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Kategorie: Recht / Justiz

Historisches Gerichtsgebäude übergeben

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Insel Rügen – Das Gerichtsgebäude in Bergen auf Rügen ist im Jahr 1903 erbaut worden und in seiner Struktur weitestgehend unverändert geblieben. Das alte Hafthaus aus demselben Jahr stand 25 Jahre leer. Es wurde umgebaut und wird nun hauptsächlich als Archiv, Lager und Bibliothek genutzt. Das historische Gebäudeensemble wurde barrierefrei ausgebaut und mit modernster Technik ausgestattet.

Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz vollzieht auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Generationswechsel und stellt sich auf das digitale Zeitalter ein. Auch in Bergen auf Rügen kann nun modernste Telekommunikations- und IT-Technik eingesetzt werden. Durch gezielte Umbaumaßnahmen wurde mehr Raum geschaffen. Das Haus ist nun barrierefrei. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Stralsund, die die Baumaßnahmen geduldig ertragen haben“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur Übergabe der Sanierungsarbeiten der Zweigstelle.

Finanzstaatssekretär Miraß: „Moderne Funktionen in historische Gebäude zu integrieren ist immer wieder eine Herausforderung. Das ist den Bauleuten, Planern und den Beschäftigten der Bauverwaltung hier in besonderer Weise gelungen. Hinter sanierten historischen Mauern verbirgt sich einer der modernsten Gerichtsstandorte des Landes.“

Neuer Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt

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Bützow – Pastor Johannes Wolf ist mit einem Gottesdienst in sein Amt als Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt Bützow eingeführt worden. Er übernahm im Juni 2021 das Amt von Pastor Andreas Timm, der in den Ruhestand gegangen ist.

Zur offiziellen Amtseinführung sagte Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die Gefängnisseelsorge der Kirchen im Land ist ein verlässlicher Partner bei der Arbeit mit Gefangenen auf ihrem Weg in eine Zukunft ohne neue Straftaten. Somit ist die JVA-Seelsorge auch ein wichtiger Bestandteil bei der Resozialisierung. Sie kann auch Stütze für die Bediensteten sein. Ich freue mich, dass die Nordkirche die freigewordene Seelsorgestelle in der JVA Bützow zeitnah nachbesetzt hat. Pastor Wolf wünsche ich viel Erfolg und Gottes Segen.“

Die Leitende Pastorin des zuständigen Hauptbereichs für Seelsorge und gesellschaftlichen Dialog der Nordkirche, Prof. Dr. Kerstin Lammer, begrüßte Pastor Wolf im neuen Amt: „Ich freue mich sehr, dass wir mit Johannes Wolf einen so erfahrenen Seelsorger für diese Aufgabe gewinnen konnten. Pastor Wolf hat sich bereits mit Feuereifer und viel Freude eingearbeitet.“

Pastor Wolf war bisher Militärdekan im Evangelischen Militärpfarramt in Laage. Vor seinen zehn Berufsjahren in der Militärseelsorge war Wolf 15 Jahre Gemeindepastor, zuletzt in der Heilig-Geist-Gemeinde Rostock. „Ich bin gut in Bützow angekommen, noch ist es für mich aber ungewohnt, in der JVA nur durch neun verschlossene Türen zu meinem Arbeitsplatz gelangen zu können“, schildert Wolf seine ersten Eindrücke.

„Für die Gefängnisseelsorge habe ich mich beworben, um mich seelsorglichen Aufgaben besonders intensiv widmen zu können. Und tatsächlich ist die Nachfrage sehr groß, ich führe täglich mehrere seelsorgliche Einzelgespräche“, so Wolf.

