Rostock – Start ins Wirtschaftsprogramm zur Hanse Sail. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute das Hanse Sail Business Forum zum Thema „Was hat Mecklenburg-Vorpommern von den Finanzpaketen?“ eröffnet.
Die Ministerpräsidentin stellte sich in ihrer Rede hinter das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte steuerliche Wachstumspaket und das Sondervermögen Infrastruktur. Deutschland stehe vor großen Aufgaben. „Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern“, erklärte die Ministerpräsidentin. Zugleich brauche das Land einen Modernisierungsschub. Die Infrastrukturlücke müsse geschlossen werden. „Auf der Straße und der Schiene, in den Häfen. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung, in moderne Krankenhäuser, in Energie und Sicherheit.“
Das steuerliche Wachstumspaket entlaste die Wirtschaft bis 2029 um 46 Milliarden Euro. „Der Wirtschaftsbooster bringt zeitnah Wachstum, Investitionen und Beschäftigung“, so Schwesig. Für Mecklenburg-Vorpommern seien darüber hinaus die angekündigte dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und die Anhebung der Pendlerpauschale von großer Bedeutung.
Mit fast 2 Milliarden Euro profitiere Mecklenburg-Vorpommern direkt vom Sondervermögen Infrastruktur. Die Regierung habe sich gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften auf Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel verständigt. „Gemeinsam haben wir dafür einen MV-Plan 2035 beschlossen. An erster Stelle steht Bildung“, sagte Schwesig. So sollen 600 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen investiert werden. Land und Kommunen planen darüber hinaus Investitionen in Straßen, Radwege, Energie, Digitalisierung und Krankenhäuser.
Auch von den Mitteln des Bundes wolle das Land profitieren. „Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam an den Bund gewandt und Vorschläge für Verbesserungen der Hafeninfrastruktur gemacht“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die Häfen im Norden seien von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland.