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Monat: November 2022

Trügerische Ruhe bei ASP in M-V

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Schwerin – Ein Jahr nachdem die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern amtlich festgestellt wurde, spricht Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus  auf einer Pressekonferenz an seinem Dienstsitz in Schwerin von einer „trügerischen Ruhe“.

„Zum Schutz vor der ASP haben wir bereits vor dem Ausbruch der Seuche in M-V am 15. November 2021 in einem Hausschweinebestand in Lalendorf bei Rostock rund 25 Millionen Euro Landesmittel in Präventionsmaßnahmen investiert. Dazu gehört die Pürzelprämie, das intensive ASP-Monitoring bei Wildschweinen oder der Bau eines Schutzzaunes an der Grenze zu Polen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen haben die beteiligten Behörden mit Jägern und Forstleuten zu jeder Zeit schnell und effektiv zusammengearbeitet und sowohl von der EU als auch vom Bund Anerkennung erfahren.

Dennoch können wir uns zu keinem Zeitpunkt in Sicherheit wiegen und auf Erreichtem ausruhen. Die ASP-Lage in unserem Nachbarbundesland Brandenburg und auch in Sachsen ist weiterhin unübersichtlich. Auch der Infektionsdruck aus Westpolen ist nicht gebannt. Deshalb appelliere ich erneut an alle schweinehaltenden Betriebe, sich penibel an die Biosicherheitsmaßnahmen zu halten, um der ohnehin krisengebeutelten Branche nicht zusätzlichen Schaden zuzufügen“, sagte Backhaus.

In M-V ist aktuell nur der Landkreis Ludwigslust-Parchim von einem aktiven Seuchengeschehen betroffen. Dort konzentriere man sich derzeit auf Drückjagden, so der Minister. „Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir aufgrund der milden Temperaturen, der üppigen Vegetation und einem ausreichenden Nahrungsangebot, nur sehr schlecht an das Schwarzwild herankommen“, erklärte er weiter.

Im Forstamt Kabrow seien Anfang November in Absprache mit dem zuständigen Veterinäramt bereits drei Drückjagden durchgeführt worden, bei denen insgesamt rund 150 Schützen zum Einsatz kamen, aber nur 28 Tiere erlegt wurden. Eine vom Landkreis Ludwigslust-Parchim beauftragte Drohnenbefliegung  im Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 4. November 2022 bestätige, dass sich die Tiere gut verstecken und nicht auf Lockmittel, wie Mais, angewiesen sind.

Seit dem 15. November 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 27.700 Proben von Wildschweinen auf ASP untersucht worden. Davon stammen mit rund 14.700 Proben über die Hälfte aus den derzeit im Fokus stehenden Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald.

„In der Wildpopulation haben wir bislang 47 amtlich bestätigte ASP-Nachweise. Den letzten positiven Befund gab es am 13. Oktober 2022 bei einem Totfund in der Nähe von Karrenzin bei Parchim. Da die Nachweise aber alle innerhalb der bereits gezäunten Bereiche liegen, ergibt sich für unser Land keine veränderte ASP-Lage. Im Vergleich zu Brandenburg mit über 2.600 ASP-Nachweisen und Sachsen mit etwa 1.700 Feststellungsmeldungen haben wir damit sehr geringe Fallzahlen und ein stabiles Gebiet mit aktivem ASP-Geschehen“, sagte Backhaus.

Dennoch stecke die Schweinehaltung weiterhin in der Krise, so der Minister. Neben der prekären wirtschaftlichen Lage durch Corona und die ASP, fordern erhöhte tierschutzrechtliche Rahmenbedingungen und die Unsicherheit darüber, wie es mit dem Umbau der Tierhaltung in Deutschland weitergehen soll, ihren Tribut. Die Auszahlungspreise für Schlachtschweine sind mit 1,90 Euro/kg laut Backhaus weiterhin schlecht. Benötigt würden 2,49 Euro/kg, um alle Kosten abzudecken.

