Abschaffung des Schulgeldes für die nichtakademischen Gesundheitsberufe

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag in Schwerin ist am Donnerstag die Abschaffung des Schulgeldes für die nichtakademischen Gesundheitsberufe diskutiert worden. „Die Thematik ist für uns nicht neu. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den betroffenen Akteuren geführt. Es laufen Gespräche auf Bundesebene. Da die Fachkraftsituation bundesweit vergleichbar ist, wird vom Bundesgesetzgeber eine bundeseinheitliche Lösung erwartet. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, würden wir die Schulgeldfreiheit auch im Interesse der Gewinnung von Fachkräftenachwuchs positiv begleiten. Es gibt viel zu tun, um Gesundheitsberufe attraktiver zu gestalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In Deutschland existiert keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Gesundheitsberuf“. Generell werden darunter alle Berufe zusammengefasst, die im weitesten Sinn mit der Gesundheit zu tun haben. Für einen Teil der Gesundheitsberufe ist der Staat zuständig. Darüber hinaus entwickeln sich einige Gesundheitsberufe ohne Reglementierung. Bei den geregelten Berufen unterscheidet man diejenigen Berufe, die durch Bundesrecht geregelt sind und solche, die im Landesrecht verankert werden. 17 nichtärztliche Heilberufe sind derzeit durch Bundesgesetze geregelt. Neben den Pflegefachberufen gehören unter anderem dazu die Therapieberufe (Ergo-, Logo-, Physiotherapie) und die Hebammen sowie Diätassistenten. Hinzu kommen zwei landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe – die Gesundheits- und Altenpflegehelfer/innen und Rettungssanitäter/innen.

Neben der Schulgeldfreiheit in den drei Pflegeberufen wären 16 weitere Gesundheitsberufe bzgl. der generellen Schulgeldfreiheit zu regeln. „An den 16 staatlichen Schulen in M-V erfolgt heute schon eine schulgeldfreie Ausbildung in den Gesundheitsberufen. Dennoch erfordert die aktuelle demografische Situation in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung die Umsetzung weiterer Maßnahmen. Für die künftige Sicherstellung einer adäquaten und bedarfsgerechten Versorgung ist eine ausreichende Anzahl an Fachkräften in den Gesundheitsberufen erforderlich. Dazu müssen entsprechend viele Personen für die Ausbildung gewonnen werden. Hierzu ist unter anderem ein Zugang ohne finanzielle Hürden erforderlich“, forderte Glawe weiter.

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen im aktuellen Koalitionsvertrag verankert und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ einberufen, um die Berufe zu novellieren und deren Ausbildung zu stärken. „Dazu erfolgt gegenwärtig eine Abstimmung zu den Inhalten. Um in einem ersten Schritt einen Überblick über die zum Teil sehr unterschiedlichen Finanzierungen in den Gesundheitsberufen zu erhalten, erfolgt derzeit eine Bund-Länder-Abfrage zur Zahlung von Schulgeld. Diese geht unter anderem auf die Folgen der Zahlung einer Ausbildungsvergütung sowie die Ermittlung der erwarteten Kosten der Schulgeldfreiheit ein. Die Ergebnisse werden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe präsentiert und stellen die Basis für weitere Planungen dar“, so Glawe weiter.

Gesundheitsminister Glawe macht deutlich, dass die Ausweitung der Abschaffung des Schulgeldes in einem geregelten Prozess für die weiteren Berufe im Gesundheitswesen erfolgen muss. „Hierzu muss auch die hochschulische Ausbildung für Gesundheitsberufe einbezogen werden“, sagte Glawe. Das derzeitige Bundesmodellvorhaben der künftigen hochschulischen Ausbildung der Therapieberufe (Ergo-, Logo- und Physiotherapie) und der Hebammenausbildung kam in der ersten Evaluationsphase zu dem Schluss, dass die hochschulische Ausbildung sinnvoll und wünschenswert ist. In der zweiten Evaluationsphase, die Ende 2019 abgeschlossen sein wird, steht u.a. die Frage im Mittelpunkt, ob die Therapieberufe künftig vollständig hochschulisch ausgebildet werden sollen. Sofern dies eintritt und mit dem Wissen, dass die Hebammenausbildung auf Grund bestehenden EU-Rechts (EU-Richtlinie 2013/55/EU) künftig ausschließlich an der Hochschule erfolgt, wird sich hier künftig eine andere Finanzierung ergeben.

„Aus meiner Sicht scheint es deshalb sinnvoller, die künftige Finanzierung im Rahmen der hochschulischen Ausbildung zu diskutieren und dazu auf Bundesebene ein einheitliches System zu entwickeln. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann wichtige Aspekte, wie zum Beispiel Vorschläge zur Finanzierung der praktischen Ausbildungsabschnitte, erarbeiten“, sagte Glawe. Die umfassenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen Ende 2019 vorliegen. Diese sollten Basis für die Entwicklung von gegebenenfalls weiterführenden Maßnahmen in M-V sein.

