Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V

Meyer: Neufassung des Gesetzes soll schlanken gesetzlichen Rahmen schaffen, über den Vorhabenträger und Gemeinden die Möglichkeit haben, eine an die vor Ort bestehenden Bedürfnisse angepasste Beteiligungslösung selbst zu finden

Schwerin – Im Landtag ist heute das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) diskutiert worden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es diese Regelung bereits seit dem Jahr 2016 für den Bereich Windkraft an Land. Jetzt soll das Gesetz novelliert werden. „Während die Einführung eines verpflichtenden Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 innovative Pionierarbeit darstellte, hat sich mittlerweile der Rechtsrahmen auf EU-, Bundes- und Länderebene weiterentwickelt. Auch deshalb evaluieren wir das Gesetz derzeit.

Nur mit einer weitgreifenden Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger wird es möglich werden, eine kluge Energiewende für Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Mit der Neufassung wollen wir einen schlanken gesetzlichen Rahmen schaffen, über den Vorhabenträger und Gemeinden die Möglichkeit haben, eine an die vor Ort bestehenden Bedürfnisse angepasste Beteiligungslösung selbst zu finden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Novelle soll die Bürger- und Gemeindenbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessern. Es soll eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl der Beteiligungsinstrumente geben. Um dies umzusetzen, ist ein „Baukasten“ vorsehen, aus dem die Gemeinden und der Vorhabenträger ein an die lokalen Gegebenheiten angepasstes Beteiligungsinstrument wählen können.

Die Möglichkeit einer unmittelbaren Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner könnte insbesondere in Form von vergünstigten Stromtarifen, Strompreiserlösgutschriften oder dem Erwerb von Anteilen an einer Genossenschaft umgesetzt werden. „Ein verbessertes Beteiligungsmodell im novellierten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Dabei spielt auch die regionale Wertschöpfung eine entscheidende Rolle. Wenn die Energie regional und in den jeweiligen Gemeinden gewonnen werden kann, dann sollte diese Wertschöpfung den jeweiligen Gemeinden und ansässigen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Die Einnahmen sollen zu einem Teil wieder in die Gemeinden fließen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. So sollen Gemeinden durch die Energiewende gestärkt werden und mit ihnen die ländlichen Räume und das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Meyer.

Derzeit befindet sich die Novellierung im Stadium des Referentenentwurfs. Darauf folgt die Ressort- und Verbandsbeteiligung. Noch in diesem Jahr soll die Novellierung den Landtag erreichen.

Beispielrechnungen: Mögliche finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energien anhand einer Beispielkommune

7 Windenergieanlagen (WEA) mit jeweils 5 Megawatt:

  • rund 190.000 Euro jährliche Beteiligung bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde
  • rund 8.000 Euro jährliche Pacht für Leitungs- und Wegerechte

= mögliche jährliche Gesamteinnahmen Wind: 197.000 Euro

Eine PV-Anlage mit 50 Megawatt, davon 10 Hektar gemeindeeigene Fläche

  • 000 Euro jährliche Beteiligung bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde
  • 000 Euro Pacht für die gemeindeeigenen Flächen

= mögliche jährliche Gesamteinnahmen PV: 130.000 Euro

Die oben aufgeführten Einnahmen bleiben für die kommunalen Umlagen unberücksichtigt und somit in der Gemeinde. Nach einigen Jahren im Betrieb fallen bei Wind- und Solarenergieanlagen Gewerbesteuern an, wenn die Betreiber einen Gewinn vorweisen können. Für die oben genannte Beispielkommune wären dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro pro Jahr.

E-Mobilität auf dem Wasser

Schulte: Notwendiger Wandel in der maritimen Wirtschaft – gemeinsames Engagement von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nötig“

Rostock – Noch bis Mittwoch (12.06.) findet in Rostock ein Symposium zu emissionsfreien maritimen Transportkonzepten unter dem Titel „E-Mobilität auf dem Wasser“ statt. Veranstalter sind das RUBIN-Bündnis E2MUT – Emissions-freie Elektromobilität für maritime urbane Transporte gemeinsam mit dem Mari-Light-Netzwerk des Verbandes für Schifffahrt und Meerestechnik. Kernthema der Veranstaltung ist die Frage, wie eine nachhaltige Transformation der Binnenschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern gelingen kann.

„Die Reduzierung der Treibhausgase ist essenziell für den regionalen und globalen Umweltschutz. Ein entscheidender Hebel ist dabei die Schifffahrt, denn der Schiffsverkehr in der Europäischen Union verursacht etwa vier Prozent der Treibhausgasemissionen und etwa 25 Prozent der Stickoxid- und Schwefelemissionen. Der Wandel in der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bedarf eines gemeinsamen Engagements von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das wollen wir eng begleiten, denn die Branche ist ein wichtiger industrieller Kern im Land“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit ein maritimes Zukunftskonzept Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet. Darin sollen die notwendigen Transformationen in den Bereichen Hafenumschlag und hafenaffine Logistikwirtschaft, hafenaffine Industrie, ziviler Schiffbau, Marineschiffbau, maritime Zulieferindustrie, Offshore-Industrie, Wasserstoffwirtschaft sowie Forschung und Entwicklung definiert und mit Handlungsempfehlungen untersetzt werden, unter anderem in den Bereichen „Power to the Ports“ – MV-Häfen als Logistikzentren, zur Sicherung der Energieversorgung und Standorte industrieller Wertschöpfung, Wasserstoff und E-Fuels: Perspektiven und strategische Ausrichtungen im maritimen Bereich sowie wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung in der maritimen Industrie als Grundlage von Innovationen für den internationalen Markt.

„Spezifisch für die maritime Wirtschaft wird das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik ausgebaut und damit die relevanten Technologien für die regionale Wirtschaft verfügbar gemacht. Neben modernen Fertigungs- und Prüftechnologien steht der Wirtschaft auch eine Demonstrator Industrie 4.0 zur praxisnahen Anwendung zur Verfügung. Einen wesentlichen Teil nimmt dabei die derzeit im Aufbau befindliche Forschungsfabrik Wasserstoff ein, die sich mit dem Thema emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Schifffahrt beschäftigt“, sagte Schulte.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt hier mit einer Förderung in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem Schiff- und Bootsbau sowie maritimen Zulieferern und Dienstleistern einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik ein industrieller Kern mit erheblicher wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. Vor der Corona-Pandemie erwirtschafteten in den rund 500 Unternehmen ca. 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro (Angaben laut Erhebungen IHK zu Rostock-Branchenmonitor Ausgabe 2020).

Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen rund 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitenden. Hinzu kommen die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik mit etwa 400 Unternehmen und rund 8.000 Arbeitsplätzen.

H2 für Schwerin

Erster Schritt zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft in Schwerin / Stadtwerke Schwerin und GP JOULE planen gemeinsames Projekt für grünen Wasserstoff

Schwerin – Am heutigen Mittwoch haben die Stadtwerke Schwerin und die GP JOULE Hydrogen GmbH im Beisein von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer das Projekt „H2 für SN“ zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Großraum Schwerin vereinbart. Im Rahmen einer gemeinsamen Betreibergesellschaft soll dafür im Industriepark Göhrener Tannen eine Wasserstoffproduktionsanlage mit einer geplanten Leistung von drei bis fünf Megawatt errichtet und betrieben werden.