„Die Schweinehaltung ist also nach wie vor defizitär; auch wenn sich die Preise im Vergleich zu den historischen Tiefpunkten in 2020 mit 1,30 Euro/kg und 2021 mit 1,27 Euro/kg wieder leicht erholt haben und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht“, fasste er zusammen.

Finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der ASP erhielten Betriebe aus MV über den Härtefallfonds und einem speziell aufgelegeten Herauskaufporgramm für Kleinsthaltungen. Insgesamt wurden so fast 11 Millionen Euro Hilfen an über 50 Schweinehalter im Land gezahlt.

Katholische Polizeiseelsorgerin für M-V

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Schwerin – Bei einem Gottesdienst hat Innenminister Christian Pegel die Diplom-Theologin Christina Innemann in ihr Amt als neue katholische Polizeiseelsorgerin für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.

„Mit der Seelsorge bieten wir unseren Polizistinnen und Polizisten einen Schutzraum, in dem sie ihre schwierigen Aufgaben und oftmals belastenden Erlebnisse verarbeiten können“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der Amtseinführung in Schwerin und fügte hinzu: „An den Beruf der Polizeiseelsorge werden hohe ethische Anforderungen gestellt. Der Alltag der Polizeiseelsorge ist geprägt von Begegnungen mit Polizistinnen und Polizisten in den Dienststellen, bei Weiterbildungen oder im Ethikunterricht während der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten an der Fachhochschule in Güstrow.“

„Die katholische Kirche schickt Seelsorgerinnen wie mich ganz bewusst in Aufgabenbereiche außerhalb des Kirchturms, um Menschen unabhängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Orientierung zu begleiten. Mit meiner Arbeit stehe ich für Menschlichkeit und Menschenwürde als Bestandteil des christlichen Menschenbildes ein. Ich wünsche mir, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Unterstützung annehmen. Seelsorge ist eine Ergänzung zu anderen Angeboten, beispielsweise denen der sozialen Ansprechpartner oder des sozialpsychologischen Dienstes“, sagte Christina Innemann in ihrer Ansprache.

Sie wurde 1980 in Pasewalk geboren und studierte katholische Theologie in Frankfurt am Main und Freiburg im Breisgau. Nach dem Studium arbeitete sie als Jugendreferentin in Mecklenburg. Anschließend absolvierte sie eine berufsbegleitende kirchliche Ausbildung. Seitdem trägt sie als Seelsorgerin die Berufsbezeichnung „Pastoralreferentin“.

Christina Innemann leitete die Studierendenseelsorge in Rostock und war für die Zusammenarbeit der katholischen Pfarrei Herz Jesu Rostock mit evangelischen Kirchgemeinden zuständig. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Dienstsitz der neuen katholischen Polizeiseelsorgerin ist im Polizeirevier Sanitz. Christina Innemann folgt auf Pastor Roman Johannsen, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Arbeit der katholischen Polizeiseelsorgerin für M-V wird vom Erzbistum Hamburg, dem Erzbistum Berlin und dem Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam verantwortet. Aufgabenschwerpunkte sind die Begleitung und Nachsorge bei schwierigen Einsätzen, der Aufbau eines Netzwerks von Ehrenamtlichen zur Unterstützung der Polizeiseelsorge sowie die Bereitstellung von seelsorglichen Angeboten in Form von Gesprächen, Einkehrtagen, Gottesdiensten u. ä. für Polizistinnen und Polizisten.

Besuch im Childhood Haus Schwerin

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Fachtagung zur Betreuung für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese war heute zu Gast bei der der Fachtagung „Gemeinsam verändern wir mit multidisziplinärer Perspektive den Kinderschutz“ des „Childhood Hauses“ Schwerin. Die Ministerin betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung eines disziplinübergreifenden Netzwerkes beim Kinderschutz: „Für funktionierenden Kinderschutz brauchen wir ein tragfähiges Netz aus verschiedenen, aufeinander abgestimmten Maßnahmen.“

Das Childhood Haus Schwerin eröffnete im April dieses Jahres als erstes seiner Art in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht auf eine internationale Initiative der World Childhood Foundation zurück. Die Einrichtung betreut Kinder und Jugendliche, die Opfer von körperlicher sexualisierter Gewalt sind.

