Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Am 7. Juni 2026 öffnet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des UNESCO-Welterbetages erneut ihre Türen für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner. Das Bildungsministerium und das Sozialministerium laden im Innenhof des Marstalls zu einem großen Familienfest ein.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Wir wollen alle Kinder, Eltern und Großeltern herzlich einladen, einen abwechslungsreichen Tag im und um den Marstall zu verbringen. Mit vielen Mitmachangeboten sorgen wir für einen schönen Tag für die Familien. “

Sozialministerin Stefanie Drese: „Unser Familienfest bietet dank unserer Partner viele Möglichkeiten für Sport, Spiel und Spaß und das vor dem tollen historischen Ambiente des Marstalls. Highlights sind eine 10x15m große Street-Soccer-Anlage und ein Spielmobil des Landessportbundes sowie ein Reanimations- und Erste-Hilfe-Training der Rettungsteams von Nofias e.V.“

Das Familienfest im Innenhof des Marstalls bietet ab 10 zahlreiche weitere Mitmachaktionen für Groß und Klein: Geplant sind unter anderem Aktionen der Rostocker Seawolves mit Korbwürfen, zwei Hüpfburgen, Kinderschminken, Ballonkünstler, eine Bewegungslandschaft für Kinder bis 12 Jahre sowie Möglichkeiten für das Ausprobieren von verschiedenen Sportgeräten. Für das leibliche Wohl ist mit Bratwurst, Nuggets, alkoholfreien Getränken und einem Eisstand gesorgt.

Im Foyer des Bildungsministeriums und den angrenzenden Räumen werden unter anderem die Lehrerwerbe-, die Kita-Fachkräftekampagne sowie die Schülerfirma „Die Früslis“ aus Malchin vorgestellt. Die Führungen über das Außengelände beginnen ab 11 bis 16 Uhr jeweils stündlich und werden vom Petermännchen begleitet. Bildungsministerin Simone Oldenburg und Staatssekretär Tom Scheidung werden zur Veranstaltung erwartet.

Auch das Sozialministerium bietet Führungen durch das historische Marstallgebäude und Gespräche mit Ministerin Drese und Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm an. Diese finden um 11 Uhr, 13 Uhr und 15 Uhr statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter www.mv.de  für die Führungen anmelden.

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den Brand- und Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und diese Entwicklung nun in einem umfassenden Bericht zusammengeführt. Nach der Befassung im Kabinett wurde der Bericht an den Landtages Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

Innenminister Christian Pegel: „Die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren beruht auf Menschen, die Verantwortung übernehmen. Über 27.000 Feuerwehrmänner und -frauen engagieren sich in Mecklenburg-Vorpommern haupt- und ehrenamtlich in 957 Freiwilligen Feuerwehren und sechs Berufsfeuerwehren. Sie sind gerade in den kleinen Kommunen oft das Rückgrat des Gemeindelebens. Diese Leistung braucht verlässliche Unterstützung und klare politische Priorität.“

Die Landesregierung hat den Brand- und Katastrophenschutz in mehreren Bereichen gleichzeitig gestärkt. Bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren, der Infrastruktur der Standorte, der finanziellen Unterstützung der Kommunen sowie bei den rechtlichen Grundlagen. Ziel war es, die Einsatzfähigkeit der Gefahrenabwehr im Land langfristig zu sichern und weiter zu stabilisieren.

Ein wichtiger Baustein waren und sind die drei Sonderprogramme „Zukunftsfähige Feuerwehr“, „Musterfeuerwehrhaus“ und die Förderung großer Feuerwehrgerätehäuser, für die 145 Millionen Euro zur Verfügung wurden bzw. werden. Über mehrere Jahre hinweg wurde damit die Fahrzeugausstattung der Feuerwehren modernisiert.

Viele ältere Fahrzeuge konnten ersetzt werden, insbesondere im ländlichen Raum hat sich die Einsatzfähigkeit dadurch spürbar verbessert. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 50 Mio. Euro wurden insgesamt 310 Fahrzeuge für die Feuerwehren beschafft. Das Programm konnte 2025 abgeschlossen werden. Durch das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ konnten folgende Fahrzeuge durch die Kommunen beschafft werden:

• 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser (TSF-W)
• 11 Tanklöschfahrzeuge-Waldbrand (TLF-W)
• 15 Löschgruppenfahrzeuge 20 (LF 20)
• 17 Tanklöschfahrzeuge 3000 (TLF 3000)
• 2 Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz
  (Landesfahrzeuge LF-KatS).

