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Kategorie: Politik

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

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Schwerin – Das Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt.

„Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV ging es vor allem darum, insbesondere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben in den mittelgroßen und großen Städten unseres Landes zu unterstützen. Dafür haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms Fahrzeuge vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) bereits 15 und insgesamt 16 der Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) übergeben können“, bilanziert Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Dieses Landesprogramm ist ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Wertschätzung des Landes und der Landesregierung, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in MV mit modernster Technik und Ausstattung zu bedanken.“

Am 20.Oktober 2022 wurde der Zuschlag für die beiden Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an die jeweiligen Auftragnehmer erteilt. Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen war unter anderem der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 40 Stück dieser beiden Fahrzeugtypen. Davon wurden insgesamt 17 Fahrzeuge des TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und 15 Fahrzeuge des LF 20 hieraus finanziell unterstützt. Die Differenz zwischen den im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ geförderten Fahrzeugen und den jeweils insgesamt im Rahmenvertrag gesicherten 40 Fahrzeugen boten die Möglichkeit, dass weitere Städte und Gemeinden im Land diese aufgrund der Großbeschaffung zu deutlich besseren Preisen beschafften Fahrzeuge selbständig zu beschaffen.

„Dadurch konnten auch Gemeinden, die nicht über das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ förderfähig waren, von dieser Zentralbeschaffung und somit von den Einkaufsvorteilen profitieren“, so der Minister weiter. Auf diese Weise konnten bereits 13 zusätzliche LF 20 in 2024 an Wehren ausgeliefert werden.

„Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, sagt Christian Pegel.

In einem bereits abgeschlossenen ersten Programmteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Zusätzlich waren elf speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgestattete Fahrzeuge und ebenfalls im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Waldbrandes in Lübtheen 2019 wurden zwei LF 20 KatS beschafft. Ein Fahrzeug wurde im Westen (Lübtheen/Lübbendorf) und eins im Osten (Jarmen) für die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrand“ stationiert.

Damit sind bislang 309 Fahrzeuge – TSF-W, LF 20 und TLF 3000 sowie besondere Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge und LF 20 KatS – beschafft. Wenn das Programm abgeschlossen ist, werden es insgesamt 310 Fahrzeuge sein, die in alle Regionen des Landes ausgeliefert werden konnten. Damit wird das Durchschnittsalter der Fahrzeugbestände der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesenkt werden können.

Großaufträge für TKMS-Werft in Wismar

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Minister Dr. Blank: „Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV“

Wismar – „Diese milliardenschweren Aufträge zeigen die Stärke und Zukunftsfähigkeit unserer maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV und zugleich ein kräftiger Schub und ein willkommenes Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft kurz vor dem Jahres-wechsel.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zur heutigen Entscheidung des Haushalts-ausschusses des Bundestags über den Kauf von vier U-Booten und des Forschungsschiffs „Polarstern 2“ gesagt.

Den Auftrag zum Bau mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro erhält Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Nach Angaben des Kieler Rüstungs-unternehmens können mit den heute vergebenen Aufträgen bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze am Werft-Standort von TKMS in Wismar entstehen. Auch die regionale Zulieferindustrie wird deutlich profitieren und zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes beitragen. Dr. Wolfgang Blank: „Die maritime Industrie spielt eine herausragende Rolle in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und dieser Erfolg ist ein kraftvolles Signal für die Zukunft. Mein besonderer Dank gilt dem Wismarer Bundestagsabgeordneten Frank Junge, der im Haushalts-ausschuss engagiert dafür gearbeitet hat, dass diese wichtigen Aufträge auch Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen.“

Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Erfolg, sondern auch ein Beleg für die zukunftsorientierte Strategie der Landesregierung. Jochen Schulte, Maritimer Koordinator des Landes, erklärt: „Nach den Rückschlägen durch die Insolvenz der MV-Werften haben wir bewusst auf eine breitere strategische Ausrichtung der Standorte Wismar, Rostock und Stralsund gesetzt. Dabei war es ein zentraler Erfolg, TKMS als langfristigen Investor für den Standort Wismar zu gewinnen. Jetzt zahlt sich dieses Engagement aus – mit stabilen Arbeitsplätzen und einer gestärkten Wertschöpfungskette.“

Schulte hob dabei auch die sicherheitspolitische Bedeutung des Auftrags hervor: „Die maritime Industrie ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Faktor – sie ist ein strategisches Standbein unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Deutschland über leistungsfähige Standorte wie Wismar verfügt. Solche Entscheidungen sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch nationale und internationale Stabilität.“

Wohngeld-Bilanz 2023

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Zahl der Berechtigten deutlich gestiegen

Schwerin – Die Haushalte, die in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld beziehen, sind im Jahresvergleich 2023 deutlich angestiegen: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 haben insgesamt 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen (2022: 24.420).

„Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres 2023 in Kraft getreten ist: die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker dabei zu unterstützen, die gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu bewältigen. Außerdem sollte durch eine Anhebung der Einkommensobergrenzen mehr Menschen als zuvor dieser staatliche Zuschuss zu Gute kommen. Auch dies hat für Mecklenburg-Vorpommern funktioniert“, sagt Landesbauminister Christian Pegel zu den Zahlen. So wurden 2023 rund 122,8 Millionen Euro Wohngeld ausgezahlt. 2022 waren es insgesamt 46 Millionen Euro – damit wurde durch die Wohngeld-Plus-Reform fast eine Verdreifachung erzielt. Damit konnten mehr als 45.000 Haushalte nachhaltig bei den Wohnkosten entlastet werden. Die Haushalte erhielten im Durchschnitt mehr als 200 Euro.

„Ich möchte alle Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die dies noch nicht getan haben, ermutigen, einen Wohngeldantrag zu stellen. Prüfen Sie schnell und einfach vorab mit dem digitalen Wohngeldrechner des Zweckverbands Elektronische Verwaltung unverbindlich, ob Sie für den Wohngeldbezug in Frage kommen“, so Christian Pegel.

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen für ihre Anstrengungen, die durch die gehäuften Anträge bewältigt wurden: „Durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Wohngeldbezug ist es natürlich zu einer Häufung von Anträgen in den Wohngeldstellen gekommen, sodass da und dort etwas Geduld vonnöten sein musste. Die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen haben die Wohngeldreform reibungslos umgesetzt, damit die Unterstützung auch schnell und direkt bei den Menschen ankommt“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den zwölf Bundesländern, die den von Schleswig-Holstein im Einer-für-alle-Verfahren entwickelten Online-Dienst einsetzen. Die Anbindung an die Wohngeldbehörden erfolgte Mitte April 2023 in 86 Wohngeldbehörden. Die übrigen Wohngeldbehörden nutzen einen digitalen Antrag, der über das jeweilige Fachverfahren bereitgestellt wird. Nur wenige Kommunen bieten keinen digitalen Antrag an. Die Formulare für den digitalen Wohngeldantrag finden Sie im MV-Serviceportal.

Drese besucht Ypsomed

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Medizinische Innovation für Diabetes-Erkrankte

Schwerin – Diabetes ist eine der größten Volkskrankheiten in Deutschland. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind laut Gesundheitsatlas mindestens 12.9 Prozent der Menschen betroffen. „Das ist der Spitzenwert in Deutschland“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, die heute das im Jahr 2019 eröffnete Schweriner Ypsomed Werk besuchte. Hier werden Produkte hergestellt, die Betroffenen den Umgang mit der Erkrankung vereinfachen sollen. Das Land unterstützte die Ansiedlung mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von knapp zehn Millionen Euro.

„Wer an Diabetes erkrankt ist, muss im Alltag stets einen Blick auf die eigenen Blutzuckerwerte haben, muss sich genaustens mit seinen Mahlzeiten auseinandersetzen und gegebenenfalls Insulin zuführen. Das kann belastend, umständlich und zum Beispiel beim Spritzen auch schmerzhaft sein“, erklärte Drese.

Hoffnungen machen hier neue medizinische Lösungen wie die Insulinpumpen. „Sie ahmen in gewisser Weise die Bauchspeicheldrüse nach und können am Körper getragen werden. Über einen Schlauch kann die Pumpe das Insulin selbst zuführen – rund um die Uhr“, verdeutlichte die Ministerin nach ihrem Betriebsbesuch. Mehr als 60 Mio. der hierfür benötigten Infusionssets werden von Yspomed jährlich allein am Schweriner Produktionsstandort produziert.

Noch einen Schritt weiter gehen sogenannte Closed-Loop-Systeme. „Hier wird ein Sensor gesetzt, der kontinuierlich den Blutzuckerwert prüft und drahtlos mit der Pumpe kommuniziert. Verändern sich die Werte, kann diese selbst nachregulieren, um Unter- und Überzuckerungen zu vermeiden“, hob Drese hervor. Das heißt, dass Betroffene deutlich weniger häufig selbst eingreifen müssen und so an Lebensqualität zurückgewinnen, etwa weil sie in der Nacht durchschlafen können.

