Überhöhte Preise bei Schlüsselnotdiensten verhindern

Schwerin – VSMK bittet Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine Regelung, die Schlüsseldienste zu Transparenz verpflichten.

„Schwarzen Schafen bei Schlüsselnotdiensten muss der Kampf angesagt werden. Ich begrüße daher den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht. Denn die Notsituation der Betroffenen wird manchmal ausgenutzt, so dass überhöhte Rechnungen aufgerufen werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Saarbrücken nach der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), sie ist in Mecklenburg-Vorpommern für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig.

„Das Ausnutzen einer ausweglosen Situation mit überhöhten Preisen ist aus meiner Sicht an der Grenze des sittenwidrigen Handelns im Sinne von § 138 BGB. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird darum nun von der VSMK gebeten, die Erbringer von Schlüsseldiensten gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Preisverzeichnisse den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Denn sich gegen überhöhte Forderungen von Schlüsselnotdiensten erfolgreich zur Wehr zu setzen, ist derzeit nur begrenzt möglich. Wenn die Rechnung erst einmal bar bezahlt ist, sind die überteuerten Notdienste oftmals schwer zu ermitteln, da die Anschrift und die Inhaberstruktur häufig wechseln. Außerdem gibt es keine bekannten Durchschnittspreise, die man heranziehen könnte. Diese Durchschnittswerte sind aber wichtig, wenn Gerichte eine etwaige Sittenwidrigkeit oder die Erfüllung des Wuchertatbestandes nach § 138 BGB prüfen sollen. Die Durchschnittswerte würden auch die Bürgerinnen und Bürger auf ein eventuell auftretendes Missverhältnis aufmerksam machen. Die Verbraucherverbände beklagen zudem, dass die Schlüsseldienste zu selten gewerblich beaufsichtigt werden. Das muss sich ändern“, so Ministerin Hoffmeister.

Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die Länder am 27. April 2018 beschlossen. Er wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Trotz der seit 2013 geltenden Verschärfungen, belegten Erhebungen von Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, begründen die Länder ihre Initiative. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hatte die Bundesregierung damals einen Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe eingeführt. Außerdem sind Verträge im Bereich der Gewinnspiele seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden. Der Bundesrat kritisiert, dass das Gesetz bislang noch immer nicht evaluiert wurde. Eine weitere Verzögerung gesetzlicher Maßnahmen sei nicht hinnehmbar. Dabei müsse gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge abgestellt werden.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Bereits 2017 hatte der Bundesrat einen gleichlautenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dort wurde er jedoch nie beraten, weshalb er zum Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität unterfiel. Die jetzt nochmals inhaltsgleich beschlossene Initiative wird nun erneut über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.

Paketversand in der EU wird billiger

Brüssel – Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird heute (Mittwoch) den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen. „Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt.

Die neue Verordnung wird es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU einfacher und sicherer online zu kaufen und zu verkaufen. Untersuchungen hatten beispielsweise ergeben, dass die öffentlichen Preise, die Anbieter für grenzüberschreitende Leistungen verlangten, oft drei -bis fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife waren.

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: „Grenzüberschreitende Paketdienste sind für den elektronischen Geschäftsverkehr unerlässlich und ein gutes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger funktionieren kann. Indem wir die Preistransparenz erhöhen und die Regulierungsaufsicht verbessern, beseitigen wir die Hindernisse, denen sich die Menschen beim Online-Einkauf gegenübersehen, und tragen dazu bei, einen echten Binnenmarkt zu schaffen.“

Die Verordnung über die Zustellung von Paketen ist eine von drei Säulen der Bemühungen der Kommission, den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu fördern, zusammen mit den bereits verabschiedeten Vorschriften über ungerechtfertigtes Geoblockierung und Verbraucherschutz. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt ab 1. Januar 2019 in vollem Umfang.

EU kündigt Gespräche mit Facebook über Datenmissbrauch an

Brüssel – Die jüngsten von Facebook veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass auch europäische Nutzer von dem Missbrauch ihrer Daten betroffen sind. „Der wachsende Umfang des Falls ist sehr beunruhigend. 87 Millionen Menschen waren betroffen – auch aus der EU. Facebook muss seine Reaktion verstärken und europäische Daten schützen“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová heute (Donnerstag). Sie begrüßte, dass Facebook die Kontrolle und Einstellungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung für Nutzer global verfügbar machen wolle. Jourova berät mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Die Kommission wird in den kommenden Tagen auch auf hoher Ebene Gespräche mit Facebook führen.

Justizkommissarin Jourová hatte vergangene Woche ein Schreiben an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg geschickt, in dem sie um weitere Erläuterungen innerhalb von zwei Wochen bat. „Facebook hat sich bereits gemeldet und die Bereitschaft gezeigt, mit uns zusammenzuarbeiten. Derzeit sind wir in Kontakt, um in den nächsten Tagen Kontakte auf hoher Ebene anzubahnen“, sagte ein Kommissionssprecher.

Heute spricht Justizkommissarin Jourová mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Sie wird auch mit der britischen Datenschutzbehörde (ICO), die die europäische Untersuchung leitet, und mit der amerikanischen Federal Trade Commission, die ebenfalls eine Untersuchung in diesem Fall eingeleitet hat, Kontakt aufnehmen, um über die laufenden Untersuchungen informiert zu werden. „Wir werden diese Untersuchungen weiterhin aufmerksam verfolgen“, so der Kommissionssprecher weiter.

Portale stärken den Verbraucherschutz künftig bundesweit

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD wichtige Schritte zur Stärkung des Verbraucherschutzes und bietet der Bundesregierung entsprechende Unterstützung an.

„Der ausgehandelte Koalitionsvertrag von Union und SPD wird nun umgesetzt. Das ist pünktlich zum Tag des Verbrauchers ein gutes Signal. Es ist festgeschrieben, dass in ganz Deutschland ein Informations- und Beratungsportal eingerichtet wird. Das wird Menschen in ländlichen Räumen helfen, leichteren Zugang für ihre Problemlösungen zu bekommen. Gerade Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland wird profitieren“, sagte Justizministerin Hoffmeister, zuständig für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz, anlässlich des Weltverbrauchertages.

„Auch Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sollen dazu verpflichtet werden, sich besser zu vernetzen. So könnte es auch hier in Mecklenburg-Vorpommern dank dieser vernetzten Portale leichter werden, Information und Tickets für ganz Deutschland zu erhalten. Weiterhin möchte die Große Koalition die Transparenz von Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen erhöhen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch künftig die Bewertungssysteme und deren Ergebnisse besser einordnen können. Erleichtert werden soll ebenso die Unterscheidung von privaten und gewerblichen Angeboten. Zudem wird gefälschten Bewertungen und dem Datenmissbrauch der Kampf angesagt. Der Koalitionsvertrag hat meine volle Unterstützung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch konstruktiv für die Umsetzung einsetzen“, so Ministerin Hoffmeister.

Am Weltverbrauchertag werden international die Rechte aller Verbraucher in den Mittelpunkt gerückt. Begangen wird er seit 35 Jahren. Zurück geht der Weltverbrauchertag auf den US-Präsidenten John F. Kennedy. Er hatte am 15. März 1962 grundlegende Verbraucherrechte proklamiert.

Kennzeichnung erleichtert Verbrauchern die Entscheidung an der Ladentheke

Schwerin – Anlässlich der Debatte über das Image der Landwirte erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: „Es bereitet mir Sorge, dass selbst in unserem agrarisch geprägten Land der Berufsstand der Landwirte ein schlechtes Image hat. Wie sieht es da erst in den Metropolen und Industrieregionen der Bundesrepublik aus? Mit dazu beigetragen haben die schwarzen Schafe, die es auch -wie in jeder Berufsgruppe – gibt. Landwirte, die sich nicht an die gute fachliche Praxis halten, Verordnungen und Gesetze missachten. Doch Hysterie oder Stammtischparolen nützen in der Debatte über das Bild der Landwirtschaft keiner Seite. Eine klare Kennzeichnung und Aufklärung über die Produktionsweise der Lebensmittel würde den Verbrauchern eine echte Wahlmöglichkeit an den Warentheken in den Discountern bieten. Nach dem Verbraucherwillen wird sich auch die Produktion richten. Gleichzeitig dürfen die Landwirte auch nicht verdrängen, dass legale Haltungsmethoden dennoch das Tierwohl beinträchtigen können. Was allen nützt, ist Transparenz und Verlässlichkeit. Transparenz auf Seiten der Produzenten und Verlässlichkeit aus Seiten der Gesetzgebung. Ständig sich verändernden Rahmenbedingungen kann auf Dauer kein Betrieb standhalten – auch nicht der vorbildlichste.“

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Berlin – Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

Berlin – In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der so genannten Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Novelle soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie ist historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, will die geschäftsführende Bundesregierung diese einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

Hintergrund ist, dass die Preisentwicklung zwischen den Regionen innerhalb Deutschlands weiter auseinanderzudriften droht. Ursache dafür sind nach Angaben der Bundesregierung Schwierigkeiten beim Netzausbau: Im Norden sinken bei immer preiswerterem Strom aus Windenergie und einer geringen Nachfrage die Preise. Im windschwächeren Süden steigen sie dagegen, weil der Bestand an Windrädern dort für den Verbrauch zu gering ist.

Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Berlin – Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 einen Gesetzesentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht, an denen Schätzungen zufolge pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen teilnehmen.

Handlungsbedarf sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln sowie beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Hier halten sie klare Verbote für erforderlich. Derartige Geschäfte würden ein erhebliches Risiko und Schädigungspotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten, heißt es zur Begründung.

Darüber hinaus soll die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten erweitert werden und auch die Beförderung zum Veranstaltungsort erfassen. Gegenwärtig sei den Ordnungsbehörden regelmäßig nicht bekannt, wo die unseriöse Kaffeefahrt beginnt, so dass sie nicht zur rechten Zeit eingreifen und die Fahrt verhindern könnten.

Für zu niedrig hält der Bundesrat außerdem die aktuell geltenden Bußgelder und schlägt deshalb eine deutliche Anhebung um das Zehnfache vor, die bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote greifen soll.

Die Länderkammer hatte dem Bundestag bereits im November 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da der Bundestag das Thema nicht aufgriff, unterfiel die Vorlage mit dem Ende der letzten Wahlperiode der Diskontinuität. Der nunmehr beschlossene Gesetzentwurf wird über die geschäftsführende Bundesregierung an den neuen Bundestag weitergeleitet.

76 Prozent der Weihnachtsbäume mit Pestiziden belastet

BUND testet Weihnachtsbäume – auch illegales Pestizid gefunden

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Nadeln von 17 Weihnachtsbäumen von einem unabhängigen Labor auf Rückstände von knapp 140 Pestiziden untersuchen lassen. Bei 13 der analysierten Bäume, also bei 76 Prozent, wurde das Labor fündig. Insgesamt wurden bei dem Test neun verschiedene Pestizide gefunden, von welchen fünf zu den gefährlichsten zählen, die derzeit in der EU eingesetzt werden.

In den Nadeln von neun Bäumen und damit am häufigsten wurde das Insektizid Lambda-Cyhalothrin festgestellt, das als das schädlichste zurzeit in der EU zugelassene Pestizid gilt. Es ist unter anderem akut toxisch, schädigt Nervenzellen und das Hormonsystem, ist giftig für Bienen und Wasserlebewesen und reichert sich in Organismen an. In Weihnachtsbaumplantagen wird es zur Insektenbekämpfung eingesetzt. Ein weiterer bei dem BUND-Weihnachtsbaumtest gefundener Wirkstoff, Parathion-Ethyl – früher bekannt als E 605 oder umgangssprachlich als „Schwiegermuttergift“ –, ist illegal und darf aufgrund seiner äußerst hohen Giftigkeit bereits seit 15 Jahren in der EU nicht mehr verwendet werden. In zwei Weihnachtsbäumen wurde auch das umstrittene Totalherbizid Glyphosat nachgewiesen.

„In Weihnachtsbaumplantagen werden jede Menge Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt. Auffällig und beunruhigend ist die hohe Mehrfachbelastung, viele Weihnachtsbäume sind einem regelrechten Pestizidcocktail ausgesetzt“, sagte die BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel. Mehr als die Hälfte der getesteten Bäume war mit mindestens zwei Wirkstoffen belastet, ein Baum enthielt sogar Rückstände von vier Pestiziden. Die untersuchten Weihnachtsbäume stammten überwiegend von deutschen Plantagen und wurden von BUND-Aktiven stichprobenartig in Baumärkten, Gartencentern und im Straßenverkauf an 15 Orten im gesamten Bundesgebiet erworben.

