Menü Schließen

Monat: März 2024

Heute ist Weltwassertag

Rügenbote 0 Kommentare

Weltwassertag: Wasser für den Frieden und im Zeichen der Ostsee

Schwerin – Am Weltwassertag weisen die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 jährlich am 22. März auf die Bedeutung der Ressource Wasser hin. In diesem Jahr wurde dafür das Motto „Wasser für den Frieden“ gewählt. Damit soll international darauf aufmerksam gemacht werden, dass Wasserknappheit, Wasserverschmutzung und der erschwerte Zugang zu Wasser zu Spannungen und Konflikten führen können. Zudem wurde das Flache Küstengewässer der Ostsee zum Gewässer des Jahres ernannt.

„Mehr als drei Milliarden Menschen sind auf Wasserressourcen angewiesen, die nationale Grenzen überschreiten. Dennoch haben nur 24 Länder Kooperationsabkommen für ihr gesamtes gemeinsames Wasser. Gerade die geopolitischen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit führen vor Augen, dass eine friedliche Konfliktbeilegung essentiell ist, um den Wasserzugang als zentrale Leistung der Daseinsvorsorge für alle zu sichern. Von daher gehen der Schutz sowohl der Ressource als auch der zugehörigen Infrastruktur uns alle an“, sagt Staatssekretärin Elisabeth Aßmann.

Grenzüberschreitende Gewässer machen ca. 60 Prozent der weltweiten Süßwasserflüsse aus. 153 Länder verfügen über ein Territorium innerhalb von mindestens einem der 310 grenzüberschreitenden Fluss- und Seeeinzugsgebiete und haben 468 grenzüberschreitende Grundwasserleitersysteme inventarisiert.

Mecklenburg-Vorpommern hat Anteil an den grenzüberschreitenden Einzugsgebieten von Elbe und Oder und wirkt daher in den Internationalen Kommissionen zum Schutz der Elbe (IKSE) bzw. Oder (IKSO) mit. Weiterhin arbeitet MV auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft mit der Republik Polen in der Deutsch-Polnischen Grenzgewässerkommission zusammen. Ein Thema ist zum Beispiel die Sicherung einer nachhaltigen und qualitätsgerechten Trinkwasserversorgung im Bereich Ostusedom.

Hier wurden gute Fortschritte erreicht. Das Grundwasserdargebot wird im östlichen Teil der Insel Usedom vollständig ausgenutzt. Um die angespannte Grundwassersituation auf polnischer und deutscher Seite näher zu betrachten, wurde 2006 ein gemeinsames Projekt über die grenzüberschreitende Grundwasserbewirtschaftung im Einzugsgebiet der Versorgungsregion Ostusedom/Swinemünde auf der Grundlage eines geohydraulischen Modells erarbeitet.

Das Umweltbundesamt stellt seit 2011 am Weltwassertag zudem einen „Gewässertyp des Jahres“ vor. In diesem Jahr steht das „Flache Küstengewässer der Ostsee“ im Fokus. „Über die Ernennung des Flachen Küstengewässers der Ostsee als Gewässertyp des Jahres freue ich mich besonders. Es erstreckt sich in Wassertiefen bis zu 15 Meter und über 377 Kilometer Länge an der gesamten Außenküste von Pötenitz an der Lübecker Bucht bis nach Ahlbeck an der Pommerschen Bucht. Auf diese Weise können wir Besucherinnen und Besucher sowie Einheimische für die Vielseitigkeit des Lebensraumes sensibilisieren und auf den Zustand, die Belastungen sowie auf Schutzmaßnahmen hinweisen“, sagt Aßmann.

Als Lebensraum sind die flachen Küstengewässer von großer Bedeutung. So finden sich dort Seegraswiesen und Algenfluren, die Schutz- und Lebensraum für wirbellose Tiere und Jungfische sowie Laichsubtrat für Fische, etwa Heringe sind. Aber auch nach der FFH-Richtlinie geschützte Lebensräume wie Riffe und Sandbänke sowie schlickige Weichböden sind Siedlungssubstrate. Sie beherbergen viele Tiere und Pflanzen. Die flachen Küstengewässer bieten auch Rast- und Nahrungsplätze für Wasservögel, wie Taucher, Gänse und Enten. In einigen Küstengebieten leben noch wenige hundert Exemplare der gefährdeten Schweinswale. Seit einigen Jahren kehren zunehmend Kegelrobben und Seehunde in ihre alten Siedlungsgebiete an der Küste zurück.