„Es ist ermutigend zu sehen, welche Verbesserungen für den Alltag der Diabetes-Patientinnen und Patienten so schon erreicht werden konnten und welche Rolle der Standort MV dabei spielt“, unterstrich die Gesundheitsministerin. So seien neben der Produktion auch ein Logistiklager, die Qualitätskontrolle und der technische Unterhalt des Schweizer Unternehmens in Schwerin angesiedelt.

Drese: „Wir können stolz darauf sein, dass eine so zukunftsweisende Technik sich hier im Land etabliert hat. Sehr erfreut bin ich darüber, dass Ypsomed in den nächsten Jahren weiter expandieren und investieren will“. So sind weitere 46.000qm Produktionsfläche geplant, die mittelfristig die bestehenden 500 Arbeitsplätze verdoppeln sollen.

Deutschlandticket: Finanzierung vorerst gesichert

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Minister Dr. Blank: „Deutschlandticket muss auch nach 2025 solide finanziert werden“

Schwerin – Mit Blick auf die in dieser Woche zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union erreichte Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Deutschlandticket und insbesondere auch unser rabattiertes Ticket für Azubis und Senioren ist für viele Menschen nicht mehr aus dem täglichen Leben wegzudenken. Das Deutschlandticket schafft neue, unkomplizierte und bezahlbare Mobilität und ist ein zentrales Element unserer erfolgreichen Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Nachricht, dass sich SPD, Grüne und Union trotz aller Querelen der vergangenen Monate darauf geeinigt haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 sicherzustellen, sei eine „gute, aber auch überfällige Nachricht aus Berlin.“ Die Verkehrsunternehmen, aber auch die vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer, hätten lange auf diese Entscheidung gewartet und bekämen jetzt Planungssicherheit.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das Deutschlandticket und der ÖPNV insgesamt auch nach 2025 solide und planbar finanziert werden müsse. Dr. Wolfgang Blank: „Die neue Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, sich schnell und klar zum Deutschlandticket zu bekennen und die Finanzierung für die nächsten Jahre krisensicher festzuzurren.“

Azubis und Seniorinnen und Senioren aus MV profitieren von einer Rabattierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Statt des ab dem kommenden Jahr regulären Preises von 58 Euro pro Monat zahlen Azubis und Seniorinnen und Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern nur 38 Euro für das Deutschlandticket.

Das Azubi-Ticket MV wurde im November 2024 insgesamt 11.615-mal verkauft. Das Seniorenticket MV wurde im Oktober 2024 (aktuellste vorliegenden Zahlen) 40.959-mal verkauft. Das ist der höchste Wert seit der Einführung.

Keine Kürzungen im Bildungsbereich

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Oldenburg: Auch Klassenfahrten können im kommenden Jahr wie gewohnt stattfinden

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wird es trotz angespannter Haushaltslage keine Einsparungen im Bildungsbereich geben. Das hat Bildungsministerin Simone Oldenburg erneut klargestellt. Auch bei Klassenfahrten sind keine finanziellen Einschränkungen vorgesehen, sodass alle Fahrten wie gewohnt stattfinden können, wenn sie die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen.

„Klassenfahrten erweitern den Unterricht und sind wichtig für das soziale Miteinander. Sie stärken die Gemeinschaft und fördern den Zusammenhalt. Wir alle wissen, wie begeistert Schülerinnen und Schüler von Klassenfahrten wieder nach Hause kommen. Diese Erfahrungen sind wichtig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. So können selbstverständlich auch weiterhin die Klassenfahrten in gewohnter Weise erfolgen“, sagte die Bildungsministerin.

Das Genehmigungsverfahren für Klassenfahrten wird seit mehr als einem Jahrzehnt in der Verwaltungsvorschrift „Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten an öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen“ geregelt. Bei den Zuschüssen für Klassenfahrten nach dieser Verwaltungsvorschrift handelt es sich um Reisekostenzuschüsse für Lehrkräfte, die auch weiterhin zur Verfügung stehen. „In diesem Jahr haben wir den Etat bereits verstärkt, damit alle Lehrkräfte rechtzeitig ihre Reisekostenerstattung erhalten können“, erläuterte Oldenburg.

Die Gedenkstättenfahrten werden ebenfalls genehmigt. Das Land hat hier sogar mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt und die Summe von 100.00 auf 150.000 Euro erhöht. Bei den Schulfahrten zu den Gedenkstätten beträgt der Zuschuss zu den Ausgaben bis zu 500 Euro pro teilnehmender Schulklasse.

Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums

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Schwerin – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Landkreis Ludwigslust-Parchim bei dem Neubau eines Feuerwehr-Service-Zentrums (inkl. FTZ) an einer zentralen Stelle. Die Zusage für den entsprechenden Zuwendungsbescheid in Höhe von zehn Millionen Euro hat Innenminister Christian Pegel heute an Landrat Stefan Sternberg überreichen dürfen.

„Dass der Landkreis sich mit einem neuen und modernen Feuerwehr-Service-Zentrum ausstatten möchte, ist eine Stärkung für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit der geplanten integrierten Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) wird den vielen Kameradinnen und Kameraden in den Wehren des Landkreises zudem ein toller Standort für die Ausbildung geboten.

Für uns als Innenministerium ist es ein großes Anliegen, die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen und dabei zu helfen, hervorragende Voraussetzungen für die Arbeit und auch Ausbildung zu schaffen, daher unterstützen wir den Landkreis bei diesem großartigen Projekt sehr gern“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Geplant ist der Bau eines Feuerwehr-Service-Zentrums an zentraler und strategisch günstiger Stelle. Zur Bewältigung von Großschadenlagen/auch Parallellagen soll dieser FTZ-Standort zum Drehkreuz aller logistischen Maßnahmen und ohne große Vorlaufzeiten zur Operationszentrale werden. Dies dient der Umsetzung der Mindestverpflichtung, aber auch der Ausweitung der Service-Angebote für die Freiwilligen Feuerwehren.

Landrat Stefan Sternberg: „Schon in der frühen Planungsphase hat uns das Innenministerium des Landes versichert, dieses ebenso wichtige wie ambitionierte Vorhaben zu unterstützen. Heute haben wir die Zusage noch einmal schwarz auf weiß bekommen – es ist ein wirklich guter Tag für den Brandschutz im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Ich sage Danke dafür.“

Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro.

Notaufnahmen entlasten

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Schwerin – Medizinisch weniger schwere Fälle belasten zunehmend die Notaufnahmen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Prozent der Patienten, die die Notaufnahme eines Krankenhauses aufgesucht haben, ambulant behandelt und nur 40 Prozent auch stationär aufgenommen. Dies zeigt die gerade veröffentlichte Auswertung der Versichertenbefragung 2024 des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

„Diese Zahlen verdeutlichen eindrücklich, wie dringend die Strukturen im Bereich der Akutversorgung verändert werden müssen und wir neue Ansätze brauchen, um die Notfalldienste zu entlasten“, kommentierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Ergebnisse am Dienstag in Schwerin.

Wesentliche Verbesserungen würden sich nach Ansicht von Drese insbesondere durch die Vernetzung des Rettungsdienstes mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst sowie die Einführung flächendeckender Integrierter Notfallzentren (INZ) ergeben. Die nächste Bundesregierung müsse deshalb zügig die Notfallversorgung entsprechend reformieren.

Drese: „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, um die Notaufnahmen und Rettungsdienste zu entlasten.“ Dazu gehöre die modellhafte Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116 117 im Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie in der Region Rostock (Landkreis u. Stadt Rostock). Medizinisch ausgebildete Disponenten entscheiden in den dortigen Leitstellen, ob es sich um einen Notfall handelt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst übernimmt. „Damit wird verhindert, dass Rettungskräfte unnötig gebunden sind und kommt Hilfe schneller dort an, wo sie auch dringend benötigt wird“, so die Ministerin.

Ein weiterer innovativer Ansatz sei zudem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Integrierten Regionalleitstellen im besonders dünn besiedelten Grenzgebiet zwischen MV und Brandenburg.

Als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Drese, das seit Anfang 2024 bestehende Integrierte Notfallzentrum des Klinikum Südstadt Rostock. Am sogenannten Gemeinsamen Tresen entscheidet ein interprofessionelles und interdisziplinäres Team aus Beschäftigten der Klinik und der Kassenärztlichen Vereinigung bereits bei der Anmeldung, auf welcher Ebene die Patientinnen und Patienten am besten versorgt werden. Das kann die Notaufnahme sein, die angegliederte KV-Bereitschaftspraxis oder auch der eigene Hausarzt während der Praxiszeiten.

„Für Betroffene selbst ist es im Krankheitsfall meist schwierig einzuschätzen, wie schwer eine Verletzung oder Erkrankung ist. Wer Schmerzen hat, denkt nachvollziehbarer Weise oft zuerst ans Krankenhaus. Damit dort aber lebensbedrohlich Erkrankte zügig behandelt werden können, ist es wichtig, dass sowohl die Rettungsdienste als auch die Ärztinnen und Ärzte nicht mit Problemen wie leichten Bauchschmerzen und Erkältungen gebunden werden“, erklärte Drese. „Durch eine bessere Patientensteuerung können wir Druck aus dem System nehmen.“