„Es sind mit den Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung des Schulgeldes zunächst in den Pflegeausbildungen erste wichtige Schritte getan. Die Umsetzung erfordert umfassende zeitliche und finanzielle Ressourcen. Die Ausweitung der Abschaffung des Schulgeldes in weiteren Gesundheitsberufen sollte darauf aufbauend erfolgen. Somit kann ein weiterer wichtiger Beitrag geleistet werden, um künftig ausreichend Personal für eine Ausbildung im Gesundheitswesen zu gewinnen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe abschließend.

Drese: Kinderschutz ist professioneller geworden

Schwerin – Sozialministerin Drese sieht wesentliche Beiträge für einen besseren Kinderschutz im weiteren Ausbau der fachübergreifenden Zusammenarbeit sowie einer stärkeren Verankerung in der Gesamtgesellschaft. „Wir stärken die Leistungsfähigkeit im Kinderschutz durch gezielte Hilfen, tragfähige Strukturen und gute Rahmenbedingungen“, sagte Drese heute in der Landtagsdebatte zum Kinderschutz, die auf Antrag der Linksfraktion stattfand.

Die Ministerin konstatierte, das vieles auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene im Bereich des Kinderschutzes in den letzten Jahren professioneller geworden ist. „Damit sind gleichzeitig aber auch die Anforderungen stetig gewachsen“, so Drese.

Neue gesetzliche Regelungen hätten in der Kinder- und Jugendhilfe zu einer Verlagerung von Aufgabenschwerpunkten und zunehmenden Verflechtung von Leistungsbereichen geführt. Weitere Reformen stehen mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz noch an.

Auf Landesebene hat das Thema Kinderschutz nach Ansicht Drese eine hohe Priorität. „Neben dem 2016 in Kraft getretenen Landesprogramm Kinderschutz haben wir viele Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Elternkompetenz und Familienhilfen entwickelt und vor allem in Prävention und Beratung investiert“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Wir haben etwa das Bündnis Kinderschutz MV so umstrukturiert, dass die übergreifende Kooperation und Vernetzung in den Kommunen stärker zum Tragen kommt. Hierzu gehören auch die Stärkung der Wahrnehmung für den Kinderschutz vor Ort mit der jährlich stattfindenden Aktionswoche Kinderschutz.“ Weitere Schwerpunkte sind die Qualifizierung von Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe, die Erarbeitung eines Landeskonzeptes „Frühe Hilfen“ und die Förderung der „Kinderschutzhotline“.

Drese: „Wir bieten zudem seit September die erste App der Landesregierung an: unsere Kinderschutz-App kann als Orientierungshilfe im Verfahren von Kindeswohlgefährdung u. a. von Fachkräften der Jugendhilfe, von Ärzten und Lehrkräften genutzt werden.“

Live Chat mit Sozialministerin Drese

Kindertagesförderung im Fokus

Schwerin – Am kommenden Dienstag, den 18. Dezember 2018, steht Sozialministerin Stefanie Drese live für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Von 17 Uhr bis 18 Uhr können sich Interessierte über das Portal www.familienbotschaft-mv.de an die Ministerin wenden.

Wer keine Zeit hat, direkt am 18. Dezember seine Fragen an die Ministerin zu richten, der kann bereits jetzt sein Anliegen online auf der Homepage der Familienbotschaft MV unter http://chat.familienbotschaft-mv.de/einstellen.

Im Fokus des Austauschs soll vor allem das Thema „Kindertagesförderung“ stehen. Die Neuerungen im Gesetz bieten weitere finanzielle Entlastungen für Eltern. So müssten Eltern zum 1.1.2019 ab dem zweiten Kind in Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege künftig keine Gebühren mehr bezahlen. Darüber hinaus werden auch die Elternbeiträge für das erste Kind zusätzlich gefördert. Durch einen direkten Zuschuss des Landes in Höhe von bis zu 20 Euro pro Monat im Krippenbereich und bis zu 15 Euro im Kindergarten, sollen Preiserhöhungen der Kita-Träger abgefedert werden.

„Natürlich können aber auch viele weitere Themen, z.B. zur Pflege, Integration oder Gleichstellung angesprochen werden“, betont Ministerin Drese. „Ich hoffe auf viele Fragen und freue mich auf einen regen Gedankenaustausch.“

Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk

Ab 2019 kostenfreie Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk für alle allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Das Land übernimmt von 2019 bis 2023 den Mitgliedsbeitrag im Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) für alle 562 allgemein bildenden und 48 beruflichen Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind jährlich 10.500 Euro. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Deutsche Jugendherbergswerk haben eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.