Die Verwendung von Pestiziden in der Land- und Forstwirtschaft ist in erster Linie ein Umweltproblem. „Die Gifte gelangen in Böden und Gewässer, sie schädigen Insekten und zerstören auch Nahrungsquellen und Lebensräume weiterer Nützlinge“, sagte die BUND-Pestizidexpertin. Nicht zu vernachlässigen seien jedoch auch mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pestizide in geschlossenen und beheizten Räumen in die Raumluft ausdünsten“, so Hölzel.

Der BUND rät Verbrauchern dazu, zertifizierte Bio-Weihnachtsbäume zu kaufen, die garantiert frei von Schadstoffen sind, oder einen Baum aus heimischen FSC-zertifizierten Wäldern, die nicht mit Pestiziden behandelt werden. Bio-Bäume erkennen Verbraucher am Siegel der Öko-Anbauverbände Bioland, Naturland oder Demeter.

Minister: Tierhalter müssen Risiken für Einschleppung der Vogelgrippe minimieren

Schwerin – In den Niederlanden ist in einer Entenhaltung mit 16.000 Tieren das hochpathogene H5N6-Influenzavirus festgestellt worden. Daraufhin ordneten die Niederlande eine landesweite Stallpflicht für Geflügel an.

Die zunehmend kältere und feuchtere Witterung sowie die Konzentration von Wildvögeln durch den Herbstzug, insbesondere von Wasservögeln in Rastgebieten, begünstigt die Entstehung von Infektketten bei empfänglichen Wildvögeln. Das Virus bleibt in feuchter und kalter Umgebung beispielsweise im Kot infizierter Tiere länger stabil als bei höheren Temperaturen und Trockenheit, teilt das Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit mit.

Minister Backhaus weist in diesem Zusammenhang erneut alle Geflügelhalter auf die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Hygienemaßnahmen hin. „Dieser Fall in den Niederlanden zeigt, dass Tierhalter in der Pflicht sind, alles zu tun, um Einschleppungsrisiken zu minimieren“, sagte er.

Dazu gehört insbesondere, dass Tiere nicht an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel frei zugänglich sind oder nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem Wildvögel Zugang haben. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände müssen für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden. Stallzugänge müssen gegen unbefugten Zutritt und unbefugtes Befahren gesichert sein. Betriebe mit mehr als 1.000 Stück Geflügel müssen zudem unbedingt die allgemeinen Schutzmaßregeln nach den §§ 5 und 6 der Geflügelpest-Verordnung einhalten.

Außerdem kommt es darauf an, dass eine mögliche Einschleppung der Geflügelpest sowohl in Hausgeflügelbestände oder Bestände mit gehaltenen Vögeln, wie Zoos oder Tierparke, früh erkannt wird.

Dazu muss die Tiergesundheit in den Beständen gut beobachtet werden. Tritt innerhalb von 24 Stunden ein erhöhtes Verlustgeschehen im Bestand auf oder kommt es zum deutlichen Absinken der Legeleistung, so muss der Geflügelhalter Geflügelpest oder niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 unverzüglich durch einen Tierarzt ausschließen lassen.

Ebenso muss die Wildvogelpopulation gut beobachtet werden und ein mögliches Verlustgeschehen auch hier sehr schnell abgeklärt werden.

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

Berlin – Der Bundesrat hat sich am 24. November 2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die Kommission möchte Bürgerinnen und Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten Zeit rasant gestiegen ist. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität habe sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht und drohe noch weiter erheblich anzuwachsen, heißt es in der Kommissions-Mitteilung.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen die Länder die Sicherheit informationstechnischer Systeme als eine der aktuellen Herausforderungen. Sie begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass sich die Kommission des Themas annimmt. Dabei dürfe es aber nicht nur um technische Fragen gehen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer. Diese sollten nach Ansicht des Bundesrates auch bei der Haftung für Schäden durch IT-Produkte stärker berücksichtigt werden. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten genau zu regeln. Hierzu solle die Kommission Vorschläge erarbeiten.

Zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeit der EU möchte die Kommission unter anderem die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) stärken und zur EU-Agentur für Cybersicherheit ausbauen. Geplant sind außerdem ein EU-weiter Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung, der Aufbau eines Notfallmanagements sowie die Errichtung eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten

Brüssel – Am Montagabend haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, erklärte: „Heute haben wir der ungerechtfertigten Diskriminierung beim Online-Shopping ein Ende gesetzt. Das sind ausgezeichnete Nachrichten für die Verbraucher. Mit den neuen Regeln können die Europäer wählen, von welcher Website sie etwas kaufen möchten, ohne blockiert oder umgeleitet zu werden. Das wird bis Weihnachten nächsten Jahres Realität sein.“

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska fügte hinzu: „Wir bringen den EU-Binnenmarkt in die digitale Welt, indem wir den Verbrauchern die gleiche Möglichkeit bieten, auf die breiteste Palette von Angeboten zuzugreifen, unabhängig davon, ob sie einen Laden in einem anderen Land betreten oder online einkaufen. Nächste Etappe: Senkung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustellung, was die Menschen immer noch davon abhält, EU-weit Produkte zu kaufen und zu verkaufen.“

Die neuen Vorschriften definieren drei spezifische Situationen, in denen von vornherein keine Rechtfertigung und keine objektiven Kriterien bestehen, um Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln:

1. Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung

Beispiel: Ein belgischer Kunde möchte einen Kühlschrank kaufen und findet das beste Angebot auf einer deutschen Website. Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu bestellen und beim Händler abzuholen oder die Lieferung selbst zu organisieren.

2. Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen

Beispiel: Eine bulgarische Kundin möchte Hosting-Services für seine Website von einem spanischen Unternehmen kaufen. Sie wird nun Zugang zu diesem Service haben, sich registrieren und diesen Service kaufen können, ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher bezahlen zu müssen.

3. Der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten physischen Ort erbracht werden

Beispiel: Eine italienische Familie kann eine Reise direkt zu einem Vergnügungspark in Frankreich kaufen, ohne auf eine italienische Website weitergeleitet zu werden.

Die Verordnung erlegt keine Verkaufsverpflichtung auf und harmonisiert die Preise nicht. Sie befasst sich jedoch mit der Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in Fällen, in denen sie nicht objektiv gerechtfertigt werden kann (z.B. durch MwSt.-Verpflichtungen oder andere rechtliche Anforderungen).

Die neuen Vorschriften treten unmittelbar nach Ablauf von neun Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, um insbesondere Kleinhändlern die Anpassung zu ermöglichen.

Gefahr durch ASP fordert Bauern, Jäger und Land

Mühlengeez – „Bislang gibt es keine Hinweise auf Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch hierzulande gibt es wegen optimaler Lebensraumbedingungen einen hohen Wildschweinbestand, der durch eine Einschleppung dieser hochansteckenden Tierseuche in besonderem Maße bedroht wäre.“ – Das erklärte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, auf einem Forum zur nationalen und internationalen Tierseuchensituation auf der Mecklenburgischen Landwirtschaftsmesse MeLa.

Dennoch ist das Landwirtschaftsministerium auf einen möglichen Ausbruch der für den Menschen ungefährlichen, aber für Wild- und Hausschweine hochansteckenden Virusinfektion vorbereitet. „Inzwischen breitet sich die für Schweine tödlich verlaufende Seuche bis nach Polen und Tschechien aus. Sollte das Virus auf Hausschweinbestände übergreifen, werden Handelsbarrieren notwendig, die zu finanziellen Verlusten bei den betroffenen Landwirten und schlimmstenfalls zum wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen führen können“, warnte Backhaus

Übertragen wird der Erreger der Afrikanischen Schweinepest durch den direkten Kontakt von Tier zu Tier, außerdem durch Schlachtabfälle, durch virusbehaftete Fahrzeuge, Gerätschaften oder Kleidungsstücke etwa von Jägern oder Landwirten. Speisereste, die von Wildschweinen aufgenommen werden, sind eine weitere Infektionsquelle; das Virus bleibt in unbehandeltem wie in verarbeitetem Fleisch bis zu sechs Monate überlebensfähig. Für den Menschen birgt der Verzehr infizierten Fleisches unterdessen kein Risiko, so der Minister.

In einem neuen Faltblatt mit dem Titel „Die Afrikanische Schweinepest bedroht M-V! Vorbeugung ist notwendig!“ informiert das Landwirtschaftsministerium Verbraucher, Jäger und Landwirte über die Tierseuche sowie zu Möglichkeiten der Vorbeugung. Verbraucher sind aufgefordert, keine Fleisch- oder Wurstwaren, die Schweinefleisch enthalten, aus dem Ausland mitzubringen. Speisereste sollen ausschließlich in verschließbare Tonnen entsorgt werden und das Füttern von Wildschweinen unterbleiben. Für Landwirte und Hobby-Schweinehalter sind Aufklärungskampagnen und strikte Kontrollen der Hygienestandards in den Ställen vorgesehen.

