Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Berlin – Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

Berlin – In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der so genannten Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Novelle soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführende Bundesregierung diese einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

Hintergrund ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands weiter auseinanderzudriften droht. Ursache dafür sind nach Angaben der Bundesregierung Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden sinken bei immer preiswerterem Strom aus Windenergie und einer geringen Nachfrage die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil der Bestand an Windrädern dort für den Verbrauch zu gering ist.

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 einen Gesetzesentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht, an denen Schätzungen zufolge pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen teilnehmen.

Handlungsbedarf sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier halten sie klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung.

Darüber hinaus soll die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert werden und auch die Beförderung zum Veranstaltungsort erfassen. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, so dass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Für zu niedrig hält der Bundesrat außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Die Länderkammer hatte dem Bundestag bereits im November 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da der Bundestag das Thema nicht aufgriff, unterfiel die Vorlage mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität. Der nunmehr beschlossene Gesetzentwurf wird über die geschäftsführende Bundesregierung an den neuen Bundestag weitergeleitet.

76 Prozent der Weihnachtsbäume mit Pestiziden belastet

BUND testet Weihnachtsbäume – auch illegales Pestizid gefunden

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Nadeln von 17 Weihnachtsbäumen von einem unabhängigen Labor auf Rückstände von knapp 140 Pestiziden untersuchen lassen. Bei 13 der analysierten Bäume, also bei 76 Prozent, wurde das Labor fündig. Insgesamt wurden bei dem Test neun verschiedene Pestizide gefunden, von welchen fünf zu den gefährlichsten zählen, die derzeit in der EU eingesetzt werden.

In den Nadeln von neun Bäumen und damit am häufigsten wurde das Insektizid Lambda-Cyhalothrin festgestellt, das als das schädlichste zurzeit in der EU zugelassene Pestizid gilt. Es ist unter anderem akut toxisch, schädigt Nervenzellen und das Hormonsystem, ist giftig für Bienen und Wasserlebewesen und reichert sich in Organismen an. In Weihnachtsbaumplantagen wird es zur Insektenbekämpfung eingesetzt. Ein weiterer bei dem BUND-Weihnachtsbaumtest gefundener Wirkstoff, Parathion-Ethyl – früher bekannt als E 605 oder umgangssprachlich als „Schwiegermuttergift“ –, ist illegal und darf aufgrund seiner äußerst hohen Giftigkeit bereits seit 15 Jahren in der EU nicht mehr verwendet werden. In zwei Weihnachtsbäumen wurde auch das umstrittene Totalherbizid Glyphosat nachgewiesen.

„In Weihnachtsbaumplantagen werden jede Menge Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt. Auffällig und beunruhigend ist die hohe Mehrfachbelastung, viele Weihnachtsbäume sind einem regelrechten Pestizidcocktail ausgesetzt“, sagte die BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel. Mehr als die Hälfte der getesteten Bäume war mit mindestens zwei Wirkstoffen belastet, ein Baum enthielt sogar Rückstände von vier Pestiziden. Die untersuchten Weihnachtsbäume stammten überwiegend von deutschen Plantagen und wurden von BUND-Aktiven stichprobenartig in Baumärkten, Gartencentern und im Straßenverkauf an 15 Orten im gesamten Bundesgebiet erworben.

Die Verwendung von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft ist in erster Linie ein Umweltproblem. „Die Gifte gelangen in Böden und Gewässer, sie schädigen Insekten und zerstören auch Nahrungsquellen und Lebensräume weiterer Nützlinge“, sagte die BUND-Pestizidexpertin. Nicht zu vernachlässigen seien jedoch auch mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pestizide in geschlossenen und beheizten Räumen in die Raumluft ausdünsten“, so Hölzel.

Der BUND rät Verbrauchern dazu, zertifizierte Bio-Weihnachtsbäume zu kaufen, die garantiert frei von Schadstoffen sind, oder einen Baum aus heimischen FSC-zertifizierten Wäldern, die nicht mit Pestiziden behandelt werden. Bio-Bäume erkennen Verbraucher am Siegel der Öko-Anbauverbände Bioland, Naturland oder Demeter.

Minister: Tierhalter müssen Risiken für Einschleppung der Vogelgrippe minimieren

Schwerin – In den Niederlanden ist in einer Entenhaltung mit 16.000 Tieren das hochpathogene H5N6-Influenzavirus festgestellt worden. Daraufhin ordneten die Niederlande eine landesweite Stallpflicht für Geflügel an.

Die zunehmend kältere und feuchtere Witterung sowie die Konzentration von Wildvögeln durch den Herbstzug, insbesondere von Wasservögeln in Rastgebieten, begünstigt die Entstehung von Infektketten bei empfänglichen Wildvögeln. Das Virus bleibt in feuchter und kalter Umgebung beispielsweise im Kot infizierter Tiere länger stabil als bei höheren Temperaturen und Trockenheit, teilt das Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit mit.

Minister Backhaus weist in diesem Zusammenhang erneut alle Geflügelhalter auf die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen hin. „Dieser Fall in den Niederlanden zeigt, dass Tierhalter in der Pflicht sind, alles zu tun, um Einschleppungsrisiken zu minimieren“, sagte er.

Dazu gehört insbesondere, dass Tiere nicht an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel frei zugänglich sind oder nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem Wildvögel Zugang haben. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände müssen für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. Stallzugänge müssen gegen unbefugten Zutritt und unbefugtes Befahren gesichert sein. Betriebe mit mehr als 1.000 Stück Geflügel müssen zudem unbedingt die allgemeinen Schutzmaßregeln nach den §§ 5 und 6 der Geflügelpest-Verordnung einhalten.

Außerdem kommt es darauf an, dass eine mögliche Einschleppung der Geflügelpest sowohl in Hausgeflügelbestände oder Bestände mit gehaltenen Vögeln, wie Zoos oder Tierparke, früh erkannt wird.

Dazu muss die Tiergesundheit in den Beständen gut beobachtet werden. Tritt innerhalb von 24 Stunden ein erhöhtes Verlustgeschehen im Bestand auf oder kommt es zum deutlichen Absinken der Legeleistung, so muss der Geflügelhalter Geflügelpest oder niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 unverzüglich durch einen Tierarzt ausschließen lassen.

Ebenso muss die Wildvogelpopulation gut beobachtet werden und ein mögliches Verlustgeschehen auch hier sehr schnell abgeklärt werden.

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

Berlin – Der Bundesrat hat sich am 24. November 2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die Kommission möchte Bürgerinnen und Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten Zeit rasant gestiegen ist. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität habe sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht und drohe noch weiter erheblich anzuwachsen, heißt es in der Kommissions-Mitteilung.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen die Länder die Sicherheit informationstechnischer Systeme als eine der aktuellen Herausforderungen. Sie begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass sich die Kommission des Themas annimmt. Dabei dürfe es aber nicht nur um technische Fragen gehen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer. Diese sollten nach Ansicht des Bundesrates auch bei der Haftung für Schäden durch IT-Produkte stärker berücksichtigt werden. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten genau zu regeln. Hierzu solle die Kommission Vorschläge erarbeiten.

Zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeit der EU möchte die Kommission unter anderem die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) stärken und zur EU-Agentur für Cybersicherheit ausbauen. Geplant sind außerdem ein EU-weiter Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung, der Aufbau eines Notfallmanagements sowie die Errichtung eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Brüssel – Am Montagabend haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: „Heute haben wir der ungerechtfertigten Diskriminierung beim Online-Shopping ein Ende gesetzt. Das sind ausgezeichnete Nachrichten für die Verbraucher. Mit den neuen Regeln können die Europäer wählen, von welcher Website sie etwas kaufen möchten, ohne blockiert oder umgeleitet zu werden. Das wird bis Weihnachten nächsten Jahres Realität sein.“

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska fügte hinzu: „Wir bringen den EU-Binnenmarkt in die digitale Welt, indem wir den Verbrauchern die gleiche Möglichkeit bieten, auf die breiteste Palette von Angeboten zuzugreifen, unabhängig davon, ob sie einen Laden in einem anderen Land betreten oder online einkaufen. Nächste Etappe: Senkung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustellung, was die Menschen immer noch davon abhält, EU-weit Produkte zu kaufen und zu verkaufen.“

Die neuen Vorschriften definieren drei spezifische Situationen, in denen von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien bestehen, um Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln:

1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung

Beispiel: Ein belgischer Kunde möchte einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren.

2. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen

Beispiel: Eine bulgarische Kundin möchte Hosting-Services für seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Sie wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen können, ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu müssen.

3. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden

Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergnügungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden.

Die Verordnung erlegt keine Verkaufsverpflichtung auf und harmonisiert die Preise nicht. Sie befasst sich jedoch mit der Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in Fällen, in denen sie nicht objektiv gerechtfertigt werden kann (z.B. durch MwSt.-Verpflichtungen oder andere rechtliche Anforderungen).

Die neuen Vorschriften treten unmittelbar nach Ablauf von neun Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, um insbesondere Kleinhändlern die Anpassung zu ermöglichen.

Gefahr durch ASP fordert Bauern, Jäger und Land

Mühlengeez – „Bislang gibt es keine Hinweise auf Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch hierzulande gibt es wegen optimaler Lebensraumbedingungen einen hohen Wildschweinbestand, der durch eine Einschleppung dieser hochansteckenden Tierseuche in besonderem Maße bedroht wäre.“ – Das erklärte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, auf einem Forum zur nationalen und internationalen Tierseuchensituation auf der Mecklenburgischen Landwirtschaftsmesse MeLa.

Dennoch ist das Landwirtschaftsministerium auf einen möglichen Ausbruch der für den Menschen ungefährlichen, aber für Wild- und Hausschweine hochansteckenden Virusinfektion vorbereitet. „Inzwischen breitet sich die für Schweine tödlich verlaufende Seuche bis nach Polen und Tschechien aus. Sollte das Virus auf Hausschweinbestände übergreifen, werden Handelsbarrieren notwendig, die zu finanziellen Verlusten bei den betroffenen Landwirten und schlimmstenfalls zum wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen führen können“, warnte Backhaus

Übertragen wird der Erreger der Afrikanischen Schweinepest durch den direkten Kontakt von Tier zu Tier, außerdem durch Schlachtabfälle, durch virusbehaftete Fahrzeuge, Gerätschaften oder Kleidungsstücke etwa von Jägern oder Landwirten. Speisereste, die von Wildschweinen aufgenommen werden, sind eine weitere Infektionsquelle; das Virus bleibt in unbehandeltem wie in verarbeitetem Fleisch bis zu sechs Monate überlebensfähig. Für den Menschen birgt der Verzehr infizierten Fleisches unterdessen kein Risiko, so der Minister.

In einem neuen Faltblatt mit dem Titel „Die Afrikanische Schweinepest bedroht M-V! Vorbeugung ist notwendig!“ informiert das Landwirtschaftsministerium Verbraucher, Jäger und Landwirte über die Tierseuche sowie zu Möglichkeiten der Vorbeugung. Verbraucher sind aufgefordert, keine Fleisch- oder Wurstwaren, die Schweinefleisch enthalten, aus dem Ausland mitzubringen. Speisereste sollen ausschließlich in verschließbare Tonnen entsorgt werden und das Füttern von Wildschweinen unterbleiben. Für Landwirte und Hobby-Schweinehalter sind Aufklärungskampagnen und strikte Kontrollen der Hygienestandards in den Ställen vorgesehen.

Auch legte das Landwirtschaftsministerium als oberste Jagdbehörde zusammen mit dem Landesjagdverband, dem Bauernverband und der Landesforstanstalt Maßnahmen zur Reduzierung des stetig anwachsenden Schwarzwildbestandes fest. Dazu gehören u. a. verstärkte Schwarzwildjagden nach Ende der Erntearbeiten, besonders im Fünf-Kilometer-Umkreis von Hausschweinehaltungen und schweinepestgefährdeten Gebieten, außerdem die verstärkte Jagd und die Abschussfreigabe ohne Gewichtsbegrenzung auf Frischlinge und Wildschweine im zweiten Lebensjahr. Landwirte sollten Saat- und Ernte-Termine der Jägerschaft bekannt geben, Mais- und Rapsfelder durch niedrige Blüh- oder Kulturstreifen strukturieren um die Bejagung unterstützen und Feldfrüchte restlos ernten, um keine Wildschweine anzulocken.