Die DJH-Mitgliedschaft ist Voraussetzung für Übernachtungen in DJH-Jugendherbergen. Mit dieser erhalten die Schulen nicht nur Zugang zu den 22 Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern zu rund 500 Jugendherbergen in Deutschland und rund 4.000 weltweit. Mit dem Versand der Mitgliedskarten an alle Schulen ist die Kooperation final in Kraft getreten.

„Von der neuen Regelung haben alle Seiten etwas“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir entlasten die Schulen von den Kosten, weil sie die Mitgliedsbeiträge nicht mehr selbst zahlen müssen. Die Schulen profitieren von der kostenlosen Eintrittskarte in die Jugendherbergen und das Jugendherbergswerk freut sich über die Auslastung seiner Häuser und die Festigung der Partnerschaft mit den Schulen. Ich hoffe, dass die Schulen verstärkt auf die Angebote der Jugendherbergen zurückgreifen. Schließlich gehören Schulfahrten für Kinder und Jugendliche zu den Höhepunkten im Schuljahr“, so Hesse.

„Wir freuen uns sehr, den Schulen diese frohe Botschaft zu überbringen“, so Kai-Michael Stybel, Vorstandsvorsitzender des DJH-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. „Die Partnerschaft der Jugendherbergen mit den Schulen hat eine lange Tradition. Seit Generationen nutzen Lehrer und Schüler die Jugendherbergen auf Schulfahrten, Fortbildungen und Seminaren. Der Leitgedanke ist das außerschulische Lernen, wofür wir nicht nur mit unseren zweckmäßigen Unterkünften, sondern insbesondere mit unseren Programmangeboten geeignete Reiseanlässe und bedarfsorientierte Reiseziele bieten.“

Der DJH-Landesverband MV ist der größte Anbieter für Kinder- und Jugendreisen im Bundesland. Rund 60 % Prozent der Gäste in den Jugendherbergen in MV kommen aus dem Schul- und Gruppensegment, der Großteil aus dem eigenen Bundesland und dem Nahbereich.

Laut Schulfahrtenerlass des Bildungsministeriums sollen Schulfahrten in der Primarstufe (Klasse 1 bis 4) in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. In der Orientierungsstufe (Klasse 5 und 6) konzentrieren sich die Reiseziele auf die norddeutschen Bundesländer. Zudem wird das Deutsche Jugendherbergswerk im Erlass neben anderen gemeinnützigen Trägern als Beratungsstelle für die Durchführung von Schulfahrten genannt.

„Diese Beratungsfunktion nehmen wir ernst. Wir wollen dem Ziel näherkommen, für Schulen in MV ein Partner zu sein, der ihre Bedürfnisse genau kennt und auf den sie sich langfristig verlassen können“, so Stybel. Um die Bedürfnisse von Schulen besser zu erkennen und die Angebote zielgruppengerechter zu gestalten, hat sich das Deutsche Jugendherbergswerk bei einem Workshop mit Schulleitungen von Schulen in der Hansestadt Rostock und im Landkreis Rostock kürzlich ausgetauscht. „Die DJH-Mitgliedschaft der Schulen ab 2019 setzt einen weiteren Grundstein dafür, dem Ziel einer engen Zusammenarbeit näherzukommen“, sagte Stybel abschließend.

Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ leistet Präventionsarbeit

Ministerin Hesse: Schule ist ein guter Ort, um vorzubeugen und aufzuklären

Schwerin – Der neue fächerübergreifende Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ für die Schulen geht nicht nur auf die Chancen der Digitalisierung ein, sondern beschäftigt sich auch mit den Risiken für Schülerinnen und Schüler. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule die Kompetenzen erhalten, sich selbst und andere vor möglichen Gefahren der digitalen Medien zu schützen. Über Computerspielsucht und die notwendige Präventionsarbeit haben heute auch die Abgeordneten im Landtag debattiert.

„In der Schule geht es darum, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich in einer zunehmend digitalisierten Welt zurechtzufinden und sich selbstbestimmt in ihr zu bewegen“, bekräftigte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Schule ist ein guter Ort, um vorzubeugen und aufzuklären. Genau dieses Ziel ist in dem neuen Rahmenplan auch verankert. Für die Basiskompetenzen benennt unser Rahmenplan sogenannte Leitfächer und zeigt auf, welchen Beitrag die jeweils anderen Fächer leisten können, um ebendiese Kompetenzen zu vermitteln. Leitfach für die Kompetenzgruppe ‚Gesundheit schützen‛ ist übrigens das Fach Biologie“, so Hesse.

Im Schuljahr 2019/2020 will die Landesregierung das Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“ an allen weiterführenden Schulen einführen. In diesem Schuljahr steht es bereits an 21 Modellschulen auf dem Stundenplan. Für die Jahrgangsstufe 7 ist u. a. das Thema „Spiele entwickeln und multimedial präsentieren“ vorgesehen.

„Spiele zu entwickeln dient dabei auch als Anlass, den eigenen Umgang mit Computerspielen zu reflektieren“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „In der Jahrgangsstufe 10 geht es dann konkret um Computersucht, die wir mit Bedacht nicht auf Computerspielsucht reduziert haben. Vielmehr sind die Schülerinnen und Schüler dazu angehalten, neben Fragen der Sicherheit soziale, rechtliche, ethische, ökologische und ökonomische Aspekte zu untersuchen. Als ausdrückliche Ziele sind hier ‚Risiken der Nutzung von Informatiksystemen bewerten‛, ‚Rückschlüsse für das eigene Verhalten ziehen‛ und ‚gesellschaftliche Folgen der Digitalisierung beurteilen und bewerten‛ formuliert“, sagte Hesse.

Eine neue Studie zur Computerspielsucht von Kindern und Jugendlichen lehnte die Ministerin mit dem Verweis auf bereits bestehende Erhebungen ab.

Bedarfe für Humanmedizin prüfen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag das Thema „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ diskutiert worden. „Uns alle verbindet das Ziel, die flächendeckende ärztliche ambulante Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Das relativ hohe Alter der jetzt tätigen Hausärzte und der Bedarf an Nachrückern machen sich beispielsweise auch im ländlichen Raum bemerkbar. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ich denke, für Mecklenburg-Vorpommern bietet beispielsweise die Landarztquote eine Chance, die Versorgung im ländlichen Raum besser zu sichern. Dazu muss – dies ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – der Bedarf an Absolventen des Studienganges Humanmedizin ermittelt werden. Wir wollen die Landarztquote so schnell wie möglich. Das Thema soll im Januar angegangen werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-, Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe im Landtag.

Nach Schätzung des Gesundheitsministeriums in M-V ist von einem Hausärztebedarf von 164 niedergelassenen oder angestellten Ärzten und Ärztinnen in den nächsten fünf Jahren auszugehen. „Sollte die von CDU und SPD geforderte Evaluation ergeben, dass es einen weiteren Bedarf für Absolventen des Studienganges Humanmedizin für Mecklenburg-Vorpommern gibt, können wir dem mit der Einrichtung einer Landarztquote möglichst frühzeitig entsprechen. Immerhin leisten wir uns zwei engagierte medizinische Fakultäten, sodass die Bürger unseres Landes davon auch mittelbar in der ärztlichen Versorgung profitieren sollten“, so sagte Glawe weiter.

Gemeinsam mit dem Bildungs- und Energieministerium werden die Bedarfe evaluiert werden, wobei auch die Kassenärztliche Vereinigung einbezogen wird. Die Arbeitsgruppe „Ländliche Gestaltungsräume“ wird ebenso gefragt sein. Die Erkenntnisse aus dem Versorgungsforschungsauftrag an das Institut für Community Medicine an der Universität Greifswald insbesondere zur Pädiatrie und Geriatrie werden zudem nach Abschluss zur Verfügung gestellt werden können.

Den Weg der Einrichtung einer Landarztquote haben schon andere Bundesländer begonnen zu beschreiten: Zwischenzeitlich hat Nordrhein-Westfalen eine rechtliche Regelung auf den Weg gebracht, die auch als Vorbild für Mecklenburg-Vorpommern geeignet wäre. Die Medizinstudienplätze werden an Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten. Die Landarztquote wird als Vorabquote eingeführt. „Das heißt: Die Vergabe der Plätze erfolgt im Rahmen eines vorgeschalteten Auswahlverfahrens. Das entspricht dem geltenden Zulassungsstaatsvertrag, nach dem bis zu 20 Prozent der Medizinstudienplätze über Vorabquoten vergeben werden können“, sagte Glawe. Der Minister plädierte darüber hinaus dafür, dass bei der Vergabe der Medizinstudienplätze auch berufliche Vorerfahrungen der Bewerber noch stärker berücksichtigt werden sollten.

Sowohl das Land als auch die Kassenärztliche Vereinigung des Landes haben in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten unternommen, um insbesondere Hausärzte für das Land zu gewinnen. „Das reicht nicht, wir müssen weiter werben und bereit sein neue Wege zu gehen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe. Beispielsweise wird unter anderem ein Stipendienprogramm an Medizinstudierende ausgereicht, die sich verpflichten, nach ihrer Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern ärztlich tätig zu werden. Ein Kompetenzzentrum für Allgemeinmedizin und Medizin wurde geschaffen und es werden Sicherstellungs- und Investitionszuschüsse für niederlassungswillige Ärzte bezahlt. Daneben besteht die Möglichkeit der Errichtung von Zweigpraxen und Gesundheitshäusern.

Zusätzliche Entlastung der Kita-Elternbeiträge durch das Land

Schwerin – Der Landtag hat gestern nicht nur die Geschwisterentlastung in der Kindertagesförderung beschlossen, sondern noch einmal für das Jahr 2019 zusätzlich weitere gut 6,2 Millionen Euro an Kostendämpfungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Mittel dafür stammen aus der Strategiefondsreserve des Landes.

„Damit haben Eltern, die noch für ein Kind zahlungspflichtig sind, im kommenden Jahr einen Anspruch auf eine höhere Entlastung ihrer Kita-Beiträge durch das Land“, verdeutlicht Sozialministerin Stefanie Drese. So beträgt die Höhe der Elternentlastung für Eltern von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zusätzlich bis zu 20 Euro bei einer Kita-Ganztagsförderung und bei Kindern im Alter zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und ihrem voraussichtlichen Eintritt in die Schule zusätzlich 15 Euro. Ab dem 1.1.2020 sollen dann Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege komplett elternbeitragsfrei sein.

Drese: „Wir wollen als Land, dass Träger von Kita-Einrichtungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlen. Die damit verbundenen Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten. Deshalb investieren wir als Land weitere gut 6,2 Millionen Euro in das Kitasystem.“

Sellering mit Großem Verdienstkreuz ausgezeichnet

Berlin – Der langjährige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering ist heute in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gratulierte ihrem Vorgänger heute in Schwerin zu dieser besonderen Auszeichnung:

„Ich gratuliere Erwin Sellering von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung und freue mich mit ihm. Sie ist hoch verdient“, sagte Schwesig am Rande der Landtagssitzung.

„Erwin Sellering war fast neun Jahre ein sehr erfolgreicher und außerordentlich beliebter Ministerpräsident. Das Land hat in seiner Regierungszeit an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Es gab Verbesserungen für Familien und Kinder, die neue Ehrenamtsstiftung und eine sehr solide Finanzpolitik. Dass Mecklenburg-Vorpommern heute besser dasteht als je zuvor, ist ganz entscheidend das Verdienst von Erwin Sellering“, würdigte Schwesig den Ordensträger.

„Auf Bundesebene hat sich Erwin Sellering konsequent für die Menschen in Ostdeutschland eingesetzt. Da ging es um konkrete Verbesserungen wie die Angleichung der Renten, vor allem aber um Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Es zeichnet ihn aus, dass er auch bei teilweise heftiger Kritik an seiner Haltung immer standhaft und immer freundlich geblieben ist. Erwin Sellering hat mit seinem Wirken einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West geleistet. Er hat sich um unser Land verdient gemacht“, so Schwesig.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Zölkow

Zölkow – Die Gemeinde Zölkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 144.276,20 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung in den Ortsteilen Zölkow, Kladrum, Hof Grabow und Groß Niendorf. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 221 Quecksilber- und Natriumdampfleuchten werden durch hocheffiziente LED-Leuchten ersetzt. Insgesamt werden außerdem zwölf Maste ausgetauscht sowie ca. 390 Meter Kabel erneuert.

Ziel des Vorhabens ist es, den Stromverbrauch und damit auch die Kosten zu senken. Pro Jahr können rund 88.000 Kilowattstunden Strom und knapp 53 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Grundsteinlegung für einen Ersatzneubau im Schulzentrum Dömitz

Dömitz – Vier Monate nach Übergabe des Zuwendungsbescheids durch Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in Dömitz an der Grundsteinlegung für ein neues Schulgebäude auf dem Campus des gymnasialen Schulzentrums „Fritz Reuter“ teilgenommen. Zuvor stand an dieser Stelle die nicht mehr genutzte Sporthalle der Grundschule, die erst abgerissen werden musste.

Staatssekretär Buchwald zeigte sich sehr zufrieden über das Tempo der Umsetzung der Baumaßnahmen und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement. „Dömitz ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Land in Zusammenarbeit mit Schule und Schulträgern die Ausbildungsbedingungen der Jugend im ländlichen Raum verbessert“, sagte Buchwald mit Blick darauf, dass die komplexe Modernisierung des Schulzentrums durch vier Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns gleichzeitig unterstützt wird.

Die Teilmaßnahme „Ersatzneubau Haus 2“ soll bis November 2019 verwirklicht werden. Es wird ein freistehendes, massives, dreigeschossiges Gebäude für die Grund- und Förderschule sowie die Orientierungsstufe errichtet. Es wird den Unterricht in den ehemaligen Wohnkaten der Arbeiter der früheren Munitionsfabrik ersetzen. Somit wird der Ersatzneubau die Lern- bzw. Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrkräfte gravierend verbessern und die Umsetzung des Inklusionskonzeptes auch räumlich ermöglichen.

Der Ersatzneubau wird insgesamt 4,1 Mio. Euro kosten. Entsprechend der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL) fördert das Landwirtschaftsministerium den Bau mit 2,2 Mio. Euro (Fördersatz 53 Prozent) aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Das Innenministerium gewährte zusätzlich 0,7 Mio. Euro Kofinanzierungshilfe. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim als Schulträger trägt den Rest.

Auf dem Campus des Dömitzer Schulzentrums „Fritz Reuter“ sind seit 2006 Gymnasium, Regional-, Grund- und Förderschule sowie die Orientierungsstufe gemeinsam untergebracht. Etwa 800 Schüler aus der Region um Dömitz sowie der Landkreise Lüneburg (Niedersachsen) und Prignitz (Brandenburg) werden hier von 66 Lehrern, 6 Sonder­pädagogen und 2 Schulsozialarbeiterinnen entsprechend dem Ganztagsschulkonzept des Schulzentrums unterrichtet und betreut.

Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich der Landkreis Ludwiglust-Parchim als Schulträger das gymnasiale Schulzentrum bis 2022 energieeffizient zu modernisieren und baulich zu erweitern. Die Gesamtkosten wurden auf etwa 23 Mio. Euro veranschlagt. Die Umsetzung erfolgt in mehreren Teilmaßnahmen. Für 2018/19 waren neben dem Ersatzneubau des Hauses 2 weiterhin neue Heizungsanlagen und die Sanierung der im Jahr 2000 gebauten Sporthalle geplant.

Den Neubau der Heizungsanlagen förderte das Energieministerium in Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 375.000 Euro (Fördersatz 60 Prozent).

Die Sanierung der Sporthalle fördert das Bildungsministerium mit 0,3 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Fördersatz 18 Prozent). Das Innenministerium gewährte dafür eine Sonderbedarfszuweisung von 0,7 Mio. Euro.

Der Eigenanteil des Landkreises Ludwiglust-Parchim als Schulträger beträgt für alle drei Teilmaßnahmen insgesamt 5,2 Mio. Euro (55 Prozent), die in den Haushaltsplan 2018 eingestellt wurden.

Für die weiteren Investitionen am Schulzentrum Dömitz (Sanierung, Um- und Ausbau der Grundschule und der Regionalen Schule) sind seitens des Landes Förderungen über das Kommunale Investitionsfördergesetz (KInvFG II) und den Strategiefonds vorgesehen.

Erleichterungen beim Anbau von Grünfutterpflanzen

Schwerin – Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz soll erneut geändert werden. Ein entsprechender Entwurf wird heute von den Regierungsparteien SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt.

Das Landesrecht soll an die im EU-Recht geänderte Definition des Begriffes „Dauergrünland“ angepasst werden.

Mit der aktuellen Definition des Begriffes „Dauergrünland“ kommt die EU der ursprünglichen Auslegung von Bund und Ländern entgegen. Ab 2018 können die Mitgliedstaaten nun festlegen, dass unter Dauergrünland nur solche Flächen erfasst werden, die zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und innerhalb der letzten fünf Jahre nicht nur kein Bestandteil der Fruchtfolge waren, sondern auch nicht umgepflügt worden sind (Pflugregelung).

Das bedeutet im Umkehrschluss: Auf Ackerland können dann dauerhaft Gras oder Grünfutterpflanzen angebaut werden, ohne das die Fläche zu Dauergrünland wird, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren gepflügt wurde. Das war in der Vergangenheit anders. Das Pflügen muss spätestens einen Monat nach Vollzug beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt angezeigt werden.

Die von der EU und dem Bund eingeführte Pflugregelung hat aber auch die Konsequenz, dass der Umbruch (Pflügen) von Dauergrünland mit unverzüglicher Neuansaat genehmigungspflichtig ist. Darüber hinaus wird das Gesetz entfristet.

Die „Pflugregelung“ soll ins Landesrecht überführt werden, um den Anbau von Grünfutterpflanzen auf Ackerland künftig zu erleichtern und um eine Gleichbehandlung der Landwirte mit denen in anderen Ländern zu gewährleisten.

Der Schutz von bestehendem Dauergrünland wird durch diese Änderung nicht eingeschränkt. Durch die Einführung der Pflugregelung bei der Dauergrünlandentstehung wird stärker als bisher zwischen ackerbaulichem Gras- oder Grünfutteranbau und „klassischem Dauergrünland“, das zu schützen ist, differenziert.

Damit entfällt künftig der Anreiz, zur Vermeidung der Dauergrünlandentstehung vorübergehend andere Kulturen als Gras oder Grünfutterpflanzen zu bebauen. Dies ist auch aus naturschutzfachlicher Sicht von Vorteil.

