Daily Archives for 12. März 2025

Drese im Landtag zur Krankenhausreform

M-V profitiert ganz besonders von den Regelungen zu Sicherstellungshäusern im ländlichen Raum

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht in der Krankenhausreform die Chance, die medizinische Versorgung nachhaltig auf hohem Niveau zu stabilisieren und die wirtschaftliche Perspektive gerade für kleinere, bedarfsnotwendige Häuser in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. „Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist angespannt, das bisherige Fallpauschalen-System hat dazu in großem Maße beigetragen. Ein Weiter-So können wir uns deshalb nicht mehr leisten und eine zeitnahe Umsetzung der Reform ist, auch bei den Unzulänglichkeiten des Gesetzes, von hoher Dringlichkeit“, unterstrich Drese heute im Landtag.

Die Ministerin begrüßte die zusätzlichen Finanzmittel, die durch die Reform bereits in diesem Jahr den Kliniken im Land zur Verfügung stehen werden. So erhalten die Krankenhäuser in MV durch die Reform bereits in diesem Jahr 2,37 Millionen Euro zusätzlich für die Geburtshilfe sowie um 25 Prozent erhöhte Sicherstellungszuschläge. „Diese sind allein bereits ein weiteres Plus von rund 3,3 Millionen Euro für MV“, betonte Drese. Auch Tarifsteigerungen werden nun automatisch refinanziert, was einem Volumen von rund 24 Millionen Euro entspreche.

Diese Leistungen greifen, wie auch der neu verhandelte Landesbasisfallwert, bereits vor dem für 2026 angekündigten Transformationsfonds und berücksichtigen noch nicht das derzeit diskutierte Sondervermögen des Bundes. Dieses soll und muss nach Aussage von Drese bei Verabschiedung auch den Krankenhäusern zu Gute kommen.

„Natürlich nutzen wir zudem konsequent alle Möglichkeiten, uns auf Bundesebene weiter einzubringen, um die Krankenhausreform zu verbessern und sie für die Länder praktikabler zu machen“, so Drese weiter. Hierzu zählten aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns eine weitere Entbürokratisierung in den Krankenhäusern, die Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und die Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetzes (KHVVG).

Drese wies in ihrer Rede darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern wie kein anderes Land von den ausverhandelten Regelungen zu Sicherstellungshäusern im ländlichen Raum profitiere. „Für unser Flächenland ist eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung von besonderer Bedeutung und stellt eine große Herausforderung dar. Mit dem KHVVG ist uns das aber gelungen: Während es bundesweit außerhalb von MV nur 6,6 Prozent Sicherstellungskrankenhäuser gibt, die einen höheren Sicherstellungszuschlag erhalten, sind es in unserem Land 25 Kliniken und damit fast 70 Prozent der Krankenhäuser. 6,6 Prozent im übrigen Bundesgebiet, 70 Prozent in MV. Alle Änderungen am KHVVG müssen sich daran messen lassen“, sagte Drese im Landtag.

Neues Schulgesetz stärkt Schulen für die Zukunft

Oldenburg: Wir haben ein Schulgesetz verabschiedet, das viele neue Impulse setzt

Schwerin – Mehr Digitalisierung, mehr Berufliche Orientierung und ein sicheres Schulnetz – diese und viele weitere Verbesserungen sieht die Schulgesetznovelle vor, die der Landtag heute beschlossen hat. Die neuen Regelungen treten zum kommenden Schuljahr in Kraft. „Wir haben ein Schulgesetz verabschiedet, das viele neue Impulse setzt, die Arbeit der Lehrkräfte erleichtert und uns einen weiteren Schwung in der Digitalisierung verleiht. Außerdem stärkt es die Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen und nimmt Anregungen der Anzuhörenden auf. Es ist sozusagen eine gemeinsame Leistung der Expertinnen, Experten und Abgeordneten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und dankte allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Das Land sichert erstmals die Bestandsfähigkeit aller Schulen in einem Gesetz. „In unserem Bundesland wird keine einzige Schule aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen“, betonte die Ministerin im Landtag. Das Land senkt die Schülermindestzahlen für die Eingangsklasse 1 und 5 deutlich und zieht damit eine weitere Sicherung der Bestandsfähigkeit ein. „Nun ist es den Schulträgern möglich, in ihre Schulen – auch mit Unterstützung des Landes und des Bundes – zu investieren, da sie wissen, dass ihre Schule im Dorf bleibt“, so Oldenburg.