Der sogenannte grüne Wasserstoff soll aus dem Sonnenstrom einer dort gerade im Bau befindlichen Photovoltaikanlage eines Stadtwerke-Tochterunternehmens erzeugt werden. Dieser soll sowohl für eine von GP JOULE betriebene Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr als auch für die regionale Industriekundenbelieferung genutzt werden. Grüner Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für die Verkehrswende, kann aber auch in den frisch modernisierten Heizkraftwerken der Stadtwerke Schwerin mit drei neuen Gasturbinen beigemischt oder ins Gasnetz eingespeist werden.

In seinem Grußwort betonte Minister Meyer die Bedeutung derartiger Vorhaben: „Das Projekt ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie durch Kooperation und innovative Ansätze die Energieversorgung nachhaltiger gestaltet werden kann. Ein zentrales Ziel des Vorhabens ist es, die Unternehmen in der Region mit grüner Energie zu versorgen und damit den Schwerlastverkehr und Produktionslinien umweltfreundlicher zu machen. Gleichzeitig soll die entstehende Abwärme effizient genutzt werden. Durch diese Maßnahmen wird die Attraktivität des Standorts Schwerin für neue Ansiedlungen erhöht.“

Der bereits erfolgten Projektplanung schließt sich nun die Ausarbeitung des Förderantrags an, um das Projekt zeitnah umsetzen zu können. André Steinau, Geschäftsführer von GP JOULE Hydrogen, erklärt: „Mit unserem gemeinsamen Projekt wollen wir vor allem die Verkehrswende im Güterverkehr vorantreiben. Grüner Wasserstoff wird mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und bietet daher enorme Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Transportsektors. Das Beste daran: Die gesamte Region profitiert vom sauberen Verkehr, von der sicheren Versorgung, stabilen Preisen sowie von der Wertschöpfung vor Ort.“

Eine Tankstelle mit grünem Wasserstoff gilt schon heute für Neuansiedlungen von Industriebetrieben als wichtiger Standortvorteil. „Für uns als kommunales Unternehmen ist die Errichtung eines Elektrolyseurs eine sinnvolle Erweiterung unserer bisherigen Erzeugungsanlagen. Darüber hinaus erhöht die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff die Attraktivität der Landeshauptstadt Schwerin als Wirtschaftsstandort.

Denn er kann neben dem Transportwesen auch dazu eingesetzt werden, bislang mit Erdgas betriebene Produktionslinien auf erneuerbare Energien umzustellen. Zudem ist der Einsatz in unseren neuen Gasturbinen möglich. Sie können schon heute anteilig mit zehn, nach einer Umrüstung mit bis zu 20 Prozent beigemischtem Wasserstoff Wärme und Strom erzeugen“, erklärt Dr. Josef Wolf, Vorsitzender Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin.

GP JOULE ist als integrierter Energieversorger in allen Bereichen der Energie-Wertschöpfungskette aktiv: von der Erzeugung bis zur Nutzung – und von der Beratung über die Finanzierung und Projektierung bis zum Bau und Service. GP JOULE produziert und vermarktet Wind- und Solarstrom, grünen Wasserstoff und Wärme.

Eingesetzt wird die Energie dort, wo es am effektivsten ist: in der Elektro- und Wasserstoffmobilität, in Haushalten und in der Industrie. So gestaltet GP JOULE aus Deutschland heraus seit 2009 das Energiesystem mit Zukunft in Europa. Für das Wasserstoffmobilitätsprojekt eFarm wurde GP JOULE 2022 mit dem Deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnet.

Sicherung der Wasserstoff-Infrastruktur

Schwerin – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

In der Landesvertretung in Berlin lud Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt daher zur Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“. Die Plattform bot den nördlichsten Staatssekretärinnen und -sekretären, Staatsräten sowie Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit des fachlichen Austausches zum Thema Wasserstoff. Gemeinsam diskutierten sie die notwendigen Schritte zur Sicherung der dafür benötigten Infrastruktur und Versorgung der Industrie.

Die Standortwahl für Elektrolyseure spielt aus verschiedenen Gründen eine entscheidende Rolle für eine effiziente Wasserstoffproduktion und einen optimierten Netzausbau.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Norddeutschland hat schon heute beste Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaftsregion. Erneuerbare Energien, innovative Industrieunternehmen, starke Energiewendeinfrastrukturen und unsere leistungsfähigen Häfen machen unsere Küstenregion stark. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Wasserstofferzeugungsanlagen und Speicher hier im Norden entstehen und Investitionsentscheidungen auch aus der privaten Wirtschaft planungssicher gefällt werden können. Wettbewerbsfähiger grüner Wasserstoff aus dem Norden ist eine große Chance für den gesamten Industriestandort Deutschland.“ Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde bei der Energieministerkonferenz Mitte Mai einstimmig erklärt, dass Anreize für eine netzdienliche Betriebsweise bei den Netzentgelten und eine Stärkung der CO2-Bepreisung erforderlich sind.

Niedersachsens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Frank Doods betonte die besondere Bedeutung Norddeutschlands bei der Speicherung von Wasserstoff: „Bereits heute befindet sich ein großer Teil der Kavernen in Norddeutschland. Bisher genutzt für die Speicherung von Erdgas müssen diese Kavernen in den kommenden Jahren auf die Speicherung von Wasserstoff umgerüstet werden. Damit aber nicht genug. Wir gehen davon aus, dass sich der Speicherbedarf in den kommenden Jahrzehnten mindestens verdoppeln wird. Bei diesen Herausforderungen ist es wichtig, dass der Bund jetzt schnellstmöglich die angekündigte Speicherstrategie vorlegt und dabei die Länder beteiligt. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, die notwendige Akzeptanz zu gewinnen. Ausreichende Kavernenspeicher sind schließlich eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Hier sollten wir deshalb bestmöglich zusammenarbeiten.“

Norddeutschland ist ein Industriestandort. Energieintensive Unternehmen sind hier ebenso beheimatet wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies unterstützt die Wasserstoffwirtschaft in doppelter Hinsicht. Bremens Staatsrätin für Wirtschaft Maike Frese stellte fest: „In Norddeutschland wird erneuerbare Energie und zukünftig grüner Wasserstoff nicht nur produziert, sondern in hohem Maße auch nachgefragt. Dies ist ein Vorteil für die Wasserstoffwirtschaft beim Hochlauf, weil ein großes Abnahmevolumen von Beginn an vor Ort vorhanden ist. Und es ist ein Vorteil für die Industrie in einer etablierten Wasserstoffwirtschaft, weil grüne Energie und grüner Wasserstoff vor Ort perspektivisch günstige Energiepreise ermöglichen wird. Norddeutschland wird als Industriestandort perspektivisch attraktiver werden.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung des Wasserstoffnetzes hervor. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung umfasst, ist neben der Verfügbarkeit von wettbewerbsfähigem Wasserstoff eine leistungsfähige Infrastruktur. Neben den bereits im Entwurf der Fernnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgesehenen Leitungen in Norddeutschland betonte Staatssekretärin Jesse die Notwendigkeit einer besseren Ost-West-Verknüpfung im Wasserstoffkernnetz sowie die zeitliche Synchronisierung zwischen dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den IPCEI-Projekten („Important Project of Common European Interest“) zum Thema Wasserstoff. „Für den erfolgreichen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind eine vorausschauend geplante und errichtete Wasserstofftransport- und -speicherinfrastruktur essenziell“, so Ines Jesse. „Die norddeutschen Länder setzen sich mit Nachdruck für den Bau des Kernnetzes und die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ein.“

