An Kündigungsfristen bei Dauerverträgen sollte künftig transparent erinnert werden

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für einen Vorschlag aus Baden-Württemberg eingesetzt. Der Vorschlag soll „Hilfe im Vertragsdschungel“ leisten.

„Bei laufenden Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragslaufzeit sollten künftig die Unternehmen an die mögliche Kündigungsfrist erinnern. So können Unternehmen für noch mehr Transparenz für ihre Kunden sorgen. Denn es ist sicher jedem schon mal passiert, dass ein Vertrag z. B. im Fitnessstudio oder für die Energieversorgung weiterläuft, obwohl man ihn längst hätte kündigen wollen. Die Frist dazu verstreicht dann stets, weil man nicht an den Termin gedacht hat, und schon ist die Kündigung wieder nicht erfolgt. Das sollte sich bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen ändern“, fordert Justizministerin Hoffmeister kurz vor der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Dresden. Die Ministerin ist für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

Laut Vorstoß soll das Bundesjustizministerium bis zur nächsten VSMK prüfen, ob Unternehmen dazu verpflichtet werden können, auf ein bevorstehendes Frist-Ende für die Vertragskündigung hinzuweisen. Ministerin Hoffmeister: „Ich unterstütze den Vorschlag. Eine solche Pflicht gibt es ab Juni bereits in der Telekommunikation. Auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes führt die Bundesnetzagentur dann eine Transparenzverordnung ein. Demnach soll künftig auf jeder Rechnung ein Hinweis zur Vertragslaufzeit und nächsten Kündigungsfrist vorgeschrieben sein. Ähnlich könnten Verbraucherinnen und Verbraucher auch in anderen Bereichen des Lebens auf die Möglichkeit der Vertragskündigung hingewiesen werden. Die Unternehmen könnten ihre Kunden per Brief, Email oder mobiler Textnachricht erinnern. Letztendlich würde aus meiner Sicht das Vertrauensverhältnis zu den Verbrauchern noch weiter stärken, denn es ist eine Hilfe im Vertragsdschungel“, so Ministerin Hoffmeister.

Verbraucherfalle: Kalbs-Döner häufig mit Putenfleisch und Zusatzstoffen gestreckt

Hamburg – Was als Kalbfleisch-Döner verkauft wird, enthält häufig auch Pute sowie Fleischbrät und Zusatzstoffe wie Glutamat. Das haben Recherchen des Verbrauchermagazins „Markt“ im NDR Fernsehen ergeben. In einer Stichprobe hat „Markt“ so genannte Kalbs-Döner aus Hamburger Imbissläden von einem akkreditierten Lebensmittellabor auf die verwendeten Fleischsorten untersuchen lassen. Alle untersuchten Döner entsprachen nicht den Leitlinien des deutschen Lebensmittelbuches und dürfen aufgrund dessen nicht als „Döner“ bezeichnet werden.

Vier der fünf als „Kalbs-Döner“ verkauften Produkte enthielten neben Rind- auch Putenfleisch sowie unzulässigerweise und auch mit einem hohem Anteil Brät. „Sowohl der Zusatz von Putenfleisch als auch der erhebliche Zusatz von Brät und nicht deklarierten Zusatzstoffen ist im klassischen Döner nicht erlaubt“, so Dr. Volkmar Heinke, Lebensmittelchemiker am Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern. Laut den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse dürfen im Döner Scheibenfleisch sowie bis zu 60 Prozent Hack und Gewürze enthalten sein, jedoch kein Brät. „Brät ist eigentlich etwas, das in eine Brühwurst gehört“, so Heinke, „zum Teil zerrissene Skelettmuskulatur inklusive Gefäßen, Nerven und Fettgewebe. Das kann also im Prinzip alles sein.“

Kalbs-Döner, die Brät, Glutamat oder Putenfleisch enthalten, dürfen laut Lebensmittelbuch nicht als „Döner“ oder „Döner Kebab“ verkauft werden, sondern lediglich als „Drehspieß“. Auch Zusatzstoffe und verwendete Fleischsorten bei einem solchen Drehspieß müssen für den Verbraucher klar gekennzeichnet sein. Doch keiner der von „Markt“ getesteten Betriebe hielt sich an diese Vorschrift. Vieles deutet darauf hin, dass die Betreiber vorsätzlich handeln. Nach „Markt“-Recherchen sind die fertig angelieferten Spieße der Großproduzenten als „Drehspieß“ gekennzeichnet und tragen den Hinweis, dies auch dem Endverbraucher klar kenntlich zu machen. Doch manche Betreiber ignorieren diese Deklarationspflicht und verkaufen den Drehspieß als „Döner“.

Die Irreführung der Verbraucher beschäftigt auch die Behörden. Eine Abfrage von „Markt“ bei den zuständigen norddeutschen Landesämtern ergab, dass diese in eigenen Untersuchungen etwa 90 Prozent der genommenen Kalbfleisch-Proben wegen einer Vielzahl von Mängeln beanstandeten. Im Fall einer Strafverfolgung wegen Betrugs drohen den Imbiss-Betreibern Geldstrafen sowie in besonders harten Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Mehr zum Thema in der Sendung „Markt“, Montag, 21. November, 20.15 Uhr, NDR Fernsehen.

Mikroplastik in Kosmetik: Freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller ist wirkungslos

Berlin – Mikroplastik findet trotz der freiwilligen Verzichtserklärung vieler Hersteller breite Anwendung in Kosmetika. Dies zeigt eine Untersuchung der Verbraucher-Plattform Codecheck von rund 103.000 Kosmetikprodukten im Vergleich der Jahre 2014 und 2016. So enthält nach wie vor jedes dritte untersuchte Gesichtspeeling und mehr als jedes zehnte Körperpeeling Polyethylen. „Mikroplastik befindet sich auch in Produkten, in denen es bisher kaum vermutet wurde. Polyquaternium-7 steckt beispielsweise in jedem vierten untersuchten Duschgel und Nylon-12 in jedem zehnten Make-up“, sagte Franziska Grammes von Codecheck. Dass Plastikstoffe hier weniger auffallen, liege auch an unterschiedlichen Definitionen von Mikroplastik. So würden viele Hersteller lediglich Polyethylen als Mikroplastik anerkennen, nicht jedoch Kunststoffe wie Nylon-12, Acrylates Copolymer oder Acrylate Crosspolymer. Diese und weitere Stoffe sind nach wissenschaftlichen Definitionen jedoch ebenfalls als Mikroplastik einzustufen.

