Daily Archives for 10. Februar 2025

Wirksame Sicherheitsgesetze

Innenminister Christian Pegel: Ermittlungsarbeit zeigt Bedeutung wirksamer Sicherheitsgesetze auf

Schwerin – Die Kriminalpolizeiinspektion Schwerin hat im Zuge intensiver Ermittlungsarbeit zum Tötungsdelikt vom 5. Februar 2025 in Schwerin einen Tatverdächtigen ermitteln und diesen nun öffentlich zur Fahndung ausschreiben können.

„Dieser Ermittlungserfolg ist ein klares Zeichen für die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern der Polizei und allen weiteren Beteiligten, die diesen schnellen und erfolgreichen Ermittlungsstand ermöglicht haben. Ihr Einsatz ist ein Beleg dafür, was unsere Behörden mit großem Engagement und Fachwissen leisten – oft unter schwierigen Bedingungen,“ so Innenminister Pegel.

„Die Fahndungsausschreibung erfolgte in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und zeugt von der exzellenten Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Ich möchte an dieser Stelle den unermüdlichen Einsatz und die gute Arbeit der Landespolizei MV hervorheben – und mich dafür ausdrücklich bedanken. Durch ihren entschlossenen Einsatz wird das Vertrauen in unsere Institutionen weiter gefestigt.

Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere solcher schwerwiegenden Delikte, haben höchste Priorität. Unsere Sicherheitsorgane arbeiten Tag und Nacht daran, die Sicherheit in unserem Land aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern“, so der Minister.

Kritik äußert MV-Innenminister Christian Pegel in diesem Zusammenhang zur Entscheidung im Oktoberplenum des Bundesrates, bei dem gegen die Verschärfung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung gestimmt wurde: „Die jüngsten Geschehnisse bieten Anlass zur ernsthaften Reflexion über die aktuellen politischen Debatten zu Sicherheitsgesetzen. Ich bedaure es sehr, dass notwendige gesetzliche Anpassungen, die unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dringend benötigen, insbesondere von den CDU-geführten Länder im Bundesrat blockiert wurden.

Im vorliegenden Fall würde ein Abgleich des vorhandenen Fotos des tatverdächtigen und der damit feststellbaren biometrischen Daten einen Abgleich mittels Computertechnik mit Aufnahmen und Bildern in Social Media und Internet ermöglichen und den Einsatzkräften sehr helfen. Aber momentan sind unsere Einsatzkräfte mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die ihre Arbeit erschweren, indem solche automatisierten Datenabgleiche mit Millionen von Bildern im Internet und in sozialen Medien in kürzester Zeit anhand von biometrischen Daten nicht zulässig sind. Die Änderung der Strafprozessordnung, die das im Oktober 2024 ermöglichen wollte, ist leider blockiert worden und fehlt damit jetzt als zusätzliches Handlungsinstrument.“

Das Gesetz verfolgte das Ziel, das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff und Datenauswertung sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten auszustatten. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz soll diesen Behörden zudem ermöglichen, Daten automatisiert zu analysieren, um bei großen Datenmengen Verbindungen und Beziehungen zwischen Informationen herzustellen.

Innenminister Christian Pegel betont, dass es nicht um den Abbau von Freiheitsrechten gehe, sondern um den Schutz der Bevölkerung. „Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist zentral für unseren Rechtsstaat. Doch Freiheit kann nur dort gedeihen, wo Sicherheit gewährleistet ist. Wer sich kategorisch gegen jede Form der Gesetzesverschärfung stellt, ignoriert die realen Bedrohungslagen, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Wir brauchen eine sachliche Debatte, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht ideologische Grabenkämpfe.“

Finanzierung des Deutschlandtickets

Blank: „Die zukunftsfeste Finanzierung muss ganz oben auf die To-Do-Liste der neuen Bundesregierung“

Schwerin – „Die zukunftsfeste Finanzierung des Deutschlandtickets muss ganz oben auf die To-Do-Liste der neuen Bundesregierung. Das Deutschlandticket wird täglich von Millionen von Menschen genutzt und ist aus dem Alltag längst nicht mehr wegzudenken. Das Ticket muss bleiben – dafür braucht es schnell verbindliche Aussagen zur Finanzierung ab 2026.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, im Vorfeld der heutigen digitalen Verkehrsministerkonferenz gesagt.

Die Millionen von Nutzern, aber insbesondere auch die Verkehrsunternehmen und die Länder und Kommunen, bräuchten vom Bund schnellstmöglich ein „starkes und eindeutiges Bekenntnis zum Deutschlandticket“. Die Finanzierung des Tickets durch Bund und Länder ist derzeit nur für das laufende Jahr 2025 abgesichert.

