Politische Teilhabe von Frauen

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Politikerinnen aus dem Ostseeraum tauschen sich über Wege zur Gleichstellung aus.“

Schwerin – „Überall dort, wo es um Entscheidungen geht, sollten Frauen dabei sein. In der Politik sind Frauen allerdings noch immer seltener als Männer. Es ist spannend zu erfahren, welche Lösungsansätze auf dem Weg zur Gleichstellung es in einzelnen Ländern gibt. Sicher sind in Estland die Herangehensweisen anders als in Polen oder Dänemark. Daher freue ich mich, dass Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Ostseestrategie im März Gastgeber einer Internationalen Fachtagung zur politischen Teilhabe von Frauen sein wird“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Konferenz trägt den Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum.“ Veranstaltet wird die Tagung am 19./20. März 2025 in Schwerin. Interessierte können sich bis zum 28. Februar 2025 anmelden unter der E-Mail-Adresse leitstelle.fg@jm.mv-regierung.de.

„Die Teilhabe von Frauen am politischen Leben von der Kommune bis zur ministerielle Ebene hängt überall von wichtigen Kriterien wie der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, Rollenbildern und Sitzungskulturen ab. In Workshops werden diese Themen auf der Konferenz konkret. Fragen, wie Frauen für die Politik gewonnen und gefördert werden, wie sie das Erwerbsleben mit dem Privaten unter einen Hut bringen können, werden angesprochen. Aber auch Jugendarbeit, politische Bildung sowie Nachwuchsgewinnung sind durchaus Stellschrauben, um mehr Frauen für die politische Arbeit zu begeistern und zu motivieren“, sagt die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung in der Landesregierung Wenke Brüdgam.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt ergänzt: „Als für die Gleichstellungspolitik des Landes zuständiges Ministerium sprachen wir uns dafür aus, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, um intensiver Frauen in den Kommunen fördern zu können. Quotenregelungen und paritätische Initiativen sollten stärker in den Blick genommen werden. Denn die weibliche Perspektive in der Gemeindevertretung hilft zum Beispiel, gleichstellungsrelevante Themen voranzubringen wie den Ausbau von Geh- und Fahrradwegen oder ausreichende Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus ist die Kommunalpolitik ein Sprungbrett auf höhere Ebenen. Daher brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Das ist bei uns wie auch in anderen Ländern so“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt.

Wenke Brüdgam: „Frauen verändern die Politik, strukturell wie inhaltlich. Kommunalpolitik muss sich dahingehend weiter verändern. Vereinbarkeit muss funktionieren können. Wir brauchen die Perspektiven von Frauen überall: in Europa, in den Gemeinden und Städten für die Vielfalt der Gesellschaft vor Ort.“

Die Konferenz trägt den Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum.“ ist ein Kooperationsprojekt des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, des Instituts für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Rostock und der Mecklenburger AnStiftung. Die Fachtagung wird auf Englisch abgehalten, eine Übersetzung englisch/deutsch und deutsch/englisch ist nur am ersten Tag gewährleistet.

Desinformation und Fake News

Innenminister Christian Pegel ruft zur Vorsicht vor Desinformation und Fake News vor Bundestagswahl 2025 auf

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel mahnt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, besonders vorsichtig vor Desinformation und Fake News zu sein. „In einer Demokratie ist der Schutz einer freien und fairen Wahl essenziell. Desinformationen und gezielte Falschnachrichten stellen eine Gefahr für die Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Wir alle sind gefordert, diesen Bedrohungen entschieden entgegenzutreten“, so Pegel.

In Zeiten, in denen soziale Medien und digitale Plattformen zunehmend zur Hauptquelle von Informationen werden, sei es besonders wichtig, kritisch mit Inhalten umzugehen. Fake News würden oft gezielt verbreitet, um Misstrauen in staatliche Institutionen, demokratische Prozesse oder politische Akteure zu säen. Pegel warnt vor den möglichen Folgen: „Desinformation gefährdet nicht nur den demokratischen Diskurs, sondern auch das Vertrauen in die Wahlen selbst. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Verfassungsschutz informiert über Desinformation

Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 hat der Minister deutlich gemacht, dass vermehrt Bedrohungen durch Cyberangriffe, Spionage oder gezielte Kampagnen von Desinformation vor allem mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verzeichnen waren. „Wir bemerken, dass die Bundesrepublik Deutschland verstärkt in den Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten rückt, aber auch Akteure im Inneren nutzen gezielt Desinformationen für sich. Es ist erkennbar, dass extremistische Akteure der unterschiedlichsten Phänomenbereiche gezielt über soziale Medien insbesondere die junge Zuschauerschaft mit teilweise unverfänglichen Antworten auf alltägliche Lebensfragen an sich zu binden versuchen, und ihnen ihre extremistischen Positionen näherzubringen, um so neue Anhänger zu mobilisieren.“

Konkrete Hinweise zum Schutz vor Desinformation

Der Innenminister rät dazu, Informationen vor allem aus verlässlichen und seriösen Quellen zu beziehen. „Prüfen Sie die Herkunft einer Nachricht, hinterfragen Sie ungewöhnliche Behauptungen und achten Sie darauf, ob Quellen genannt werden. Unser Ziel muss es sein, uns nicht manipulieren zu lassen. Die Wahl 2025 ist eine zentrale Weichenstellung für unser Land. Jede und jeder Einzelne trägt Verantwortung, diese Wahl vor Einflussnahme von außen und vor gezielter Manipulation zu schützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betont der Minister.

Christian Pegel appelliert auch an die Bürgerinnen und Bürger, aktiv ihren Beitrag zu leisten: „Informieren Sie sich umfassend, setzen Sie sich kritisch mit politischen Themen auseinander und hinterfragen Sie zweifelhafte Informationen. Prüfen Sie Informationen bitte vor allem dann besonders sorgsam, wenn Sie diese teilen wollen. Helfen Sie uns allen auf diese Weise bitte, Fake News nicht dadurch, dass Sie diese über Ihre Accounts teilen, für die mit Ihnen digital Befreundeten als seriös und von jemandem, dem sie vertrauen, als richtig eingeschätzt, erscheinen zu lassen. Nur gemeinsam können wir die Integrität unserer Demokratie schützen.“