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Monat: September 2024

Badeinfrastruktur in M-V

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Meyer: Unsere Kur- und Erholungsorte bieten beste Voraussetzungen für weitere Profilierung im Tourismus

Schwerin – Im Landtag ist am Freitag ein Antrag zum Thema „Stärken stärken – Badeinfrastruktur zukunftsfest ausbauen“ der AfD diskutiert worden. „Die 75 staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte in Mecklenburg-Vorpommern sind wichtige Aushängeschilder für qualitativ hochwertige gesundheitstouristische Angebote.

Sie tragen erheblich zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft und des Gesundheitstourismus in Mecklenburg-Vorpommern bei und bieten beste Voraussetzungen für eine weitere Profilierung im Gesundheitstourismus. Das wollen wir auch weiterhin tatkräftig unterstützen und so unsere heimische Wirtschaft stärken“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer.

„Die Gesundheitswirtschaft hat ein enormes ökonomisches Potential. Mit mehr als 170.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 6,8 Milliarden Euro ist Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweiter Spitzenreiter. Ziel ist es, dass Urlauber, die einmal da waren, auch gern immer wiederkommen. Deshalb ist es wichtig, weiter in Angebote und Infrastruktur zu investieren.

Aktuell wird geprüft, ob und inwieweit für bestehende Seebrücken Modernisierungsinvestitionen gefördert werden können. Die Seebrücken sind Wahrzeichen vieler Badeorte im Land“, sagte Meyer. In den 90er Jahren wurde die Errichtung beziehungsweise grundlegende Erneuerung von insgesamt 19 Seebrücken mit einem Betrag von circa 19 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) unterstützt. Die Gesamtinvestitionen betrugen knapp 28 Millionen Euro. Derzeit wird geprüft, ob und wie für bestehende Seebrücken Modernisierungsinvestitionen gefördert werden können.

Die Kur- und Erholungsorte sind seit Inkrafttreten des Kurortgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1993 mit rund 826 Millionen Euro Infrastrukturfördermittel unterstützt worden. Das entspricht einem Anteil von rund 59,7 Prozent der insgesamt für touristische Infrastrukturmaßnahmen ausgereichten Zuwendungen im Land.

Insgesamt wurde in die wirtschaftsnahe touristische Infrastruktur seit 1990 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für 1.876 touristische Infrastrukturprojekte mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 1,948 Milliarden Fördermittel in Höhe in Höhe von rund 1,370 Milliarden Euro investiert.

Nach Angaben des Bäderverbandes M-V gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 59 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Davon sind 30 Reha-Kliniken im Erwachsenenbereich und 23 im Mutter-/Vater-Kind-Bereich tätig. Hinzu kommen sechs Sucht-Rehakliniken. Im Jahr 2022 wurden ca. 3 Millionen Übernachtungen in diesen Häusern realisiert.

Im Juni dieses Jahres sind nach Angaben des Statistischen Amtes von Januar bis Juni 3,4 Millionen Ankünfte (+4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 13,1 Millionen Übernachtungen (+2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) in Mecklenburg-Vorpommern. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommerns Übernachtungsentwicklung leicht über der in ganz Deutschland (Deutschland.: 223,2 Mio. Übernachtungen; +2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Arbeitsmarkt im September 2024

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Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im September: -66.000 auf 2.806.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +179.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent

Im Zuge der – nur schwach – einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2024 um 66.000 auf 2.806.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 17.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 179.000 höher.

Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 3,8 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 gestiegen. Sie lag im September 2024 bei 3.569.000, 132.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 23. September für 65.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, deutlich mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 212.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 220.000 im Juni und 196.000 im Mai.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 21.000 gesunken. Mit 46,15 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 136.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Juni auf Juli 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 25.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Juli um 150.000 auf 34,73 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,66 Millionen Personen hatten im Juli 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 56.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,25 Millionen ausschließlich und 3,41 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Arbeitskräftenachfrage Im September waren 696.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 65.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – stieg im September 2024 um 1 Punkt auf 107 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 9 Punkten.

890.000 Personen erhielten im September 2024 Arbeitslosengeld, 107.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im September bei 3.977.000. Gegenüber September 2023 war dies ein Anstieg um 47.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter https://statistik.arbeitsagentur.de.

Radverkehrskonzept in M-V

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Meyer: „Wir investieren kräftig in den Ausbau von Radwegen“

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern investiert seit Jahren kräftig in den weiteren Ausbau von Radwegen. Davon profitieren wir alle, aber auch unser Tourismus, für den gut ausgebaute Radwege immer wichtiger werden. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 16 Millionen Euro in Radwege an Landesstraßen investiert – das ist ein Rekordwert. Inzwischen sind 54 Prozent der Bundesstraßen und 33 Prozent der Landesstraßen mit Radwegen ausgestattet.

Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern jeweils deutlich über dem Bundesdurchschnitt.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, mit Blick auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern Abend im Schweriner Landtag gesagt und auf das „gut ausgebaute und weiterwachsende Radwegenetz im Land“ verwiesen.

Um bei der Planung und dem Bau von Radwegen noch schneller zu werden, seien allein in diesem Jahr drei neue Stellen in den Straßenbauämtern des Landes geschaffen worden. Die Konzeption des Landesradnetzes werde zusätzlich mit einer neuen Stelle im Wirtschaftsministerium unterstützt.

Die Ausgaben für die Radwege an Bundestraßen belaufen sich im Zeitraum 2014 bis 2023 auf über 90 Millionen Euro. In den Ausbau der Radwege an Landesstraßen wurden von 2009 bis 2023 mehr als 104 Millionen Euro investiert.

Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 10 Millionen Euro für den Radweg an Bundesstraßen.

Drese zur Notfallreform

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Mecklenburg-Vorpommern hat wichtige Reformvorhaben bereits erfolgreich modellhaft erprobt

Schwerin – Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese, dass es weitere innovative Ansätze brauche, um den Rettungsdienst insbesondere in dünnbesiedelten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest aufzustellen. „Wir sind darauf bereits gut vorbereitet und dem Bund ein Stück voraus“, sagte Drese.

Die Ministerin verwies dabei auf zwei wesentliche Pläne der Notfallreform auf Bundesebene: die Integrierten Notfallzentren als Kooperationen von Krankenhausnotaufnahme und Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sowie die Kooperation der Rettungsleitstellen mit der KV für die Notfallnummern 112 und 116117.

„Genau diese beiden Vorhaben haben wir in unserem Land bereits auf freiwilliger Basis modellhaft erprobt und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte Drese. Insofern begrüßen wir diese Kernpunkte der Reform ausdrücklich und freuen uns, dass uns eine bundesweite Umsetzung bevorsteht“, unterstrich sie.

„Angesichts der zunehmenden Personalknappheit und unserer alternden Gesellschaft müssen wir dafür Sorge tragen, dass Notfälle frühzeitig von Nicht-Notfällen unterschieden werden können und wir Patientenströme besser lenken“, so die Ministerin. Das Land räume diesem Thema deshalb eine ausgesprochen hohe Priorität ein.

Drese betonte, die Landesregierung habe sich im Anhörungsverfahren zum ersten Gesetzesentwurf und im Bundesratsverfahren zudem dafür eingesetzt, wo möglich immer bestehende Strukturen zu nutzen, statt neue zu schaffen. So sei es beispielsweise sinnvoll, die gute, vorhandene Notdienststruktur der Apotheken weiter zu nutzen und keine zusätzlichen Apothekenstandorte in Integrierten Notfallzentren einzurichten.

Drese: „Ebenso wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten in Akutsituationen möglichst abschließend versorgt werden können und sie nach einem abendlichen Besuch des Notdienstes nicht am nächsten Morgen noch die Hausarztpraxis aufsuchen müssen, um eine Krankschreibung oder ein Rezept ausgestellt zu bekommen. Davon profitieren Patienten und Arztpraxen gleichermaßen.“

Die Ministerin kündigte abschließend an, sich für eine Änderung der Rolle des Rettungsdienstes innerhalb des SGB V hinein in die Position eines Versorgers einzusetzen. „Das ist notwendig, damit Behandlungsleistungen auskömmlich von den Krankenkassen finanziert und Fehlanreize eines vermeidbaren Transportes behoben werden können“, so Drese.

Anträge für fischereiliche Innovationen stellen

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Schwerin – Anträge zur Förderung fischereilicher Innovationsvorhaben, deren Umsetzung ab 2025 geplant sind, können jetzt bis zum 20. Dezember 2024 beim Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden.

„Mit den innovativen Vorhaben zur besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze und aquatischen Ressourcen sollen Forschung und Entwicklung sowie Pilotprojekte unterstützt werden. Hierzu zählen beispielsweise die Umsetzung von Innovationen auf Fischereifahrzeugen und Vorhaben zur Entwicklung oder Einführung neuer Technologien, die die Folgen des Fischfangs für die Umwelt verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und einer verbesserten Selektivität der Fanggeräte.

Auch Vorhaben gehören dazu, deren Ziel eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze sowie eine bessere Koexistenz mit geschützten Räubern ist. Des Weiteren fallen hierunter auch Projekte zur Entwicklung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen, d.h. zur Wiedereinbürgerung oder Wiederansiedlung gefährdeter oder ausgestorbener Fischarten in Küsten- und Binnengewässern (als Versuchsbesatzbesatzmaßnahmen)“, sagt Minister Dr. Till Backhaus.

Für die Umsetzung solcher Forschungsprojekte im Rahmen des EMFAF stehen in MV insgesamt Mittel in Höhe von 1.430.000 Euro zur Verfügung. Die Projekte müssen im Zusammenhang mit nachhaltiger Fischerei stehen, einen eindeutigen praktischen Bezug zur Küsten- und Binnenfischerei des Landes haben und einen überbetrieblichen Beitrag zum Erreichen der Ziele dieser Unterstützung leisten.

Sofern es sich bei den Antragstellern nicht um eine wissenschaftliche oder technische Stelle bzw. Forschungseinrichtung des öffentlichen Rechts handelt, sind die Vorhaben in Zusammenarbeit mit einer anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtung durchzuführen bzw. müssen die Ergebnisse von einer solchen Einrichtung geprüft werden. Die Vorhaben sind bis spätestens Ende 2028 abzuschließen.

Die Antragsunterlagen sowie der vollständige „Aufruf“ sind unter „Fischerei und EMFAF“ unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Foerderungen/Foerderungen1/

Drese: Schutz queerer Community verbessern

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Schwerin – Im Landtag wurde am 25.09.2024 über den Schutz queerer Menschen diskutiert. „Als Demokratinnen und Demokraten tragen wir die Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst und gehen sie sowohl auf Bundesebene als auch im neuen Landesaktionsplan Vielfalt (LAP) gemeinsam mit der Community an“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte.

Die Fortschreibung des LAP hat die Landesregierung vor rund vier Wochen beschlossen und dem Landtag übergeben. „Wir verankern darin unsere Grundhaltung, dass MV ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Mit 80 Maßnahmen in 26 Themenbereichen, darunter Schule, Sport, Arbeitswelt, Polizei und Justiz, wollen wir dazu beitragen, noch bestehende Diskriminierungen abzubauen, Probleme anzugehen und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken“, erklärte Drese.

Besonders wichtig sei ihr, dass der Landesaktionsplan von einem Begleitgremium kontrolliert werde. „Der LAP ist durch die enge Zusammenarbeit mit unseren queeren Vereinen und Verbänden entstanden. Sie sollen die Möglichkeit haben, uns als Landesregierung bei der Umsetzung über die nächsten fünf Jahre auf die Finger zu schauen, sollen durchaus auch kritische Hinweise einbringen können und Vorschläge für Nachjustierungen unterbreiten. Denn, unser Aktionsplan soll nicht in der Schublade verschwinden, sondern regelmäßig angepasst werden, um auf neue Veränderungen reagieren zu können“, so die Ministerin.

Durch vergangene Vorfälle, darunter auch die Gegendemonstration zum ersten Christopher Street Day in Wismar, sei zudem die Polizei sensibilisiert worden. „Hier findet bereits eine enge Abstimmung zwischen Veranstaltern und der Polizei statt.“ Sofern es die Lage erfordere, erfolge zum Beispiel die räumliche Trennung einzelner Aufzüge und Kundgebungen, um jedem Teilnehmenden die Wahrung seiner Grundrechte zu ermöglichen. An- und Abreisewege über alle denkbaren Beförderungsmöglichkeiten werden schon jetzt grundsätzlich in den Einsatzkonzeptionen mit einbezogen.

„Auch an die Bundesebene richten wir Forderungen, um die Sicherheit queerer Menschen zu verbessern. Wir setzen uns als Landesregierung beispielsweise dafür ein, den Artikel 3 im Grundgesetz explizit um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen. Dies böte einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz, insbesondere gegenüber den zunehmenden Angriffen durch Rechtsextreme oder religiöse Fundamentalisten.

Drese: „Wir wollen, dass MV ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz offen, bunt und sicher gelebt wird.“

Ausbildung in Gesundheitsfachberufen

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Land stellt Weichen, um Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen an die Bedürfnisse in M-V anzupassen

Schwerin – Der Landtag hat in seiner Sitzung am 25..09. 2024 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs, die hohe Bedeutung der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung und der Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, um den sich wandelnden Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden. Die Ministerin verwies dabei insbesondere auf die Zahlung von Ausbildungsvergütungen sowie die Budgets für die Träger der praktischen Ausbildung aus dem Pflegeberufe-Ausbildungsfonds.

„Diese Reformen bieten uns die Chance, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen weiter zu modernisieren und attraktiver zu gestalten“, sagte Drese. Dem Landesgesetzgeber würden dadurch eine Vielzahl an Ausgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. „Diese Möglichkeiten wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ergreifen und umsetzen“, so die Ministerin.

Dabei gehe es darum, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen an die Bedürfnisse unseres Landes anzupassen, verdeutlichte Drese. „So können wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitsfachkräfte eine fair bezahlte und qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, wodurch wir letztendlich die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten und weiter stärken können.“

Drese: „Durch die Umsetzung dieses Gesetzes werden wir zudem nicht nur die Qualität der Ausbildung in allen Gesundheitsfachberufen verbessern. Sondern, wir tragen auch dazu bei, die Attraktivität dieser Berufe in unserem Land weiter zu erhöhen. Genau das brauchen wir für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern.“

Öffentlicher Gesundheitsdienst

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Öffentlichen Gesundheitsdienst auch nach 2026 nachhaltig stärken: Drese begrüßt neue Bund-Länder-Gruppe

Schwerin – Am 13. Juni hat die Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister (GMK) in Lübeck ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) abgegeben. Dazu gehöre auch die Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen des Paktes für den ÖGD im Jahre 2026, betone Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Mittwoch in Schwerin.

„Insbesondere in den Corona-Jahren ist uns noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie enorm wichtig ein gut aufgestellter öffentlicher Gesundheitsdienst ist, um auch in Krisenzeiten die Gesundheitsversorgung aller zu gewährleisten“, so Drese. Die aus dieser Zeit gewonnen Erkenntnisse und Erfordernisse seien bereits in die Ausgestaltung des ÖGD-Paktes eingeflossen.

„So haben wir die Paktmittel unter anderem genutzt, um in Mecklenburg-Vorpommern den öffentlichen Gesundheitsdienst personell deutlich zu stärken. Insgesamt können wir nun auf 635 Beschäftigten setzen, die in unseren acht Gesundheitsämtern, beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie im Sozialministerium für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung tätig sind“, erklärte sie. Zum Großteil werde dieses Personal in den Bereichen Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung sowie Prävention, Beratung und Information eingesetzt, sagte Drese.

Auch die Digitalisierung sei vorangetrieben worden. „Eine Maßnahme, die überfällig war. So können wir die Arbeit des ÖGDs, auch durch eine bessere digitale Vernetzung, effizienter gestalten. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von beschleunigten Verfahren“, so die Ministerin.

„Diese Entwicklung zu einem zukunftsfähigen und krisenresilienten ÖGD darf nun aber nicht mit dem Ende des Paktes 2026 abreißen. Insbesondere mit Blick auf zunehmende Herausforderungen wie veränderte Sicherheitslagen, neue Krisen oder Pandemien, den Klimawandel und die demografische Entwicklung müssen wir diese Strukturen verstetigen“, hob Drese hervor. Hierfür werden sich die Länder weiter einsetzen.

Drese: „Unser öffentlicher Gesundheitsdienst wird künftig eine noch wichtigere Rolle im Gesundheitsschutz spielen. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb gemeinsam an einem Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt Drese, dass bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Sie soll einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Gestaltung des ÖGD-Pakts vorlegen.