Dr. Wolfgang Blank: „Der Diskussion um das Deutschland-Ticket fehlte es zuletzt an Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Mit einem zügig vorgelegten Plan zur nachhaltigen Finanzierung kann die neue Regierung ein wichtiges Signal für mehr Verlässlichkeit senden.“

Die Verkehrsministerkonferenz soll in ihrer Beratung heute eine Verteilung der bundesweiten Einnahmen aus dem Deutschlandticket für die Jahre 2024 und 2025 beschließen. „Damit wird gewährleistet, dass alle Verkehrsunternehmen von den Einnahmen aus dem Deutschlandticket profitieren. Das stellt Verteilungsgerechtigkeit her“, so Dr. Wolfgang Blank.

In Mecklenburg-Vorpommern nutzen etwa 250.000 Personen ein Deutschlandticket. Auszubildende und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von rabattierten Tickets für 38 Euro monatlich. Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der reguläre Preis für das Deutschlandticket 58 Euro pro Monat. Die Kosten für die rabattierten Tickets in Höhe von 15 Millionen pro Jahr werden vom Land übernommen. Zuletzt haben rund 41.400 Seniorinnen und Senioren und 10.300 Auszubildende das reduzierte Ticket genutzt.

Europäischer Tag des Notrufes

Mehr als 195.000 Einsätze in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mehr als 195.000 mal rückte der Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 aus, das teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute anlässlich des morgigen Europäischen Tages des Notrufes mit. „Die Zahl der Einsätze bewegt sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr etwas abgenommen hat“, erklärte die Ministerin. So wurde der Rettungsdienst 2022 noch mehr als 209.000 mal alarmiert. „Im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 verzeichnen wir dennoch einen Anstieg um 4,29 Prozent“, betonte Drese.

In rund 90 Prozent der Fälle war der Rettungswagen das ersteintreffende Rettungsmittel, bei 789 Alarmierungen war einer der drei Rettungshubschrauber im Land am schnellsten vor Ort. Insgesamt reduzierte sich auch die Hilfsfrist auf 9:17 Minuten (2022: 9:34). „Das zeigt: Unsere Einsatzkräfte sind auch trotz der größtenteils weiten Wege im Flächenland MV schnell bei den Patientinnen und Patienten“, unterstrich die Ministerin.

Dass nicht alle Einsätze ein Fall für die 112 gewesen sind, zeigt unterdessen der mit knapp 35 Prozent vergleichsweise geringe Anteil der Einsätze, bei denen eine Notarztindikation vorlag. „Unsere Rettungskräfte leisten einen unglaublich wichtigen, aber auch zehrenden Job. Sie sind rund um die Uhr in schweren Lebenslagen für die Bürgerinnen und Bürger da, stoßen auf Grund der Vielzahl der Alarmierungen aber regelmäßig an ihrer Belastungsgrenze. Deshalb möchte ich den Aktionstag noch einmal nutzen, um für eine sensible Nutzung des Notrufes zu appellieren“, so Drese.

Bei schweren Verletzungen, lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Situationen, in denen sofort medizinische Hilfe benötigt wird, sollte immer die 112 gewählt werden. „Wer aber einen Infekt hat oder an bereits länger anhaltenden Schmerzen beziehungsweise gesundheitlichen Beschwerden leidet, deren Behandlung nicht bis zum nächsten Tag warten kann, ist beim ärztlichen Bereitschaftsdienst besser aufgehoben“, erklärte die Ministerin. Dieser ist unter der Rufnummer 116117 kostenfrei und rund um die Uhr erreichbar. Medizinisch ausgebildetes Personal hilft den Erkrankten dann, die passende Versorgung zu erhalten.

Auch der Bereitschaftsdienst versorge Betroffene mit akuten aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen professionell und umfassend. „Bei Bedarf kann sogar eine Ärztin oder ein Arzt zu den Erkrankten nach Hause geschickt werden, zum Beispiel wenn das Baby fiebert oder ein Hexenschuss den Weg in die Bereitschaftspraxis unmöglich macht. Es muss also nicht immer der Krankenwagen sein, um im Krankheitsfall gut versorgt zu werden“, so die Ministerin.

Fortbildung für Lehrkräfte zur Berufsorientierung

Oldenburg: Schulungen sind für eine erfolgreiche Integration der Beruflichen Orientierung in den Unterricht unerlässlich

Schwerin – Die Fortbildungsoffensive zur Umsetzung des Konzeptes für die Berufliche Orientierung bietet das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) den BO-Teams an den Schulen auch im zweiten Schulhalbjahr an. „Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte spielen eine Schlüsselrolle für einen guten Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Fortbildungen und ein regelmäßiger Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen sind unverzichtbar, um die Berufsorientierung erfolgreich in den Unterricht zu integrieren.“

Das Fortbildungsangebot zur Umsetzung des BO-Konzeptes an Schulen wird durch das IQ M-V kontinuierlich ausgebaut. Lehrkräfte können sich über den Fortbildungskatalog auf dem Bildungsserver für die Veranstaltungen unter www.bildung-mv.de/lehrer/fort-und-weiterbildung anmelden. Aktuell sind folgende Angebote verfügbar:

Potenzialanalyse „Mission ICH“

„Mission ICH“ ist ein jahrgangsübergreifendes pädagogisches Angebot zur Beruflichen Orientierung für Schülerinnen und Schüler der 7., 8. und 9. Jahrgangsstufe an Regionalen Schulen, Gesamtschulen, Förderschulen und Gymnasien. Das Konzept verknüpft klassische Elemente einer Potenzialanalyse mit einer längerfristigen Kompetenzentwicklung. Schülerinnen und Schüler können durch „Mission ICH“ eigene Talente, Interessen und Fähigkeiten jenseits von Geschlechterklischees entdecken. Die Teilnehmenden erhalten in einer viertägigen Fortbildungsreise Hinweise zur Umsetzung  des Konzeptes im Unterricht.

Informationskompetent in die Berufliche Orientierung

Der kompetente Umgang mit Informationen ist für die berufliche Orientierung und den Einstieg in das Berufsleben essentiell. Um diese niederschwellig und flexibel vermitteln zu können, stellt das IQ M-V den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fortbildung ein auf die Themen der Berufswelt zugeschnittenes Materialpaket vor und vermittelt in einem Workshop den Einsatz im Unterricht.

Girls’Day und Boys’Day in der Schule: Wie können Sie den Aktionstag vor- und nachbereiten und sogar in der Schule durchführen?

In einem Workshop werden der Girls’Day und Boys’Day sowie organisatorische Rahmenbedingungen der Aktionstage vorgestellt. Lehrkräfte erfahren unter anderem wie sie die Aktionstage ohne großen Zeitaufwand im Unterricht vor- und nachbereiten können.

Die Arbeit eines BO-Teams und Möglichkeiten der inhaltlichen Gestaltung des Praxislerntages

Diese Veranstaltung richtet sich an Lehrkräfte der Regionalen Schulen, BO- Kontaktlehrkräfte oder Lehrerinnen und Lehrer, die mit der Umsetzung des BO- Konzeptes beauftragt wurden bzw. sind. Die Fortbildung beschäftigt sich mit der Frage, wie man ein arbeitsfähiges BO-Team als wesentlichen Bestandteil der Beruflichen Orientierung initiiert. Es werden Möglichkeiten der inhaltlichen Umsetzung des Praxislerntages vorgestellt. Beispielhaft geht die Fortbildung der Frage nach, wie alle Lehrkräfte an der Schule in den Umsetzungsprozess integriert werden können.

Barcamp zur Umsetzung des BO-Konzepts

Das Barcamp beschäftigt sich mit der Frage, welche Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen BO-Konzeptes Mecklenburg-Vorpommern vom BO-Team und den Fachlehrkräften zu bewältigen sind.  Zudem werden Möglichkeiten für die inhaltliche Umsetzung des Praxislerntages diskutiert und Problemlösungsstrategien erarbeitet.

Unternehmen aus MV auf der Bio-Weltleitmesse

Schwerin – Zur BioFach 2025, Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel, trifft sich die Biobranche vom 11.02.2025 bis zum 14.02.2025 entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Messezentrum Nürnberg. Die BioFach ist bereits im 36. Messejahr. Die gesamte Verarbeitungs- und Handelsbranche tauscht sich über die aktuellen und neuesten Entwicklungen auf dem Biomarkt aus.

Auf der BioFach 2025 werden wieder über 3.200 Aussteller aus ca. 100 Ländern erwartet. Auch Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich auf der Bio-Weltleitmesse. Aus unserem Land sind vier Aussteller mit einem Gemeinschaftsstand vertreten, den das Landwirtschaftsministerium finanziell unterstützt. Besonders verweist Landwirtschaftsminister Backhaus dankend auf die Unternehmen, die uns seit vielen Jahren in Nürnberg auf dem MV-Messestand repräsentieren. Dies sind die Urgesteine, die Biopark Markt GmbH, die Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten GmbH & Co.KG, die Qualitätsfleischer­zeugergemeinschaft Weidehof GmbH sowie die Biosanica GmbH.

Weitere Unternehmen aus M-V, wie z.B. die Mecklenburger Landpute, die Gläserne Molkerei, Arla Foods Upahl und Thönes Natur Fleischhandel GmbH sind ebenfalls seit Jahren vertreten und präsentieren sich u.a. auf Messeständen gemeinsam mit den ökologischen Anbauverbänden.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus weist darauf hin, dass sich mit der BioFach den Bio-Unternehmen eine hervorragende Gelegenheit bietet, Bio-Produkte aus MV kennen zu lernen und die Menschen dahinter einem breiten Fachpublikum zu präsentieren und damit die Direktvermarktung der Unternehmen durch die Pflege vorhandener sowie den Aufbau neuer Kundenbeziehungen weiter anzukurbeln. Denn dies ist in diesen turbulenten, schwierigen wirtschaftlichen Zeiten von enormer Bedeutung.

Weiter führt Backhaus an: „Die Präsenz auf der Fachmesse BioFach als internationale Leitmesse ist dem Land ein wichtiges Anliegen und zeigt zudem, welche hohe Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Ökolandbau in Mecklenburg-Vorpommern hat.“

Der parallel stattfindende BioFach Kongress 2025 steht in diesem Jahr unter dem Leitmotto „Yes, we do! – Wie Wandel in der Bio-Lebensmittelwirtschaft gelingt“. Für den Dialog und Wissensaustausch über zukunftsweisende Lösungen und die Transformation hin zu mehr Bio bietet der Kongress ein zentrales Forum.

Hintergrund:

  • Etwa 16 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in MV wird nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet – Bundesdurchschnitt beträgt 11,4 Prozent.
  • Die Öko-Fläche hat im Jahr 2023 um 5.680 ha zugenommen
  • 2024 werden 208.686 ha LF in Mecklenburg-Vorpommern ökologisch bewirtschaftet
  • 1.548 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind Bio-Zertifizierung
  • Jeder 4. Landwirtschaftsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftet ökologisch
  • In der aktuellen Förderperiode (2023 – 2027) werden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 230 Millionen Euro allein für die Honorierung der ökologischen Wirtschaftsweise zur Verfügung gestellt.
  • Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2026 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Mecklenburg-Vorpommern ökologisch bewirtschaftet werden.

Betriebs- und Personalrätepreis 2025

Schwerin – Zum dritten Mal sucht die Landesregierung besonders engagierte Personal- und Betriebsräte. Sie sollen auf dem schon traditionellen Empfang der Ministerpräsidentin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum 1. Mai mit dem Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet werden.

„Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ist es, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Der Betriebs- und Personalrätepreis der Landesregierung ist eine Auszeichnung für den Einsatz und den Mut derjenigen, die Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen und für ihr Unternehmen übernehmen. Es gibt viele engagierte Personal- und Betriebsräte und Auszubildendenvertretungen in unserem Land. Sie setzen sich beispielsweise für mehr Mitsprache ein, engagieren sich für familienfreundliche Arbeitsbedingungen oder entwickeln Ideen, wie die Arbeit in Zukunft für alle gewinnbringender gestaltet werden kann. Darüber hinaus soll die Auszeichnung den Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die Landesregierung hinter ihnen steht“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, sagte: „Betriebs- und Personalräte gestalten die Arbeitswelt vor Ort konkret mit. Sie sind wichtige Brückenbauer und leisten einen wertvollen Beitrag zum fairen Miteinander am Arbeitsplatz. Ich freue mich sehr, ihre Impulse und kreativen Ideen für bessere Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern kennenzulernen.“

Ausgezeichnet werden Betriebs- und Personalräte bzw. Projekte in drei Kategorien:

Mitbestimmung – stark gemacht
Ausgezeichnet werden Projekte, mit denen Mitbestimmung gestärkt worden ist oder Strukturen neu geschaffen wurden. Zum Beispiel die Gründung eines Betriebsrates, das Durchsetzen von Mitbestimmung gegen Widerstände, erfolgreiche Überzeugungsarbeit bei den Beschäftigten durch besondere Maßnahmen.

Mitbestimmung – gut eingebracht
Ausgezeichnet werden Projekte, die Arbeitsbedingungen konkret verbessert haben, egal aus welchem Bereich. Zum Beispiel zur Bewältigung der Transformation, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Arbeitssicherheit, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit etc. Genauso ausgezeichnet werden Projekte, mit denen die Beschäftigten bei der Umsetzung von Mitbestimmung besonders gut beteiligt wurden, z.B. durch neue Diskussions- oder Umfrageverfahren oder Ähnliches.

Mitbestimmung – neu gedacht
Ausgezeichnet werden Projekte, bei denen neue Wege gegangen wurden. Zum Beispiel bei der betrieblichen Zusammenarbeit oder dem Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Es geht um neue Ideen oder Prozesse, die in ein Unternehmen oder die Dienststelle eingebracht worden sind.

Bewerben können sich die Betriebsräte, Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Eigeninitiative. Außerdem sind die zuständigen Gewerkschaften vorschlagsberechtigt. Bewerbungsschluss ist am 31. März 2025.

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite www.mitbestimmung-mv.de. Dort befindet sich auch das Anmeldeformular.