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Höhere Mehrwertsteuer auf den Gaspreis

Meyer: Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht während der Heizperiode

Schwerin – Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer fordert die Beibehaltung der Sonderregelung für den Gaspreis in der anstehenden Heizperiode.

„Es kann und darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern während der kommenden Heizperiode die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent auf den Gaspreis zugemutet wird. Die aktuell geltende Sonderregelung wurde bis zum 31.03.2024 vereinbart und darauf haben sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eingestellt.“

Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas aufgrund des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines und der damit stark gestiegenen Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Nach aktuellen Schätzungen bedeutet die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent eine absolute Erhöhung von ca. 11 Prozent. Das Bundesfinanzministerium argumentiert, dass die Steuersenkung immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen sei und die Preise zuletzt schneller gesunken wären als gedacht.

Heizungsgesetz verabschiedet

Berlin – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung.

275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf gestimmt und fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie mit umfangreichen Änderungen am Regierungsentwurf und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestags zur Finanzierbarkeit  vor.

Ursprünglich war die Abstimmung über das Gesetzeswerk bereits für den 7. Juli vorgesehen.

Klimaschutz-Treffen im Ministerium

Schwerin – Rund 70 Vertreter aus Wirtschaft, Politik sowie Landes-, Landkreis- und Kommunalverwaltung diskutierten heute im Klimaschutzministerium in Schwerin gemeinsam mit Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über rund 30 klimarelevante Modellprojekte, die auf Teilhabe und Akzeptanz ausgelegt sind und vor allem darauf abzielen, dass die enerierte Wertschöpfung in M-V bleibt.

„Die hohe Teilnehmerzahl verdeutlich die Bedeutung des Themas“, sagte Minister Backhaus in seiner Begrüßungsrede. „Mein Ziel und unsere aller Aufgabenstellung ist es, Modellprojekte voranzubringen, handelnde Akteure miteinander zu verknüpfen und dafür zu sorgen, dass die Kommunen und Gemeinden – also die Menschen vor Ort – von Klimaprojekten profitieren. Letzteres ist aus meiner Sicht ein zentraler Faktor, wenn es darum geht, Akzeptanz zu schaffen.

Ich denke dabei ganz klar an den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder an die Maßnahmen, die Eingang in unser Landesklimaschutzgesetz finden sollen. Derzeit werden alle Erkenntnisse, die wir aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnen haben mit den zuständigen Ressorts abgestimmt. Grundsätzlicher Klimaschutz als kommunale Verpflichtung ist nicht im Gesetz festgelegt. Als Soll-Vorschrift ist festgehalten, die Tätigkeiten der Landkreis-, Amts- und Gemeindeverwaltungen in eigener Verantwortung bis 2040 klimaneutral zu organisieren“, führte er aus.

Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz MV für die Kommunen ergeben sich aus der Umsetzung der Bundesgesetzgebungen:

Das Klimaanpassungsgesetz wird derzeit im Bundesrat behandelt und sieht eine Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Klimaanpassungskonzepte für Kommunen über 10.000 Einwohner sowie für kreisfreie Städte und Landkreise vor.

Das Energieeffizienzgesetz steht im Herbst zum Beschluss im Bundestag. Es legt fest, dass alle öffentliche Stellen ihren Energieverbrauch jährlich um 2 Prozent reduzieren sollen. Es schreibt die Einführung eines entsprechenden Energiemanagementsystems vor. Finanzierungsfragen zur Umsetzung des Gesetzes werden derzeit erörtert.

Das Wärmeplanungsgesetz liegt in der Zuständigkeit des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommerns. Aktuell befindet sich das Gesetz in der Bundesratsbefassung. Es verpflichtet Gemeinden mit über 100.000 Einwohner bis Juni 2026 zur Erstellung einer Wärmeplanung. Dies betrifft hierzulande nur die Stadt Rostock, die bereits über eine Wärmeplanung verfügt. Gegebenenfalls wird eine Anpassung erforderlich. Gemeinden bis 100.000 Einwohner sollen aufgefordert werden, bis Juni 2028 eine Wärmeplanung vorzulegen, wobei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner nach Ermessen des Landes ein vereinfachtes Verfahren umsetzen können.

Die Klimaschutzförderung des Landes für die Periode 2021-2027 richtet sich an Unternehmen und Kommunen. Die entsprechenden Richtlinien befinden sich in der Endabstimmung auf Fachebene. Gefördert werden können Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber den vorherigen Emissionssituationen reduzieren, z.B.

  1. a) durch Steigerung der Energieeffizienz oder
  2. b) durch Entwicklung bzw. Errichtung von intelligenten Energiesysteme und Energiespeicherung dienen,

sofern sie nicht durch die Europäische Union oder die Bundesregierung anderweitig auskömmlich gefördert werden.

Zulässige Fördermaßnahmen sind

  • Machbarkeitsstudien, Vorplanungsstudien und Vorbereitungen
  • Planung von investiven Maßnahmen zur intelligenten Kopplung
  • Investive Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz (über den gesetzlichen Standard hinaus)
  • Investive Maßnahmen der Entwicklung/Errichtung kleinräumiger
  • Energiesysteme und lokale Netze zur Nutzung erneuerbarer Energien
  • Pilotprojekte für neue Lösungen

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit

  • Für unternehmen sich hinsichtlich der Verbesserung der Energieeffizienz durch die Kampagne MVeffizient der LEKA MV
  • Für Kommunen und Unternehmen, sich durch die Förderberatung zu Energie- und Klimaschutzprojekten des Leea, insbesondere zu Fördermitteln des Bundes und der EU

beraten zu lassen.

Windkraftanlage in Kassow in Betrieb

Jesse: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der erneuerbaren Energien – Ausbaupläne für Windkraft brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung

Kassow – Energie-Staatssekretärin Ines Jesse hat heute gemeinsam mit Sebastian Constien, Landrat des Landkreises Rostock, Wolfgang Stegemann, Bürgermeister der Gemeinde Kassow, und Robert Vogt, Regionalleiter von ENERTRAG SE, eine neue Windkraftanlage in Kassow (Landkreis Rostock) offiziell in Betrieb genommen.

