Daily Archives for 12. Dezember 2024

Schwesig fordert Wirtschafts­sofortprogramm

….. und Absenkung der Mehrwertsteuer

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teilgenommen. Sie hat auf der Ministerpräsidenten­konferenz in Berlin nochmals gefordert, dass wichtige bundespolitische Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl getroffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.

„Die Menschen, die Unternehmen, die Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungs­sicherheit und Stabilität. Die Energiepreise müssen für Wirtschaft und Bürger sinken. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Entlastung bei den Netzentgelten auch für Übertragungsnetze kommt. Darüber hinaus brauchen wir ein Sofortprogramm des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur. Das ist dringend geboten und kann nicht bis nach der Bundestagswahl warten.“

„Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern das höchste Wirtschafts­wachstum der Länder hat, sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt mit Sorge. Große Unternehmen wie ThyssenKrupp oder VW haben einen Arbeitsplatzabbau angekündigt. Es bleibt die wichtigste Aufgabe der Politik, für Rahmen­bedingungen zu sorgen, die die Wirtschaft stabilisiert. Das ist auch für Automobilzulieferer in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend“, so Schwesig.

Schwesig bekräftigt darüber hinaus den Vorschlag des Bundeskanzlers, aufgrund der hohen Lebensmittelpreise in Deutschland den Mehrwert­steuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken.

„Das würde vor allem Menschen mit kleinen Einkommen direkt und unbürokratisch helfen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus auch die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wichtig. Hier bleiben wir bei unserer Forderung: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent. Das ist wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen in dem so wichtigen Wirtschafts­bereich unseres Landes.“

Mitgliederzahlen in den Sportvereinen

Schwerin – Ministerin Stefanie Drese sieht den Sport in Mecklenburg-Vorpommern trotz Herausforderungen etwa bei der Modernisierung von Sportstätten auf einem guten Weg und als wichtige gesellschaftliche Stütze. Die Ministerin wies im Landtag anlässlich einer Aussprache zum Thema Sport vor allem auf die auch bundesweit herausragende Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Sportvereinen des Landes hin.

Mit der Entfristung und Überführung der Mittel des Sportpaktes in das Sportfördergesetz seit 2022 stünden dauerhaft zusätzliche Gelder in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung und gebe es für den Sportbereich mehr Planungssicherheit. „Diese Mittel dienen in erster Linie der Förderung des Ehrenamtes und der Integration sowie der Förderung des Kinder- und Jugendsports und haben zur überaus positiven Entwicklung des Vereinssports beigetragen“, sagte Drese.

„Wir haben vor allem bei den Mitgliederzahlen eine auch im Bundesvergleich herausragende Entwicklung in den Sportvereinen – gerade auch bei den Kindern und Jugendlichen“, betonte Drese. So konnten laut aktueller Statistik des Landessportbundes (LSB) für 2024 die etwa 1.820 Sportvereine in MV einen Zuwachs von über 16.000 Mitgliedern auf rund 292.000 verzeichnen.

„Das sind fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Diese starken Zuwächse sind auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich. Mit der positiven Entwicklung in den letzten Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern mit einer Mitgliederquote von 17,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung mittlerweile den höchsten Organisationsgrad im Sport innerhalb der neuen Bundesländer“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin führte zudem aus, dass auch die Mittel des zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports in MV ebenfalls in das Sportfördergesetz überführt wurden. „Auch im Spitzensport besteht nun Planungssicherheit und haben wir die notwendigen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung geschaffen. Drese: „Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass alle acht Bundesstützpunkte unseres Landes erst kürzlich die Verlängerung bis Ende 2028 erhalten haben“ gab Drese im Landtag bekannt.

Die Ministerin wies daraufhin, dass das 2002 in Kraft gesetzte Sportfördergesetz auch eine inhaltliche Modernisierung benötige. „Dazu laufen die Vorbereitungen“, so Drese. Ein wichtiges Thema sei zudem der Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Förderung von Sportinvestitionen. Drese: „Ich möchte auch in diesem Bereich die Autonomie des Sports stärken. Wir haben im Ministerium und mit dem LSB den letzten Monaten intensiv über Erleichterungen bei den Verfahrensabläufen in der Sportförderung beraten.“

Natürlicher Klimaschutz mit Seegras

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern startet groß angelegtes Projektvorhaben zur Erfassung der Seegrasbestände mit dem Ziel der Wiederansiedlung von Seegraswiesen an der Ostseeküste.

