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Konzept „DIE Justiz 2030“ vorgestellt

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Nach 30 Jahren werden erstmals Ziele der gesamten Justiz in M-V für eine digitale, innovative und effiziente Arbeit festgeschrieben.

Schwerin – „Erstmals seit der Errichtung der rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Konzept für den gesamten Justiz-Geschäftsbereich des Ministeriums. ‚DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ, Effizient.‘ ist eine Festlegung der Ziele. Ein Hintergrund ist natürlich der demografische Wandel. In den nächsten Jahren wird immer weniger Personal zur Verfügung stehen. Zweiter Hauptpunkt ist die Digitalisierung, die in der Einrichtungsphase derzeit noch viele Personalressourcen verschlingt.

Ein immer kleiner werdender Pool an Nachwuchskräften, egal ob im Justizvollzug oder an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und der digitale Wandel müssen in den nächsten Jahren harmonisieren. Die Justiz muss attraktiv bleiben, um den Rechtsstaat zu garantieren. Wichtige Punkte der nächsten Jahre sind das Bestandsmonitoring, die Förderung von Frauen in Führungspositionen und auch die Optimierung der Arbeit im Justizvollzug“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei ihrer Vorstellung des Konzepts „DIE Justiz 2030“ in Schwerin.

„Unser Ziel, die Justiz handlungsfähig und bürgernah zu halten, ist unsere Richtschnur. Es geht um stets die beste technische Ausstattung. Das wird die nächsten Jahre uns beschäftigen. Die Ausstattung der Verhandlungssäle mit Videotechnik ist zur Hälfte geschafft. Die elektronische Akte ist ebenfalls bei jeder und jedem Zweiten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits Grundlage. Bis 2026 gibt uns das Gesetz Zeit, den elektronischen Rechtsverkehr sowie die E-Akte flächendeckend eingeführt zu haben. Wir sind dabei, mit weiteren Bundesländern die Möglichkeit der elektronischen zweiten Staatsprüfung vorzubereiten.

Dieser digitale Schritt wird notwendig. Darüber hinaus wird die technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten weiter vorangetrieben. Videokonferenzanlagen in jeder Anstalt ermöglichen Anhörungen der Gerichte mit Gefangenen. Das spart Personalressourcen. Telefonie in jedem Haftraum hilft der Resozialisierungsarbeit. Wir haben eine Ausstattungsquote derzeit von 60 Prozent“, so Ministerin Bernhardt.

„Um attraktiv für Nachwuchs zu bleiben, müssen wir gute Bedingungen schaffen. Die Motivation, sich für die Justiz zu entscheiden oder in der Justiz gern zu bleiben, muss Ansporn sein. Für alle Bereiche der Justiz sind Kriseninterventionsstellen eingerichtet. Die Möglichkeit einer seelsorgerischen Begleitung auch von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrachte ich als wichtiges Zeichen für die Justiz-Bediensteten. Niemand wird in Notlagen allein gelassen.

Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement besser aufstellen, damit dieses nachhaltig und bedarfsgerecht für den gesamten Geschäftsbereich wirken kann. Die Justiz wird außerdem immer familienfreundlicher. Bis auf die Tätigkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst oder auch in den Justizwachtmeistereien werden zum Beispiel Homeofficemodelle angeboten. Das fünf Jahre alte Nachwuchspapier der Justiz muss aktualisiert werden.

Allein in den vergangenen beiden Jahren der rot-roten Landesregierung sind attraktivitätssteigende Maßnahmen umgesetzt worden, die nicht in diesem Papier stehen. Das Rechtsreferendariat kann beispielsweise jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Die Zahl der Studienplätze der Rechtspflege wurde für den 2022 beginnenden Vorbereitungsdienst von 20 auf 25 erhöht. Es soll geprüft werden, ob die Ausbildung zu Justizfachangestellten justizspezifisch umgestellt werden soll“, erklärt Justizministerin Bernhardt.

„Die Gerichte leiden unter hohen Altbeständen an Verfahren. Daher beabsichtigen wir, ein Bestandsmonitoring in enger Kooperation mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen. Ziel soll es sein, einen Weg zu finden, den Bestand an Verfahren spürbar zu reduzieren.

