Berlin – Am 26. September 2025 hat der Bundesrat auf Initiative von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen eine Entschließung gefasst, mit der er die Bundesregierung auffordert, nationale Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufzunehmen.
Deutschland habe die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sowie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert und damit eine gesamtstaatliche Verantwortung für den Schutz anerkannter Minderheiten übernommen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sei das Grundgesetz zu ergänzen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, Artikel 3 wie folgt zu erweitern:
„Der Staat achtet die Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen, die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats in Deutschland anerkannt sind.“
In seiner Begründung verweist der Bundesrat auf mehrere Landesverfassungen, die bereits Schutzbestimmungen enthalten. Auf Bundesebene fehle bislang eine entsprechende Regelung. Die Grundgesetz-Ergänzung würde nicht nur die gemeinsame Verantwortung Deutschlands verdeutlichen, sondern zugleich ein außenpolitisches Signal, insbesondere zugunsten deutschsprachiger Minderheiten in Osteuropa setzen.
Die vorgeschlagene Formulierung schaffe keine zusätzlichen individuellen Grundrechte, stellt der Bundesrat fest. Stattdessen stärke sie den kollektiven Schutz der sprachlichen und kulturellen Identität der anerkannten Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. Sie gelte ausdrücklich nur für diejenigen Gruppen, die im Rahmenübereinkommen des Europarats anerkannt sind, wie zum Beispiel die Dänen in Teilen Schleswig-Holsteins und die Sorben in Teilen Brandenburgs und Sachsens.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese ist in ihrer Entscheidung frei, ob und wann sie sich des Themas annimmt.