„Mit dem Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehren‘ haben wir einen großen Schritt bei der Modernisierung der Fahrzeugflotte der Feuerwehren im Land erreicht. Die 310 neuen Fahrzeuge stehen für mehr Einsatzsicherheit und eine verlässliche Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren.“ so der Innenminister

Auch bei der Infrastruktur der Feuerwehren wurden neue Ansätze verfolgt. Mit dem bundesweit einzigartigem Musterfeuerwehrhäuserprogramm unterstützt das Land die Kommunen beim Bau moderner Gerätehäuser. Standardisierte Verfahren vereinfachen Abläufe und berücksichtigen gleichzeitig aktuelle Anforderungen an Sicherheit und Funktionalität. Hierzu wurden bereits im Jahr 2023 ein Feuerwehrgerätehausprogramm im Umfang von 50 Mio. Euro aufgelegt: 35 Mio. Euro für das Musterfeuerwehrgerätehausprogramm und 15 Mio. Euro wurden für An-, Um- und Neubauten sowie Sanierungen. Insgesamt fördert das Land fördert die Errichtung mit insgesamt 40,5 Mio. Euro, davon 5,5 Mio. Euro aus zusätzlichen SBZ-Mitteln.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ehrenamt. Die Freiwilligen Feuerwehren bilden die Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung, zur Ausstattung sowie zur Anerkennung des Engagements unterstützt.

Innenminister Pegel betont: „Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz nicht möglich. Aufgabe des Landes ist es, dafür verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Katastrophenschutz-Ehrenzeichen erhalten die Helferinnen und Helfer nunmehr die schon lange überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Wirkens.“

Mit der Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes wird erstmalig ein Ehrenzeichen 50 Jahre ausgegeben. Damit wird dem Lebenswerk „Feuerwehr“ der Feuerwehrkameradinnen und Kameraden gedacht. Eine weitere Regelung betrifft die Auszeichnung des Brandschutz-Ehrenzeichen am Bande in Bronze im Jahr 2027, welches die Ehrenspange ablöst. Damit findet ein schon länger geforderter Wunsch der Feuerwehren Berücksichtigung.

Mit der Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes wurde zudem der rechtliche Rahmen modernisiert. Die Regelungen stärken die kommunale Ebene und schaffen mehr Klarheit für die praktische Arbeit der Feuerwehren und Aufgabenträger. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre bilden damit die Grundlage für einen leistungsfähigen und stabil aufgestellten Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Innenminister Christian Pegel: „Unser Ziel ist ein System, das im Alltag funktioniert und im Ernstfall trägt. Daran haben wir in den vergangenen Jahren konsequent gearbeitet.“

Schwerin – „Frauen und Kinder müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt. Besonders schlimm ist es, wenn sich solche Taten in den eigenen vier Wänden ereignen und das eigene Zuhause kein sicherer Ort mehr ist.

Wir haben für solche Fälle ein starkes Beratungs- und Hilfsnetz im Land aufgebaut. Ich danke allen, die sich für die Opfer von Gewalt engagieren. Wir wollen den Schutz in den nächsten Jahren weiter verbessern. Deshalb haben wir im Bundesrat das Gewalthilfegesetz unterstützt. Und deshalb bringen wir jetzt das Landesausführungsgesetz auf den Weg, mit dem wir die Zahl der Einrichtungen, der Plätze und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beratungs- und Hilfsnetz schrittweise weiter erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Kabinettsitzung.

Auf der anschließenden Landespressekonferenz erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir werden bis zum Jahr 2032 unser Beratungs- und Hilfenetz optimieren und gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren eine nachhaltige und stabile Struktur schaffen. Hierzu gehört die Aufstockung des Personals sowie der Frauenschutzhausplätze.

Zudem wollen wir eine bessere Erreichbarkeit in der Fläche. So erreichen wir Betroffene niedrigschwellig und ortsnah. Wir können auf guten Strukturen im Land aufbauen und wollen diese erweitern. Sechs weitere Einrichtungen sollen geschaffen werden, unter anderem zwei neue Interventionsstellen, die die bestehenden Strukturen entlasten und dem steigenden Fallaufkommen Rechnung tragen.

Zudem werden Barrieren im Hilfenetz weiter reduziert. Dies gilt insbesondere für die Frauenschutzhäuser. Dazu stehen fünf Millionen Euro aus dem Sondervermögen Verfügung. Gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern soll noch besser geholfen werden können. Der Bund schießt nächstes Jahr 2,06 Mio. Euro zu. Die Beteiligung steigert sich jährlich auf bis zu 5,6 Mio. Euro ab 2032.“

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser: „Das Gewalthilfegesetz überlässt den Ländern bei der Ausgestaltung der Regelungen einen großen Gestaltungsspielraum. Wir sehen im Gesetz Schutz- und Beratungsregionen vor, in denen künftig jeweils mindestens eine Einrichtung pro Einrichtungsart vorgehalten werden soll.

