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Höhere Mehrwertsteuer auf den Gaspreis

Meyer: Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht während der Heizperiode

Schwerin – Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer fordert die Beibehaltung der Sonderregelung für den Gaspreis in der anstehenden Heizperiode.

„Es kann und darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern während der kommenden Heizperiode die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent auf den Gaspreis zugemutet wird. Die aktuell geltende Sonderregelung wurde bis zum 31.03.2024 vereinbart und darauf haben sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eingestellt.“

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas aufgrund des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines und der damit stark gestiegenen Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Nach aktuellen Schätzungen bedeutet die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent eine absolute Erhöhung von ca. 11 Prozent. Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass die Steuersenkung immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen sei und die Preise zuletzt schneller gesunken wären als gedacht.

Neuer Suchtbericht M-V liegt vor

Alkoholmissbrauch in M-V weiter schwerwiegendes Problem – Drese plädiert für gesellschaftliches Umdenken

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese stellte heute gemeinsam mit Birgit Grämke, Geschäftsführerin der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV (LAKOST MV), den aktuellen Bericht zur ambulanten Suchthilfe im Rahmen der Landespressekonferenz vor. Der vom Gesundheitsministerium beauftragte Bericht basiert auf den Daten der insgesamt 25 ambulanten Sucht- und Drogenberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Suchtmittelmissbrauch und Drogenkonsum ist in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem. Besonders der Alkoholmissbrauch ist leider weiterhin sehr verbreitet“, hob Drese das Hauptergebnis des mittlerweile fünften Suchtberichtes des Landes hervor.

„In vielen durch Alkohol bedingten Erkrankungen haben wir Werte zu verzeichnen, die teilweise deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen“, so Drese. Das gelte vor allem auch bei Todesfällen infolge Alkoholsucht bei Männern. „Das sind erschreckende Zahlen, die uns deutlicher kaum zeigen könnten, dass sich im Umgang mit Alkohol etwas ändern muss“, betonte sie.

Birgit Grämke, Geschäftsführerin der LAKOST, verdeutlicht: „9790 Menschen haben letztes Jahr Unterstützung in einer Einrichtung für Sucht- und Drogenberatung in Anspruch genommen. Davon waren 8836 Menschen mit eigener Symptomatik und 954 waren Angehörige.

Die größte Gruppe unter den Hilfesuchenden besteht aus Erwerbstätigen, die 36,9 % der Gesamtzahl ausmachen. Die moderne Arbeitswelt von heute ist geprägt von einem verstärkten Streben nach Erfolg und Leistung, langen Arbeitszeiten sowie anhaltenden Anforderungen an hohe Konzentration und Flexibilität. Fachleute schätzen, dass jede/r fünfte bis zehnte Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin im Unternehmen einen riskanten bzw. schädlichen Suchtmittelkonsum betreibt.

Die Folgen sind oft Fehlzeiten und Ausfälle von Beschäftigten. In Unternehmen ist ein Umdenken erforderlich, um gesundheitsfördernde Maßnahmen und Suchtprävention zu etablieren. Wir empfehlen deshalb allen mittleren und großen Unternehmen, über unsere Landeskoordinierungsstelle einen betrieblichen Suchtkrankenhelfer ausbilden zu lassen.“

Gesundheitsministerin Drese appellierte angesichts der Ergebnisse, Maßnahmen und Strategien gegen Suchterkrankungen breit innerhalb der Gesamtgesellschaft zu diskutieren. Auch die Politik sei gefordert: „Ich kann mir etwa sehr gut eine Änderung des Jugendschutzgesetzes in Bezug auf das „Begleitende Trinken ab 14“ vorstellen. Dabei geht es vor allem um eine Änderung in den Köpfen. Es darf nicht normal sein, dass junge Menschen so früh an den Alkohol herangeführt werden, z.B. bei Familienfesten“, betonte Drese. Auch ein generelles Verbot von Werbung für Alkohol und andere Suchtmittel gehört auf die politische Agenda, so die Ministerin.

Drese: „Mit unseren Präventionsangeboten müssen wir vor allem junge Menschen besser erreichen. Das gelte insbesondere auch für das Thema Cannabis. Wir brauchen eine verstärkte Aufklärungsarbeit etwa in den Schulen und gezielte Suchtpräventionsmaßnahmen auch digital.“

Das Land habe mit ESF+-Mitteln in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr das Projekt „Kinder und Jugendliche aus psychisch oder suchtbelasteten Familien“ (KipsFam) ins Leben gerufen. „Eine eigens geschaffene KipsFam-Landesfachstelle informiert und sensibilisiert bereits Eltern und Fachkräfte rund um das Thema Süchte.

Ab Oktober werden auch die ersten Anlaufstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Arbeit aufnehmen“, erklärte Drese. Zusätzlich sollen im Rahmen des Projektes künftig auch zielgruppenspezifische Angebote gefördert werden, die auf die Unterstützung und Stärkung der betroffenen Kinder abzielen.