Vom Schuljahr 2025/2026 an müssen an bereits existierenden Schulen an Einzelstandorten in der Jahrgangstufe 1 nur noch 15 statt 20 Kinder eingeschult werden und in der Jahrgangsstufe 5 sind es 30 statt 36 Kinder. „Damit entlasten wir erstmals Schulträger von 38 Grundschulen und 22 Regionalen Schulen. Das ist jede achte Schule in unserem Bundesland. Dazu zählen die Regionalen Schulen mit Grundschule Bernitt, Bad Kleinen, Woldegk oder die Grundschulen in Kummer, in Sagard, Velgast und Lassan“, erläuterte die Bildungsministerin. „Die Schulträger haben Planungssicherheit und wesentlich weniger Aufwand, auch, weil sie keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragen müssen.“

Künftig beginnt die Berufliche Orientierung bereits im Kindergarten und erstreckt sich bis zur Berufsschule bzw. bis zum Abitur. Außerdem stärkt das Land die Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen. „Demokratie, demokratische Prinzipien können nicht verordnet werden, sondern müssen vermittelt, gelebt und vor allem vorgelebt werden“, so Oldenburg. „Dies tun wir, indem wir die Schülerinnen und Schüler bereits in der dritten und vierten Klasse als beratende Mitglieder in die Entscheidungen der Schulkonferenz direkt einbinden.“

Mit der Schulgesetznovelle wird das Alter, in dem Schülerinnen und Schüler Mitglied der Schulkonferenz sein dürfen, gesenkt. Die Schulkonferenz ist das höchste beschließende Gremium der Schule. Ab dem kommenden Schuljahr können bereits die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 miteintscheiden, wie die Auswahl der Angebote für den Ganztagsunterricht, die Durchführung von Wandertagen und Klassenfahrten oder welche besonderen Schwerpunkte ins Schulprogramm aufgenommen werden.

Neu ist auch, dass Organisationsformen des Lernens im Schulgesetz festgeschrieben werden. „Erstmals wird auch unsere bundesweit einmalige Digitale Landesschule in die Novelle integriert, in der bereits tausende Schülerinnen und Schüler lernen bzw. gelernt haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. Auch die Regelungen zur Schullaufbahnempfehlung hat das Land überarbeitet: „Die Schullaufbahnempfehlung muss künftig nicht mehr umfangreich geschrieben und begründet werden. Dies erfolgt in Gesprächen. Künftig wird sie nur noch auf dem Halbjahreszeugnis vermerkt. Damit entlasten wir ein weiteres Mal unsere Lehrerinnen und Lehrer“, betonte Oldenburg.

Die Schulgesetznovelle sieht darüber hinaus vor, dass das Land den Schulträgern künftig den Schulkostenbeitrag für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz in Polen haben, zahlt. Schulen in freier Trägerschaft erhalten mehr Planungssicherheit bei der Finanzhilfe.

Zudem flossen Anregungen der Landkreise und kreisfreien Städte in den Gesetzgebungsprozess ein. In Orten, auf deren Gebiet sich mehrere Schulen befinden, werden zwar Schuleinzugsbereiche gebildet, diese können sich aber überschneiden. Der Landesschülerrat hatte angeregt, dass Kinder und Jugendliche verbindlich durch Lehrkräfte angeleitet werden, damit sie ihre Mitwirkungspflichten und -rechte auch wahrnemhen können. Das neue Schulgesetz schreibt deshalb die Wahl einer Vertrauenslehrerin bzw. eines Vertrauenslehrers vor, die bzw. der den Schülersprecherinnen und Schülersprechern sowie Klassensprecherinnen und Klassensprechern zur Seite steht und sie bei der Umsetzung ihrer Mitwirkungsrechte unterstützt.

Schwesig verhandelt in Spitzenrunde

Schwerin – Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern werden an den morgen beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mitwirken.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist Mitglied der „Spitzenrunde“. In der Spitzenrunde werden alle Themen zusammengeführt und final entschieden.

Unterhalb dieser Spitzenrunde werden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Hier wirken die Ministerin für Wissenschaft, Kultur und Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin in der Arbeitsgruppe „Bildung, Forschung und Integration“, der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ und der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel in der Arbeitsgruppe „Digitales“ mit.

„Es liegt im Interesse des Landes, dass wir stark in den Verhandlungen vertreten sind. Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben Auswirkungen auf das Leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen die Interessen des Landes in die Verhandlungen einbringen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Absenkung der Energiekosten, bei Kitas und Schulen oder der Entwicklung im ländlichen Raum“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande von Terminen in Berlin.

Darüber hinaus gebe es weitere Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern in den Verhandlungen. „Ich freue mich insbesondere, dass die Staatsministerin für Integration Reem Alabali-Radovan in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration mit dabei ist.“