Das Projekt „MV Seagrass for climate“ zur Erfassung aktueller und historischer Seegrasvorkommen, Identifizierung potenzieller Standorte und Durchführung von Pilotprojekten zur Wiederan­siedlung von Seegraswiesen an der Küste Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern erhielt heute die Förderzusage des BMUV für die Durchführung des Projekts mit einem Gesamtfördervolumen von rund 12 Millionen Euro. Das Vorhaben startet am 1. Januar 2025 und hat eine Laufzeit von acht Jahren.

„Das Projekt „MV Seagrass for climate“ soll dazu beitragen, die heimischen Ökosysteme zu verbessern und ihre Klimaschutz­leistungen zu stärken. Dazu wird erstmals die gesamte Ostsee­küste Mecklenburg-Vorpommerns detailliert erfasst und dokumentiert und darauf aufbauend eine langfristige Wiederan­siedlungsstrategie für Seegraswiesen erarbeitet“, so Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Seegraswiesen gehören zu den natürlichen CO2-Senken. Sie können dazu beitragen, die Folgen des anthropogen bedingten Klimawandels abzumildern. Die Pflanzen binden in ihren Wurzeln und Blättern 30 bis 50 Mal mehr Kohlenstoff als vergleichbar große Wälder an Land. Gleichzeitig sind Seegraswiesen ein wertvoller und geschützter Lebens-, Rückzugs- und Ruheraum für zahlreiche Fischarten und andere Meeresorganismen und spielen eine maßgebliche Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt in der Ostsee.

„Seegraswiesen sind ein integraler Bestandteil für die Klimawandelanpassungs- und Biodiversitätsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem durch das ANK geförderte Projekt schaffen wir die entscheidenden Voraussetzungen, um nicht nur den Zustand zu erfassen, Standorte für die Wiederan­siedlungen zu identifizieren und Pilotprojekte durchzuführen. Unser Ziel ist es auch, darüber hinaus eine Seegrasstrategie zu erarbeiten, mit der wir einen Beitrag zum Erreichen unserer Ziele im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt der Artenvielfalt leisten können“, fährt Minister Backhaus fort.

Die Umsetzung des Projektes erfolgt in Zusammenarbeit mit vier Projektpartnern aus drei Bundesländern unter Federführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG).

Gemeinsam mit den Projektpartnern Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), Universität Rostock, Leibniz Universität Hannover und Universität Greifswald trägt das Projekt, unter der wissenschaftlichen Projektleitung durch die CAU, zur Entwicklung einer Seegrasstrategie bei.

 „Unser Projektverbund ist interdisziplinär aufgestellt, sodass wir von modernsten Kartierungs- und Monitoringmethoden über die Erfassung der Seegrasdichte und die Analyse des Mikrobioms der Pflanze bis hin zu Sedimentveränderungen ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes ermitteln können. Das hilft uns nicht nur potenzielle Standorte für die Wiederansiedlung zu ermitteln, Pilotprojekte zur Wiederansiedlung gezielt umzusetzen, sondern auch das langfristige CO2-Speicherpotenzial zu bestimmen“, so Minister Backhaus.

Das gesamte Verbundprojekt basiert neben unterschiedlichen Forschungsprozessen im Feld und Labor auf einer digitalen Strategie. Die erhobenen Beobachtungsdaten und erfassten Ergebnisse werden so aufbereitet, dass sie in bestehende Datenportale des Landes integriert und langfristig genutzt werden können. „Die enge Verzahnung zwischen Ministerium, Landesbehörde und Wissenschaft ist essenziell um Handlungs­optionen, die aus dem Stand der Forschung heraus entwickelt werden, unmittelbar im politischen Prozess umsetzen zu können“, blickt Minister Backhaus nach vorne.