Für Jagdtouristen gilt ein Einführungsverbot von Jagdtrophäen aus dem Ausland. Zudem sind Übungen der oberen Jagd- und Veterinärbehörden mit Zoll, Bundeswehr und Polizei geplant. Zusätzliche Überwachungsprogramme geben den Behörden Aufschluss über den Zustand der Wildschweinpopulation im Osten des Landes.

Die Zahl der Wildschweine ist seit zehn Jahren bundesweit deutlich im Anstieg begriffen. Das klimatisch bedingte üppige Nahrungsangebot, geringe „Winterverluste“ beim Nachwuchs und gute Versteckmöglichkeiten durch veränderte Waldbewirtschaftung führten zur Verdoppelung der Reproduktionsrate bei Wildschweinen binnen 30 Jahren. Lag der Frühjahrsbestand an einjährigen und älteren Schweinen in Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2016 noch bei 20- bis 25.000 Tieren, so schätzen Forst-Experten des Landwirtschaftsministeriums den Zuwachs an Frischlingen bis zum Frühjahr 2017 auf 50 bis 75.000 Tiere.

Fipronil: Teigwaren nicht belastet

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat sich am bundesweiten, außerplanmäßigen Kontrollprogramm zur Überprüfung der Fipronil-Gehalte in Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen Tiefkühl-Produkten beteiligt. Mit den ermittelten Daten sollte ein aktueller Status der Belastungssituation erhoben werden. In sechs der untersuchten 20 Proben konnten Spuren von Fipronil nachgewiesen werden. Die Rückstandshöchstmenge von 0,005 mg/kg wurde dabei nicht überschritten

„Damit geht aktuell keine Gefährdung von diesen Produkten aus. Das ist eine gute Nachricht, auf der wir uns aber keineswegs ausruhen werden. Mein Ressort wird die Aufklärung im Fipronil-Fall weiterhin intensiv weiter verfolgen und sich auch über die Landesgrenzen hinaus an entsprechenden Untersuchungsprogrammen beteiligen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern größtmögliche Transparenz zu bieten“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Reaktion auf die Ergebnisse.

Im Fokus der Untersuchungen standen Produkte mit einem hohen Eigehalt (> 5 %), vorzugsweise Eigelb bzw. mit besonderer Auslobung des Eigehaltes. Im Rahmen dieses Programms wurden hierzulande insgesamt 20 Lebensmittelproben, 10 feine Backwaren, speziell Biskuitwaren, von eigenen Herstellern und 10 Teigwaren mit entsprechenden Eigehalten, überwiegend aus dem Einzelhandel, untersucht.

Es handelte sich bei diesen Proben um verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel, für die keine speziellen Rückstandshöchstgehalte gesetzlich festgelegt sind. Insofern sind auch für diese Produkte die für Hühnereier festgelegte Rückstandshöchstmenge an Fipronil von 0,005 mg/kg heranzuziehen. Dabei finden die durch die Verarbeitung und /oder das Mischen bewirkten Veränderungen und mögliche Fipronil-Einträge durch weitere Zutaten Berücksichtigung.

Was hat der Hopfen im Fleisch verloren?

Altentreptow – Immer mehr Verbraucher lehnen künstliche Konservierungsstoffe in ihrem Essen ab. Gleichzeitig wünschen sich die Konsumenten dennoch Lebensmittel mit längerer Haltbarkeit. An einer möglichen Lösung des Widerspruchs arbeiten derzeit die Nahrungsmittelexperten in der Hochschule Neubrandenburg und die Torney Landfleischerei Pripsleben GmbH in Altentreptow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). Was dem Bier erfahrungsgemäß gut tut, soll künftig auch in Fleischprodukten in Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz kommen.