Drese: „In Deutschland geht es den meisten Kindern gut. Sie sind ausreichend ernährt und ihre Gesundheitsfürsorge ist gesichert. Und doch – das wissen wir alle – gibt es Schattenseiten. Das Childhood Haus zeigt wegweisend auf, wie die Betreuung in einer Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche in einem geschützten Raum aufgebaut werden kann.“

Die Einrichtung schaffe über die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Medizin, Psychologie, Kinder- und Jugendhilfe einen sicheren Ort für die Nachsorge und Aufarbeitung erlebter Straftaten und vereine alle wichtigen Hilfen, so Drese.

Beim Thema Kinderschutz gebe es über kommunale Projekte wie das Childhood Haus hinaus auch auf Landesebene neue Gesetzespläne, ergänzte die Ministerin: „Bis Ende 2024 wollen wir ein Landeskinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Kinderschutz weiter zu verbessern.“

Im Zuge der Fachtagung im Childhood Haus Schwerin werden sich Expertinnen und Experten in den kommenden zwei Tagen über die Auswirkungen von Gewalt auf Kinder und Jugendliche und die Zusammenarbeit, Konzepte und Perspektiven des Opferschutzes austauschen.

Das Childhood Haus Schwerin geht auf eine Initiative des World Childhood Foundation zurück. Der Aufbau der Einrichtung erfolgte mithilfe einer Anschubfinanzierung durch die Stiftung und kommunaler Mittel durch die Landeshauptstadt Schwerin.

Bauarbeiten Seehafenzufahrt Rostock

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Meyer: Wasserbauvorhaben ist Fundament für künftige wirtschaftliche und maritime Wertschöpfung im Land

Rostock – Mit dem Ertönen des Schiffshorns an Bord eines Fahrgastschiffes haben heute die Arbeiten zur Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Rostocker Hafen begonnen.

Daniela Kluckert MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Die Vertiefung des Seekanals Rostock bei Warnemünde trägt entscheidend dazu bei, den Zugang der Hansestadt Rostock zu den Weltmärkten mit Baltic-Max Tiefgängen zu sichern und Rostock als maritimen Standort zu stärken. Durch das Ausbauprojekt wird der Seehafen Rostock an die gestiegenen Anforderungen eines internationalen Seehafens angepasst.“

Ziel des Ausbauvorhabens ist die Vertiefung des 16 Kilometer langen Seekanals, der die Ostsee mit dem Rostocker Hafen verbindet, auf eine Tiefe von 16,5 Metern. Das bedeutet für die Schiffe dann einen Tiefgang von max.15 Metern.

 Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Durch den Ausbau des Seekanals können zukünftig Schiffe den Rostocker Hafen optimal ausgelastet erreichen. Das spart Transportkosten und reduziert CO2-Emissionen. Auswirkungen der Baumaßnahmen auf Menschen und Umwelt wurden bei den Planungen gründlich untersucht und werden weitestgehend vermieden.“

Bei den Nassbaggerarbeiten werden rund fünf Millionen Kubikmeter Sand, Mergel und Schlick bewegt. Ein umfangreiches Monitoring ergänzt die Maßnahmen.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Leistungsfähige seewärtige Zufahrten und Hafeninfrastrukturen sind wichtige Entwicklungsvoraussetzungen für die Seeverkehrs- und maritime Wirtschaft.

Das Wasserbauvorhaben ist das Fundament für die künftige wirtschaftliche und maritime Wertschöpfung im Land in den nächsten Jahren, insbesondere aber für Zukunftsinvestitionen im Energiehafen Rostock. Durch die Verbesserung der Anlaufbedingungen zum Seehafen wird eine enorme Entwicklung des Hafenstandorts mit Blick auf die direkten und mittelbaren Arbeitsplätze stattfinden.“

Der Ausbau des Seekanals ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Projekt mit vordringlichem Bedarf eingestuft und wurde darüber hinaus in das Wasserstraßenausbaugesetz aufgenommen.

Claudia Müller MdB, Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Verkehr: „Der Hafen Rostock ist von herausragender Bedeutung.

