Treffen der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer
Berlin – Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer haben auf ihrem heutigen Treffen (4. April) in Berlin die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz begrüßt, den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge finanziell entgegenzukommen. „Wir hoffen, dass damit die massiven Kürzungspläne der Bundesregierung vom Tisch sind. Die Kommunen brauchen auch ab 2020 eine ausreichende und verlässliche Finanzierung, um die gute und erfolgreiche Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft fortsetzen zu können“, sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und Gastgeberin der Konferenz, Dagmar Kaselitz.
Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer betonten auf ihrem Treffen, dass der Schlüssel für eine gelingende Integration auf kommunaler Ebene liegt. Dafür müssen die Akteure vor Ort befähigt und ihre weitere Tätigkeit gesichert werden.
Bei den regelmäßigen Treffen der ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten stehen die besonderen Belange bei der Integration von Migrantinnen und Migranten in den ostdeutschen Ländern im Fokus, die man gemeinsam voranbringen will. Die Beauftragten und Vertreter/innen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen:
Integration von Frauen
Migrantinnen haben bei der Integration aufgrund ihrer familiären Situation und ihrer Stellung innerhalb der Familie größere Schwierigkeiten zu überwinden als Männer. Deshalb müssen die vorhandenen Angebote entsprechend bekannt und zugänglich gemacht werden. Dafür ist eine gute Netzwerkarbeit der Einrichtungen vor Ort und überregional unerlässlich. Zugewanderte Frauen sollen in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden, das kann durch Bildung und Einbindung in Vereine und Organisationen gefördert werden.
Ostdeutsche Potentiale bei der Fachkräftesicherung
Durch die demographische Entwicklung und die Abwanderung wird das Arbeitskräfteangebot in Ostdeutschland sehr viel früher und stärker zurückgehen als in den westlichen Bundesländern. Die ostdeutschen Bundesländer können dementsprechend von einer Fachkräfteeinwanderung und einer Anpassung des Aufenthaltsgesetzes zu Gunsten von gut integrierten Menschen mit einer Duldung profitieren. Eine diskriminierungsfreie, chancengleiche Teilhabe am Arbeitsleben möglichst vieler einheimischer und zugewanderter erwerbsfähiger Menschen ist notwendig. Dafür ist auch die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen grundlegend.
Interkulturelle Öffnung
Interkulturelle Öffnung und Sensibilisierung muss alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche einschließen, insbesondere die Bereiche Kindertagesförderung, Schule, Ausbildung und Beruf. Von wesentlicher Bedeutung ist die Erhöhung des Anteils von Beschäftigen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst durch den Abbau von Einstellungshindernissen. Im Rahmen der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung sollten Migrantinnen und Migranten gezielt angesprochen und unterstützt werden.
Situation der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland
Wichtig ist es, ehrenamtliche Potentiale unabhängig von der Herkunft oder dem sozialen Status der Menschen sichtbar zu machen und zu nutzen. Die Beteiligung der Migrantenvertretungen an Entscheidungsprozessen in allen Politikfeldern muss ausgebaut werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die politische Partizipation. Die Initiative des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst), die die besonderen Bedürfnisse der Migranten in Ostdeutschland auf Bundesebene anspricht, wird begrüßt und unterstützt. West- und Ostdeutschland haben unterschiedliche Einwanderungsgeschichten, deshalb ist in Ostdeutschland auch eine besondere Aufmerksamkeit auf migrantische Initiativen notwendig.