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Kategorie: Städte und Gemeinden

Kurzfristig Wohnraum instandsetzen

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Schwerin – Landesregierung und die Spitzen der Kommunen sind am 27. März  zu einem mehrstündigen Arbeitsgespräch im Innenministerium zusammengekommen, um derzeit aktuelle Fragen zu erörtern.

Eines der zurzeit wichtigsten Themen ist die Schaffung von Wohnraum in den Kommunen. So soll mit einem Sonderprogramm die Instandsetzung von Wohnraum gefördert werden.

„Um hierbei zügig voranzukommen, stellt das Land Wohnungsbaugenossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und Vermietern bis zu 5.000 Euro pro Wohnung für die kurzfristige Herrichtung von leerstehenden Wohnungen zur Verfügung. Es ist wichtig, jeden Wohnraum im Land zu nutzen. Sowohl für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, für Studierende oder eben auch Schutzsuchende – das ist eine konkrete Hilfe für ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Blick auf die Unterbringung von Schutzsuchenden wollen wir damit zugleich die großen Unterkünfte vermeiden und dezentrale Angebote schaffen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Energiewende. „Die Umsetzung der Energiewende erfordert ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir sind uns einig. Wir wollen Angebote und konkrete Unterstützung statt Verbote und Zwänge. Wir sind uns einig, dass die Bundesregierung mit immer neuen Regeln die Bürger nicht überfordern darf“, so die Regierungschefin.

Landesregierung und kommunale Familie haben sich zum Ziel bekannt, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land zu beschleunigen. Gerade die kommunale Beteiligung und gerechtere Netzentgelte würden alle Ebenen fordern.

„Es ist wichtig, dass die Planungsprozesse in den Regionalen Planungsverbänden von den Beteiligten schnellstmöglich vorangetrieben und breit unterstützt werden. Die von der Landesregierung mit dem Planungserlass Wind-an-Land vorgegebenen landesweit einheitlichen und verbindlichen Kriterien für Windenergiegebiete sind dabei eine Hilfestellung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Für den Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern fasste deren Vorsitzender Landrat Heiko Kärger zusammen: „Statt immer neue Verbotsdebatten und Umrüstungszwänge braucht es eine aktive Unterstützung und Förderung des Staates. Dazu zählen auch gerechtere Netzentgelte und niedrigere Strompreise.

Das ist für unsere Landkreise und die Akzeptanz unserer Bürger ein entscheidender Aspekt. Gleichzeitig begrüßen wir das heute von der Landesregierung zugesagte Instandsetzungsprogramm. Das hilft allen Einwohnern gleichermaßen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das Thema Bildung. Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der kommunalen Familie ist, den Digitalpakt zügig umzusetzen, um die die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen im Land weiter zu verbessern.

„Wir wollen unseren Schülern und Lehrkräften die bestmögliche Infrastruktur bieten. Deshalb brauchen wir kurze Wege und schnelle Entscheidungen, damit die geplanten Investitionen auch bei den Schulen ankommen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Teilnehmer haben zudem die vom Bund zugesagten Mittel für den Ganztagsausbau von Kita und Schule begrüßt und einen engen Austausch über die Umsetzung des Investitionsprogramms vereinbart.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Beyer erklärte abschließend: „Gerade das Thema Chancen für den Arbeitsmarkt ist aus kommunaler Sicht besonders wichtig.

Vier Menschen hören auf und zwei kommen nach. Wir müssen Voraussetzungen schaffen und für diese Planung verlässliche Bevölkerungs- und Zuwanderungsprognosen erheben. Die müssen Land und Kommunen verlässlich entwickeln.“

Grüne Gewerbegebiete in M-V

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Meyer: Ausbau Grüner Gewerbegebiete im Land vorantreiben

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Freitag das Thema „Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten“ diskutiert worden. Seit etwa fünf Jahren gibt es den Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“. Dieser hat sich in den Kommunen des Landes MV bewährt. Die Dialogtreffen und Vernetzungstreffen werden angenommen. Es sind zunehmende Zertifizierungswünsche zu verzeichnen.