„Wir unterstützen den innovativen Ansatz, Lebensmittel mit neuem Geschmack und verbesserter Haltbarkeit durch Beigabe von Hopfen-Extrakt zu entwickeln. Mit den im Fachbereich Agrarwirtschaft gewonnenen Extrakten aus dem Hopfen sollen in einem ersten Schritt insbesondere Fleischprodukte auf natürlich Weise und ohne künstliche Zusatzstoffe haltbarer gemacht werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Mit in die Entwicklungsarbeit eingebunden ist das an der Hochschule Neubrandenburg angesiedelte Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie gGmbH (ZELT) unter Leitung von Professor Leif-Alexander Garbe.

Auf der Suche nach natürlichen Alternativen zu den klassischen Konservierungsmitteln gibt es seit kurzem einen Hoffnungsträger. Der pflanzliche Hopfen, dessen konservierende Wirkung bekannt ist und seit vielen Tausend Jahren das Bier besser macht, wird nun zunehmend für andere Lebensmittelbereiche interessant. Die Torney Landfleischerei gehört zu den ersten Betrieben, die Hopfen-Extrakt auch in Fleischerzeugnissen erproben.

„Nach der Hälfte der Laufzeit von drei Jahren sind wir äußerst zuversichtlich“, sagte Torney-Geschäftsführer Frank Wegner. „In unseren Kassler-Produkten und in den Leberwürsten haben wir den Zusatz von Hopfen-Extrakten erfolgreich getestet. Unsere Lebensmittel enthalten grundsätzlich keine künstlichen Zusätze, können aber mit diesem natürlichen Extrakt etwa 20 bis 30 Prozent länger gehalten werden. Zudem wirkt sich der Hopfen durchaus positiv auf den Geschmack aus.“

In rund 18 Monaten will die Torney Landfleischerei ihre ersten mit Hopfen verfeinerten Produkte in einem dann standardisierten Herstellungsverfahren auf den Markt bringen. Ausschlaggebend für den raschen Erfolg sei die gute Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg und dem Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie gGmbH (ZELT). Das ZELT verfügt über das Know-how für mikrobiologische, chemische und physikalische Analysen und kooperiert in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit klein- und mittelständischen Unternehmen. Die mit Hopfen-Extrakt versetzten Lebensmittel werden ausgiebig auf ihre mikrobiologischen Eigenschaften, die konservierende Wirkung und mögliche Zulassung getestet. Die geschmackliche Eignung obliegt den fachkundigen Spezialisten in der Entwicklungsabteilung der Landfleischerei.

Das Verbundforschungsprojekt wird mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 562.000 Euro unterstützt, davon knapp 231.000 Euro für die Torney Landfleischerei Pripsleben GmbH, knapp 222.000 Euro für ZELT und rund 110.000 Euro für die Hochschule Neubrandenburg. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf knapp 733.000 Euro.

Die Ernährungsindustrie hat im Nordosten knapp 16.500 Beschäftigte und erwirtschaftet 4,9 Milliarden Euro Jahresumsatz. „Damit ist die Branche innerhalb des verarbeitenden Gewerbes gemessen an der Zahl der Beschäftigten und des Umsatzes der größte Industriezweig des Bundeslandes“, betonte Glawe. Zu den bedeutendsten Produktionsbereichen gehören die Backwarenindustrie, die Fleischverarbeitung, die Milchverarbeitung, die Fischverarbeitung und die Getränkeherstellung. „Diese Branche lebt von Innovationen, regionaler Verankerung und Transparenz in der Herstellung. Deshalb ist es richtig und wichtig, in gesündere Lebensmittel zu investieren, um auch künftig auf dem Markt und beim kritischen Verbraucher erfolgreich bestehen zu können.“

Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEuI) stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 168 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln zur Verfügung. Unterstützt werden vor allem auch Verbundprojekte. Das sind Projekte von Unternehmen, Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Bundesweite Aktionstage des Energielabels 2017

Schwerin – In einer abgestimmten Aktion kontrollieren die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer vom 18. bis 22. September 2017 in ganz Deutschland die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht zum Energielabel im Handel. In Mecklenburg-Vorpommern ist dafür das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zuständig.