„Die Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie wirkungslos ist und die Hersteller nur noch mehr Zeit gewinnen wollen”, sagte Nadja Ziebarth, Meeresschutzexpertin beim BUND. Nach der Erstveröffentlichung des BUND-Einkaufsratgebers „Mikroplastik – unsichtbare Gefahr“ im Jahr 2013 hatte sich ein Großteil der Hersteller verpflichtet, bereits ab Ende 2014 kein Mikroplastik mehr in ihren Produkten zu verwenden. Der BUND fordert ein EU-weites gesetzliches Verbot von Mikroplastik in Kosmetik, das außer Polyethylen auch weitere Stoffe einbezieht. „Mikroplastik muss einheitlich als synthetische Polymere definiert werden, ohne für die Partikelgröße eine Untergrenze festzulegen“, forderte Ziebarth. Bei einer Onlineaktion des BUND haben bereits mehr als 12.000 Menschen einen Boykott-Aufruf gegen Mikroplastik-Kosmetik unterzeichnet.

„Plastik gefährdet unsere Ökosysteme, weil es mittlerweile als vermeintliches Nahrungsmittel für Meeresorganismen verfügbar ist. Je kleiner das Mikroplastik, desto wahrscheinlicher verwechseln Muscheln, Würmer oder Fische die Partikel mit Nahrung oder nehmen sie passiv durch Filtration auf“, sagte Ziebarth. Die Auswirkungen von Mikroplastik auf Meeresorganismen reichten von physiologischen Störungen über Tumorbildung bis hin zu erhöhten Sterberaten. „Besonders gefährlich ist, dass Mikroplastik wie ein Magnet auf Giftstoffe im Wasser wirkt. Meereslebewesen nehmen mit dem Mikroplastik auch Schadstoffe auf“, so Ziebarth. An Mikroplastik seien bis zu tausendfach höhere Schadstoffkonzentrationen gefunden worden als im Umgebungswasser.

Umweltbewussten Verbrauchern bleibt bislang die Möglichkeit, mit Hilfe eines vom BUND erstellten Einkaufsratgebers oder der Codecheck-App auf den Kauf von „Plastik-Kosmetik“ zu verzichten. Die Codecheck-App erkennt durch einen Produkt-Scan ab sofort umfassend und basierend auf den Einschätzungen des BUND, ob und welche Art von Mikroplastik enthalten ist und schlägt mikroplastikfreie Alternativen vor.

Verbraucherfokus 2015: hochwertige und sichere Lebensmittel bereitstellen

Rostock – Am Montag stellte Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus Ergebnisse der Arbeit des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) sowie der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte (VLÄ) in Rostock vor.

Insgesamt wurden im Jahr 2015 im LALLF mehr als 777.000 Proben analysiert und ausgewertet. „Das ist eine beachtliche Leistung und verdeutlicht, dass der Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern groß geschrieben wird“, so der Minister. Untersuchungen wurden in den Fachbereichen Tierseuchendiagnostik, Lebensmittelanalytik, Fleischhygienerecht, Futtermittel und Pflanzenschutzdienst vorgenommen.

Die Arbeit in fast allen Fachbereichen steuert – vereinfacht gesprochen – auf eine Kernfrage zu, die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders stark interessiert – die Verfügbarkeit von hochwertigen und sicheren Lebensmitteln. 2015 untersuchte das LALLF rund 8.200 Lebensmittelproben, von denen etwa 1.100 Proben Mängel aufwiesen. Diese gingen mit 64 % vor allem auf das Konto mangelhafter Kennzeichnung, wie fehlender Angaben zu Zusatzstoffen (Konservierungsmittel, Farbstoffe, Süßungsmittel etc.).

„Grundsätzlich haben wir es mit einer konstanten Qualität von Lebensmitteln zutun. Unsere Lebensmittel sind sicher! Im Vergleich der letzten 25 Jahre kann man sogar konstatieren: Sie sind so sicher wie nie!“, betonte Dr. Backhaus. Natürlich gebe es immer wieder schwarze Schafe. „Diese ausfindig zu machen, den Finger in die Wunde zu legen, das ist unsere Aufgabe“, sagte er weiter. Das LALLF untersuche deshalb risikoorientiert, das heißt Bereiche, in denen es immer wieder zu Problemen kommt, zum Beispiel bei leicht verderblichen Produkten.

Auch ging der Minister auf das Thema ein, das die Gemüter derzeit wie kaum ein anderes erhitzt – Glyphosat. Seine Botschaft: Bei uns im Land wird umfassend untersucht! Im LALLF wurde 2015 ein eigenes Untersuchungsprojekt gestartet. Alle Planproben an pflanzlichen Lebensmitteln wurden neben der Routine-Pflanzenschutzpalette zusätzlich auf Glyphosat untersucht. Bis heute wurden 314 Proben an frischem Obst, Gemüse, Pilzen und Getreide/-produkten untersucht. In keiner Probe wurde eine Höchstgehaltsüberschreitung festgestellt. „Natürlich müssen wir die Fakten weiter im Blick behalten und perspektivisch gegeben falls zu Alternativen kommen, die sowohl eine auskömmliche Landwirtschaft sichern als auch dem Verbraucherschutz gerecht werden.“

Backhaus warb in diesem Zusammenhang auch für mehr Vertrauen in die Untersuchungseinrichtungen. Dass diese preisverdächtige Arbeit leisten, sei – jedenfalls hierzulande – keine inhaltsleere Floskel. So wurde das LALLF im September 2015 in Stuttgart mit dem „Arne Andersson Award“ für die dauerhafte, hervorragende analytische Qualität beim Nachweis von Pestizidrückständen in tierischen Produkten ausgezeichnet. Backhaus: „Es ist wichtig, dass wir diese für den Verbraucherschutz so essentielle Analysearbeit, die meist unauffällig aber höchst fachkompetent in den Laboren des LALLF ablaufen, öffentlich würdigen.“

Zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung bilanzierte er – „das Minimierungskonzept greift!“ Die Therapiehäufigkeit sei sowohl in der Hühner- als auch in der Schweinemast gesunken. Dieser erfreuliche, gesamtdeutsche Trend gelte auch für Mecklenburg-Vorpommern. Gerichtet an den Bund mahnte er die Überarbeitung des Arzneimittelgesetzes für eine effektive Datenerfassung und -auswertung an. Ziel ist eine stetige Weiterentwicklung des Antibiotikaminimierungskonzepts.

Positiv hob er das Seuchen-Früherkennungssystem des Landes hervor. In 2015 sind im LALLF über 8.000 Hausschweineblutproben und fast 6.000 Blutproben von Wildschweinen auf die Klassische Schweinepest (KSP) untersucht worden, von den Wildschweinproben zusätzlich noch rund 1.200 Proben auf die Afrikanische Schweinepest (ASP). Die KSP wurde in M-V letztmalig 1998 in einem Hausschweinebestand und 2000 im Schwarzwildbestand nachgewiesen. Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gab es innerhalb der EU bislang in Polen, Lettland, Litauen und Estland. „Ich bitte daher alle Schweinehalter wie auch alle Jäger zu größter Wachsamkeit. Alle Reisende fordere ich auf, keine Lebensmittel aus diesen Ländern einzuführen.“

Abschließend nutzte der Minister die Gelegenheit, um auf eine kleine Erfolgsgeschichte aufmerksam zu machen. Der Touristenfischereischein feiert sein 10-jähriges Jubiläum. „Mit über 20.000 verkauften Scheinen in 2015 hat er sich als saisonverlängernde Maßnahme bewährt und die Attraktivität des Angelns in M-V insgesamt gestärkt“, kommentierte Dr. Backhaus. Das Besondere: Angelfreunde können den zeitlich befristeten Fischereischein erwerben, ohne im Vorfeld eine umfassende Prüfung ablegen zu müssen. 4,80 € pro Schein fließen beispielsweise in die Förderung wissenschaftlicher Projekte oder Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Fischereiaufseher.

Backhaus besucht Verbraucherzentrale – „Fehlentwicklungen rasch erkennen“

Rostock – Bei einem Besuch der Verbraucherzentrale in Rostock machte sich Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus heute ein genaues Bild von der Arbeit vor Ort.

„Märkte werden immer komplexer und undurchsichtiger, Verbraucher sind zunehmend verunsichert. Die Verbraucherzentrale ist auch in Zeiten digitaler Märkte eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger und ein wichtiger Partner der Landesregierung. Im persönlichen Kontakt fangen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorgen auf und klären Fragen. Sicherlich schlägt ihnen hier und da auch einmal Unmut entgegen. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Verbraucherzentrale angemessen zu würdigen und sich für ihre Leistungen zu bedanken“, betonte der Minister.

Das Land arbeitet seit vielen Jahren eng mit der Verbraucherzentrale zusammen. Erst im März 2014 sicherte das Verbraucherschutzministerium mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung die finanzielle Basis für einen unabhängigen, qualifizierten und kontinuierlichen Verbraucherschutz. „Die enge Zusammenarbeit und der gute Draht zueinander ermöglicht es uns, verbraucherrelevante Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls gegenzusteuern“, so Dr. Backhaus. Rahmenvereinbarungen dieser Art existierten nur in einer Handvoll Bundesländern.

In den vergangenen Jahren unterstützte das Land die Arbeit der Verbraucherzentrale insbesondere über institutionelle und projektgebundene Förderung in Höhe von fast 700.000 Euro pro Jahr und trug damit ca. 40 % des Jahresetats der Verbraucherzentrale. Auch 2016 und 2017 bewegen sich die Zuwendungen pro Jahr in dieser Größenordnung. Gefördert werden unter anderem Projekte in den Bereichen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und der Ernährungsaufklärung. Auch konnten wiederum finanzielle Mittel für die Rechtsdurchsetzung von Unterlassungsklagen bereitgestellt werden.

EU-Warnsystem: Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

Brüssel – Vom Kinderwagen bis zum Kfz-Ersatzteil: im Jahr 2015 lösten mehr als 2000 gefährliche Produkte EU-weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Kleidung und Spielzeug ein. Mit 62 Prozent der gemeldeten gefährlichen Produkte steht China im Schnellwarnsystem nach wie vor ganz oben auf der Liste der Ursprungsländer. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht über das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte hervor.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Das Schnellwarnsystem hat dazu beigetragen, rasche Reaktionen der Verbraucherschutzbehörden zu koordinieren und gefährliche Produkte in ganz Europa vom Markt zu nehmen. Wir stehen vor zwei Herausforderungen: Online-Verkäufe, bei denen Waren per Post direkt an die Verbraucher geliefert werden, und die starke Präsenz chinesischer Waren, die bereits über das Schnellwarnsystem gemeldet wurden. Ich reise im Juni nach China, um die wichtige Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden im Bereich der Produktsicherheit zu erhöhen.“

Insgesamt 2015 wurden 2072 Warnmeldungen im System registriert, davon kamen 208 Warnungen aus Deutschland. Dabei waren EU-weit vor allem bei Spielzeug (27 Prozent) sowie bei Bekleidung, Textilien und Modeartikeln (17 Prozent) Korrekturmaßnahmen erforderlich. Diese Produktkategorien machten bereits im Vorjahr die meisten negativen Schlagzeilen. In Deutschland gingen die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem zum Bereich Kraftfahrzeuge ein. Mit 94 Meldungen lag diese Kategorie vor Warnungen zu Kleidung (31 Meldungen) und Spielzeug (17), die EU-weit die Liste der entdeckten gefährlichen Produkte im Jahr 2015 anführten. In Bezug auf die Risiken wurden in der EU am häufigsten (25 Prozent der Gesamtzahl der Mitteilungen) chemische Risiken gemeldet, gefolgt von Verletzungsgefahr (22 Prozent), die im Vorgängerbericht ganz oben auf der Liste stand.

Über 65 Prozent der Europäer kaufen Produkte online, und die Anzahl der Online-Shopper ist zwischen 2006 und 2015 um 27 Prozent gestiegen. Eine neue Herausforderung besteht jetzt darin, auf den Online-Handel zu reagieren, durch den Waren von außerhalb der EU, die möglicherweise keiner Sicherheitsprüfung unterzogen wurden, per Post direkt in die Haushalte gelangen.

Die Kommission arbeitet an einer weiteren Verbesserung des Schnellwarnsystems, um diesen Aspekt zu berücksichtigen. Es gibt bereits Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit mit Grenzkontrollpersonal und Online-Verkaufsplattformen. Die Kommission wird als Teil ihrer Agenda für Produktsicherheit dafür sorgen, dass der Schwerpunkt weiterhin auf Online-Verkäufen liegt.

Durch das seit 2004 bestehende Schnellwarnsystem tauschen die EU-Mitgliedsstaaten, Lichtenstein, Island und Norwegen und die EU-Kommission Informationen zu gefährlichen Produkten aus. Erkennt ein Mitgliedsstaat ein gefährliches Produkt und nimmt es vom Markt oder verbietet dessen Einfuhr, erhalten die anderen Mitgliedsländer diese Information durch das Schnellwarnsystem. Diese können dann entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher zu schützen, beispielsweise durch die Rücknahme des Produkts oder ein Importverbot. Nicht erfasst von diesem Schnellwarnsystem werden Nahrungsmittel, Arzneien und Medizinprodukte, da es dafür eigene Mechanismen gibt.

Verbraucherschutzstandards bleiben im Fokus der Länder und des Bundes

Düsseldorf – „Verbraucherschutz fängt schon in Kita und Grundschule an. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans bekanntlich nimmermehr“, sagte heute der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Peter Sanftleben unter Verweis auf die Beschlüsse der am Freitag zu Ende gegangenen 12. Verbraucherschutzministerkonferenz in Düsseldorf. „Es ist daher richtig, dass die Fachminister von Bund und Ländern ausgerechnet die Qualität der Kita- und Schulverpflegung prioritär behandelt haben, daneben aber auch Aspekte rund um die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.“

Mecklenburg-Vorpommern engagiere sich bei der gesunden Ernährung schon seit geraumer Zeit, dies übrigens in enger Abstimmung mit dem Bildungs- und dem Sozialministerium: „Als eines von fünf Ländern finanzieren wir eine spezielle Vernetzungsstelle des Landes für die Kita- und Schulverpflegung mit und unterstützen alle Bemühungen um hohe Versorgungsqualität, möglichst nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung“, so der Staatssekretär. Hier wünschen sich die Länderministerinnen und -minister zu Recht Kontinuität und forderten daher mit Nachdruck die fortgesetzte Unterstützung des zuständigen Bundesministeriums ein.

Ein Schulfach Ernährung hingegen, wie von Bundesminister Schmidt bereits 2015 ins Gespräch gebracht, sei nicht vorrangig. „Ernährung, Gesundheit, auch mehr Verbraucherschutzthemen – dies gehört ganz sicher schon zur Grundbildung in Kita und Schule“, sagte Dr. Sanftleben. „Es sind und bleiben aber Querschnittsthemen, die besser alltagsnah und aufeinander aufbauend in den herkömmlichen Unterricht integriert sein sollten.“ Zielführender sei es, Fachlehrer und Erzieher zu ertüchtigen und zu ermutigen, Fragen der Ernährung und weiterer Alltagskompetenzen sowie Aspekte nachhaltigen Wirtschaftens und Konsumierens sowie des Umgangs mit modernen Medien mit noch größerer Selbstverständlichkeit mit zu behandeln.

Ohnehin seien die Heranwachsenden oft schneller „am Ball“, insbesondere bei den Angeboten in der digitalen Welt, welche die Verbraucher längst am stärksten herausforderten. Rund ein Dutzend Tagesordnungspunkte der 12. VSMK waren einem Thema aus diesem Bereich gewidmet. „Vergleichsportale und Siegel im Internet, Scoringwerte für die Bonität und Verlässlichkeit von Verbrauchern, zunehmend personifiziertere Anwendungen wie Gesundheits-Apps oder Telematik-Tarife, Nutzungsrechte für digitale Güter bis hin zur Sharing Economy mit Angeboten von Verbrauchern für Verbraucher – die Palette der Themen war so breit wie noch nie“, schätzte Staatssekretär Dr. Sanftleben ein.

Entsprechend sei es geradezu zwangsläufig, dass der Bund mit dem BMJV an der Spitze sowie die Länder gemeinsam nach einer Strategie zur Sicherung hoher Verbraucherschutzstandards in diesem Zukunftsbereich strebten. Hierzu sei ein mehrere Bereiche übergreifender Beschluss gefasst worden, seien aber ebenso einige Fragen offen geblieben. „Während wir für mehr Klarheit, Transparenz und Qualität beispielsweise bei Internetportalen plädierten, sind so genannte Meta-Siegel, wie es sich einige Bundesländer vorstellen, aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern nicht geeignet, der Siegelschwemme auf Produkten und Internetseiten wirklich Herr zu werden“, äußerte sich Dr. Sanftleben auch skeptisch.

Wichtig sei dagegen, gegen bestimmte Entwicklungen im Bereich des Scorings vorzugehen. „Unternehmen wollen sich absichern und nutzen längst nicht nur eigene Informationen, sondern gezielt Daten aus dem Internet, darunter zunehmend aus sozialen Netzwerken und aus Geo-referenzierten Daten, um ihre Kunden zu klassifizieren. Es darf aber nicht sein, dass ein Kunde nur deshalb nicht auf Rechnung bestellen darf oder nicht kreditwürdig sein soll, weil er zufällig im „falschen Viertel“ wohnt. Ein von SPD-geführten Länderressorts initiierter Antrag, der hier klare gesetzliche Grenzen einfordert, wurde von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt“, so der Staatssekretär.

Als Mitantragsteller fungierte Mecklenburg-Vorpommern bei einem Antrag Hamburgs, der auf eine höhere Qualität der Finanzberatung von Verbrauchern abzielt. „Kurz gesagt, geht es um die Schaffung von Voraussetzungen für eine echte Beratung ‚aus einer Hand‘, nämlich zu allen Fragen der Risikoabsicherung, der Altersvorsorge und der Geldanlage, im Idealfall auf der Basis einer hochwertigen Analyse der Ressourcen und Prioritäten des Einzelnen beziehungsweise der Familie“, fasste der Staatssekretär sein positives Petitum für diesen Antrag zusammen.

Auch der Dieselabgasskandal beschäftigte die VSMK 2016. Ein einstimmig gefasster Beschluss widmete sich zunächst den hier konkret betroffenen Verbrauchern und ihren Problemen. Darauf aufbauend ging es allerdings auch um grundsätzliche Fragen wie dem Stand des kollektiven Rechtschutzes für Verbraucher in Deutschland oder Produkt-angemessene Gewährleistungsfristen.

„Während sich bei Letzterem entgegen gutachterlicher Empfehlungen und Forderungen von Verbraucherverbänden leider noch nichts Konkretes anbahnt, nimmt der Zug in Richtung besseren kollektiven Rechtschutzes endlich an Fahrt auf“, schätzt Dr. Sanftleben ein und bezieht sich hier auf einen Länder übergreifenden Beschluss, den auch Mecklenburg-Vorpommern mitgetragen habe. „Wir unterstützen damit die bereits vorangeschrittenen Bemühungen des BMJV um ein bereichsübergreifendes Musterverfahrensgesetz, das es den Verbrauchern künftig leichter machen soll, gleichartige berechtigte Forderungen in einem Sammelverfahren geltend machen zu können, statt jeweils einzeln gegen Unternehmen prozessieren zu müssen.“

Insgesamt war die 12. VSMK noch stärker als bereits in den Vorjahren von Themen des so genannten wirtschaftlichen Verbraucherschutzes dominiert. Drei Viertel der insgesamt 65 Tagesordnungspunkte behandelten Verbraucheraspekte aus dem breiten und vielfältigen Themenspektrum der Digitalen Welt, der Finanzen, der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Reise- und Touristikbranche, des Datenschutzes, des Rechtschutzes und des Verbrauchervertragsrechts. Nicht zuletzt beschäftigten sich die Verbraucherministerinnen und -minister 2016 zum wiederholten Male mit Fragen der Verbraucherbildung sowie mit Verbraucheraspekten bei den bi- und multilateralen Freihandelsabkommen der EU.

Backhaus: „Verbraucherarbeit finanziell und organisatorisch absichern“

Schwerin – Anlässlich des 54. Weltverbrauchertages debattierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute im Schleswig-Holstein Haus in Schwerin mit Dr. Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale MV, und verbraucherpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien über die Frage, was moderne Verbraucherpolitik leisten kann.

„Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale sind von besonderer Bedeutung für die Schwerpunktsetzung der Verbraucherpolitik der Landesregierung. Bereits 2014 haben wir mit der gemeinsamen Rahmenvereinbarung die Grundfinanzierung der Verbraucherzentrale zunächst bis 2018 auf sichere Füße gestellt und den institutionellen Verbraucherschutz im Land weiter gestärkt. Unabhängig und sachkundig bewegt sich die Verbraucherzentrale im vielleicht breitesten Themenspektrum überhaupt, mit ihrem Beratungsangebot leistet sie einen unerlässlichen Dienst in und an der Gesellschaft. Allein in MV werden jährlich rund 25.000 persönliche Beratungen durchgeführt. Hinzu kommen weitere Anfragen am Telefon und zunehmend über die Wege im Internet. Als Fachminister sehe ich es deshalb als meine Pflicht, als Verbraucher als mein persönliches Anliegen an, diese verantwortungsvolle Aufgabe organisatorisch und finanziell abzusichern. In 2016 fördert das Land die Arbeit der Beratungsorganisation deshalb mit rund 709.000 Euro“, sagte Dr. Backhaus.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion führte Dr. Backhaus unter anderem einige Verbraucherthemen aus der aktuellen Regierungsarbeit an: „Erst in der vergangenen Woche hat der Landtag über die Bedeutung und Notwendigkeit einer Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Fleisch für eine transparente und wissensbasierte Kaufentscheidung der Verbraucher debattiert. Um qualifizierte Kaufentscheidungen treffen zu können, sind Verbraucher auf aussagekräftige Produktinformationen angewiesen. Auf tierischen Erzeugnissen finden sich derzeit kaum umfassende Angaben, beispielsweise zur Haltungsform. Seit April 2015 muss frisches, gekühltes oder gefrorene Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch gemäß Lebensmittel-Informationsverordnung der EU mit Herkunfts- und Schlachtort der Tiere versehen werden. Ähnlich wie bei Eiern wäre es aber wünschenswert, wenn auch die Prozessqualität, sprich die Haltungsform, auf den Produkten kenntlich gemacht würde. Das schafft Klarheit bei den Verbrauchern und honoriert höhere Standards bei den Erzeugern.“

Auf Bundesebene erhitze nach wie vor das Freihandelsabkommen TTIP die Gemüter von Politikern und Verbrauchern. Die Einsicht in die Dokumente bezeichnete Dr. Backhaus als längst überfälligen Schritt, denn im Geheimen kann Demokratie nicht funktionieren. „TTIP kann es nur geben, wenn es zu keinem direkten oder indirekten Absenken unserer hohen Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards kommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin, auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, einsetzen“, sagte er weiter. Bereits 2014 als MV den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne hatte, wurde TTIP durch Minister Dr. Backhaus als Schwerpunktthema gesetzt. Damals wurde beschlossen, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf. Außerdem muss eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat gewährleistet sein.

Dr. Fischer wies unter anderem darauf hin, dass die Verbraucherarbeit in den vergangenen Jahren einen spürbaren Wandel erfahren hat: „Während bislang vor allem die Einzelberatungen sowie Informationsaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit und bestimmten Zielgruppen im Mittelpunkt der Arbeit standen, gewinnt nun das 2013 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommene Konzept der ‚Marktwächter‘ zunehmend an Bedeutung.“ Hinter dem Begriff verberge sich im Wesentlichen das Erfassen und Aufbereiten von Informationen, insbesondere über das Anbieterverhalten, und zwar in den Fällen, wo Rechtsverstöße vorliegen oder vermutet werden. „Durch die umfassende Analyse der Daten verliert die Rechtsberatung in der Verbraucherzentrale ihren ursprünglich individuellen Charakter und wird zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorgang, in dessen Ergebnis ein transparenteres Bild über das Marktgeschehen produziert werden kann.“

Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche führt laut Dr. Fischer dazu, dass sich Märkte, Marktverhalten und Verbraucherschutzanforderungen noch stärker verändern als bisher. Als Beispiel führte er unter anderem den Pflegemarkt an, auf dem zwar noch immer ordnungsrechtliche Vorschriften greifen, der aber in weiten Teilen zivilrechtlich, also eigenverantwortlich, organisiert wird. „Auf diese und andere Entwicklungen zu reagieren, Beratungsthemen neu zu justieren, Ressourcen für die Verbraucherarbeit zu akquirieren, werden auch künftig große Herausforderungen einer modernen Verbraucherschutzarbeit und -politik sein“, sagte er weiter.

Schuldnerberater in der Straffälligenarbeit sind unverzichtbar für die Sicherheit

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ermutigt die Experten der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Stralsund zu Engagement in Gefängnissen

Stralsund – „Schulden belasten knapp jeden zehnten Verbraucher in Deutschland. Hier in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Schuldnerquote sogar bei 10,67 Prozent.* Der Anteil ist in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes noch höher. Nahezu jeder zweite Gefangene ist von Pfändungen betroffen. Die Schuldnerquote dürfte bei 60 bis 80 Prozent der durchschnittlich rund 1.200 Insassen liegen. Hier sind Schuldnerberatungen unverzichtbar“, sagte Justizministerin Kuder. Sie ist Schirmherrin der Stralsunder Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

„Wer aus der Haft entlassen wird, hat nicht selten noch alte Probleme zu lösen. Schulden sind dabei ein sehr großes Risiko. Schuldnerberater zeigen Lösungsvorschläge auf. Damit helfen sie, dass die entlassenen Straftäter einen legalen Weg aus dem Teufelskreis finden und nicht wieder straffällig werden. Die Schuldnerberatungen sind ein wichtigstes Anliegen im Übergangsmanagement bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Das ist aktiver Opferschutz. Das ist ein Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung“, dankte Justizministerin Kuder.

„Ich begrüße es, wenn sich Bundesarbeitsgemeinschaft sich für die Schuldnerberatung in den Anstalten unseres Landes engagiert. Wenn die Schulden nicht schon während der Haft geregelt werden, kann die Resozialisierung daran scheitern. Das geht los bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung. Mietkaution, alte Mietschulden und eine fehlende positive Mieterauskunft können nicht erst nach der Entlassung zum Thema werden. Der Justizvollzug entschuldet nicht, er soll aber die Basis für einen stabilen Neuanfang geben“, so Ministerin Kuder.

Kaum Rückstände von Antibiotika in Lebensmitteln

Backhaus: Verbraucherschutzniveau in Deutschland europaweit mit am höchsten

Rostock – Am 15.6. hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, bei der Vorstellung des diesjährigen ‚Verbraucherfokus‘ in Rostock die Leistung der Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden des Landes im Jahr 2014 gelobt.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vergangenes Jahr wieder dafür gesorgt, dass wir sichere Lebensmittel genießen konnten und aufgedeckte Missstände konsequent verfolgt wurden. So wurden 56 % aller Betriebe, die in irgendeiner Weise Umgang mit Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen haben, risikoorientiert kontrolliert. Die absolute Mehrzahl der 14.622 Unternehmen hatte sich nichts vorzuwerfen und insgesamt lässt sich festhalten, dass die festgestellten Mängel sich auf dem Niveau der Vorjahre befinden. Allerdings kam es auch zu 117 verhängten Bußgeldern und 48 Strafanzeigen. Jede einzelne Anzeige ist im Hinblick auf den Verbraucherschutz natürlich eine Anzeige zu viel“, bilanzierte der Minister.

Die im Jahr 2014 an die Staatsanwaltschaft abgegebenen Vorgänge betrafen u.a. folgende Sachverhalte:

  • acht Anzeigen wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (z.B. Abgabe verdorbener bzw. nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel);
  • eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Tier-Lebensmittelhygieneverordnung (Verkehrsfrist von Hühnereiern nicht eingehalten);
  • 30 Anzeigen wegen irreführender Kennzeichnung (unter anderem von verschiedenen Lebensmitteln, Wein und Likör, auch hinsichtlich Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsfrist und Verkehrsbezeichnung, von Zusatzstoffen -auch auf der Speisekarte) und fehlender oder nicht vollständiger Kenntlichmachung von Lebensmittelzusatzstoffen.

„Wenn nun wieder verlangt wird, noch stärker zu kontrollieren, der macht den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas vor. Wir können nicht in jeden Betrieb, hinter jeder Theke einen Kontrolleur stellen. Das ist fernab jeder Realität und Unverhältnismäßig Die Ergebnisse für 2014 zeigen vielmehr, dass unsere Kontrolle funktioniert hat“, erklärte Dr. Backhaus.

Neben den Betriebskontrollen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise (VLÄ) sowie des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) unternimmt letzteres auch Rückstandsuntersuchungen auf Antibiotika in Lebensmitteln. Die Probennahme erfolgt in der Regel im Schlachtbetrieb, jedoch auch in den Tierhaltungsbetrieben sowie beim Einzelhandel. „Alleine in unserem Land wurden zwischen 1. Januar 2014 und 30. Mai dieses Jahres 6.075 Proben genommen und labortechnisch analysiert. Das nenne ich eine repräsentative Probenzahl! Im Ergebnis gab es bei insgesamt 8 Proben Nachweise von Antibiotika. Das sind 0,1%! Jeder einzelne Nachweis darf nicht sein, aber wir müssen uns auch sachlicher werden, wenn wir über Antibiotika sprechen“, so Dr. Backhaus.

Probenübersicht im Einzelnen in 2014 (1.1.-30.5.2015 in Klammern):

lebensmittel

Verbraucherrechte in Zeiten von Big Data besser durchsetzen

Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf für erweiterte Verbandsklagebefugnis

Viele Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die die Rechte von Verbrauchern betreffen, bleiben bislang ohne Konsequenzen. Die Möglichkeiten von Verbänden wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und den Verbraucherzentralen sind begrenzt, ihre Klagebefugnis umfasst noch nicht die Entwicklungen im digitalen Markt. Das soll sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ändern, der am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Das Unterlassungsklagengesetz und damit die Verbandsklagebefugnis sollen an die digitale Welt angepasst werden. Der vzbv begrüßt die Gesetzesinitiative, fordert aber Nachbesserungen.

„Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten bleibt ein zahnloser Tiger, wenn es keine wirksamen Möglichkeiten gibt, dieses Recht durchzusetzen. Verbände müssen stellvertretend für Verbraucher gegen Verstöße vorgehen können“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Die Einbindung des Verbraucherdatenschutzes in das Unterlassungsklagengesetz schließe eine Regelungslücke. Der Anwendungsbereich und die Verfahrensregeln müssten aber so gestaltet werden, dass keine neuen Unsicherheiten entstünden, fordert der vzbv in einer aktuellen Stellungnahme. Müller: „Die Bundesländer müssen im Bundesrat die Chance nutzen, sich für eine verbraucherfreundliche Regelung im Datenschutz stark zu machen.“

In der Vergangenheit waren der vzbv oder Verbraucherzentralen immer wieder bemüht, rechtlich gegen unternehmerische Datenschutzverstöße vorzugehen, die die Rechte von Verbrauchern betrafen – zum Beispiel die unrechtmäßige Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten. Die Gerichte wiesen diese Klagen jedoch mit der Begründung ab, dass die Klagebefugnis fehle. Eine inhaltliche Prüfung fand gar nicht statt. Nur gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen den Verbraucherdatenschutz verstoßen, können die Verbraucherorganisationen bislang vorgehen. Der vzbv setzt sich deshalb seit vielen Jahren dafür ein, dass die Verbandsklagebefugnis an die Realitäten der digitalen Welt angepasst wird und Verstöße gegen den Verbraucherdatenschutz einbezieht.

Klagebefugnis erweitern

Der vzbv begrüßt daher die Gesetzesinitiative für eine Reform des Unterlassungsklagengesetzes, sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. So wird die Klagebefugnis auf die Fälle beschränkt, in denen Unternehmen in unzulässiger Weise Daten für kommerzielle Zwecke wie Werbung und Adresshandel oder zum Erstellen von Nutzungs- und Persönlichkeitsprofilen erheben und nutzen. Andere, schon heute relevante Bereiche, in denen persönliche Daten gespeichert und verarbeitet werden, werden nicht abgedeckt. Aus Sicht des vzbv müssen diese Lücken geschlossen und Unsicherheiten beseitigt werden. Der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war in dem Bereich klarer formuliert.

Beweislast darf nicht bei Verbänden liegen

Des Weiteren besteht damit das Problem, dass klagebefugte Verbände in einem gerichtlichen Unterlassungsverfahren beweisen müssten, zu welchen Zwecken die Unternehmen Daten tatsächlich erheben und nutzen. Dieser Nachweis ist für die Verbände aber so gut wie nicht zu erbringen. Das Problem verschärft sich, wenn Unternehmen Verbraucherdaten zunächst ohne jedweden Zweck speichern und diese erst später etwa zu Werbezwecken nutzen. In Zeiten von Big Data können zwischen Datenerhebung und Datennutzung viele Jahre liegen. Der vzbv fordert eine Klarstellung: In Zweifelsfällen müsse davon ausgegangen werden, dass die Daten zu den genannten Zwecken erhoben wurden.