Ein weiteres Thema von besonderer Relevanz ist vor dem Hintergrund der enormen erwarteten Bedarfe der seeseitige Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Häfen. Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte in diesem Zusammenhang: „In der Nationalen Hafenstrategie wird unseren Häfen eine wesentliche Rolle für die Energiewende in Deutschland zugewiesen. Den Aufbau seeseitiger Importinfrastrukturen können die Länder nicht allein stemmen und brauchen die Unterstützung von Bund und EU. Über die Terminals in den norddeutschen Häfen werden schließlich nicht nur Importe von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten sowie deren Verteilung nach ganz Deutschland ermöglicht, sondern auch Wertschöpfungspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft geschaffen.“

Mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien und dem großskaligen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Küsten wird der Bedarf an Energiespeichern in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In der norddeutschen Tiefebene sind die geologischen Voraussetzungen einzigartig in Europa für die großvolumige Zwischenspeicherung von Wasserstoff in Kavernen.

Zahlreiche Projekte zur Errichtung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Pipelines und zur Umrüstung von Kavernenspeichern sind bereits in Umsetzung oder Planung. Nahezu jeder Wirtschaftszweig ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Das gilt auch und insbesondere für die Etablierung einer erfolgreichen Wasserstoffwirtschaft. Um die einmaligen Standortvorteile der norddeutschen Länder vollumfänglich nutzen und einen rechtzeitigen Beitrag zur bundesweiten Wasserstoffversorgung und Energiesicherheit leisten zu können, setzen sich die Küstenländer bereits seit vielen Jahren engagiert für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein.

Energiesparmeister 2024

Freie Schule Bröbberow holt Titel

Bröbberow – Der Titel „Energiesparmeister 2024“ für das beste Klimaschutzprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern geht an die Freie Schule Bröbberow. Die Grundschule im Landkreis Rostock beeindruckte die Jury mit ihrem vielseitigen Engagement im Bereich Nachhaltigkeit mit starker Schülerpartizipation. Die Patenschaft für den Landessieger des Schulwettbewerbes übernimmt die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV).

Auch Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus gratuliert den Landessiegern: „Ich bin jedes Mal vom ungebrochenen Engagement der Schülerinnen und Schüler begeistert, die beim ‚Energiesparmeister-Wettbewerb‘ mitmachen. Zahlreiche Bewerbungen sind auch in diesem Jahr eingegangen. Ob erneuerbare Energien, Recycling- und Pflanzaktionen, Kunstprojekte oder Schülerfirmen: Mit ihren Beiträgen setzen sich die jungen Leute auf vielseitige, kreative und effiziente Weise für das Klima ein. In diesem Jahr geht der Titel ‚Energiesparmeister 2024‘ für das beste Klimaschutzprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern an die Freie Schule Bröbberow. Die Grundschule im Landkreis Rostock beeindruckte die Jury und auch mich mit ihrem Photovoltaik-Projekt, bei dem nicht nur Schüler, sondern auch Eltern und externe Partner involviert waren. Ihnen sowie allen Wettbewerbs-Teilnehmerinnen und Teilnehmern danke ich herzlich für ihren Einsatz.“

Die Freie Schule Bröbberow ist eine von zehn Modellschulen des Netzwerkes „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in Mecklenburg-Vorpommern. Sie integriert seit 2011 Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis sechs in zahlreiche Projekte wie plastikfreie Tage, Müllsammelaktionen und die Erweiterung des Schulgartens. Besonders beeindruckend ist die Installation einer Photovoltaik-Anlage, die jährlich fast eine Tonne CO2 einspart. Mit starker Schülerpartizipation, enger Einbindung der Eltern und Kooperation mit externen Partnern hat die Schule eine vorbildliche Kultur des nachhaltigen Lernens und Handelns etabliert. Für diesen Einsatz erhält die Schule ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro sowie eine Patenschaft mit der LEKA MV.

Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV, freut sich über den neuen Energiesparmeister aus MV: „Wenn ich selbst aussuchen kann, für welche gute Sache ich mich einsetze, bin ich natürlich doppelt motiviert. Den Kindern gelingt dies hervorragend. Sie lernen aus eigenem Antrieb mit allen Sinnen und wenden ihr neues Wissen über nachhaltige Themen gleich in der Schule und zu Hause an.“

Ab sofort kann man übrigens auf www.energiesparmeister.de/voting für die Siegerschule aus Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Bis zum 6. Juni tritt die Freie Schule Bröbberow gegen die 15 anderen Landessieger aus ganz Deutschland an. Die Schule mit den meisten Stimmen wird Bundessieger und gewinnt zusätzliche 2.500 Euro Preisgeld. Die Preisverleihung für alle Energiesparmeister findet am 14. Juni im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt. Bundesweit hatten sich insgesamt 440 Schulen und erstmals auch Jugendfußballvereine beim diesjährigen Energiesparmeister-Wettbewerb beworben.

Der Energiesparmeister-Wettbewerb ist eine Aktion von co2online, unterstützt durch das Projekt „Online-Klimaschutzberatung für Deutschland“ und gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. co2online realisiert den Schulwettbewerb im 16. Jahr in Folge und vergibt jedes Jahr Preise im Gesamtwert von 50.000 Euro.

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online macht sich seit 2003 mit mehr als 50 Energie- und Kommunikationsexperten dafür stark, den Strom- und Heizenergieverbrauch in privaten Haushalten auf ein Minimum zu senken. Unterstützt werden sie unter anderem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Umweltbundesamt sowie von Medien, Wissenschaft und Wirtschaft.

Neue Energie für Nordwestmecklenburg

Windpark Rieps als Pilotprojekt der Mecklenburg-Vorpommern Energie eröffnet

Schwerin – Im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft und Politik ist der Windpark Rieps im Landkreis Nordwestmecklenburg eröffnet worden. Er ist zugleich das Pilotprojekt der Mecklenburg-Vorpommern Energie (mve), die damit ihren Markteintritt vollzogen hat. Der Windpark besteht aus sechs Nordex-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 34,2 Megawatt.

Die mve ist ein Gemeinschaftsunternehmen der mea Energieagentur GmbH, einer Tochtergesellschaft der WEMAG, und der Energieverbund Nord. Die Energieverbund Nord ermöglicht beteiligten Gemeinden eine wirtschaftliche Teilhabe an lokalen Energieinfrastrukturprojekten.

Die mve ist als unabhängiger Stromerzeuger, ein sogenannter Independent Power Producer, ins Leben gerufen worden. Sie unterstützt Gemeinden, erneuerbare Energieprojekte zu entwickeln und langfristig daran zu partizipieren. Zudem stellt sie eine Möglichkeit für Gemeinden dar, über den Energieverbund Nord als Eigentümer die Energiewende mitzubestimmen sowie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende zu beteiligen.

„Die Bürger- und Gemeindebeteiligung hat das Ziel, die hier lebenden Menschen in die Energiewende einzubinden und sie an der klimafreundlich erzeugten Energie auch wirtschaftlich partizipieren zu lassen. Das schafft bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die erneuerbaren Energien. Die große Resonanz auf das vorgelegte Sparprodukt hat gezeigt, dass Einwohnerinnen und Einwohner bereit sind, vor der Haustür in die Energiewende zu investieren“, sagte WEMAG-Vorstand Caspar Baumgart.

Die zwischen der mea und der Energieverbund Nord entwickelte Kooperationslösung zeige, dass die Wachstumsstrategie der WEMAG auch weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden auf einem guten Weg sei und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit großen Schritten den Ausbauzielen im Bereich der Erzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien entgegengehen könne.

„Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern kann nur gelingen, wenn es eine breite Akzeptanz für diesen Weg gibt. Deshalb gibt es das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ziel des Gesetzes ist die Steigerung von Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie, indem diejenigen, die im näheren Umfeld zu Windenergieanlagen wohnen, am Betrieb mittelbar oder direkt finanziell beteiligt werden. So wird Wertschöpfung vor Ort generiert.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, an der wir derzeit arbeiten. Die umliegenden Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sollen von den Windkraftanlagen und nach der Novellierung auch von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen profitieren. Weiterhin wollen wir Verfahren für alle Beteiligten einfacher und weniger aufwendig gestalten.

Ein gelungenes Beispiel ist der Windpark Rieps, an dem sich mehrere Gemeinden gesellschaftsrechtlich beteiligen. In Mecklenburg-Vorpommern verankerte Energieunternehmen haben gemeinsam diesen Windpark realisiert, an dem die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger finanziell partizipieren. So wird die Energiewende vorangetrieben.

Zudem müssen bei der erforderlichen Reform der Netzentgelte im Ergebnis bezahlbare Preise der Stromkosten für Bürgerinnen und Bürger das zentrale Ziel sein. Dafür setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene ein“, sagte Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist komplex, bringt jedoch – wenn von Anfang an richtig umgesetzt – Chancen und Vorteile für Gemeinden und Bürger als Beteiligte. Durch die Mecklenburg-Vorpommern Energie können Ressourcen der kommunalen Akteure WEMAG und Energieverbund Nord gebündelt und den regionalen Kommunen und Stadtwerken innovative, maßgeschneiderte Lösungen rund um die Energieerzeugung und wirtschaftlichen Teilhabe angeboten werden.

Dieses Modell der Kommunal- und Bürgerbeteiligung und der regionalen Verankerung ist ein Vorzeigebeispiel für die dezentrale Energieversorgung der Zukunft“, so Dr. Roland Ilper, Geschäftsführer der Energieverbund Nord und der mve. Sein Engagement und seine Vision zeigen, dass eine konsequente Umsetzung von erneuerbaren Energien nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Region stärken kann.

„Über die Mecklenburg-Vorpommern Energie soll künftig grüner Strom in der Region und für die Region produziert werden“, ergänzte Torsten Hinrichs, Geschäftsführer der mea und der mve. „Die Windkraftanlagen werden eine beachtliche Menge an sauberem Strom produzieren. Das trägt nicht nur zur Verbesserung der Klimabilanz bei, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze und fördert die Wirtschaft in der Region“, so Hinrichs.

Die mea hat das Pilotprojekt bereits im Sinne des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes strukturiert, errichtet und bringt es in die mve mit ein. Die mve wird den Windpark über den Lebenszyklus halten und die Betriebsführung sicherstellen. Bei der Kooperation kann auf die Ressourcenteilung und Bündelung der Kompetenzen gebaut werden, da sich die Zusammenarbeit der handelnden Akteure beim Investitions- und Projektprogramm Balder, mit rund 200 Megawatt installierter Photovoltaik-Leistung, erfolgreich bewährt hat.

Die Schweriner WEMAG AG ist ein bundesweit aktiver Öko-Energieversorger mit regionalen Wurzeln und Stromnetzbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern sowie Teilen Brandenburgs und Niedersachsens. Zusammen mit der WEMAG Netz GmbH ist sie für ca. 15.000 Kilometer Stromleitungen verantwortlich, vom Hausanschluss bis zur Überlandleitung.

Das Energieunternehmen liefert seinen Privat- und Gewerbekunden neben Strom, Erdgas und Netzdienstleistungen auch die Planung und den Bau von Photovoltaik- und Speicheranlagen, Elektromobilität, Internet, Telefon sowie Digital- und HD-Fernsehen aus einer Hand.

Die 1997 gegründete Telekommunikationsgesellschaft WEMACOM betreibt in Westmecklenburg ein umfangreiches Telekommunikationsnetz und baut mit Partnern Glasfasernetze für Privat- und Geschäftskunden in der Region.

Regionale Verbundenheit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit bestimmen das Handeln der WEMAG AG. Die WEMAG AG leistet erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, berät zu Fragen der Energieeffizienz und bietet die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über die Norddeutsche Energiegemeinschaft eG. Die WEMAG AG befindet sich seit Januar 2010 im Mehrheitsbesitz der Kommunen ihres Versorgungsgebietes.

Anwendungszentrum Wasserstoff eingeweiht

Meyer: Vorhaben spielt für Mecklenburg-Vorpommern entscheidende Rolle bei Bewältigung der Energiewende

Rostock – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute das Anwendungszentrum Wasserstoff des Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik (FhG IGP) in Rostock offiziell eingeweiht.

„Das Vorhaben Forschungsfabrik Wasserstoff spielt für Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewältigung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Neben dem IGP entwickeln hier das Leibniz Institut für Katalyse und das Leibniz Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V. technologische Ansätze für eine Wasserstoffwirtschaft der Zukunft. Hierfür soll in Rostock eine Forschungsinfrastruktur errichtet werden.

Ein Teil davon ist die wirtschaftsnahe Forschungsfabrik Wasserstoff, die sich vorrangig mit der Forschung und Entwicklung rund um den Bereich einer emissionsarmen und emissionsfreien Schifffahrt beschäftigen wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik (IGP) hatte im August 2023 die ehemaligen Räumlichkeiten der Caterpillar Motoren Rostock GmbH (CAT) bezogen. Das Anwendungszentrum Wasserstoff ist Teil des Gesamtvorhabens Forschungsfabrik Wasserstoff, in dem Konzepte und Lösungen für die emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Schifffahrt entwickelt werden sollen.

Das Kernelement ist ein Großmotorenprüfstand, mit dem geeignete Motorentechnik für den Einsatz von PtX-Kraftstoffen zum Zwecke einer nachhaltigen Schifffahrt entwickelt und getestet werden können. Dabei wird die motorische Verbrennung von Wasserstoff als Primärkraftstoff oder als Additiv gleichermaßen in den Fokus gerückt, wie die Verbrennung von Wasserstoffträgern (Methanol, Ammoniak etc.). Um bestehende Bestandsflotten der maritimen Industrie umrüsten zu können, sollen im Anwendungszentrum Retrofitlösungen für Motoren, Infrastruktur, Tanksysteme, Leitungen und Rohre entwickelt werden, da die alternativen Kraftstoffe neue werkstofftechnische Wechselwirkungen mit sich bringen.

Die aus der praxisorientierten Forschung hervorgehenden Funktionsmuster sollen im späteren Verlauf in Verbundprojekten mit regionalen Unternehmen zu Prototypen weiterentwickelt werden. Das Anwendungszentrum wird nun über mehrere Jahre in zwei Umsetzungsphasen und an zwei Standorten realisiert werden. In Umsetzungsphase 1 soll das Interim Anwendungszentrum entstehen. Diese erste Phase umfasst die Erweiterung der Ausstattung der Infrastruktur, die nach Baufertigstellung auch in der Umsetzungsphase 2 Verwendung finden soll. Umsetzungsphase 2 beinhaltet den Neubau der Versuchshallen. Nach Fertigstellung sollen Teile der Ausstattung in den Neubau umziehen.

„Besonders hervorzuheben ist, dass die regionale maritime Wirtschaft bereits die neuen Chancen der Wasserstoffwirtschaft aufgenommen hat und plant, aktiv mitzuarbeiten. Hier sind wir bereits in intensiven Gesprächen, um weitere Verbundforschungsvorhaben zwischen der Wirtschaft und der Wissenschaft voranzubringen. Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung stärkt die heimische Wirtschaft und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze, deshalb unterstützen wir die wissenschaftlichen Einrichtungen und die Unternehmen des Landes, hier gemeinsam weiter Vorhaben zu entwickeln“, sagte Meyer.

In der Förderperiode 2014 – 2020 standen Mecklenburg-Vorpommern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung insgesamt 218 Millionen Euro zur Verfügung. In der aktuellen Förderperiode (2021 – 2027) sind es insgesamt 266 Millionen Euro. Davon werden im Rahmen der aktuellen FuEuI-Richtlinie insgesamt 134 Millionen Euro für die einzelbetriebliche FuE-Förderung und etwa 102 Millionen Euro für die Verbundforschungsförderung eingesetzt.

Im Zeitraum 2015 – 2023 wurden damit im Rahmen der geltenden FuEuI-Richtlinie Zuschüsse von insgesamt 207,3 Millionen Euro für 662 Vorhaben bewilligt. Auf die Forschungseinrichtungen des Landes entfielen davon Zuschüsse in Höhe von 73,9 Millionen Euro für 182 Projekte.

Die Gesamtinvestition für das Anwendungszentrum beträgt rund 9,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium plant bei Vorlage aller Unterlagen eine Förderung in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Die Forschungsschwerpunkte des Fraunhofer Instituts für Großstrukturen in der Produktionstechnik bilden ingenieurtechnische Aufgabenstellungen aus maritimen und anderen Bereichen der Industrie. Die wissenschaftlichen Kompetenzen umfassen Fertigungstechnik, Automatisierungstechnik, Organisationstechnik sowie Funktionsmusterbau, Messtechnik und Prüftechnik unter anderem für die Geschäftsfelder Schiffbau und Offshore, Bauwesen, Stahlbau sowie Flugzeug- und Schienenfahrzeugbau.

Als neuen Schwerpunkt ist mit dem Anwendungszentrum Wasserstoff und der Kooperation mit dem Lehrstuhl für Kolbenmaschinen und Verbrennungsmotoren der Universität Rostock jetzt das Thema maritime Antriebstechnik in das Portfolio aufgenommen worden. Derzeit sind rund 160 wissenschaftliche und technische Mitarbeitende am Institut beschäftigt, dazu kommen etwa 120 wissenschaftliche Hilfskräfte.

Wärmenutzung für Kreuzfahrtschiffe

Stäbelow – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat heute einen Zuwendungsbescheid an die HEAT Nord GmbH in Stäbelow überreicht. Das Unternehmen will durch aktives Kühlwassermanagement die Wärme auf seegehenden Kreuzfahrtschiffen effizienter nutzen.

Beim Betrieb von Seeschiffen wird ein großer Teil der eingesetzten Energie ungenutzt über die Kühlsysteme abgeführt. Um die Nachhaltigkeit in der Seeschifffahrt zu verbessern, müssen die bisherigen Komponenten technisch weiterentwickelt und bestehende Systeme besser vernetzt werden.

Die HEAT Nord GmbH aus Stäbelow bei Rostock hält seit mehr als 15 Jahren ein Patent zur Nutzung der Abwärme zum Schutz sogenannter Seekastenkühler vor Bewuchs von Seepocken, Muscheln und anderer Organismen.

Diese Seekastenkühler wurden bislang aber noch nicht auf seegehenden Passagierschiffen genutzt. Dabei bieten sich hier eine ganze Reihe von Nutzungsmöglichkeiten bis hin zur Brauchwassererwärmung.

Die HEAT Nord GmbH will dieses Feld nun genauer erforschen und geht in seinem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Kosten in Höhe von rd. 776.000 Euro aus, das Wirtschaftsministerium unterstützt dieses Projekt mit gut 350.000 Euro aus seiner Forschungs- und Entwicklungsförderung.

Staatssekretär Schulte: „Wir haben im ganzen Land viele kleine Firmen, die Großes leisten. Die Seekastenkühler der HEAT GmbH sind weltweit einzigartig. Mit der Übertragung auf Kreuzfahrtschiffe wird ein weiterer Markt betreten. Wir hoffen, dass das Unternehmen seine Erfolgsgeschichte so noch weiterschreibt und freuen uns, dieses Projekt unterstützen zu können.“

Speicherung überschüssigen Stroms

Schwerin – Beim EnergieTag M-V am kommenden Sonnabend steht dieses Jahr die Nutzung überschüssigen Stroms im Fokus. Fernwärme ist eine Möglichkeit – aber auch Unternehmen haben mittlerweile Lösungen entwickelt, den erzeugten Strom möglichst effizient zu nutzen.

„Erneuerbare Energien haben ein Problem: Sie sind nicht immer dann verfügbar, wenn sie benötigt werden. Die Speicherung überschüssigen Stroms ist daher eine der großen Herausforderungen im Rahmen der Energiewende“, erläutert Energieminister Reinhard Meyer. „Mittlerweile gibt es aber viele kluge Lösungen, die auf dem EnergieTag MV vorgestellt werden.“

Die meistgenutzte Variante zur Speicherung von Strom, der nicht sofort genutzt werden kann, sind so genannten Power-to-Heat-Anlagen. Hier wird der überschüssige Strom aus Wind und Sonne genutzt, um Wasser zu erhitzen, das in die Fernwärmenetze eingespeist wird und so die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Industrie versorgt. Mittlerweile haben sechs Stadtwerke (Parchim, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald) in Mecklenburg-Vorpommern eigene Anlagen, die überschüssigen Strom in Wärme umwandeln. Die Anlagen in Schwerin, Rostock und Neubrandenburg können am Sonnabend besichtigt werden.

Aber nicht nur für Stadtwerke ist die Nutzung von überschüssiger Energie interessant. Auch Unternehmen sehen zunehmend die Potenziale der regionalen Stromnutzung. Ganz besonders eindrucksvoll kann das in Anklam bestaunt werden. Hier will das Energieunternehmen ENERTRAG mit der Cosun Beet Company (Zuckerfabrik Anklam) neue Wege bei der Nutzung überschüssigen Stroms gehen und grüne Energie aus der Region nutzen, um mittels Elektrolyse Wasserstoff und grünes Methanol zu produzieren, das später auch in der Region genutzt werden soll.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sieht daher vor allem positive Effekte: „Erneuerbare Energien sind längst nicht nur ökologisch sinnvoll, sie sind mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor. Wir sind das Land der erneuerbaren Energien und sind spitze bei der Anwendung innovativer Verfahren und das wird sich immer mehr auch wirtschaftlich auswirken.“

Daneben können die Bürgerinnen und Bürger am 27.04.2024 im ganzen Land bunte Aktionen rund um die Erneuerbaren erleben. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutztag mit Solarbootrennen auf dem Stralsunder Markt und der Tag der offenen Tür beim Solarzentrum in Wietow. Beim Landeszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz ist am Samstag der Eintritt frei.

Ein Überblick über alle Aktionen rund um den EnergieTag MV ist unter www.energietag-mv.de zu finden. Das Wirtschafts- und Energieministerium koordiniert die Aktivitäten der einzelnen Teilnehmer und unterstützt sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

EnergieTag Mecklenburg-Vorpommern

Zahlreiche Aktionen im ganzen Land geplant

Schwerin – Energieminister Reinhard Meyer hat heute in Schwerin das Programm des mittlerweile neunten EnergieTages MV am kommenden Sonnabend vorgestellt. Mit über 60 Aktionen im ganzen Land wird es in diesem Jahr mehr Angebote geben als jemals zuvor.

„Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der erneuerbaren Energien“, machte Energieminister Reinhard Meyer deutlich und unterstrich das mit Zahlen: „Wir haben es geschafft, dass unser Land mittlerweile das Zweieinhalbfache seines Strombedarfes aus erneuerbaren Energien erzeugt. Bis 2035 wollen wir, dass es rechnerisch der gesamte Energiebedarf – also auch für Wärme und Mobilität – ist, den wir aus erneuerbaren Quellen decken. Das kann aber nur funktionieren, wenn wir die Menschen bei uns im Land mitnehmen.“

Der EnergieTag MV mit zahlreichen Aktionen im Land ist dafür eine wichtige Plattform. Hier sollen über das ganze Land verteilt für die regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien geworben und miteinander ins Gespräch gekommen werden. „In diesem Jahr haben wir über 60 Aktionen im ganzen Land – so viele wie nie zuvor. Auch das zeigt, dass die erneuerbaren Energien eine immer größere Rolle bei uns im Land spielen. Dabei leisten sie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sie sind mittlerweile auch ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung neuer Unternehmen, sie sichern Arbeitsplätze und dienen der Angleichung der Lebensverhältnisse.“

Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den Aktionen rund um den EnergieTag MV am 27. April dieses Jahres wider. So lädt beispielsweise die Gemeinde Lohmen und das Unternehmen UKA zum Dorffest mit Informationsmöglichkeiten zum Thema Photovoltaik und Balkonkraftwerke. Das Unternehmen WIND-projekt und das IWEN-Institut laden zu einem Tag der offenen Tür nach Warnemünde ein, mit Wissenswertem zu den Erneuerbaren, Forschung zum Anfassen, Hüpfburg und Kinderschminken. Die Verkehrsbetriebe LUP bieten an ihren vier Standorten (Ludwigslust, Hagenow, Parchim und Sternberg) Führungen über die Betriebshöfe und informieren über das Thema Elektromobilität. Und im Hafen Sassnitz bietet die Firma Iberdrola Führungen im Offshore-Bereich des Hafens an.

Ein Überblick über alle Aktionen rund um den EnergieTag MV ist unter www.energietag-mv.de zu finden. Das Wirtschafts- und Energieministerium koordiniert die Aktivitäten der einzelnen Teilnehmer und unterstützt sie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Netzwerktreffen der Windenergiebranche

Staatssekretärin Jesse: Ausbau erneuerbarer Energien ist eine große Chance für Wirtschaft im Land

Rostock – Die 13. „Wind & Maritim“ ist das größte Netzwerktreffen der Windenergiebranche im Norden Deutschlands. Über 120 Branchenexperten kommen heute und morgen in Rostock zusammen, um über aktuelle Entwicklungen zu sprechen.

„Als Küsten- und Flächenland“, so Staatssekretärin Ines Jesse in ihrer Rede auf der „Wind & Maritim“, „kommt Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle bei der Erzeugung, Speicherung und Verteilung nachhaltiger Energieträger zu.“ Nicht nur Onshore – also der Windenergie an Land – sondern auch Offshore – der Windenergie auf See – kommt unserem Bundesland eine Schlüsselposition für das Gelingen der Energiewende zu.

„Die Ziele, die der Bund gesetzt hat, sind ehrgeizig: 30 Gigawatt Offshore-Wind bis 2030 und 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Aktuell sind in Deutschland über 8,5 Gigawatt Offshore-Windenergie in Betrieb, davon 1,35 Gigawatt in der Ostsee. Fest steht, dass das Ausbautempo weiter beschleunigt werden und die Akzeptanz vor Ort gegeben sein muss, um diese Ziele zu erreichen.“

Zentrale Bedeutung hätten dabei insbesondere die Seehäfen. „Der Erfolg von Offshore-Windparkprojekten“, so Staatssekretärin Jesse, „hängt auch davon ab, einen möglichst großen Anteil der Komponenten bereits an Land vorzufertigen.“ Allerdings fehle es nach wie vor an einer auskömmlichen Finanzierung des Bundes für die Hafeninfrastruktur. So sei der gesetzlich festgelegte Beitrag seit 2005 mit 38 Mio. EUR jährlich unverändert.

„Die Küstenländer haben berechnet, dass sich der erforderliche Bundesbetrag mindestens auf 400 Millionen Euro erhöhen müsste. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik diese national bedeutsame Infrastruktur auch zu einer gemeinsamen Aufgabe macht und sich endlich für den Ausbau und Unterhalt engagiert, damit die Häfen auch künftig in der Lage sind, ihren Aufgaben für die gesamte Bundesrepublik nachzukommen.“

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber nicht nur eine große Herausforderung“, so Staatssekretärin Jesse, „er bietet auch eine große Chance, unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Mit Investitionen in saubere Energietechnologien schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze in der Wirtschaft, sondern stärken auch unsere nationale Energieunabhängigkeit und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt.

Die erneuerbaren Energien sind eine Quelle für Innovation, technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Stabilität. Es ist an der Zeit, dass wir den Übergang zu einer nachhaltigen Energiezukunft vorantreiben und die wirtschaftlichen Chancen, die damit einhergehen, voll ausschöpfen. Als Regierung schaffen wir die Rahmenbedingungen, um die Investitionen in erneuerbare Energien attraktiv zu machen und unsere Wirtschaft auf diesen Pfad zu lenken.“

Schornsteinfeger sind Teil der Energiewende

Schwerin – Die Schornsteinfeger-Innung MV hat heute zur Mitgliederversammlung nach Schwerin geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte nutzte die Gelegenheit, um auf der Innungsversammlung die bedeutende Rolle der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger bei der Energiewende zu würdigen.

„Zurzeit erfährt Ihr Handwerk den wahrscheinlich größten Transformationsprozess in seiner Geschichte“, unterstrich Schulte einleitend. Hintergrund ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und der damit angestrebte fast vollständige Ersatz fossiler Feuerungsanlagen durch Wärmepumpen und Fernwärme. „Dadurch“, so Staatssekretär Schulte, „wird die Tätigkeit im Schornsteinfegerhandwerk grundsätzlich neu definiert. Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger sind somit ein wichtiger Teil der Energiewende.“

Zudem lobte der Staatssekretär die Aktivitäten der Innung zur Sicherung des eigenen Nachwuchses. Mit der Kampagne „komminsteamschwarz“ sei es gelungen, bereits vier Monate vor dem Ausbildungsstart das Vorjahresniveau an Ausbildungsverträgen zu erreichen.

Das sei auch deshalb wichtig, weil in den kommenden elf Jahren fast jeder zweite Kehrbezirksinhabende in den Ruhestand gehen wird. Für Mecklenburg-Vorpommern mit 166 Kehrbezirken bedeutet das, dass pro Jahr sieben Schornsteinfegermeister und -meisterinnen zur Verfügung stehen müssten. Mit der Ausbildungskampagne sei das Handwerk auf dem richtigen Weg.

Schnell laden. Sicher pausieren.

Test für Schnell-Ladestationen gestartet / Jesse: Engmaschiges Netz an Ladestationen wichtig – MV hat noch Luft nach oben

Schwerin – „Schnell laden. Sicher pausieren. Besser unterwegs“ – unter diesem Motto hat der Auto Club Europe e.V. (ACE) heute in Schwerin seinen Test für Schnell-Ladestationen in Mecklenburg-Vorpommern offiziell gestartet. „Ein engmaschiges Netz an Ladestationen ist für Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Unsere Urlauber sollen die Möglichkeit bekommen, mit ihren Elektroautos das ganze Land zu bereisen.

Und auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes soll mit gut erreichbaren Ladestationen ein Umstieg auf dieses Antriebssystem einfacher werden. Wir haben im Land zweifellos noch Luft nach oben. Insgesamt ist auf niedrigem Niveau ein stetiger Zuwachs an Ladepunkten im öffentlichen Raum zu verzeichnen. Um ein attraktives, unkompliziertes Angebot für Einheimische und Gäste zu bieten, ist ein weiterer Zuwachs klares Ziel“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es – Stand Oktober 2023 – nach Angaben der Bundesnetzagentur insgesamt 1.359 öffentliche Ladepunkte im Land, davon 381 Schnell-Ladepunkte. In Mecklenburg-Vorpommern waren zu Beginn dieses Jahres 20.745 Elektro-Kraftfahrzeuge zugelassen – von 884.277 Fahrzeugen landesweit. Bislang war die Ladeinfrastruktur-Förderung des Bundes im Wesentlichen an die Zulassungszahlen an Elektrofahrzeugen der jeweiligen Bundesländer geknüpft.

So gab es für Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise geringe Förderkontingente. In ganz Deutschland soll jetzt ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Schnellladenetz – das sogenannte Deutschlandnetz – entstehen. Dafür hat der Bund im Nachgang von Ausschreibungen privatwirtschaftliche Unternehmen mit der Errichtung und dem Betrieb von Schnellladepunkten beauftragt.

Die bundesweit mehr als 1.000 Standorte mit rund 9.000 Schnellladepunkten sollen weiße Flecken auf der Ladelandkarte schließen und sicherstellen, dass der nächste Schnellladepunkt überall in Deutschland in wenigen Minuten zu erreichen ist. Eine Übersicht der für Mecklenburg-Vorpommern ausgewählten Suchräume ist unter https://www.standorttool.de/strom/deutschlandnetz/ zu finden.

„Die geänderte Strategie beim Bund wird dabei helfen, in absehbarer Zeit eine Angebotsverbesserung beim Schnellladen zu erreichen“, sagte Jesse.

Zum 19. Mal überprüfen die Ehrenamtlichen des ACE im Rahmen der jährlichen Clubinitiative verschiedene Aspekte der Mobilität. Unter dem Motto „Hat Deutschland Ladepower?“ geht es in diesem Jahr um Schnell-Ladestationen an Autobahnen und Bundesstraßen in ganz Deutschland.

190 Anlagen deutschlandweit und davon zehn in Mecklenburg-Vorpommern werden in den nächsten Monaten hinsichtlich angebotener Ladeleistung, Bezahloptionen, Bedienbarkeit, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und Service-Qualität überprüft. Ziel der Aktion ist es nach Angaben des ACE, auf Missstände hinzuweisen, Verbesserungen anzustoßen und Lob auszusprechen.

Weiterer Vertrag zur Treibstoffversorgung

Schwerin – Zur staatlichen Vorsorgeplanung gehört, dass in einer Krise Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie der Katastrophenschutz sicher und verlässlich ihren Dienst verrichten können. Damit das gelingt, ist die Treibstoffversorgung einer der zentralen Punkte in der Planung. Um diese sicherzustellen, hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern einen Vertrag mit einem Großtanklager abgeschlossen. Bereits im vergangenen Jahr wurde für die Versorgung im Krisenfall ein Vertrag mit einem großen Treibstofflogistiker geschlossen. Somit ist nun neben der Logistik auch die Betankungsleistung in einer Krise abgesichert. Die Gesamtkosten, die einen 14-tägigen Krisenfall beinhalten, belaufen sich auf rund 112.000 Euro.

