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Monat: Februar 2022

Neuer Gutachterausschuss für Grundstückswerte

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Schwerin – Heute wurde im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Schwerin der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landes bestellt. Das unabhängige Expertengremium mit insgesamt 13 freiberuflichen Gutachtern und Fachleuten für die Immobilienbewertung aus der öffentlichen Verwaltung wird für jeweils fünf Jahre berufen.

„Zu den wichtigsten Aufgaben des Ausschusses zählt, das Grundstücksmarkt-geschehen überregional auszuwerten und zu analysieren, die Bodenrichtwertermittlung zu vereinheitlichen und Obergutachten für Gerichte zu erstellen“, erläuterte Innenstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich in ihrem Grußwort und führte weiter aus: „Die Arbeitsergebnisse des Gremiums werden beispielsweise zum Berechnen der Grundsteuer benötigt und kommen auch Grundstückssachverständigen, Banken, Immobilienmaklern, Stadtplanern und Immobilienverwaltungen zu Gute. Außerdem fließen sie in den jährlichen Landesgrundstücksmarktbericht ein.“

Mit den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in den Landkreisen und kreisfreien Städten sorge der Obere Gutachterausschuss somit für eine umfassende Grundstücksmarkttransparenz im Land. „Deshalb ist es uns so wichtig, in diesem Ausschuss das Bewertungswissen aus verschiedenen beruflichen Tätigkeiten und Erfahrungen und aus verschiedenen Teilen des Landes zusammenzuführen“, hob Ina-Maria Ulbrich hervor, betonte aber zugleich: „Das Gremium arbeitet selbständig, unabhängig und nicht weisungsgebunden. Dadurch gewährleistet es Transparenz am Grundstücksmarkt auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.“

Im Oberen Gutachterausschuss sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke sowie für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Bausachverständige aus der Finanzverwaltung, vorsitzende Mitglieder örtlicher Gutachterausschüsse und Immobilienmakler vertreten. Vorsitzender des Oberen Gutachterausschusses ist Jörg Schaffer, Abteilungsleiter im Landesamt für innere Verwaltung.

Kein Platz für Rassismus

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Rostock – Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Am Freitag, den 25. Februar 2022, findet eine öffentliche Gedenkveranstaltung statt, die durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Gedenkinitiative „Mord verjährt nicht!“ initiiert wird. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, wird daran teilnehmen.

„Es wird immer sichtbarer, dass Rassismus ein großes Thema ist. Doch Rassismus darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Es ist sowohl eine politische als auch eine gesellschaftliche Aufgabe, jede Form von Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen“, sagte Jana Michael im Vorfeld der Gedenkveranstaltung.

Mehmet Turgut war ein Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“. Michael: „Seine Familie muss bis heute unermesslichen Schmerz ertragen. Aber nicht nur dieser belastet die Angehörigen. Viele Fragen wurden bis heute nicht beantwortet. Die Morde des NSU wurden weder ausreichend untersucht noch aufgeklärt.“

Die Landesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass die weitere Befassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung hätte. „Die Hintergründe der NSU-Morde müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“

Klimaziele erreichen

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Meyer: Mehr Regionalisierungsmittel notwendig, um Klimaziele zu erreichen

Schwerin – Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmittel des Bundes, die den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) jährlich zur Verfügung stehen.

„Zur Erreichung der Klimaziele des Bundes soll der Verkehrsbereich mit der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Kosten für die Verkehrsverträge im SPNV und durch die anteilige Finanzierung der für die Angebotsausweitungen notwendigen Infrastrukturprojekte der DB Netz aus Regionalisierungsmitteln des Landes ist mit einem deutlichen finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Zur Sicherung und Steigerung des ÖPNV-Angebots und zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs brauchen wir kurzfristige Umsetzungsschritte zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer am Mittwoch.

Anlass war die heutige Verkehrsministerkonferenz – das Treffen der Verkehrsminister der Bundesländer mit dem Bundesverkehrsminister. Die Konferenz fand digital statt. Amtierendes Vorsitzland der Konferenz ist Bremen.