„Der Landesdialog wirkt investitionsvorbereitend und steigert die regionale Wertschöpfung. Dies führt zur Stärkung der Wasserstoffwirtschaft im Land, des Wirtschaftsstandorts vor Ort, sichert Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität für die Bevölkerung und dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Durch die Zertifizierung möglichst vieler Industrie- und Gewerbegebiete als „G³ – Grünes Gewerbe Gebiet“ wird Mecklenburg-Vorpommern zunehmend konkurrenzfähig. Zugleich leisten wir damit einen verstärkten Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Landtag.

Mit dem Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“ hat das Land eine Initiative gestartet, um Erneuerbare-Energie-Konzepte in Gewerbegebieten modellhaft zu erproben. Ein Anforderungskatalog enthält Kriterien für die Vergabe des Labels „Grünes Gewerbegebiet“. Entscheidend sind eine erneuerbare Energieversorgung sowie das Engagement von Kommune und Unternehmen vor Ort.

„Die Beantragung der Zertifizierung ist freiwillig, denn nur so werden die Planungshoheit der Gemeinde sowie die unternehmerische Verantwortung geachtet. Eine Ausweisung von oben als „Grünes Gewerbegebiet ist weder möglich noch zielführend. Das Ziel des Landesdialoges ist es, zu motivieren und gute Beispiele sichtbar – wie in Hagenow, Parchim und Grevesmühlen – zu machen.

Das Label kann selbstverständlich nur für bestehende Gewerbegebiete vergeben werden. Denn, um zu wissen, ob mehr als 50 Prozent Erneuerbare Energien erzeugt und verbraucht werden, werden die Energiewerte der einzelnen Unternehmen miteinander verrechnet“, so Meyer weiter. Das Label „Grüne Gewerbegebiete – natürlich erfolgreich“ ist als Word-Marke beim Bundespatentamt geschützt.

Für die Zertifizierung eines „Grünes Gewerbegebietes“ wird zwischen drei Basiskriterien – Erneuerbare Energieversorgung; Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz sowie Bewusstseinsbildung im Bereich des nachhaltigen Flächenmanagements und Zusatzqualifikationen unterschieden.

Die Zusatzqualifikationen spezifizieren die Ausrichtung des Gewerbegebietes und spiegeln die lokalen Bedingungen wider. Hierzu zählen beispielsweise die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Infrastrukturen; die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen sowie eine nachhaltige Verkehrsplanung oder Flächenreduzierung bei der Flächeninanspruchnahme.

„Die Zusatzqualifikationen geben Spielraum für die Entwicklung der bereits ausgezeichneten Gewerbegebiete“, sagte Meyer weiter.

Die Transformation der Wirtschaft wird sich im Bestand vollziehen müssen, denn dort sind die entscheidenden Einsparpotenziale zu finden. „Bei jeder Neuausweisung von Gewerbegebieten sollten höchste Maßstäbe aus Sicht des Klimaschutzes angelegt werden. Deshalb haben wir die Förderbedingungen angepasst“, so Meyer abschließend. Die Erschließung von Gewerbegebieten kann aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), der Infrastrukturrichtlinie, gefördert werden.

Bei der Neuausweisung von künftigen „Grünen Gewerbegebieten“ wird unter bestimmten Förderkriterien ein erhöhter Fördersatz von 90 Prozent gewährt. Hierzu zählen die Festlegung künftiger G³-Fläche/n im          Aufstellungsbeschluss der Gemeinde; die Vorlage eines verpflichtenden Energiekonzeptes; die Verankerung in der Begründung des B-Plans (Festsetzungen §9 Abs. 1 BauGB) sowie der Nachweis Flächenbedarf. Darüber hinaus ist die Förderung eines G³-Koordinators möglich, der die Zusammenarbeit der Unternehmen, Kommunen und weiterer Akteure (z.B. Energieversorger) in den Gewerbegebieten unterstützt.