Die Behörden werden bundesweit an Produkten wie Fernsehern, Waschmaschinen, mobilen Klimageräten und Autoreifen überprüfen, ob das Label wie vorgeschrieben gestaltet und gut sichtbar angebracht ist. Das Energielabel ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern, vor dem Kauf energieverbrauchsrelevanter Produkte auf einfache Weise die wichtigsten Parameter zum Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen zu vergleichen. Dies soll dem Kunden die Entscheidung für ein sparsames und klimafreundliches Produkt erleichtern. Immerhin entfällt ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland auf die privaten Haushalte.

Noch sind die Energielabel mit den bisher üblichen „Plusklassen“ wie A+ oder A+++ gültig. Seit 1. August gilt jedoch die neue EU-Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung. Danach werden die „Plusklassen“ schrittweise abgeschafft und durch neue Label mit einer Skala von A bis G ersetzt. Voraussichtlich ab Anfang 2020 werden sie zunächst bei Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern und Beleuchtung eingeführt.

Die Neuregelungen für Hersteller, Lieferanten und Importeure sind bereits jetzt wirksam: Energielabel und Produktdatenblätter müssen mit dem jeweiligen Produkt geliefert werden. In der Werbung muss stärker auf die Energieeffizienzklasse hingewiesen werden. Neu ist auch: Vor Software-Updates von Geräten muss die Zustimmung der Kundinnen und Kunden eingeholt werden, falls die auf dem Energielabel ausgewiesenen Parameter durch das Update nachteilig beeinflusst werden.

Die neue Rahmenverordnung stellt auch klar, dass es verboten ist, Produkte so zu gestalten, dass sie einen Test im Labor „erkennen“ und die Leistung daraufhin automatisch anpassen. Ab dem Jahr 2019 sollen alle neuen Geräte in einer Online-Datenbank erfasst werden und damit für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vergleichbar sein.

Fipronil Auswirkungen auf MV

Schwerin – Seit dem 20. Juli 2017 beschäftigen Fipronil belastete Eier aus Belgien ganz Europa. „Das Ausmaß ist gigantisch“, sagte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute in der Landespressekonferenz. Insgesamt wurden anhand der Kundenlisten der Geflügeldienstfirma, welche das Mittel eingesetzt hat, ca. 180 Geflügelbetriebe identifiziert, deren Tiere mit dem Mittel behandelt wurden. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Mecklenburg-Vorpommern die ersten Fälle zu verzeichnen hat“, sagte Dr. Jürgen Buchwald.

„Von Anfang an, waren unsere Behörden im Land sensibilisiert und in erhöhter Alarmbereitschaft“, betonte Buchwald. „Am 03.08.2017 erreichte uns leider auch die Nachricht von belasteten Eiern in einem Rostocker Supermarkt“, erläuterte er.

Folgendes Vorgehen wurde abgestimmt:

In den Legehennenbetrieben wurde der Einsatz von Dega-16 schriftlich abgefragt. Des Weiteren wurden die Betriebe zu Eigenkontrolluntersuchungen aufgefordert. Bei Vor-Ort-Kontrollen wurden schriftliche Aufzeichnungen der angewendeten Reinigungs- und Desinfektionesmittel sowie auch Schädlingsbekämpfungsmittel überprüft und die vorhandenen Mittel in Augenschein genommen. Pro Veterinäramt wurden zwei amtliche Proben genommen.

In die Packstellen wurden Informationen zum Geschehen aus Lebensmittelwarnungen, dem „Europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel“ (RASFF) und die Veröffentlichung des Niederländischen Ministeriums zu den betroffenen Erzeugercodes weitergegeben. Die Packstellen wurden zudem auf verpackte und zugekaufte Eier kontrolliert.

