Fipronil Auswirkungen auf MV

Schwerin – Seit dem 20. Juli 2017 beschäftigen Fipronil belastete Eier aus Belgien ganz Europa. „Das Ausmaß ist gigantisch“, sagte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute in der Landespressekonferenz. Insgesamt wurden anhand der Kundenlisten der Geflügeldienstfirma, welche das Mittel eingesetzt hat, ca. 180 Geflügelbetriebe identifiziert, deren Tiere mit dem Mittel behandelt wurden. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Mecklenburg-Vorpommern die ersten Fälle zu verzeichnen hat“, sagte Dr. Jürgen Buchwald.

„Von Anfang an, waren unsere Behörden im Land sensibilisiert und in erhöhter Alarmbereitschaft“, betonte Buchwald. „Am 03.08.2017 erreichte uns leider auch die Nachricht von belasteten Eiern in einem Rostocker Supermarkt“, erläuterte er.

Folgendes Vorgehen wurde abgestimmt:

In den Legehennenbetrieben wurde der Einsatz von Dega-16 schriftlich abgefragt. Des Weiteren wurden die Betriebe zu Eigenkontrolluntersuchungen aufgefordert. Bei Vor-Ort-Kontrollen wurden schriftliche Aufzeichnungen der angewendeten Reinigungs- und Desinfektionesmittel sowie auch Schädlingsbekämpfungsmittel überprüft und die vorhandenen Mittel in Augenschein genommen. Pro Veterinäramt wurden zwei amtliche Proben genommen.

In die Packstellen wurden Informationen zum Geschehen aus Lebensmittelwarnungen, dem „Europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel“ (RASFF) und die Veröffentlichung des Niederländischen Ministeriums zu den betroffenen Erzeugercodes weitergegeben. Die Packstellen wurden zudem auf verpackte und zugekaufte Eier kontrolliert.

Bezüglich des Vertriebs von mit Fipronil belasteten Eiern wurden die Lebensmittel-Zentrallager, die in Zusammenhang mit Eiprodukten stehen und Unternehmen, die Eier in großen Mengen verarbeiten, überprüft sowie die Rücknahmen und Rückrufe überwacht.

Untersuchungsergebnisse:

Insgesamt liegen 29 Eigenkontrollergebnisse von Unternehmen vor, die mitgeteilt haben, dass in ihren Betrieben kein Fipronil angewendet wurde.

In diesem Jahr wurde das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock auf Fipronil und Fipronil-sulfon erweitert. Insgesamt wurden 2017 27 Proben aus 27 Unternehmen gezogen und im LALLF untersucht. So wurden bereits im April Untersuchungen darauf mit 10 negativen Ergebnissen durchgeführt. Weitere 3 negative Eieranalysen erfolgten im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes. 14 Analysen, die seit dem 24.07.2017 in Mecklenburg-Vorpommern gezogen wurden, ergaben eine positive Eierprobe, welche aus einem Geflügelzuchtbetrieb stammt, in dem Mast-Elterntiere gehalten werden. Die Eier werden also nicht für den Verzehr produziert, sondern dienen der Masthähnchenproduktion. Deshalb dürfen diese weiterhin als Bruteier ausgegeben werden, müssen jedoch anschließend bevor sie als Hähnchen in den Handel gehen auf Unbedenklichkeit getestet werden. Aus diesem Grund wurde zudem eine Fleischprobe in dem betroffenen Unternehmen gezogen, die negativ ist.

Es gibt Hinweise, dass in einem weiteren Geflügelzuchtbetrieb, das mit Fipronil versetzte Desinfektions- und Reinigungsmittel Dega-16 eingesetzt wurde. Die Tiere dieses Betriebes wurden vor dem Bekanntwerden des aktuellen Geschehens bereits zur Schlachtung nach Polen bzw. in die Niederlande gebracht. Die dortigen Behörden wurden durch den Bund informiert.

Zudem erfolgten vergangene Woche Rücknahmen verarbeiteter fipronilbelasteter Eiprodukte aus Niedersachsen aus drei Großhandelsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kamen zwei weitere Meldungen eines Zentrallagers in Schleswig-Holstein, welches seine Kunden, unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern über den Rückruf informierte und eine Folgemeldung eines Betriebes, der aber nie belastete Eier aus den Niederlanden erhalten hat.

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an dem außerplanmäßigen Untersuchungsprogramm des Bundes, welches einen Überblick über die aktuelle Belastungssituation geben soll, mit jeweils 10 Untersuchungen von „Feinen Backwaren“ und „Teigwaren“. Dabei werden Brotfabriken, Großbäckereien, Hersteller von Teigwaren, Konditoreien und Direktvermarkter untersucht. die Ergebnisse werden nach Vorliegen bekannt gegeben.

Hormongift Bisphenol A in Lebensmittelkonserven nachgewiesen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einer Untersuchung von Lebensmittelkonserven großer deutscher Handelsketten eine Belastung von mehr als der Hälfte der getesteten Lebensmittel mit Bisphenol A (BPA) festgestellt. Von 26 in Stichproben ausgewählten Produkten aus dem Sortiment von Rewe, Lidl, Aldi, Netto, Penny und Edeka enthielten 14 Produkte das Hormongift.

BPA ist Ausgangsstoff für die Herstellung von Epoxidharzen. Das sind Kunststoffe, mit welchen das Innere von Konservendosen häufig ausgekleidet wird, um Korrosion zu verhindern. BPA kann sich aus der Beschichtung lösen und auf die Lebensmittel übergehen. Im menschlichen Körper wirkt die Chemikalie ähnlich dem weiblichen Hormon Östrogen. Viele Studien belegen, dass BPA bereits in sehr geringen Mengen das Hormonsystem stören und schädlich für die Fortpflanzung sein kann. Unter anderem werden Unfruchtbarkeit, Prostata- und Brustkrebs, Diabetes Typ 2, Immunschwäche und Übergewicht mit BPA in Verbindung gebracht.

Der BUND hatte Konserven mit Thunfisch, gestückelten und ganzen Tomaten, Kokosmilch sowie Mais und Sauerkraut untersucht. Bei Thunfisch, Tomaten und Kokosmilch waren 74 Prozent der Proben BPA-belastet. Zwar handele es sich um eine stichprobenartige Untersuchung, die nicht repräsentativ für das gesamte Sortiment sein müsse, jedoch sei bei der Zahl belasteter Produkte eine deutliche Tendenz erkennbar, sagte der BUND-Chemikalienexperte Manuel Fernández. Ähnliche Ergebnisse habe ein parallel durchgeführter Test der österreichischen BUND-Partnerorganisation Global 2000 gezeigt: Auch hier waren Thunfisch-, Tomaten- und Kokosmilchkonserven am häufigsten von den untersuchten Proben mit BPA belastet.

Der BUND-Experte wies darauf hin, dass schwer kalkulierbar sei, wie viel BPA sich im Inhalt einer Dose anreichere. Dies hänge von verschiedenen Faktoren wie dem Säuregehalt des Inhalts, dem Erhitzen zur Konservierung und Temperaturschwankungen bei der Lagerung ab. Die Belastung von Menschen und Umwelt durch hormonell schädliche Chemikalien müsse jedoch insgesamt stark reduziert werden, da auch Kombinationseffekte bislang noch kaum untersucht seien, forderte Fernández.

„Das Hormongift BPA hat in Lebensmitteln rein gar nichts verloren. Für alle Produkte, die mit Menschen in Kontakt kommen, muss das Vorsorgeprinzip greifen, deshalb brauchen wir endlich ein EU-weites Verbot von Bisphenol A“, sagte Fernández. Da die Politik das Thema seit vielen Jahren verschleppe, müsse der Handel freiwillig den Verbraucherschutz gewährleisten und auf BPA-freie Lebensmittelverpackungen umstellen. „Besonders für die großen Lebensmittelketten mit Eigenmarken wäre es ein Leichtes, auf BPA-haltige Konservendosen zu verzichten und auch ihre Zulieferer in die Pflicht zu nehmen“, so Fernández.

Probe negativ: Entwarnung bei Fipronil-Belastung von Hühnerfleisch

Schwerin – Die am vergangenen Donnerstag gezogene Fleischprobe in einem Geflügelzuchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Mitteilung des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) Mecklenburg-Vorpommern negativ. Es konnte keine Belastung des Hühnerfleisches festgestellt werden.

Die Probe hatte das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt genommen, nachdem sich der Verdacht auf den Einsatz eines mit Fipronil belasteten Desinfektions- und Reinigungsmittels erhärtet hatte.

Am kommenden Dienstag wird Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in der Landespressekonferenz über das aktuelle Geschehen informieren.

Auf www.lebensmittelwarnung.de sind aktuelle Warnungen zu Fipronil-belasteten Produkten abrufbar. Weitere Informationen, eine Risikobewertung und eine Fragen-Antworten-Liste zum Thema Fipronil in Eiern und eihaltigen Lebensmitteln sind auch unter www.bfr.bund.de erhältlich.

Fipronil in Geflügelzuchtbetrieb festgestellt

Schwerin – Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) Mecklenburg-Vorpommern hat Eierproben positiv auf Fipronil getestet.

Die Eier stammen aus einem Geflügelzuchtbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern, in dem Elterntiere gehalten werden. Die Eier werden also nicht für den Verzehr produziert, sondern dienen der Masthähnchenproduktion.

Aus diesem Grund wurden zudem Fleischproben gezogen, die derzeit im LALLF analysiert werden. Die Ergebnisse hierzu werden Anfang nächster Woche erwartet.