Babygeschrei aus den neuen Kreißsälen

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Erweiterungsbau soll Ende 2023 in Betrieb gehen

Demmin – Die Reform der Krankenhauslandschaft für eine moderne und bedarfsgerechte Patientenversorgung ist in aller Munde. Dabei sollen vor allem auch kleinere Häuser in ländlich geprägten Regionen gestärkt werden. Jetzt hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese das Kreiskrankenhaus Demmin besucht, um aktuelle Herausforderungen und Zielstellungen im Reformprozess zu diskutieren.

Anschließend wurde gemeinsam mit dem Landrat der Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger, der neue Erweiterungsbau besichtigt, der Ende des Jahres in Betrieb gehen soll.

„Trotz aller Widrigkeiten mit der Pandemie, Inflation und Energiekrise sowie notwendig gewordenen Neuausschreibungen für einzelne Bereiche liegen wir mit unserem Anbau weitestgehend im Zeitplan“, betonte Klinikgeschäftsführer Kai Firneisen. „Allerdings ist es für alle Kolleginnen und Kollegen sehr herausfordernd, bei laufendem Betrieb zu erweitern und auf allen Etagen den Altbau mit dem Neubau zu verbinden. Aber wir freuen uns schon auf die ersten Babys noch in diesem Jahr aus den nagelneuen Kreißsälen.“

Gesundheitsministerin Stefanie Drese würdigte bei ihrem Arbeitsbesuch das außergewöhnliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der aufwändigen Bauphase. „Der Einsatz wird sich jedoch lohnen, da sich mit dem Um- und Neubau die Bedingungen für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten deutlich verbessern werden. Das Kreiskrankenhaus Demmin hat eine hohe Bedeutung für die Region.

Mit den Investitionsförderungen des Landes wollen wir den Klinikstandort für die Zukunft optimal aufstellen“, so die Ministerin. Besonders hob Drese die Verbesserungen in der Geburtshilfe und das Engagement des Kreiskrankenhauses Demmin in der sektorenübergreifenden Versorgung durch den Bau des ambulanten Gesundheitshauses hervor.

In dem vom Land geförderten dreigeschossigen Neubau mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 35,6 Millionen Euro sollen mehrere Stationen, unter anderem eine moderne Infektionsstation mit geschleusten Zimmern, drei neue Kreißsäle, ein weiterer, vierter Operationssaal, diverse Funktionsbereiche sowie die erweiterte Intensivstation mit zukünftig dann 16 Betten untergebracht werden.

Gegenwärtig läuft im Neubau der Innenausbau. 80 Prozent der Bodenarbeiten sind abgeschlossen, so dass jetzt die Sanitäranlagen eingebaut werden können. Die Heizungssysteme arbeiten bereits, die Lüftungsanlagen werden gerade installiert. Die zwei Fahrstühle gehen in Kürze in den Probebetrieb. In Vorbereitung sind die Durchbrüche mit den Übergängen vom Altbau zum Neubau. Abschließend erfolgt die Einrichtung mit Möbeln und Medizingeräten.

Eines der Hauptthemen des Besuches der Gesundheitsministerin war die aktuell diskutierte Krankenhausreform mit der geplanten Einstufung der Kliniken nach unterschiedlichen Versorgungsstufen. Ziel der Reform ist es, eine qualitativ hochwertige, flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in Deutschland sicherzustellen.

„Wir sind sehr dankbar, dass unsere Erfahrungen und Einschätzungen in diesem sehr intensiv geführten Meinungsbildungsprozess auch gefragt sind“, betonte der Geschäftsführer. „Unsere Erwartungen sind sehr groß; viele Punkte sind noch offen. Die Krankenhausreform muss zwingend ein Befreiungsschlag für nicht refinanzierten Kostensteigerungen werden, denn die Probleme werden immer erdrückender und erschweren unseren Klinikalltag erheblich.

Wir wollen für unsere Patientinnen und Patienten da sein und sehen eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sowohl in Metropol- als auch in ländlichen Regionen als wichtigsten und auch existenziellen Lösungsansatz“, unterstrich Firneisen.

Im Sockelgeschoß des neuen Funktionstraktes werden die Technik, Belüftung, Heizung und Lager untergebracht. Im Erdgeschoss befinden sich künftig die von zehn auf 16 Betten erweiterte Intensivstation, der vierte OP-Saal sowie die drei neuen Kreißsäle.