Grämke ergänzte: „Grundsätzlich können wir Betroffene oder deren Angehörigen nur dazu ermuntern, die zahlreichen kostenfreien und anonymen Hilfsangebote anzunehmen. Auf unserer Internetseite sind die Adressen aller Beratungsstellen zu finden. Die Chipkarte der Krankenkasse ist als Eintrittskarte nicht erforderlich. Es reicht der Wunsch, ein vermutetes Suchtproblem anpacken zu wollen!“

Der 5. Bericht zur ambulanten Suchthilfe steht in Gänze auch unter www.lakost-mv.de zum Download zur Verfügung.

Freiwilliges 10. Schuljahr wird ausgebaut

Chancen für Jugendliche für Start ins Berufsleben erhöhen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern werden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Jugendlichen ohne anerkannten Schulabschluss zu senken. Dazu dient das Freiwillige 10. Schuljahr, das seit diesem Schuljahr an 21 Regionalen Schulen und Gesamtschulen mit insgesamt 26 Klassen angeboten wird.

Das zusätzliche Schuljahr gibt den derzeit 349 Schülerinnen und Schülern mehr Zeit, den Schulabschluss der Berufsreife zu erwerben. Die Berufsreife ist die Voraussetzung, um sich auf einen Ausbildungsplatz bewerben zu können.

Finanziert wird das flächendeckende Angebot bis zum Jahr 2028 mit insgesamt 24 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) und vom Land Mecklenburg-Vorpommern

„Wir haben in den vergangenen Jahren bereits Erfolge erzielt, weil weniger Jugendliche die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen haben“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wir dürfen aber nicht nachlassen und schaffen weitere Angebote, damit sich für Schülerinnen und Schüler durch weitere Unterstützung und Begleitung die Chancen auf einen Abschluss weiter erhöhen. Ein Schulabschluss ist die Voraussetzung, damit Jugendliche erfolgreich ins Berufsleben starten können.“  

Im vergangenen Jahr hat sich das Angebot bereits als sehr erfolgreich erwiesen. 331 Schülerinnen und Schüler nutzten das Freiwillige 10. Schuljahr. Davon erlangten 295 die Berufsreife und konnten ins Berufsleben starten.

Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen an Förderschulen, an Jugendliche im gemeinsamen Unterricht an Regionalen Schulen oder Gesamtschulen und an Schülerinnen und Schüler, deren Lern- und Leistungsentwicklung erwarten lässt, dass sie mit zusätzlicher spezifischer Unterstützung den Abschluss der Berufsreife erreichen können.

Bedingung für den Besuch des Freiwilligen 10. Schuljahres: Die Klassenkonferenz muss eine Empfehlung aussprechen. Dies kann sie, wenn bei Jugendlichen in den Fächern Deutsch, Mathematik und in den Fächern Biologie, Chemie und Physik Leistungen nachgewiesen werden, die einen erfolgreichen Abschluss der Berufsreife erwarten lassen.

Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene

Schwerin – Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, werden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch elf weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, waffenähnliche Gegenstände – auch der Munitionsbergungsdienst musste zum Einsatz kommen – sowie eine Vielzahl szenetypischer Devotionalien beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden Hinweise auf Vereinsstrukturen wie Räume, die für Treffen der mit der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums ebenfalls verbotenen „Crew 38“ genutzt wurden, entdeckt.

Weiterbildungstag Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes hängt entscheidend von Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen ab

Schwerin – „Mit Innovation zur Transformation“ lautet das Motto des zweiten Weiterbildungstages in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 2023. „Der zunehmende Fachkräftemangel als eine Auswirkung der ökonomischen und ökologischen Transformation ist allgegenwärtig.

Das stellt uns vor enorme Aufgaben, die wir aktiv anpacken müssen. Denn die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns hängt entscheidend von den Kompetenzen und Qualifikationen der Menschen in unserem Land ab. In diesem Prozess bietet sich durch kontinuierliche berufliche Weiterbildung ein Lösungsansatz an. Mit dem Weiterbildungstag wollen wir diese wichtigen Themen stärker in den Fokus rücken.

Jeder und Jede kann teilnehmen und sich kostenfrei über aktuelle Entwicklungen und Qualifizierungstrends informieren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit veranstaltet den zweiten Weiterbildungstag in Kooperation mit dem Zukunftszentrum Mecklenburg-Vorpommern+, der Universität Rostock sowie dem Jenaer Institut für Berufsbildungsforschung & -beratung e.V.

Neben Vorträgen, Diskussionen und Best-Practice-Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es Workshops in analoger sowie digitaler Form zu Transformationsthemen wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz (KI) in der Weiterbildung, Weiterbildungsverbünde, Open Education Resources und vieles mehr. Zusätzlich bietet sich die Möglichkeit, an Exkursionen zu Weiterbildungseinrichtungen teilzunehmen, um verschiedene Akteure der Weiterbildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern kennenzulernen.