Das Projekt „MV Seegras for climate“ (MVs4c) wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) in Mecklenburg-Vorpommern  https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/  beantragt und hat zum Ziel, bis zum Jahr 2033 eine langfristige Seegrasstrategie zu erarbeiten. MVs4c wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Modernisierung Kreiskrankenhaus Wolgast

Nach Neuplanung wurde die Landesförderung aufgestockt – Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm übergab neuen Förderbescheid

Wolgast – Gute Nachrichten für die medizinische Versorgung in der Wolgaster Region. Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm übergab heute einen weiteren Fördermittelbescheid in Höhe von 2,65 Millionen Euro, mit dem nun die Erweiterung und Modernisierung der Zentralen Notaufnahme am Kreiskrankenhaus Wolgast realisiert werden kann. Nach einer umfassenden Neuplanung ist somit der Weg frei für einen Anbau und die Sanierung der bestehenden Notaufnahme – ein Projekt, das nicht nur mehr Platz, sondern auch moderne Behandlungsstrukturen schaffen wird.

Die Notaufnahme des Kreiskrankenhauses Wolgast ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung und zahlreiche Touristen in der Region Usedom. Die Erweiterung der Notaufnahme ist Teil eines Maßnahmenpakets, das durch die Förderung des Landes ermöglicht wird. Bereits 2020 waren acht Millionen Euro zugesagt worden; die jetzige Neuplanung berücksichtigt die erheblichen Kostensteigerungen und umfasst nun ein Gesamtvolumen von 10,65 Mio. Euro.

„Das Kreiskrankenhaus Wolgast übernimmt als einziges Akutkrankenhaus fast vollständig die Notfallversorgung in der Region. Die Notaufnahme hat gerade in der touristischen Hochsaison eine herausragende Bedeutung“, erklärte die Staatssekretärin aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV, Sylvia Grimm, bei ihrem heutigen Besuch in Wolgast.

„Mit der neuen zentralen Notfallversorgungseinheit schaffen wir moderne neue Versorgungsstrukturen. Dadurch kommt es zur Verringerung stationärer Behandlungsfälle durch schnelle Abklärung der Notfälle und einer Verringerung der Wartezeiten für die ambulanten Notfallpatienten. Mit der Aufstockung der Förderung um 2,65 Millionen Euro haben wir sichergestellt, dass die erweiterte Notaufnahme zügig umgesetzt werden kann und die Patientinnen und Patienten, aber auch das Team im Kreiskrankenhaus Wolgast bald von einer modernen Infrastruktur profitieren.“

„Arbeiten am Limit heißt es in der Hochsaison, wenn die Urlauber zu Tausenden auf die Sonneninsel Usedom strömen. Für Notfälle aller Art ist das Kreiskrankenhaus Wolgast vor der Urlaubsinsel der erste Anlaufpunkt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 13.119 Patienten in der Notaufnahme behandelt, davon zwei Drittel ambulant und ein Drittel stationär bzw. vorstationär“, informierte die Ärztliche Direktorin des Kreiskrankenhauses, Dr. Maria Zach.

In den Sommermonaten werden durchschnittlich 50 Patienten pro Tag versorgt mit bis zu teilweise 100 Patienten an Spitzentagen. Dann platzt die Notaufnahme aus allen Nähten und das gesamte Team des Kreiskrankenhauses ist stark gefordert. An erster Stelle stehen Verletzungen der Hand oder des Handgelenkes, gefolgt von Bauch- und Rückenschmerzen sowie Verletzungen des Sprunggelenkes. Häufige Ursache sind Fahrradunfälle und Schnittwunden am Strand.

Bei den internistischen Erkrankungen führen vorrangig Brustschmerzen und Bluthochdruck sowie eine Herz-Kreislaufschwäche zu einem Besuch in der Notaufnahme. Auch sehr aufwändige Spezialfälle wie mit Vibrionen in der Ostsee infizierte Patienten landen im Wolgaster Kreiskrankenhaus. Im Winterhalbjahr sind es in Abhängigkeit von der Witterungslage im Durchschnitt täglich etwa 25 bis 30 Patienten.

Insgesamt stehen mit der Förderung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 8 Mio. Euro nun 10,65 Mio. Euro für das Bauvorhaben zur Verfügung. Die erweiterte Notaufnahme wird insgesamt 1.000 Quadratmeter umfassen, darunter einen Anbau mit 450 Quadratmetern. Damit fällt die neue Notaufnahme mit dem 35 Meter langen Erweiterungsbau mit Erd- und Kellergeschoss zum Feuerlöschteich genauso groß aus wie der ursprüngliche geplante komplette Neubau am Haupteingang.