Belastung: Wirtschaftlich spielen die flachen Küstengewässer eine bedeutende Rolle vor allem für den Tourismus, die Schifffahrt und die Fischerei, die jedoch auch Belastungen mit sich bringen. Die stärkste Belastung geht aktuell immer noch von Stickstoff und Phosphor aus, die überwiegend aus der Landwirtschaft, dem Verkehr und den Kläranlagen über Flüsse und Atmosphäre in die Ostsee gelangen. Müll wiederum gelangt vor allem durch den Tourismus an die Strände und ins Meer. Verlorengegangene Fischereigeräte stellen eine oftmals tödliche Gefahr für Meeressäuger, Seevögel und Fische dar, die sich darin verheddern und verenden. Auch Munitionsaltlasten aus den Weltkriegen, die in den Küstengewässern verklappt wurden, sind aufgrund der fortschreitenden Korrosion und der Freisetzung toxischer chemischer Verbindungen gefährlich.

Schutzmaßnahmen: In MV werden mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Flora-Fauna-Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie sowie der Helsinki-Konvention zum Schutz der Ostsee umfangreiche Maßnahmen ergriffen. So wird seit Jahrzehnten an einer Reduzierung der Nähr- und Schadstoffe gearbeitet. Vor allem der Aus- und Neubau von Kläranlagen führte zu deutlichen Verbesserungen. Die aktuell noch zu hohen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft sollen in den nächsten Jahren durch die Umsetzung der Düngeverordnung in MV weiter reduziert werden. Verlorengegangene Fischereinetze werden über eine Förderung durch das Land MV aus den Küstengewässern geborgen und entsorgt. Teile der flachen Küstengewässer stehen als „Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft“ und „Nationalpark Jasmund“ in Mecklenburg-Vorpommern unter besonderem Schutz.

Ersatzneubau von Wehranlagen

Rügenbote 0 Kommentare

Neubrandenburg – Das StALU MS wird im Jahr 2024 die Wehranlagen Ölmühlenbach und Alter Ölmühlenbach (beide Bj.1982) sanieren, zum Teil umbauen und mit einer Automatisierung versehen. Zur Erhöhung der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Wehranlage Ölmühlenbach wird der Mittelpfeiler zurückgebaut und eine größere Wehrklappe eingesetzt. Die Automatisierung dient der Verbesserung von Bedienung und Reaktionszeiten.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde die Firma ASA-BAU GmbH aus Greifswald mit der Bauausführung beauftragt. Die voraussichtliche Bauzeit wird von April 2024 bis November 2024 sein, Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,6 Millionen Euro.

Diese Maßnahme wird aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER II) zu 75% gefördert. Während der Baumaßnahme wird das Wehr Ölmühlenbach trockengelegt. Der Wasserabfluss des Tollensesees wird im benötigten Zeitraum vom Wehr Vierrademühle mit übernommen. Die Fischaufstiegsanlage „Alter Ölmühlenbach“ bleibt in Betrieb.

Für die Bauzeit wird die Brücke, die über die Wehranlagen führt, für Fußgänger und Fahrradfahrer gesperrt sein. Eine Umleitung wird ausgeschildert.

Der Baubeginn ist nach Ostern geplant. Am 02.04.2024 erfolgt die Baustelleneinrichtung einschließlich der Wege­sperrung. Die Baustellenzufahrt soll über die Rostocker Straße und die Brodastraße erfolgen.

M-V will den Schutz der Frauen stärken

Rügenbote 0 Kommentare

Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der Sitzung des Bundesrats:„Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind kein Ort für Protest.“

Schwerin – Im Bundesrat wird am Freitag der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.  Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat für die Einrichtung einer Art Schutzzone vor den jeweiligen Beratungsstellen stimmen.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sagt vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag: „Wenn Frauen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und auch Einrichtungen aufsuchen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen sie das ungehindert und anonym tun können. Es kann nicht sein, dass  sie Angst haben müssen, davor von anderen bedrängt und belästigt zu werden. Das muss der Staat mit aller Kraft unterbinden.

Daher befürworte ich, dass der ungehinderte Zugang zu diesen Beratungsstellen bundesweit vorgegeben sein soll und um diese Beratungsstellen herum eine 100-Meter-Verbotszone für Belästigung der schwangeren Frauen eingerichtet werden soll. Dieses Belästigungsverbot soll dann natürlich auch für das beratende Personal in den jeweiligen Stellen gelten. Jede Frau, die eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen muss, hat dafür ganz individuelle Gründe.

