiligten hier in unzähligen Arbeitsstunden, viele davon ehrenamtlich nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub, geleistet haben. Man sieht und spürt das Herzblut und die Liebe zum Detail in jeder Planke“, sagte die Ministerpräsidentin und dankte dem Ukranenland historische Werkstätten e.V., dem Traditionsschiffverein, den Städten Torgelow und Ueckermünde und allen Helferinnen und Helfern, die an Planung und Bau des Schiffes beteiligt waren. „Sie können stolz darauf sein, dass Sie mit der UCRA ein neues Wahrzeichen für diese Region geschaffen haben.“

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann übergab Schwesig einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 30.000 Euro für den Einbau eines zusätzlichen Motors für die Pommernkogge.

„Mit der Pommernkogge können Einheimische wie auch unsere Urlaubsgäste von Ueckermünde aus aufs Haff starten. Auch wenn der Wind mal nicht ausreichend weht, steht dem Seglerglück nichts im Wege. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt gern aus dem Vorpommernfonds. Ich bin mir sicher: Mit der Kogge ist Vorpommern um eine große Attraktion reicher“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vor Ablegen des Schiffs in Ueckermünde.

Grünes Licht für Nordex-Bürgschaft

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Schwerin – Die Landesregierung hat heute in einer Sondersitzung über eine Bürgschaft für den Windkraftanlagenbauer Nordex beraten. Das Kabinett sprach sich einstimmig für die Unterstützung des Unternehmens mit über 1.600 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Die Landesbürgschaft soll Teil eines Großbürgschaftsprogramms des Bundes, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein. Insgesamt soll ein Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro abgesichert werden. Die Sicherheiten teilen sich der Bund und die Länder je zur Hälfte. Der verbleibende Anteil der Länder bemisst sich an der Zahl der Beschäftigten, so dass Mecklenburg-Vorpommern eine Kreditsumme von rund 116 Millionen Euro zu 90 Prozent verbürgen würde.

Nach der Zustimmung der Landesregierung wird sich am Freitag der Finanzausschuss des Landtages mit der Bürgschaft befassen.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Nordex ist einer der größten Windkraftanlagenbauer der Welt und daher zwingend auf internationale Lieferketten angewiesen. Coronabedingt kam es hier aber zu teils erheblichen Einschränkungen, die sich auf die Liquidität des Unternehmens niederschlagen. Dass das temporäre Schwierigkeiten sind, zeigen nicht zuletzt die gut gefüllten Auftragsbücher.“

Wirtschaftsminister Harry Glawe: „Nordex ist ein bedeutender Arbeitgeber für Rostock und die Region. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen kontinuierlich Arbeitsplätze vor Ort aufgebaut. Im Vordergrund der Unterstützung des Landes steht die Sicherung der Arbeitsplätze. Darüber hinaus hat sich Rostock auch als innovativer Produktionsstandort über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Das soll auch künftig so bleiben.“

Verbot von Werkverträgen

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Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, begrüßt den von Arbeitsminister Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Gleichzeitig sieht er aber auch Risiken, die aus den verschärften Regelungen erwachsen könnten:

„Das Problem in der Fleischwirtschaft, entstanden durch den Missbrauch von Werkverträgen, ist seit Jahren bekannt. Gut, dass die Bundesregierung nun handelt und dem einen Riegel vorschiebt. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland. Ich meine damit sowohl die sozialen als auch Hygiene- und Tierhaltungsstandards. Wenn die Veredelungswirtschaft in Teilen abwandert, droht Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich noch stärker für eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozial- und Tierhaltungsstandards auf europäischer Ebene einzusetzen.

Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie sich in Zukunft mehr um die Integration ihrer häufig aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter kümmern. Auch die Wohn- und Lebensverhältnisse der Mitarbeiter müssen stärker in den Fokus der unternehmerischen Aufmerksamkeit rücken.

Verantwortlich für das Desaster auf dem Fleischmarkt sind aber nach wie vor die Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel. Dadurch sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Produktion von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch kaum mehr kostendeckend ist.