„Mecklenburg-Vorpommern bietet hervorragende Bedingungen, um den Wind zur Energieerzeugung zu nutzen. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausbaupläne bei den Bürgerinnen und Bürger auf Akzeptanz stoßen, wie über günstige Strompreise und Wertschöpfung vor Ort. Darüber hinaus profitieren die Ausbauregionen direkt, wie hier in Kassow aufgrund des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes: Die Errichter und Betreiber von neuen Windenergieanlagen beteiligen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gemeinden finanziell an ihren Vorhaben“, sagte der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Windkraftanlage vom Typ Nordex N149 hat eine Leistung von 5,7 Megawatt und steht im Windeignungsgebiet „Mistorf“. Die in Betrieb genommene Windkraftanlage ist eine der ersten Anlagen im Landkreis, für die mit den umliegenden Gemeinden ein Vertrag für eine freiwillige Kommunalbeteiligung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschlossen wurde. Dadurch erhalten die Gemeinden nach Angaben von ENERTRAG künftig etwa 25.000 Euro pro Jahr.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde sollen direkt profitieren über die Möglichkeit des Abschlusses eines vergünstigten Stromtarifes. „Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über hervorragende Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion – besonders für die Windenergie an Land und auf See. Das ist ein großer Standortvorteil, den wir noch stärker nutzen müssen. Deshalb haben wir den Planungserlass Wind-an-Land erarbeitet. Wir haben jetzt klare, landesweit einheitliche, verbindliche Kriterien für Windenergiegebiete“, sagte Jesse.

Robert Vogt, Regionalleiter der ENERTRAG SE für das Land Mecklenburg- Vorpommern, hob das Projekt im Rahmen seiner Rede als „Musterbeispiel für eine erfolgreiche Beteiligung von Bürgern und Kommunen in der Region“ hervor und ergänzte, dass „die Teilhabe von Bürgern der Schlüssel für eine gelungende Energiewende“ sei.

Darüber hinaus ist seit Anfang 2023 auch eine freiwillige finanzielle Beteiligung für bereits bestehende Windkraftanlagen möglich und auch diese Variante soll nach Angaben von ENERTRAG für die bereits seit zehn Jahren bestehenden Windkraftanlagen im Windpark angewendet werden. Dadurch werden zusätzliche Zahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Jahr für die Gemeinden ermöglicht.

Power-to-Heat-Anlage in Betrieb

Meyer: Schlüsselkonzept für effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung

Rostock – Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat heute eine Power-to-Heat-Anlage der Stadtwerke Rostock (SWRAG) offiziell in Betrieb genommen.

„Power-to-Heat ist ein zentraler Baustein der Energiewende und steht für eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung. Hier am Standort leisten die Stadtwerke Rostock einen wichtigen Beitrag zur Vergrünung des Kraftwerkstandortes in Rostock Marienehe und zur effizienten Nutzung der Windparks an unseren Küsten. Das intelligente Zusammenspiel zwischen Stromerzeugung basierend auf erneuerbaren Energien einerseits und der Wärmebereitstellung andererseits ist ein wichtiges Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. Schon ab heute wird die Anlage die Ökobilanz der Rostocker Fernwärme deutlich verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die Stadtwerke Rostock haben für eine Versorgung der Hansestadt und der Region bereits einen 55 Meter hohen drucklosen Wärmespeicher errichtet, der ungefähr 45 Millionen Liter heißes Wasser bei einer Temperatur von 98 Grad speichern kann. Diese Menge entspricht einer Kapazität von zwei Millionen Kilowattstunden und würde nach Angaben der Stadtwerke ausreichen, die Rostocker Fernwärmekunden ein Wochenende lang mit Warmwasser zu versorgen.

Durch diesen Wärmespeicher aus Stahl können die SWRAG ihr Heizkraftwerk flexibler regulieren. Direkt neben dem Speicher wurde nun eine Power-to-Heat-Anlage errichtet. Diese nutzt zukünftig überschüssigen Grünstrom aus Wind- und Solarenergie, um daraus Wärme zu erzeugen und den Speicher aufzuladen. Die Energie in Form von warmem Wasser wird mit einer Temperatur von 98 Grad Celsius im Speicher vorgehalten.

Mit Power-to-Heat kann grüner Überschussstrom effizient genutzt werden, wenn beispielsweise die Windparks an der Küste mehr Energie erzeugen als verbraucht oder weitertransportiert werden kann und Windräder abgeregelt werden müssten.

„Die Devise ´Nutzen statt Abregeln´ ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Die Umwandlung von überschüssigem grünen Strom in Wärme zum Heizen oder für die Warmwasserversorgung ist ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene Sektorenkopplung und trägt dazu bei, erneuerbare Ressourcen noch besser auszuschöpfen und Transportengpässe im Stromnetz zu verringern. Ziel muss es sein, den Bereich der Sektorenkopplung weiter auszubauen und Synergien noch besser zu nutzen.

Leider stehen dem oftmals Hemmnisse auf regulatorischer Seite – das heißt bei Steuern, Abgaben und Umlagen – entgegen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiter dafür einsetzen, dass erforderliche Reformen vorangetrieben werden“, sagte Meyer.

Die neu errichtete Power-to-Heat-Anlage wird eine elektrische Leistung von 20 Megawatt haben. Die Netzgesellschaft der Stadtwerke Rostock übernimmt die Errichtung des Hochspannungsnetzanschlusses und realisiert den Großteil der elektrischen Anlagen. Darüber hinaus übernimmt die Netzgesellschaft auch den Betrieb und die Leitstelle der Power-to-Heat-Anlage, wartet und hält die elektrischen Anlagen instand.

Klimaschutz in der Landwirtschaft

Erkenntnisse aus Forschung und Praxis

Schwerin – Mehr Klimaschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft: Über aktuelle Erkenntnisse aus Forschung und Praxis berichtete Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss gemeinsam mit dem Direktor der Landesforschungsanstalt, Dr. Peter Sanftleben, sowie dem Milchbauern (Agrarprodukt Rüting eG) und gewählten Vertreter der Arla Genossenschaft, Jens Oldenburg.