Bei Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, der Familienplanung oder auch Sexualaufklärung gelten natürlich auch die Persönlichkeitsrechte. Die betroffenen Frauen sind in einer höchst emotionalen Lage. Niemand hat das Recht, Frauen an derartigen Beratungen zu hindern. Daher begrüße ich es, dass bei Zuwiderhandlung Bußgelder drohen. Wir müssen die Frauen in allen regelkonformen Lebenslagen schützen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Ziel der Gesetzesänderung ist ein bundeseinheitlicher und rechtssicherer Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen. Es soll sichergestellt sein, dass das gesetzliche Schutzkonzept umgesetzt wird, das Schwangere als letztverantwortliche Entscheidungsträgerin respektiert und ihre Rechte wahrt.

Beschädigung einer Gasleitung

Rügenbote 0 Kommentare

Gemeinsamer Polizei – und Feuerwehreinsatz nach Beschädigung einer Gasleitung

Insel Rügen – Am Donnerstagvormittag, dem 21.03.2024, kam es in der Sassnitzer Schulstraße zu einem gemeinsamen Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Grund war die Information der Integrierten Rettungsleitstelle des Landkreises Vorpommern-Rügen gegen 09:00 Uhr an die Polizei, dass bei Bauarbeiten in einer ehemaligen Schule eine Gasleitung beschädigt wurde, aus der nun Gas ausströmt.

Bei Eintreffen der Polizei vor Ort war der Gasgeruch deutlich wahrnehmbar. Da eine Gefahr für umliegende Wohnbebauung und dortige Bewohner nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden vorsorglich Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet.

So mussten sieben Bauarbeiter die Baustelle und 13 Personen umliegende Wohnungen verlassen. Durch das Ordnungsamt wurde eine Notversorgung organisiert. Eine Notunterbringung wurde nicht notwendig. Die Gasleitung konnte geschlossen werden, sodass kein weiteres Gas ausströmte.

Die Reparaturarbeiten der Leitung können erst später vorgenommen werden.Derzeit besteht jedoch keine konkrete Gefahrenlage für Personen oder Sachwerte. Gegen 12:00 Uhr konnte die Evakuierung aufgehoben werden und die Bewohner zurück in ihre Wohnungen. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt. Hinweise auf eine Straftat liegen gegenwärtig nicht vor.

Investitionen in bestehende Betriebsstätte

Rügenbote 0 Kommentare

Henkel Beiz- und Elektropoliertechnik GmbH & Co. KG investiert weiter in Betriebsstätte in Neustadt-Glewe / Schulte: Unternehmen ist international aktiv – Investition sichert 82 Arbeitsplätze und schafft neun neue Jobs

Neustadt-Glewe – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich heute bei der Henkel Beiz- und Elektropoliertechnik GmbH & Co. KG in Neustadt-Glewe über aktuelle Vorhaben informiert und vor Ort einen Fördermittelbescheid übergeben.

„Die Henkel Beiz- und Elektropoliertechnik GmbH & Co. KG hat sich über die nationalen Grenzen hinaus einen guten Ruf als Spezialist für das Innen-Elektropolieren von Edelstahlrohren, die beispielsweise in Halbleiterfabriken genutzt werden, erarbeitet. Deshalb ist es notwendig geworden, die Betriebsstätte zu erweitern, um die Produktion auszuweiten. Mit der Investition werden 82 Arbeitsplätze gesichert und neun neue Jobs geschaffen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Die Henkel Beiz- und Elektropoliertechnik GmbH & Co. KG ist im Bereich Dienstleistungen insbesondere für die chemische und elektrochemische Bearbeitung von Metalloberflächen tätig. Das Geschäftsmodell basiert nach Unternehmensangaben auf vier Bereichen: Lohnpoliertechnik, Partnerschaft mit Rohr- und Formteile-Verarbeitern, Vor-Ort-Kundenservice und Verkauf von Chemikalien.

Derzeit wird die Betriebsstätte unter anderem um ein weiteres Gebäude für den Produktionsbereich sowie Verwaltungs- und Sozialräume erweitert. In einem nächsten Schritt ist vorgesehen, in den An- und Umbau der CleaningHall sowie die Errichtung und Ausstattung eines Reinraums zu investieren. Zusätzlich sollen auch Energiemodernisierungsmaßnahmen durchgeführt und beispielsweise Isolierung, Dach und Fenster umgebaut und Photovoltaikanlage und Transformatorenhaus zur ausschließlichen Eigennutzung installiert werden.

Die Gesamtinvestition beträgt 2,48 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 620.000 Euro.

Dreifache Amtseinführung

Rügenbote 0 Kommentare

Stralsund – Innenminister Christan Pegel hat heute in der Polizeiinspektion Stralsund Polizeioberrat Arne Zarbock als Leiter der Führungsgruppe der Polizeiinspektion Stralsund, Erster Polizeihauptkommissar Heiko Meffert als Leiter des Polizeihauptreviers Bergen und Polizeihauptkommissar Ingolf Dinse als Leiter des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Grimmen in ihre Ämter eingeführt.

„Alle drei sind bereits seit mehreren Jahrzehnten im Polizeidienst tätig und bringen dementsprechend sehr viel Erfahrung mit. Alle haben ihre Kompetenz und hohe Leistungsbereitschaft für die Landespolizei in vielen verschiedenen Funktionen und Bereichen der Polizei unter Beweis gestellt. Ich bin überzeugt, dass alle drei für mehr Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern sorgen werden“, sagte Innenminister Christian Pegel bei der feierlichen Amtseinführung.

Arne Zarbock begann seine berufliche Karriere 2000 in der damaligen Polizeidirektion Anklam. Von Anklam aus hat der heute 45-Jährige über viele Stationen den Aufstieg innerhalb der Polizei vom sogenannten gehobenen in den höheren Dienst geschafft. Dabei hatte der gebürtige Greifswalder auch schon verschiedene Leitungspositionen inne.

Der 1965 in Rostock geborene Heiko Meffert begann seine Polizeikarriere 1985. Anfang der 1990er Jahre war er dann in der Bereitschaftspolizei in Stralsund und Waldeck tätig. Er war lange Zeit unter anderem Dienstgruppenleiter, später auch Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzleitstelle und ab 2013 schließlich Leiter des Hauptreviers der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Auch Ingolf Dinse begann seine Polizeikarriere bei der Bereitschaftspolizei, jedoch erst nach einer Ausbildung zum Tierpfleger. Der gebürtige Stralsunder hat nach mehreren Verwendungen innerhalb der Landespolizei das Studium für den gehobenen Dienst gemeistert und übernimmt nach mehreren Jahren Führungserfahrung nun das Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Grimmen.

Reger Austausch in Malchow

Rügenbote 0 Kommentare

Sozialministerin Drese trifft Bürgerinnen und Bürger zum Dialog

Malchow – Am 19. März lud Sozialministerin Stefanie Drese zu einem Bürgerdialog in der Inselstadt Malchow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein. Rund 70 Gäste nutzten das Angebot, um mit der Ministerin in den Austausch zu gehen. „Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die Zeit genommen haben, ihre Anliegen mitzuteilen“, sagte Drese nach der Veranstaltung. Sie habe viele Fragen, Anregungen und Sorgen der Menschen mitgenommen.

Im Zuge des Programms sprach Drese unter anderem über die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen, die angespannte Situation in der Pflege sowie die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen. „Im Dialog hatten wir die Gelegenheit, über das Wahlrecht mit 16 und das engagierte Jugendparlament in der Region zu diskutierten“, so Drese. Es habe einen kontroversen und offenen Austausch zur Jugendbeteiligung gegeben.

„Der Dialog hat zudem gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung die Menschen vor Ort sehr beschäftigt“, so Drese weiter. Es sei über den Status Quo in der stationären, ambulanten und zahnärztlichen Versorgung gesprochen worden. „Es ist deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass ein Teil der Versorgung zunehmend gefährdet ist“, sagte Drese. Die Ministerin hob in diesem Zuge die Notwendigkeit der Krankenhausreform mit Blick auf die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns hervor und warb für neue, sektorenübergreifende Ansätze. „Viele junge Ärzte wollen sich nicht direkt nach dem Studium mit einer eigenen Praxis selbstständig machen. Für sie müssen Angebote geschaffen werden, damit sie trotzdem auch in ländlichen Regionen tätig sein können“, betonte Drese.

Auch die pflegerische Versorgung brachten die Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. „Es hat sich im Gespräch erneut gezeigt, wie wichtig eine Reform bei der Pflegefinanzierung ist“, stellte Drese heraus. Die steigenden Kosten für die Pflege würden große Sorgen bei älteren Menschen und ihren Angehörigen schüren. „Ich werde mich deshalb weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es einen Systemwechsel in der Pflege gibt, damit mehr Geld in die Pflegeversicherung fließt“, betonte die Ministerin.

Unter den Gästen war neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Malchow auch der Malchower Bürgermeister René Putzar. Gemeinsam mit der Ministerin empfing er die Teilnehmenden persönlich in der Werleburg. Der Bürgerdialog fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ statt. Die Mitglieder der Landesregierung laden im Zuge dessen in allen Landkreisen zum persönlichen Gespräch ein.

Nationale Hafenstrategie

Rügenbote 0 Kommentare

Nationale Hafenstrategie unterstreicht Bedeutung der deutschen Seehäfen – Küstenländer sehen nationale Aufgaben

Schwerin – Die Küstenländer begrüßen den heutigen Beschluss einer Nationalen Hafenstrategie durch das Bundeskabinett. Damit liegt erstmals in Deutschland eine solche Strategie vor. Die Häfen in Europas größter Volkswirtschaft, die wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union auf den Außenhandel setzt, liegen im unmittelbaren nationalen Interesse des Bundes und aller Bundesländer. Ihr Unterhalt ist nicht alleinige Aufgabe der Länder, in denen die Seehäfen liegen, sondern ein gemeinsames Anliegen.

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Die zukunftssichere Aufstellung der Häfen in den norddeutschen Küstenländern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Für die Umsetzung der daraus resultierenden bevorstehenden nationalen Aufgaben bedarf es einer soliden Finanzausstattung durch den Bund – insbesondere zum Ausbau und zur Anpassung der Seehafeninfrastruktur. Nationale Aufgaben sind national zu finanzieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig ist und bleibt – und die Wertschöpfung vor Ort realisiert werden kann.“

Dem Beschluss des Bundeskabinetts war ein mehrjähriger intensiver Erarbeitungsprozess vorausgegangen, in den sich die Küstenländer mit konkreten Forderungen eingebracht haben. Die gemeinsamen Erwartungen der Küstenländer an diese neue Hafenstrategie einschließlich der wichtigsten Frage zur künftigen Finanzierung der deutschen Seehäfen wurden im Rahmen des 11. Hafenentwicklungsdialoges der Küstenländer mit dem Bund noch einmal unterstrichen. Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklären daher gemeinsam:

Eine Nationale Hafenstrategie geht einher mit nationaler Verantwortung! Den begonnenen Dialog mit dem Bund und den übrigen Bundesländern werden wir auf Grundlage der heute beschlossenen Strategie konstruktiv und verlässlich fortführen. Dabei stehen die Küstenländer klar zu ihrem Auftrag und zu ihrer Verantwortung, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen für den deutschen Außenhandel zu erhalten und auszubauen. Die Energiewende und die Dekarbonisierung sind ohne Häfen nicht zu machen. Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen.

In der Nationalen Hafenstrategie werden den Häfen wichtige Zukunftsaufgaben im Bereich der Energiewende, der Transformation der Industrie, der Versorgungs- und Produktionssicherheit, der neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft und auch dem notwendigen Kampf gegen den Schmuggel illegaler Güter wie Drogen und Waffen zugewiesen. Die Nationale Hafenstrategie zeigt die immensen Herausforderungen auf, vor denen Deutschland steht und für deren Bewältigung leistungsfähige Häfen unbedingt erforderlich sind.

Die Seehäfen garantieren im Verbund mit der See- und Binnenschifffahrt die Versorgungssicherheit in weiten Teilen der Bundesrepublik und auch der benachbarten Staaten. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher Güter, Rohstoffe und Energie zuverlässig erhalten und ermöglichen den Export, der für Deutschland überragende wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Seeschifffahrt sichert den Zugang zum globalen Warenaustausch. Über 60 Prozent des deutschen Im- und Exportes erfolgen auf dem Seeweg. Zudem generieren die Seehäfen Wertschöpfung und Arbeitsplätze weit über die Grenzen der jeweiligen Region hinaus.

Die Küstenländer begrüßen daher, dass der Bund angekündigt hat, zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung wesentlicher Bausteine der Nationalen Hafenstrategie einschließlich der Finanzierung vorzulegen. Eine bundesweite Förderung für die See- und Universalhäfen und ein erhöhter Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die Seehäfen (Hafenlasten) muss der nächste Schritt nach Vorlage dieses Papiers sein, um ins Handeln zu kommen.