Auch legte das Landwirtschaftsministerium als oberste Jagdbehörde zusammen mit dem Landesjagdverband, dem Bauernverband und der Landesforstanstalt Maßnahmen zur Reduzierung des stetig anwachsenden Schwarzwildbestandes fest. Dazu gehören u. a. verstärkte Schwarzwildjagden nach Ende der Erntearbeiten, besonders im Fünf-Kilometer-Umkreis von Hausschweinehaltungen und schweinepestgefährdeten Gebieten, außerdem die verstärkte Jagd und die Abschussfreigabe ohne Gewichtsbegrenzung auf Frischlinge und Wildschweine im zweiten Lebensjahr. Landwirte sollten Saat- und Ernte-Termine der Jägerschaft bekannt geben, Mais- und Rapsfelder durch niedrige Blüh- oder Kulturstreifen strukturieren um die Bejagung unterstützen und Feldfrüchte restlos ernten, um keine Wildschweine anzulocken.

Für Jagdtouristen gilt ein Einführungsverbot von Jagdtrophäen aus dem Ausland. Zudem sind Übungen der oberen Jagd- und Veterinärbehörden mit Zoll, Bundeswehr und Polizei geplant. Zusätzliche Überwachungsprogramme geben den Behörden Aufschluss über den Zustand der Wildschweinpopulation im Osten des Landes.

Die Zahl der Wildschweine ist seit zehn Jahren bundesweit deutlich im Anstieg begriffen. Das klimatisch bedingte üppige Nahrungsangebot, geringe „Winterverluste“ beim Nachwuchs und gute Versteckmöglichkeiten durch veränderte Waldbewirtschaftung führten zur Verdoppelung der Reproduktionsrate bei Wildschweinen binnen 30 Jahren. Lag der Frühjahrsbestand an einjährigen und älteren Schweinen in Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2016 noch bei 20- bis 25.000 Tieren, so schätzen Forst-Experten des Landwirtschaftsministeriums den Zuwachs an Frischlingen bis zum Frühjahr 2017 auf 50 bis 75.000 Tiere.

Fipronil: Teigwaren nicht belastet

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat sich am bundesweiten, außerplanmäßigen Kontrollprogramm zur Überprüfung der Fipronil-Gehalte in Ei-Verarbeitungsprodukten und eihaltigen Tiefkühl-Produkten beteiligt. Mit den ermittelten Daten sollte ein aktueller Status der Belastungssituation erhoben werden. In sechs der untersuchten 20 Proben konnten Spuren von Fipronil nachgewiesen werden. Die Rückstandshöchstmenge von 0,005 mg/kg wurde dabei nicht überschritten

„Damit geht aktuell keine Gefährdung von diesen Produkten aus. Das ist eine gute Nachricht, auf der wir uns aber keineswegs ausruhen werden. Mein Ressort wird die Aufklärung im Fipronil-Fall weiterhin intensiv weiter verfolgen und sich auch über die Landesgrenzen hinaus an entsprechenden Untersuchungsprogrammen beteiligen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern größtmögliche Transparenz zu bieten“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Reaktion auf die Ergebnisse.

Im Fokus der Untersuchungen standen Produkte mit einem hohen Eigehalt (> 5 %), vorzugsweise Eigelb bzw. mit besonderer Auslobung des Eigehaltes. Im Rahmen dieses Programms wurden hierzulande insgesamt 20 Lebensmittelproben, 10 feine Backwaren, speziell Biskuitwaren, von eigenen Herstellern und 10 Teigwaren mit entsprechenden Eigehalten, überwiegend aus dem Einzelhandel, untersucht.

Es handelte sich bei diesen Proben um verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel, für die keine speziellen Rückstandshöchstgehalte gesetzlich festgelegt sind. Insofern sind auch für diese Produkte die für Hühnereier festgelegte Rückstandshöchstmenge an Fipronil von 0,005 mg/kg heranzuziehen. Dabei finden die durch die Verarbeitung und /oder das Mischen bewirkten Veränderungen und mögliche Fipronil-Einträge durch weitere Zutaten Berücksichtigung.