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Femizide müssen als Mordmerkmal gewertet werden

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt mahnt als „One Billion Rising“-Schirmherrin: „Die JuMiKo-Prüfbitte liegt vor.“

Schwerin – Das Motto der weltweiten Aktion „One Billion Rising“ ist in diesem Jahr „Women on Fire – Ni una menos“. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt ist auch in diesem Jahr für Mecklenburg-Vorpommern Schirmherrin der Aktion. In einer Videobotschaft sagt sie: „Das Motto unterstreicht deutlich unsere Bemühungen.

‚Ni una menos‘ ist ein feministischer Slogan aus Südamerika, der so viel bedeutet wie ‚Nicht eine weniger.‘ Wenn also das Motto bedeutet, dass uneingeschränkt alle Frauen aus Engagement für ihren Kampf gegen Gewalt brennen, dann kann ich das nur unterstützen. Die Auseinandersetzung mit Femiziden hat längst umfassende Dimensionen angenommen. Femizide müssen endlich als Mordmerkmal gewertet werden.

Daher haben wir in der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine entsprechende Prüfbitte an die Bundesministerin der Justiz beschlossen. Zu viel Zeit sollte die Prüfung nicht in Anspruch nehmen, denn die Betroffenen von patriarchischer Gewalt haben keine Zeit mehr. Statistisch gesehen wurde im Jahr 2023 täglich eine Frau oder ein Mädchen getötet, nur weil sie weiblich sind.

Eine Ergänzung des Tatbestandes des § 211 Abs. 2 des Strafgesetzbuches um ein weiteres Mordmerkmal zur Erfassung von trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierten Tötungen ist vorzunehmen. Die Klarstellung des Mordmerkmals und das Bewusstsein dessen könnte in der Zukunft mancher Frau das Leben retten“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der Aktionstag ‚One Billion Rising‘ ist leider jedes Jahr noch wichtig. Kern ist der Kampf für Frauen- und Mädchenrechte. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, ist das klare Ziel des Tages. Es wird umso eher erreicht, je mehr sich für das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben einsetzen.

Darum tanzen weltweit am 14. Februar Millionen Menschen als Zeichen für Gemeinschaft, Empörung, aber auch Hoffnung. Als Landesregierung arbeiten wir tagtäglich an unserer Verpflichtung, die Istanbul-Konvention für Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt umzusetzen.

Wir haben uns erfolgreich für das Gewalthilfegesetz eingesetzt, das vor genau einem Jahr beschlossen wurde“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Videobotschaft zum Aktionstag „One Billion Rising“. Organisiert wird die Aktion vom Landessportbund M-V und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Neubrandenburg.

Unterstützung für erstes Freiluft-Boxturnier

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Drese übergibt Zuwendungsbescheid an SV Einheit

Die Ministerin bei der Übergabe

Güstrow – Leicht verspätet zum Jubiläumsjahr 2025 erhält der SV Einheit Güstrow e.V. Unterstützung vom Land Mecklenburg-Vorpommern: Sportministerin Stefanie Drese hat heute einen Zuwendungsbescheid zur Förderung des Kinder- und Jugendsports übergeben.

Mit den Mitteln in Höhe von 10.000 Euro aus dem Bürgerfonds des Landes kann der Verein einen klappbaren Boxring samt Boxplanen anschaffen und damit erstmals ein Freiluft-Boxturnier im Rahmen seines 75-jährigen Vereinsbestehens durchführen.

„Bisher konnte sich der Verein nur Indoor präsentieren oder musste das Equipment mühsam von anderen Vereinen leihen.

Jetzt hat der SV Einheit die Möglichkeit, sich endlich auch unabhängiger einzubringen, neue Formate auszuprobieren und Kinder und Jugendliche in der Region auf anderen Wegen für den Sport und die Mitgliedschaft in Vereinen zu begeistern“, erklärte die Ministerin bei der Übergabe. R

und 65 Mitglieder hat die Boxsparte derzeit. Darunter befinden sich auch einige Talente, die sich auf die Teilnahme an den Deutschen Meisterschaften vorbereiten.

Der SV Güstrow vermittelt seinen Mitgliedern aber mehr als nur die richtige Technik und legt einen besonderen Wert auf die Gewaltprävention. „Der Boxsport vermittelt Werte wie Fairness, Disziplin und Respekt. Gerade im Kinder- und Jugendbereich leisten die Trainerinnen und Trainer damit einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung“, unterstrich Drese.

Alle Verantwortlichen täten dies ehrenamtlich. „Von Organisationsteam, über die Trainerinnen und Trainer bis hin zu Freunden und Familien, hier packt jede und jeder mit an. Dieses Ehrenamt ist das Fundament unseres Vereinssports im Land und verdient große Anerkennung. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir dieses Engagement mit dem Zuwendungsbescheid auch von Landesseite unterstützen können“, betonte Drese.

Schwesig: Es freut mich, dass in Wismar neue Arbeitsplätze entstehen

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Wismar – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute erfreut über die positive Entwicklung auf der TKMS-Werft in Wismar geäußert.

„Es freut mich, dass auf der Werft in Wismar neue Arbeitsplätze entstehen und Aufträge eingeworben werden konnten. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben manche die Werften in unserem Land schon abgeschrieben. Heute zeigt sich: Es war richtig, dass die Landesregierung auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Werften im Land und ihrer Beschäftigten gestanden hat“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke maritime Wirtschaft. Zu ihr gehören nicht nur die Werften, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe, unsere Häfen und die hafennahe Industrie. Die maritime Industrie steht für Qualitätsarbeit aus Deutschland und gute, oft tarifgebundene Arbeitsplätze.

Es ist deshalb unser Ziel, diese Schlüsselbranche für Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken“, sagte die Ministerpräsidentin. Nach dem IHK-Branchenmonitor 2025 sind in Mecklenburg-Vorpommern in rund 2.000 Betrieben der maritimen Wirtschaft etwa 37.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Zuwendungsbescheid an Karneval-Verein Satowia

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Ministerin Drese konnte dem Satower Karnevalclub einen Zuwendungsbescheid des Landes für die Modernisierung der Beleuchtung überreichen.

Satow – Die Gemeinde Satow im Landkreis Rostock ist eine der Karnevalshochburgen in Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt sich auch heute an „Weiberfastnacht“.

So läutet der Satower Karneval-Verein Satowia e.V. mit zwei großen Veranstaltungen die wichtigste Woche der Session ein. Am Vormittag wird Kinderkarneval und am Abend Jugendkarneval gefeiert. Sozialministerin Stefanie Drese besuchte die Kinderkarnevalssitzung und hatte eine Überraschung im Gepäck.

„Was der Satower Karneval-Verein jedes Jahr unter dem schönen Motto ‚Verrückt zu sein, ist in Satow völlig normal‘ auf die Beine stellt, ist herausragend.

Mit mehr als 300 Mitwirkenden, vom Kindergarten- bis ins hohe Rentenalter, werden aufwendige und liebevolle Programme gestaltet, die von über 2.000 Gästen besucht werden“, betonte Drese am Donnerstag.

Die Technik für die Durchführung in der traditionsreichen Satower Mehrzweckhalle könne da bisher leider nicht mithalten. Sie sei veraltet und verbrauchsintensiv, die Beleuchtung müsse teuer angemietet werden, so die Ministerin.

„Ich freue mich deshalb sehr, dass wir hier unterstützen und dem Verein bei der Beschaffung moderner Leuchtmittel und Zubehör helfen können“, sagte Drese bei der Übergabe eines entsprechenden Fördermittelbescheids in Höhe von gut 42.000 Euro.

Die Mittel stammen aus dem Bürgerfonds des Landes für ehrenamtliche Vorhaben.

Durch die Modernisierung der Beleuchtung werden die Veranstaltungen ab der nächsten Session noch eindrucksvoller und professioneller, sagte Drese. Zudem könne der Verein dadurch den Stromverbrauch nachhaltig senken und die Umweltbelastung reduzieren.

„Alle 89 Karnevalvereine in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich durch unglaubliches ehrenamtliches Engagement aus. Sie stärken damit die Gemeinschaft und den sozialen Zusammenhalt – vor allem auf dem Land. Und erfreulicherweise sind Nachwuchssorgen kein Thema, ganz im Gegenteil, die Mitgliederzahlen in den Karneval vereinen steigen“, verdeutlichte Drese.

Tag des Notrufs

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Drese dankt Rettungskräften und betont hohe Bedeutung von Erster Hilfe / Neuer Defibrillator steht rund um die Uhr am Sozialministerium zur Verfügung

Schwerin – Neun Minuten und 20 Sekunden, so lange dauert es in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt, bis die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes am Einsatzort eintreffen. „Zur Überbrückung dieses Zeitraumes kommt insbesondere Ersthelferinnen und Ersthelfern eine große Bedeutung zu, die sich vor Ort um Betroffene kümmern und allein durch ihr Eingreifen Leben retten können“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute anlässlich des europäischen Tags des Notrufes.

„Zum Aktionstag ist es mir wichtig zu betonen, dass wirklich jede und jeder im Notfall helfen kann. Egal ob mit dem Absetzen eines Notrufes, mit dem Beruhigen von Betroffenen oder auch durch den Beginn von Wiederbelebungsmaßnahmen. Jede Form der Hilfe im Notfall kann im entscheidenden Moment den Unterschied machen“, so die Ministerin.

Technische Unterstützung finden Ersthelferinnen und Ersthelfer in Schwerin ab sofort auch in Form eines neuen externen Defibrillators (AED), der gut sichtbar und öffentlich zugänglich vor dem Sozial- und Gesundheitsministerium am Marstall zur Verfügung steht. „Damit können Ersthelferinnen und Ersthelfer an 365 Tagen im Jahr unabhängig von Öffnungszeiten im Notfall schnell und unkompliziert auf den AED zugreifen“, hob Drese hervor.

Angst, bei der Bedienung etwas falsch zu machen, brauche dabei niemand zu haben. „Das Gerät führt per Sprachsteuerung durch alle notwendigen Handgriffe. Und es gibt die Stromstöße nur bei einer tatsächlich vorliegenden Indikation, also zum Beispiel bei Kammerflimmern, frei“, erklärte die Drese. „Das heißt: Ein AED kann bei einer bewusstlosen Person ohne Atmung gar nicht falsch eingesetzt werden.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass sämtliche Wiederbelebungsmaßnahmen dabei helfen, die Zeit bis zum Eintreffen des stark beanspruchten Rettungsdienstes effektiv zu überbrücken. Allein im Jahr 2024 sei der Rettungsdienst zu 205.419 Einsätzen in MV ausgerückt. Das waren rund fünf Prozent mehr, als noch im Vorjahr und fast zwölf Prozent mehr als 2018 (183.917 Einsätze). „Dass die Hilfsfrist in diesem Zeitraum trotz der Zunahme an Einsätzen sogar leicht abgenommen hat zeigt, mit welch großen Anstrengungen die hochqualifizierten und gut ausgestatteten Einsatzkräfte des Rettungsdienstes tagtäglich im Land unterwegs sind.  Dafür gilt allen Einsatzkräften mein ausdrücklicher Dank“, so Drese.

Sie appellierte zugleich an die Bevölkerung, verantwortungsvoll mit der Notrufnummer 112 umzugehen und auch Angebote wie die Ersteinschätzung der 116 117 zu nutzen. Drese: „Jeder unnötige Notruf bindet Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Helfen heißt deshalb auch, die Notrufnummern mit Augenmaß zu nutzen, damit schnelle Hilfe genau dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.“

600 Millionen Euro für moderne Schulen

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Oldenburg: Wir setzen uns dafür ein, dass es überall moderne Schulgebäude und Lernbedingungen gibt

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern investiert weiter in den Schulbau. Die Landesregierung legt ein neues Investitionsprogramm „MV-Plan 2035 – Zukunftsfähige Bildungslandschaft“ im Umfang von 600 Millionen Euro auf. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes und stehen 12 Jahre zur Verfügung. „Mit der Schulbauförderung unterstützen wir die Kommunen und Landkreise beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen. Damit setzen wir uns für moderne Schulgebäude und gute Lernbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern ein“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Schulträger haben Schulbauvorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 300 Millionen Euro angemeldet, die noch nicht in den Förderprogrammen berücksichtigt werden konnten. Hier wollen wir ansetzen“, so Oldenburg.

Im neuen Investitionsprogramm sind 540 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von öffentlichen allgemein bildenden Schulen vorgesehen. Für freie allgemein bildende Schulen sind 60 Millionen Euro eingeplant. Neben dem Neubau und der Sanierung von Schulgebäuden können Schulhöfe und Schulsportplätze in Stand gesetzt, energetische Maßnahmen vorgenommen oder die technische und digitale Ausstattung verbessert werden. „Ein Schwerpunkt soll dabei auf den Projekten liegen, die ohne die Bundesmittel besonders schwer umzusetzen wären“, erläuterte die Bildungsministerin weiter. „Wir haben die Förderbedingungen mit allen Akteuren abgestimmt. Wichtig ist uns, dass Kommunen und Landkreise in einem unbürokratischen Verfahren die Fördermittel erhalten. Beim 400-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm Schulbau haben wir gute Erfahrungen gemacht.“

Schulbauvorhaben, die über das Programm „MV-Plan 2035 – Zukunftsfähige Bildungslandschaft“ finanziert werden, müssen nach den Schulbauempfehlungen des Landes umgesetzt werden. „Mit den Schulbauempfehlungen bieten wir den Schulträgern eine praxisorientierte Hilfe – von der Planung über die Gestaltung bis zur Umsetzung ihrer Schulbauvorhaben. Dazu haben wir die Empfehlungen angepasst“, sagte Oldenburg. Aktualisierungen gibt es u. a. im Bereich der Digitalisierung, des Ganztags sowie der Standards für Sanitäranlagen, für die Eingangskontrolle und den Amok-Schutz. Zudem liegt ein stärkerer Fokus auf der Umsetzung verschiedener Organisationsmodelle wie offene Lernlandschaften. Literaturhinweise zeigen Good-Practice-Beispiele auf. Die Schulbauempfehlungen stehen online auf der Internetseite des Bildungsministeriums zum Download bereit.

Mit den Schulbauprogrammen hat das Land in den vergangenen Jahren insbesondere viele Grundschulen und Regionale Schulen im ländlichen Raum unterstützt. Seit 2016 konnten mehr als 550 Schulbauvorhaben an allgemein bildenden Schulen mit einem Fördervolumen von rund 880 Millionen Euro umgesetzt werden. Über das 400-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm Schulbau hat das Land bereits jetzt 160 Millionen Euro für mehr als 100 Vorhaben in Aussicht gestellt. Schulbauvorhaben sind langfristige Projekte. Von der Planung bis zur Fertigstellung vergehen in der Regel fünf Jahre.

Parallel zur Förderung aus dem Sondervermögen stehen die bisherigen Schulbauförderprogramme weiterhin zur Verfügung. Hierzu zählen die Städtebauförderung, die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, das Startchancen-Programm und das Konjunkturprogramm Schulbau. Bauvorhaben an beruflichen Schulen werden über die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanziert.

Kommunen bei DDR-Altschulden entlastet

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Schwerin – Bau- und Innenminister Christian Pegel hat für zehn Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Zuwendungsbescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden übergeben. Insgesamt betrug die Altschuldenhilfe für Waren (Müritz), Malchin, Mirow, Wesenberg, Hohen Wangelin, Grabowhöfe, Möllenbeck, Blankensee, Carpin, Grünow mehr als 8,4 Millionen Euro. Die Mittel dienen der weiteren Ablösung von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit, die viele Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer belasten.

„Diese Altverbindlichkeiten sind ein historisches Erbe, das bis heute nachwirkt und die finanziellen Handlungsspielräume vieler Kommunen erheblich einengt. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds – für den sich das Land und die Kommunen gemeinsam entschieden haben – entlasten wir die kommunale Ebene spürbar und schaffen Freiräume für Investitionen, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen“, sagte Minister Christian Pegel und:

„Mit diesen Bescheiden sorgen wir ganz konkret dafür, dass kommunale Wohnungsunternehmen wirtschaftlich stabil bleiben und ihre Wohnungen langfristig sichern können. Das ist nicht nur Haushaltspolitik – das ist auch Sozial- und Strukturpolitik.“

Bescheide für Hilfen zur Ablösung der Wohnungsbaualtschulden erhielten unter anderem die Stadt Waren (Müritz) mit einer Zuweisung in Höhe von 4.181.614,17 Euro sowie die Stadt Malchin mit 1.637.898,80 Euro und einer zusätzlichen Zuweisung von 160.139,59 Euro. Die Stadt Mirow wird mit 684.621,49 Euro unterstützt, die Stadt Wesenberg mit 587.772,23 Euro. Für die Gemeinde Hohen Wangelin sind 457.603,05 Euro vorgesehen, für die Gemeinde Grabowhöfe 261.025,32 Euro. Weitere Änderungsbescheide sind am Donnerstag (12. Februar) für die Gemeinde Möllenbeck mit 201.539,49 Euro, Blankensee mit 190.276,40 Euro, Carpin mit 81.732,14 Euro sowie für die Gemeinde Grünow mit 24.818,66 Euro vorgesehen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist das bislang einzige Bundesland, dem es gelungen ist, eine verbindliche und dauerhafte Regelung zugunsten der Kommunen zu schaffen. Das ist das Ergebnis enger Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – und ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung“, betonte Christian Pegel.

Über den Kommunalen Entschuldungsfonds stellt das Land seit 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, die Altschulden schrittweise abzulösen und die wirtschaftliche Stabilität kommunaler Wohnungsunternehmen nachhaltig zu sichern.

„Wir übernehmen Verantwortung für Entscheidungen aus der Vergangenheit. Die Entschuldung schafft Luft in den kommunalen Haushalten und in den kommunalen Wohnungsbeständen – und genau diese Freiräume brauchen unsere Städte und Gemeinden für Investitionen in die Zukunft des regionalen kommunalen Wohnungsbestandes. Starke Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Jeder Euro, den wir bei Altschulden ablösen, ist ein Euro mehr für Lebensqualität, bezahlbares Wohnen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“, so Innenminister Christian Pegel.

Auf Grundlage von Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart. Mit dem Geld sollen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten entschuldet werden.

Land fördert Schülerlabor Groß Lüsewitz

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Oldenburg: Kinder und Jugendliche arbeiten im Labor, stellen Fragen und finden selbst Antworten

Groß Lüsewitz – Forschen, staunen, entdecken: Das Land fördert das Schülerlabor Groß Lüsewitz des Forschungsverbundes Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2026/2027 mit 48.900 Euro. Die finanzielle Unterstützung ist für das Projekt „NextGen MINT II“ vorgesehen, das Schülerinnen und Schüler frühzeitig für naturwissenschaftlich-technische Fragestellungen begeistern will. „Das Schülerlabor ist ein Ort, an dem junge Menschen Wissenschaft erleben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und übergab bei ihrem Besuch den Fördermittelbescheid. „Hier wird geforscht, hier wird experimentiert und hier wird Neugier geweckt.“

Im Mittelpunkt des geförderten Projekts, das im August 2026 starten soll, stehen Experimente von Schülerinnen und Schülern in Biologie und Chemie. „Kinder und Jugendliche lernen hier nicht aus Büchern. Sie arbeiten im Labor, stellen Fragen und finden selbst Antworten“, so die Bildungsministerin weiter. Das Schülerlabor besteht seit 20 Jahren und ist ein außerschulischer Lernort. Jährlich können hier bis zu 1.700 Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen unter fachkundiger Anleitung experimentieren. „Das ist beeindruckend und zeigt, wie groß das Interesse an Naturwissenschaften ist“, so Oldenburg.

Für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 stehen niedrigschwellige Zugänge im Vordergrund: Die Kinder lernen grundlegende Arbeitsweisen im Labor kennen, führen einfache Experimente durch und erfahren, welche Rolle Naturwissenschaften im Alltag spielen. In den Jahrgangsstufen 5 bis 9 werden die Inhalte systematisch vertieft und mit Bezügen zu Umwelt, Alltag und Berufswelt verknüpft.

In den Jahrgangsstufen 10 bis 12 liegt der Schwerpunkt auf anspruchsvolleren Experimenten und analytischen Verfahren. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten mit moderner Labortechnik, führen komplexere Versuchsreihen durch und werten ihre Ergebnisse fachlich aus. „Beim Experimentieren wird wissenschaftliches Arbeiten geübt. Das stärkt die Schülerinnen und Schüler für ihren weiteren Bildungsweg“, sagte die Ministerin.

Didaktisch zeichnet sich das Schülerlabor Groß Lüsewitz durch einen hohen Praxisanteil aus. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten selbstständig oder in Kleingruppen an voll ausgestatteten Laborarbeitsplätzen. Die Angebote sind als Projekttage, Module oder Ferienkurse organisiert und folgen einem klaren Ablauf aus Einführung, Experimentierphase, Auswertung und Reflexion.

Das Schülerlabor des Forschungsverbundes M-V gGmbH verbindet schulische Inhalte der Naturwissenschaften mit authentischen Forschungs- und Laborumgebungen. „Damit leistet das Schülerlabor einen wichtigen Beitrag zur MINT-Förderung in Mecklenburg-Vorpommern, zur Öffnung der Schulen nach außen und zur Beruflichen Orientierung im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Es ist damit auch ein Bindeglied zwischen schulischer Bildung, Forschungspraxis und Arbeitswelt“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg.