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Gleiche Renten in Ost und West

Schwerin – Zum 1. Juli erhalten die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Osten steigt die monatlichen Rente um 5,86 Prozent, im Westen um 4,39 Prozent. Damit gibt es erstmals gleiche Rentenwerte in Ost und West. Ein Schritt überfälliger Gerechtigkeit, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Es war ein langer und schwieriger Weg. Die Landesregierung hat sich über viele Jahre gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Landesregierungen und vielen Menschen im Osten für gleiche Renten eingesetzt. Jetzt sind sie endlich da. Die Rentenangleichung kommt sogar ein Jahr früher als ursprünglich auf Bundesebene vereinbart. Die Menschen arbeiten hart – in Ost und in West. Gleiche Renten sind deshalb überfällige Gerechtigkeit.“

Eine weitere konkrete Verbesserung für die Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern sei das Seniorenticket, sagte die Ministerpräsidentin. Statt 49 Euro können ältere Menschen im Land ab dem 1. August für 29 Euro pro Monat den ÖPNV bundesweit nutzen. Das Land hatte am Dienstag beschlossen, die Differenz zu zahlen.

„Es ist das deutschlandweit erste konkrete Angebot für Senioren auf Grundlage des Deutschlandtickets“, sagte Schwesig. Das Ticket für Senioren sei eine Chance, Busse und Bahnen flexibel und kostengünstig zu nutzen – ob zum Einkaufen, dem Gang zum Arzt oder dem Besuch der Enkel. „Es ist ein wichtiger Beitrag für mehr Mobilität im Alter.“

Neuer Schulhof

Schulzentrum am Sund auf der Altstadtinsel bekommt neuen Schulhof

Stralsund – Die Hansestadt Stralsund bekommt knapp eine Million Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Land für die barrierefreie Umgestaltung der Flächen vor dem Frankenkronwerk sowie des Standortes der alten Schulcontainer und erweitert so den Schulhof des Schulzentrums am Sund.

Rund 480.000 Euro stellt die Stadt als Eigenanteil bereit. Geplant sind eine Fahrradabstellanlage mit begrüntem Dach für 162 Fahrräder, eine Basketballanlage, ein Kletterparcours und Tischtennisplatten.

Als Maßnahme für den Klimaschutz sind umfangreiche Baumpflanzungen vorgesehen sowie spezielle Bodenbeläge, die die Versickerung von Niederschlägen ermöglichen. Zum Schulzentrum gehören das Goethegymnasium mit Sporthalle und Mehrzweckbau sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule.

Derzeit werden das Regionalschulgebäude neu errichtet sowie das benachbarte denkmalgeschützte Gebäude Frankenkronwerk für die gemeinsame Nutzung der Schulen des Schulzentrums saniert und umgebaut.

Es entsteht eine Mensa mit Lehrküche, die auch als Aula für 400 Personen nutzbar ist. Zudem werden hier Werkraum, Archiv sowie die Schulsozialarbeit und der Schulsanitätsdienst untergebracht. Der gesamte Umbau wird mit Städtebaufördermitteln unterstützt, 2025 soll alles fertig sein.

Arbeitsmarkt Juni in M-V

Meyer: Große Nachfrage im Gesundheits- und Sozialwesen sowie dem verarbeitenden Gewerbe

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gesunken. Aktuell gibt es 60.200 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitslosenquote liegt dabei bei 7,4 Prozent. Im Vergleich zum dem Vormonat Mai sinkt die Zahl der Arbeitslosen saisonal typisch um 2,3 Prozent.

„Der Arbeitsmarkt ist saisonal typisch im Aufschwung. Neben dem Beginn der Tourismussaison und der damit verbundenen hohen Nachfrage an Arbeitskräften suchen Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen qualifizierte sowie motivierte Arbeits- und Fachkräfte.

Der Bedarf nach Fachkräften ist weiterhin hoch. Eine gute Auftragslage bedingt vorhandene Arbeitskräfte, die die Aufträge umsetzen können“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.600 (4,4 Prozent) gestiegen. Ein Grund für den Anstieg ist vor allem die Anzahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Auf dem Ausbildungsmarkt sind aktuell nur noch 2.400 Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie 4.700 Ausbildungsplätze frei.

„Im Vergleich zum Monat Mai hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ein wenig entspannt. Jedoch haben immer noch zu viele junge Menschen keinen festen Ausbildungsplatz. Ziel muss es sein, alle Ausbildungsplätze zu besetzen, da genug Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.

Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern leisten schon viel bei der Anwerbung von neuen Auszubildenden, jedoch muss noch mehr versucht werden, um die jungen Menschen in unserer Gesellschaft für sich zu gewinnen. Eine duale Berufsausbildung ist der Startschuss für die Fachkraft von morgen“, machte Wirtschaftsminister Meyer deutlich.

Kicker, Podcast, Zauberbox

Buntes Programm des Sozialministeriums für Klein und Groß auf dem MV-Tag

Neubrandenburg – In Neubrandenburg findet am Wochenende der 14. MV-Tag statt, auf dem auch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport vertreten sein wird.

Gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS), der FamilienInfo MV und den Familienferienstätten bietet das Ministerium dabei an seinem Stand mit Zauberbox, Tischkicker, Glücksrad und zahlreichen Informationsmöglichkeiten ein buntes Programm für Klein und Groß.

„An beiden Tagen wollen wir über die Arbeit und die zahlreichen Themen unseres Ministeriums informieren, aber auch in den direkten Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern treten“, betonte Ministerin Stefanie Drese im Vorfeld.

Nicht nur sie selbst ist deshalb am Sonnabend ab 14:00 Uhr vor Ort, auch Staatssekretärin Sylvia Grimm (Sonnabend ganztägig) und die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael (Sonnabend, 11:00 – 13:00 Uhr) werden den MV-Tag besuchen und stehen an den Pagoden des Ministeriums auf dem Marktplatz für Gespräche zur Verfügung.

Ein Highlight des Programms wird die Aufzeichnung der ersten Live-Ausgabe von „Die Drese: Der Podcast der Ministerin“ sein. „Mit Oberbürgermeister und Gastgeber des MV-Tages Silvio Witt haben wir einen hochkarätigen Gast für unseren Podcast gewinnen können, bei dessen Aufzeichnung Besucherinnen und Besucher uns selbstverständlich über die Schulter schauen können“, hob Drese hervor.

Die Aufzeichnung beginnt am Sonnabend um 17:15 Uhr im Foyer des Hauses der Kultur und Bildung. Interessierte können sich zuvor auch am Stand des Sozialministeriums melden und werden dann zur Aufzeichnung begleitet. Erscheinen wird die neunte Folge dann bereits am Sonntag.

Drese: „Wir freuen uns anlässlich des Landesfestes auf viele Gäste und Gespräche.“

Land würdigt Leistungen seiner Lehrkräfte

Kampagne #DankeSagenRespektZeigen gestartet

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern steigert die Wertschätzung für den Lehrkräfteberuf mit einer Danke-Kampagne unter dem Titel #DankeSagenRespektZeigen. Sie fügt sich in die bestehende Lehrerwerbekampagne ein, richtet sich aber an alle Lehrkräfte, die bereits an den Schulen arbeiten. Mit Plakaten im öffentlichen Raum, Postkarten, im Fernsehen, bei Social Media und online unter www.Lehrer-in-MV.de/danke macht das Land ab heute aus einer anderen Perspektive auf den Lehrkräfteberuf aufmerksam.

Bildungsministerin Simone Oldenburg sagte: „Mit der Kampagne wollen wir uns bei unseren Lehrkräften, die seit vielen Jahren zuverlässig und engagiert arbeiten, öffentlich bedanken. An Lehrerinnen und Lehrer werden heute viele Erwartungen gestellt. Sie stehen sehr im Fokus und haben eine große Verantwortung. Sie begleiten und fördern junge Menschen und setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt leben können und Erfolge haben. Mit der Danke-Kampagne wollen wir dafür das gesellschaftliche Bewusstsein schärfen. Deutschlandweit richten wir den Blick auf freie Stellen an den Schulen, die besetzt werden müssen. Das ist wichtig, aber wir dürfen dabei nicht die Lehrkräfte vergessen, die bereits an den Schulen tätig sind. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrern den Rücken stärken und ihre Leistungen öffentlich würdigen – hier fängt die Wertschätzung an. Dazu haben wir prominente Fürsprecherinnen und Fürsprecher gewonnen.“

Das Land hat bereits viel unternommen, damit Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bessere Bedingungen an den Schulen vorfinden. Mit der E13/A13 sind alle Lehrkräfte einheitlich eingruppiert und erhalten das gleiche Gehalt – unabhängig von der Schulart. Ältere Lehrkräfte erhalten bis zu vier Anrechnungsstunden und unterrichten dadurch weniger. Klassenleitungen erteilen eine Unterrichtsstunde weniger. Verwaltungskräfte, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer sorgen für zusätzliche Entlastung, sodass sich Lehrkräfte verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Die öffentlichkeitswirksame Kampagne lenkt nun die Aufmerksamkeit auf die Tätigkeit der Lehrkräfte.

Auf drei Motiven sind erste prominente Fürsprecherinnen und Fürsprecher landesweit auf Plakaten und Postern zu sehen, weitere im digitalen Raum. In den kurzen Filmen erklären sie, warum sie die Kampagne unterstützen.

André Jürgens, Vorstandsvorsitzender Rostock Seawolves e. V. sagte: „Als Rostocker Sportverein bewegen wir mit dem Projekt ‚Basketball macht Schule‛ viele Kinder zum Basketball. Wir wollen den Lehrerinnen und Lehrern Danke sagen für ihr Engagement: Sie legen den Grundstein für Teamgeist und Fairplay im werteorientierten Miteinander!“

Kay Czerwinski, Vorsitzender des Landeselternrates MV betonte: „Nach fast 20 Jahren Elternarbeit weiß ich, dass nur das wertschätzende und wahrnehmende Miteinander aller an Schule Beteiligten einen langfristigen Lernerfolg für unsere Kinder sichert. Lehrer übernehmen hierbei eine herausragende Aufgabe und gerade ihr über das normale herausgehende Engagement der letzten drei Jahre hat dies unter Beweis gestellt. Deshalb ist es Zeit Danke zu sagen, aus vollem Herzen: Danke!“

Präsident Axel Hochschild, Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern erklärte: „Die Lehrerinnen und Lehrer der Berufsschulen aller Branchen in Mecklenburg-Vorpommern tragen ebenso wie die zahlreichen Ausbildungsbetriebe des Handwerks dazu bei, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell ist. In enger Verzahnung mit der Praxis vermitteln sie fachspezifisches und branchenübergreifendes Wissen. Mehr denn je kommt es dabei darauf an, die sich ständig modernisierenden Ausbildungsinhalte – u. a. im Bereich Klimawende oder Mobilität – zu vermitteln. Zugleich sind die Lehrerinnen und Lehrer Vertrauenspersonen für die mehr als 5000 Auszubildenden des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern und geben ihnen ethische Werte mit auf den beruflichen Weg. Damit tragen die Lehrerinnen und Lehrer mit ihrem täglichen Engagement maßgeblich mit zur Sicherung hochqualifizierter Fachkräfte im Land bei. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.“

Mehr Geld für Kinder- und Jugendfreizeiten

Schwerin – Ab sofort stellt das Sozialministerium weitere 350.000€ aus dem Bundes-Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder- und Jugendfreizeiten in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.

„Damit erhöhen sich die Gesamtmittel im Jahr 2023 für entsprechende Angebote der Kinder- und Jugenderholung auf insgesamt rund 650.000 Euro“, teilte Jugendministerin Stefanie Drese am Donnerstag mit.

„Mit den zusätzlichen Mitteln können wir viele weitere Kinder und Jugendliche unterstützen, etwa durch Ferienfreizeiten und gemeinsame Unternehmungen. Dabei sollen durch anerkannte Träger der Jugendhilfe insbesondere sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche gefördert werden“, so Drese.

