Keine Lebensmittel tierischer Herkunft aus dem Ausland mitbringen

Mühlengeez – Vor einem Jahr platzte mitten in die Mela eine Nachricht, die insbesondere die schweinehaltenden Betriebe erschreckte und die Veterinärdienste in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte. Nur rund 70 Kilometer westlich der deutschen Grenze wurde in Belgien bei einem toten Wildschwein das ASP-Virus (Afrikanische Schweinepest) nachgewiesen.

Während sich die Seuchensituation in Belgien derzeit stabilisiert zu haben scheint, dringt die Afrikanische Schweinepest im Osten der Europäischen Union langsam aber stetig nach Westen vor. Deshalb warnt das Landwirtschaftsministerium erneut vor dem Einschleppen von Tierseuchenerregern durch Mitbringsel und Reiseproviant.

„Ich möchte nochmals eindringlich auf die Einhaltung grundlegender Biosicherheitsmaßnahmen hinweisen. Diese gelten nicht nur für Tierhalter, sondern gehen uns alle an“, sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Die Viren, die für die ASP verantwortlich sind, mögen die Kälte“, so Backhaus weiter. „Gefrierfleisch und Wurstwaren sind somit besonders häufig Träger von solchen Tierseuchenerregern.“

Entsprechend streng sind die Vorschriften, die das Mitbringen von Fleisch- und Wurstwaren sowie von Milch-produkten aus dem Ausland regeln. Jedoch werden bei Stichprobenuntersuchungen an Flughäfen in regelmäßigen Abständen ASP-Viren in mitgebrachtem Reiseproviant nachgewiesen.

Da der Reiseverkehr innerhalb der EU- Mitgliedstaaten jedoch nicht mehr der Einfuhruntersuchung an Grenzkontrollstellen unterliegt, ist das Risiko des Einschleppens, insbesondere entlang des Fernstraßennetzes, durch Fahrzeuge oder Personen nach wie vor hoch.

„Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger des Landes daher eindringlich darum, keine Fleisch- oder Wurstwaren aus den Gebieten mitzubringen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind. Auch die Menschen, die von dort zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, bitte ich um entsprechende Achtsamkeit“, sagte Backhaus.

Rahmenvereinbarung mit Verbraucherzentrale

Schwerin – „Die zweite Rahmenvereinbarung zwischen der Verbraucherzentrale und der Landesregierung sichert die Arbeit der Verbraucherzentral finanziell ab. Sie hat nun bis einschließlich 2022 Planungssicherheit. Von 755.000 Euro im Jahr 2019 steigern wir die Zuschüsse ab 2020 auf jährlich 773.000 Euro für die Verbraucherzentrale. Damit können geförderten Projekte zum Beispiel des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes sowie die Aufklärung auf dem Gebiet der Ernährung weiter intensiviert werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister zur Unterschrift der zweiten Rahmenvereinbarung.

„Der Verbraucherschutz ist unverzichtbar. Daher bin ich der Verbraucherzentrale auch sehr dankbar für ihren Einsatz. In einer immer komplexer werdenden Gesellschaft hat sie sich als wachsames Auge und Beratungsstelle etabliert. Es ist wichtig, die alltäglichen Belange der Menschen von Ernährungsregelungen bis hin zu Urlaubsentschädigungen im Blick zu haben. Daher ist auch eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Verbraucherzentrale und den für Verbraucherschutz zuständigen Ministerien für Justiz sowie Landwirtschaft und Umwelt bedeutsam“, so Ministerin Hoffmeister. Das Justizministerium ist für den wirtschaftlichen, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig.

Ministerin Hoffmeister vertritt Mecklenburg-Vorpommern auch auf der Verbraucherschutzministerkonferenz. Zuletzt hat sie erfolgreich mehrere Anträge zur Verbesserung der Fluggastrechte eingebracht.

Backhaus: Verbraucherbildung gehört an jede Schule!

Logo Verbraucherschule

Schwerin – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine neue Runde des Schülerwettbewerbs „Verbraucher­schule“ gestartet. Ab sofort können sich Schulen online für die Aufnahme in das Netzwerk der Verbraucherschulen anmelden und bis zum 30. September um eine Auszeichnung bewerben. Bewertet wird, inwieweit sich die bewerbende Schule in der Verbraucherbildung engagiert und das Thema im Schulentwicklungsprogramm verankert hat. Die Auszeichnung „Verbraucherschule“ wird in den drei Stufen Bronze, Silber oder Gold vergeben.

„Schulen leisten einen wichtigen Beitrag, um Kinder und Jugendliche durch einen lebensnahen Unterricht auf spätere Herausforderungen vorzubereiten. Verbraucher­bildung gehört deshalb für mich ganz klar an jede Schule. Wie ernähre ich mich gesund? Wie gehe ich klug mit Geld um? Wie lebe ich umwelt- und klimafreundlich? Wie surfe ich sicher im Internet? Alle diese Fragen gehören dazu und müssen frühzeitig mit den Schülerinnen und Schülern besprochen werden. Nur so können sie ein Bewusstsein für die Welt, die sie umgibt, herausbilden und mündige Erwachsene werden“, betonte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Für die Aufnahme ins Netzwerk der Verbraucherschulen können sich bundesweit alle allgemein- und berufsbilden­den Schulen bewerben, die ihre Schülerinnen und Schüler durch praxisorientierte und innovative Unterrichtsmaß­nahmen und Projekte fit für den Alltag machen.

Für die Auszeichnung werden Maßnahmen, Projekte und Unterrichtsvorhaben, die in einem Schuljahr durchgeführt wurden, berücksichtigt. Für Silber und Gold müssen alle Handlungsfelder der Verbraucherbildung behandelt werden:

  • Nachhaltiger Konsum und Globalisierung
  • Finanzen, Marktgeschehen und Verbraucherrecht
  • Medien und Information
  • Ernährung und Gesundheit

Aus Mecklenburg-Vorpommern hatte 2018 mit der Arche-Schule Waren (Müritz) eine Grundschule Silber ge­wonnen. Viele der Projekte zum Thema Verbraucherbildung wurden an der Arche Schule so angelegt, dass sich die Schüler selbständig mit Verbraucherthemen beschäftigen. So entstand ein Redaktionsteam aus Fünft- und Sechstklässlern, das in der Schülerzeitung regelmäßig aus der Schule sowie über aktuelle politische Themen berichtete.

Weitere Informationen wie Kriterien und Unterstützungs­angebote gibt es über www.verbraucherschule.de.

Die Auszeichnung Verbraucherschule des vzbv wurde im Herbst 2016 zum ersten Mal vergeben. Der Schülerwettbewerb wird durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie durch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz gefördert.

Fluggäste sollen schneller zu Entschädigungen kommen

Mainz – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) stimmt einem Beschlussvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern zu, der die Fluggastrechte in Europa weiter verbessern soll.

„Die Fluggastrechte sollen weiter gestärkt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht auch Fluggäste ähnlich wie Bahnkunden ein Recht auf eine Entschädigung innerhalb von einem Monat haben sollten. Es ist an der Zeit, auf EU-Ebene die Fluggastrechteverordnung dahingehend zu ändern“, so Justizministerin Hoffmeister, auch zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Mainz. Die VSMK stimmte einem M-V-Beschlussvorschlag zu, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu bitten, sich für eine Änderung einzusetzen.

„Der Vorschlag ist ein wichtiger Baustein zur Reform der europäischen Fluggastrechteverordnung. Seit ihrem Inkrafttreten vor 14 Jahren ist nun ein Punkt erreicht, an dem Maßnahmen außerhalb der Rechtsetzung an ihre Grenzen stoßen und die Rechtsvorschriften selbst geändert werden müssen, damit die Fluggastrechte in der Praxis ihre beabsichtigte Wirkung erzielen. Ein Hauptproblem besteht zum Beispiel darin, dass im EU-Recht zwar starke Fluggastrechte verankert sind, dass aber die Reisenden unter Umständen Schwierigkeiten haben, diese Rechte auch wirksam durchzusetzen. Die Eisenbahn-Fahrgastrechte sind diesbezüglich deutlich verbraucherfreundlicher gefasst. Eine einmonatige Regulierungsfrist für Ausgleichsleistungen war dort von Anfang an vorgesehen. Dieses Recht sollte den Reisenden in Fällen von Flugverspätung und Annullierung auch zustehen“, so Justizministerin Hoffmeister.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits voriges Jahr erfolgreich für die Stärkung der Fluggastrechte eingesetzt. Der Antrag, künftig einkalkulierte Überbuchungen zu verbieten, ist in die Diskussionen über die europäische Fluggastrechteverordnung aufgenommen worden.

EU-weite Studie weist giftige Chemikalien aus Elektroschrott in Recyclingprodukten nach

Berlin – Zahlreiche, auf dem europäischen Markt frei erhältliche Konsumartikel aus recyceltem Kunststoff, sind mit giftigen Flammschutzmitteln belastet. Das hat eine EU-weite Studie ergeben, die von mehreren Umweltverbänden durchgeführt wurde, darunter dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die in den untersuchten Gegenständen gefundenen bromierten Flammschutzmittel sind hormonschädliche Stoffe. Sie werden über die Atemluft und über die Haut von Menschen aufgenommen und können das Nervensystem schädigen, die Funktion der Schilddrüse beeinträchtigen sowie Lern- und Verhaltensstörungen bei Kindern auslösen.

Im Rahmen der Studie wurden insgesamt 109 Produkte aus 19 europäischen Ländern analysiert, darunter Spielzeuge, Kämme, Haarspangen, Küchenutensilien oder Schlüsselanhänger. Gesucht wurde nach drei Stoffen, die unter der Stockholm-Konvention als weltweit zu ächtende, schwer abbaubare organische Gifte gelistet sind, so genannte POPs (Persistant Organic Pollutants). Konkret handelte es sich dabei um das bromierte Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) sowie die polybromierten Diphenylether (PBDE) Octa- und DecaBDE.

PBDE waren wegen einer Ausnahmeregelung besonders im Blickpunkt: Demnach können diese verbotenen Gifte in Recyclingprodukten in einer hundertfach höheren Konzentration enthalten sein als in neu produzierten Kunststoffen. So darf Neuware maximal zehn ppm (Millionstel) an PBDE enthalten, Recyclingprodukte dagegen bis zu 1000 ppm. Bei neun von zehn in Deutschland gekauften Produkten wurden Octa- und DecaBDE-Konzentrationen über dem Grenzwert für Neuware von zehn ppm gemessen: 21 ppm bei einem Kamm, 24 ppm bei einem Zauberwürfel, 262 bei einer Spielzeugpistole und 511 ppm bei einem Schlüsselanhänger – das 50-fache des Grenzwertes für neue Materialien. Und bei Haarspangen überstieg der Wert für HBCD den dafür geltenden Grenzwert von 100 ppm um das Doppelte.

„Es kann nicht sein, dass eigentlich schon verbotene Giftstoffe in neuen Recyclingprodukten wieder in den Umlauf gebracht werden. Die Politik spielt sogar mit der Gesundheit von Kindern, nur um ein paar Prozent höhere Recyclingquoten zu erreichen“, sagt BUND-Chemieexperte Manuel Fernández.

Die Giftstoffe in den Recyclingprodukten stammen der Studie zufolge größtenteils aus Elektroschrott, dessen Einzelteile zu Billigprodukten weiterverarbeitet wurden. „Die Stockholm-Konvention darf nicht länger durch weitreichende Ausnahmen aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene ohne Wenn und Aber dafür einsetzen, dass Ausnahmeregelungen wie bei den bromierten Flammschutzmitteln abgeschafft werden“, fordert Fernandez. „Auf nationaler Ebene ist es notwendig, dass die Bundesregierung endlich eine strengere Regulierung von Hormongiften sowie bessere Kontrollen und Erfassungssysteme für Recyclingmaterialien auf die politische Tagesordnung setzt. Damit Elektroschrott umweltgerecht behandelt werden kann.“

Nanopartikel: Auch Lebensmittel trotz gesetzlicher Pflicht nicht gekennzeichnet

Berlin – Der Einsatz von Nanomaterialien in Lebensmitteln, Lebensmittelverpackungen, Küchenutensilien und in der Landwirtschaft hat innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts deutlich zugenommen, informiert Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der vollständigen Überarbeitung des BUND-Berichts „Aus dem Labor auf den Teller – Die Nutzung der Nanotechnologie im Lebensmittelsektor“. Nach der Überarbeitung der BUND-Nanoproduktdatenbank www.nanowatch.de sind nun 47 Produkte in Deutschland verzeichnet, die laut Hersteller Nanopartikel enthalten. Bei Erstveröffentlichung des BUND-Nanoberichts im Jahr 2008 waren es noch etwa 26 Produkte. Dabei handelt es sich neben Lebensmitteln vor allem um Nahrungsergänzungsmittel, Küchenartikel, Verpackungen und Agrochemikalien.

Der BUND-Chemikalienexperte Rolf Buschmann weist darauf hin, dass die Dunkelziffer nicht bekannt ist, da die meisten Produkte mit synthetischen Nanomaterialien nicht gekennzeichnet oder gemeldet werden müssen. Und selbst bei kennzeichnungspflichtigen Produkten wie bei Lebensmitteln, Kosmetik und Bioziden handeln manche Hersteller ungesetzlich, indem sie Nanomaterialien nicht auf der Verpackung aufführen. So hat der BUND bei Stichproben-Analysen in Cappuccino-Pulver der Firma Jacobs und in Kaugummi von Wrigleys Nano-Primärpartikel identifiziert, die jedoch nicht auf der Verpackung genannt sind. Das Cappuccino-Pulver enthielt zu 100 Prozent Siliziumdioxid-Nanopartikel, im Kaugummi fanden sich immerhin noch zu acht Prozent Titandioxid Nanopartikel.

„Die Lebensmittel-, Futtermittel- und Pestizidindustrie macht nach wie vor ein großes Geheimnis um den Einsatz von Nanomaterialien. Die im Dezember 2014 in Kraft getretene Kennzeichnungspflicht für Nano-Lebensmittel enthält zu viele Schlupflöcher, so dass Lebensmittel mit Nanomaterialien weiterhin ungekennzeichnet bleiben“, kritisierte Buschmann. Auch gebe es in Deutschland derzeit keine einzige auf Nanomaterialien spezialisierte Prüfeinrichtung bei der Lebensmittelüberwachung. Entsprechende Tests im Ausland seien sehr teuer. „Gesetzlich vorgeschrieben sind Tests auf Nanomaterialien nicht, obwohl dies aus Umwelt- und Verbrauchersicht unbedingt erforderlich wäre“, so der BUND-Chemikalienexperte.

Nanopartikel messen nur wenige hundert Nanometer und sind damit etwa 50.000 Mal kleiner als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Sie wirken chemisch und physikalisch zumeist stärker als größere Teilchen des gleichen Stoffes und können leichter in Zellen, Gewebe und Organe eindringen. Ihre stärkere biologische Reaktionsfähigkeit kann auch zur höheren Toxizität führen. Inzwischen gebe es zahlreiche wissenschaftliche Belege für mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren von Nanopartikeln, so Buschmann. Mit der Nahrung aufgenommene Titandioxid- oder Siliziumdioxid-Nanopartikel werden beispielsweise mit Entzündungsreaktionen im Magen-Darm-Bereich in Verbindung gebracht und sind zumindest für entsprechend vorbelastete Personen problematisch.

„Die Lebensmittelindustrie bagatellisiert die Risiken von Nanomaterialien in ihren Produkten. Ohne Kennzeichnung haben Verbraucher so gut wie keine Chance, Nanopartikel über die Lebensmittel zu vermeiden“, sagte Buschmann. Weil die Industrie bisher keine Transparenz bei Nanomaterialen geschaffen habe, sei das Einschreiten des Gesetzgebers nun umso dringender. „Für alle Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten. Das gilt besonders für Anwendungen, bei welchen die Gefahren nicht abgeschätzt werden können wie bei der Nanotechnologie. Bevor solche Nanoprodukte in den Handel kommen, müssen Risiken gründlich untersucht und ausgeschlossen werden“, sagte Buschmann. Für die Kosten von verpflichtenden Tests müssten die Hersteller aufkommen.

Vom Gesetzgeber fordert der BUND außerdem, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verpackungen, Küchenartikeln oder Agrochemikalien zu untersagen, die freisetzbare Nanomaterialien enthalten, sowie eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht für alle Produktgruppen einzuführen.

Landesweite Nährstoffströme aus Wirtschaftsdüngern offen gelegt

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern legt erstmals einen Nährstoffbericht vor. In ihm werden auf Grundlage der Datenlage für 2016 die Ströme und der Verbleib der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor aus Wirtschaftsdüngern, Klärschlammen und Bioabfällen in der Landwirtschaft innerhalb des Landes dargestellt.

Diese organischen Dünger sind ein wichtiger Produktions­faktor für einen erfolgreichen Pflanzenbau und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Wegen ihrer natürlichen Ausgangsstoffe werden sie oft als ökologische Alternative zu Mineraldüngern angesehen, zumal sie Bodenorganismen anregen und den Aufbau von Humus unterstützen. Aber ein Zuviel an Nährstoffen führt auch bei ihnen zu Austrägen in die Gewässer.

In Mecklenburg-Vorpommern sind von 53 Grundwasser­körpern 11 auf Grund erhöhter Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand. Die diffusen Nährstoff­einträge aus der Landwirtschaft wurden als Hauptursache ausgemacht. Um ein Überdüngen zu vermeiden, legt die neue Düngeverordnung deshalb fest, dass die jährlich aufgebrachte Stickstoffmenge aus organischen Düngern 170 Kilogramm je Hektar nicht überschreiten darf.

Die seit 2016 geltende Landesverordnung über Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Wirtschaftsdünger hat nun die Grundlage geschaffen, diese Stickstoff- und Phosphorbewegungen im Land nachvollziehen zu können. Darin eingeschlossen sind über die Landesgrenzen hinausgehende Aus- und Einfuhren von Nährstoffen.

Die Auswertung dieser Daten im Nährstoffbericht zeigt, dass der Nährstoffeinsatz aus Wirtschaftsdünger, Klärschlamm und Bioabfall im Durchschnitt des Landes weniger als ein Viertel der zulässigen Mengen ausmacht. Der mittlere Nährstoffbedarf in MV kann je nach Kultur bis zu einem Drittel mit organischen Düngern aus MV abgesichert werden.

Die Kenntnis der tatsächlich anfallenden Mengen und der Verwertungswege hilft, regionale und einzelbetriebliche Überangebote auszugleichen, um ein Überdüngen zu vermeiden. So gaben 2016 in MV 688 Unternehmen Wirtschaftsdünger an andere Betriebe ab und 1093 Betriebe kauften Wirtschaftsdünger an. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Gärreste aus Biogasanlagen.

Überhöhte Preise bei Schlüsselnotdiensten verhindern

Schwerin – VSMK bittet Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Regelung, die Schlüsseldienste zu Transparenz verpflichten.

„Schwarzen Schafen bei Schlüsselnotdiensten muss der Kampf angesagt werden. Ich begrüße daher den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht. Denn die Notsituation der Betroffenen wird manchmal ausgenutzt, so dass überhöhte Rechnungen aufgerufen werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Saarbrücken nach der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), sie ist in Mecklenburg-Vorpommern für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

„Das Ausnutzen einer ausweglosen Situation mit überhöhten Preisen ist aus meiner Sicht an der Grenze des sittenwidrigen Handelns im Sinne von § 138 BGB. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird darum nun von der VSMK gebeten, die Erbringer von Schlüsseldiensten gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Preisverzeichnisse den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Denn sich gegen überhöhte Forderungen von Schlüsselnotdiensten erfolgreich zur Wehr zu setzen, ist derzeit nur begrenzt möglich. Wenn die Rechnung erst einmal bar bezahlt ist, sind die überteuerten Notdienste oftmals schwer zu ermitteln, da die Anschrift und die Inhaberstruktur häufig wechseln. Außerdem gibt es keine bekannten Durchschnittspreise, die man heranziehen könnte. Diese Durchschnittswerte sind aber wichtig, wenn Gerichte eine etwaige Sittenwidrigkeit oder die Erfüllung des Wuchertatbestandes nach § 138 BGB prüfen sollen. Die Durchschnittswerte würden auch die Bürgerinnen und Bürger auf ein eventuell auftretendes Missverhältnis aufmerksam machen. Die Verbraucherverbände beklagen zudem, dass die Schlüsseldienste zu selten gewerblich beaufsichtigt werden. Das muss sich ändern“, so Ministerin Hoffmeister.

Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27. April 2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, begründen die Länder ihre Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Der Bundesrat kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei nicht hinnehmbar. Dabei müsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge abgestellt werden.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Bereits 2017 hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität unterfiel. Die jetzt nochmals inhaltsgleich beschlossene Initiative wird nun erneut über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.

Paketversand in der EU wird billiger

Brüssel – Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird heute (Mittwoch) den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen. „Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt.

Die neue Verordnung wird es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU einfacher und sicherer online zu kaufen und zu verkaufen. Untersuchungen hatten beispielsweise ergeben, dass die öffentlichen Preise, die Anbieter für grenzüberschreitende Leistungen verlangten, oft drei -bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife waren.

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Grenzüberschreitende Paketdienste sind für den elektronischen Geschäftsverkehr unerlässlich und ein gutes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger funktionieren kann. Indem wir die Preistransparenz erhöhen und die Regulierungsaufsicht verbessern, beseitigen wir die Hindernisse, denen sich die Menschen beim Online-Einkauf gegenübersehen, und tragen dazu bei, einen echten Binnenmarkt zu schaffen.“

Die Verordnung über die Zustellung von Paketen ist eine von drei Säulen der Bemühungen der Kommission, den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu fördern, zusammen mit den bereits verabschiedeten Vorschriften über ungerechtfertigtes Geoblockierung und Verbraucherschutz. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt ab 1. Januar 2019 in vollem Umfang.

EU kündigt Gespräche mit Facebook über Datenmissbrauch an

Brüssel – Die jüngsten von Facebook veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass auch europäische Nutzer von dem Missbrauch ihrer Daten betroffen sind. „Der wachsende Umfang des Falls ist sehr beunruhigend. 87 Millionen Menschen waren betroffen – auch aus der EU. Facebook muss seine Reaktion verstärken und europäische Daten schützen“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová heute (Donnerstag). Sie begrüßte, dass Facebook die Kontrolle und Einstellungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung für Nutzer global verfügbar machen wolle. Jourova berät mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Die Kommission wird in den kommenden Tagen auch auf hoher Ebene Gespräche mit Facebook führen.

Justizkommissarin Jourová hatte vergangene Woche ein Schreiben an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg geschickt, in dem sie um weitere Erläuterungen innerhalb von zwei Wochen bat. „Facebook hat sich bereits gemeldet und die Bereitschaft gezeigt, mit uns zusammenzuarbeiten. Derzeit sind wir in Kontakt, um in den nächsten Tagen Kontakte auf hoher Ebene anzubahnen“, sagte ein Kommissionssprecher.

Heute spricht Justizkommissarin Jourová mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Sie wird auch mit der britischen Datenschutzbehörde (ICO), die die europäische Untersuchung leitet, und mit der amerikanischen Federal Trade Commission, die ebenfalls eine Untersuchung in diesem Fall eingeleitet hat, Kontakt aufnehmen, um über die laufenden Untersuchungen informiert zu werden. „Wir werden diese Untersuchungen weiterhin aufmerksam verfolgen“, so der Kommissionssprecher weiter.

Portale stärken den Verbraucherschutz künftig bundesweit

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD wichtige Schritte zur Stärkung des Verbraucherschutzes und bietet der Bundesregierung entsprechende Unterstützung an.

„Der ausgehandelte Koalitionsvertrag von Union und SPD wird nun umgesetzt. Das ist pünktlich zum Tag des Verbrauchers ein gutes Signal. Es ist festgeschrieben, dass in ganz Deutschland ein Informations- und Beratungsportal eingerichtet wird. Das wird Menschen in ländlichen Räumen helfen, leichteren Zugang für ihre Problemlösungen zu bekommen. Gerade Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland wird profitieren“, sagte Justizministerin Hoffmeister, zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, anlässlich des Weltverbrauchertages.

„Auch Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sollen dazu verpflichtet werden, sich besser zu vernetzen. So könnte es auch hier in Mecklenburg-Vorpommern dank dieser vernetzten Portale leichter werden, Information und Tickets für ganz Deutschland zu erhalten. Weiterhin möchte die Große Koalition die Transparenz von Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen erhöhen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch künftig die Bewertungssysteme und deren Ergebnisse besser einordnen können. Erleichtert werden soll ebenso die Unterscheidung von privaten und gewerblichen Angeboten. Zudem wird gefälschten Bewertungen und dem Datenmissbrauch der Kampf angesagt. Der Koalitionsvertrag hat meine volle Unterstützung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch konstruktiv für die Umsetzung einsetzen“, so Ministerin Hoffmeister.

Am Weltverbrauchertag werden international die Rechte aller Verbraucher in den Mittelpunkt gerückt. Begangen wird er seit 35 Jahren. Zurück geht der Weltverbrauchertag auf den US-Präsidenten John F. Kennedy. Er hatte am 15. März 1962 grundlegende Verbraucherrechte proklamiert.

Kennzeichnung erleichtert Verbrauchern die Entscheidung an der Ladentheke

Schwerin – Anlässlich der Debatte über das Image der Landwirte erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: „Es bereitet mir Sorge, dass selbst in unserem agrarisch geprägten Land der Berufsstand der Landwirte ein schlechtes Image hat. Wie sieht es da erst in den Metropolen und Industrieregionen der Bundesrepublik aus? Mit dazu beigetragen haben die schwarzen Schafe, die es auch -wie in jeder Berufsgruppe – gibt. Landwirte, die sich nicht an die gute fachliche Praxis halten, Verordnungen und Gesetze missachten. Doch Hysterie oder Stammtischparolen nützen in der Debatte über das Bild der Landwirtschaft keiner Seite. Eine klare Kennzeichnung und Aufklärung über die Produktionsweise der Lebensmittel würde den Verbrauchern eine echte Wahlmöglichkeit an den Warentheken in den Discountern bieten. Nach dem Verbraucherwillen wird sich auch die Produktion richten. Gleichzeitig dürfen die Landwirte auch nicht verdrängen, dass legale Haltungsmethoden dennoch das Tierwohl beinträchtigen können. Was allen nützt, ist Transparenz und Verlässlichkeit. Transparenz auf Seiten der Produzenten und Verlässlichkeit aus Seiten der Gesetzgebung. Ständig sich verändernden Rahmenbedingungen kann auf Dauer kein Betrieb standhalten – auch nicht der vorbildlichste.“

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Berlin – Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

Berlin – In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der so genannten Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Novelle soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführende Bundesregierung diese einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

Hintergrund ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands weiter auseinanderzudriften droht. Ursache dafür sind nach Angaben der Bundesregierung Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden sinken bei immer preiswerterem Strom aus Windenergie und einer geringen Nachfrage die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil der Bestand an Windrädern dort für den Verbrauch zu gering ist.