Daily Archives for 24. Februar 2022

Sonderkabinettssitzung zur Ukraine

Schwerin – Das Kabinett der Landesregierung ist heute auf Grund der Lage in der Ukraine und den Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Im Anschluss erklärte die Stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg: „Uns alle erschüttern und besorgen die Nachrichten des heutigen Tages aus der Ukraine. Das ist eine schreckliche Entwicklung. Das trifft uns zutiefst. Wir alle wünschen uns ein Leben in Frieden und nie wieder Krieg. Die Landesregierung verurteilt den Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Die russische Regierung hat mit diesem Angriff das Völkerrecht gebrochen. Putin muss die Gewalt sofort einstellen. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. Und wir hoffen sehr, dass schnell wieder ein Weg zum Frieden gefunden werden kann und dass Menschenleben geschützt werden.

Der Einmarsch in die Ukraine stellt für uns alle eine neue Dimension dar. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen. Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weiter auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuwirken. Das unterstützen wir! Für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist selbstverständlich klar, dass in einer solchen Situation all unsere Aktivitäten gegenüber Russland ruhen.“

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, ergänzte: „Unsere besondere Anteilnahme gilt all jenen, die Freunde oder Verwandte in der Ukraine haben und die nun mit dieser ganz besonders schwierigen Lage umgehen müssen. Wir haben nach der Sonderkabinettssitzung zusätzlich die Fraktionsvorsitzenden in einer Informationsberatung mit der Landespräsidentin informiert. Im Anschluss ist der Landeskrisenstab einberufen worden.

Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass die Bundeswehr nicht mehr vollumfänglich für den Corona-Einsatz zur Verfügung stehen kann. Das heißt, dass wir in dieser so schwierigen Lage voraussichtlich auf die 267 Soldatinnen und Soldaten verzichten müssen, die uns in MV bei der Bekämpfung der Pandemie unterstützt haben. Davon allein 154 in unseren Gesundheitsämtern, 41 in den Krankenhäusern und 23 in den Pflegeheimen. Es bedarf hier dringend einer Kompensation.

Außerdem wollen wir frühzeitig mit der kommunalen Familie darüber beraten, wie wir uns darauf vorbereiten können, falls eine größere Zahl an Schutzsuchenden nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.“

Ebenfalls heute Nachmittag hat das Innenministerium aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine kurzfristig den Krisenstab des Landes einberufen, einschließlich der Landräte und Oberbürgermeister Mecklenburg-Vorpommerns.

„Wir haben die Kommunen unter anderem gebeten, Vorsorge zu treffen und zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen, die aus der Ukraine in der kommenden Zeit nach Deutschland kommen, bereitzustellen. Ich bedanke mich herzlich für das Entgegenkommen unserer Landräte und Oberbürgermeister, die ihre schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt haben“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Auch die Landesregierung selbst wird in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für bis zu 200 Menschen als Vorsorge schaffen. Aktuell sind die insgesamt ca. 1.200 Plätze an den Standorten in Stern-Buchholz und Nostorf nahezu voll belegt.

Auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich zurzeit im Land befinden, konnte in Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig eine Regelung erwirkt werden: „Normalerweise können sich ukrainische Staatsbürger ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten. Die Bundesinnenministerin hat heute zugestimmt, dass wir auf sehr unbürokratische Weise ukrainischen Staatsbürgern, die demnächst wieder ausreisen müssten, auf Antrag bei der zuständigen Aus-länderbehörde weitere 90 Tage ohne Visum gewähren können“, berichtete Christian Pegel.

Der Innenminister zeigte sich ebenso wie alle anderen Teilnehmer des Krisenstabs zutiefst betroffen von den Entwicklungen „wenige 100 Kilometer von uns entfernt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte“. Alle waren sich einig, dass es keinerlei Diskussion darüber geben dürfe, dass den Menschen, die vor einem Krieg in einem europäischen Land fliehen, Unterstützung gewährt wird: „Das ist eine Frage der Menschlichkeit“, fasste Christian Pegel zusam-men.

Der Krisenstab wird künftig bei Bedarf erneut zum Konflikt in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen.