Eine Ausnahme ist die Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, die auch weiterhin einen Anlaufpunkt haben wird. In den Frauenschutzhäusern und Beratungseinrichtungen werden wir die Kapazitäten aufstocken, um die Vorgaben des Bundesgesetzes an ein bedarfsgerechtes Hilfesystem zu erfüllen.“

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Der Bedarf hilfesuchender Menschen steigt nach wie vor. Ein Grund dafür ist aber auch, dass das Beratungs- und Hilfenetz immer bekannter wird und sich immer mehr Menschen trauen, Hilfe zu suchen. Die Fallzahlen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt M-V sind im Jahr 2025 auf knapp 7.100 Fälle von Gewalt gegen erwachsene Betroffene gestiegen, davon waren in 87 Prozent der Fälle Frauen betroffen. 2024 wurden etwas mehr als 6.800 Fälle erfasst.

Erschreckend ist auch die Zahl der betroffenen Kinder. Voriges Jahr waren es 6.167 Kinder und Jugendliche, die als betroffen oder mitbetroffen von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Beratungs- und Hilfenetz bekannt wurden. Das waren knapp 400 Betroffene oder Mitbetroffene mehr als 2024.“

Die Landesbeauftragte Monique Tannhäuser weist auf den weiteren Zeitplan hin, dem der Beschluss im Landtag vorausgeht: „Wir haben über viele Jahre ein Beratungs- und Hilfenetz aufgebaut, das fachlich stark, engagiert und in den Regionen verankert ist. Aber wegen hoher Beratungsbedarfe steht es unter Druck. Deshalb ist es richtig, dass der Gesetzentwurf nicht nur abstrakt Bundesrecht umsetzt, sondern die Weiterentwicklung des Hilfesystems konkret planbar macht. Ein zentrales Instrument dafür ist die Entwicklungsplanung.

Sie wird in diesem Jahr vorgelegt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben und angepasst. In dieser Planung erfassen wir den Bestand, betrachten die regionalen Bedarfe und legen fest, wie sich das Hilfesystem weiterentwickeln soll. Das gelingt nur gemeinsam mit den Trägern, den Einrichtungen, den Fachkräften, den Partnerinnen und Partnern vor Ort, den Landkreisen, Kommunen und kreisfreien Städten.“

Schwerin – Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue hat heute den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2025 vorgestellt. Trotz spürbar unter den Erwartungen liegender Steuereinnahmen konnte das Land weitere Schulden tilgen und seine Investitionstätigkeit erneut deutlich steigern. Dazu haben auch geringere Personalausgaben und Zinsausgaben als geplant beigetragen.

Für den finanziellen Ausgleich des Haushaltsjahres 2025 waren Entnahmen in Höhe von zusätzlich 27 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage notwendig.

Zur Einnahmeentwicklung: Die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen blieben im Jahr 2025 deutlich unter dem Haushaltsansatz (-206 Mio. Euro bzw. -3 %). Hauptursache hierfür waren Erstattungen bei der Gewerbesteuer Küstengewässer, die allein zu Mindereinnahmen von rund 374 Mio. Euro geführt haben, die aber in diesem und im kommenden Jahr über den Länderfinanzausgleich wieder ausgeglichen werden.

Zum Schuldenabbau: Zum Jahresende wurde das Sondervermögen MV-Schutzfonds aufgelöst. Das verbliebene Vermögen in Höhe von rund 17 Mio. Euro wurde im Landeshaushalt vereinnahmt und in gleicher Höhe für eine Sonder-Tilgung von Corona-Schulden verwendet.

Zur Ausgabenentwicklung: Die Investitionen konnten erneut deutlich auf 1.833 Mio. Euro gesteigert werden. Das waren 83 Mio. Euro bzw. 5 % mehr als geplant. Die Investitionsquote betrug somit 16 %.

Besonders dynamisch entwickelten sich die Bauinvestitionen (+39 Mio. Euro bzw. +13 %). Weitere Schwerpunkte der höheren Investitionstätigkeit waren der Schulbau (+56 Mio. Euro), die Landwirtschaft und die ländlichen Räume (+40 Mio. Euro), der Verkehr (+33 Mio. Euro), die Universitätsmedizinen (+33 Mio. Euro) und die Krankenhäuser (+32 Mio. Euro).

Die Personalausgaben lagen mit -71 Mio. Euro bzw. -3 % und die Zinsausgaben mit -10 Mio. Euro bzw. -6% unter den Planungen.

„Der Haushaltsabschluss 2025 reiht sich ein in die schwierige Haushaltslage, in der sich alle Länder sowie der Bund befinden. Ein ausgeglichener Abschluss war trotz der Globalen Minderausgabe von 129 Mio. Euro nur mithilfe einer Entnahme aus unseren Rücklagen möglich. Dennoch ist es gelungen, die Investitionen des Landes um 5 Prozent zu steigern. Die Konsolidierungsanstrengungen müssen in Zukunft weiter intensiviert werden“, sagt Minister Dr. Geue.

Der Haushaltsabschluss wird nun in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt.