DER RÜGENBOTE

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in die Debatte um die Zukunft der beitragsfreien Kita eingeschaltet. „Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt die Kita auch in Zukunft beitragsfrei“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Jedes Kind soll die besten Startchancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen haben wir als erstes Bundesland die Kita von der Krippe bis zum Hort komplett beitragsfrei gemacht. Damit haben wir die Familien, bei denen die Eltern jeden Tag hart arbeiten, deutlich entlastet. Die Eltern leisten ihren Beitrag über die Verpflegungskosten“, sagte Schwesig weiter

Die Landesregierung verbessere zudem Schritt für Schritt die Qualität in den Kitas. „Zuletzt haben wir den Betreuungsschlüssel im Kindergarten verbessert“, erinnerte Schwesig. Dieser wurde zum 1. August 2024 von 1:15 auf 1:14 abgesenkt. Früher lag er bei 1:18.

„Es liegt nicht an der Beitragsfreiheit, dass die Kosten im Kita-Bereich in den letzten Jahren angestiegen sind. Und sie geht auch nicht zulasten der Kommunen. Denn das Land hat seinerzeit die bisherigen Elternbeiträge vollständig übernommen. Bei den zusätzlichen Kosten sind andere Faktoren entscheidend, zum Beispiel die heute richtigerweise bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Gerade wenn die Kinderzahlen in den Kitas niedriger werden, sollten wir die Kosten nicht als Belastung empfinden. Außerdem sind Land und Kommunen im Gespräch zu einer besseren Kostenkontrolle“, so Schwesig.

Schwerin – Anlässlich der Landtagsdebatte über einen reduzierten Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus, der sich krankheitsbedingt durch Innenminister Pegel hat vertreten lassen müssen: „Ich teile die Sorge um die Zukunft des Anbaus von arbeits­intensiven Sonderkulturen. Es lässt sich nicht leugnen: Bereits das derzeitige Mindestlohnniveau von 12,82 Euro pro Stunde stellt für viele Obst- und Gemüsebauern eine große Heraus­forderung dar.

Wir dürfen nicht in eine Richtung steuern, dass Produktionszweige auslaufen, weil die Produktion bei uns zu teuer ist und wir durch unsere Politik Wertschöpfungsverluste hinnehmen müssen, weil die Produktion abwandert. Und wir müssen auch vermeiden, dass Erdbeeren und Spargel als ein Luxusgut wahrgenommen werden, dass sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr leisten können und wollen. Oder wenn, dann aus dem Supermarkt und gewachsen in Nachbarstaaten, die einen deutlich niedrigeren Mindestlohn haben.

Aber mir ist es vor allem ein Anliegen, deutlich zu machen, dass die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist, auf die meine Partei mit Recht stolz ist. Denn Deutschland hatte sich in eine nicht hinnehmbare Situation manövriert: Viele Menschen, die sich vor 2015 in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis befanden, konnten trotzdem nicht für ihre Lebens­haltungskosten aufkommen und waren auf die Unterstützung vom Staat angewiesen. Dies sollte durch die Einführung des Mindestlohns verhindert werden und soziale Gerechtigkeit sicherstellen. Und das ist uns gelungen!

Ich denke, wir sind uns einig, dass es in Deutschland nicht sein kann, dass ein Mensch Vollzeit arbeitet und dennoch auf staatliche Unterstützung, also Steuergelder, angewiesen ist. Die Betrachtung des komplexen Themas Mindestlohn für Saison­arbeiterinnen und Saisonarbeiter ist mir im Antrag der CDU jedoch zu stark verkürzt.

So wird zwar – und das nicht gänzlich zu Unrecht – darauf verwiesen, dass der Mindestlohn in Ländern wie Spanien (8,37 Euro pro Stunde) oder Polen (7,00 Euro pro Stunde) deutlich geringer ist. Aber ebenso hätte man deutlich machen müssen, dass der Mindestlohn in unseren hoch entwickelten Nachbarländern Niederlande (14,06 Euro pro Stunde) und Frankreich (11,88 Euro pro Stunde) oder auch in Großbritannien (14,20 Euro pro Stunde) auf einem annähernd gleichen Niveau befindet wie bei uns.

Man kann nicht gleichzeitig ein Hochlohnland sein und sich bei den unteren Einkommensgruppen an Süd- oder Osteuropa orientieren. Das empfinde ich als unsozial gegenüber denjenigen, die in niedrigen Einkommensgruppen tätig sind.

Ich plädiere also für einen Mittelweg, der natürlich jedes Jahr wieder und unabhängig von politischer Einflussnahme einen Mindestlohn definiert, der – wie geschildert – ein Auskommen einer Arbeitskraft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern sichert, aber andererseits nicht dazu führt, dass die Produktion weiter zurückgeht.

Mir ist klar, dass das kein einfacher Weg ist und es immer wieder intensive Diskussionen geben wird.

Allerdings sollte man ehrlicherweise auch einen Aspekt erwähnen, der die Diskussion um die Entlohnung ausländischer Arbeitskräfte erst so akut hat werden lassen:

Wir haben die Situation, dass sich trotz Arbeitslosenzahlen von circa drei Millionen Menschen in Deutschland fast niemand findet, der in der Landwirtschaft als Saisonarbeiterin respektive Saisonarbeiter arbeiten möchte – daher: Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte geht es nicht!

Ausländische Arbeitskräfte kommen unter diesen Bedingungen gern nach Deutschland, weil sie hier mit harter Arbeit – und das ist die Ernte von Erdbeeren und Spargel – so viel Geld verdienen, dass sie in ihren Heimatländern ihren Lebensstandard erhöhen können und bisweilen dort, etwa in Phasen der Arbeitslosigkeit, von dem zehren können, was sie hier in einigen Monaten verdient haben.

Ich teile die Analyse, die die CDU im Sektor Obst und Gemüse präsentiert, weitgehend. Aber eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte wurde von mehreren Arbeitsrechtlern als nicht vereinbar mit europäischem Recht eingeschätzt.

Und insofern war es auch nur konsequent, dass Bundesminister Alois Rainer diese Idee einer sorgfältigen Prüfung unterzieht, um das weitere Vorgehen daran auszurichten.

Ohne jetzt darauf einzugehen, weshalb die CDU-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung auffordernd will, sich für etwas einzusetzen, was aufgrund rechtlicher Bedenken parallel durch einen CSU-Bundesminister geprüft wird: Die Realität hat diesen Antrag bereits überholt.“

Schwerin – Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgestellt – mit weitreichenden Veränderungen für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, und die ländliche Entwicklung. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus reagiert mit großer Sorge auf den Vorschlag.

„Was präsentiert wurde, stellt einen gefährlichen Rückschritt für die europäische Landwirtschaft und den ländlichen Raum dar“, so Backhaus. „Die geplante Zusammenführung in einen sogenannten ‚Single Fund‘ gefährdet die Klarheit, Verlässlichkeit und Steuerbarkeit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Wer ländliche Räume stärken will, darf sie nicht in einem politischen Mischfonds auflösen.“

Konkret sieht der Vorschlag vor, die bisherigen Strukturen der GAP aufzulösen und in einen übergreifenden Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale und ökologische Entwicklung zu integrieren. Die bewährte Zwei-Säulen-Struktur mit klaren Mitteln für Direktzahlungen und Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung würde damit wegfallen Gleichzeitig sollen die Direktzahlungen künftig gekürzt bzw. gekappt werden. Das betrifft insbesondere die größeren Strukturen in den östlichen Bundesländern, aber auch Familienbetriebe in den alten Bundesländern.

Für Mecklenburg-Vorpommern hätte das dramatische Auswirkungen: Nach ersten Berechnungen würden sich die Mittel aus der 1. Säule ab 2028 halbieren – von derzeit rund 314 Millionen Euro jährlich auf etwa 151 Millionen Euro. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Land betroffen. Direktzahlungen ab 100.000 Euro sollen vollständig entfallen, gestaffelte Kürzungen greifen bereits ab 20.000 Euro.

„MV ist ein Flächenland mit großen, wirtschaftlich arbeitenden Betrieben – diese Struktur ist historisch gewachsen und leistungsfähig. Der Vorschlag trifft uns ins Mark“, erklärte Backhaus. Er warnt vor einem massiven Strukturbruch: „Wenn diese Kürzungen kommen, ist zu erwarten, dass Betriebe aufgeteilt, geschlossen oder aus der GAP ganz aussteigen. Das hätte verheerende Folgen für Arbeitsplätze, Lebensmittelversorgung und Umweltleistungen.“

Besonders kritisch sieht das Ministerium auch die unklare Zukunft der sogenannten 2. Säule: Gelder für Agrarumweltmaßnahmen, LEADER, Dorferneuerung Schul- und Kitasanierung im ländlichen Raum wären nicht mehr zweckgebunden und könnten unter nationalem Spardruck gekürzt bzw. in andere Bereiche investiert werden. Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, wie viel Geld in Umwelt-, Klima- oder Strukturmaßnahmen fließt.

„Ein Drittel des bäuerlichen Einkommens in MV stammt aus EU-Zahlungen. Seit der Wende wurden 27 Milliarden Euro in unsere Landwirtschaft und unsere Dörfer investiert – das war echte europäische Aufbauarbeit“, so Backhaus. „Diese Leistungen dürfen wir nicht leichtfertig gefährden.“

Die Agrarministerkonferenz hatte sich im Juli einstimmig für den Erhalt eines eigenständigen, ausreichend ausgestatteten GAP-Budgets ausgesprochen. Minister Backhaus fordert nun die Bundesregierung auf, den Vorschlag im Rat entschieden zurückzuweisen und für klare Finanzierungszusagen zugunsten der Landwirtschaft und des ländlichen Raums einzutreten.