DER RÜGENBOTE

Schwerin – Werdende und junge Eltern in schwierigen Lebenslagen können seit 2014 über die Angebote der Frühen Hilfen Unterstützung in ihrem Alltag erhalten. Die Frühen Hilfen begleiten insbesondere belastete Familien während der Schwangerschaft und der ersten Jahre als Eltern. Um die Hilfsangebote für Familien weiter zu optimieren, veröffentlichte das Sozialministerium am (heutigen) Donnerstag ein überarbeitetes Landeskonzept.

„Der Start in ein neues Familien-Dasein ist für viele werdende Mütter und Väter mit Unsicherheiten und Herausforderungen verbunden. Insbesondere dann, wenn sie zeitgleich weiteren Belastungen ausgesetzt sind“, erklärt Sozialministerin Stefanie Drese. Mögliche Probleme könnten zum Beispiel aufgrund angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse oder einer psychischen Erkrankung entstehen. „Ziel der Frühen Hilfen ist es, an den ganz individuellen Lebenssituationen der Menschen anzusetzen“, betont Drese.

Die Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms sind vielfältig. „Die Frühen Hilfen bauen auf einem landesweit weitverzweigten Netz an Leistungen auf“, erklärt Drese. Dazu zählten unter anderem Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, Familienberatungsstellen, Kindertagespflegeeinrichtungen, Geburts- und Kinderkliniken sowie niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. „Wir wollen sicherstellen, dass die Hilfen bei Bedarf in jeder Region ankommen“, so Drese weiter.

Das neue Landeskonzept richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure des Frühe Hilfen-Netzwerks mit der landesweiten Koordinierungsstelle, den neun Netzwerkkoordinatoren im Land sowie Trägern und Einrichtungen, die die Hilfen vor Ort anbieten. Drese betont: „Das Konzept hilft dabei, die Qualität der Angebote weiterhin zu sichern und kontinuierlich auszubauen.“ Für die Partner diene es als Leitfaden zur passgenauen Ausrichtung der Hilfsangebote. Insgesamt fließen jährlich in Mecklenburg-Vorpommern rund 1 Million Euro für Maßnahmen und zum Betrieb der Netzwerkstrukturen und ihrer Angebote in das Programm.

Bei den Frühen Hilfen handelt es sich um ein vom Bund geschaffenes Hilfsprogramm zur Förderung einer gesunden und sicheren Entwicklung von Kindern. Die Hauptzielgruppe sind werdende Eltern (ab der Schwangerschaft) sowie Mütter und Väter mit Säuglingen und Kleinkindern im Alter bis zu 3 Jahren.

Neben den Bundesmitteln fließen auch Fördermittel aus Land und Kommunen in die Frühen Hilfen. Die Landesregierung hat mit dem Landesprogramm „Familienhebammen und Familien- Gesundheitskinderkrankenpflegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern“ bereits 2008 ein Kernangebot der Frühen Hilfen eigenverantwortlich angestoßen und ausgebaut.

Schwerin – Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht einer Eingangsquote von über 99 %. Dabei ist aber zu beachten, dass im Rahmen der Abarbeitung der Erklärungen aufgefallen ist, dass Eigentümerinnen und Eigentümer teilweise mehrere Steuererklärungen zu einem Aktenzeichen beim Finanzamt eingereicht haben.

Die genaue Anzahl ausstehender Erklärungen kann daher erst nach vollständiger Abarbeitung der vorliegenden Erklärungen beziffert werden. Klar ist jedoch, dass auch ein Jahr nach dem Ende der Abgabefrist am 31.01.2023 noch Erklärungen fehlen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Finanzämter haben im letzten Jahr mehr als 160.000 Erinnerungsschreiben verschickt. Ich möchte heute an alle noch säumigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer dringend appellieren, jetzt ihre Steuererklärung abzugeben. Es ist höchste Eisenbahn.“

Neben der Möglichkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen regelt die Abgabenordnung, dass die Finanzämter auch Zwangsmaßnahmen, wie Zwangsgeld, oder einen Verspätungszuschlag festsetzen können. Bislang sind jedoch noch keine Sanktionen ausgesprochen worden.

Die Finanzämter arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, den überwiegenden Teil der vorliegenden Erklärungen bis Mitte dieses Jahres zu bearbeiten, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, die aufkommensneutralen Hebesätze bestimmen zu können. Landesweit sind bislang in ca. 559.600 Fällen Hauptfeststellungen durchgeführt und Bescheide erstellt worden. Dies entspricht einer Erledigungsquote von etwa 79,9 %.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Für die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern hat die Grundsteuerreform Top-Priorität. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuern der kommunalen Ebene. Wir haben in den Ämtern Personal umgeschichtet und neues Personal eingestellt, um die Reform zu bewältigen. Unsere Finanzämter haben den Steuerpflichtigen geholfen, wo sie konnten. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform sind im Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

Schwerin – Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann haben heute in der Schweriner Staatskanzlei an Vertreter der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement einen Zuwendungsbescheid für das Jahr 2024 übergeben.

„Das Ehrenamt in unserem Land ist von herausragender Bedeutung für zahlreiche Bereiche unseres Lebens und sorgt maßgeblich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen, denn das Ehrenamt stehe vor einigen Herausforderungen, etwa durch den demografischen Wandel, als Folge der Corona-Pandemie oder bei der Verkehrsmobilität.

„Deshalb unterstützen wir als Land weiterhin die Ehrenamtsstiftung MV, die kleine und größere Organisationen berät, Fort- und Weiterbildungen anbietet, Konzepte zur Stärkung des Ehrenamts erarbeitet und die wichtige Vernetzung der ehrenamtlichen Akteure und Akteurinnen fördert“, verdeutlichte Drese.

„Die Zuwendung aus dem Doppelhaushalt des Landes beträgt 2.026.800 Euro. Davon stehen 1.130.000 Euro für Projektarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Beratung und Weiterbildung zur Verfügung. Das sind 220.000 Euro mehr als im Doppelhaushalt 2022/2023. Das ist unbürokratische und direkte Unterstützung vor Ort. Die Arbeit der Stiftung trägt maßgeblich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land bei und kommt direkt bei den Menschen an.

Das ist in diesen bewegten Zeiten so wichtig. Wir alle erleben jeden Tag, wie wichtig das Ehrenamt in unserem Land ist. Ob im Sport, in der Nachbarschaftshilfe, bei der Unterstützung der Seniorinnen und Senioren. Das bleibt auch in Zukunft so. Das Ehrenamt liegt der Landesregierung sehr am Herzen. Und es zu unterstützen, wo wir können, ist uns eine Herzensangelegenheit. Gerade in kleinen Zusammenschlüssen und Initiativen wird unglaublich viel geleistet – mit Leidenschaft und Umsicht, Freude und Mitgefühl.

Dafür gilt allen Ehrenamtlichen ein großes Dankeschön. Rund 600.000 Menschen sind in unserem Bundesland ehrenamtlich aktiv, viele von ihnen doppelt und dreifach. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung“, betonte Dahlemann.

„Die Erhöhung der finanziellen Zuwendung für die Ehrenamtsförderung in MV ist eine sehr gute Nachricht. Auf diese Weise können wir noch gezielter auf die Bedarfe der in rund 12.150 Vereinen Engagierten im Land, gerade auch der in Kleinst- und Kleinvereinen Aktiven eingehen und ihren unverzichtbaren Einsatz unterstützen. Sie alle können durch unsere 360-Grad-Beratung Hilfe in Form von Förderungs-, Beratungs-, Qualifizierung-, Anerkennung-, Vernetzungs- und Mitmachangeboten erhalten“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Ehrenamtsstiftung MV Hannelore Kohl.