Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes AG SGB IX und anderer Gesetze vorgestellt. Mit den notwendigen Anpassungen bestätigt das Land seine Zuverlässigkeit gegenüber der kommunalen Ebene im Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe. Zudem soll das Inkrafttreten des zweiten Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes mit seinen Regelungen zur sozialen und gesundheitlichen Beratung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 verschoben werden.
Die Landesregierung komme damit einer Bitte der kommunalen Ebene nach, so Drese: „Die Landkreise und kreisfreien Städte waren in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie in höchstem Maße gefordert und leisten eine sehr gute Arbeit. Dies geht nachvollziehbar zulasten der regulären Aufgabenwahrnehmung. Deshalb soll mehr Zeit für die Neustrukturierung der sozialen und gesundheitlichen Beratung zur Verfügung stehen.“
Gemeinsames Ziel von Land und Kommunen sei es, dass zum 1. Januar 2022 überall im Land eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und auskömmliche soziale und gesundheitliche Beratung in eigener Verantwortung und in eigener Gestaltungskompetenz der Landkreise und kreisfreien Städte angeboten wird.
Die Ministerin wies in ihrer Rede auf die hohe Bedeutung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes hin. Mit dem Gesetz sorgt das Land für eine verlässliche und transparente Finanzierung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. „Für die Verteilung der Landesmittel gibt es einen klar und verbindlich definierten Mechanismus. Mit dieser Neuregelung schaffen wir zeitgemäß und transparente Regelungen zur Aufteilung der Landesmittel“, sagte Drese.
Das Gesetz sorge zudem für mehr Transparenz nicht nur in der Freien Wohlfahrtspflege, sondern in der sozialen Arbeit insgesamt. Eingeführt wurden dazu zu Beginn des Jahres eine Transparenzdatenbank und eine Zuwendungsdatenbank.
Drese: „Beide Datenbanken erlauben es ab diesem Jahr jedem und jeder Interessierten sich in verständlicher und leicht zugänglicher Form über die Ziele, Werte und Motive, über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweise der Träger sozialer Arbeit zu informieren.“ Gleichzeitig gäben die Datenbanken Auskunft über die Herkunft, den Einsatz und die Verwendung finanzieller Ressourcen durch die Spitzenverbände und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie durch sonstige Träger der sozialen Arbeit.
„Wir schaffen damit eine sehr weitgehende und bundesweit vorbildhafte Transparenz im Bereich der Sozialen Arbeit“, so Drese im Landtag.