EU deckelt Interbankenentgelte: Verbraucher sparen Milliarden

Brüssel – Europas Verbraucher werden künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg einer Verordnung zugestimmt, die Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten begrenzt. „Bereits viel zu lange belasten wettbewerbswidrige und versteckte Interbankenentgelte die Kosten der Händler und Verbraucher“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Mit der heutigen Abstimmung sind wir unserem Ziel, diese Praktiken zu beenden, einen Schritt näher. Diese Vorschriften werden die Interbankenentgelte deckeln und transparenter machen und dabei Hindernisse für die Einführung innovativer Zahlungstechnologien beseitigen.“

Die Kommission hatte im Juli 2013 eine entsprechende „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“ vorgeschlagen. Die vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung ist stark an den Vorschlag der EU-Kommission angelehnt. Mit der Verordnung werden die Interbankenentgelte für Privatkunden-Debitkarten generell auf 0,2 Prozent und für Privatkunden-Kreditkarten auf 0,3 Prozent des Transaktionswerts begrenzt. Zudem wird die Gebührentransparenz erhöht. Für Einzelhändler wird es nun einfacher, innovative Zahlungstechnologien einzuführen. Der Einsatz von Zahlungsmöglichkeiten per App, Fingerabdruck, kontaktlosem Auslesen oder etwa Kreditkartenzahlungen im Internet wird erleichtert. Die Verordnung muss noch vom Rat formell angenommen werden. Dies dürfte vor den Sommer 2015 passieren.

Interbankenentgelte fallen beim bargeldlosen Bezahlen an. Wenn ein Käufer in einem Geschäft mit einer Kredit- oder Debitkarte bezahlt, fallen dafür versteckte Gebühren an. Der Verkäufer muss für jede Transaktion eine Gebühr an seine Bank entrichten. Diese besteht zum überwiegenden Teil aus dem Interbankenentgelt, sowie aus einer Kartengebühr und einer Gebühr, die der Verkäufer für die Dienstleistungen seiner Bank entrichtet. Die Bank des Verkäufers zahlt dem Verkäufer den Verkaufspreis nach Abzug jener Gebühr. Die Bank des Verkäufers reicht das Interbankenentgelt an die Bank des Käufers weiter.

Käufer und Verkäufer hatten bisher keine Möglichkeit, die Höhe der Entgelte zu beeinflussen. Sie werden von den Banken und den Kartenzahlungssystemen bestimmt. Die gegenüber dem Verbraucher nicht offengelegten Gebühren werden derzeit lediglich durch die Vorschriften des Wettbewerbsrechts begrenzt. Wenn die Einzelhändler nun die Gebühren für das bargeldlose Zahlen auf die Preise ihrer Waren umlegen, kann dies zu höheren Preisen führen. In einem MasterCard-Urteil vom September 2014 befand der Europäische Gerichtshof, dass derartige Interbankenentgelte gegen das Kartellrecht verstoßen.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill sagte: „Ich begrüße dieses Abstimmungsergebnis, denn es wird auf dem Kreditkartenmarkt für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Es wird außerdem Innovation und Wettbewerb bei mobilen und Online-Zahlungen begünstigen. Am wichtigsten aber ist, dass den Händlern geringere Kosten entstehen werden, was sich für die Verbraucher in Preissenkungen niederschlagen dürfte.“

Die Verordnung der Interbankenentgelte soll gemeinsam mit der Richtlinie über Zahlungsdienste zu integrierten und effizienten Zahlungsmärkten führen und gleiche Bedingungen für alle Dienstleister garantieren. Zudem wird der Verbraucherschutz und die Zahlungssicherheit in den Vordergrund gestellt.

Informationsangebot zum Weltverbrauchertag

Rechte kennen und nutzen

Schwerin – Anlässlich des Weltverbrauchertages, der seit 53 Jahren alljährlich im März begangen wird, findet am Samstag, dem 14. März, im Schweriner Schlossparkcenter eine umfangreiche, ganztägige Informationsveranstaltung statt.

Der Weltverbrauchertag geht auf eine Rede von US-Präsident John F. Kennedy vom 15. März 1962 zurück. Vor dem amerikanischen Kongress umriss er die fundamentalen Grundrechte der Verbraucher:

das Recht auf Sicherheit,
das Recht auf Information,
das Recht auf Wahlfreiheit sowie
das Recht darauf, Gehör zu finden.

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist vor Ort der Wegbereiter zur Durchsetzung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Folgende Zahlen belegen dies eindrucksvoll: 2013 fanden landesweit über 26.000 Beratungen statt. Über 40 % davon betreffen den Bereich Energie, Bauen, Wohnen, 28 % Lebensmittel und Gesundheit. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz fördert die Verbraucherzentrale seit Jahren kontinuierlich und in steigender Tendenz. So wurde die Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr 660.000 Euro unterstützt.

Beim letzten Weltverbrauchertag 2014 haben das Land und die Verbraucherzentrale einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Tätigkeit dieser Organisation langfristig sichern soll. Die Vereinbarung hat die Vorausaussetzung für eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung geschaffen.

Im Zuge der Rahmenvereinbarung die zunächst bis 2018 gilt, wurde unter anderen die Abmahntätigkeit der Verbraucherzentrale finanziell abgesichert. Das ermöglichte seit Anfang 2014 nicht nur einzelnen Verbrauchern im Rahmen der Beratungstätigkeit zu helfen, sondern den vermeintlichen Rechtsverstößen einiger Anbieter auf den Grund zu gehen.

In fast 100 Fällen wurden Rechtsverstöße geahndet. Es handelte sich dabei zum Beispiel um unzulässige Geschäftsbedingungen, um falsche oder mangelhafte Kennzeichnungen von Produkten oder um überzogene und nicht zulässige finanzielle Forderungen. Alle Vorgänge, die in 2014 eingeleitet wurden haben zum Erfolg geführt. So haben beispielsweise Fitnessstudios ihre Geschäftsbedingungen gesetzeskonform geändert und räumen ihren Kunden jetzt zum Beispiel auch bei schwerer Krankheit oder bei Schwangerschaft ein Kündigungsrecht ein. In einem anderen Fall hat ein Energieversorger seine Mahngebühren drastisch gesenkt und dabei gleich weitere fragwürdige Regelungen in seinem Preiskatalog geändert. In allen verfolgten Fällen sind zugleich mehrere tausend Verbraucher vor Schäden oder Nachteilen bewahrt worden.

Häufig fühlen sich Verbraucher/-innen unzureichend informiert oder gar getäuscht, gerade im Bezug von Strom und Gas. Trotz der Öffnung des Marktes zögern potenzielle Kunden, sich auf einen für sie günstigeren Anbieter zuzubewegen, mit den Folgen, dass es nur einen begrenzten Wettbewerb gibt und es trotz stark sinkender Rohstoffpreise sich kaum etwas an Endverbraucherpreisen ändert. Um dies besser einordnen zu können und Hemmnisse abzubauen starten die 16 Verbraucherzentralen anlässlich des Weltverbrauchertages eine Umfrage und wollen auch Ihre Erfahrungen mit Energiepreisen und Anbieterwechsel zusammentragen. Verbraucher können sich unter www.nvzmv.de an der Umfrage beteiligen.

Der Weltverbrauchertag wird in Mecklenburg-Vorpommern traditionell mit einem Aktionstag begangen. Dieses Jahr findet der Aktionstag am Samstag, den 14. März ab 10.oo Uhr, statt. Dabei gibt es Aufklärungsangebote zu Themen wie:

Ärger mit Handy, Internet oder Telefon – Wie komme ich zu meinem Recht?
Das Lebensmitteletikett – Was steht drauf und was erfahre ich?

Zudem werden Einkaufstrainings angeboten und es findet um 14 Uhr eine Gesprächsrunde zum Thema Verbraucherinformation statt.

Neue Broschüre über Cross Compliance

Verpflichtungen für das Antragsjahr 2015

Schwerin – Angepasst an die neuen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die diesjährige Informa­tionsschrift zu den Cross Compliance-Anforderungen der EU fertig gestellt.

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„Auch zukünftig ist die Gewährung von EU-Zahlungen an die Beachtung von umfangreichen rechtlichen Vor­schriften in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, Tierschutz sowie guter landwirtschaftlicher und ökolo­gischer Zustand der Flächen geknüpft. Daher bitte ich alle Landwirte: Nehmen Sie die Hinweise aus der Broschüre ernst“, so Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Die Broschüre richtet sich sowohl an Direktzahlungsem­pfänger als auch Be­günstigte flächenbezogener Maßnahmen im Rahmen des Euro­päischen Landwirt­schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Sie enthält für alle Cross Compliance–relevanten Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Standards zur Erhaltung landwirt­schaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand neben einer komplexen Darstellung der Rechtsgrundlagen auch zahl­reiche praxisrelevante Hinweise nebst einer Auflistung der jeweils zu­stän­digen Ansprechpartner im Land.

„Mit der vorliegenden Broschüre werden einerseits aus den Vorjahren bekannte Verpflichtungen fortgeschrieben. Andererseits hat die Kommission einige Anforderungen gestrichen oder geändert. Diese Änderungen müssen beachtet werden. Insofern bietet die aktu­elle Informationsbroschüre wieder ausführliche Hilfen, alle An­for­derungen zu bewältigen, mit dem Ziel, CC-Verstöße und damit einher­gehende Sanktionen bei den EU-Zahlungen von vornherein zu vermeiden“, mahnte der Minister.

Wichtige Neuerungen infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ergeben sich u. a.

  • durch den Wegfall der Klärschlamm- und von drei Tierseuchenrichtlinien sowie der Vorgaben zur Anwendung von phosphathaltigen Düngemitteln,
  • durch die künftig entfallenden Verpflichtungen zur Erstellung der Humusbilanz bzw. der Bodenuntersuchung,
  • in einigen Vorgaben der Vogelschutz– und der FFH- Richtlinie,
  • beim Pflanzenschutz durch Wegfall des Sachkundenachweises und des Nachweises über die Prüfung der Sprüh- und Spritzgeräte,
  • durch ein zusätzliches Schnittverbot für Hecken und Bäume während der Nistzeit sowie
  • beim Tierschutz hinsichtlich der Vorgaben zur Sedation und Gabe von Betäubungsmitteln beim Enthornen der Kälber.

Die aktuelle Ausgabe für 2015 ist auch im Internet unter www.lu.mv-regierung.de in der Rub­rik „Publikationen“ veröffentlicht. Zusätzlich wird sie allen Betriebsin­habern auf der Antrags-CD zur Verfügung gestellt. Sie kann aber auch als gedrucktes Exemplar bei den Staatlichen Ämtern für Landwirt­schaft und Umwelt sowie im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angefordert werden.

Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig

Weitergabe negativer EZB-Zinsen ökonomisch unsinnig

Für Anlageprodukte wie Festgeldkonten und Sparbücher gibt es aktuell kaum noch Zinsen. Erste Banken erheben sogar bereits negative Einlagezinsen auf hohe Guthaben. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Zwar können bei Neuverträgen negative Zinsen explizit vereinbart werden, Begriffe wie der des Sparkontos wären dann aber irreführend.

Seit September 2014 liegt der Einlagesatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bei minus 0,2 Prozent. Banken entstehen also Kosten, wenn sie über Nacht Geld bei der EZB halten. Als erste deutsche Bank erhebt die Deutsche Skatbank negative Einlagezinsen auch für Privatkunden. Ab einer Gesamteinlage von 3 Millionen Euro auf einem Giro- und Tagesgeldkonto gilt ein Zinssatz von minus 0,25 Prozent. Andere Banken schließen einen solchen Schritt bislang aus.

Sparkonto mit Negativzinsen irreführend

Für Verbraucher sind negative Zinsen damit zwar weiterhin eine Ausnahme. Vor dem Hintergrund der negativen EZB-Zinsen stellt sich aber die Frage, ob in Zukunft weitere Banken Negativzinsen erheben werden. Aus Sicht des vzbv wäre das jedoch nicht zulässig.

Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Innerhalb bestehender Verträge sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Banken können allenfalls bei neuen Verträgen negative Zinsen vereinbaren. Dann aber noch von einem Sparkonto zu sprechen, wäre nicht nur widersinnig sondern auch klar irreführend.“

Banken und Sparkassen, die Negativzinsen erheben, dürften dann auch nicht mehr wie bisher mit der vollen Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung werben. Wahrscheinlicher als ein Negativzins seien daher am Ende neue Gebühren.

„Weitergabe“ negativer EZB-Zinsen ökonomisch unsinnig

Die „Weitergabe“ negativer Notenbankzinsen an Privatkunden ist aus Sicht des vzbv zwar bei Neuverträgen rechtlich durchaus zulässig, allerdings ökonomisch ungerechtfertigt.

„Negative EZB-Zinsen an Verbraucher weiterzugeben ist aus ökonomischer Sicht völlig unsinnig. Banken sind vom Einlagezins der Europäischen Zentralbank nur indirekt betroffen. Wie stark, darüber entscheidet ihr Geschäftsmodell. Mit Konsumenten- und Unternehmenskrediten lässt sich durchaus auch weiterhin Geld verdienen“, so Müller.

Sollten Banken Negativzinsen an Verbraucherinnen und Verbraucher in unzulässiger Weise weitergeben, behalten sich der vzbv und die Verbraucherzentralen juristische Schritte vor.

Einlagen von Verbraucher

Verbraucher verfügen über knapp 1,8 Billionen Euro an Bankeinlagen. Gut die Hälfte davon entfällt allein auf Giro-und Tagesgeldkonten. Rechtlich gesehen sind für Einlagen die Regeln des Darlehensvertrags anzuwenden. Kern des Darlehensvertrags ist eine gegenseitige Verpflichtung der Vertragspartner. Verbraucher überlassen ihrer Bank Geld und erhalten dafür einen Zins. Eine einseitige Umkehrung dieser Verpflichtungen (Verbraucher überlassen ihrer Bank Geld und zahlen einen Zins) ist aus Sicht des vzbv unzulässig.