Die Abläufe und Strukturen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden von extra dafür ausgebildeten justizeigenen Organisationsberaterinnen und –berater untersucht. Mitarbeitende werden befragt, der praktische Alltag wird unter die Lupe genommen. Am Ende gibt Empfehlungen für Optimierungen.

Auch im Justizvollzug soll optimiert werden. Denn auch hier gibt es allein durch die Digitalisierung veränderte Aufgabenfelder. Der Optimierungsbedarf soll im nächsten Jahr evaluiert sein“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Das Konzept ‚DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ. Effizient.‘ ist eine Zusammenfassung aller notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Es ist das Ergebnis aus mehreren Strategiekonferenzen mit dem Geschäftsbereich. Für die nächsten sieben Jahre wird es der festgeschriebene Leitfaden sein, der alle Kräfte in der Justiz bündelt und an einem Strang ziehen lässt“, ergänzt Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns.

Bäderdienststreife im Ostseebad Göhren

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Insel Rügen – Zu Beginn des Bäderdienstes 2023 begleitete Innenminister Christian Pegel heute Polizeibeamte in Göhren auf Rügen bei ihrer Streife durchs Ostseebad. Wie in vielen anderen Touristenzentren des Landes unterstützen Beamte und Beamtinnen der Bereitschaftspolizei über die Sommermonate wieder ihre Kollegen in dieser Region, die dort das ganze Jahr über für Sicherheit und Ordnung sorgen.

„Unser Bundesland lebt zu einem großen Teil von den Urlaubern, die hier die schönste Zeit des Jahres verbringen. Schon jetzt, bevor die Sommerferien begonnen haben, sind deutlich mehr Menschen in unseren Tourismusorten unterwegs als zu jeder anderen Jahreszeit. Das war auch heute in Göhren deutlich zu sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit unserer Polizei daran anpassen“, sagte der Minister und führte weiter aus:

„Viele Menschen, Hitze, Alkohol und Ausgelassenheit können manchmal zu Problemen führen. Dem wollen wir vorbeugen. Durch die zusätzlichen Kollegen vor Ort kann unsere Polizei sowohl im täglichen Dienst als auch bei Veranstaltungen mehr Präsenz zeigen und bei Bedarf schnell handeln.

Aber ich konnte heute auf Rügen wieder sehen, dass viele Menschen die Anwesenheit unserer Polizei im Ortsbild auch schätzen, wenn keine Gefahr im Verzug ist. Sie fragen unsere Beamten nach dem Weg, bitten sie, für ein Foto auf den Auslöser ihres Handys zu drücken und immer wieder bestaunen Kinder ihre Uniform und fragen nach dem Beruf des Polizisten. Der Bäderdienst ist neben seiner Bedeutung für sicheren Urlaub auch ein schönes Aushängeschild für die Polizei als Freund und Helfer.“

Christian Pegel nutzte den Anlass, um allen Polizeibeamten im Land für ihr Engagement zu danken: „Der Bäderdienst ist in jedem Jahr eine planerische und personelle Herausforderung für unsere Polizei. Die Kollegen, die im Bäderdienst helfen, nehmen häufig deutlich längere Arbeitswege in Kauf als sonst. Mein Dank gilt aber auch den Behörden und Gastgebern in den Urlaubsorten für die gute Zusammenarbeit mit unserer Polizei. Sie alle sorgen dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist.“

Während des Bäderdienstes vom 1. Juni bis 31. August, den es bereits zum 32. Mal in Folge gibt, verstärkt die Landesbereitschaftspolizei die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg in den Polizeirevieren an den Tourismus-Hotspots im Land. Letztere sind dafür in acht Regionen gegliedert, von Boltenhagen/Poel über Rerik-Kühlungsborn, Rostock-Warnemünde, Fischland/Darß, Rügen, Usedom, Stettiner Haff bis hin zur Region Müritz.

90 Kollegen stellt die Bereitschaftspolizei dafür zur Verfügung. Auch in den Polizeipräsidien und bei der Wasserschutzpolizei wird die Dienstorganisation für die Zeit des Bäderdienstes angepasst. Der Bäderdienst ist insbesondere auch auf den Strandpromenaden, Seebrücken, Campingplätzen und bei den vielen sommerlichen Veranstaltungen wie Kurkonzerten, Festivals, Strandsportevents etc. präsent.

