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Monat: Dezember 2024

13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Künftig sollten auch Gewinne aus dem Präsentieren von Straftaten eingezogen werden können.“

Schwerin – Im Jahr 2023 haben die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das waren rund zwei Millionen Euro mehr als 2022.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen Kriminalität nicht nur aus dem Bereich der organisierten Täterstrukturen. Die Devise lautet nach wie vor, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen. Dabei gilt es, das Recht der Vermögensabschöpfung auch in Zukunft auszuweiten und zu verbessern. Gerade Gewinne, die daraus resultieren, dass Straftaten öffentlich zur Schau gestellt werden, sind ein weiterer Schlag in die Gesichter der Opfer.

Aus diesem Grund haben wir auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschlossen, das Recht der Vermögensabschöpfung vor diesem Hintergrund einer Überprüfung zu unterziehen und entsprechende Regelungsvorschläge zu erarbeiten. Unabhängig davon haben die Staatsanwaltschaften in Neubrandenburg, Stralsund, Rostock und Schwerin in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt nahezu 64 Millionen Euro abgeschöpft. Ich danke den Gerichten und Staatsanwaltschaften für ihren verlässlichen Einsatz. Der Blick auf die Abschöpfung von Vermögen ist ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Der Zugriff auf die aus Straftaten gezogenen Gewinne über die Vermögensabschöpfung ist ein nach wie vor wichtiges Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, deren Ziel die laufende Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung im Auftrage der Justizministerinnen und Justizminister ist, leistet einen auch aus meiner Sicht unverzichtbaren und wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung der Möglichkeiten, auf inkriminierte Vermögenswerte zuzugreifen. Deshalb ist an der Arbeitsgruppe, die mit großem Engagement und erheblichem Aufwand konkrete Gesetzgebungsvorschläge in diesem Bereich entwickelt, auch weiterhin eine Expertin meiner Behörde beteiligt.“

Wann und in welcher Höhe bzw. in welchen Raten die abgeschöpften Summen an die geschädigten Personen, Institutionen und auch an die Staatskasse fließen, ist nicht statistisch erfasst.

HeimkehrerTag / Rückkehrertag

Blank: „Unternehmen bieten attraktive Bedingungen und schnelle Aufstiegschancen“

Neubrandenburg – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, nimmt heute, am 27. Dezember 2024 am HeimkehrerTag der IHK Neubrandenburg im Pommerschen Landesmuseum Greifswald teil.

Der HeimkehrerTag richtet sich insbesondere an Berufstätige mit einem Wohnort außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die die Feiertage in ihrer ursprünglichen Heimat verbringen. Seit 2018 soll der HeimkehrerTag die vielfältigen Karriereperspektiven in Mecklenburg-Vorpommern aufzeigen. In diesem Jahr findet der HeimkehrerTag zeitgleich von 13 bis 17 Uhr in Neubrandenburg (Haus der Kultur und Bildung) und in Greifswald (Pommersches Landesmuseum) statt. Dort stellen sich insgesamt 58 Unternehmen und Institutionen vor und informieren zu offenen Stellen, aber auch zur Kinderbetreuung und Schulangeboten. Auch die IHK’s zu Rostock und Schwerin führen heute Rückkehrertage in Rostock (Rathaus), Schwerin (Rathaus) und Stralsund (Strelapark) durch.

Dr. Wolfgang Blank: „Heute bietet unser Arbeitsmarkt große Chancen und vielfältige Karrieremöglichkeiten. Die heutigen Veranstaltungen der IHK’en sind eine wunderbare Gelegenheit, dies denen Menschen ins Gedächtnis zu rufen, die der berufliche Weg aus MV herausgeführt hat. Viele Unternehmen suchen händeringend nach gut ausgebildeten Fachkräften und bieten attraktive Bedingungen und schnelle Aufstiegschancen. Es gibt also auch mit Blick auf die berufliche Perspektive jede Menge gute Gründe für die Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern.“

Veranstalter des HeimkehrerTages in Neubrandenburg sind die IHK, die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg sowie die Universität- und Hansestadt Greifswald und weitere Partner. Weitere Infos: www.heimkehrertag.de

Munitionsbergung in M-V

143 Hektar Waldflächen in 2024 beräumt

Schwerin – Der Munitionsbergungsdienst (MBD) Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2024 weitere Flächen in unserem Land von Kampfmitteln befreien können. Insgesamt liefen 2024 (neben weiteren Großaufträgen wie Bohrlochsondierungen für das Rostocker Stadttheater oder die Schweriner Radsporthalle) sechs große Flächenberäumungen auf einer Gesamtfläche von 143 Hektar Waldfläche. Vier dieser Aufträge – in Dargen Hafen, zwei Teilflächen in Wöbbelin, einer Teilfläche Stern Buchholz – konnten komplett abgeschlossen werden, zwei weitere Aufträge laufen noch bis in das kommende Jahr. Hierbei wurde eine Gesamtfläche von mehr als 106 Hektar von Kampfmitteln beräumt und ist somit ohne Einschränkung wieder nutzbar. Für die Beräumung dieser Flächen wurden insgesamt Mittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro aufgewendet

„Mit den beiden beräumten Teilflächen in Wöbbelin konnten wir das erste Projekt im Räumprogramm des Landes – die Beräumung der ortsnahen hochgradig kampfmittelbelasteten Waldflächen – abschließen. Nach dem Waldbrand auf dieser Fläche im Juni 2021 wurden verschiedene Teilflächen herausgezogen, um durch eine Fachfirma beräumt zu werden“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und: „Insgesamt wurden 55,35 Hektar Waldfläche – zum Vergleich: ein Hektar entspricht einem großen Fußballfeld – beräumt und 4,762 Tonnen Kampfmittel, also gut vier Autos, geborgen. Das Ergebnis dieser abgeschlossenen Beräumung hat die gewählte Vorgehensweise unseres Munitionsbergungsdienstes bestätigt.“

Die „Teilfläche B“ wurde im Zeitraum August 2023 bis April 2024 beräumt, wobei die beauftragte Fachfirma aus 33,89 Hektar Fläche insgesamt 1,725 Tonnen Kampfmittel bergen. Die letzte „Teilfläche C“ wurde schließlich ab Juni 2024 beräumt und konnte im November abgeschlossen werden. Aus dieser Fläche von 17,96 Hektar wurden 1,348 Tonnen Kampfmittel geborgen. Die Beräumung der ersten Teilfläche erfolgte – nach einer Vorsondierung von Schneisen und dem Fällen der vorhandenen Bäume durch einen gepanzerten Harvester – von Januar bis Mai 2023, hierbei wurden aus 3,5 Hektar Fläche mit insgesamt 1,689 Tonnen Kampfmittel geborgen.

Herausragend bei den vielen durchgeführten Projekten sei zudem die Beräumung einer ehemaligen Sprengstelle „Dargen Hafen“, die im August 2022 begonnen wurde und im Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden konnte, zu nennen: „An dieser Sprengstelle wurden nach dem Krieg die Munitionsbestände einer naheliegenden Munitionsanstalt gesprengt. Trotz umfangreicher Beräumungstätigkeiten in den 50er- und 60er-Jahren wurden bei diesen Arbeiten immer noch 365 Tonnen Kampfmittel – das entspricht etwa 73 Elefanten oder auch 365 Autos – geborgen“, führt der Minister aus.

Bei der Beräumung dieser 29,25 Hektar großen Fläche mussten im Bereich der früheren Sprengtrichter insgesamt 577 Bäume gefällt werden und es war eine Volumenberäumung erforderlich, bei der 69.342 Kubikmeter stark mit Kampfmitteln und Fragmenten sowie Splittern durchsetztes Erdreich durchgearbeitet werden musste. Bei dieser Art der Beräumung wurde eine Separationsanlage mit Magnet- und Wirbelstromscheider eingesetzt.

2024 wurden Leistungen in einer Höhe von rund 6,7 Millio-nen Euro beauftragt, davon sind bisher 4,72 Millionen Euro abgeflossen. „Die Arbeiten auf einigen Räumstellen laufen aktuell aber noch, sodass wir noch bis zum Ende des Jah-res mit weiteren Abflüssen rechnen können. Die Landesre-gierung hat in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Geld – fast fünfmal so viel, wie in den Vorjahren – zur Verfügung gestellt. Das unterstreicht einmal mehr das Engagement des Landes, um schnellstmöglich in der Kampfmittelberäu-mung voranzukommen. Dafür wurden auch 18 neue Mitar-beiter gewonnen, sodass nun insgesamt 55 Mitarbeitende zur Kampfmittelberäumung in unserem Land tätig sind“, so Innenminister Christian Pegel. Die Ausgaben des Landes haben sich seit 2021(1,47 Mio.), 2022 (1,83 Mio.), 2023 (3,85 Mio.) auf nun mindestens 4,72 Millionen Euro erhöht.

Das Jahr 2024 wurde auch genutzt, um weiter Klarheit über die Belastung in den insgesamt rund 38.000 Hektar hochbelasteter Flächen im Land zu erlangen. 7.374 Testfelder auf einer Fläche von insgesamt rund 921 Hektar konnten an die beiden beauftragten Rahmenvertragsfirmen gegeben werden.

