Daily Archives for 7. März 2025

Gewalthilfegesetz ist Riesenfortschritt

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat anlässlich ihres Empfangs zum Internationalen Frauentag in Schwerin die Gleichstellung von Frauen und Männer als ein wichtiges politisches und zudem zutiefst demokratisches Anliegen betont: „Frauenrechte, angefangen mit dem Wahlrecht, sind eine Errungenschaft der Demokratie. Es gibt viele Gründe, unsere Demokratie zu verteidigen. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist einer davon.“ Dazu gehören gleiche Chancen und gleiche Bezahlung in der Arbeitswelt ebenso wie der Schutz von Frauen vor Gewalt.

Schwesig konnte aufgrund der Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung nicht am Empfang teilnehmen. Zu Beginn der Veranstaltung richtete sie eine Videobotschaft an die rund 300 Gäste.

Die Ministerpräsidentin begrüßte, dass sich der Bund erstmals an der Finanzierung eines umfassenden und kostenfreien Hilfenetzes für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder beteiligen werde. „Das ist ein Riesenfortschritt, für den sich Frauen in Bund und Ländern lange eingesetzt haben.“ 2023 seien in Deutschland 360 Frauen getötet worden, weil sie Frauen sind. Alle drei Minuten im Schnitt erlebe eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein leistungsfähiges Hilfenetz aufgebaut“, hob Schwesig hervor. „In unseren Frauenhäusern, Beratungsstellen und Interventionsstellen leisten viele Menschen kompetente und engagierte Arbeit. Respekt dafür und herzlichen Dank!“ Schon mit dem Doppelhaushalt 2024/25 sei die Förderung für das Beratungs-  und Hilfenetz auf 2,8 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit diesen Landesmitteln und der finanziellen Beteiligung des Bundes könne die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gesteigert werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, der Empfang zum Internationalen Frauentag sei eine gute Gelegenheit, die Leistung und Bedeutung der Frauen im Land sichtbar zu machen und zu feiern. „Jedes Jahr zeichnen wir an diesem Tag die „Frau des Jahres“ in Mecklenburg-Vorpommern aus. In diesem Jahr eine Frau aus der Wirtschaft: Yvette Dinse berät beim Einstieg in den Beruf, auf dem weiteren Karriereweg und vor allem beim Schritt in die Selbstständigkeit. Frau Dinse hilft Frauen, ihren Weg zu finden, stößt Projekte an und knüpft Netzwerke. Ganz herzlichen Glückwunsch zur verdienten Auszeichnung als „Frau des Jahres“ 2025!“

In diesem Jahr wurden 38 Frauen von insgesamt 41 Einzelpersonen, Verbänden, Vereinen oder Institutionen vorgeschlagen.

Die diesjährige Frau des Jahres Yvette Dinse ist ein Landeskind, in Rostock geboren. „Yvette Dinse hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Frauen in der Wirtschaft zu stärken. 2011 gründete sie als diplomierte Wirtschaftsingenieurin ihr eigenes Unternehmen ‚Kontor VII‘. Hier hat sie erfolgreich einen Raum geschaffen, in dem Ideen gedeihen und Menschen ermutigt und unterstützt werden, um selbst Unternehmerinnen oder Unternehmer zu werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr weibliche Selbstständige. Circa acht Prozent der Erwerbstätigen sind bei uns selbstständig. Von diesen knapp 65 000 Menschen sind ein Drittel Frauen“, betonte Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt auf dem Frauentagsempfang.

Neben dem Hauptberuf betreut sie ehrenamtlich Frauen mit Vermittlungshemmnissen und ist Präsidentin im Verein ‚Frauen in die Wirtschaft‘. Dieses ehrenamtliche Engagement setzt sie als Regionalverantwortliche in der bundesweiten Gründerinnenagentur fort. Yvette Dinse ist ein Gewinn für Mecklenburg-Vorpommern und ein großes Vorbild für uns alle. Bernhardt: „Im Namen der Landesregierung und aller Anwesenden gratuliere ich ihr herzlich zur Auszeichnung als „Frau des Jahres 2025“. Sie ist eine wirkliche Macherin. Vielen Dank für dieses Engagement.“

Europa an der Seite der Ukraine

Integrationsbeauftragte: „Menschen aus der Ukraine wünschen sich Frieden, aber nicht als von Russland Unterworfene“

Schwerin – Unter dem Motto „Für Freiheit und Frieden – Europa an der Seite der Ukraine“ fand am Freitag in Schwerin eine Solidaritäts-Demonstration für die von Russland überfallene Ukraine statt. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Jana Michael, hatte im Vorfeld zur Teilnahme aufgerufen und hielt einen Redebeitrag auf der Kundgebung.

„Die Menschen in und aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Seit drei Jahren treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine voran und bringt schreckliches Leid über das Land“, sagte Jana Michael auf dem Marktplatz in der Landeshauptstadt.

Die Menschen aus der Ukraine mit denen Michael spreche wünschten sich nichts sehnlicher als Frieden – jedoch nicht als von Russland Unterworfene, sondern als freie Bürgerinnen und Bürger in einer unabhängigen und demokratischen Nation. Deshalb sei es wichtig, dass die europäischen Staaten einig sind und gemeinsam der Ukraine helfen. „Frieden gegen einen Aggressor gewinne man selten mit Schwäche, sondern mit Stärke und Zusammenhalt“, so Michael.

Die Landesintegrationsbeauftragte versicherte die weitere Unterstützung des Landes bei Unterbringung, Arbeit, Bildung, Spracherwerb und Gesundheit für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Derzeit leben gut 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind.

Michael äußerte die Befürchtung, dass mit der Entscheidung der USA, militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen, die Gefahr wachse, dass sich weitere Menschen in großer Zahl auf dem Weg nach Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern machen. „Die Schließung eines Diktatfriedens wäre eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und würde viele von ihnen dazu bringen, vor einer drohenden Diktatur aus ihrer Heimat zu flüchten“, verdeutlichte Michael.

Kampagne „Sprich mit mir“

Gemeinsame Kampagne mit Fokus auf Handykonsum von Eltern gestartet

Schwerin – Mit der Kampagne „Sprich mit mir“ des Kinderschutzbund Kreisverbandes Schwerin gemeinsam mit dem Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung MV (LfK) solle Eltern für einen bewussten Handy-Umgang sensibilisiert werden.

„Die gestartete Plakataktion ‚Sprich mit mir‘ soll in humorvoller, aber gleichwohl eindrücklicher Weise insbesondere Eltern und Betreuungspersonen darauf aufmerksam machen, dass Kinder sich tatsächlich oft verloren und vergessen fühlen, wenn an ihnen vorbeigeschaut und vorbeigeredet wird. Ich bin dem Kinderschutzbund Schwerin sehr dankbar, dass er sich mit dieser Idee an den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung gewandt hat – und wir gemeinsam diese Kampagne umsetzen können“, sagt Innenminister Christian Pegel als Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung.

Vorgesehen ist eine stadtweite Plakat-Kampagne zum Thema „Handykonsum von Eltern“. Insgesamt drei aufmerksamkeitsstarke Motive der Cartoonistin Renate Alf aus Weimar zeigen typische Alltagsszenen mit Eltern, die dem eigenen Smartphone mehr Aufmerksamkeit widmen als dem eigenen Nachwuchs (siehe Anlagen).

„Besonders bei Kindern kann der Handykonsum von Eltern fatale Folgen haben. Werden Kleinstkinder nicht in ausreichendem Maße von ihren Bezugspersonen direkt angesprochen, kann es z.B. zu Verhaltensauffälligkeiten oder auch Sprachstörungen kommen. Kleinere Kinder können auch mit Ärger auf Eltern reagieren, die sich während des familiären Zusammenseins immer wieder dem Smartphone oder anderen elektronischen Medien zuwenden“, so der Minister weiter.

Die Kampagne wurde vom LfK mit insgesamt 3.632 Euro gefördert. Die Gesamtkosten betragen 4.540 Euro.

Als Werbeflächen sind u.a. vorgesehen:

  • Nahverkehr Schwerin in Bussen und Bahnen auf den Monitoren
  • 50 City Light Poster in Schwerin aufgehängt
  • A3-Plakate für Kitas, Kinderarztpraxen, Ergotherapeuten, Logopäden, Elterncafès.

Spenden für gemeinnützige Vereine

Schwerin – Vorweihnachtszeit bedeutet vielerorts Spendenzeit – so auch im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde bereits zum dritten Mal in Folge eine Spendenaktion durchgeführt. Mit der landesverwaltungsinternen Versteigerung von Fotografien des Künstlers Georg Hundt und einer Spendentombola auf der Weihnachtsfeier des Finanzministeriums konnten insgesamt 1.660 € an Spendengeldern erzielt werden.

Wie jedes Jahr konnten auch diesmal die Mitarbeitenden der Landesverwaltung gemeinnützige Vereine als Spendenempfänger vorschlagen. In einer anschließenden internen Abstimmung gingen der Förderverein Kinder- und Jugendhospizverein Leuchtturm e. V. aus Greifswald und der Demokratieförderverein RAA MV aus Waren an der Müritz als klare Favoriten hervor. Jeder der beiden Vereine erhält demnach 830,00 € zur Unterstützung ihrer wertvollen Arbeit.

Heute überreichte Finanzminister Dr. Heiko Geue persönlich die symbolischen Spendenschecks in seinem Büro an die Vereinsverantwortlichen. Dazu erklärte er: „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne das unermüdliche Engagement unserer Ehrenamtlichen würde Mecklenburg-Vorpommern viel von dem verlieren, was es so lebenswert macht. Ich danke daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es mit ihren großzügigen Spenden ermöglicht haben, beiden Vereinen eine wichtige Finanzspritze zuteilwerden zu lassen und somit das bürgerliche Engagement zu stärken.“

Lohnunterschied sinkt – Erste Erfolge sichtbar

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt hisst die „Equal Pay Day“-Flagge vor dem Ministerium: „Es gibt noch viel zu tun.“

Schwerin – „Die Gleichstellung von Frau und Mann, die Verfassungsrang hat, ist auch im 76. Jahr des Grundgesetzes ein Thema. Zum Equal Pay Day weisen wir daher erneut auf den ungerechten Verdienstunterschied hin und hissen gemeinsam mit dem DGB und dem landesweiten Equal-Pay-Day-Bündnis die Flagge vor dem Ministerium. Ein erster Erfolg, auch dank unseres politischen Einsatzes und höherer Tarifabschlüsse ist es, dass der Unterschied des Arbeitsverdienstes zwischen Frauen und Männern, also der Gender Pay Gap, so stark gesunken ist wie seit dem Jahr 2006 nicht.

Der Unterschied ist mit 16 Prozent zu Ungunsten von Frauen deutschlandweit aber noch zu hoch. Wir sind noch nicht am Ende unseres Engagements für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Noch immer arbeiten Frauen mehr in Teilzeit als Männer, ihre Sorgearbeitszeit ist um eine Fußballspiellänge höher als bei Männern. In Pflegeberufen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, sind die Gehälter weiterhin gering. Außerdem stagniert der Gender Pay Gap in Mecklenburg-Vorpommern bei sieben Prozent“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Der 7. März 2025 ist ein Aktionstag, der auf die weltweit bestehende geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit aufmerksam macht. Das Motto in diesem Jahr ‚Weil es sich lohnt – Entgelttransparenz jetzt!‘ bringt das Problem in vielen Bereichen der Arbeitswelt auf den Punkt. Dieser Tag symbolisiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem Frauen im Prinzip unbezahlt arbeiten, während Männer statistisch gesehen seit dem 1. Januar entlohnt werden.

Das heißt, Frauen arbeiten bis zu diesem 7. März quasi unentgeltlich. Das ist alles andere als Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Als rot-rote Landesregierung unternehmen wir alles, um Ungleichverteilungen zu beseitigen“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt beim Hissen der Equal-Pay-Day-Flagge.

Mit dabei ist auch Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung: „Die wehende Equal-Pay-Day-Flagge an unserem Ministerium und anderen öffentlichen Gebäuden ist heute ein wichtiges Zeichen. Im Jahr 2024 erhielten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen Brutto-Stundenverdienst als Männer mit 26,34 Euro.

Das ist dennoch ein geringerer Unterschied als im Jahr zuvor, denn die Bruttomonatsverdienste bei Frauen stiegen stärker als bei Männern. Das sehe ich als ersten Erfolg an, weil wir immer wieder auf den Unterschied hingewiesen haben.“

Die durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeiten von Frauen und Männern erhöhten sich nur geringfügig. Sowohl Frauen als auch Männer arbeiteten im Jahr 2024 mit 122 beziehungsweise 149 Stunden im Durchschnitt etwa eine Stunde mehr pro Monat als im Jahr 2023.

Straßenbau in Pasewalk

Fischerstraße in der Altstadt von Pasewalk wird neu gestaltet

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk plant, die Fischerstraße zwischen der Graben- und Mühlenstraße neu zu gestalten. Fahrbahn, Gehwege, Nebenanlagen und Beleuchtung werden erneuert. Weiterhin sind neue Stromleitungen und Rohre für den Breitbandausbau vorgesehen. Auf der rechten Fahrbahnseite werden Parkflächen aus dem vorhandenen Natursteinpflaster hergestellt.

Die Fahrbahn und die Gehwege erhalten eine Oberflächenbefestigung aus Betonsteinpflaster. Zur Begrünung werden insektenfreundliche und pflegearme Arten gepflanzt. Vier Aufpflasterungen sollen den Verkehr beruhigen. In Richtung Grabenstraße wird auf der linken Fahrbahnseite eine Betonfläche zurück gebaut und zu einer Aufenthaltsfläche mit Grün und einer Bank umgestaltet.

Die Gesamtkosten liegen bei 890.000 Euro, wovon rund 660.000 Euro aus Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune bereitgestellt werden. Der Ausbau soll noch in diesem Monat begonnen und im September dieses Jahres abgeschlossen werden.