„Die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um zusätzlich mindestens 750 Millionen Euro und ab dem Jahr 2023 zusätzlich um 3 Milliarden Euro gegenüber dem aktuell geltenden Gesetz gefordert“, machte Meyer deutlich. Auf dieser Basis werden die Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe an der Erarbeitung von Kriterien für die Ausgestaltung des in der Koalitionsvereinbarung des Bundes vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV mitwirken. Im Herbst 2022 soll ein Ergebnis vorliegen.

Verkehrsminister Meyer will den Nahverkehr im Land weiter stärken. Er machte darüber hinaus auch auf die Erreichung der Klimaziele bis 2030 aufmerksam.

„Wenn wir mehr Menschen auf Dauer davon überzeugen wollen, dass Bahn und Bus stärker genutzt werden und eine gute Alternative zum eigenen Auto darstellen, brauchen wir ein vernünftiges Angebot. Das muss gerade in Bezug auf die Umsetzung der Klimaziele auskömmlich finanziert sein“, betonte Verkehrsminister Meyer weiter. Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht neben der weiteren Ausgestaltung des ÖPNV auch vor, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln.

Die Regionalisierungsmittel sind Mittel des Bundes, die den Ländern zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Mit den Mitteln ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommern erhält vom Bund in diesem Jahr bislang Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 280,7 Millionen Euro.

Erhöhung des Mindestlohnes

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Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer begrüßt geplante Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat die geplante Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Oktober von 10,45 auf 12,00 Euro begrüßt. Entsprechende Schritte hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch in seiner Sitzung auf den Weg gebracht.

„Die Geschichte des Mindestlohnes in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Daran wird auch die vorgesehene Erhöhung auf 12 Euro nichts ändern. Wer in Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können – und zwar ohne, dass er auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen ist. Der Mindestlohn ist ein aktiver Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Rund 23 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern waren in 2020 über einen Flächen- oder Haustarifvertrag tarifgebunden. „Das ist noch zu wenig. Mit Blick auf den wachsenden Wettbewerb um Fachkräfte muss das besser werden. Wir brauchen mehr Tarifbindung im Land“, forderte Meyer weiter.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer machte dabei auch auf die öffentliche Auftragsvergabe aufmerksam. „Wir wollen eine Tariftreueregelung bei der Öffentlichen Auftragsvergabe einführen. Auch in der Wirtschaftsförderung sollen vor allem die Unternehmen von Fördergeldern profitieren, die ihre Beschäftigten entsprechend gut entlohnen. Deshalb werden künftig tarifgebundene Unternehmen bei Investitionen noch stärker unterstützt und höher gefördert. An den Details wird derzeit gearbeitet“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer abschließend.

Bei der Festlegung der Fördersätze soll ein Bonussystem angewendet werden. In diesem Bonussystem werden tarifgebundene Unternehmen bei der Investitionsförderung mit einem Tariftreuebonus bessergestellt als Unternehmen ohne Tarifvertrag.

222.222 Impfungen

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Rostock – Am 22.02 fand im Rostocker Impfstützpunkt im Warnowpark Lütten Klein die 222.222. COVID-19-Schutzimpfung in der Hanse- und Universitätsstadt statt.

Die Staatsekretärin für das Thema Corona, Frauke Hilgemann, nahm diese besondere Zahl zum Anlass, den Impfstützpunkt zu besuchen. Sie informierte sich dabei über den Stand der Impfkampagne, Sonderimpfaktionen und die Vorbereitungen auf den Start der Impfungen mit dem Proteinimpfstoff von Novavax.

„Die mehr als 222.000 Impfungen seit dem 27. Dezember 2020 verdeutlichen, welch gute und professionelle Arbeit durch die Impfteams in Rostock geleistet werden. Mir war es deshalb sehr wichtig, dieses Engagement aller Beteiligten persönlich zu würdigen und im Namen der Landesregierung Danke zu sagen“, betonte Hilgemann anlässlich ihres Besuchs im Impfstützpunkt.

Die 222.222 Impfungen gegen COVID-19 umfassen alle Impfungen im früheren Impfzentrum in der HanseMesse, im aktuellen Impfstützpunkt im Lütten Kleiner Warnowpark und von mobilen Impfaktionen wie zum Beispiel bei der Hanse Sail 2021, im Bahnhof Warnemünde, auf dem Innenstadtcampus der Universität Rostock, in Einrichtungen der Stadtbibliothek Rostock und in Stadtteil- und Begegnungszentren.

Über 130.000 Impfungen erfolgten mit dem Vakzin der Fa. BioNTech, über 71.000 mit dem Impfstoff der Fa. Moderna. Etwa 73 Prozent der Menschen in der Region (Stadt- und Landkreis) haben derzeit einen vollständigen Impfstatus gegen COVID-19, etwa 56 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.

„Impf-Angebote sind auch weiterhin ausreichend vorhanden“, verdeutlichte Staatssekretärin Hilgemann. Die Nachfrage sei aber leider in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Hilgemann: „Ich erhoffe mir eine Belebung durch den Novavax-Impfstoff. Auf einen Proteinimpfstoff mit einem Wirkverstärker haben viele Menschen, die skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen sind, gewartet. Ich hoffe, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Impfangebot ab der nächsten Woche  annehmen.“

Umfrage des Landesschülerrats

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Ministerin Oldenburg: Die richtigen Schwerpunkte gesetzt / Land stellt zusätzliche Lehrkräfte ein

Schwerin – Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen gemeinsamen Umfrage des Landesschülerrats, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Landeselternrats zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2022 bestätigen das Vorgehen des Landes während der Pandemie.

„Ich bedanke mich bei den Initiatoren für diese Umfrage und freue mich, dass wir von den Eltern unserer Schülerinnen und Schüler so viel Zustimmung zu unserem Phasenmodell erhalten“, erklärt Simone Oldenburg, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. „Die Ergebnisse der Umfrage haben ergeben, dass sie sich an erster Stelle mehr Lehrkräfte wünschen, um die pandemiebedingten Lücken zu schließen. Das belegt ebenfalls, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen und bestärkt uns darin, den beschrittenen Weg konsequent weiter zu gehen: Die Kinder und Jugendlichen brauchen Menschen, die bei ihnen sind, die sie unterrichten und fördern.“

Das Land eröffnet allen ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern den Weg an die Schulen des Landes. Um dies zu ermöglichen, stellt das Land auch vorfristig Lehrkräfte in Vorbereitung auf absehbare künftige Bedarfe ein. Dieses Personal steht dann sofort und zusätzlich zur Verfügung, auch über die aktuelle Unterrichtsversorgung hinaus und trägt dazu bei, die Schülerinnen und Schüler beim Schließen Corona bedingter Lücken zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022/2023 wird diese bestehende Möglichkeit noch deutlich verbessert, indem mehr und fest planbare zusätzliche Besetzungsoptionen geschaffen werden. Im Ergebnis kann und wird das Land allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern ein Arbeitsangebot machen.

Im Aktionsprogramm „Stark machen und Anschluss sichern“ hat das Land mit der Maßnahme „Personelle Verstärkung an Schulen“ schon erfolgreich um Lehramtsstudierende und ehemalige Lehrkräfte geworben: 291 zusätzlich unterstützende Personen – Lehramtsstudierende, ehemalige Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal sowie Verwaltungskräfte – waren zuletzt im ersten Schulhalbjahr 2021/2022 an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Die Werbung für die Möglichkeit, in der Schule tätig zu werden, soll auf weitere Zielgruppen erweitert werden, um noch mehr Externe für die Schule vor Ort zu gewinnen.

Kurz vor der Realisierung steht das Modell der „Alltagshelfer“ für den Bereich der Kindertagesförderung – vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses. „Wenn dieses Modell sich bewährt, könnte es auf die Schulen übertragen werden,“ ergänzt Bildungsministerin Oldenburg. „Erste Pläne sind bei uns schon in der Prüfung.“

Aufhebung der Kontaktbeschränkungen

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Schwerin – Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung beschlossen. Grundlage dafür sind der Bund-Länder-Beschluss vom 16.Februar und der Beschluss des Landtages am Montag, die jeweils schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorsehen.

„Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Sie gilt ab Donnerstag stufenunabhängig bei privaten Zusammenkünften mit ausschließlich geimpften und genesenen Personen“, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Kabinettssitzung. Bisher galt ab Stufe 2 (Gelb), dass private Zusammenkünfte nur mit maximal zehn Personen möglich waren. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, gilt weiterhin die Regel von einem Haushalt plus zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt (max. 10 Personen).

Weitere Lockerungsschritte will die Landesregierung entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses in der kommenden Woche beschließen.

Das Kabinett nahm zudem eine Anpassung der Schwellenwerte der Neuinfektionen in der Corona-Ampelregelung vor. Diese orientierten sich an den Erfahrungen der gefährlicheren Delta-Variante. Künftig gilt: Die bisherigen Schwellenwerte der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden mit dem Faktor 7 multipliziert. D.h., die Warnstufe Rot ist bei einem 7-Tage-Inzidenzwert ab 1.400 Neuinfektionen erreicht (bisher 200) – die Stufe Orange künftig bei 350 bis 1.400.

Daneben beschloss das Kabinett die Aufhebung der Kontaktdatenerfassung. Diese ist nicht mehr erforderlich, da die Kontaktermittlung im privaten Umfeld kaum noch eine Rolle spielt – das bedeutet auch eine deutliche bürokratische Erleichterung für die Gesundheitsämter und Unternehmen im Land. Drese: „Wir empfehlen aber eine QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App bereitzustellen als sinnvolle digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske.“

Ausnahmen von der Aufhebung der Kontaktdatenerfassung bilden die Pflegeheime. „Um Kontaktketten nachverfolgen zu können und die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, werden in diesem besonders sensiblen Bereich weiterhin die Kontakte erfasst“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese betonte zugleich, dass die Landesregierung bei allen Lockerungs- und Öffnungsschritten vorsichtig bleiben und die Entwicklung genau beobachten wird. „Wir dürfen und werden den Weg der Vernunft nicht verlassen. Die aktuelle Corona-Welle ist in Mecklenburg-Vorpommern später eingetreten. Deshalb ist es auch nach Rücksprache mit unseren Expertinnen und Experten für eine Entwarnung noch zu früh. Wir bitten die Menschen in unserem Land weiter verantwortungsbewusst zu sein, Masken zu tragen, sich zu testen und die Impfangebote wahrzunehmen“, so Drese.

Schlimme Schäden im Wald

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Schwerin – Am Tag nach dem mit „Antonia“ der dritte Sturm innerhalb weniger Tage über das Land gezogen ist, wird der Schaden in Mecklenburg-Vorpommerns Wäldern allmählich sichtbar. Umwelt und Forstminister Dr. Till Backhaus macht die Situation betroffen:

„Bereits im Januar verursachte das Sturmtief „Nadia“ ca. 300.000 Festmeter Schadholz in den Wäldern Mecklenburg-Vorpommerns. Durch die vergangenen Stürme „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ steigt die Summe auf insgesamt ungefähr eine Million Festmeter Schadholz an. Um sich ein Bild davon zu machen: Das entspricht rund der Hälfte des Einschlags im Gesamtwald pro Jahr. Es besteht weiterhin eine hohe Gefahr beim Betreten der Wälder, was auch die Räumarbeiten erheblich erschwert. Erst nach und nach können Rettungswege freigeschnitten und das Ausmaß der Schäden erfasst werden. Die Kollegen und Kolleginnen in den Forstämtern arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung der umgestürzten und gebrochenen Bäume, die in starker Streulage häufig einzelbaumweise und nur schwer erreichbar vorzufinden sind. Der Anteil an Flächenschäden liegt bei etwa einem Drittel der Gesamtmenge, mit regional jedoch starken Unterschieden. Hochgradig betroffen mit einem Anteil von ca. 80 % sind Nadelgehölze, hier vorwiegend Fichte und Kiefer“, so der Minister.

Die vier Stürme hätten den Wald in einer besonders anfälligen Situation getroffen, führt der Minister weiter aus: „Der Trockenstress der letzten Jahre hatte die Bäume bereits geschwächt. Nun haben wir zwar endlich wieder genug Regen, doch der Boden ist derart gesättigt, dass die angegriffenen Bäume sich nicht mehr halten konnten. Der nasse Boden wird auch das Aufräumen erschweren. Die Fachleute müssen nun sehr sensibel vorgehen, damit schwere Maschinen den Boden nicht zu sehr schädigen. Dennoch wollen wir versuchen, das Schadholz abzufahren und den Verträgen entsprechend zu verwerten. Und dies möglichst bevor das Schadholz zur Brutstätte für die nächste Borkenkäferplage wird. Der Aufwand wird erheblich, sagt der Minister abschließend.