Von 4.818 beräumten Testfelder, rund 602 Hektar untersuchte Waldfläche, liegen die Ergebnisse bereits vor und wurden ausgewertet. Als Ergebnis verbleiben 226 Hektar (37,5 Prozent der untersuchten Gesamtfläche) in der höchsten Belastungskategorie 4 – „Kampfmittelbelastung, Beräumung erforderlich“ – und werden demnächst beräumt, 135,25 Hektar (22,5 Prozent) werden in die Kategorie 3 – „Kampfmittelbelastung, derzeit kein Handlungsbedarf“ – zurückgestuft und können bewirtschaftet und im Waldbrandfall auch gelöscht werden.

Auf 241 Hektar (40 Prozent) wurden offenbar schon Beräumungen durchgeführt, die bislang nicht entsprechend dokumentiert wurden. „Bei den durchgeführten Untersuchungen haben die Experten nur noch ungefährliche Splitter von Granaten, aber keine Kampfmittel mit Explosivstoff gefunden. Diese Flächen können wir nun sogar völlig aus dem Kampfmittelverdacht entlassen. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis für die Munitionsberger unseres Landes“, berichtet Christian Pegel.

Die Auswertung der restlichen beauftragten etwa 320 Hektar erfolgt noch.

Die Ministerpräsidentin zu Weihnachten

Schwesig: Ich bin stolz auf das, was wir in MV zusammen geschafft haben

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zu Beginn ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache im NDR-Fernsehen auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eingegangen und hat ihr tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige zum Ausdruck gebracht.

„Der Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Toten und Schwerverletzten hat mich wie viele andere Menschen auch tief erschüttert. Wir trauern um die Opfer und denken an ihre Hinterbliebenen. Den Verletzten wünschen wir alles Gute und dass sie wieder gesund werden. Die Tat muss vollständig aufgeklärt werden. Die Behörden unseres Landes werden dabei mithelfen.“ Die Ministerpräsidentin dankte insbesondere den Polizistinnen und Polizisten, die die Weihnachtsmärkte sichern.

In ihrer Ansprache hob Schwesig die Erfolge des Landes im Jahr 2024 hervor: „Es war ein besonderes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Bundesratspräsidentschaft konnten wir vereint Segel setzen und im In- und Ausland für unser schönes Land werben. Der Tag der Deutschen Einheit war ein wunderbares Erlebnis: 200.000 Menschen haben friedlich, fröhlich und sicher gefeiert. Einheit mit vielen Gästen gefeiert. Schwerin ist mit dem Residenzensemble ins Weltkulturerbe aufgenommen worden, als dritte Stadt im Land nach Wismar und Stralsund“, betonte sie.

„Ich bin dankbar für das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern zusammen geschafft haben“, so Schwesig weiter. Sie sei stolz auf die Unternehmen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden würden. „Wir hatten das höchste Wirtschaftswachstum. In Schwerin, Stralsund und Pasewalk erweitern große Unternehmen ihre Produktion und schaffen neue Arbeitsplätze. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Wirtschaft.“

Sie sei auch stolz auf die Ehrenamtlichen, die Polizei und Feuerwehrleute, auf die Pflegekräfte und Handwerker, „auf all die, die unser Leben sicherer und besser machen“.

Sie wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machen, zum Beispiel über Arbeitslosigkeit oder steigende Preise. „Ich verstehe das gut. Ebenso wie die Sorgen vor Krieg angesichts der vielen Konflikte auf der Welt. Die Landesregierung wird weiter alles dafür tun, um das Land durch schwierige Zeiten zu bringen. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Gleichzeitig achten wir auf den sozialen Zusammenhalt, zum Beispiel mit der beitragsfreien Kita oder dem Seniorenticket. Die Strompreise werden für viele Bürgerinnen und Bürger sinken, weil wir mit dem Bund eine Senkung der Netzentgelte ausgehandelt haben.“

Schwesig rief zu einem starken Zusammenhalt auf: „Es ist wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen, dass wir offen für andere Meinungen sind.“

„Ich wünsche Ihnen von Herzen frohe und friedliche Weihnachten“, sagte Schwesig abschließend.

Studienstarthilfe erleichtert den Studienanfang

Oldenburg: Der Start in diesen neuen Lebensabschnitt ist mit zusätzlichen Kosten verbunden

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr 112 Studierende erstmals eine Studienstarthilfe erhalten. Die neue finanzielle Unterstützung war durch die BAföG-Reform in diesem Jahr möglich. Die Studienstarthilfe unterstützt junge Menschen, die vor ihrem Studium Sozialleistungen bezogen haben, beim Start an einer Hochschule mit 1.000 Euro. Sie wird als einmaliger Zuschuss aus Bundesmitteln gewährt, weder auf einkommensabhängige Sozialleistungen wie das Bürgergeld noch auf das BAföG angerechnet und muss auch nicht zurückgezahlt werden.

„Der Studienbeginn ist der Start in einen neuen Lebensabschnitt und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Viele Studierende schaffen sich einen neuen Laptop an, kaufen Bücher für das Studium und müssen ihr WG-Zimmer ausstatten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Studienstarthilfe ist ein Mittel zur Chancengerechtigkeit. Ich begrüße diese zusätzliche finanzielle Unterstützung und empfehle allen angehenden Studierenden, die die Voraussetzungen erfüllen, die Studienstarthilfe gleich zu Beginn ihres Studiums zu beantragen“, so Oldenburg.

Der Antrag auf Studienstarthilfe kann ab Studienbeginn bis zum Ende des Monats, der auf den Studienbeginn folgt, ausschließlich über das Onlineportal „BAföG Digital“ gestellt werden. Dort finden Studierende auch das zuständige Amt für Ausbildungsförderung, das ihnen bei Fragen weiterhilft. Die Ämter für Ausbildungsförderung erhalten die Bundesmittel über das Bildungsministerium, das in Mecklenburg-Vorpommern für BAföG-Angelegenheiten zuständig ist.

In diesem Jahr beziehen 6.526 Studierende an den Hochschulen BAföG, 2.167 Schülerinnen und Schüler haben ebenfalls BAföG erhalten. 943 Personen empfangen Aufstiegs-BAföG für eine berufliche Fortbildung.

Elektronische Wohnsitzanmeldung

Pilotphase erfolgreich abgeschlossen

Schwerin – Das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen ist erfolgreich abgeschlossen. „Ab sofort wird das elektronische Verfahren flächendeckend nach und nach in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden. Dieses ermöglicht es den Menschen in unserem Land, sich nach einem Umzug bequem und unkompliziert bei der Meldebehörde online anzumelden und darüber hinaus ihren Personalausweis oder Reisepass zu aktualisieren“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Das Angebot digitalisiert erstmals den gesamten Ummeldungsprozess, ohne dass hierfür ein Gang zur Behörde erforderlich ist. „Die Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung ist ein weiterer Meilenstein in unserer Digitalisierungsstrategie“, erklärte der Minister. „Wir erleichtern unseren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unseren Dienstleistungen und beschleunigen die Abläufe in der Verwaltung.“ Das Innenministerium arbeite nun gemeinsam mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) mit Hochdruck daran, dass dieses digitale Verfahren baldmöglichst in ganz Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung steh. Allein die drei Pilotierungsbehörden decken bereits knapp 30 Prozent aller Umzüge im Land ab.

Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die elektronische Wohnsitzanmeldung nicht nur die Verwaltungsprozesse vereinfacht und effizienter macht, sondern erhebliche Zeitersparnis bietet.

Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die neue elektronische Wohnsitzanmeldung zu nutzen und von den Vorteilen der Digitalisierung zu profitieren: „Die Anmeldung kann bequem von zu Hause aus über das Online-Portal erledigt werden. Lange Wartezeiten im Bürgerbüro und Anfahrtswege entfallen, da die Anmeldung jederzeit und von überall aus möglich ist. Sogar die Aktualisierung der Anschrift im Personalausweis und in der eID-Karte sowie des Wohnorts im Reisepass kann von zu Hause aus erfolgen. Die Daten werden durch moderne Sicherheitsstandards geschützt, um die Privatsphäre der Nutzer zu gewährleisten.“ Dies werde durch die Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der eID-Karte sichergestellt.

Die Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) ist ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt der Senatskanzlei Hamburg, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ (EfA) umgesetzt wird. Detaillierte Informationen sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung sind auf der Website www.wohnsitzanmeldung.de und im MV-Serviceportal unter „Wohnung anmelden“ (Wohnung anmelden | MV-Serviceportal) verfügbar.

Glasfaser-Ausbau in M-V

Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: „Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also bereits ein Jahr früher erreichen können“, bilanziert Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Zähle man neben den Glasfaseranschlüssen auch noch die schnellen Internetverbindungen über Koaxialkabel mit, wird die Versorgungszahl noch höher. „Laut dem im Dezember neu veröffentlichten Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur verfügten Mitte 2024 bereits rund 70 Prozent der Haushalte in MV über einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s. Damit liegen wir im Bundesvergleich auf Platz vier“, führt Minister Pegel aus und ergänzt:

„Das ist ein tolles Ergebnis für unser Flächenland und unterstreicht einmal mehr, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen der richtige Weg war und ist.“ Vor Mecklenburg-Vorpommern im Ranking stehen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Ein großer Teil des Ausbaus erfolgt im Wege der Förderung durch Bund, Land und Kommunen. Für den Ausbau der sogenannten „weißen Flecken“ im Land, also Adressen in denen weniger als 30 Megabit vorhanden waren, stehen mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Von der im „weißen Flecken“-Programm in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Trasse von fast 20.000 Kilometern sind bereits mehr als 16.000 ausgebaut, also über 80 Prozent. Mehr als 207.000 Adressen wurden bislang mit Hilfe der Förderung angeschlossen.