Agrarforschungskonzept und Landesklimaschutzgesetz stellen die Weichen

Minister Backhaus betonte: „Der Klima- und Ressourcenschutz ist unser aller Lebensversicherung. Die Landwirtschaft als größter Flächennutzer trägt in dieser Frage eine hohe Verantwortung und steht vor Herausforderungen, die wir als Gesellschaft nur gemeinsam lösen können. Wir alle brauchen Lebensmittel und wir alle möchten nachfolgenden Generationen fruchtbare Böden, sauberes Wasser, gute Luft und Artenreichtum hinterlassen, damit dieser Planet weiter Bestand hat. Aber wie kann das gehen? Die Agrarforschung kann hier innovative Lösungsansätze aufzeigen, die am Ende aber auch den Weg in die Praxis finden und durch eine entsprechende politische Rahmensetzung flankiert werden müssen. Dieser Aufgabe stellen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern auf verschiedenen Ebenen: Derzeit erarbeitet das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum ein Agrarforschungskonzept für unser Land. Ziel ist es, zentrale Zukunftsthemen zu extrahieren, die landeseigenen Forschungseinrichtungen bei diesen Themen noch stärker zu vernetzen und auch Kooperationen mit Dritten, wie sie bisher schon erfolgreich mit dem Fraunhofer Institut laufen, weiter auszubauen. Unser Landesklimaschutzgesetz, das sich derzeit in der Erarbeitung befindet, wird auch dafür die politischen Weichen stellen.“

LFA hat Baukastensystem für „Kompromissstall“ mitentwickelt

 „Die Herausforderungen und Rahmenbedingungen der Landwirtschaft unterliegen einem ständigen Wandel. Sowohl die landwirtschaftliche Praxis als auch die Gesellschaft erwarten Antworten auf die entsprechenden Zukunftsfragen. Unsere praxisorientierte Forschung sehen wir dabei als Schlüsselrolle. Aktuell bearbeiten wir 87 Forschungsthemen, davon 25 mit Bezug zur Tierhaltung“, so Direktor Dr. Sanftleben. Um gesunde, langlebige und leistungsfähige Milchkühe in den Beständen zu halten, seien gemeinsam mit nationalen Partnern Konzepte für die Milchkuhhaltung der Zukunft entwickelt worden. Gleichwohl räumte er ein, dass höchstmögliches Tierwohl, bester Umweltschutz und eine hervorragende Betriebswirtschaft oft nicht einhergehen und Abstriche unvermeidbar sind. Eine Expertengruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller Landesanstalten und Landwirtschaftskammern habe deshalb drei verschiedene Stalltypen erarbeitet. Im Baukastensystem ließe sich so ein Kompromissstall planen.

„Warme Ställe sind also gut für den Tierbetreuer, aber nicht für die Kühe“

Dr. Sanftleben erklärte: Moderne Ställe bieten heute offene Seitenwände, riesiges Raumvolumen, weiche Kuhbetten, Lüfter zur Kühlung, Futter zu jeder Tageszeit, Sensortechnik zur Überwachung der Gesundheit und des Verhaltens. Trotzdem erwartet der Verbraucher Kühe auf der Weide. „Wir haben deshalb untersucht, ob und wann die Kühe im Sommer rausgehen, wenn sie die Chance dazu haben. Das Fazit: Kühe mögen keine Hitze, keinen Regen und keinen Wind. Sie nutzen die Vorzüge eines schattigen, komfortablen Stalls und verlassen den Stall am häufigsten nachts, dann sehen die Menschen das aber leider nicht. Messungen belegen, dass die Tiere bereits Außentemperaturen von 8 bis 10 °C als Belastung empfinden. Warme Ställe sind also gut für den Tierbetreuer, aber nicht für die Kühe.“

„Jede Kuh jedes Jahr ein Kalb“ – Regel widerlegt

Tierwohl, Ökonomie und Umweltschutz auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist laut Dr. Sanftleben ein besonderer Forschungsschwerpunkt an der Landesforschungsanstalt. Den Kühen mehr Zeit bis zur erneuten Trächtigkeit zu gönnen, zähle zum Beispiel auch dazu. Eine Kuh gibt nur Milch, wenn sie ein Kalb geboren hat. Bisher galt in vielen Ställen: Jede Kuh jedes Jahr ein Kalb. Jede Kalbung bedeutet aber Stress, für die Kuh und für den Landwirt. Wissenschaftliche Untersuchungen an der LFA gemeinsam mit Partnern aus ganz Deutschland zeigen Alternativen auf: „Unsere heutigen Milchkühe können gern alle 1,5 oder 2 Jahre kalben. In einem Projekt zur sogenannten Verlängerten Laktation wird die Kuh bewusst später wieder besamt, die Kühe haben mehr Ruhe, danken es mit mehr Milch, der Landwirt reduziert die Anzahl kritischer Phasen im Leben einer Kuh, darüber hinaus wird der Einsatz von Medikamenten und Antibiotika reduziert und der Kuh ein längeres Leben geboten. Tierwohl, wissenschaftlich belegbar“, so die Wissenschaftler aus Dummerstorf.

Mehr Leistung heißt nicht weniger Tierwohl: Heute mehr Tiere eutergesund als in den 80er Jahren

Minister Backhaus räumte mit einem weitverbreiteten Vorurteil auf: „Über Leistungen von Tieren zu sprechen, bekommt schnell den Anschein von wenig Tierwohl und unzureichendem Tierschutz. Leider werden in diesem Kontext Dinge gefühlt und emotional wahrgenommen, angefeuert durch Bilder und Negativbeispiele. Wenn es Kühen nicht gut geht, lässt als erstes die Milchmenge nach. Schon aus dem Grund sind Landwirte um ein optimales Tierwohl bemüht.“ Wissenschaftliche Forschungen belegen dies: „ Seit fast 20 Jahren wertet die LFA Gesundheitsdaten von Milchkühen aus 90 Praxisbetrieben in M-V, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Gesundheit der Kühe deutlich verbessert hat. Heute sind z. B. 80 Prozent aller Kühe eutergesund gegenüber etwa 65 Prozent in den 80er Jahren. Passiert ist dies aber bei viel höheren Milchleistungen: knapp 11.000 Liter je Kuh und Jahr heute gegenüber 4.500 Liter damals. Das Management, also die Fähigkeit der Herdenbetreuer, Kühe artgerecht zu halten, bedarfsgerecht zu füttern, altersgerecht zu betreuen, ist dafür ausschlaggebend. Nicht nur in MV, deutschlandweit sinken die Abgangszahlen von Kühen aufgrund von Krankheiten. Wissenschaft und Landwirtschaft arbeiten hier eng zusammen“, führte er aus.