Der Ausbau beinhaltet unter anderem sieben neue Behandlungs- und Untersuchungsräume mit hochwertiger Funktionsdiagnostik, insgesamt stehen dann künftig 15 Behandlungs- und Untersuchungsräume zur Verfügung. Dazu kommen ein moderner Schockraum für Schwerverletzte sowie eine Holding Area mit vier Betten für die Überwachung und Abklärung der Weiterbehandlung von Patienten.

Auch ein separater Zugang für Patienten mit einer möglichen Infektionsgefahr wird eingerichtet. Für die Aufnahme der fußläufigen Notfallpatienten entsteht ein Tresen mit Wartebereich. Im neuen Kellerbereich wird die Technikzentrale untergebracht.

Der Umbau erfolgt in mehreren Phasen, sodass der Betrieb der Notaufnahme weiterhin gewährleistet ist. Das Projekt sieht vor, zunächst den Anbau zu errichten und anschließend die Bestandsräume der Notaufnahme zu modernisieren. Ein spezielles Bauhygienekonzept mit Staubschutzwänden und weiteren Sicherheitsmaßnahmen wird gewährleisten, dass die hohen Standards im Krankenhaus auch während der Bauzeit eingehalten werden.

„Die Zeit des Umbaus wird eine Herausforderung, sowohl für unsere Patienten als auch für unsere Mitarbeitenden“, sagte die Ärztliche Direktorin. „Wir bitten um Geduld und Verständnis, da es über die Bauzeit hinweg zu Einschränkungen kommen wird, beispielsweise bei Behandlungszimmern und Warteflächen. Trotzdem freuen wir uns sehr, nach Abschluss der Arbeiten eine zukunftssichere und moderne Rettungsstelle zu haben.“

„Die erweiterte Notaufnahme wird nicht nur den gestiegenen Anforderungen der Patientenversorgung gerecht, sondern auch das Kreiskrankenhaus Wolgast in seiner zentralen Rolle für die Region nachhaltig stärken“, betonte auch der Kaufmännische Vorstand der Universitätsmedizin Greifswald, Toralf Giebe.

„Mit den exorbitanten Preissteigerungen der letzten Jahre war es notwendig geworden, die ursprünglichen Pläne zu überdenken und gemeinsam mit dem Ministerium eine tragfähige Lösung zu entwickeln“, erläuterte Carsten Köhler, Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses. „Wir sind dem Ministerium für die gute Zusammenarbeit und die zusammen erarbeitete Lösung sehr dankbar. Mit einem Baubeginn rechnen wir frühstens im kommenden Frühjahr. Die Bauzeit wird mindestens zwei Jahre betragen.“

Parallel zum Notaufnahmeprojekt wird auch der Bau eines Fahrstuhls für die Kinderarztpraxis realisiert, der ebenfalls durch aktuelle Entwicklungen ins Stocken geraten ist. Die Kosten dafür betragen ca. 500.000 Euro und sind Teil der Bauförderung. Am 1. April 2020 hatte die neue Kinderarztpraxis im Wolgaster Kreiskrankenhaus ihren Betrieb aufgenommen.

Informationen über Starkregengefahren in MV

Schwerin  – Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) arbeitet seit 2021 in Zusammenarbeit mit den Landesverwaltungen an einer Hinweiskarte Starkregengefahren. Die Arbeiten zur Erstellung der Hinweiskarte für Mecklenburg-Vorpommern konnten vor kurzem abgeschlossen werden. Die Hinweiskarte Starkregengefahren für MV kann über das Geoportal des BKG abgerufen werden: https://www.geoportal.de/Themen/Klima_und_Wetter/1_Starkregen.html.

Umweltminister Dr. Till Backhaus weist auf die wachsende Gefahr von Starkregen hin: „Starkregenereignisse haben infolge des Klimawandels signifikant zugenommen. Sie können grundsätzlich überall auftreten und zu erheblichen Schäden führen. Die in kürzester Zeit fallenden Niederschlagsmengen können dabei so hoch sein, dass es auch abseits von Gewässern zu katastrophalen Überflutungen kommt.

Umso wichtiger ist daher die Vorsorge und dazu gehören auch die Niederschlagskarten. Die Hinweiskarte Starkregengefahren zeigt auf, über welche Fließwege Niederschlagswasser abfließt und an welchen Stellen es sich sammelt und zu Überflutungen führt. Überall dort, wo es beispielsweise Senken oder Hindernisse im Fließweg gibt, können diese vorkommen“.