Im ersten Obergeschoss sind die Funktionsbereiche mit direktem Zugang zur darunterliegenden Intensivstation angesiedelt. Im zweiten Obergeschoss wird eine neue Station mit 20 Patientenbetten eingerichtet.

Das dritte Obergeschoss bietet ebenfalls Platz für eine neue Station, eine Infektionsstation mit 20 Betten und Türschleusen, auf der mit einem eigenen Diagnostik- und Umkleidebereich autark gearbeitet werden kann. Diese Station ist für alle ansteckenden Krankheiten wie Corona, MRSA, Tuberkulose oder auch Noroviren gedacht.

Sporthalle An der Jägerbäk übergeben

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Schulte: Modernste Unterrichtsbedingungen für 2.800 Schülerinnen und Schüler

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat am Freitag (03.03.) gemeinsam mit der Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger die neue Sporthalle An der Jägerbäk der Beruflichen Schule Technik in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock offiziell eingeweiht.

„Rund 2.800 Schülerinnen und Schüler erhalten in Rostock ihr berufliches Rüstzeug, um als Fachkräfte die Wirtschaft im Land zu verstärken. Eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein bedeutender Standortfaktor, auch für die Ansiedlung neuer und die Erweiterung bestehender Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Lernorte gut ausstatten.

Dazu gehören neben modernen Klassenräumen, Werkstätten und Laboren auch zeitgemäße Sporteinrichtungen. Mit der neuen Sporthalle wird der Sportunterricht an modernste Unterrichtsbedingungen angepasst“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Für die neue Sporthalle wurde das in unmittelbarer Nähe gelegene brachliegende Gelände genutzt, das früher der Betriebssportplatz der BSG FIKO Rostock (Betriebssportgemeinschaft Fischkombinat Rostock) war.

Die nun fertiggestellte neue Schulsportanlage besitzt unter anderem eine 200-Meter-Rundlaufstrecke mit drei Bahnen, zwei Weitsprunganlagen, zwei Kugelstoßanlagen sowie ein multifunktionales Kleinspielfeld, auf dem Fußball, Basketball und Volleyball gespielt werden können. In der Sporthalle selbst ist ein knapp 1.000 Quadratmeter großes Spielfeld entstanden, das mittels Trennwänden in bis zu drei separate Spielfelder teilbar ist.

Auf dem Dach der Sporthalle wurde eine PV-Anlage installiert. „Bislang mussten die jährlich rund 3.400 Sportunterrichtsstunden an unterschiedlichen Sportanlagen absolviert werden. Diese Übergangslösung ist nun beendet. Für Lehrende sowie die Schülerinnen und Schüler verbessern sich damit die Lernbedingungen erheblich“, sagte Schulte.

Die Gesamtinvestition betrug 8,53 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 7,67 Millionen Euro.

In den vergangenen vier Jahren wurden für Bauvorhaben an beruflichen Schulen in Rostock Fördermitteln in Höhe von rund 44,66 Millionen Euro bei Gesamtinvestitionen von 58,1 Millionen Euro bewilligt.

Das Regionale Berufliche Bildungszentrum – Technik (RBZ) befindet sich in Trägerschaft der Hansestadt- und Universitätsstadt Rostock (HRO) mit rund 2800 Schülerinnen und Schülern in rund 30 Bildungsgängen (davon 15 Vollzeit- und 26 Teilzeitbildungsgängen). Die Schwerpunkte der Ausbildung liegen in den Berufsgruppen Bautechnik, Elektrotechnik, Fahrzeugtechnik, Farbtechnik und Raumgestaltung, Holztechnik, Informationstechnik, Metalltechnik, Seefahrt, Berufsvorbereitung (Teilzeit als Berufsschule, Vollzeit als Fachgymnasium, Fachoberschule und Fachschule).

Kommt die Goalball-WM nach Rostock?