MV viehärmste Region – Methanausstoß in der Milchviehhaltung seit 1990 halbiert

Besorgt zeigte sich Minister Backhaus vor diesem Hintergrund über die grüne Agrarpolitik des Bundes: „Der Umbau der Tierhaltung wird in Berlin ganz eindeutig nicht gewollt; stattdessen möchte man die Tierhaltung Schritt für Schritt ganz abschaffen.“ Er betonte in diesem Kontext, dass Nutztiere für die Aufrechterhaltung des Nährstoffkreislaufes unersetzlich seien. „Wiederkäuer verwandeln große Mengen an ungenießbarer und minderwertiger Pflanzenmasse in hochwertige Nahrung. Bei der Verdauung entsteht Methan. Die Mikroorganismen im Pansen sind auf die Methanbildung angewiesen. Methan zählt aber auch zu den klimarelevanten Emissionen. Es baut sich in der Atmosphäre nach etwa acht bis 12 Jahren ab. Den Methanausstoß in der Rinderhaltung zu reduzieren, erfolgt daher am effizientesten über den Tierbestandsabbau. M-V ist aber schon jetzt die viehärmste Region Deutschlands. Seit der Wende ist die Rinderhaltung um etwa 60 Prozent geschrumpft. Heute werden hierzulande nur noch etwa 460.000 Rinder gehalten. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei den Milchkühen ersichtlich. Anfang der 1990er Jahre lag die Zahl der Milchkühe in MV bei 250.000, im November 2022 waren es nur noch rund 150.000 Milchkühe, das ist ein Rückgang um 40 Prozent. Weniger, aber leistungsfähigere Kühe bedeuten gleichbleibende Milchmengen und gleichzeitig weniger Methanausstoß. In MV hat sich dadurch die Methanemission aus der Milchviehhaltung seit 1990 bereits halbiert.“

Arla kooperiert mit Landwirten: Klimacheck und Milchgeld

Erfreut zeigte sich Minister Backhaus, dass auch die Molkerei Arla eng mit den Landwirten im Land kooperiert, um ressourcenschonend, CO2-reduziert und betriebswirtschaftlich arbeiten zu können. „Genauso wie weite Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft stehen auch wir in der Milchwirtschaft vor großen Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Dabei sehen wir uns als Milchbauern gemeinsam mit unserer Molkereigenossenschaft Arla als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Mit unseren Nachhaltigkeitsmaßnahmen setzen wir uns für eine zukunftsorientierte Lebensmittelproduktion ein. Dabei ist es für uns als Landwirte wichtig, Ökologie und Ökonomie immer zusammen zu denken, um auch wirtschaftlich nachhaltig erfolgreich zu sein“, so Jens Oldenburg, Landwirt mit einem Milchhof in Rüting und gewählter Vertreter der Molkereigenossenschaft Arla, die ein großes Milchwerk in Upahl betreibt.

Arla verfolgt mit seinen Landwirtinnen und Landwirten eine ambitionierte Klimaagenda, mit einem wichtigen Etappenziel: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen pro Kilogramm Milch um 30 Prozent reduziert werden. „Dafür führen wir bei Arla seit drei Jahren jährliche Klimachecks auf unseren Höfen durch, um den Klimafußabdruck unserer Milchproduktion zu ermitteln. Anhand der ausgewerteten Daten und einer umfassenden Beratung können wir dann gezielte Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen ergreifen. Diese reichen von einer nährstoffoptimierten Fütterung, über nachhaltigere Flächennutzung bis zum optimierten Umgang mit Düngemitteln und dem Einsatz von Ökostrom. Mittlerweile wissen wir aufrund unserer umfangreichen datenbasierten Analysen sehr genau, wo und wieviele Emissionen auf den verschiedenen Betrieben entstehen und wie wir sie reduzieren können“, so Jens Oldenburg.

Um diesen Prozess der Emissionsreduktion voranzubringen und zu unterstützen, hat die Molkereigenossenschaft Arla beim Milchgeld der Landwirte jüngst einen Nachhaltigkeitszuschlag eingeführt. Im Rahmen des neuen finanziellen Anreizmodells erhalten die Landwirtinnen und Landwirte bei ihrem monatlichen Milchgeld einen punktebasierten Nachhaltigkeitszuschlag für Klimamaßnahmen auf den Höfen. Damit sollen die Maßnahmen belohnt werden, die die Arla-Landwirtinnen und -Landwirte im Bereich Nachhaltigkeit und Klima ergreifen. Aktuell beträgt der durchschnittliche Nachhaltigkeitszuschlag bei Arla-Milchbauern 1,44 Cent pro kg Milch; plus ein Cent pro kg Milch für die Teilnahme am Klimacheck. Damit hängen im Durchschnitt 2,44 Cent pro kg Milch des monatlichen Milchgelds vom Engagement für Klima und Umwelt ab.

„Mit dem neuen Nachhaltigkeitszuschlag beim Milchgeld werden wirtschaftliche Anreize mit Klima- und Naturschutzmaßnahmen auf den Höfen verknüpft. Dabei sorgt das wissenschaftlich-basierte Punktesystem von Arla für Transparenz, welche Maßnahmen aufgrund der größten Wirkung am höchsten honoriert werden. Mit diesem Modell betreten wir als Molkereigenossenschaft Neuland, um unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen“, erläutert Jens Oldenburg. „Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass wir diesen Weg als Milchbauern nur konsequent vorangehen können, wenn die Politik uns die richtigen Rahmenbedingungen setzt und Handel sowie Verbraucher unsere Bemühungen honorieren. Denn wir alle wissen mittlerweile, dass es die grüne Transformation in unserer Gesellschaft und Wirtschaft nicht zum Nulltarif gibt und zusätzliche Investitionen nötig sind.“

Wirtschaftsforum Offshore Wind

Meyer: Chancen für die Offshore-Windkraft im Ostseeraum nutzen

Insel Rügen – Das seit dem Jahr 2012 jährlich stattfindende Wirtschaftsforum Offshore ist ein Branchentreffpunkt der Offshore-Windwirtschaft. In den vergangenen 11 Jahren hat die Veranstaltung auf Helgoland stattgefunden, in diesem Jahr treffen sich die ca. 130 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erstmals in Binz auf Rügen.

Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer stellte zur Begrüßung die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energiegewinnung für MV heraus: „Der heutige Ort der Veranstaltung zeigt, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern in Sachen klimafreundliche Energiegewinnung auf dem Meer eine Menge passiert und erhebliche weitere Entwicklungspotenziale gesehen werden. Der Ausbau von Offshore-Windenergie in der Ostsee und die Vernetzung im baltischen Raum findet immer stärkere Bedeutung und kann zu einem enormen Wachstumsfeld für den gesamten Ostseeraum werden.“

Zum diesjährigen Schwerpunktthema „Ausbau von Offshore-Wind im baltischen Raum und Vernetzung“ war extra die Vizeministerin für Energie der Republik Litauen, Frau Daiva Garbaliauskaité angereist.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Rahmen des aktuellen Koalitionsvertrages ambitionierte Ziele gesetzt: Wir wollen bis spätestens zum Jahr 2035 rechnerisch unseren gesamten Energiebedarf nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken und bis zum Jahr 2040 soll unser Land klimaneutral werden“, führte Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer zur Begrüßung weiter aus.

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung MV ist die Verstärkung der Offshore-Kooperation im Ostseeraum. MV ist bereits an mehreren grenzüberschreitenden Projekten im Offshore-Leitungsbereich beteiligt, insbesondere dem Projekt „Kriegers Flak – Combined Grid Solution“ mit Dänemark (in Betrieb seit 2020) und „Hansa Power Bridge“ mit Schweden (geplante Inbetriebnahme 2025/26).

Am 30. Juni 2023 waren in Deutschland 1.563 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) mit einer Leistung von insgesamt 8,4 GW in Betrieb. Davon haben 24 OWEA mit einer Leistung von insgesamt 229 MW im ersten Halbjahr 2023 erstmals in das Stromnetz eingespeist (Windpark Arcadis Ost 1 im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns).

Die in Deutschland installierte Leistung der OWEA mit Einspeisung in das Netz ist mit 7,1 GW größtenteils in der Nordsee verortet, 1,3 GW entfallen auf die Ostsee. Sowohl in der Nordsee als auch in der Ostsee sind die OWEA überwiegend in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) installiert (7,9 GW), deutlich weniger Anlagen sind im Küstenmeer installiert (0,5 GW).

Am 01. Januar 2023 ist die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) zur Erhöhung der Ausbauziele für Offshore-Windenergie in Kraft getreten. Die erhöhten Ziele sehen vor, dass die installierte Leistung von Offshore-Windenergieanlagen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 GW, bis zum Jahr 2035 auf mindestens 40 GW und bis 2045 auf mindestens 70 GW gesteigert wird.

Geothermie-Heizwerk Schwerin

Schwerin – Die Herausforderungen rund um eine klimaneutrale Erzeugung und Verteilung von Wärme sind derzeit vieldiskutiert. Während viele Kommunen noch auf der Suche nach möglichen Lösungen zur klimaschonenden Wärmeversorgung sind, ist Schwerin diesbezüglich schon gut aufgestellt. Zukünftig werden 15 Prozent der Fernwärme in der Landeshauptstadt im ersten Geothermie-Heizwerk der Stadtwerke Schwerin erzeugt. Im Rahmen seiner Sommertour besichtigte der Minister für Klimaschutz, Dr. Till Backhaus, heute die innovative Anlage und betonte:

„Die geologischen Bedingungen zur mitteltiefen geothermischen Wärmegewinnung sind in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit mit die besten. Das haben langjährige geologische und geophysikalische Erkundungen gezeigt. Diese Voraussetzungen möchten wir nutzen, um das Land zu einer Modellregion der Erdwärmenutzung zu machen. Eine CO2-arme und von geopolitischen Krisen unabhängige Energieversorgung sind zudem aktuelle gesellschaftliche Ziele, die eine verstärkte Nutzung einheimischer, regenerativer Energiequellen erfordern.

Die geothermische Heizzentrale in Schwerin-Lankow ist hier bei uns im Land das jüngste Beispiel für die erfolgreiche Installation und Inbetriebnahme eines hydrothermalen Systems. Das dafür genutzte Warmwasserreservoir in knapp 1.300 m Tiefe wurde anhand des beim Geologischen Landesdienst am LUNG vorhandenen Daten- und Probenmaterials wissenschaftlich erkundet und mittels zweier Tiefbohrungen seitens der Stadtwerke Schwerin erschlossen. Erstaunlich war, dass wir trotz der geringen Tiefe auf eine 56 Grad heiße Thermalsole gestoßen sind. Auch die sehr gute Förderrate lag deutlich über den Erwartungen der Fachleute.

Durch die wegweisende Lösung der Stadtwerke moderne Hochleistungswärmepumpen einzusetzen, kann das Wasser im Heizkreislauf auf die benötigten 80 Grad erhitzt und damit in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden. Wir sind europaweit die ersten, die das in diesem Maßstab machen. Dies hat Auswirkungen auf ganz Norddeutschland, da man bislang davon ausgegangen ist, dass man mindestens 60 Grad heißes Wasser braucht, um damit weiter wirtschaftlich arbeiten zu können. Dass es auch mit kälteren Reservoiren funktioniert, lässt viele Regionen aufhorchen und ist ein gutes Signal für den Klimaschutz.“

Die Bundesregierung plant derzeit die verpflichtende Dekarbonisierung der Wärmenetze. Demnach müssen diese ab Januar 2030 zu mindestens 50 Prozent und spätestens ab 2045 vollständig aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. „Glücklicherweise haben wir mit unserer ersten Geothermie-Anlage schon heute eine Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen der Dekarbonisierung der Wärme gefunden.

Aus vorherigen Erkundungen wissen wir zudem, dass unter unseren Füßen das Potenzial für weitere Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme liegt – die nächste ist daher bereits in konkreter Planung. Und nach einer noch umfassenderen Erkundung der unterirdischen Gegebenheiten mittels 3D-Seismik können und wollen wir die Geothermie maßgeblich zur Erzeugung der grünen Fernwärme ausbauen“, erläuterte Dr. Josef Wolf, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin, den Beitrag des Unternehmens zur Wärmewende.

Geothermie-Anlage erhält Erweiterung

Aktuelle Bohrungen erschließen neuen Nutzungshorizont und steigern Förderleistung

Neustadt-Glewe – Seit inzwischen fast 30 Jahren fördert die Geothermie-Anlage der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH Thermalsole aus 2.450 Metern Tiefe. Die dabei gewonnene Erdwärme wird für das Fernwärmenetz der Stadt Neustadt-Glewe genutzt. Aktuell finden auf der unscheinbaren Anlage am Stadtrand intensive Bohrarbeiten statt, um die Leistung weiter zu steigern und damit den erklärten Klimazielen der Stadt Neustadt-Glewe wieder ein Stückchen näher zu kommen.

„Gerade jetzt, wo viele Hauseigentümer über die Erneuerung ihrer Heizanlagen nachdenken, ist es für uns umso wichtiger, das Fernwärmenetz in Neustadt-Glewe zu erweitern. Nur wenn unsere Geothermieanlage die entsprechende Leistung hat, können wir so viele Haushalte wie möglich anschließen“, erklärt die 1. Stadträtin Isabell Stoltenberg die Erweiterungsmaßnahme. Die Stadt hat sich zum Ziel gemacht, zukünftig CO2-neutral zu sein – der Ausbau der Erdwärme ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Bislang führte eine 2.450 Meter tiefe Bohrung direkt bis zum Thermalsole-Vorkommen unter der Stadt. Von dort wird die Sole mit einer Temperatur von 97°C an die Oberfläche gefördert und gibt im Heizwerk über Wärmetauscher einen Teil ihrer Wärme an das Heizwasser des Fernwärmenetzes der Stadt ab. Anschließend gelangt die gefilterte Sole über eine zweite, 2.335 Meter tiefe Bohrung zurück, sodass ein geschlossener Kreislauf für eine umweltfreundliche Energiegewinnung entsteht.

Seit ihrer Inbetriebnahme im Jahr 1994 hat die Geothermie-Anlage bereits rund 15 Millionen Kubikmeter Thermalsole gefördert und damit mehr als 425 GWh Heizwärme erzeugt. „Diese emissionsfreie Wärmequelle zu nutzen und die Nutzung weiter auszubauen, ist eine wichtige Investition in die Energiewende“, betont Thomas Murche, technischer Vorstand der WEMAG AG. Die WEMAG-Tochter mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH hält einen Anteil von 49 Prozent an der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH. 51 Prozent gehören der Stadt Neustadt-Glewe.

„Um die Leistung der Anlage auszubauen, ist eine Erweiterung notwendig. Die vorhandene Bohrung erhält dafür einen Side Track“, berichtet Torsten Hinrichs, einer der Geschäftsführer der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH. Der „Side Track“ ist eine Ablenkbohrung, die in einer Tiefe von 1.800 Metern von der vorhandenen Bohrung abzweigt und einen neuen Nutzungshorizont in 2.350 Metern Tiefe und mit einem Abstand von 120 Metern zur aktuellen Bohrung erschließt. Eine Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz macht die rund 3 Millionen Euro teure Investition möglich.

„Bevor die Ablenkbohrung überhaupt starten konnte, haben wir einen neuen Bohrplatz gebaut und die Bohranlage mit samt ihren Nebenaggregaten aufgestellt. Fast 50 LKW-Tieflader waren notwendig, um das Equipment auf die Baustelle zu bringen“, berichtet Torsten Hinrichs. Da bei solchen Bauvorhaben auch der Immissionsschutz zu beachten ist, hat die mit den Arbeiten beauftragte Firma Daldrup & Söhne AG außerdem eine 12 Meter hohe Lärmschutzwand errichtet.

Seit Mitte Juli wird nun der Side Track gebohrt – und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Bis Ende August 2023 werden die Arbeiten abgeschlossen sein und die Geothermieanlage wieder in Betrieb gehen. Dann soll eine Förderleistung von 120 m³/h zur Verfügung stehen, welches einer Wärmeleistung von 5000 kW entspricht.

Forschen und entwickeln im Verbund

Schulte: Vorhaben ist Beispiel für praxisnahe Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich erneuerbare Energien

Schwerin – Das Verbundforschungsprojekt der H.I.A.T. gGmbH und der Batarow Hydrogen GmbH ist auf die Entwicklung von autark betriebenen Wasserstoffbetankungsanlagen für Eigenheime und kleinere Gewerbestandorte ausgerichtet.

„Innovative Ideen sind der Kern jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Verbundforschungsvorhaben zwischen der Batarow Hydrogen GmbH und H.I.A.T. gGmbH fördert das Land eine Zusammenarbeit, die sich dem hohen Entwicklungspotenzial im Bereich der Bereitstellung und Nutzung alternativer erneuerbarer Energiequellen annimmt.

Die H.I.A.T gGmbH ist eine Forschungseinrichtung, welche sich seit Jahren mit der Entwicklung und Optimierung innovativer Produkte im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie sowie dezentraler Energiespeichertechnologien befasst.

Mit der neuartigen Entwicklung von Bauteilen für Wasserstofftankstellen wird vor Ort innovativ und vor allem zukunftsgewandt geforscht und entwickelt“, so der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte, der in den Schweriner Räumlichkeiten der Forschungseinrichtung einen Zuwendungsbescheid für das Vorhaben übergab.

Das Vorhaben umfasst dabei die Entwicklung und Realisierung einer kleinen Prototypischen Anlage als Monoblocktankstelle, welche die Möglichkeit bietet, zukünftig ein dezentrales Netz an autark betriebenen Wasserstofftankstellen für Eigenheime und kleinere Gewerbestandorte im Land Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus aufzubauen.

Das Teilprojekt der H.I.A.T. gGmbH befasst sich mit der Konzeption, Entwicklung und Realisierung eines innovativen und leistungsoptimierten Zellaufbaus für die Einzelzellen eines PEM-Elektrolysestacks. Der PEM-Elektrolysestack bildet das Kernstück zur Wasserstoffproduktion in der Wasserstoffbetankungsanlage.

Die Gesamtinvestition beträgt rund eine Million Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Verbundforschungsvorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 810.610 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 924 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 65 Prozent in den Bereich „ein intelligenteres Europa“ fließen und davon in den Bereich der wirtschaftsnahen Forschung 266 Millionen Euro. Die Mittel werden wie folgt eingesetzt: einzelbetriebliche FuE-Förderung rund 134 Millionen Euro, Verbundforschungsförderung rund 102 Millionen Euro, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Technologietransfer 30 Millionen Euro.

Im Zeitraum 2015 bis 2022 wurden mit EFRE-Mitteln im Rahmen der geltenden FuEuI-Richtlinie Zuschüsse von insgesamt 187,74 Millionen Euro für 585 Vorhaben bewilligt, davon unter anderem 125,19 Millionen Euro für 116 Verbundvorhaben mit 272 Teilprojekten, 38,05 Millionen Euro für 78 einzelbetriebliche FuE-Vorhaben und 11,1 Millionen Euro für 72 Prozessinnovationen.

LNG-Vorhaben „Mukran“

Insel Rügen – Für das Vorhaben Ostsee LNG (Deutsche Ostsee/Mukran) sind vom Bergamt Stralsund in den laufenden Verwaltungsverfahren bauvorbereitende Maßnahmen im Hafen Mukran und die Bergung der Tunnelbohr­maschine in Lubmin zugelassen worden.

Die bauvorbe­reitenden Maßnahmen innerhalb des Hafens Mukran umfassen die Herstellung der Startbaugrube sowie die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Mikro­tunnels. Die bauvorbereitenden Maßnahmen vor Lubmin umfassen die erforderlichen Arbeiten für das Freilegen und Heben der dort im Meeresboden befindlichen Tunnelbohrmaschine.

Die Zulassung dieser Maßnahmen hat keine vorwegnehmende Wirkung für die Entscheidung im Verwaltungs­verfahren über diesen Abschnitt. Ferner wird damit keine Regelung über die geplante Pipeline oder das geplante Terminal sowie die FSRU getroffen. Die Maßnahmen sind reversibel und haben keinen signifikanten Einfluss auf die Natur oder die Meeresumwelt.

Nach eingehender behördlicher Prüfung wurde dem Antrag des Vorhabenträgers Gascade Gastransport GmbH auf Vornahme der oben genannten vorbe­reitenden Maßnahmen entsprochen.  Die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten ein rechtsstaatliches Zulassungsverfahren.

Bundesweites Wasserstoff-Kernnetz

Meyer: Erste positive Zeichen für das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz in MV

Schwerin – Seit 2020 erarbeiten die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) das deutsche Wasserstoff-Kernnetz, welches bis 2032 umgesetzt werden soll und damit die bundesweite Wasserstoffinfrastruktur der nächsten Jahrzehnte festlegt.

„Mit dem veröffentlichten Planungsstand haben wir nun den ersten Aufschlag für die zukünftige landes- und bundesweite Wasserstoffinfrastruktur. Die von MV vorgeschlagenen Nord-Süd-Stränge wurden berechtigterweise aufgenommen. Diese stellen sicher, dass der in MV importierte und produzierte Wasserstoff abtransportiert werden kann. Positiv zu bewerten ist, dass die von MV ebenfalls vorgeschlagene Ost-West-Verbindung Rostock-Lubmin ebenso in den Planungsstand aufgenommen wurde.

Die Verbindung zweier wesentlicher Import- und Produktionsstandorte schafft Versorgungssicherheit und gleichzeitig die Möglichkeit für den Anschluss eines potentiellen Verteilnetzes für Wasserstoff, welches das Ansiedlungspotential von Unternehmen wesentlich erhöht. Aus Sicht des Landes muss zudem das Ziel sein, selbst möglichst viel Wasserstoff zu nutzen“, fasste Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer den aktuellen Planungsstand zusammen.

„Abzuwarten bleibt, ob die ebenfalls von MV vorgeschlagene weitere Ost-West-Verbindung aufgenommen wird. Eine weitere Verbindung im Süden des Landes ist nicht nur für MV wichtig, sondern würde ebenfalls die Versorgungssicherheit nach Westen (Bremen/Niedersachsen) garantieren“, führte Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer weiter aus.

Grundlage für die Wasserstoffnetzplanung sollten nicht allein die bisherigen Energiebedarfe sein, sondern die in Zukunft zu erwartenden Bedarfe. Insbesondere muss es den Erzeugungs- und Importbundesländern, die einen wesentlichen Beitrag zur Wasserstoffversorgung Gesamtdeutschlands leisten, ermöglicht werden, auch die eigenen, lokalen Wasserstoffbedarfe durch entsprechende Ausspeisepunkte des Wasserstoffnetzes decken zu können.

Dabei sind auch künftige Bedarfe durch Ansiedlungen zu berücksichtigen. Durch eine diversifizierte und ausreichend dimensionierte Import- und Leitungsinfrastruktur muss zukünftig grüner Wasserstoff sicher bereitgestellt werden. Die Anbindung der Seehäfen an das Kernnetz wäre somit ein entscheidender Faktor und würde außerdem der hohen regionalen Nachfrage durch die dort bereits angesiedelte Industrie Rechnung tragen. Infolge der Seehäfen-Anbindung wäre eine maßgebliche Sicherstellung der Wasserstoffverfügbarkeit auf nationaler Ebene aufgrund der verschiedenen Einspeisepunkte gleichzeitig gesichert.

Klimawandel ganzheitlich betrachten

Schwerin – Anlässlich der Debatte im Landtag über die notwendige Anpassung an das sich schnell ändernde Klima, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, es gäbe keinen Zweifel, die Anpassung an den Klimawandel sei erforderlich, um in Mecklenburg-Vorpommern Menschenleben zu retten und erhebliche Kosten durch unwetterbedingte Schäden zu vermeiden. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Backhaus durch Minister Christian Pegel in der Debatte vertreten:

„Es gibt Von 2000 bis 2021 sind in Deutschland mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen klimawandel­bedingten Folgekosten in Deutschland bis zum Jahr 2050 summieren sich je nach unterstelltem Klimasze­nario über den Zeitraum 2022 bis 2050 real auf mindestens 280 bis 900 Mrd. Euro. Das hat die Landesregierung selbstverständlich im Blick – ebenso wie die Bundesregierung.

Der Bund erarbeitet aktuell ein Klimaanpassungsgesetz. In diesem werden Regelungen enthalten sein, die in die Länder und in die Kommunen wirken. Dass die Kommunen beim Thema Anpassung an den Klimawandel sehr unterschiedlich aufgestellt sind, haben aktuell aufwendige Recherchen der Medien offenbart. Daher soll die Umsetzung der Regelungen des Bundes über das Landesklimaschutz­gesetz erfolgen. Den Entwurf unseres Gesetzes werden wir zum Ende dieses Jahres vorlegen.

Dabei geht es uns darum, dies im Dialog zu tun und die Menschen im Land auf dem Weg mitzunehmen. Klimaschutz mit der Brechstange wird nicht funktionieren. Es wurden daher bereits finanzielle und personelle Anmeldungen für den nächsten Haushalt vorgenommen, um die Datenlage zu verbessern, eine wissenschaftliche Bewertung des Klimawandels und der daraus resultierenden Risiken regional und lokal differenziert zu ermöglichen, Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln und die Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Sich jetzt ohne einen Gesamtüberblick und ohne wissenschaftliche Evidenz einzelne Maßnahmen herauszupicken und in blinden Aktionismus einzutreten, macht keinen Sinn“, so der Klimaschutzminister.

