DER RÜGENBOTE

Schwerin – Die kontinuierliche Erhöhung der Sozialausgaben in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern hat nicht zu einer proportionalen Verbesserung der Zufriedenheit mit den sozialen Hilfen geführt. Vielfach besteht sogar eine Unzufriedenheit bei den Leistungsberechtigten wie auch bei den Trägern von sozialen Angeboten – Zeichen, die deutlich machen, dass es Verbesserungsbedarf im aktuellen System gibt.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Feststellungen haben sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in M-V e. V. auf Leitlinien für eine strategische Partnerschaft verständigt, die in den nächsten Monaten weiterentwickelt werden sollen.

„Ein starker und effektiver Sozialstaat für die Bürgerinnen und Bürger braucht eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems und eine enge Kooperation zwischen staatlichen Stellen, freien Trägern und der Zivilgesellschaft“, betonten Sozialministerin Stefanie Drese und der LIGA-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Angesichts der absehbar dauerhaft schwierigen Haushaltssituation öffentlicher Kassen und aktueller Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, der Klimakrise und neuen Sicherheitsanforderungen ist es nach Ansicht von Sozialministerium und der LIGA unerlässlich, soziale Angebote aber auch das Handeln der öffentlichen Verwaltung auf ihre Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. „In Zeiten multipler Krisen müssen wir den Mut haben, Prioritäten neu zu setzen“, so Drese und Hartlöhner.

„Das komplexe soziale Hilfesystem muss deshalb effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsfester gemacht und bürokratische Hürden abgebaut werden“, verdeutlichte Drese. „Für die staatlichen Ebenen bedeutet das die Notwendigkeit von Rechtsvereinfachungen, den Ausbau digitaler Dienste, die Nutzung von KI und Automatisierung, ein vereinfachter Datenaustausch zwischen Behörden und die Einführung von Pauschalbeträgen“, so die Ministerin.

Drese hob hervor, dass die Freie Wohlfahrtspflege einen unverzichtbaren Beitrag zur sozialen Daseinsvorsorge und bedarfsgerechten Unterstützung für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen leisten. „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe und die Bewahrung der Subsidiarität als Leitprinzip sind wichtige politische Zusagen für die freie Wohlfahrtspflege. Sie erfordern zugleich von den Wohlfahrtsverbänden ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft und den Willen, auch trägerübergreifende Kooperationen voranzutreiben“, so Ministerin Drese.

Der LIGA-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner hob die Notwendigkeit hervor, dass staatlichen Stellen und die Träger der Freien Wohlfahrtspflege eng kooperieren. „Eine Kultur des Vertrauens und ein Bewusstsein über die gemeinsame Verantwortung sind notwendig, um die vielfältigen Herausforderungen im sozialen Bereich zu meistern“, so Hartlöhner. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege erbringen ihre Leistungen gemeinnützig und ohne Gewinnerzielungsabsicht. „Dieses System gilt es zu sichern und zu stärken, etwa durch verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.“ so der LIGA-Vorsitzende.

„Die Sicherung der Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaates mit einer pünktlichen und zuverlässigen Erbringung von Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für den sozialen Frieden und eine starke Demokratie“, sind Drese und Hartlöhner sich sicher. „Auf dieses wichtige Ziel wollen Landesregierung und Freie Wohlfahrtspflege gemeinsam hinarbeiten und sich aktiv im überregionalen Reformprozess einbringen.“