Impfungen mit Novavax ab sofort möglich

Schwerin – Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger über das Impfportal des Landes (www.corona-impftermin-mv.de) und die Impfhotline (0385-20271115) für einen Impftermin mit dem Novavax-Impfstoff anmelden. Die bisher bestehende Beschränkung auf Beschäftigte, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, entfällt. Das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit.

„Start der Impfungen mit dem Proteinimpfstoff von Novavax ist in der kommenden Woche“, so Drese. Nach jüngsten Meldungen des Bundesgesundheitsministeriums kommt der Impfstoff Ende dieser Woche im Zentrallager des Bundes an. „Danach wird er umgehend an die Impfstützpunkte der Landkreise und kreisfreien Städte sowie an die vier großen Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ausgeliefert“, verdeutlichte die Ministerin.

Der Impfstoff Nuvaxovid von Novavax wird von der Ständigen Impfkommission für alle Personen ab 18 Jahren empfohlen. Ausgenommen davon sind zurzeit Schwangere und Stillende. Es sind zur Grundimmunisierung zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen notwendig.

Das Land erhält im 1. Quartal 2022 ca. 78.000 Dosen, so dass vorerst ca. 39.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Novavax geimpft werden könnten. Interessierte bekommen über das Impfportal und die Impfhotline einen Termin für die Erstimpfung und können sich gleichzeitig für die zweite notwendige Impfung registrieren. Die Nachfrage in den Impfstützpunkten bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück.

Drese: „Auf einen Proteinimpfstoff mit einem Wirkverstärker haben viele Menschen, die skeptisch gegenüber mRNA-Impfstoffen sind, gewartet. Meine Bitte ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger nun die Impfangebote auch nutzen.“

In folgenden Impfstützpunkten finden Novavax-Impfungen statt:

  • Hansestadt Rostock: WarnowPark Einkaufscenter (1. Etage), Rigaer Str. 5
  • LH Schwerin: Schlossparkcenter, Wittenburger Str. 16b
  • LK Nordwestmecklenburg: Hochschule Wismar (Haus 18), Philipp-Müller-Str. 14 und Luise-Reuter-Saal, Kirchplatz 5, Grevesmühlen
  • LK Ludwigslust-Parchim: Krankenhaus am Crivitzer See, Amtsstraße 1, Crivitz
  • LK Rostock: Impfzentrum Flughafen Rostock-Laage, Flughafenstr. 1, Laage
  • LK Mecklenburgische Seenplatte: Bethaniencenter, Mirabellenstr. 2, Neubrandenburg und Schmetterlingshaus, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 6, Waren
  • LK Vorpommern-Rügen: Einkaufszentrum Strelapark, Grünhufer Bogen 13-17, Stralsund
  • LK Vorpommern Greifswald: Impfzentrum Greifswald, Brandteichstraße 20

Neuer Gutachterausschuss für Grundstückswerte

Schwerin – Heute wurde im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Schwerin der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landes bestellt. Das unabhängige Expertengremium mit insgesamt 13 freiberuflichen Gutachtern und Fachleuten für die Immobilienbewertung aus der öffentlichen Verwaltung wird für jeweils fünf Jahre berufen.

„Zu den wichtigsten Aufgaben des Ausschusses zählt, das Grundstücksmarkt-geschehen überregional auszuwerten und zu analysieren, die Bodenrichtwertermittlung zu vereinheitlichen und Obergutachten für Gerichte zu erstellen“, erläuterte Innenstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich in ihrem Grußwort und führte weiter aus: „Die Arbeitsergebnisse des Gremiums werden beispielsweise zum Berechnen der Grundsteuer benötigt und kommen auch Grundstückssachverständigen, Banken, Immobilienmaklern, Stadtplanern und Immobilienverwaltungen zu Gute. Außerdem fließen sie in den jährlichen Landesgrundstücksmarktbericht ein.“

Mit den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in den Landkreisen und kreisfreien Städten sorge der Obere Gutachterausschuss somit für eine umfassende Grundstücksmarkttransparenz im Land. „Deshalb ist es uns so wichtig, in diesem Ausschuss das Bewertungswissen aus verschiedenen beruflichen Tätigkeiten und Erfahrungen und aus verschiedenen Teilen des Landes zusammenzuführen“, hob Ina-Maria Ulbrich hervor, betonte aber zugleich: „Das Gremium arbeitet selbständig, unabhängig und nicht weisungsgebunden. Dadurch gewährleistet es Transparenz am Grundstücksmarkt auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus.“

Im Oberen Gutachterausschuss sind öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke sowie für die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Bausachverständige aus der Finanzverwaltung, vorsitzende Mitglieder örtlicher Gutachterausschüsse und Immobilienmakler vertreten. Vorsitzender des Oberen Gutachterausschusses ist Jörg Schaffer, Abteilungsleiter im Landesamt für innere Verwaltung.

Kein Platz für Rassismus

Rostock – Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Am Freitag, den 25. Februar 2022, findet eine öffentliche Gedenkveranstaltung statt, die durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Gedenkinitiative „Mord verjährt nicht!“ initiiert wird. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, wird daran teilnehmen.

„Es wird immer sichtbarer, dass Rassismus ein großes Thema ist. Doch Rassismus darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Es ist sowohl eine politische als auch eine gesellschaftliche Aufgabe, jede Form von Rassismus zu erkennen und zu bekämpfen“, sagte Jana Michael im Vorfeld der Gedenkveranstaltung.

Mehmet Turgut war ein Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“. Michael: „Seine Familie muss bis heute unermesslichen Schmerz ertragen. Aber nicht nur dieser belastet die Angehörigen. Viele Fragen wurden bis heute nicht beantwortet. Die Morde des NSU wurden weder ausreichend untersucht noch aufgeklärt.“

Die Landesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass die weitere Befassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung hätte. „Die Hintergründe der NSU-Morde müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“

Klimaziele erreichen

Meyer: Mehr Regionalisierungsmittel notwendig, um Klimaziele zu erreichen

Schwerin – Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmittel des Bundes, die den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) jährlich zur Verfügung stehen.

„Zur Erreichung der Klimaziele des Bundes soll der Verkehrsbereich mit der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV einen wichtigen Beitrag leisten. Bei den Kosten für die Verkehrsverträge im SPNV und durch die anteilige Finanzierung der für die Angebotsausweitungen notwendigen Infrastrukturprojekte der DB Netz aus Regionalisierungsmitteln des Landes ist mit einem deutlichen finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Zur Sicherung und Steigerung des ÖPNV-Angebots und zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs brauchen wir kurzfristige Umsetzungsschritte zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer am Mittwoch.

Anlass war die heutige Verkehrsministerkonferenz – das Treffen der Verkehrsminister der Bundesländer mit dem Bundesverkehrsminister. Die Konferenz fand digital statt. Amtierendes Vorsitzland der Konferenz ist Bremen.

„Die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um zusätzlich mindestens 750 Millionen Euro und ab dem Jahr 2023 zusätzlich um 3 Milliarden Euro gegenüber dem aktuell geltenden Gesetz gefordert“, machte Meyer deutlich. Auf dieser Basis werden die Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe an der Erarbeitung von Kriterien für die Ausgestaltung des in der Koalitionsvereinbarung des Bundes vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV mitwirken. Im Herbst 2022 soll ein Ergebnis vorliegen.

Verkehrsminister Meyer will den Nahverkehr im Land weiter stärken. Er machte darüber hinaus auch auf die Erreichung der Klimaziele bis 2030 aufmerksam.

„Wenn wir mehr Menschen auf Dauer davon überzeugen wollen, dass Bahn und Bus stärker genutzt werden und eine gute Alternative zum eigenen Auto darstellen, brauchen wir ein vernünftiges Angebot. Das muss gerade in Bezug auf die Umsetzung der Klimaziele auskömmlich finanziert sein“, betonte Verkehrsminister Meyer weiter. Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht neben der weiteren Ausgestaltung des ÖPNV auch vor, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln.

Die Regionalisierungsmittel sind Mittel des Bundes, die den Ländern zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr als Aufgabe der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Mit den Mitteln ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommern erhält vom Bund in diesem Jahr bislang Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 280,7 Millionen Euro.