Einsatz gegen Afrikanische Schweinepest

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Gebiet mit Einschränkungen für Jagd, Land- und Forstwirtschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim wird mit Genemigung der EU von 120.000 auf 30.000 Hektar verringert

Ludwigslust – Aufgrund der stabilen Seuchenlage können im Landkreis Ludwigslust-Parchim die Sperrzonen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) deutlich verringert werden. Bisher umfassten die Restriktionsgebiete eine Gesamtfläche von etwa 120.000 Hektar.

Mit der Allgemeinverfügung des Landrates vom 05.06.2023 verringert sich die Fläche auf rund 30.000 Hektar. Dies bedeutet insbesondere für die Landwirtschaft und die Jagd in der Region große Erleichterungen. Die Reduzierung erfolgt in Abstimmung mit dem Nachbarlandkreis Prignitz und dem Landwirtschaftsministerium. Die notwendige Zustimmung für diese Maßnahme wurde jetzt durch die EU erteilt.

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirt­schaftsminister Dr. Till Backhaus dankte dem Landkreis und speziell der Unteren Veterinärbehörde für die sehr gute Zusammenarbeit und das konsequente Handeln: „Mecklenburg-Vorpommern ist es als erstem Bundesland gelungen, die ASP bei Wildschweinen so effektiv einzudämmen, dass die Restriktionszonen im Landkreis Ludwigslust-Parchim nur 18 Monate nach Ausbruch der ASP bereits wieder massiv verringert werden können. Das ist ein großartiger Erfolg, auf den alle Beteiligten stolz sein können. Natürlich haben alle Maßnahmen auch ihren Preis gehabt.

Rund 17 Mio. Euro hat das Land zum Beispiel für die Anschafffung und Errichtung von Wildzäunen, die Pürzelprämie oder die Ausbildung von Kadaversuchhunden investiert. Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was in anderen Bundesländern, in denen das Seuchengeschehen noch nicht gestoppt ist, an Kosten angefallen ist. Ich appelliere an Jägerinnen und Jäger, jetzt nicht das Gewonnene leichtfertig zu verspielen und die Schwarzwildbejagung konsequent fortzuführen sowie die Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen weiterhin strikt einzuhalten. Wenn alle ihrer Verantwortung gerecht werden, bin ich zuversichtlich, dass wir bald auch die letzten Restriktionen im LK LUP aufheben können.“

 „Eine vollständige Aufhebung der Restriktionen ist aufgrund der langen Haltbarkeit des ASP-Virus in der Umwelt von bis zu 18 Monaten noch nicht möglich“, sagt Dr. Olav Henschel, Leiter des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Ludwigslust-Parchim. „Die Untersuchungs­ergebnisse der letzten Monate stimmen jedoch vorsichtig optimistisch, dass innerhalb eines Jahres eine vollständige Aufhebung der Maßnahmen erfolgen kann“, so Dr. Henschel, „immer unter der Voraussetzung, dass keine erneuten positiven Nachweise erfolgen.“

Bis zu einer vollständigen Aufhebung bleiben notwendige Maßnahmen in den verbliebenen Restriktionsgebieten bestehen. Das schließt auch die zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der ASP errichteten Zäune südlich der Autobahn A24 mit ein, hier müssen die Tore bis auf weiteres geschlossen bleiben.

„Durch konsequente Maßnahmen und das verständnisvolle Mitwirken der Land- und Forstwirtschaft und der Jagdausübungsberechtigten konnten wir verhindern, dass sich die Seuche im Landkreis weiter ausbreitet oder gar aus dem Landkreis heraus verschleppt wurde“, sagt Dr. Henschel.  „Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen. Allen Betroffenen danke ich für die Kooperation und Geduld bis zu diesem Punkt der Seuchenbekämpfung.“

Am 24. November 2021 wurde die Afrikanische Schweinepest erstmalig im Landkreis Ludwigslust-Parchim bei einem Wildschwein festgestellt. Das Geschehen im Landkreis ist zweigeteilt, markiert durch die Autobahn A24. Es gab seither insgesamt 47 Nachweise des ASP-Virus bei Wildschweinen, nur ein Befund vom 2. Dezember 2021 stammt aus dem Bereich Redlin und damit nördlich der A24.

Die übrigen 46 Feststellungen, zuletzt im Oktober 2022, erfolgten südlich der A24 innerhalb des ausgewiesenen und eingezäunten Kerngebietes.

Anschaffung einer Drehleiter

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Strasburg – Die Stadt Strasburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 190.790 Euro für die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr. Der Bescheid wurde an Strasburgs Bürgermeister Klemens Kowalski versandt.

„Aufgrund der Gebäudehöhen im Stadtgebiet von Strasburg und um das Eintreffen der Retter innerhalb von 15 Minuten zu gewährleisten, benötigt die Feuerwehr eine solche Drehleiter. Deren Anschaffung wird auch den Gemeinden im Umkreis der Stadt nutzen – sie werden bei Bedarf von den Strasburger Kameradinnen und Kameraden unterstützt“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Die Stadt hat sich bereits im vergangenen Jahr verbindlich zur Abnahme einer der Drehleitern verpflichtet, die das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) zentral für die Feuerwehren im Land gemeinsam mit dem Land Brandenburg beschafft.

Der Landkreis unterstützt die Beschaffung mit der gleichen Summe wie das Land. Der Eigenanteil der Stadt Strasburg beträgt somit bei Anschaffungskosten von insgesamt 572.390 Euro noch 190.810 Euro.

Vorbild im Straßenverkehr

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Christian Pegel: „Erwachsene müssen Vorbilder im Straßenverkehr sein“

Bützow – Innenminister Christian hat heute in Bützow die Veranstaltungsreihe „Sicherheit im Straßenverkehr – unterwegs mit Oma und Opa!“ miteröffnet. Polizei, Feuerwehr, Verkehrswacht, Johanniter und „Provinzial“-Versicherung haben die zweite Auflage der Veranstaltungsreihe an fünf verschiedenen Orten organisiert.

„Nach dem Erfolg im vergangenen Jahr haben unsere Partner in der Verkehrsunfallprävention wieder ein tolles Angebot für zwei Generationen zusammengestellt, deren Sicherheit im Straßenverkehr uns ein besonderes Anliegen ist: Die Großeltern dienen in unserer Gesellschaft und in ihren Familien als Vorbilder, wenn auch oft unbewusst. Unsere Kinder gucken genau hin, was die Älteren tun – vor allem auch, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten.

Gehen beispielsweise Oma und Opa oder andere Erwachsene bei Rot über die Straße, schaut sich das unser Nachwuchs gern ab – und riskiert möglicherweise später sein Leben beim eigenständigen Queren einer roten Ampel“, sagte Innenminister Christian Pegel und führte weiter aus: „Bei den jeweils ganztägigen Veranstaltungen heute in Bützow und bis September in Wismar, Rostock, Plau am See und Neubrandenburg können Senioren und Kinder sich nicht nur einen ganzen Tag lang über verschiedene Sicherheitsaspekte informieren, sondern praktisch ihre Fähigkeiten und Grenzen testen, ohne dabei ihre Sicherheit oder die anderer zu riskieren, zum Beispiel mit dem Fahrradsimulator und in Schonräumen wie Verkehrsgärten.“

Ein wichtiger Aspekt in der Vorbildfunktion der Erwachsenen ist das Tragen eines Fahrradhelms. Christian Pegel nutzte den heutigen Welttag des Fahrrads, um erneut die Sicherheit auf dem Zweirad in den Fokus zu stellen: „Laut unserer Verkehrsunfallstatistik 2022 trugen elf der 14 Radfahrer, die im Verkehr ums Leben kamen, keinen Helm. Der Fahrradhelm kann Leben retten. Wenn wir, die Erwachsenen, bei jeder Radfahrt einen Helm tragen, wird es für unsere Kinder ganz selbstverständlich sein, nie ohne diesen aufs Rad zu steigen.“

Fast vier Jahre MV-Serviceportal

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Angebot wie Nutzerzahl steigen stetig

Schwerin – Vor knapp vier Jahren, am 28. Juni 2019, ist das MV-Serviceportal offiziell gestartet. Damals konnten zum Beispiel in gut 40 Kommunen personenstandsrechtliche Urkunden online beantragt und bezahlt oder in Rostock ein Gewerbe angemeldet werden. Die Zahl der angebotenen Leistungen, der beteiligten Behörden, der Nutzerkonten und der Anträge hat sich seither vervielfacht.

„Aktuell können Bürgerinnen und Bürger über das Portal rund um die Uhr 294 unterschiedliche Leistungen in 23 Landesbehörden, 6 Landkreisen, 114 Kommunalverwaltungen, 5 Wirtschaftskammern, 3 Zweckverbänden sowie in 21 Bundes- und sonstigen Behörden vollständig smart erledigen. Das heißt, Antragstellung, falls erforderlich Bezahlung und Identitätsnachweis sowie Bescheid erfolgen digital. Im September 2019 waren es insgesamt 45 Behörden“, vergleicht Digitalisierungsminister Christian Pegel und ergänzt:

„Hinzu kommen teildigitalisierte Leistungen, in denen zum Beispiel noch Identitätsnachweise eingescannt und gesondert verschickt werden müssen. Ziel ist, auch diese Verfahren sukzessive vollständig digital anzubieten. Insgesamt sollen künftig schrittweise über das Portal alle Verwaltungsleistungen von Bund, Land und Kommunen, deren Digitalisierung das Onlinezugangsgesetz des Bundes vorsieht, angeboten werden.“

Er freue sich insbesondere über den großen Zuspruch, den das Portal erhalte: „Natürlich könnte manches besser oder schneller gehen. Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Aktuell fast 35.300  Nutzerkonten – im September 2019 waren es 117 – sowie bereits 29.000 über das Portal gestellte Anträge sprechen für sich. Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei unserer landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet haben.

Ihre Zahl wächst in gemäßigtem Tempo, aber stetig, ebenso wie die der gestellten Anträge und der angebotenen Online-Dienste“, so Pegel. Er weist darauf hin, dass die über das Portal angebotenen Leistungen in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos erledigt werden können.

„Wer sich ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, seine persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen“, fügt er hinzu. Im Umkehrschluss lasse sich folgern, dass in der Regel diejenigen, die ein Konto anlegen, das Portal mehr als nur einmal nutzen wollen, um ihre Anträge zu stellen, Bescheide einzusehen oder mit den Behörden zu ihren Anträgen Nachrichten auszutauschen. Dass die Zahl der Anträge niedriger ist als die Zahl der Nutzerkonten, könnte Christian Pegel zufolge vor allem daran liegen, dass auch andere Online-Dienste wie zum Beispiel der Online-Bauantrag das Nutzerkonto des MV-Serviceportals integriert haben.

Auch die Onlinefunktion des Personalausweises erfreut sich laut dem Minister wachsender Beliebtheit: „Innerhalb eines Jahres haben die Nutzerinnen und Nutzer unseres Serviceportals bei 7.536 Anträgen, für die man seinen Identität nachweisen muss, dafür erfolgreich diese Möglichkeit genutzt. Dieser Erfolg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Handy als Kartenlesegerät im Zusammenspiel mit der AusweisApp2 eingesetzt werden kann.“ Zudem könnten sich Unternehmen seit November 2022 über ,Mein Unternehmenskonto‘, das auf dem staatlichen Steuererklärungsprogramm Elster basiert, am MV-Serviceportal anmelden und somit vereinfacht Online-Dienste nutzen.

Die meisten bislang über das Portal gestellten Anträge – 21.797 an der Zahl – bezogen sich auf das Ausstellen einer standesamtlichen Urkunde wie Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunde. 2.128mal wurde online die Hundesteuer an- und 501mal abgemeldet. 1.490mal wurden über das MV-Serviceportal ein Gewerbe und 1.436mal die Nutzungsberechtigung für ein kostenfreies Vorschulticket beantragt. Auch für Fördermittelanträge wird das landesweite Onlineangebot zunehmend genutzt. So wurden dort 119 Anträge für die Landesförderung zur digitalen Transformation in Unternehmen und 34 für die Landeskulturförderung gestellt.

„Gerade frisch hinzugekommen ist die Möglichkeit, sich landesweit als handwerklicher Kleinunternehmer in das Verzeichnis der örtlich zuständigen Handwerkskammer, in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerker oder auch die Handwerkerrolle eintragen zu lassen. Es kommen ständig neue Leistungen hinzu, die digital erledigt werden können. Es lohnt sich, immer wieder mal hineinzuschauen“, empfiehlt Christian Pegel.

Dass das Portal das zentrale Verwaltungsangebot der Zukunft sein wird, steht für den Minister außer Frage: „Indem wir Stück für Stück sämtliche Verwaltungsleistungen digitalisieren, erleichtern wir zum einen Bürgern und Unternehmern Behördengänge und ermöglichen ihnen, diese rund um die Uhr und von jedem Ort zu erledigen. Wir erleichtern aber auch den Arbeitsalltag in den Behörden, indem Standardvorgänge automatisiert bearbeitet werden können und somit mehr Zeit für die schwierigeren Sonderfälle bleibt.“

Insgesamt zieht Christian Pegel nach fast vier Jahren MV-Serviceportal eine positive Bilanz: „Als wir es erstmals vorstellten, habe ich gesagt: Wir haben ein Haus gebaut und die ersten Bewohner haben bereits einen Tisch und ein paar Stühle hineingestellt.‘ Mittlerweile stehen deutlich mehr Möbel drin. Und auch, wenn noch genügend Platz für weitere vorhanden ist, so lässt es sich in diesem Haus inzwischen gut wohnen.“

Neues pädiatrisches Angebot

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Wolgast – Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Wolgast, Carsten Köhler, die medizinischen Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche (Pädiatrie) in der Region Wolgast und Insel Usedom nach Ende des Modellvorhabens Kinderportalpraxisklinik (KPPK) am Kreiskrankenhaus (KKH) Wolgast vor.

Drese verdeutlichte, dass die an der Tagesklinik zur stationären Versorgung von Kindern vorgehaltenen Betten in den letzten drei Jahren nahezu durchgehend leer standen. Die Ende Mai ausgelaufene Projektförderung des Landes für die KPPK werde deshalb in der Form nicht fortgeführt.

„Die Aktivitäten des Landes haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich in der Region Wolgast eine sehr gute ambulante pädiatrische Versorgung entwickelt hat. Uns ist es aber natürlich weiterhin wichtig, dass es ein ergänzendes ambulantes Angebot am KKH Wolgast zur Gewährleistung der pädiatrischen Versorgung in der Region gibt“, so Drese.

Deshalb fördere das Land nahtlos ab dem 01. Juni eine ambulant-pädiatrischen Sprechstunde an den Wochenenden im Kreiskrankenhaus. „Dafür stehen bis Ende 2026 rund 985.000 Euro zur Verfügung“, sagte die Ministerin. Somit sei an den Wochenenden auch in den Sommermonaten mit einer erhöhten medizinischen Inanspruchnahme in der Urlaubsregion weiterhin ein ergänzendes pädiatrisches Angebot gewährleistet.

„Das ergänzende pädiatrische Angebot wird nunmehr innerhalb der Strukturen der Notaufnahme des KKH Wolgast vorgehalten und nicht mehr innerhalb einer tagesklinischen Struktur“, verdeutlichte Carsten Köhler.

Die Notaufnahme gewährleiste die allgemeine notfallmedizinische Versorgung rund um die Uhr, so Köhler. Diese werde nun im Rahmen des neuen Projektes zu den entsprechenden Öffnungszeiten durch eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt ergänzt, bei Bedarf erfolgt die Verlegung in eine stationäre pädiatrische Versorgung.

Köhler: „Die bisherigen Räumlichkeiten der pädiatrische Tagesklinik können durch das KKH Wolgast nunmehr zur Erweiterung des Versorgungsangebotes für die Region anderweitig genutzt werden.“

In der Region Wolgast und Insel Usedom besteht nach Ansicht von Ministerin Drese und dem Geschäftsführer des KKH Wolgast Köhler auch zukünftig eine gute kinderärztliche Versorgung, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiert.