Stärkung der Kommunen ist wichtiger Baustein zur Sicherstellung einer guten Pflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht Bund, Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung, die pflegerische Versorgung der älter werdenden Bevölkerung sicherzustellen. Prognosen gehen von einer Steigerung pflegebedürftiger Menschen im Land von derzeit etwa 80.000 auf 100.000 im Jahr 2030 aus.

„Zusätzlich zu den aktuell bereits auf der Bundesebene angeschobenen Maßnahmen wie dem Sofortprogramm Pflege und der Konzertierten Aktion Pflege sind deshalb weitere Bemühungen und Anstrengungen notwendig. Die heute durch den Landtag beschlossene Verbesserung der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur bei uns im Land ist ein wichtiger Beitrag dazu“, sagte Drese im Landtag zur Verabschiedung des geänderten Landespflegegesetzes.

Mit dem im Gesetz verankerten Initiativrecht zur Errichtung von weiteren Pflegestützpunkten und dem Modellvorhaben zur kommunalen Beratung von Pflegebedürftigen kann die wohnortnahe Beratung weiterentwickelt werden. „Ich erhoffe mir von den Modellvorhaben Erkenntnisse darüber, wie die Beratung im Bereich Pflege vor Ort weiter optimiert und aus einer Hand gestaltet werden kann“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob im Landtag zudem die Regelung hervor, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in Rechnung stellen können. „Durch die Einführung der Nachweispflicht auf Verlangen auch für die Inrechnungstellung kleinerer Investitionen stärken wir die Rechte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“, so Drese.

Drese: „Insgesamt setzen wir somit mit der Novellierung des Landespflegegesetzes neue Akzente bei der Unterstützung der Rolle der Kommunen in der Pflege und verstärken noch einmal den Schutz der Pflegebedürftigen.“

Vorletzte Stufe der größten familienpolitischen Entlastung des Landes tritt in Kraft

Schwerin – „Das ist eine große familienpolitische Leistung, die die finanzielle Situation von tausenden Familien bei uns im Land erheblich verbessern wird.“ Mit diesen Worten würdigte Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Kindertagesförderung. Der Landtag hat heute mit seiner abschließenden Zustimmung zur 6. Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen.

„Wir arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern unter Hochdruck an der Verwirklichung der Bildung von Anfang an. Diese Vision wird in Mecklenburg-Vorpommern 2020 Wirklichkeit. Und dieser Vision kommen wir mit der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Geschwisterkindentlastung bereits beträchtlich näher“, betonte Ministerin Drese im Landtag.

Drese bezeichnete die kostenlose Kindertagesförderung als beste Voraussetzung für ein chancengerechtes Aufwachsen aller Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Von der Geschwisterkindregelung werden gut 20.800 Kinder im Land erfasst. Unabhängig von Betreuungsart und Betreuungsumfang müssen Eltern sich ab dem zweiten Kind nicht mehr an den Kosten der Kindertagesförderung beteiligen. Besucht etwa das erste Kind den Hort sind die Geschwisterkinder in Kita und Krippe elternbeitragsfrei.

„Bereits in gut einem Jahr haben wir dann die komplett elternbeitragsfreie Kindertagesförderung“, richtete die Ministerin den Blick in die nahe Zukunft. Drese: „Die Elternbeitragsfreiheit gilt dann vollumfänglich für die Ganztagsbetreuung in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort. Das ist bundesweit einmalig. Wir nehmen in Mecklenburg-Vorpommern damit im Kita-Bereich erneut eine Vorreiterrolle ein. Denn so umfassend, so ohne Wenn und Aber, ist keine Regelung in den einzelnen Bundesländern“, so Drese in der Landtagsdebatte.

Ministerin Drese dankte in ihrer Rede ausdrücklich den Kita-Trägern und Kindertagespflegepersonen im gesamten Land sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern. „Seit vielen Wochen arbeiten alle Beteiligten mit viel Engagement an der Umsetzung der Geschwisterkind-Entlastung. Eltern müssen keinen gesonderten Antrag stellen, die Jugendämter setzen die Beitragsentlastung um“, so Drese.

Wie Berufsschüler mit Zuschuss ans Ziel fahren

Ministerin Hesse: Finanzielle Unterstützung kann für ein Schuljahr gewährt werden

Schwerin – Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Schuljahr mehr Zeit, eine finanzielle Unterstützung beim Land für Fahrtkosten zur Berufsschule und für eine Unterkunft zu beantragen. Ein entsprechender Antrag mit den erforderlichen Unterlagen kann bis zum 31. Januar 2019 im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin eingereicht werden. Wegen neuer Regelungen, die seit diesem Schuljahr gelten, hat das Land die ursprüngliche Frist um zwei Monate verlängert.