Als Energiehub, über den zukünftig z.B. die Raffinerie in Schwedt hauptsächlich versorgt werden soll, und als Drehscheibe für Zukunftsenergien, spielt der Hafen eine entscheidende Rolle für die Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern und gesamt Ostdeutschland. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, braucht es entsprechend gute Voraussetzungen – eine ist die Vertiefung der Seehafenzufahrt.“

Die Anpassung des Seekanals wird die Wettbewerbsfähigkeit des Rostocker Seehafens verbessern. Er ist der größte Universalhafen an der deutschen Ostseeküste und wird zukünftig für die Energieversorgung in Deutschland eine noch wichtigere Rolle spielen.

Dr. Chris von Wrycz Rekowski, amtierender Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock: „Die Vertiefung des Seekanals ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Universalhafens Rostock.

Als Energiehafen leistet er schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland. Wir müssen aber auch die Voraussetzungen schaffen, künftige Verkehrsströme und Umschlagpotentiale insbesondere im Massen- und Flüssiggutbereich bewältigen zu können.“

Vor über 20 Jahren wurde der Seekanal Rostock zum letzten Mal auf eine Abladetiefe von 13 Metern angepasst, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die Arbeiten werden Mitte 2025 abgeschlossen sein.

Rostocker Straßenbahn AG investiert

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Meyer: Nachhaltiges und umweltfreundliches Angebot durch Investitionen aufrechterhalten

Rostock – Ein Großteil des Rostocker Angebotes im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist seit vielen Jahren klimafreundlich.

„Einen wesentlichen Beitrag leistet hierfür das Angebot des ÖPNV – vor allem auch durch das sehr gut ausgebaute Straßenbahnnetz der Hansestadt. Um den Straßenbahnbetrieb der Hansestadt weiter hochwertig aufrecht zu halten, ist die Vorhaltung einer eigenen Infrastrukturanlage – Schiene und Oberleitungssysteme – notwendig. Das Vorhalten ist mit erheblichen Kosten verbunden. Hier wollen wir unterstützen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag in Rostock.

Verkehrsminister Meyer hat in Rostock einen Zuwendungsbescheid an die Hansestadt Rostock übergeben. „Mit den Mitteln ´Fahrweg –Straßenbahn´ können die erhöhten Aufwendungen im Straßenbahnbetrieb der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) ausgeglichen werden.

Straßenbahnbetriebe haben im Vergleich zu Omnibusbetrieben durch Aufwendungen für Gleisanlagen, Stromversorgungssysteme sowie Signal,- Leit- und Sicherungseinrichtungen erhebliche Mehrkosten zu tragen. Dieser Nachteil wird durch die Gewährung der Zuwendung ausgeglichen“, so Meyer weiter. Im Jahr 2021 wurden laut RSAG knapp 21 Millionen Fahrgäste mit der Straßenbahn befördert.

Senator Dr. Chris von Wrycz Rekowski, Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, unterstrich: „Klimafreundliche Mobilität kostet Geld, dass nicht allein durch Ticketverkäufe wieder eingespielt werden kann. Wir danken der Landesregierung für die Unterstützung des Straßenbahn-Betriebes im kommenden Jahr.

Mit der Zuwendung sind über 60 Prozent der Ausgaben für die Gleisanlagen und Straßenbahnhalle, Fahrleitungen und Bahnstrom gesichert. Gemeinsam mit dem Land wollen wir das Fahren mit den ´Öffis´ noch attraktiver machen. Das Modellprojekt MIRROR ermöglicht gerade viele neue Schritte auf unserem Weg zur Mobilitätswende.“

Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unterstützt die Maßnahmen mit rund 2,68 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Bundes. „Damit kann das klimafreundliche Angebot des ÖPNV auch in den kommenden Jahren in der Hansestadt Rostock weiter attraktiv und verkehrssicher aufrechterhalten werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Neue Gehwege

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Schwerin – Die Landeshauptstadt Schwerin plant, die Gehwege in der Ziolkowskistraße zwischen Lomonossow- und Lise-Meitner-Straße im Mueßer Holz zu erneuern. Die Baumaßnahme wird rund 440.000 Euro kosten.