100.000 Klicks für Justizvollzug M-V

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Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir erreichen online die Interessenten von morgen.“ JVA Stralsund und die Online-Plattform JOBBOX drehten Ausbildungsfilm

Stralsund – Der Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern wirbt derzeit erfolgreich auf mehreren Plattformen. Neben dem eigenen Imagefilm für eine Ausbildung im Justizvollzug, zu sehen auf der Karriereseite des Justizministeriums und bei Social Media, hat auch die das Online-Team der Jobbox in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Stralsund und der JVA Stralsund einen Film produziert. Dieser Clip ist auf YouTube mittlerweile über 100.000 Mal geklickt worden.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Gerade das vergangene Pandemie-Jahr hat die Suche nach Nachwuchs ins Internet verlagert, da Präsenzveranstaltungen weggefallen sind. Wir werden nicht müde, im Wettstreit mit den Bundesländern auch neue Wege in den digitalen Medien zu gehen. Hier erreichen wir heute die Interessenten von morgen. Der Dienst im Justizvollzug ist verantwortungsvoll und auch abwechslungsreich. Auch wenn das Einstiegsalter bei 18 Jahren liegt, entscheiden sich die meisten für die Arbeit mit Menschen im Vollzug nach einer bereits abgeschlossenen Ausbildung oder wenn sie ihren Beruf einfach wechseln wollen. Das macht unseren Justizvollzug sehr alltagsnah.“

Dr. Jürgen Radloff, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stralsund: „Es gibt viele gute Argumente für eine Ausbildung in diesem Bereich und wie dieses Beispiel zeigt, auch ein sehr guter Weg für die Bewerbergewinnung. Vielfach sind diese Vorteile bei dem potentiellen Bewerber gar nicht bekannt. Ich empfehle daher allen Unternehmen, verstärkt auch die sozialen Netzwerke für die Bewerbergewinnung zu nutzen. Viele Unternehmen und Organisationen sind bereits heute auf Social-Meda-Plattformen vertreten. Doch gerade kleinere Firmen scheuen den Aufwand. Dabei können sie doch über einen Auftritt in diesen Netzwerken zusätzliches Potential für ihre Ausbildungs- und auch Arbeitsstellen erschließen.“

Dokumentations- und Gedenkstätte eröffnet

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Schwesig: Wir müssen Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat bewahren

Rostock – In Rostock ist heute die sanierte Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt eröffnet worden.

„Diese Gedenkstätte hier in Rostock zeigt uns ganz eindringlich: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen alles dafür tun, um Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat zu bewahren, für eine Zukunft, in der Platz ist für alle, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Meinung“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der unter Corona-Bedingungen stattfindenden Eröffnung.

Die Ministerpräsidentin erinnerte in ihrer Rede an das Leid der dort Inhaftierten: „Viele wurden hier in der Untersuchungshaftanstalt Rostock über Monate festgehalten, häufig ohne Kontakt zur eigenen Familie. Und all das nur, weil sie eine andere Meinung hatten, weil sie mehr Freiheiten wollten. Die Angst vor Repression, die Ungewissheit, die Einsamkeit und Ungerechtigkeit – dieses Leid, das die 4.900 Frauen und Männer, die hier zwischen 1960 und 1989 inhaftiert waren, erleben mussten, können wir nur erahnen. Ihnen ist schweres Unrecht widerfahren.“

Es sei wichtig, die Erinnerung daran für kommende Generationen wachzuhalten. „Das Erinnern, das Mahnen und das Gedenken an die Opfer von staatlichem Unrecht, das ist eine große gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht zu dieser Verantwortung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Land habe die Sanierung der Gedenkstätte mit 2,4 Millionen Euro gefördert. Der Bund habe sich mit weiteren 1,8 Millionen Euro beteiligt. Die Gedenkstätte informiere eindrucksvoll über die Arbeit der Staatssicherheit, die Haftbedingungen in der Anstalt und über die Verhörmethoden der Stasi. Sie wird künftig von der Landeszentrale für Politische Bildung getragen.

Fristen zum Erwerb der Fahrerlaubnis

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Schwerin – Aufgrund der Coronapandemie-bedingten Schließung der Fahrschulen war es in den vergangenen Monaten mitunter nicht möglich, entsprechend der Fristen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die theoretische oder praktische Prüfung rechtzeitig abzulegen. Das Land hatte aus diesem Grund zu Jahresbeginn Ausnahmeregelungen getroffen, die nun noch einmal verlängert werden.

Bis einschließlich 30. September 2021 gilt:

Die Frist zwischen der Beendigung der theoretischen Fahrerlaubnisausbildung und der theoretischen Prüfung (§ 16 Absatz 3 Satz 7 FeV) beträgt zweieinhalb Jahre, statt zwei Jahre.

Die Frist zum Ablegen der praktischen Prüfung nach Bestehen der theoretischen Prüfung (§ 18 Absatz 2 Satz 1 FeV) beträgt 18 Monate, statt 12 Monate.

Die Prüffristen der technischen Prüfstelle vor Rückgabe eines Prüfauftrages an die Fahrerlaubnisbehörde (§ 22 Absatz 5 FeV) betragen 18 Monate, statt 12 Monate.

„Im Zuge der Betriebsuntersagungen für die Fahrschulen musste die Durchführung der Fahrschulausbildung in vielen Fällen eingestellt werden, Fahrstunden und Prüfungen konnten in der Regel nicht durchgeführt werden. Bewerbern um eine Fahrerlaubnis soll dieser unverschuldete Zeitverzug in ihrer Ausbildung aber nicht angelastet werden. Aus diesem Grund werden wir die gesetzlichen Fristen nochmals mittels Ausnahmeregelungen per Erlass ausweiten“, erläutert Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Infrastrukturministerium.

Offener Frauenvollzug

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Stralsund – Seit zwei Monaten sind auf dem Gelände des offenen Vollzugs der JVA Stralsund erstmals weibliche Gefangene untergebracht. Fünf Frauen sind es aktuell. Ein bisher leerstehendes Gebäude war als Hafthaus grundsaniert worden, in dem nun Frauen und Männer voneinander getrennt untergebracht sind. Die Gesamtbaukosten haben ca. 2,9 Millionen Euro betragen. Bauzeit waren 18 Monate.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Der offene Vollzug ist bei der Resozialisierungsarbeit ein wichtiger Bestandteil. Gefangene müssen sich hier in Verantwortung beweisen. Perspektivisch können hier bis zu zehn Frauen im offenen Vollzug untergebracht werden. Auch die Unterbringung von Müttern mit Kindern ist möglich. Die Errichtung eines offenen Vollzuges für erwachsene Frauen war ein letzter wichtiger Meilenstein unseres Organisationskonzepts Justizvollzug 2020. Im Zuge der Grundsanierung eines Hafthauses im offenen Vollzug der JVA Stralsund ist hier nun auch die Unterbringung von Frauen ermöglicht worden“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Im staatlichen Hochbau gibt es immer wieder außergewöhnliche Projekte. Das Hafthaus in Stralsund ist so ein Bau mit besonderen Anforderungen. Es ist die erste Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, die speziell für den offenen Vollzug von Frauen errichtet wurde. So konnten wir erstmals mit der Landesbauverwaltung die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Straftäterinnen unterstützen.“

Nationale Sozialisten Rostock verboten

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Schwerin – Innenminister Torsten Renz hat die Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“, auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung „NSR“ und „Aktionsblog“, einschließlich der Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa, das zuständige Verbotsbehörde ist, hat das Landeskriminalamt als zuständige Vollzugsbehörde das Verbot durchgesetzt. Seit heute früh 06:00 Uhr durchsuchten ca. 50 Polizeibeamte vier Wohnungen bzw. Arbeitsstätten von Vereinsmitgliedern in Rostock, Güstrow sowie im Bereich Wismar.

Zum Vereinsverbot erklärte Innenminister Renz: “Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Die „NSR“ und das „Baltik Korps“ waren bereits seit Jahren ein primäres Aufklärungsziel des Verfassungsschutzes im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass sich diese Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Erneut hat der Rechtsstaat heute seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ sind eine seit über 10 Jahren aktive rechtsextremistische Kameradschaft in Rostock und wurden 2008 erstmals und seitdem kontinuierlich im Verfassungsschutzbericht genannt. Seit einigen Jahren treten sie auch unter der Bezeichnung „Aktionsblog“ in Erscheinung, zu dem wurde Anfang 2019 das „Baltik Korps“ als „sportlicher Arm“ gegründet und unter diesem Label Kampfsportaktivitäten der Gruppenmitglieder gebündelt.

Sie haben seitdem ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene aufgebaut, das auch über die Landesgrenzen hinausreicht und sind seit Jahren die prägende Struktur der rechtsextremistischen Szene in Rostock. In den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten auf den Bereich Kampfsport ausgeweitet. So gab es regelmäßige gruppeninterne Kampfsporttrainings. Einzelne Trainingseinheiten wurden im Vorfeld öffentlich angekündigt, um neue Mitglieder zu akquirieren.

Das „offene Training“ am 27. April 2019 fand beispielsweise im Szeneobjekt „Thinghaus“ in Grevesmühlen statt, was die Vernetzung der Gruppe innerhalb der rechtsextremistischen Szene unterstreicht.

Das Verbot der „NSR“ ist das insgesamt dritte Vereinsverbot des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach dem Verbot der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ am 20. Mai 2009 und des „Schwarze Schar MC“ am 13. Dezember 2013.

Spatenstich zum neuen Justizzentrum Schwerin

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Schwerin – Justizministerin Katy Hofmeister und Finanzminister Reinhard Meyer gaben jetzt im Beisein des Stadtpräsidenten Sebastian Ehlers symbolisch den Startschuss für den Bau des Justizzentrums am Demmlerplatz.

Im neuen Justizzentrum Schwerin sollen zukünftig das Amtsgericht, die Fachgerichte des Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie das Landgericht an einem Standort konzentriert werden. Hierzu bot sich das historische Justiz- Ensemble am Demmlerplatz an, welches nicht nur baulich, sondern auch in seiner Funktion und Widmung einen erheblichen Wandel erfahren. Im Laufe der Zeit erfuhr das Justiz‐Ensemble unterschiedlichste Nutzer in der Weimarer Republik, in Nazi‐Deutschland, durch die Besatzungsmächte, zu Zeiten der DDR und seit der Wiedervereinigung. Das im historischen Gefängnisgebäude beheimatete Dokumentationszentrum widmet sich aus regionaler Perspektive der Geschichte der politischen Verfolgung im 20. Jahrhundert.

Finanzminister Meyer: „Die Entscheidung für den Standort hier am Demmlerplatz stellt aus zwei Gründen eine besondere Herausforderung dar: Einerseits galt es, die beiden viergeschossigen Neubauten für die Fachgerichte und das Amtsgericht entsprechend der bestehenden Gebäudefluchten in die umliegende Bebauung einzufügen. Das war eine hochspannende planerische Aufgabe, da neben den gestalterischen und räumlichen Qualitäten auch funktionale und denkmalpflegerische Aspekte zu berücksichtigen waren. Zudem erfordert die beengte Lage im innerstädtischen Kontext und die geringen verfügbaren Grundstücksflächen eine fachliche Koordination der Baufirmen bzgl. der Lager- und Transportflächen. Hinsichtlich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen am Obotritenring gab es bereits im Planungsprozess Austausch mit der Stadt Schwerin.“

Justizministerin Katy Hofmeister: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort ist es ein sehr guter Tag. Schon ein halbes Jahr nach Start der Abrissarbeiten ist mit dem symbolischen Spatenstich ein Zeichen gesetzt, dass das künftige Justizzentrum und das Ende der provisorischen Unterbringung in Bürocontainern hier immer näher rücken. Das neue Justizzentrum wird modern und kompakt. Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten werden gemeinsame Bibliotheken und Kantinen nutzen. Das bedeutet auch eine effektivere Einsatzmöglichkeit für die Justizwachtmeisterei.“

Die Abbrucharbeiten wurden bereits im November 2020 begonnen. Hierbei wurde das vom Ministerium für Staatssicherheit errichtete Verwaltungsgebäude einschließlich Einfriedungsmauern am Obotritenring und der Mozartstraße abgebrochen, die Hofzufahrt in der Mozartstraße zurückgebaut.