„Mit diesem Vertrag haben wir als Land eine weitere wichtige Voraussetzung geschaffen, um besonders im Krisenfall wichtige staatliche Leistungen sicherzustellen. Unsere erstellten Pläne werden der aktuellen Lage entsprechend weiterhin fortlaufend angepasst und verbessert. Auch in diesem Vertrag ist vorgesehen, dass der größte Anteil dieser Summe nur fällig würde, sollte der Krisenfall tatsächlich eintreten. Ich bin aber weiterhin zuversichtlich, dass es nicht so weit kommt“, so Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Es ergeben sich aus dem Vertrag Kosten u.a. für eine Vorhaltepauschale für ausgebildetes und eingewiesenes Personal sowie Verfahrensweisen, die darauf ausgerichtet sind in einer möglichen Krise die Betankung der Treibstofflogistiker des Landes sicherzustellen.

„Natürlich hoffen wir alle, dass wir nie in eine Situation geraten werden, bei der eine Notversorgung der Einsatzkräfte notwendig werden würde. Dennoch sorgen wir für den Ernstfall vor. Die Krisenfestigkeit unseres Bundeslandes hat sich durch diesen Vertragsschluss weiter gefestigt“, so der Innenminister.

LNG-Terminal Mukran genehmigt

Insel Rügen – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus hat den Genehmigungsbescheid für den Betrieb der Regasifizierungsanlage am Standort Mukran an den Geschäftsführer der Deutschen ReGas Ingo Wagner und dem Vorsitzendes des Aufsichtsrates, Dr. Stephan Knabe übergeben. Der Antrag des Unternehmens sei zügig entsprechend dem Bundesimmissions­schutzgesetz, WHG und des LNG-Gesetzes bearbeitet und beschieden worden, sagt Backhaus anlässlich der Übergabe in Schwerin.

„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter sehr genauer Beobachtung; denn viele Menschen schauen genau darauf, wie diese Genehmigung zustande gekommen ist und das ist auch legitim. Was in den letzten Monaten geleistet wurde, um trotz aller Beschleunigungsschritte ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten, verdient hohen Respekt. Dabei ist mir der Hinweis wichtig, dass es im immissionsschutz­rechtlichen Genehmigungsverfahren keinen Ermessensspielraum der Behörde gibt.

Das heißt: Wenn keine formellen oder materiellen Zulassungshindernisse bestehen, ist die Genehmigung zu erteilen. Ermessensspielraum gibt es zwar bei der wasser­rechtlichen Erlaubnis, doch werden in Mukran aus Sicht der Behörde keine nachteiligen Auswirkungen auf öffentlich-rechtliche Belange erwartet, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Gasversorgung entgegenstehen.

Die Schutzgüter Mensch und Natur standen und stehen im Fokus der Zulassungsbehörden. Dies mündet in 190 Nebenbestimmungen und Auflagen der Zulassungs­entscheidungen. Dazu gehören unter anderem das Lärm- und Wassermonitoring sowie Anforderungen an die Sicherheit vor dem Eingriff Unbefugter oder durch Cyber- und Drohnenangriffe.

Dies ist die zweite Zulassung eines schwimmenden LNG-Terminals in MV, welches durch den völkerrechts­widrigen Angriffskrieg Russlands erforderlich geworden ist. Wir reden hier über Notwendigkeiten, um für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch unsere Wirtschaft eine verlässliche Gasversorgung zu gewährleisten. Bund und EU gehen davon aus, dass das Vorhaben auch über das Jahr 2024 hinaus aus Gründen der Versorgungssicherheit von essentieller Bedeutung für Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten ohne Küstenzugang ist. Dennoch ist mir wichtig zu betonen, dass es sich um eine vorübergehende Lösung handelt:

Hinter uns liegt ein Wochenende mit Temperatur­rekorden. Dies mahnt uns, den Weg hin zu emissions­freier Energieerzeugung fortzusetzen. Ich wünschte mir, wir wären da weiter. Aber wir müssen die Menschen auch mitnehmen. Und vorübergehend brauchen wir diese Importmöglichkeit für Erdgas. Ich nehme daher auch erleichtert wahr, dass die vorliegenden Zulassungen entsprechend dem Gedanken des LNG-Beschleunigungsgesetzes bis zum 31.12.2043 befristet sind.

Mit der Anbindung des Tiefseehafens an das deutsche Gasnetz eröffnen sich für den Standort Mukran neue Chancen und damit auch Möglichkeiten, von der Transformation zur wasserstoffbasierten Wirtschaft zu profitieren. Während Lubmin auch künftig nur begrenzt die Anlandung von Wasserstoffderivaten zulässt, kann dies ein künftiges Standbein für den Industriestandort Mukran bilden.“

Auflagen der Zulassungsentscheidungen

Wasserrechtliche Erlaubnis

  • 24 Nebenbestimmungen (Auflagen).
  • kein Einsatz von Betriebs- und Hilfsstoffe im Zuge der Gewässerbenutzungen (z.B. kein Biozid)
  • Festlegung von Überwachungswerten der Abwassereinleitungen
  • Regelmäßige behördliche Überwachung (u.a.Probenahmen des Abwassers)
  • Ständige Eigenüberwachung, u.a. zur Kontrolle der gutachterlichen Prognose der Ausbreitung des temperaturveränderten Abwassers in der Ostsee
  • Kontinuierliches Temperaturmonitoring, um negative Auswirkungen auf die Ostsee (Fische) auszuschließen
  • Überwachungswerte müssen der Wasserrechtsbehörde regelmäßig vorgelegt werden
  • Befristung bis 2043; jederzeit Widerruf möglich bei Nichteinhaltung der Auflagen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • 5 Bedingungen (sofortige,automatische Aufhebung der Genehmigung bei nicht Einhaltung)
  • Wenn nicht innerhalb von 3 Jahren begonnen, erlischt Genehmigung
  • Ab Dez. 2024 Verwendung von Landstrom zum Betrieb der FSRUs
  • Bautechnische Unterlagen betreffend KWK-Anlage müssen vor deren Inbetriebnahme vorgelegt werden
  • sowie 166 Auflagen (ggf. Widerruf bei Nichteinhaltung; teilw. Erforderliche Erfüllung vor Inbetriebnahme)
  • spätestens Inbetriebnahme bis 15.05.2024 (diese muss Behörde 2 Wochen vorher angezeigt werden; bis zur Inbetriebnahme müssen zahlreiche nachweisbar Auflagen erfüllt sein)
  • 8 Auflagen zur Begrenzung und Messung der Schallimmissionen,
  • 23 Auflagen zur Begrenzung und Messung der Luftschadstoffe,
  • 62 Auflagen zur Gewährleistung der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge,
  • 9 naturschutzrechtliche Auflagen (Regelung der Kompensation, ökologische Baubegleitung),
  • 21 fischereirechtliche Auflagen zur Vermeidung der Beeinträchtigung wirtschaftliche genutzter Fische (insb. Hering), u.a. Unterwasserschallmonitoring, Fischgitter/ Siebe vor Wasseransaugöffnungen (Fischschutz),
  • 14 Auflagen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes, z.B. Beleuchtung von Fluchtwegen, Konformitätsnachweise, Absturzsicherungen,
  • 14 Auflagen zum Wasserschutz (insb. Regelung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV))
  • Befristung des Betriebs bis 2043