Bezüglich des Vertriebs von mit Fipronil belasteten Eiern wurden die Lebensmittel-Zentrallager, die in Zusammenhang mit Eiprodukten stehen und Unternehmen, die Eier in großen Mengen verarbeiten, überprüft sowie die Rücknahmen und Rückrufe überwacht.

Untersuchungsergebnisse:

Insgesamt liegen 29 Eigenkontrollergebnisse von Unternehmen vor, die mitgeteilt haben, dass in ihren Betrieben kein Fipronil angewendet wurde.

In diesem Jahr wurde das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock auf Fipronil und Fipronil-sulfon erweitert. Insgesamt wurden 2017 27 Proben aus 27 Unternehmen gezogen und im LALLF untersucht. So wurden bereits im April Untersuchungen darauf mit 10 negativen Ergebnissen durchgeführt. Weitere 3 negative Eieranalysen erfolgten im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes. 14 Analysen, die seit dem 24.07.2017 in Mecklenburg-Vorpommern gezogen wurden, ergaben eine positive Eierprobe, welche aus einem Geflügelzuchtbetrieb stammt, in dem Mast-Elterntiere gehalten werden. Die Eier werden also nicht für den Verzehr produziert, sondern dienen der Masthähnchenproduktion. Deshalb dürfen diese weiterhin als Bruteier ausgegeben werden, müssen jedoch anschließend bevor sie als Hähnchen in den Handel gehen auf Unbedenklichkeit getestet werden. Aus diesem Grund wurde zudem eine Fleischprobe in dem betroffenen Unternehmen gezogen, die negativ ist.

Es gibt Hinweise, dass in einem weiteren Geflügelzuchtbetrieb, das mit Fipronil versetzte Desinfektions- und Reinigungsmittel Dega-16 eingesetzt wurde. Die Tiere dieses Betriebes wurden vor dem Bekanntwerden des aktuellen Geschehens bereits zur Schlachtung nach Polen bzw. in die Niederlande gebracht. Die dortigen Behörden wurden durch den Bund informiert.

Zudem erfolgten vergangene Woche Rücknahmen verarbeiteter fipronilbelasteter Eiprodukte aus Niedersachsen aus drei Großhandelsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kamen zwei weitere Meldungen eines Zentrallagers in Schleswig-Holstein, welches seine Kunden, unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern über den Rückruf informierte und eine Folgemeldung eines Betriebes, der aber nie belastete Eier aus den Niederlanden erhalten hat.

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an dem außerplanmäßigen Untersuchungsprogramm des Bundes, welches einen Überblick über die aktuelle Belastungssituation geben soll, mit jeweils 10 Untersuchungen von „Feinen Backwaren“ und „Teigwaren“. Dabei werden Brotfabriken, Großbäckereien, Hersteller von Teigwaren, Konditoreien und Direktvermarkter untersucht. die Ergebnisse werden nach Vorliegen bekannt gegeben.

Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einer Untersuchung von Lebensmittelkonserven großer deutscher Handelsketten eine Belastung von mehr als der Hälfte der getesteten Lebensmittel mit Bisphenol A (BPA) festgestellt. Von 26 in Stichproben ausgewählten Produkten aus dem Sortiment von Rewe, Lidl, Aldi, Netto, Penny und Edeka enthielten 14 Produkte das Hormongift.

BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen. Im menschlichen Körper wirkt die Chemikalie ähnlich dem weiblichen Hormon Östrogen. Viele Studien belegen, dass BPA bereits in sehr geringen Mengen das Hormonsystem stören und schädlich für die Fortpflanzung sein kann. Unter anderem werden Unfruchtbarkeit, Prostata- und Brustkrebs, Diabetes Typ 2, Immunschwäche und Übergewicht mit BPA in Verbindung gebracht.

Der BUND hatte Konserven mit Thunfisch, gestückelten und ganzen Tomaten, Kokosmilch sowie Mais und Sauerkraut untersucht. Bei Thunfisch, Tomaten und Kokosmilch waren 74 Prozent der Proben BPA-belastet. Zwar handele es sich um eine stichprobenartige Untersuchung, die nicht repräsentativ für das gesamte Sortiment sein müsse, jedoch sei bei der Zahl belasteter Produkte eine deutliche Tendenz erkennbar, sagte der BUND-Chemikalienexperte Manuel Fernández. Ähnliche Ergebnisse habe ein parallel durchgeführter Test der österreichischen BUND-Partnerorganisation Global 2000 gezeigt: Auch hier waren Thunfisch-, Tomaten- und Kokosmilchkonserven am häufigsten von den untersuchten Proben mit BPA belastet.

Der BUND-Experte wies darauf hin, dass schwer kalkulierbar sei, wie viel BPA sich im Inhalt einer Dose anreichere. Dies hänge von verschiedenen Faktoren wie dem Säuregehalt des Inhalts, dem Erhitzen zur Konservierung und Temperaturschwankungen bei der Lagerung ab. Die Belastung von Menschen und Umwelt durch hormonell schädliche Chemikalien müsse jedoch insgesamt stark reduziert werden, da auch Kombinationseffekte bislang noch kaum untersucht seien, forderte Fernández.

„Das Hormongift BPA hat in Lebensmitteln rein gar nichts verloren. Für alle Produkte, die mit Menschen in Kontakt kommen, muss das Vorsorgeprinzip greifen, deshalb brauchen wir endlich ein EU-weites Verbot von Bisphenol A“, sagte Fernández. Da die Politik das Thema seit vielen Jahren verschleppe, müsse der Handel freiwillig den Verbraucherschutz gewährleisten und auf BPA-freie Lebensmittelverpackungen umstellen. „Besonders für die großen Lebensmittelketten mit Eigenmarken wäre es ein Leichtes, auf BPA-haltige Konservendosen zu verzichten und auch ihre Zulieferer in die Pflicht zu nehmen“, so Fernández.

Probe negativ: Entwarnung bei Fipronil-Belastung von Hühnerfleisch

Schwerin – Die am vergangenen Donnerstag gezogene Fleischprobe in einem Geflügelzuchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Mitteilung des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) Mecklenburg-Vorpommern negativ. Es konnte keine Belastung des Hühnerfleisches festgestellt werden.

Die Probe hatte das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt genommen, nachdem sich der Verdacht auf den Einsatz eines mit Fipronil belasteten Desinfektions- und Reinigungsmittels erhärtet hatte.

Am kommenden Dienstag wird Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in der Landespressekonferenz über das aktuelle Geschehen informieren.

Auf www.lebensmittelwarnung.de sind aktuelle Warnungen zu Fipronil-belasteten Produkten abrufbar. Weitere Informationen, eine Risikobewertung und eine Fragen-Antworten-Liste zum Thema Fipronil in Eiern und eihaltigen Lebensmitteln sind auch unter www.bfr.bund.de erhältlich.

Fipronil in Geflügelzuchtbetrieb festgestellt

Schwerin – Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) Mecklenburg-Vorpommern hat Eierproben positiv auf Fipronil getestet.

Die Eier stammen aus einem Geflügelzuchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern, in dem Elterntiere gehalten werden. Die Eier werden also nicht für den Verzehr produziert, sondern dienen der Masthähnchenproduktion.

Aus diesem Grund wurden zudem Fleischproben gezogen, die derzeit im LALLF analysiert werden. Die Ergebnisse hierzu werden Anfang nächster Woche erwartet.

Zudem gibt es Hinweise, dass in einem weiteren Geflügelzuchtbetrieb das mit Fipronil versetzte Desinfektions- und Reinigungsmittel Dega-16 eingesetzt wurde. Die Tiere dieses Betriebes wurden vor dem Bekanntwerden des aktuellen Geschehens bereits zur Schlachtung nach Polen bzw. Niederlande gebracht. Die dortigen Behörden werden durch den Bund informiert.

Auf www.lebensmittelwarnung.de sind aktuelle Warnungen zu Fipronil-belasteten Produkten abrufbar. Weitere Informationen, eine Risikobewertung und eine Fragen-Antworten-Liste zum Thema Fipronil in Eiern und eihaltigen Lebensmitteln sind auch unter www.bfr.bund.de erhältlich.