Die Teilnahme am zweiten Weiterbildungstag Mecklenburg-Vorpommern ist nach Anmeldung vor Ort (Rotunde, Zur Hansemesse 1, 18106 Rostock) oder digital frei zugängig möglich. Weitere Informationen zum Programm und Anmeldemöglichkeiten unter weiterbildungstag-mv.de.

Sanierung Radweg Groß Laasch

Meyer: Weg für Radfahrende wird erheblich sicherer

Groß Laasch – Der Radweg an der Kreisstraße K 38 Groß Laasch Richtung Neustadt-Glewe an der Landesstraße L 073 soll instandgesetzt werden. „Der Radweg ist derzeit durch Wurzeldurchbrüche und Versackungen in keinem guten Zustand. Das soll geändert werden. Wir unterstützen die Kommune dabei.

Nach Ende der umfangreichen Sanierungen wird der Weg für die Radfahrenden erheblich sicherer“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Vorhaben umfasst die umfangreiche Instandsetzung des Radweges an der K 38 Groß Laasch, Richtung Neustadt-Glewe an der L 073. Der zu sanierende Radweg ist etwa 3.100 Meter lang und wird in drei zu sanierende Teilabschnitte unterteilt. Ziel ist, die Ausbaubreite von zwei auf zweieinhalb Meter zu verändern, um einen Zweirichtungsverkehr zu gewährleisten.

Die neue Oberflächenbefestigung erfolgt mit Asphalt.

Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL). Die Gesamtinvestition beträgt rund 735.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 551.000 Euro.

Weitere Fördermittel für Wismar

Meyer: Hansestadt ist attraktiver Wirtschaftsstandort – stete Investitionen in Infrastruktur notwendig

Wismar – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Montag (18.09.) drei Fördermittelbescheide an die Hansestadt Wismar übergeben.

„Die Hansestadt Wismar hat sich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort entwickelt. Neue Investoren siedeln sich an, bestehende Unternehmen erweitern ihre Betriebsstätten. Deshalb ist es notwendig, die Infrastruktur entsprechend zu modernisieren. Dabei unterstützt das Wirtschaftsministerium“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Am Seehafen Wismar sollen multifunktionale Lager- und Logistikflächen entstehen. Dafür wird ein seit 2020 leerstehendes Verwaltungsgebäude und eine angrenzende Lagerhalle zurückgebaut. Beide Gebäude sind etwa 50 Jahre alt und konnten keiner weiteren Nutzung zugeführt werden. So entsteht eine etwa 12.500 Quadratmeter große Fläche. Für die Gleisanbindung des Areals soll das nicht betriebsbereite Gleis 235 auf einer Länge von 500 Metern saniert und wieder in Betrieb genommen werden.

„Die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Um die Wettbewerbsfähigkeit für Investoren zu erhöhen, muss stetig in die Infrastruktur investiert werden“, sagte Meyer.

Die Gesamtinvestition beträgt knapp 3,2 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro.

Die Hansestadt Wismar plant den Bau einer Straße zur weiteren Anbindung des Gewerbegebietes Wismar West an das innerstädtische und überregionale Verkehrsnetz. Im Zuge des Straßenneubaus ist es notwendig, die Abwasserdruckleitungen umzuverlegen. Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 6,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro.

Zudem soll die Fahrbahn in der Lübschen Straße auf einer Länge von rund 620 Metern erneuert werden. Die Gesamtinvestition beträgt 374.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben in Höhe von 255.000 Euro.

Ortsdurchfahrt Stove an der L 12 wird umgebaut

Boisensdorf – In der Gemeinde Boiensdorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird die Ortsdurchfahrt Stove um- und ausgebaut. Die Landesstraße L 12 ist eine wichtige Verbindungsstraße für die Region entlang der Ostsee. In der Ortsdurchfahrt Stove werden neben der Straße auch die Gehwege und die Straßenentwässerung erneuert, dies führt auch zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

„Um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und Kreise insgesamt zu verbessern, unterstützt das Verkehrsministerium die Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Vorgesehen ist, dass die Straßenbauverwaltung, die Gemeinde Boiensdorf und der Zweckverband Wismar die Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Stove gemeinsam umsetzen. Die Baumaßnahme ist in zwei Bauabschnitte unterteilt, so dass die Landesstraße L 12 während der Sommerreisezeit 2024 für den Ferienreiseverkehr nutzbar ist. Die Fertigstellung ist für Ende 2024 vorgesehen.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 2.529.000 Euro, davon trägt das Land 1.671.000, die Gemeinde 532.000 und der Zweckverband 326.000 Euro. Das Verkehrsministerium unterstützt den Anteil der Gemeinde für das Vorhaben mit 440.000 Euro im Rahmen der Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie.