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Monat: September 2024

Sicherheit bei Mietkündigung

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Justizministerin Bernhardt fordert mehr Sicherheit bei Mietkündigung

Rostock – „Mieterinnen und Mieter bestens abzusichern, ist ein wichtiges Ziel. Beim Thema Schonfristregelung klafft noch eine Lücke, die es zu schließen gilt. Denn derzeit gilt, dass bei einer fristlosen Kündigung eine Schonfristregelung gewährt wird. Wenn also eine Mieterin oder ein Mieter innerhalb von zwei Monaten die Mietschulden begleicht, wird eine fristlose Kündigung unwirksam.

Bei einer ordentlichen Kündigung gibt es diese Schonfristregelung hingegen aber nicht. Diese Gesetzeslücke wird schon seit Langem kritisiert. Es ist an der Zeit, dass der Bundesjustizminister endlich handelt“, fordert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

„Die Forderung, diese Gesetzeslücke im BGB zu schließen, hat zu einem Beschluss auf der Justizministerkonferenz 2022 geführt, den Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Hamburg eingebracht hatte. Ein Grund war, der auch vom Mieterbund beobachtet worden war, dass Vermieterinnen und Vermieter zur fristlosen Kündigung hilfsweise eine ordentliche Kündigung mit aufnehmen, um die bestehende Regelung zu umgehen.

Damit wird aus meiner Sicht die Schonfristregelung ausgehebelt, sodass hier dringender Handlungsbedarf seitens des Bundesjustizministeriums besteht. Denn gerade wirtschaftliche Schwankungen und damit ein Anstieg der Inflationsrate sind in Zukunft nicht ausgeschlossen. Der Bund ist aufgefordert, hier den Schutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

27. Schweriner UNICEF-Spendenlauf

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Schwerin – „Ich finde es ganz toll, dass so viele mitmachen und die Aktion unterstützen. Ich habe gern die Schirmherrschaft übernommen, weil ich finde, dass UNICEF ganz wichtige Arbeit leistet“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn des 27. Schweriner UNICEF-Laufs in Schwerin.

UNICEF setze sich weltweit für die Bekämpfung von Kinderarmut und für Kinderrechte ein. „Alle, die heute hier sind, die mitlaufen oder gehen, die Geld spenden zeigen, wie wichtig ihnen dieses Engagement ist und wie wichtig ihnen unsere Kinder sind. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich dafür! Auch für mich ist das eine Herzensangelegenheit, mich für unsere Kinder einzusetzen und für ihre Rechte. Das mache ich seit vielen Jahren.“

„Kinder haben Rechte in allen Bereichen des Lebens, überall auf der Welt. Sie haben ein Recht auf Gleichbehandlung, auf Bildung, Mitsprache oder ein gesundes Leben“, betonte die Ministerpräsidentin. So stehe es in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Leider gebe es viele Länder, in denen Kinder in Armut leben, in Angst vor Krieg und Gewalt. Manche haben nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Schwesig: „So ist es gerade im Südsudan. Die Spenden, die heute beim UNICEF-Lauf eingenommen werden, sollen im Sudan helfen, Brunnen zu bauen, damit wenigstens Trinkwasser da ist. Im letzten Jahr sind mehr als 14.000 Euro zusammengekommen – ein tolles Ergebnis! Ich denke, das können wir doch in diesem Jahr noch toppen! Ich wünsche allen Läuferinnen und Läufern heute viel Ausdauer, viel Erfolg, viele Spenden und viel Spaß!“

Wohnraumförderung in M-V

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Bauminister: „Wohnraumförderung kommt da an, wo sie gebraucht wird“

Schwerin – Landesbauminister Christian Pegel hat die Wohnraumförderung der vergangenen acht Jahre bilanziert. „Mit den unterschiedlichen Förderprogrammen der sozialen Wohnraumförderung trägt das Land Mecklenburg-Vorpommern dazu bei, die Versorgung mit Wohnraum – insbesondere barrierearmem und barrierefreiem Wohnraum – zu verbessern. Indem wir für die Schaffung von Sozialwohnungen – sei es im Neubau, sei es im Bestand – großzügige Darlehen mit nicht unerheblichem Tilgungsnachlass vergeben, unterstützen wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen“, so Christian Pegel.

Seit 2017 sind in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Neubauförderung Wohnungsbau Sozial 1.926 Sozialwohnungen mit einer Gesamtfördersumme von rund 152,4 Mio. Euro gefördert worden. Im Einzelnen verteilen sich die Förderprojekte wie folgt: Hansestadt Rostock 612 Wohnungen (38,2 Mio. Euro), Landeshauptstadt Schwerin 227 Wohnungen (25,7 Mio. Euro), Landkreis Vorpommern-Greifswald 549 Wohnungen (45,2 Mio. Euro), Landkreis Vorpommern-Rügen 117 Wohnungen (12,7 Mio. Euro), Landkreis Rostock 134 Wohnungen (7,4 Mio. Euro), Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 214 Wohnungen (13,8 Mio. Euro), Landkreis Nordwestmecklenburg 30 Wohnungen (1,7 Mio. Euro) und Landkreis Ludwigslust-Parchim 43 Wohnungen (7,7 Mio. Euro). Davon wurden für das Studierendenwerk Rostock-Wismar rund 12,9 Mio. Euro bereitgestellt.

Über die Neubauförderung hinaus wurden auch mit der Modernisierungsförderung des Landes MV belegungs- und mietpreisgebundener Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen geschaffen. Mithilfe der Modernisierungsförderung, die zusammengefasst 158,8 Millionen Euro betragen hat, wurden beispielsweise Modernisierungsmaßnahmen wie die Nachrüstung von Personenaufzügen oder die Sanierung von Wohngebäuden als Effizienzhaus gefördert. Dadurch wurden Barrieren auf dem Weg zur Wohnung oder aber in den Wohnungen selbst abgebaut.

„Die größten Summen sind folgerichtig dorthin gegangen, wo sie am meisten gebraucht werden, nämlich in die Städte mit angespannten Wohnungsmärkten Rostock und Greifswald. Das gute Angebot an bezahlbaren Wohnungen im Land, das überwiegend durch kommunale oder genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen vermietet wird, wirkt in ganz erheblichem Umfang preisdämpfend auf die Mietpreise. Die Förderprogramme sind deshalb eine unverzichtbare Stütze der guten und bezahlbaren Wohnraumversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, so der Bauminister.

Die Richtlinie für die Neubauförderung ist 2017 in Kraft getreten, 2019 wurden sie überarbeitet. Unter anderem wurde ein zweiter Förderweg eröffnet, um ein Angebot für Haushalte mit mittleren Einkommen zu schaffen. Außerdem wurde die Wohnraumförderung auf Tourismusschwerpunkte ausgedehnt, auch wenn diese nicht zu den zentralen Orten gehören. 2023 wurde die Richtlinie an die veränderten Marktbedingungen angepasst und von Zuschuss- auf Darlehensförderung umgestellt. Großzügige Konditionen wie Zinsfreiheit und Tilgungsnachlässe machen diese attraktiv. Zudem gewährleistet sie die nachhaltige Refinanzierung der Wohnraumförderung.

Darüber hinaus ist die Modernisierungsförderung seit vielen Jahren ein fester und wichtiger Bestandteil der sozialen Wohnraumförderung des Landes. Die aktuelle Modernisierungsrichtlinie ist 2021 in Kraft getreten und wurde 2023 überarbeitet. Um den gestiegenen Baukosten angemessen Rechnung zu tragen wurden die Förderkonditionen sowohl der Modernisierungs- als auch der Neubauförderung zum 01.03.2024 deutlich um 22 Prozent angehoben.

Elbepegel wird auch in M-V steigen

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Niederschläge in Polen, Tschechien, Österreich – Elbehochwasser möglich

Schwerin – Ein Tief zieht in den nächsten Tagen von Niederösterreich über Tschechien bis Polen und sorgt für große Niederschlagsmengen von flächendeckend 150-300 mm bis zum Dienstag kommender Woche. Da auch das Elbeeinzugsgebiet zumindest in Teilen davon betroffen ist, wird in der Elbe und ihren Zuflüssen im Oberlauf mit Hochwasser gerechnet. Die tschechischen Behörden haben bereits bei allen im Elbegebiet gelegenen Talsperren die Hochwasserrückhalteräume entleert, um die Hochwasserspitzen kappen zu können.

„Für Mecklenburg-Vorpommern ist für das kommende Wochenende noch keine kritische Lage an den mecklenburgischen Elbepegeln zu erwarten, da eine Hochwasserwelle vom Oberlauf mindestens 5 Tage benötigt bis sie unser Bundesland erreicht“, betonte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute am Rande der MeLa in Mühlengeez. Die Fachleute in der Hochwassermeldezentrale des StALU WM sind informiert und beobachten die Lage, sagte er weiter.

Momentan steigen die Elbepegel im Oberlauf zwar deutlich an, jedoch wurde an keinem Pegel der Wasserstand der Alarmstufe I erreicht. Der Wasserstand der Elbe in Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit mit 45 cm am Pegel Dömitz und 64 cm am Pegel Boizenburg unter dem mittleren Niedrigwasser. Die Alarmstufe 1 an beiden Pegeln liegt bei 5m. Das zeigt, dass das Abflussprofil der Elbe damit noch viel Aufnahmekapazität für ein ankommendes Hochwasser bietet.

Die größte Gefahr des Hochwassers auf deutschem Gebiet geht momentan von der in Dresden ins Elbprofil gestürzten Carolabrücke aus. Für den mecklenburgischen Elbeabschnitt hat dies aber voraussichtlich keine negativen Auswirkungen.

Fördermittel für die Vielfalter gGmbH

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Barrierefreies Leben: Sozialministerin Drese überreicht Fördermittel in Höhe von 275.000 Euro an Vielfalter gGmbH

Schwerin – Mit der Unterstützung des Landes entsteht am Lankower Wohnquartier der Vielfalter gGmbH (ehemals Dreescher Werkstätten) eine neu gestaltete, barrierefreie Außenfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner mit Behinderungen.

Einen entsprechenden Fördermittelbescheid übergab Sozialministerin Stefanie Drese in Vertretung des Innenministers am heutigen Freitag persönlich an Stephan Hüppler, Geschäftsführer der Einrichtung.

„Bislang nennen 34 Personen das Wohnquartier ihr Zuhause. Hier sollen sie sich frei bewegen können – drinnen, wie draußen. Mit neuen barrierefreien Zugängen, gepflasterten Wegen und angemessener Beleuchtung steht ihnen dann auch der weitläufige Außenbereich zur eigenständigen Erkundung offen“, erklärte Drese. Zudem sollen Pflanzbeete mit integrierten Sitzbänken und ein barrierefreier Bewegungsparcours für alle Generationen umgesetzt werden.

„So entsteht ein neuer Ort für Bewegung und Erholung,aber insbesondere für die Jüngsten auch eine Möglichkeit für mehr Spiel und Spaß“, unterstrich Drese. Das sei ein
großer Zugewinn für die Lebensqualität, den das Land mit Mitteln in Höhe von rund 150.000 Euro aus dem dritten Strategiefonds unterstützt. Zudem geben Bund, Land und Gemeinde im Rahmen der Städtebaufördermittel jeweils einen weiteren Anteil in Höhe von 125.000 Euro hinzu.

„Ich freue mich, dass wir mit dieser Investition zu einem selbstbestimmten Leben der Bewohnerinnen und Bewohner beitragen können“, unterstrich Drese. Mit einer Fertigstellung werde im Jahr 2025 gerechnet.

Richtfest auf dem Schulcampus Grevesmühlen

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Oldenburg: Gemeinsames Lernen und Miteinander auf dem Schulcampus

Grevesmühlen – Der Schulcampus Grevesmühlen wächst weiter. Nachdem die Regionale Schule mit Beginn des Schuljahres den Unterricht in den neuen Räumlichkeiten aufgenommen hat und die Bauarbeiten für die Grundschule begonnen haben, feiert jetzt die MOSAIK-SCHULE Richtfest. Die MOSAIK-SCHULE ist eine Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Diakonie Nord Nord Ost. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat am Richtfest teilgenommen.

„Der Schulcampus Grevesmühlen ist ein inklusives Schulprojekt. Gemeinsames Lernen und das Miteinander stehen im Mittelpunkt. Es gibt Raum, um die Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten zu fördern, so unterschiedlich sie auch sind, und es gibt Raum, sich zu begegnen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Der Schulcampus Grevesmühlen zeigt aber noch etwas Anderes: Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft arbeiten zusammen. Und diese Gemeinschaft ist für alle Seiten ein Gewinn“, so Oldenburg.

Die MOSAIK-SCHULE als Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erhält am Ploggenseering in Grevesmühlen einen dreigeschossigen Neubau mit Klassen-, Fach- und Kreativräumen sowie eine 215 Quadratmeter große Aula. Das Land fördert das Schulbauvorhaben mit rund 840.000 Euro. Die Fertigstellung ist voraussichtlich für den Sommer 2025 geplant.

An der MOSAIK-Schule lernen 78 Schülerinnen und Schüler in neun Klassen, die von 21 Lehrkräften gefördert und unterrichtet werden. In jeder Klasse arbeitet ein multiprofessionelles Team aus Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Lehrkräften sowie unterstützenden pädagogischen Fachkräften. Den Schulcampus bilden eine Grundschule und eine Regionale Schule und die Förderschule in freier Trägerschaft.

Ersatzneubau der Albert-Schweitzer-Schule

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Schwesig: Fünf Millionen Euro für neuen Schulbau sind gut angelegtes Geld

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin bei der feierlichen Übergabe des Ersatzneubaus der Albert-Schweitzer-Schule betont, wie gut die Schule jetzt ausgestattet ist.

„Große Unterrichtsräume, mit Küchenzellen, Räume für Ergo- und Physiotherapie, für Fachklassen und ein Speisesaal mit eigener Küche. In dem neuen Gebäude sind die Grundschule, die Sekundarstufe und die Berufsschule in eigenen Bereichen untergebracht, jeweils mit eigenem Schulhof. Das Land hat sich an der Finanzierung mit 5 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm des MV Schutzfonds beteiligt.“

In dieser Wahlperiode habe die Landesregierung die Schulträger bislang bei mehr als 120 Schulbauprojekten in Höhe von über 120 Millionen Euro unterstützt. Die Mittel kommen vom Land, vom Bund und von der EU“, betonte Schwesig. „Wir bauen weiter, und das mit mehr Geld als zuvor: Gemeinsam mit den Kommunen haben wir uns auf zusätzliche 400 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen in den nächsten Jahren verständigt.“

Gut ausgestattete, moderne Schulen seien ein Pfeiler der Bildungspolitik. „Genauso wichtig sind die Lehrerinnen und Lehrer. Wir arbeiten daran, dass genug Lehrerinnen und Lehrer sagen: Ja, wir wollen in MV arbeiten. Wir entlasten die Lehrkräfte durch mehr und früher anwendbare Altersanrechnungsstunden und die Einführung langfristiger Unterrichtsstundenkonten.

Zu Beginn dieses Schuljahres haben wir außerdem die Mehrarbeitsvergütungssätze für Lehrkräfte und die Zuschläge für Referendare und Referendarinnen an Schulen im ländlichen Raum erhöht. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, in den letzten 2,5 Jahren mehr als 1.900 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Dazu kommen weitere Unterstützungskräfte: Alltagshelfer und Verwaltungsangestellte, die Schulleitung und pädagogisches Personal entlasten.“

MeLa 2024: Firmen werben um Nachwuchs

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Jesse: Handwerk und Ernährungswirtschaft sind vielseitige Wirtschaftsbereiche mit attraktiven Arbeitsangeboten

Mühlengeez – Noch bis Sonntag findet die diesjährige Messe MeLa – die 33. Fachausstellung für Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Perspektiven in Mühlengeez bei Güstrow statt. Heute  hat sich Staatssekretärin Ines Jesse über ausstellende Unternehmen aus dem Handwerk und der Ernährungsbranche informiert. „Die Messe ist eine ideale Plattform für heimische Unternehmen für sich zu werben, um neue Zielgruppen und Absatzmärkte zu erschließen.

Zudem bietet die Veranstaltung die Chance, Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen; schließlich ist die Fachkräftesituation eine der drängendsten Herausforderungen. Das Handwerk und die Ernährungswirtschaft sind vielseitige Wirtschaftsbereiche mit attraktiven Arbeitsangeboten. Umso wichtiger ist es, noch stärker für eine Ausbildung oder eine Anstellung in den Branchen zu werben“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Insgesamt 25 Handwerksunternehmen und Landesinnungsverbände präsentieren sich auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratmetern im Freigelände der Messe. Der Auftritt steht unter dem Thema Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung. An allen Veranstaltungstagen finden Aktionen zur Berufsorientierung, Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung statt. Das Wirtschaftsministerium unterstützt über eine Vielzahl von Instrumenten die Aus- und Weiterbildung in unterschiedlichen Branchen. Unter anderem erhalten Handwerksmeister als Anerkennung für ihren Abschluss das sogenannte „Meister-Extra“.

Existenzgründer im Handwerk können bei einer Unternehmensnachfolge die sogenannte „Meisterprämie“ erhalten. Bei einer Unternehmensübernahme und erstmaligen Existenzgründung wird diese einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung zum Lebensunterhalt in Höhe von 7.500 Euro ausgezahlt. Mit dem Meister-Abschluss können eine Selbstständigkeit begründet und Lehrlinge ausgebildet werden. Zudem unterstützt das Land freiwillige Ferienpraktika von Schülerinnen und Schülern mit der sogenannten Praktikumsprämie. Schülerinnen und Schüler, die ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb machen, erhalten eine Prämie von bis zu 120 Euro pro Woche.

Neben einer Vielzahl ausstellender Unternehmen mit eigenen Ständen sind acht Mitgliedsunternehmen der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft (AMV) auf einem Gemeinschaftsstand der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft (AMV) in Halle 1 vertreten.

„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Vielzahl leistungsstarker Unternehmen, die in herausragender Qualität produzieren. Regionale Wertschöpfungsketten werden dabei immer wichtiger. Die hiesige Ernährungsindustrie profitiert vom landwirtschaftlichen Reichtum unseres Landes. Mehr als die Hälfte der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns wird landwirtschaftlich genutzt. Die Verarbeitung und die Veredelung von Agrarerzeugnissen aus den Mecklenburg-Vorpommerschen Regionen gehören zu den Qualitätsmerkmalen der Ernährungsindustrie“, sagte Jesse.

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ernährungsindustrie traditionell einen großen Stellenwert ein. Sie zeichnet sich durch eine große Zahl leistungsfähiger, vor allem mittelständischer Unternehmen sowie ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Produktsortiment aus. Derzeit sind in den 75 Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitenden insgesamt 15.283 Menschen beschäftigt. Die Branche erwirtschaftete dabei in 2023 einen Jahresumsatz von rund 5,6 Milliarden Euro, davon rund 1,2 Milliarden Euro im Ausland. Zu den bedeutendsten Produktionsbereichen gehören die Backwarenindustrie, die Fleischverarbeitung, die Milchverarbeitung, die Fischverarbeitung und die Getränkeherstellung.