Startschuss: Wasserstoff-Projekt „HyPerformer“

Jesse: Grüner Wasserstoff spielt wesentliche Rolle bei Umstellung auf erneuerbare Energien

Stralsund – Das Projekt „HyPerformer“ startet: Mit einer Auftaktveranstaltung wurde am Dienstag in Stralsund offiziell der Startschuss für das Wasserstoff-Projekt gegeben. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

„Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern den gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität bis zum Jahr 2035 aus erneuerbaren Energien decken. Dabei spielt grüner Wasserstoff, der Energie speichern und in andere Sektoren transferieren kann, eine wesentliche Rolle. Das vom Bund geförderte Projekt HyPerformer stärkt unsere Position als Vorreiter in der Wasserstoffwirtschaft und bietet die Möglichkeit, zukunftsfähige neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Region Rügen-Stralsund erhielt im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) im Rahmen des HyLand-Wettbewerbs die Auszeichnung HyStarter-Region. In der Folge wurde die Region ein Jahr lang von einer Beratungsgesellschaft dabei unterstützt, ein Wasserstoffnetzwerk aufzubauen und die Wasserstoffpotenziale zu analysieren.

Anschließend bewarb sich die Region erfolgreich um die Aufnahme in die zweite Förderstufe, das HyExpert-Programm und erhielt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Durchführbarkeit von Machbarkeitsstudien von Wasserstoffprojekten. Im April 2023 gab es nun für die Region im Rahmen der nächsten Förderstufe HyPerformer den Zuschlag für eine weitere Förderung von bis zu 15 Millionen Euro.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hatte sich gemeinsam mit seinen Partnern SWS Stadtwerke Stralsund GmbH, Energiewerk Rügen eG, Hypion GmbH, VVR mbH, FWOL GmbH, Grimmener Spezitrans & Service GmbH, Hochschule Stralsund und der Stadt Stralsund beworben. Der eingereichte Projektvorschlag zielt darauf ab, die Wasserstoffwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Rügen aufzubauen und gleichzeitig den Einsatz von grünem und regional erzeugtem Wasserstoff in der Mobilität zu fördern.

Beispielsweise soll eine Wasserstoff-Tankstelle entstehen, an der neben lokal ansässigen Spediteuren auch Brennstoffzellen-Busse der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen betankt werden sollen. Im Zuge des Antrags ist auch das Fördergeld für die Anschaffung von zwölf Wasserstoffbussen vorgesehen. Weiterhin soll ein im Seehafen Mukran liegendes Versorgungsschiff für die Offshore-Windparks mit Wasserstoff als Treibstoff beliefert werden.

Zur regionalen Wasserstoffproduktion wollen die Stadtwerke Stralsund eine Elektrolyse-Anlage errichten, die mit 100 Prozent erneuerbaren Energien aus dem Umland betrieben wird. „Die Projekte HyExpert und HyPerformer sind wichtige Bausteine für die Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Hieran wollen wir noch stärker arbeiten, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft umsetzen und vor allem alle Aktivitäten im Land noch stärker miteinander verzahnen“, sagte Jesse.

Die HyPerformer-Förderung richtet sich an regionale Projektkonsortien, die bereits über Feinkonzepte zum Einsatz von Wasserstofftechnologien verfügen und nun einen Rollout der Technologie anstreben. Auslobende Institution des HyLand Wettbewerbs ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Für die Durchführung des Wettbewerbs im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) sind die Programmgesellschaft NOW GmbH und der Projektträger Jülich (PtJ) zuständig.

Die NOW übernimmt die fachliche Betreuung im Zusammenhang mit der programmatischen Ausrichtung und der PtJ die fachliche Betreuung zur Umsetzung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Bestimmungen.

Vorreiterrolle in Windenergieverfahren

Justiz in M-V soll Vorreiterrolle in Windenergieverfahren einnehmen

Schwerin – „Die Haushaltsgespräche waren aus Sicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sehr erfolgreich. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025, der dem Landtag vorgelegt wird, wird die Justiz unseres Landes zum einen in eine Vorreiterposition bringen, zum anderen sind Investitionen in die Zukunft für die Justiz, den Opferschutz und auch den Verbraucherschutz enthalten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung am Dienstag.

„Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt des beschlossenen Haushaltsentwurfs. Die Einführung der elektronischen Akte wird mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus wollen wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit verstärken, in dem Stellen verstetigt werden. Zudem kann aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Haushaltsgesetz bei einem Anstieg der Windenergieverfahren schnell reagiert und das Oberverwaltungsgericht personell verstärkt werden.

Vor allem soll wie in Asylverfahren auch für Verfahren zum Thema Ausbau der Windenergie eine richterliche Assistenz ermöglicht werden. Wir schaffen somit die Voraussetzungen, dass bei der Energiewende zügig Rechtssicherheit herrschen kann. Damit hätte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle. Weiterhin stärken wir die Ausbildung und planen, dass junge Menschen, die Justizfachangestellte werden wollen, künftig verbeamtet werden. Dazu bedarf einer neue Ausbildungsform, die die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege übernehmen soll. Wichtig ist auch, dass für die Verpflegung der Gefangenen mehr Geld zur Verfügung steht. Wegen gestiegener Preise für Lebensmittel und Energie wird der tägliche Verpflegungssatz von 3,80 Euro auf 4,84 Euro angehoben“, so Justizministerin Bernhardt.

„Der Opferschutz wird im Land gestärkt. Für die vereinbarte Umsetzung der Istanbul-Konvention wird eine Koordinierungsstelle geschaffen. Damit setzen wir zum einen eine EU-Vorgabe, aber auch den Koalitionsvertrag um. Weiterhin wollen wir das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt ab nächstem Jahr mit zusätzlich 140.000 Euro und einer dynamisierten Steigerung unterstützen. Auch die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale soll auf nunmehr 575.000 Euro aufgestockt werden.

Künftig soll die Verbraucherzentrale auch drei Viertel ihrer Mehrerträge einbehalten dürfen. Dadurch soll es der Verbraucherzentrale ermöglicht werden, ihr Beratungsangebot auszubauen, was uns als rot-rote Landesregierung sehr wichtig ist“, sagt Gleichstellungs- und Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt nach dem Beschluss im Kabinett zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/25. Nun entscheidet der Landtag.