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Kategorie: Städte und Gemeinden

Kommunen mit Badestellen

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Kreistagsfraktion BVR/FW fordert Rechtssicherheit für Kommunen mit Badestellen

Stralsund – „Es ist dringend notwendig, dass endlich für Kommunen mit Badestellen Rechtssicherheit geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass den Bürgermeistern die Verantwortung für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet wird und sie in Haftung genommen werden, wenn es keine Badeaufsicht gibt. Es muss endlich ein Badesicherheitsgesetz her“, verdeutlicht Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion in den Kreistag am 12. Oktober eingebracht.

Landrat Stefan Kerth soll sich im Interesse der Kommunen von Vorpommern-Rügen mit Badestellen bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für die Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf Haftungsfragen am Beispiel des Badesicherheitsgesetzes von Schleswig-Holstein einsetzen. In Vorpommern-Rügen gibt es zahlreiche Kommunen mit Badestellen. Nach dem Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern darf jedermann oberirdische Gewässer zum Baden benutzen. Der Bundesgerichtshof hatte die Verantwortung der Bürgermeister von Kommunen mit Badestellen herausgestellt. Im Ergebnis kam es bundesweit zu zahlreichen Schließungen von Badestellen, da Bürgermeister Angst hatten, im Fall des Falles in Haftung genommen zu werden.

„In dieser Situation brauchen die betroffenen Bürgermeister Rechtssicherheit bei der Ausweisung und den Betrieb von Badestellen. Es muss klar geregelt werden, wann öffentliche Badestellen einer Aufsicht unterliegen, in welchem Umfang diese gewährleistet sein muss, wie die Beschilderung rechtssicher aussieht und wann auf eigene Gefahr gebadet wird. Die Bürgermeister dürfen mit diesen Fragen nicht weiter allein gelassen werden“, ergänzt Mathias Löttge.

Städtebaufördermittel für St. Georgen

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Wismar – Die Hansestadt Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält vom Landesbauministerium für Brandschutzmaßnahmen, die Erweiterung der Sicherheitsbeleuchtung und die Errichtung eines zweiten Fluchtwegs in der St. Georgenkirche einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von rund 230.000 Euro. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen betragen ca. 270.000 Euro. Seit 1991 wird die St. Georgenkirche durch die Städtebauförderung unterstützt.

Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen und 2021 abgeschlossen werden.

Die St. Georgenkirche befindet sich im Sanierungsgebiet „Altstadt“. Sie ist ein bedeutsames Bauwerk der Backsteinbaukunst und steht unter Denkmalschutz. Der Wiederaufbau der St. Georgenkirche war ein wichtiger Meilenstein der Stadtsanierung Wismars. Die Kirche ist beliebter Anlaufpunkt im Rahmen der Route der Backsteingotik.

Regionale Schule Banzkow

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Banzkow – Die Regionale Schule Banzkow ist eine zweizügige Schule mit den Klassenstufen fünf bis zehn. Das Schulgebäude ist ein Plattenbau aus den 80iger Jahren. Die elektrischen Anlagen, die komplette Haustechnik und Heizungsanlage sowie die brandschutztechnische Anlage sind noch im Zustand des Baujahres und müssen saniert werden.

Der Minister besuchte heute die Regionale Schule und überreichte dem Bürgermeister Ralf Michalski einen Bescheid über eine Sonderbedarfszuweisung von rund 404.000 EUR. Bei Gesamtkosten von rund 4 Mio. EUR fördert der Landkreis Ludwigslust-Parchim über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung mit rund 3 Mio. EUR diese Maßnahme, so dass der Eigenanteil für die Gemeinde Banzkow durch die Förderhilfen deutlich geringer wird.

Im Rahmen der Sanierung wird durch den Einbau eines Fahrstuhls sowie behindertengerechter WC’s eine barrierefreie Schule geschaffen. Für bessere Bedingungen der Schülerinnen und Schüler werden außerdem der Eingangsbereich und der Schulhof neu gestaltet und der Innenhof mit einer Überdachung und einer Sonnenschutzanlage ausgestattet. Für 13 Klassenräume gibt es mit dem Einbau einer elektroakustischen Anlage für Klingelzeichen und Durchsagen eine bessere Raumakustik.

„Ich freue mich, dass wir die Gemeinde bei Umbau und Sanierung ihrer Schule finanziell unterstützen können. Gut ausgestattete und moderne Unterrichtsräume sind für Schüler und Lehrer gleichermaßen wichtig. Das Wichtigste, was wir unseren Kindern mit auf den Weg geben können, ist Bildung und Erziehung. Schulen in einem anständigen baulichen Zustand sind dafür eine Grundvoraussetzung“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Neues Tourismus- und Informationszentrum

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Ducherow – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Donnerstag einen Zuwendungsbescheid für den Bau eines Tourismus- und Informationszentrums in Ducherow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) übergeben.

„Ducherow liegt benachbart zu beliebten Radwanderrouten, wie beispielsweise dem Radweg Berlin-Usedom und dem Oder-Neiße-Radwanderweg, die von Urlaubern und Einheimische viel genutzt werden. Mit dem Tourismus- und Informationszentrum wird ein attraktiver Anlaufpunkt geschaffen, um sich umfassend zu Ausflugszielen der Region zu informieren oder eine kurze Rast einzulegen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Die Gemeinde Ducherow plant in der Ortslage Ducherow den Bau eines Tourismus- und Informationszentrums mit öffentlichem WC. Das Gebäude mit einer Grundfläche von 15,9 mal 8,86 Metern soll eingeschossig mit einem Flachdach als extensives Gründach entstehen. Zudem wird die vorhandene PKW-Stellfläche aus Betonsteinpflaster um sechs Stellflächen auf einer wassergebundenen Deckschicht hergestellt. Die Freiflächen sollen als Aufenthaltsbereich mit Spiel- und Bewegungsangeboten gestaltet werden. Darüber hinaus werden zwei Ladesäulen (für E-Fahrräder und PKWs) aufgestellt.

„Auch die Außenanlagen werden verschönert und ein Grillplatz mit Sitzmöglichkeiten wird gebaut. Nach Fertigstellung lädt der Bereich Einheimische und Gäste zum Verweilen ein“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 750.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 674.000 Euro.

Historisches Gerichtsgebäude saniert

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Demmin – Der Gerichtsstandort Demmin bestand bereits seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die direkte Verbindung von einem Gerichts- und Gefängnisgebäude war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine sehr verbreitete und typische Bauweise. Da die meisten Gerichtskomplexe erst nach 1870 errichtet wurden, kann davon ausgegangen werden, dass der Standort Demmin eines der ersten Gefängnisgebäude seiner Art in Deutschland war.

Finanzminister Meyer: „Auch wenn der letzte Schliff noch fehlt, wird wohl niemand widersprechen, dass Demmin mit dem sanierten Gerichtsgebäude ein wahres Schmuckstück erhält. Wir bewahren mit dieser Sanierung auch ein Stück Mecklenburg-Vorpommersche Geschichte. Besonders freut mich als Finanzminister sagen zu können, dass bei der Sanierung die Baukosten von 2,85 Mio. Euro nicht nur im Plan geblieben sind, sondern 100 Prozent der Vergaben an Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgt.“

Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz unseres Landes wird stetig moderner und stellt sich auf das digitale Zeitalter ein. In die Gesamtstruktur fest eingebunden sind dabei die Zweigstellen der Amtsgerichte. Sie sind unverzichtbar für die Bürgernähe. Nun haben wir in Demmin darüber hinaus mit baulichen Maßnahmen weitere Weichen für die Zukunft gestellt. Der bauliche und technische Zustand ermöglicht den Einsatz modernster Telekommunikations- und IT-Technik. Durch Videotelefonie wird unter anderem die Kommunikation zwischen Amtsgericht Neubrandenburg und Zweigstelle Demmin schneller. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zweigstelle Demmin, die die Baumaßnahmen geduldig ertragen haben“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur feierlichen Übergabe der Sanierungsarbeiten der Zweigstelle.

Förderung für Katzenparadies

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Neustrelitz – Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat dem Katzenparadies Neustrelitz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 5000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes übergeben. Von dem Geld errichten die ehrenamtlichen Tierschützer in Eigenregie ein Freigehege mit Schutz­haus, in das sich die Tiere etwa bei Nässe und Kälte zurückziehen können. Auch der Kauf eines Rasentraktors zur Pflege der Grünflächen ist geplant.

Der Tierschutzverein Katzenparadies Neustrelitz e. V. wurde Ende 2018 gegründet. Aktuell hat er 36 engagierte Mitglieder. Der Verein ist als Tierschutzverein anerkannt und Mitglied im Landesverband des deutschen Tierschutzbundes. Er nimmt sogenannte Streunerkatzen auf, ebenso Fundkatzen und Abgabekatzen aus Wohnungen, deren Bewohner etwa in Pflege- oder Seniorenwohnheime ziehen. Neben der Betreuung und Versorgung dieser Tiere ist die Vermittlung eine Aufgabe der Vereinsmitglieder. Die Katzen werden aktuell in einem ehemaligen alten Wohnhaus sowie auf einem 2500 Quadratmeter großen Freigelände mit Gehegen und kleinen isolierten Hütten artgerecht untergebracht und betreut. Die Anlagen garantieren den notwendigen Freilauf.

„Durch die Zuwendung fördern wir den Tierschutz. Außerdem unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit der Helferinnen und Helfer, deren Leistung hoch anzuerkennen ist. Seit vielen Jahren hilft mein Haus den Tierheimen des Landes mit inzwischen rund 4,4 Millionen Euro. Die Förderung stieg von 100.000 Euro im Jahr 2012 auf inzwischen 350.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen 30.000 Euro jährlich für die Katzenkastration. Sie ist ein wesentliches Mittel, um den Zuwachs von freilaufenden Katzen zu begrenzen“, sagte der Minister.

Bau eines Geh- und Radwegs

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Levenhagen – Die Gemeinde Levenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Landesverkehrsministerium für den Bau eines Geh- und Radwegs in der Ortsdurchfahrt Heilgeisthof einen Zuschuss in Höhe von rund 71.700 Euro gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die förderfähigen Ausgaben betragen etwa 95.600, die Gesamtkosten ca. 103.000 Euro.

Im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz soll im Zuge des Neubaus des Radwegs A 20 – Ortsumfahrung Hansestadt Greifswald ein Rad- und Gehweg in der Ortsdurchfahrt Heilgeisthof gebaut werden. Auf der Bundesstraße 109 verkehren täglich mehr als 8.800 Kraftfahrzeuge. Daher sind getrennte Wege für Kraftfahrzeuge auf der einen und Radfahrer und Fußgänger auf der anderen Seite unbedingt erforderlich.

Mit den Arbeiten wurde im September 2020 begonnen und sie sollen voraussichtlich im Frühsommer 2021 abgeschlossen sein.

Entwicklung der Innenstadt

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„Künstlerische Interventionen“ sollen Tribsees Stadtentwicklung ankurbeln

Tribsees – Mit „künstlerischen Interventionen“ soll in Tribsees eine Initialzündung für die Entwicklung der Innenstadt erzeugt werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe für die Ländlichen GestaltungsRäume (LGR) hat das Projekt „Tribsees‘ Zukunft machen!“ beschlossen. Es wird mit 196.000 Euro aus dem LGR-Fonds bezuschusst. Auftakt ist am kommenden Sonnabend (10. Oktober 2020) mit vielen Aktionen zwischen den Stadttoren von Tribsees.

In dem Projekt sollen Ideen entwickelt werden, um den historischen Kern der Trebelstadt zu beleben, Nutzungen für leerstehende Gebäude und Baulücken zu entwickeln und das mit Stadttoren, Kirchen und Bürgerhäusern wertvolle historische Ensemble erlebbar zu machen. Künstlerische Aktionen von Studenten und Künstlern aus deutschen und anderen europäischen Städten, verschiedene Workshops und eine Summerschool sollen die Einwohner der Stadt animieren, deren Revitalisierung voranzutreiben. Initiator Professor Ton Matton, der an der Kunstuniversität Linz lehrt, hat mit einem ähnlichen Kozept in Wittenburg Erfolg gehabt. Im Jahr 2012 konnte er viel Aufsehen erregen und damit verschiedene Entwicklungen anstoßen.

Die Stadt Tribsees liegt in der Raumkulisse der Ländlichen GestaltungsRäume, erstmals dargestellt im Landesraumentwicklungsprogramm 2016. Gemeinsam mit den Gemeinden ihres Nahbereichs Drechow, Hugoldsdorf, Deyelsdorf und Grammendorf bildet sie eine von vier Modellregionen der Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume. Mit den LGR-Fondsmitteln soll modellhaft erprobt werden, wie strukturschwache Räume des Landes belebt werden können.