„Wir wollen erreichen, dass mehr Schülerinnen und Schüler von der finanziellen Unterstützung profitieren“, erläuterte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Wir haben die Vergütungsgrenze auf 600 Euro angehoben. In den vergangenen Schuljahren konnten nur Schülerinnen und Schüler die Hilfen erhalten, wenn sie weniger als 500 Euro brutto verdient haben. Ich hoffe, dass sich Berufsschülerinnen und Berufsschüler über die Weihnachtsferien Zeit nehmen und Anträge stellen. Ein bisschen Bürokratie ist notwendig, aber es ist weniger als früher. Die finanzielle Unterstützung kann für ein Schuljahr gewährt werden und nicht mehr nur für ein Schulhalbjahr“, betonte Hesse.

Die neuen Regelungen und die Anträge zum Ausfüllen finden Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf der Internetseite des Bildungsministeriums unter www.bm.regierung-mv.de in der Rubrik „Förderungen“ unter dem Stichwort „Unterstützung von Berufsschülern“. Dort ist auch aufgeführt, welche Nachweise sie erbringen müssen. Dazu zählen eine Bestätigung der beruflichen Schule über die Unterrichtszeiten, ein Nachweis der Fahrtzeiten und der kürzesten Kilometerentfernung vom Ausbildungsbetrieb oder Wohnort zur beruflichen Schule und eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebes über die Höhe der Ausbildungsvergütung.

„Mit einem Flyer, den wir Ende dieser Woche an die beruflichen Schulen verschicken werden, wollen wir erneut auf die geänderten Regelungen aufmerksam machen und dafür werben, auf die finanzielle Unterstützung auch zurückzugreifen“, sagte Bildungsministerin Hesse. Pro Jahr stellt das Land insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung.

Sicherheitsvorkehrungen der Weihnachtsmärkte im Land haben sehr hohen Standard

Schwerin – „Das schreckliche Ereignis in Straßburg macht uns auch in Mecklenburg-Vorpommern tief betroffen. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft für die Zeit der Trauer und den Verletzten eine baldige und vollständige Genesung“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier und ergänzt: „Angesichts der Sicherheitsvorkehrungen in Mecklenburg-Vorpommern steht einem unbeschwerten Weihnachtsmarktbesuch in unserem Land nichts im Wege.“ Einer Verschärfung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen bedarf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch die Landespolizei werden selbstverständlich regelmäßig aktuelle Ereignisse im In- und Ausland insbesondere im Zusammenhang mit Großveranstaltungen ausgewertet und geprüft, ob und inwieweit sich daraus die Notwendigkeit ergibt, die eigenen Sicherheitskonzepte anzupassen. Diese haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits einen sehr hohen Standard. Ziel ist es, die besinnliche Adventszeit nicht durch eine zu massive Polizeipräsenz zu beeinträchtigen und dennoch die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, so wie es bereits in der Vergangenheit erfolgt ist.

Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Weihnachtsmärkte liegen in der Zuständigkeit der Ordnungsbehörden. Die Erarbeitung von Sicherheitskonzepten erfolgt dabei aber immer in Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Landespolizei führt während der Weihnachtsmärkte verstärkte, sichtbare wie nicht sichtbare Präsenzstreifen durch. Dabei unterstützt uns in den größeren Städten des Landes auch die Bereitschaftspolizei. Ein Hauptaugenmerk liegt auch darauf, durch bauliche Maßnahmen die Durchführung von Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu verhindern. Diese Maßnahmen sind zeitgerecht umgesetzt worden. In Schwerin zum Beispiel wurden am Südufer Pfaffenteich technische Sperren aus Betonelementen als Einzelelement oder als sogenannte Schikane, bestehend aus 2 mit Stahlseil verbundenen Betonelementen, errichtet.

In Rostock kommen automatisch versenkbare bzw. ausfahrbare Poller gemäß Pollerkonzept der Hansestadt Rostock zum Einsatz. In Höhe Einfahrt Schwaansche Str. ist eine mobile Fahrzeugsperre errichtet worden. Weiterhin werden im Bereich der Langen Straße mobile Fahrzeugsperren der Marke „CITYSAFE“ verwendet, bei den es sich mit dem Hersteller Eisengießerei Torgelow um ein Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern handelt. In Neubrandenburg wurden an den Zufahrtsstraßen zum „Weberglockenmarkt“ ebenfalls Betonpoller aufgestellt.

„Unterm Strich lässt sich festhalten, dass sich die Gefährdungseinschätzung für die Weihnachtsmärkte und ihre Besucher auch weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres bewegt. Daraus folgend werden auch die Sicherheitsmaßnahmen weitgehend im Umfang des letzten Jahres durchgeführt“, so Innenminister Caffier.