Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter bei erneuerbaren Energien
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte heute im Landtag die Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns bei den erneuerbaren Energien.
„Wir produzieren weit mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als im Land verbraucht wird. Als MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus unseren eigenen erneuerbaren Energien zu decken. Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich: für saubere Energie, für gute Arbeitsplätze und für mehr Wertschöpfung im Land“, sagte Schwesig in der Aktuellen Stunde.
Die Regierungschefin begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kommunen und Anwohner zukünftig finanziell am Ertrag eines Windparks beteiligt werden müssen.
„Wir waren bei dieser Regelung bundesweit Vorreiter. Mit der Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts erwarten wir vom Bund, dass die MV-Lösung bundesweit umgesetzt wird. Und wir erwarten, dass die Kosten für die Stromnetze gerechter verteilt werden. Es ist nicht fair, dass ganz Deutschland vom grünen Strom aus MV profitiert, während die Menschen hier in der Region die höchsten Strompreise zahlen“, sagte Schwesig.
Das Land werde die heimische Industrie bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Die Landesregierung habe gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften ein industriepolitisches Konzept für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, das auf saubere Industrien auf der Basis von erneuerbaren Energien setzt. „Dieses Konzept wird wie versprochen umgesetzt.“
Kurzfristig gehe es darum, sich unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen und den Menschen sichere und bezahlbare Alternativen zu ermöglichen. Das gelinge aber nicht von heute auf morgen. So würden beispielsweise viele Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Öl aus der Raffinerie in Schwedt versorgt.
„Wer heute fordert, dass die Raffinerie in Schwedt ohne russisches Öl auskommen soll, der muss Alternativen aufzeigen. Wir kämpfen mit unseren Nachbarn in Brandenburg dafür, dass dieser Standort erhalten bleibt. Das Land ist auch bereit, in der aktuellen schwierigen Situation Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt bringen. Allerdings sage ich auch ganz klar: Es geht nicht, dass die Zukunftstechnologien anderswo angesiedelt werden und wir auf die Rolle der Erdölanladenstation reduziert werden. Wenn in Deutschland neue LNG-Terminals erstellt werden, dann muss Mecklenburg-Vorpommern auch daran beteiligt werden. Mit Rostock und Lubmin mit seiner Anbindung ans Gasnetz haben wir zwei sehr gute Standorte dafür, die dann später perspektiv für Wasserstoff genutzt werden können“, erklärte Schwesig.
Die Ministerpräsidentin sagte weiter: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein dünn besiedeltes Flächenland. Viele Menschen pendeln zur Arbeit. Da geht es um Existenzen, um Arbeitsplätze, um kleine Handwerksunternehmen. Wir brauchen Energie zu Preisen, die sich auch Pendlerinnen und Pendler mit kleinen Einkommen leisten können. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Ich denke an die Energiepauschale in Höhe von 300 €, den Kinderbonus für Familien und die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe.
Und wir helfen weiter: für die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und den Bau von Photovoltaikanlagen werden wir ein unbürokratisches Förderprogramm aufsetzen. Mit unserem Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr und bald auch mit dem Seniorenticket sorgen wir für bezahlbare und nachhaltige Mobilität.“
Schwerin – Am morgigen Internationalen Tag gegen Homo,-Bi-, Inter- und Transphobie (am 17. Mai) wird vor dem Sozialministerium erstmals die Regenbogenflagge gehisst.