Zudem gibt es Hinweise, dass in einem weiteren Geflügelzuchtbetrieb das mit Fipronil versetzte Desinfektions- und Reinigungsmittel Dega-16 eingesetzt wurde. Die Tiere dieses Betriebes wurden vor dem Bekanntwerden des aktuellen Geschehens bereits zur Schlachtung nach Polen bzw. Niederlande gebracht. Die dortigen Behörden werden durch den Bund informiert.

Auf www.lebensmittelwarnung.de sind aktuelle Warnungen zu Fipronil-belasteten Produkten abrufbar. Weitere Informationen, eine Risikobewertung und eine Fragen-Antworten-Liste zum Thema Fipronil in Eiern und eihaltigen Lebensmitteln sind auch unter www.bfr.bund.de erhältlich.

Fipronil – Neue Ergebnisse

Schwerin – Angesichts des verbotenen Einsatzes von Fipronil in der Legehennen-Haltung und dem Nachweis in belasteten Eiern, hat sich der Bund in Abstimmung mit den Ländern entschlossen, kurzfristig ein Programm zur Untersuchung von Fipronil in „Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen TK-Produkten“ im Rahmen des Bundesweiten Überwachungsplanes aufzulegen. Diese Ergebnisse sollen einen Überblick über die Belastungssituation in Deutschland geben. Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich daran mit je 20 Untersuchungen von „Feinen Backwaren“ und „Teigwaren“.

Lieferscheine ermöglichen eine Zuordnung von Eiern an die einzelnen Adressaten bzw. Verarbeiter. Des Weiteren haben Lebensmittelunternehmer die Rückverfolgbarkeit ihrer hergestellten Produkte sicher zu stellen. Rückrufe erhöhen die Verbrauchersicherheit. Bisher war Mecklenburg-Vorpommern mit einer Rückrufaktion betroffen, die in der vergangenen Woche abgeschlossen wurde. Derzeit erfolgen aus drei Großhandelsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern Rücknamen verarbeiteter Eiprodukte aus Niedersachsen, die Fipronil-belastet sind. Vorhandene Waren sind in den Einrichtungen gesperrt.

Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf die Anwendung von „Dega 16“ in Geflügelhaltungen des Landes. Es liegen die ersten 7 Untersuchungsergebnisse aus Geflügelhaltungen des Landes vor. Die Ergebnisse der Proben, die amtlich gezogen und im LALLF analysiert wurden, sind negativ. Zudem sind 12 vorliegende Eigenkontrollergebnisse aus Legehennenhaltungen des Landes negativ.

Aktuelles Vorgehen im Fipronil-Fall

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich an einem bundesweiten Überwachungsplan zur Untersuchung von Fipronil in Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen Tiefkühlprodukten beteiligen. Zur Umsetzung laufen jetzt die erforderlichen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern.

Aktuell werden im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei die speziellen Untersuchungsmethoden für verarbeitete Produkte angepasst. Die Probenanforderungen an die Lebensmittelüberwachungsämter werden nach der Abstimmung von Bund und den Ländern formuliert.

Momentan werden noch Untersuchungen an Eiern auf Gehalte von Fipronil vorgenommen. Es werden derzeit 2 Proben pro Veterinäramt untersucht. Anschließend können die Ei-Verarbeitungsprodukte in die Analyse gelangen.

Keine neuen Erkenntnisse zu Fipronil-Eiern in MV

Schwerin – In einer Telefonkonferenz von Bundes- und Landesbehörden wurde eine zuverlässige und schnellere Informationspolitik zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten als die wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Vollzugsarbeit vor Ort angemahnt. Aktuell wird die Liste der betroffenen Eier überarbeitet und in Kürze veröffentlicht.

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern überwachen neben Geflügelhaltungen in Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die angewendeten Desinfektionsmittel kontrolliert werden, auch Lebensmittel-Zentrallager in Zusammenhang mit Hinweisen und Herstellungsbetrieben von Eiprodukten bzw. die, die Ei in großen Mengen verarbeiten, bezüglich der Herkunft von Eiern. Bisher sind Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Die Rücknahmen bzw. Rückrufe aus den verschiedenen Einrichtungen werden von den Behörden kontrolliert.

Die Behörden sind untereinander in ständigem Kontakt, der Geflügelwirtschaftsverband des Landes unterstützt die Behörden in ihrer Aufklärungsarbeit. Zudem haben Unternehmen Eigenkontrollen vorgenommen und mitgeteilt, dass in ihren Betrieben kein Fipronil angewendet wurde. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass das in Rede stehende Desinfektionsmittel in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung kam.

Im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock werden im Rahmen des aktuellen Geschehens zusätzliche Proben von Eiern untersucht. Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock hat 2017 das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern erweitert, unter anderem auch auf Fipronil und Fipronil-sulfon.