Gerade nach den zurückliegenden Corona-Jahren sei dies von großem Wert, so die Ministerin. „Denn die Freizeit-Maßnahmen sind eine Möglichkeit für die Kinder und Jugendlichen einen Ausgleich zum Alltag zu schaffen, Zeit mit Gleichaltrigen zu verbringen und neue soziale Kontakte zu knüpfen“, erklärte Drese.

Diese Zeit für Freunde, Freizeit und Sport nutzen zu können, sei für die jungen Menschen daher besonders jetzt ein enormer Zugewinn.

Im Rahmen des Aktionsprogrammes können Träger und Veranstalter eine Förderung für Angebote der Kinder- und Jugenderholung beantragen. Dies gilt für Kinder- und Jugendfreizeiten und -reisen, aber auch für Tages- und Wochenendausflüge.

Drese: „Viele Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Land bieten hier bereits großartige Angebote an. Dafür gilt Ihnen mein besonderer Dank. Ich erhoffe mir aber auch, dass wir mit den aufgestockten Mitteln noch weitere Träger gewinnen können.“

Deshalb bittet die Ministerin alle Träger der Kinder- und Jugendhilfe im Land, die Möglichkeiten einer Förderung kurzfristig zu prüfen. „Die finanziellen Mittel sind da – lassen Sie sich bei Bedarf beraten, prüfen Sie Ihren Anspruch und schöpfen Sie die zur Verfügung stehenden Mittel gänzlich aus“, betonte Drese.

Anträge auf eine entsprechende Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten können unverändert weiterhin beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS M-V) gestellt werden.

Die Antragsunterlagen sind auf der Website des LAGuS M-V unter „Zusätzliche Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten“ zu finden. Das LAGuS ist ebenfalls kompetenter Ansprechpartner bei etwaigen Fragen zur Förderung oder zum Verfahren.

Regenbogenflagge wird gehißt

Ab morgen Regenbogenflagge vor allen Schweriner Regierungsgebäuden

Christian Pegel mit Regenbogenfahne vorm Innenministerium. Foto: IM M-V
Christian Pegel mit Regenbogenfahne vorm Innenministerium. Foto: IM M-V

Schwerin – Ab morgen bis einschließlich 1. Juli werden alle Schweriner Ministerien und die Staatskanzlei die Regenbogenflagge hissen.

Anlass ist der Christopher Street Day (CSD) in der Landeshauptstadt mit Umzug, Straßenfest und Party (Programm: CSD Schwerin 2023).

„Nach dem Equal Pay Day am 8. März wenden wir unsere neue Beflaggungsverordnung, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, nun erstmals auch gemeinsam zum CSD an.

Sie ermöglicht unter anderem, dass alle Behörden in Mecklenburg-Vorpommern unter bestimmten Umständen nicht hoheitliche Flaggen wie zum Beispiel die Regenbogenflagge setzen dürfen.

Die Dienststellen können nun selbst entscheiden, ob sie diese ,Solidaritäts-Flaggen‘ aus besonderen Anlässen setzen möchten oder nicht“, sagte Christian Pegel.

Die Landesregierung habe daraufhin beschlossen, die Regenbogenflagge vor ihren Gebäuden in Schwerin wehen zu lassen, wenn dort der CSD stattfindet.

„Das ist in diesem Jahr der 1. Juli. Wir hissen die Flagge auf Beschluss unserer Staatssekretäre schon zwei Tage vorher, um auf den Tag aufmerksam zu machen“, sagt Pegel und fügt hinzu:

„Ich freue mich sehr, dass es nun diese offizielle Regelung gibt, mit der wir einen wichtigen Auftrag aus unserem Koalitionsvertrag erfüllt haben.

Mit der Regenbogenflagge setzen wir als Landesregierung ein Zeichen für Offenheit, Toleranz, Menschenfreundlichkeit unabhängig davon, welche Herkunft, Hautfarbe oder eben auch sexuelle Orientierung die Menschen haben.“

Schon im vergangenen Jahr haben alle Ministerien in Schwerin die Regenbogenfahne gehisst, damals dank einer Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums. Die neue Verordnung sieht vor, dass bei solchen Vorhaben in Dienststellen des Landes zuvor das Innenministerium zustimmt.

„Das haben wir in diesem Fall gern getan – und werden es künftig bei ähnlichen Anlässen immer wieder tun“, kündigte der Innenminister an.

In M-V begehen neben der Landeshauptstadt auch Greifswald, Neubrandenburg und Rostock an unterschiedlichen Tagen den Christopher Street Day.

„Auch dort steht den Dienststellen dank unserer neuen Verordnung frei, aus diesem Anlass an ihren Dienstgebäuden die Regenbogenflagge zu hissen. Ich würde mich über viele Flaggen an vielen Gebäuden freuen“, so Christian Pegel.

Neben dieser Möglichkeit zum freiwilligen Beflaggen sind alle Behörden verpflichtet, entsprechend des Beflaggungskalenders unseres Bundeslands an den dort aufgeführten Tagen die Bundesflagge, die  Landesdienst- bzw. Landesflagge sowie – je nach Art und Anzahl der vorhandenen Masten – die Europaflagge und eigene Flaggen der Kommunen zu hissen.

Im Juli gilt dies für den 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944.

Wirtschaft in M-V

Schwesig: Wirtschaft in M-V zeigt sich trotz großer Herausforderungen stabil

Rostock – Trotz großer Herausforderungen zeigt sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stabil. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Jahresempfang der IHK Rostock.

„Unternehmen bewegen sich derzeit in einem schwierigen Umfeld. Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht ausgestanden, dazu der Krieg in der Ukraine“, sagte Schwesig. All das münde in Inflation, hohen Energie- und Rohstoffpreisen oder gestörten Lieferketten. „Trotzdem hat es bei uns im Land keine Pleite- und Entlassungswellen gegeben. Die Wirtschaft hat sich besser behauptet, als viele erwartet haben.“

Zu stabilen Entwicklung haben Landesregierung und Unternehmen gemeinsam beigetragen. Das Land mit seinen Corona- und Energiehilfen, „aber vor allem ist sie Ergebnis der Anstrengungen unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie bringen die Wirtschaft voran und sichern Arbeitsplätze in unserem Land.“

Jetzt müsse es darum gehen, sich auf die Zukunft vorzubereiten. „Und das Motto des Jahresempfangs gibt uns die Richtung vor: Auf zu neuen Ufern“, sagte Schwesig. Die Rohstofflandkarte verändere sich: M-V sei nun ein Land mit reichen Energieressourcen. „Diese Chance wollen wir nutzen – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Erneuerbare Energien und Wasserstoff sind Pfeiler unseres industriepolitischen Konzeptes, das wir gemeinsam mit den IHK entwickelt haben.“

Ein Beispiel dafür sei der Bau eines Elektrolyseurs im Hafen Rostock, der zukünftig Wasserstoff fertigen und ins Netz einspeisen soll. „Als Land sind wir an dem Bau mit 65 Millionen Euro beteiligt, der Bund mit weiteren 152 Millionen. Mit dieser Drehscheibe für erneuerbaren Energien schaffen wir gute Voraussetzungen für Ansiedlungen und gut bezahlte Arbeitsplätze.“

Die Energiewende sei eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Deshalb werde im nächsten Doppelhaushalt des Landes 800 Millionen Euro dafür bereitgestellt, kündigte Schwesig an.

Abschließend sagte sie: „Unser Land und unsere Wirtschaft entwickelt sich nur gut, wenn wir Fachkräfte halten und gewinnen. Dabei sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen entscheidende Argumente.“

Die Ministerpräsidentin betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landesregierung bei der Fachkräftestrategie des Landes und warb bei den Arbeitgebern für höhere Löhne. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Tariflohn am Ende im Interesse der Unternehmen selbst ist: Wer gut bezahlt, bekommt gute Leute.“