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Startschuss für die Bewerbung um die WM 2026

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich gemeinsam mit dem Verband für Behinderten- und Rehabilitationssport Mecklenburg-Vorpommern (VBRS M-V) und dem RGC Hansa als Zentrum des Goalballs in Deutschland und Europa etabliert. Nun soll mit der IBSA Goalball Weltmeisterschaft ein ganz großes Sportereignis nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden.

„Wir wollen die WM 2026 in Rostock“, sagte Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese nach einem ersten konkreten Bewerbungsgespräch mit Oberbürgermeisterin Eva Maria Kröger, dem Landessportbund (LSB M-V), dem VBRS sowie Silke Schrader, Leiterin des staatlichen Schulamtes Rostock und Dr. Heiko Lex, Leiter des Amtes für Sport, Vereine und Ehrenamt.

„Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist ein hervorragend geeigneter Austragungsort, der über die notwendige Sportinfrastruktur verfügt“, so Drese. Der Standort Rostock sei bundesweit der einzige paralympische Bundesstützpunkt in der Sportart Goalball und wird von Bund, Land und Kommune sowie dem Olympia-Stützpunkt und dem LSB durch vielfältige Fördermaßnahmen unterstützt.

Bereits 2019 fand die Europameisterschaft im Goalball in Rostock statt. “Die Veranstaltung war sehr gut organisiert und erntete viel internationales Lob. Die Stimmung war fantastisch und mitreißend“, verdeutlichte Drese, die mehrmals an den Spieltagen vor Ort war.

Tausende Zuschauer besuchten damals die OSPA-Arena und insbesondere die Rostocker StadtHalle. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erreichte die EM eine Einschaltquote von 3,9 Millionen Zuschauern. Highlight war natürlich der 13. Oktober, der Tag an dem die deutschen Frauen völlig überraschend die Bronzemedaille gewannen und wenige Stunden später die deutschen Männer, rund um den Rostocker Reno Tiede, den Titelgewinn feierten.

„Wenn man im Spielertunnel steht und merkt, dass die Fans in die Halle strömen und sogar der Oberrang geöffnet werden muss, dann weiß man, es ist ein ganz besonderer Tag für uns, die Sportart und den gesamten Para Sport.“ erinnert sich Tiede an die emotionalsten Momente seiner Karriere.

Der 32-Jährige ist seit Jahresbeginn kommissarischer Geschäftsführer des VBRS M-V und warb gemeinsam mit dem Landestrainer und LLZ-Leiter Mario Turloff sowie dem VBRS-Präsidenten Friedrich Wilhelm Bluschke für die WM 2026.

„Wir sind überwältigt von der Dynamik, den Ideenreichtum und der Kraft, die beim ersten Sondierungstreffen entstand. Alle Beteiligten haben sich sofort zur Bewerbung bekannt und sich mit Ideen eingebracht. Wir wollen die WM nutzen, um die Themen Sport mit Handicap, Inklusion im und durch Sport sowie den Para Sport insgesamt voranzubringen.“ so VBRS-Präsident Friedrich Wilhelm Bluschke.

Vereinbart wurde, dass eine Arbeitsgruppe die Bewerbung inhaltlich vorbereitet. Der VBRS wird diese dann noch in diesem Jahr beim Deutschen Behindertensportverband (DBS) einreichen. Der Spitzenverband entscheidet daraufhin, ob dieser beim Weltverband, der IBSA, eine entsprechende Bewerbung zur Ausrichtung der IBSA Goalball-WM 2026 in Rostock einreichen wird.

Pestalozzistraße in Altentreptow wird erneuert

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Altentreptow – In der Stadt Altentreptow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) soll die Pestalozzistraße erneuert werden. Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse übergab am Dienstag vor Ort einen Fördermittelbescheid an Bürgermeisterin Claudia Ellgoth für den ersten Bauabschnitt.

„Die Pestalozzistraße ist in Altentreptow eine wichtige Straße. Dort liegen beispielsweise die kooperative Gesamtschule Altentreptow sowie eine Zu- und Ausfahrt der Agentur für Arbeit. Mit den nun geplanten Maßnahmen wird sich die Verkehrssicherheit vor Ort erheblich erhöhen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Die Stadt Altentreptow plant im ersten Bauabschnitt den grundhaften Ausbau der Pestalozzistraße auf einer Länge von etwa 240 Metern. Die Fahrbahn wird in einer Breite von sechs Metern mit Asphalt befestigt. Linksseitig wird ein zweieinhalb Meter breiter Gehweg angelegt. Die Befestigung der Nebenanlage erfolgt mit Betonsteinpflaster. Die Fertigstellung der Maßnahmen ist im dritten Quartal 2023 vorgesehen.

Die Gesamtinvestition für den ersten Bauabschnitt beträgt rund 574.000 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus (KommStrabauFöRL M-V) in Höhe von rund 316.000 Euro.

Weitere Entlastungen der Kommunen

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Schwerin – Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 –  als bisher einziges ostdeutsches Bundesland –  über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene Stellungnahme der EU-Kommission.

„Auf Grundlage der Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft wurden bereits in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 30 Millionen Euro an 300 antragstellende Kommunen ausgezahlt. Insgesamt belaufen sich die Altverbindlichkeiten aus der kommunalen Wohnungswirtschaft in M-V auf über 250 Millionen Euro. Diese belasten die kommunalen Haushalte bis heute und erschweren so Investitionen in kommunale Wohnungsbestände“, so Landesinnenminister Christian Pegel.

Von Beginn an war es zentrales Anliegen der Landesregierung, die Zuweisungen so zu gewähren, dass die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union eingehalten werden. „Aus diesem Grund waren Zuweisungen bisher auf Beträge in Höhe von bis zu 200.000 Euro oder vor allem auf solche Fälle beschränkt, in denen die Kommunen nur noch über die Wohnungsschulden, aber nicht mehr über die Wohnungen verfügen.

Auf Bitten der Landesregierung hat sich der Bund an die Europäische Kommission gewandt. Diese hat im Dezember 2022 ihre Einschätzung, dass auch eine über diese Fälle hinausgehende Entschuldung mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren sei, an uns übermittelt. Mit diesem Ergebnis wird es uns jetzt möglich sein, auch die restlichen Altverbindlichkeiten der Kommunen über die kommenden Jahre Stück für Stück wie mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits in den Verhandlungen über die FAG-Reform vor einigen Jahren verabredet abzulösen“, sagt Christian Pegel.

Hierfür stehen nach dem Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, soweit der Landeshaushalt dies ermöglicht (sogenannter „Haushaltsvorbehalt“). Damit die Auszahlungen an die Kommunen so schnell wie möglich erfolgen können, wurde im zuständigen Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung mit Hochdruck an der notwendigen Änderung der Verordnung gearbeitet und das Verwaltungsverfahren im Landesförderinstitut angepasst, wo die Anträge bearbeitet werden.

Innenminister Christian Pegel zeigt sich zuversichtlich, dass in Kürze mit den ersten Auszahlungen begonnen werden kann.

Bushaltestellen in Redefin barrierefrei

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Meyer: Fahrgäste mit Bewegungseinschränkungen profitieren von Umbaumaßnahmen

Redefin – Die Gemeinde Redefin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) plant die Erneuerung von vier Bushaltestellen.

„Die Bushaltestellen in der Belscher Straße sowie an der Bundesstraße 5 sollen barrierefrei gestaltet werden. Mit den geplanten Umbaumaßnahmen in Redefin wird es für Fahrgäste mit Bewegungseinschränkungen und Eltern mit Kinderwagen künftig einfacher, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Vorgesehen ist, die Bushaltestellen entsprechend umzubauen und eine Unterstellmöglichkeit für Fahrgäste zu schaffen. Weiterhin sollen unter anderem Beleuchtung installiert sowie Fahrradständer aufgestellt werden.

„Der öffentliche Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern soll noch attraktiver werden. Das setzt voraus, dass die Haltestellen von allen genutzt werden können. Über das Sonderprogramm ´Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern´ haben wir die Möglichkeit, die Kommunen bei ihren Bemühungen zu unterstützen“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 188.700 Euro. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von knapp 151.000 Euro.

Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt standen in dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro zur Verfügung; diese sind bereits vollständig bewilligt.