Auf der Basis von neuen amtlichen Analyseergebnissen aus Deutschland hat das BfR eine Bewertung der bislang wenigen übermittelten Daten vorgenommen und kommt zu folgender Bewertung: „Die Daten aus Deutschland zu Gehalten von Fipronil erreichten Werte bis zu 0,051 mg/kg in Eiern. Nach dieser Datenlage ist nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand eine akute gesundheitliche Gefährdung der betrachteten Verbrauchergruppen, einschließlich Kinder, unwahrscheinlich“.

Abgas-Skandal: Christian Pegel fordert von Bundesregierung Konsequenz

Schwerin – Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel hat mit dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch die notwendige Aufarbeitung des Abgas-Skandals erst begonnen. „Es müssen jetzt konsequente weitere Schritte folgen. Ich sehe hier eine wichtige Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums in den kommenden Wochen und Monaten“, so Pegel.

Er erwarte von der Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber den Autoherstellern. Diese müssten – für die Verbraucher kostenfrei – deren Dieselfahrzeuge in den Zustand versetzen, der ihnen beim Kauf über Werbung und Informationen zugesagt worden sei. „Die Autokonzerne sind die Urheber und somit in der Verantwortung, die betroffenen Autokäufer schadlos zu stellen“, sagt der Minister. Die Bundesregierung müsse genau beobachten, ob die Schritte, die die Autokonzerne beim „Diesel-Gipfel“ zugesagt haben, ausreichen oder ob über Software-Updates hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand herzustellen, den die Käuferinnen und Käufer nach den Angaben der Autobauer beim Erwerb ihrer Fahrzeuge erwarten durften. „Ist dies der Fall, müssen diese Schritte den Autokonzernen auch abverlangt werden – und zwar kostenfrei für die Kunden“, so der Minister. „Diese mussten mit dem Zeitaufwand für das Vorstellen ihrer Fahrzeuge zum Nachrüsten in den Autohäusern bereits genug unbezahlte Leistung einbringen.“

Der Verkehrsminister aus Mecklenburg-Vorpommern sieht nicht nur den Autobauerstandort Deutschland beschädigt. „Ich fürchte auch Akzeptanzprobleme für den deutschen Rechtsstaat.“ In vielen Gesprächen werde er gefragt, weshalb ein deutscher Manager für dieses Vorgehen in den USA in Untersuchungshaft sitze und nicht einmal gegen Kaution freikomme, während in Deutschland eine forcierte und ernsthafte strafrechtliche und insgesamt juristische Aufarbeitung öffentlich weniger wahrnehmbar sei. Christian Pegel warnt: „Wir werden aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck entsteht, es werde mit zweierlei Maß gemessen: Für viele kleine Betrügereien gebe es konsequente strafrechtliche Ahndung, die dicken Fische blieben aber unberührt.“ Die Verfestigung eines solchen Gefühls bei einer Mehrheit der Menschen schade mittelfristig der Akzeptanz des Rechtsstaates. „Nach den vielen Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe, habe ich den Eindruck, die Mehrzahl der Menschen hält das Vorgehen der Autokonzerne für schlichten Betrug.“

Fipronil in Eiern in Mecklenburg-Vorpommern gefunden

Schwerin – Aufgrund einer Verbraucherinformation erhielt das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gegen 21 Uhr Kenntnis über den Kauf von Eiern, die einen der in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung genannten Kennzeichnungs-Code, 1-NL-4331901 trugen. Die Eier stammten aus Holland. Der aufmerksame Bürger kaufte die Eier am 31.7. in einer Rostocker Kauflandfiliale.

Die offizielle Schnellwarnmeldung bezüglich der betroffenen Eier erhielten die zuständigen Behörden in MV am 3.8.2017, Kaufland selber holte die Eier bereits am 2.8.2017 aus den Regalen.

Die Lebensmittelüberwachungsämter sind über die Sachlage informiert, der Rückruf in den Kaufland-Filialen wird von den Lebensmittelüberwachungsämtern überwacht.

Es wird von einem Verzehr der in der Auflistung verzeichneten Eier abgeraten und empfohlen, diese über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen.

Weitere aktuelle Informationen auch zu den Stempelaufdrucken finden Sie unter: http://www.lebensmittelwarnung.de/

Keine Nachweise für Fipronil in Eiern in M-V

Schwerin – Im Juli fanden belgische Behörden in Eiern eine Kontamination mit dem für lebensmittelliefernde Tiere nicht zugelassenen Stoff Fipronil. In für Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher noch keine Lieferungen von Fipronil-belasteten Eiern gemeldet.

Die Ermittlungen ergaben in Belgien und in den Niederlanden, dass Fipronil einem Milbenbekämpfungsmittel auf pflanzlicher Basis beigemischt und in diversen Legehennenställen angewendet wurde. Derzeit wird in Deutschland der Vertrieb betroffener Eierchargen ebenso wie die Verwendung des mit Fipronil versetzten Mittels in deutschen Ställen verfolgt.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat in seiner Stellungnahme vom 30.07.2017 eine gesundheitliche Beeinträchtigung unterhalb einer Fipronilkonzentration von 0,72 mg/kg im Ei praktisch ausgeschlossen. Die nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gelieferten Eier enthielten Fipronil-Gehalte unterhalb dieses Wertes. Es ist bei normalem Verzehr somit nicht von einem gesundheitlichen Risiko auszugehen.

Da Fipronil nicht für lebensmittelliefernde Tiere zugelassen ist bzw. bei der Erzeugung von Lebensmitteln nicht eingesetzt werden darf, müssen alle damit belasteten Lebensmittel aus dem Verkehr genommen werden.

Die von amtlicher Seite aus bestätigten Eier mit Fipronil-Belastungen tragen die Stempelaufdrucke: 1-NL 4128604; 1-NL 4286001; 0-NL 4385501; 0-NL 4392501 sowie 1-DE-0357731.

Die Eigenkontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmern ergaben einen Nachweis von Fipronil in folgenden Eiern: 0-NL-4310001; 1-NL-4167902; 1-NL-4385701; 1-NL-4339301; 1-NL-4339912; 2-NL- 4385702; 1-NL-4331901; 2-NL-4332601; 2-NL-4332602; 1-NL-4359801; 0-NL-4310001.

Es ist jederzeit davon auszugehen, dass über amtliche Eigenkontrollergebnisse von Packstationen oder Erzeugern sowie über amtliche Ergebnisse noch weitere Eier-Erzeugercodes hinzukommen können. Es wird von einem Verzehr der in der Auflistung verzeichneten Eier abgeraten und empfohlen, diese über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock hat 2017 das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern erweitert, unter anderem auch auf Fipronil und Fipronil-sulfon. Im April wurden somit bereits auch 10 Eierproben aus M-V mit negativem Ergebnis auf Fipronil-Rückstände untersucht. Darüber hinaus hat das niedersächsische Landesamt aktuell drei Eierproben aus Mecklenburg-Vorpommern geprüft und kein Fipronil nachgewiesen. Die Veterinärämter der Landkreise sind höchst sensibilisiert. Alle zuständigen Behörden arbeiten im Land eng zusammen und tauschen sich intensiv aus.

Fipronil ist ein Phenylpyrazol und wird vielfach als Pflanzenschutzmittel und Biozid genutzt. In der Tiermedizin wird es als Mittel gegen Flöhe und Zecken bei Hunden und Katzen eingesetzt.

Backhaus: EU-Ökoverordnung ist herber Rückschlag für Tierschutz und Verbraucherinteressen

Schwerin – Am kommenden Montag, dem 17. Juli 2017, wird der Agrarrat über die weiteren Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung entscheiden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus positioniert sich im Vorfeld wie folgt: „Ich bin maßlos enttäuscht, dass sich die Verhandlungen so lange hingezogen haben und wir am Ende weit hinter dem zurückbleiben, was wir uns vorgenommen haben. Viele äußerst wichtige Details, die derzeit in der aktuell gültigen Verordnung geregelt sind, sind im Text der Revision noch nicht berücksichtigt. Bereits enthaltene Bereiche sind teilweise schlechter gelöst als heute.“

„Ein K.O.-Kriterium ist für mich ganz klar Artikel 20 der Verordnung. Mit diesem Artikel wird u.a. das Verursacherprinzip in Frage gestellt. Bio-Landwirte sollen für Einträge die Verantwortung übernehmen, die nicht in ihrer Verantwortung stehen. So lässt sich zum Beispiel eine Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von angrenzenden konventionell bewirtschafteten Flächen nicht gänzlich ausschließen. Damit sind Konflikte vorprogrammiert.“

Zum Bereich Tierhaltung kommentiert er: „Wo ist der Fortschritt, wenn das Schnäbelkürzen im ökologischen Landbau weiter zugelassen wird und damit Erreichtes in unseren Ökobetrieben, wo aktuell kein Schnäbelkürzen mehr erfolgt, konterkariert wird. Hinzu kommt, dass in Deutschland aber auch in anderen Mitgliedsstaaten das Schnäbelkürzen auch in konventionellen Betrieben eingestellt werden soll. Es ist völliger Irrsinn, dass wir im konventionellen Bereich zu Recht hohe Anforderungen an das Tierwohl stellen, diese im Ökolandbau unter dem Deckmantel einer fortschrittlichen Verordnung zukünftig aber hinten anstellen. Ein herber Rückschlag für den Tierschutz und Verbrauchererwartungen!“

„Ein weiteres Beispiel ist, dass Vorgaben für den Anteil regionalen Futters gemacht werden, aber keine Definition für die ‚Region‘ erfolgt, da man sich wohl nicht einigen konnte. Einige Mitgliedsstaaten definieren die EU als Region, wir in Deutschland das Bundesland und angrenzende Bundesländer. Wollen wir in Deutschland keine Wettbewerbsnachteile, müssten wir die Regelung aufweichen. Leidtragende wären am Ende auch hier die Verbraucher.“

„Kompromisse machen meiner Meinung nach nur Sinn, wenn wir, wie ursprünglich angestrebt, insgesamt tatsächlich Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen. Das ist aktuell nicht der Fall. Stattdessen hat ein grüner EU-Abgeordneter den Öko-Bauern einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Bundesminister Schmidt daher auf, dem Kompromiss im Agrarrat nicht zuzustimmen.“

Minister Backhaus mahnt: Fleisch- und Wurstwaren sind keine Souvenirs!

Schwerin – „Im Hinblick auf die beginnende Urlaubs- und Feriensaison bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes eindringlich darum, keine Fleisch- oder Wurstwaren aus den Gebieten mitzubringen, die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen sind. Auch die Menschen, die von dort zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen um zu arbeiten, bitte ich um entsprechende Achtsamkeit“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Die für den Menschen ungefährliche Tierseuche ist jetzt von Osteuropa sprunghaft weiter nach Westen vorgedrungen und hat Tschechien erreicht. Da der Reiseverkehr von der Tschechischen Republik und anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland nicht mehr der Einfuhruntersuchung an einer Grenzkontrollstelle unterliegt, ist das Risiko der Einschleppung, insbesondere entlang des Fernstraßennetzes, durch Fahrzeuge oder Personen nach wie vor hoch.

„Der ASP- Erreger kann sogar einige Zeit in Brühwürsten überleben und ist somit eine potentielle Gefahr für die Schweine und das Schwarzwild in Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Tiere Zugang zum Beispiel zu weggeworfenen Wurstbroten bekommen“, so der Landwirtschaftsminister.

„Ich werde die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter bitten, noch aktiver als bisher den Zoll und die Bundespolizei fachlich zu unterstützen. Die Bundesbehörden finden auch im Ministerium jederzeit kompetente Ansprechpartner, wenn im Rahmen von Kontrollen Fragen zu klären sind“, betonte Dr. Backhaus.

Anders als bei der Klassischen Schweinepest (KSP), die in Mecklenburg-Vorpommern nach einigen Jahren der Bekämpfung erst durch die Impfung der Wildschweine getilgt wurde, kann gegen die ASP kein wirksamer Impfschutz erzielt werden.

„Wir wollen gemeinsam vermeiden, dass das ASP-Virus in den Schwarzwildbestand beziehungsweise in Hausschweinehaltungen eingeschleppt wird“, so Minister Backhaus.

Schwerpunkte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Rostock – Im Landesamt für Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und Fischerei (LALLF) in Rostock stellten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus und Amtsleiter Prof. Dr. Dr. Frerk Feldhusen heute den „Verbraucherschutz im Fokus“ für das Jahr 2016 vor. Der Bericht informiert Verbraucherinnen und Verbraucher einmal jährlich über wichtige Themen und Entwicklungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt standen dieses Mal die strategischen Abstimmungen zwischen Land und Kreisen im Zusammenhang mit der Geflügelpest.

Im Ergebnis des bisher aggressivsten Geflügelpestgeschehens in Deutschland und der Welt sei hierzulande eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt eingerichtet worden, so Backhaus. Darin organisiert seien Veterinäre der Kreise und kreisfreien Städte sowie Vertreter des LALLF. Auf der Agenda stehen Themen, wie die Aufstallung des Geflügels, die Verbesserung der Biosicherheit in gewerblichen Geflügelhaltungen, die Anpassung der Risikogebiete, der Umgang mit Ausstellungen und Märkten und Maßnahmen beim Virusnachweis in Zoos und Tiergärten. Die Ergebnisse aus den Beratungen sollen in einem Maßnahmenplan zusammenfließen.

In Bezug auf die Aufstallung können die Veterinärämter nach den Vorgaben der Geflügelpest-Verordnung die Entscheidung über die Anordnung der Aufstallung in eigener Zuständigkeit treffen. „Dabei soll der Fokus künftig zunächst auf der Aufstallung in Risikogebieten liegen“, sagte er weiter. Ungeachtet dessen, behalte sich das Land aber vor, bei Bedarf eine landesweite Aufstallung vorzunehmen. Zum Beispiel beim Nachweis einer Virusvariante, die auch für den Menschen gefährlich ist. Gleichwohl könne auch der Bund verbindliche Vorgaben für die Länder erlassen.

Darüber hinaus möchte das Land Tierhaltern helfen, Biosicherheitslücken zu schließen. Bis Oktober sollen bestehende Biosicherheitskonzepte in gewerblichen Betrieben zur Haltung von Puten, Legehennen, Enten, Gänsen und Laufvögeln sowie zur Aufzucht von Legehennen auf Schwachstellen überprüft werden. Ebenso sollen Zoos und Tierparke kontrolliert werden. Der Geflügelwirtschaftsverband des Landes wird mit einbezogen.

Die durch die Geflügelpestausbrüche in M-V entstandenen Kosten betragen insgesamt ca. 1,23 Mio. €. Darin enthalten ist der gemeine Wert der Tiere sowie Kosten für das Töten und Entsorgen der Tierkörper. Davon entfallen allein auf die beiden großen betroffenen Betriebe in Schwanheide (Legehennen) und in Fäsekow (Mastputen) Kosten in Höhe von 1,15 Mio. €. Diese Kosten wurden zu je 50% durch die Tierseuchenkasse und das Land getragen. „Totalverluste von Hausgeflügelbeständen konnten durch das schnelle und konsequente Handeln der Veterinärbehörden begrenzt werden“, so Backhaus.

Mit Blick auf die zunehmende Wiederansiedlung des Wolfes in MV lenkte Backhaus den Blick auf die im LALLF vielfach durchgeführten Rissuntersuchungen. Der Untersuchungsauftrag erfolgt dabei in der Regel auf amtstierärztliche Anweisung über das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG), das als zentrale Meldestelle auch mit der Bearbeitung von Schadensausgleichszahlungen durch Wolfsrisse beauftragt ist.

Rissgutachter erstellen ein Gutachten über den vermeintlichen Wolfsriss, in dem sie bereits den Fundort und dessen Umfeld fotografisch aufnehmen sowie weiterführende Untersuchungen einleiten. In der Pathologie des LALLF wird die Vollständigkeit des Kadavers geprüft und das Gewicht festgestellt. Es wird nach Anforderung durch das LUNG eine Tupferprobe der Bissspuren auf „Täter-DNA“ genommen. Der nächste Schritt ist die äußere Betrachtung des Tierkörpers. Während der Wolf durch einen gezielten Kehlbiss auf eine schnelle Tötung seiner Beute aus ist, entstehen beim spielerischen Jagdtrieb der Hunde viele Verletzungen über den Körper verteilt.

Im LALLF wurde durch die Pathologen bisher noch bei keinem Untersuchungsauftrag zur Abklärung eines Wolfsrisses die eindeutige Diagnose „Wolfsriss“ gestellt. Die Befunde fließen in die Rissgutachten des LUNG ein. Auf diesser Grundlage werden dann gegebenenfalls Kompensationszahlungen für die Tierhalter der gerissenen Tiere bewilligt.

Im Zusammenhang mit den 63 Schadensfällen seit dem Jahr 2007 – bei denen ein Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden konnte – wurden insgesamt 251 Tiere getötet und 94 Tiere verletzt. Die vom Land beglichene Schadenssumme beläuft sich bislang auf insgesamt etwa 57.000 €. Präventionsmaßnahmen wurden seit 2013 mit etwa 287.000 € gefördert.

Insgesamt wurden im Jahr 2016 im LALLF mehr als 680.000 Proben analysiert und ausgewertet. „Das ist eine beachtliche Leistung und verdeutlicht, dass der Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern groß geschrieben wird“, so der Minister.

Den größten Anteil stellten die Einsendungen zur Tierseuchendiagnostik mit rund 628.000 Proben dar. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Lebensmittelanalytik. Von den rund 8.200 Lebensmittelproben wiesen rund 1.000 (13,5%) Mängel auf. Diese gingen mit 66 % vor allem auf das Konto mangelhafter Kennzeichnung, wie fehlender Angaben zu Zusatzstoffen (Konservierungsmittel, Farbstoffe, Süßungsmittel etc.).

„Grundsätzlich haben wir es mit einer konstanten Qualität von Lebensmitteln zu tun. Unsere Lebensmittel sind so sicher wie nie!“, betonte Dr. Backhaus. Natürlich gebe es immer wieder schwarze Schafe. „Diese ausfindig zu machen, den Finger in die Wunde zu legen, das ist unsere Aufgabe“, sagte er weiter. Das LALLF untersuche deshalb risikoorientiert, das heißt Bereiche, in denen es immer wieder zu Problemen kommt, zum Beispiel bei leicht verderblichen Produkten.

Verstöße werden – je nach Schwere des Vergehens – mit Hinweisen, Bußgeldern oder sogar Anzeigen geahndet.

„Auch zukünftig wird es Aufgabe des Staates und so auch der in meinem Ressort angesiedelten Lebensmittel- und Veterinärbehörden bleiben, das Erzeugen, Verarbeiten, Handeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln konsequent zu überwachen und zu untersuchen“, sagte Backhaus.

Die Laborbereiche des LALLFs nehmen regelmäßig an Eignungsprüfungen teil, um so die nationale und internationale Vergleichbarkeit sowie Zuverlässigkeit der Ergebnisse nachzuweisen. Allein in 2016 haben die Labormitarbeiterinnen und Mitarbeiter an insgesamt 161 Eignungsprüfungen teilgenommen und in 97% der zu untersuchenden Fälle richtige Ergebnisse erzielt.

Steigende Nitratbelastung des Grundwassers erfordert Verschärfung des Düngerechts

Berlin – Anlässlich einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Nitratbelastung des Grundwassers fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verschärfung des Düngerechts. Bundesweit werden bei etwa einem Drittel aller Grundwassermessstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzflächen die Nitrat-Grenzwerte überschritten. Besonders hoch ist die Belastung in Gebieten mit viel Tierhaltung.

Mit Nährstoffen wie Nitrat belastetes Grundwasser kann nicht als Trinkwasser verwendet werden, ohne verdünnt oder chemisch aufbereitet zu werden. Der UBA-Studie zufolge belaufen sich die Zusatzkosten der Wasserwerke auf bis zu 767 Millionen Euro im Jahr. Die Wasserrechnung für einen Vier-Personen-Haushalt erhöht sich dadurch um bis zu 134 Euro im Jahr. „Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die Verbraucher hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Gewässer in Deutschland mit Düngemitteln belastet sind“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Wichtig seien jetzt konsequente Gegenmaßnahmen des Landwirtschaftsministeriums. „Zum Schutz von Fließgewässern, Meeren und des Grundwassers müssen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft deutlich reduziert werden. Minister Schmidt muss sich endlich dazu durchringen, das Düngerecht deutlich zu verschärfen. Jetzt muss die Hoftorbilanz für alle Betriebe ab dem Jahr 2018 kommen. Es braucht einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten und eine bundesweite Gülle-Transportdatenbank“, forderte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Studie lediglich die Kosten zur Trinkwassergewinnung berechnet worden seien. „Die Nitratbelastung von Bächen, Flüssen und Meeren hat das Umweltbundesamt noch gar nicht untersucht. Hohe Nährstoffeinträge in Gewässer schädigen Fische, Amphibien und andere Lebewesen. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten dürften in die Milliarden gehen. Und noch gänzlich im Dunkeln liegt, wie hoch die Schäden für die Artenvielfalt sind“, sagte Weiger.

Durch die UBA-Studie relativiere sich auch das von der Agrarindustrie immer wieder ins Feld geführte Argument der hohen Kosten für Bio-Lebensmittel. „Würden bei Lebensmitteln externe Kosten beispielsweise für die Trinkwasseraufbereitung eingerechnet, wären konventionelle Lebensmittel viel teurer und der Abstand zu Öko-Lebensmitteln lange nicht so groß“, sagte der BUND-Vorsitzende.

An Kündigungsfristen bei Dauerverträgen sollte künftig transparent erinnert werden

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für einen Vorschlag aus Baden-Württemberg eingesetzt. Der Vorschlag soll „Hilfe im Vertragsdschungel“ leisten.

„Bei laufenden Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragslaufzeit sollten künftig die Unternehmen an die mögliche Kündigungsfrist erinnern. So können Unternehmen für noch mehr Transparenz für ihre Kunden sorgen. Denn es ist sicher jedem schon mal passiert, dass ein Vertrag z. B. im Fitnessstudio oder für die Energieversorgung weiterläuft, obwohl man ihn längst hätte kündigen wollen. Die Frist dazu verstreicht dann stets, weil man nicht an den Termin gedacht hat, und schon ist die Kündigung wieder nicht erfolgt. Das sollte sich bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen ändern“, fordert Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Dresden. Die Ministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

Laut Vorstoß soll das Bundesjustizministerium bis zur nächsten VSMK prüfen, ob Unternehmen dazu verpflichtet werden können, auf ein bevorstehendes Frist-Ende für die Vertragskündigung hinzuweisen. Ministerin Hoffmeister: „Ich unterstütze den Vorschlag. Eine solche Pflicht gibt es ab Juni bereits in der Telekommunikation. Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes führt die Bundesnetzagentur dann eine Transparenzverordnung ein. Demnach soll künftig auf jeder Rechnung ein Hinweis zur Vertragslaufzeit und nächsten Kündigungsfrist vorgeschrieben sein. Ähnlich könnten Verbraucherinnen und Verbraucher auch in anderen Bereichen des Lebens auf die Möglichkeit der Vertragskündigung hingewiesen werden. Die Unternehmen könnten ihre Kunden per Brief, Email oder mobiler Textnachricht erinnern. Letztendlich würde aus meiner Sicht das Vertrauensverhältnis zu den Verbrauchern noch weiter stärken, denn es ist eine Hilfe im Vertragsdschungel“, so Ministerin Hoffmeister.