Ambulante pädiatrische Versorgung:

  • ambulante Gemeinschaftspraxis am KKH Wolgast mit drei KinderärztInnen mit Öffnungszeiten an drei Tagen bis in die Abendstunden
  • Kinderarztpraxis in Heringsdorf mit Öffnungszeiten an vier Tagen in der Woche bis in die Abendstunden
  • weiterhin sind auch in Greifswald und Anklam mehrere Kinderärzte tätig

Stationäre pädiatrische Versorgung und Notfallversorgung:

  • Abteilung Kinder- und Jugendmedizin des Ameos-Klinikum Anklam mit ambulanter und stationärer Notfallbehandlung rund um die Uhr und ambulante Notfallbehandlungen außerhalb der Sprechzeiten des Kinderarztes und an Wochenenden und Feiertagen
  • Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsmedizin Greifswald mit Kinder-Notaufnahme und ambulanter und stationärer Notfallbehandlung rund um die Uhr
  • Zentrale Notaufnahme des KKH Wolgast: gewährleistet die allgemeine notfallmedizinische Versorgung rund um die Uhr.
  • Neues Versorgungsangebot in der Notaufnahme des KKH Wolgast: Ambulant-pädiatrischen Sprechstunde an den Wochenenden von Freitagabend bis Sonntag tagsüber
  • Kinderarzthotline des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Greifswald: Eltern können sich telefonisch Rat und Hilfe bei einem Kinderarzt der UMG suche
  • Zusätzlich ist das KKH Wolgast in das laufende Innovationsfondsprojekt RTP-Net eingebunden und ermöglicht die telemedizinische Anbindung an die Universitätsmedizin Greifswald.

Boddenhechtsymposium

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Land wird Empfehlungen prüfen

Schwerin – Trotz Coronabremse: Viereinhalb Jahre arbeiteten Wissenschaft und eine Vielzahl von Interessen­vertretungen aus Fischerei, Angelfischerei, Naturschutz und Tourismus unter der Leitung von Professor Robert Arlinghaus vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) zusammen, um in einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft wissensbasierte Empfehlungen für die Zukunft des Boddenhechtes zu entwickeln. Anlässlich des Abschlusssymposiums in Stralsund lobt Fischereiminister Dr. Till Backhaus die Kooperation und dankt für die Anregungen.

„Mit dem steigenden Interesse vor allem der Angel­fischerei an der Küste gab es in den vergangenen Jahren neue Meinungsverschiedenheiten. Besonders der Fangdruck auf den Boddenhecht und die Frage, wie mit den Beständen umgegangen werden solle, brachte die Interessensgruppen gegeneinander auf. Das Land und die EU stellten deshalb im Projektzeitraum 01.01.2019 – 30.06.2023 1,83 Millionen Euro bereit, um diese Fragen mit den Interessensgruppen und unter breiter wissenschaftlicher Begleitung erörtern zu lassen. Im Sinne des Artenschutzes, der Fischerei, der Angel­fischerei und des Tourismus“, erläutert Backhaus.

In elf Arbeitsgruppen-Treffen unter Einbeziehung von Vertretenden aus Berufsfischerei, Angelfischerei, Naturschutz, Fischereiverwaltung, Fischgroßhandel und Tourismus wurden 54 Empfehlungen erarbeitet, die wir nun eingehend prüfen werden“, so Backhaus.

„Bei 35 Empfehlungen erzielten die Interessengruppen einen Konsens, was zeigt, wie erfolgreich der partizipative Prozess verlaufen ist. Kooperation statt Konfrontation zahlt sich aus. Der im Projekt begonnene Dialogprozess soll nun eine adäquate Fortführung finden, anfangs gekoppelt an die geplanten Gesetzgebungsverfahren. Wir werden uns intensiv mit den vorgelegten Ergeb­nissen beschäftigen. Schließlich sollen diese dann in die Novelle der Küstenfischereiverordnung einfließen, zu der begleitend und abschließend Prozesse der Teilhabe stattfinden werden“, ergänzt Backhaus.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung wurden in dem Projekt mehr als 350 Hechte besendert und mehr als 4.500 markiert. Mit 140 akkustischen Receivern in den Gewässern wurden die Wanderwege der Fische sondiert. Knapp 4.000 genetische Proben wurden ausgewertet, das Alter von rund 600 Tieren untersucht. Zudem reichten Angler und Fischer hunderte Fangmeldungen ein. 120 Berufsfischerei­betriebe sowie rund 1.000 Anglerinnen und Angler beteiligten sich an Umfragen.

Im Projekt sind Stand heute 22 Fachpublikationen sowie 17 populärwissen­schaftliche Publikationen entstanden. Die Ergebnisse wurden in rund 30 Vorträgen national und international breit kommuniziert. Das Forschungsteam richtete auch eine internationale Fachkonferenz aus, die im Journal Fisheries Research dokumentiert ist.