Dabei werden zwei mögliche Starkregenszenarien, das außergewöhnliche und das extreme Ereignis, betrachtet. Das außergewöhnliche Ereignis tritt statistisch einmal in 100 Jahren auf und hat eine Dauer von einer Stunde. Bei dem extremen Ereignis fallen in einer Stunde, 100 mm Niederschlag. Dargestellt werden die Überflutungstiefe, die Fließrichtungen und die Fließgeschwindigkeit.

Minister Dr. Backhaus: „Die Hinweisarte ist somit ein wichtiges Instrument, um durch Starkregen gefährdete Bereiche zu identifizieren und Maßnahmen zur Schadensverhütung vornehmen zu können. Neben den bestehenden Risiko- und Gefahrenkarten für die Gewässer, ist die Hinweiskarte ein weiteres wichtiges Instrument in der Risikovorsorge gegen Naturgefahren“.

Die Hinweiskarte Starkregengefahren des BKG ergänzt die detaillierteren, kommunalen Starkregengefahrenkarten, die auch einige Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bereits erstellt haben. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Schwerin Mitte November dieses Jahres die „Starkregengefahrenkarte Schwerin“ veröffentlicht. Sie ist zu finden unter: Integriertes Starkregenentwässerungskonzept (ISREK) – Landeshauptstadt Schwerin.

Sollten bereits detailliertere Starkregengefahrenkarten auf kommunaler Ebene vorliegen, sind diese vorrangig für die Planung zur Risikoabschätzung und Gefahrenabwehr zu verwenden, da sie zusätzliche wichtige Informationen über lokale Begebenheiten enthalten.

In den nächsten Monaten wird die Hinweiskarte Starkregengefahren des BKG den Kommunen näher vorgestellt. Die wichtigen Themen Starkregen und die Hinweiskarten des BKG stehen zudem beim nächsten Gewässersymposium in Güstrow auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus arbeitet das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie aktuell an einem eigenen Themenportal Starkregengefahrenkarten, das auf die Hinweiskarte des BKG für Mecklenburg-Vorpommern zurückgreift.

Weitere Informationen zur Hinweiskarte Starkregengefahren des Bundes sind in den FAQ-Hinweiskarte Starkregengefahren (hwk_srg_faq.pdf) zu finden.

Informationen, wie man sich vor den Folgen von Starkregen- und Hochwasserereignissen schützen kann, sind u.a. auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) – BMUV: Welche Vorsorgemaßnahmen kann ich gegen Starkregen und Hochwasser treffen? | Frage und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz – Vorsorge und Verhalten bei Hochwasser – BBK veröffentlicht.

Sicherheit an den Gerichten

Schwerin – „Die Sicherheit unserer Gerichte und Justizgebäude ist ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich alle Beteiligten, Richterinnen, Richter, Anwältinnen, Anwälte, Justizbedienstete sowie Bürgerinnen und Bürger, die unsere Gerichte aufsuchen, in einem sicheren Umfeld befinden.

Denn die Gerichte sind der Ort, an dem Recht gesprochen wird. In den Gerichtssälen wird über Schicksale entschieden, oftmals in hoch emotionalen und kontroversen Verhandlungen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese Entscheidungen ohne Bedrohungen, Einflussnahmen oder Gefährdungen getroffen werden können.

Jede Form von Gewalt oder Einschüchterung, sei es von Reichsbürgerinnen oder Reichsbürgern, von Angehörigen der organisierten Kriminalität oder von verärgerten Prozessparteien, jeder Angriff, unabhängig von der Motivation des oder der Angreifenden, sind zutiefst zu verurteilen. Sie treffen nicht nur Einzelne, sondern den gesamten Rechtsstaat“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zu TOP13.

„Die Menschen können und müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Daher möchte ich stellvertretend an dieser Stelle allen danken, die in der Justiz für den Rechtsstaat tagtäglich ihr Bestes geben. Vor diesem Hintergrund ist mir der Schutz der Herzkammern des Rechtsstaates, der Gerichte, ein besonderes Anliegen.

Wir als Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz haben gemeinsam mit dem Geschäftsbereich sehr viel unternommen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Unter der Federführung der beim Ministerium angesiedelten ‚Arbeitsgruppe Sicherheit‘ wurde für die Gerichte und Staatsanwaltschaften das Konzept zur stufenweisen Umsetzung der ständigen Einlasskontrolle bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes erarbeitet.

Nach einer Pilotierung sind ständige Einlasskontrollen an den vier großen Justizzentren in Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg sowie den großen Amtsgerichten Rostock und Stralsund und später an allen Gerichten geplant. Bislang war das nicht möglich, da die Beschäftigten in den Justizwachtmeistereien mit zusätzlichen Aufgaben in den Scanstellen der Gerichte im Zuge der Einführung der elektronischen Akte befasst waren und sind.

Es werden daher bisher hauptsächlich anlassbezogene Eingangs- und Sicherheitskontrollen durchgeführt. Aber wir entlasten die Justizwachtmeistereien und wollen die Scan-Aufgaben an weitere externe Dienstleister geben. Im Amtsgericht Rostock haben wir bislang erfolgversprechend mit den DRK-Werkstätten eine Entlastung der Justizwachtmeisterei pilotiert“, so Justizministerin Bernhardt.

„Für die anspruchsvolle Tätigkeit der Einlasskontrolle haben wir Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern mehrtätige Basisschulungen geboten. Verpflichtende Justizeinsatztrainings sind weiterhin geplant. Es gab Fortbildungen zu Deeskalation und Selbstschutz, um Mitarbeitende in Ursachenerkennung und Konfliktlösung zu sensibilisieren.

Ausgestattet sind unsere Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister derzeit mit Handsonden, Handfesseln, Teleskopschlagstöcken, Dienstkoppel, Sicherheitshandschuhen, Schutzwesten, Außentragehülle für Schutzwesten, Signalpfeifen, Taschenlampe für Einlasskontrollen sowie Griffsicherungsring für Schlagstock. Jedem Gericht stehen für Einlasskontrollen Torsonden zur Verfügung, um potenziell gefährliche Metallobjekte am Körper zu erkennen.

Durch die Kombination von personellen, technischen und präventiven Maßnahmen können wir gewährleisten, dass sich sowohl die Justizangehörigen als auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren Gerichten sicher fühlen. Denn die Sicherheit unserer Gerichte hat höchste Priorität. Wir werden weiterhin alles daransetzen, dass die Gerichte als Orte des Rechts und der Gerechtigkeit geschützt sind“, versichert Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

Diffamierung in der Bürgergeld-Debatte

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagssitzung die zunehmende Polarisierung in der Debatte um das Bürgergeld kritisiert. Viel zu oft werde ein Zerrbild gezeichnet, das Menschen diffamiere und Ausländerfeindlichkeit schüre. „Ich trete als Sozialministerin allen entschieden entgegen, die suggerieren, dass Bürgergeldbeziehende sich auf Kosten des Staates ein gemütliches, arbeitsfreies Leben machen“ sagte Drese in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aussprache zum Bürgergeld.

Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums gehöre zum Selbstverständnis einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Das Bürgergeld sei auch kein Almosen, sondern stehe Menschen zu, die aus unterschiedlichen Gründen Anspruch auf verfassungsrechtlich gebotene Grundsicherungsleistungen haben, betonte die Ministerin.

Drese verdeutlichte, dass von den rund 5,5 Millionen Menschen, die bundesweit Bürgergeld bekommen, etwa 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte seien. „Das sind Kinder und Jugendliche, die unter 15 Jahre alt sind oder Menschen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten“, so Drese.

Zudem seien unter den Bürgergeldbeziehern auch gut 800.000 Aufstockerinnen und Aufstocker, die arbeiten aber wenig verdienen, genauso wie Menschen die sich in Schule, Studium oder Ausbildung befinden oder Aufgaben der Erziehung, im Haushalt oder der Pflege wahrnehmen. Drese: „Das sind alles Menschen, die wir brauchen und Respekt verdienen. Und das sind Menschen die meist temporär unsere Unterstützung brauchen, um nicht in Armut zu leben.“

Die Ministerin hob hervor, dass es bei sozialen Sicherheitsnetzen wie dem Bürgergeld stets darum gehe, eine Balance zu finden: zwischen Maßnahmen, die bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen und zugleich für Fairness im Sozialstaat sorgen.

Deshalb sei es wichtig, dass die Wirkungen einzelner Regelungen des Bürgergeldes stets überprüft würden. So seien bereits Änderungen vorgenommen worden, wie etwa verschärfte Regelungen für diejenigen Arbeitsuchenden, die die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit willentlich verweigern. „Weitere Maßnahmen hat das Bundeskabinett zusammen mit dem Haushalt 2025 vorgeschlagen“, sagte die Ministerin.

„Das Bürgergeld ist für viele Menschen auch bei uns im Land das unterste Sicherungsnetz in einer bestimmten Lebenslage. Wer hier polemisiert und diskreditiert, grenzt Menschen aus und spaltet die Gesellschaft“, warnte Drese im Landtag.

Wälder in M-V entwickeln sich positiv

Schwerin – Die Wälder Mecklenburg-Vorpommerns entwickeln sich überdurchschnittlich gut und der Waldnaturschutz ist auf einem hohen Niveau, erklärte Minister Backhaus heute im Schweriner Landtag. Er betonte: „Das negative Bild, dass Herr Özdemir für Deutschland zeichnet, trifft auf Mecklenburg-Vorpommern nicht zu.“

Seit 2012 hat sich die Waldfläche im Land um rund 24.000 Hektar auf ca. 582.000 ha vergrößert. Damit besteht MV zu 25 % aus Wald. Auf 67.000 ha findet dabei keine Nutzung statt – „das sind 15.000 ha mehr als noch vor 10 Jahren“, vergleicht Minister Backhaus.

Die Waldfläche, die von den 24.000 Hektar durch spezielle Maßnahmen aktiv gebildet wurde – und somit nicht zufällig entstanden ist – liegt bei ca. 8.300 Hektar. Davon ist gut die Hälfte im öffentlichen Wald realisiert worden, die andere im Privatwald.

Die 2020 gestartete Aufforstungsinitiative hat dieser Entwicklung weiter Auftrieb gegeben: Allein in den vergangenen vier Jahren wurden durch die Initiative über 800 Hektar neue Waldflächen mit ca. 3,5 Millionen standortgerechten und klimaresilienten Bäumen und Sträuchern gepflanzt.

„Doch auch die Qualität zählt“, sagte Backhaus: „Unsere Wälder werden vielfältiger und strukturierter und sie gewinnen an Stabilität und Biodiversität“, ergänzte er. In den vergangenen 10 Jahren hat der Anteil einschichtiger und damit strukturarmer Bestände um acht Prozent abgenommen und liegt nun bei 32 Prozent. Erstmals ist auch der der Anteil der Laubbäume höher als der Nadelbäume. „Das ist auch Teil der Klimaanpassung, denn Laubbäume kühlen ihre Umgebung deutlich schneller ab und können demnach helfen, lokale Hitzewellen abzuschwächen“, erklärte er.

Der Holzvorratszuwachs ist in MV zusammen mit Schleswig-Holstein von allen Flächenländern am größten. Viele Flächenländer haben durch die borkenkäferbedingte Abnahme der Fichte zum Teil deutliche Verluste des Holzvorrates erleiden müssen. Der durchschnittliche Holzvorrat liegt hierzulande bei 342 m³ pro Hektar und insgesamt bei 184 Millionen m³.

Während die Vorräte der Fichtenbestände kalamitätsbedingt seit der letzten Inventur leicht abgenommen haben, ist der Vorrat der Buchenbestände gestiegen. „Bemerkenswert ist auch, das MV mit 10 % bis 15 % des Vorratsaufbaues im Laubholz-Starkholz beiträgt, bei nicht einmal 5 % Waldflächenanteil in Deutschland“, sagte Minister Backhaus und zeigte sich mit den Ergebnissen der Bundeswaldinventur insgesamt zufrieden. „Wir werden alles daran setzen, um diesen positiven Trend weiter fortzusetzen“, betonte er abschließend.

Mit der Bundeswaldinventur werden die aktuellen Waldverhältnisse und Produktionsmöglichkeiten des Waldes erfasst. Da sie regelmäßig im Abstand von 10 Jahren durchgeführt wird, liefert sie wichtige Hinweise über die Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die aktuelle Inventur mit Stichtag 2022 eine Wiederholungsinventur, nachdem die Ersterhebung im Jahr 2002 und eine Folgeerhebung (3. Bundeswaldinventur) 2012 erfolgte. Die Datenaufnahme erfolgte über 2 Jahre an 5.849 Stichprobenpunkten. Insgesamt wurden bis zu 150 verschiedene Merkmale von Baumart über verschiedenste Baummerkmale bis hin zum Vorkommen von Totholz erfasst.