Das Vorhaben wird mit knapp 319.000 Euro aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune unterstützt. Den Zuwendungsbescheid hat das Innenministerium in der vergangenen Woche an die Stadtverwaltung versandt.

Zur Verminderung der Unfallgefahr sollen die stark frequentierten Gehwege erneuert werden. Die Höhenunterschiede sollen ausgeglichen, die Borde bündig mit der Gehwegoberkante verbaut und einheitlich graues Rechteckpflaster gesetzt werden.

Die Baumaßnahme wurde mit der Beauftragten für Behinderte und Senioren abgestimmt, die Belange der Barrierefreiheit werden beachtet.

Das Vorhaben soll schnellstmöglich begonnen und möglichst noch im Jahr 2022 fertig gestellt werden.

 

Gedenken zum Volkstrauertag

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Ministerpräsidentin Schwesig: Niemals ist Frieden selbstverständlich

Schwerin – Mit einer Gedenkstunde anlässlich des Volkstrauertages erinnerte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute an die Opfer von Krieg und Gewalt in Deutschland und der Welt.

„Wir begehen den Volkstrauertag im schmerzhaften Bewusstsein zweier Weltkriege. Auch gedenken wir heute der Opfer von Diktatur und Gewalt. Aus den Schrecken des vergangenen Jahrhunderts erwachsen Verantwortung und Verpflichtung – für jeden von uns. Niemals ist Frieden selbstverständlich. Seit Februar dieses Jahres wird uns das jeden Tag schmerzhaft bewusst“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Dass es wieder Krieg mitten in Europa gebe, sei lange unvorstellbar gewesen, „aber es ist die Wirklichkeit, in der wir 2022 leben. Russland hat den Frieden mit dem Angriff auf die Ukraine gebrochen. Bomben und Raketen zerstören Städte und Dörfer. Menschen werden getötet, verletzt und vertrieben. Unsere Gedanken sind heute auch in der Ukraine. Wir alle wünschen uns, dass es bald und dauerhaft Frieden für sie geben wird.“

Weiter sagte die Regierungschefin: „Ich danke heute all den Menschen, die sich für die Verständigung, für den Frieden engagieren, die sich gegen Hass und Hetze stellen, die für den Zusammenhalt und für andere einstehen. Am Volkstrauertag gemeinsam zu trauern und gemeinsam zu gedenken, ist die Chance, uns dessen bewusst zu bleiben und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Im Vorfeld der Gedenkstunde hatte die Ministerpräsidentin an der Kranzniederlegung auf dem Alten Friedhof Schwerin teilgenommen.

Bund kürzt Kindertagesförderung

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Schwerin – Nach Auffassung von Bildungsministerin Simone Oldenburg muss Bundesfamilienministerin Lisa Paus die geplante weitere Kürzung von 109 Millionen Euro im Bereich der Kindertagesförderung unbedingt zurücknehmen.

„Die von Frau Paus aktuell angekündigte Verlängerung der Förderung der Sprach-Kitas für einen Übergangszeitraum von lediglich sechs Monaten ist zum einen viel zu kurz. Zum anderen wird durch einen Taschenspielertrick wieder an anderer Stelle gekürzt, nämlich beim Kita-Qualitätsgesetz“, sagte Oldenburg.

„Tatsache ist, dass der Bund ab dem 1. Januar 2023 seine bisherige finanzielle Beteiligung an der Sprachförderung einstellt. Wollen die Länder die Bundesförderung weiterhin erhalten, müssen Kürzungen des Bundes im Kita-Qualitätsgesetz hingenommen werden. Diese erhebliche Kürzung ist ein herber Rückschlag zulasten der Kinder“, betonte die Ministerin.

„Selbstverständlich setzt sich die Landesregierung weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass die Sprachförderung gerade in der so wichtigen frühkindlichen Förderung gestärkt wird. Wer hier spart, bekommt später die Quittung. Ich fordere Frau Paus auf, ihre Kürzungspläne unverzüglich zu beenden“, so Oldenburg.