Diese fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Ich wünsche mir daher auch von den Verbrauchern einen wichtigen Impuls. Einen Trend zu mehr Regionalität, Saisonalität und Qualität gibt es bereits. Dieser Trend drückt auch die Anerkennung der Leistung unserer Landwirtschaft aus. Er muss sich aber noch deutlich verstärken, um den unwürdigen Preiskampf der Discounter endlich zu beenden.“

MV bildet künftig mehr Grundschullehrkräfte aus

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern verstärkt seine Anstrengungen bei der Lehrerausbildung. Ab dem kommenden Wintersemester 2020/21 werden mehr Lehrerinnen und Lehrer für das Lehramt an Grundschulen ausgebildet. Dafür wird an der Universität Greifswald ein Studiengang neu eingerichtet, der eine jährliche Kapazität für 75 Studienanfängerinnen und -anfänger haben wird und die Lernbereiche Mathematik, Deutsch, Evangelische Religion, Englisch, Kunst und Gestaltung, Niederdeutsch, Philosophieren mit Kindern, Polnisch und Sachunterricht umfasst.

Darauf haben sich das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Universität Greifswald in einer Teilzielvereinbarung verständigt. Darüber hinaus wird an der Universität Rostock die Aufnahmekapazität für Studienanfängerinnen und -anfänger im Lehramt Grundschule um 50 Studienplätze auf insgesamt 150 Studienplätze erhöht. Insgesamt werden dann an beiden Universitäten zukünftig statt bisher 100 jährlich 225 angehende Grundschullehrkräfte im eigenen Land ausgebildet.

Dieser Schritt ist Teil des 200-Millionen-Schulpakets, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Gesamtausgaben für diese neu aufgelegte Grundschullehrerausbildung betragen fünf Millionen Euro.

„Wir bauen die Ausbildung für Grundschullehrkräfte an den Universitäten aus, denn wir brauchen für die Zukunft gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Weil die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte bundesweit groß ist, werden wir mehr Grundschullehrerinnen und -lehrer im eigenen Land ausbilden. Mit den neuen Konzepten der Universitäten Greifswald und Rostock für den Studiengang führen wir außerdem mehr Praxisanteile im Studium ein und verbessern damit die Lehrerbildung im Grundschulbereich auch qualitativ“, sagt Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

„Wir freuen uns sehr, dass die Universität Greifswald ab dem Wintersemester 20/21 den Studiengang anbieten wird. Die Absolventinnen und Absolventen dieses Studiengangs werden dringend gebraucht, ganz besonderes im Landesteil Vorpommern. Es ist gelungen, in kurzer Zeit einen innovativen Studiengang zu konzipieren, der hohe wissenschaftliche Ansprüche und Praxisorientierung integriert. Vom ersten Tag an werden die Studierenden in einem Netzwerk aus Grundschulen und durch die intensive Betreuung durch Schulmentorinnen erfahren und reflektieren, welche Bedeutung ihr Beruf, ihre wissenschaftliche Ausbildung und ihre Zugewandtheit zu den Kindern haben. Vielen Dank für das Engagement bei der Einrichtung dieses innovativen Studienganges an alle Beteiligten an der Universität sowie im Bildungsministerium“, so der Prorektor der Universität Greifswald, Prof. Dr. Steffen Fleßa.

Auch mit der Universität Rostock hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, die jährliche Aufnahmekapazität auf 150 Studienanfängerinnen und -anfänger zu erhöhen.

Der Rektor der Universität Rostock, Professor Wolfgang Schareck, zeigt sich erfreut über die getroffene Vereinbarung: „Die Grundschule ist die Basis der schulischen Bildung und Voraussetzung auch für eine solide wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit kann die Universität Rostock jetzt wieder mehr Grundschullehrkräfte ausbilden.“

Ziel dieses Studiengangs an beiden Universitäten ist es, den Studierenden pädagogische, psychologische, sozialwissenschaftliche und fachwissenschaftliche Kompetenzen zu vermitteln, die Grundschullehrkräfte in ihrem Beruf benötigen. Dafür wird der Praxisanteil im Studium erhöht. Dies soll dazu beitragen, den oft von den Studierenden geforderten Praxis- und Berufsfeldbezug im Studium zu stärken und die Abbruchquoten zu senken.

„Digitrans“ Förderung

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Stralsund – Im Rahmen des Landesprogramms zur Förderung der digitalen Transformation, kurz „Digitrans“, erhalten vier Unternehmen aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen insgesamt rund 66.000 Euro.

Die Bodden-Apotheke aus Stralsund erhielt einen Zuwendungsbescheid über knapp 50.000 Euro, um einen Kommissionierautomaten anzuschaffen. Dieser ermittelt vollautomatisch den Warenbedarf der Apotheke und ermöglicht, diese Waren ohne zusätzliche Wartezeiten für die Kunden rechtzeitig zu bestellen. Außerdem erledigt der Automat Arbeiten wie die Warenausgabe und Kontrolle der Arzneimittellager, sodass den Apothekenmitarbeitern mehr Zeit für die Kundenberatung bleibt.

Der Campingplatzbetreiber „Meißners Sonnencamp“ aus Prerow erhält rund 5.200 Euro für eine Buchungssoftware.

Die Wohnungsgenossenschaft „Aufbau“ aus Stralsund erhält 7.000 Euro für eine Software, mit der Mietverträge künftig vollständig digital bearbeitet werden können.

„GWA Hygiene“ aus Stralsund erhält 4.475 Euro für die Anschaffung eines 3D-Druckers, mit dem unter anderem Namensschilder mit elektronischen Funktionen zum Beispiel für Klinikpersonal hergestellt werden können.

Regelbetrieb im neuen Schuljahr

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern starten am Montag, dem 3. August 2020, 152.700 Schülerinnen und Schüler an den 563 allgemein bildenden Schulen mit einem täglichen, verlässlichen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ins neue Schuljahr. Unter ihnen sind 13.900 Mädchen und Jungen, die am Samstag, dem 1. August 2020, eingeschult werden. Nach Beratungen der Landesregierung mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales und der Universitätsmedizin Rostock hat das Bildungsministerium den Hygiene-Rahmenplan Corona aktualisiert.

„Mecklenburg-Vorpommern weist die niedrigsten Infektionszahlen In Deutschland auf. Vor diesem Hintergrund sind weitere Lockerungen für den Regelbetrieb in den Schulen im neuen Schuljahr möglich und auch notwendig“, erläuterte Bildungsministerin Bettina Martin. „Weil sich das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Wochen erfreulich entwickelt hat, enthält der Hygiene-Rahmenplan weitere Lockerungen für den Regelbetrieb in den Schulen.“

„Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung“, betonte Martin. „Dieses Recht müssen wir nach den Ferien einlösen. Hinzu kommt, dass Eltern auch wieder ihren Alltag planen und ihrer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Weil wir wissen, dass das Coronavirus noch nicht verschwunden ist, werden die Schulöffnungen selbstverständlich durch weitreichende Hygienemaßnahmen begleitet. Dazu gehört auch eine umfassende Teststrategie für die Lehrkräfte. Aber auch fest definierte Gruppen, regelmäßiges Lüften und Abstandsregelungen außerhalb der Klassenräume zwischen den verschiedenen Gruppen werden zum Schulalltag gehören und Sicherheit geben.“

Nach dem fortgeschriebenen Hygiene-Rahmenplan bilden die Schulen definierte Gruppen von Schülerinnen und Schülern. So bilden die Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen eine Gruppe. Weitere Gruppen sind die Jahrgangsstufen 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12. Die beruflichen Schulen bilden definierte Gruppen von maximal 400 anwesenden Schülerinnen und Schülern pro Schultag. Die Abendgymnasien sind ebenfalls eine Gruppe. Der Präsenzunterricht findet in diesen Gruppen statt. Die verschiedenen Gruppen sollen sich einander nicht bzw. möglichst nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern begegnen. Innerhalb dieser Gruppen wird der Mindestabstand von 1,5 Meter aufgehoben.

„Mit den vorliegenden Regelungen wissen Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler, worauf sie sich einstellen können“, sagte die Bildungsministerin.

„Um Herauszufinden, wie der Lernstand von Schülerinnen und Schülern ist und um mögliche Versäumnisse aufzuarbeiten, werden Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn des neuen Schuljahres in allen Jahrgängen Lernstandserhebungen durchführen. Diese werden nicht benotet, sondern dienen allein dazu, den aktuellen Wissenstand festzustellen“, erklärte die Bildungsministerin. Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen sind Grundlage für das weitere Vorgehen und die weitere Unterrichtsplanung. Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern wünsche ich am kommenden Montag einen guten Start und viel Erfolg im neuen Schuljahr“, sagte Martin.

Klimaschutz nur mit Moorschutz

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Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus gemeinsam mit der Leiterin des Greifswalder Moor Centrums, Dr. Franziska Tanneberger, die Faktensammlung „Moore in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext nationaler und internationaler Klimaschutzziele – Zustand und Entwicklungspotential“ vorgestellt. Eine fachlich fundierte Klimaschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern werde ohne die Berücksichtigung der Moore nicht funktionieren, schlussfolgert der Minister aus dem Faktenpapier.

„Die trockengelegten Moore in Mecklenburg-Vorpommern emittieren ca. 6 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das ist rund ein Drittel der Gesamtemission des Landes und mehr als das Dreifache der Menge, die wir aktuell durch die Windkraft an Land und auf dem Wasser derzeit einsparen. Wir müssten also die derzeitige Windkraftnutzung verdreifachen, wollten wir nur die Emissionen aus den Mooren damit kompensieren“, so Backhaus einleitend.

Klimaschutz müsse selbstverständlich in allen Sektoren stattfinden, der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Reduzierung der THG-Emissionen aus Mooren seien die Vorgaben für die Zukunft, so der Minister weiter.

„Die internationalen Klimaschutzziele, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurden, bedeuten große Herausforderungen: Die durch den Menschen verursachte Erderwärmung soll maximal 2 Grad betragen, besser noch deutlich darunter bleiben. Das bedeutet, dass ALLE CO2-Emissionen bis 2050 – also in 30 Jahren – nahezu auf null sinken müssen, also auch die aus den Mooren,“ erklärt Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern habe als eines der ersten Länder überhaupt die beiden Themen Moor- und Klimaschutz zusammengeführt. Insbesondere das im Jahre 2009 veröffentlichte „Konzept zum Schutz und zur Nutzung der Moore“ greife diese Aspekte auf. Im Jahre 2011 wurde mit den MoorFutures ein alternatives Finanzierungsinstrument „made in Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Markt gebracht. Ende 2017 sei die „Fachstrategie Paludikultur“ veröffentlicht worden, welche nasse, d. h. torferhaltende, Nutzungsformen der Moore systematisch auf Anwendbarkeit, Kosten und Einsparpotentiale untersucht. Ende 2018 sei es dann gelungen, gemeinsam mit dem Bildungsministerium die Moorprofessur an der Universität Greifswald zu verstetigen.

„Dennoch müssen wir angesichts der in dem Faktenpapier zusammengefassten Zahlen zur Kenntnis nehmen, dass all diese Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen. Weitere und schnellere Schritte sind dringend erforderlich, gerade auch wenn man sich den in dem Faktenpapier vorgeschlagenen Transformationspfad ansieht“, mahnt der Minister. Dazu zählten laut Faktenpapier:

Schrittweise Wiedervernässung des entwässerten Waldes (50% bis 2030, je weitere 25% bis 2040 und 2050).

Ausstieg aus der Ackernutzung auf Moorböden bis 2030.

Schrittweise Wasserstandsanhebung auf Grünland, dabei

  • bis 2030 auf 85% aller landwirtschaftlich genutzten Moore auf Wasserstände von ca.30 cm unter Flur und auf 15% auf Wasserstände in Flur
  • bis 2040 auf weiteren 50% der in 2030 nur bis 30 cm unter Flur vernässten landwirtschaftlich genutzten Moore auf Wasserstände in Flur
  • bis 2050 vollständige Vernässung auf 100% der Moorfläche

„Diese Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientieren sich an dem genannten Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Dennoch werden bei der konkreten Umsetzung sicher auch Abweichungen nötig sein, es handelt sich hier nicht um einen starren Ablaufplan. Insbesondere die Zielstellung „Ausstieg aus dem Ackerbau auf Moorböden bis 2030“ stellt eine enorme Herausforderung dar. Entscheidend hier wird auch sein, wie lange für diese Nutzung noch Flächenprämien gezahlt werden und wie gut es uns gelingt, alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln,“ stellt Backhaus fest.

„Das heißt nichts anderes, als dass in den kommenden Jahren ganz entscheidende Weichen zu stellen sind. Weichen zu mehr Klimaschutz, zu mehr Moorschutz, zu Wasserrückhalt in den Flächen und zu nachhaltiger Wertschöpfung. Aus dem Faktenpapier muss eine Strategie entstehen, eine Strategie wie wir mit Klimaschutz regionale Landwirtschaft langfristig umsteuern und Wertschöpfung steigern können. Es wäre grundfalsch, die Landwirtschaft zum allein Schuldigen zu erklären. Im Gegenteil: Sie kann ein wichtiger Teil der Lösung sein. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der viele Akteure zusammenspielen müssen (Landwirte, Forstwirte, Wasser- und Bodenverbände um nur einige zu nennen). Und es braucht die Unterstützung aus Brüssel und Berlin“, so der Umweltminister abschließend.